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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#518
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06. März 2025
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Talk of the Town
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Nach einem vorläufigen Entwurf sieht die Sitzanordnung im 21. Bundestag etwa so aus. Die endgültige Entscheidung fällt der Ältestenrat noch. Der Umbau beginnt nach den Sondersitzungen.
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Nervöse Sondierer: Welche Hürden sie noch überspringen müssen
Von Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski und Horand Knaup
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Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.
Deshalb muss er aus Sicht seiner Leute dringend etwas bekommen, um die vermeintlichen Erfolge der SPD auszubalancieren. Dem Vorwurf, er hätte das eine nicht ohne das andere vereinbaren dürfen, tritt Merz intern mit dem Argument entgegen, dass es unverzichtbar gewesen sei, noch vor dem EU-Sondergipfel ein glasklares Signal der neuen Entschlossenheit zu senden. Umso größer aber ist der Druck, der SPD jetzt etwas abzuringen.
Ganz vorne steht dabei die Migration. Merz hatte stets die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten in dieser Frage von einer schärferen Linie überzeugt werden könnten, weil auch die SPD-Basis Beschränkungen und mehr Kontrolle einfordert. Deshalb war man im Merz-Lager verwundert bis verärgert, dass SPD-Chef Lars Klingbeil am Mittwochabend bei Maischberger demonstrativ betonte, dass es eine Grenzschließung mit der SPD nicht geben werde. Von einem “Popanz” war in der CDU die Rede, weil Merz tatsächlich schon am Tag eins nach der Wahl öffentlich erklärt hatte, dass auch in der Union niemand dieses Ziel verfolge.
Am Donnerstagnachmittag ist aus Verhandlungskreisen zum ersten Mal von einer Annäherung zu hören. Und zwar auf folgende Inhalte: Erstens dauerhafte Grenzkontrollen (die es als immer wieder verlängerte Ausnahme schon seit Monaten gibt); zweitens mehr Befugnisse für die Bundespolizei, drittens mehr Polizisten, viertens eine Ausweitung von Ausreisegewahrsam für Straftäter; fünftens die Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen; sechstens “sehr ernsthafte” Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, den Pull-Faktor zu senken, und der Hoffnung, dass Asylverfahren auch außerhalb Deutschlands humanitär und rechtlich sauber durchgeführt werden können. Und siebtens: Die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote sehr niedrig ist.
Ein zweiter Punkt gehört dazu: Merz will die Kosten der Flüchtlingsaufnahme senken. Dazu könnte beitragen, die Zahl der Aufgenommenen zu reduzieren, etwa durch einen Stopp beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Allerdings: Die Zahl ist bereits auf maximal 12.000 Personen jährlich begrenzt. Ein zweiter Gedanke ist, das Privileg der ukrainischen Flüchtlinge zurückzunehmen, die bislang sofort Bürgergeld beziehen. Ein dritter Punkt: Man ermöglicht es Flüchtlingen, noch vor der Entscheidung über ihren Verbleib Jobs anzunehmen. Auch das könnte die Kosten senken, ist aber bislang vor allem in der Union umstritten. Kompromisse sind also denkbar. Beim Staatsbürgerschaftsrecht allerdings wird sich die SPD gegen die Korrekturen stemmen, die die Union im Wahlkampf angekündigt hat, etwa Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen zu können oder Einbürgerungen wieder zu erschweren.
Eine weitere Hürde ist das Bürgergeld. Die SPD ist zu Reformen bereit, aber skeptisch, ob sich damit viel einsparen ließe. Dass es zehn Milliarden Euro sein könnten, wie die Union vorrechnet, gilt auch wegen der Vorgaben aus Karlsruhe als illusorisch. Eine Senkung um zehn Euro würde nach Berechnung der SPD maximal 300 Millionen Euro bringen. Ukrainische Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz zu stecken, spart nicht viel; Änderungen bei den Kosten der Unterkunft wären kompliziert. Verschärfungen bei den Sanktionen, wie sie die Ampel zuletzt ohnehin geplant hatte, würde die SPD mittragen. Und auch eine Namensänderung wäre für sie kein Problem. CDU/CSU haben “Neue Grundsicherung” vorgeschlagen, die Sozialdemokraten noch keinen Gegenvorschlag. Wichtig ist ihnen auch Qualifizierung: Mehr Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Arbeit bringen “erfordert gute Ideen, keine ideologischen Schlachten”, sagte Hubertus Heil im Interview mit der SZ.
Mehr Redebedarf könnte es noch in der Frage der Renten geben. Für die SPD war ein garantiertes Rentenniveau eines der zentralen Wahlkampfthemen. Die CDU will an den 48 Prozent nicht rütteln, hat aber zusätzliche Ideen wie die “Frühstart-Rente” für Kinder; aus der CSU kommen zudem Forderungen nach einer “Mütterrente III”. Auch die Altschuldenregelung für Hunderte von klammen Kommunen ist nicht geklärt. Die Union sperrt sich und will gegebenenfalls den Länderfinanzausgleich dagegen rechnen.
Auch das BMZ und die ODA-Quote dürften noch Diskussionen auslösen. SPD-Außenpolitiker weisen darauf hin, dass bei einem massiven Anwachsen der Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen muss. “Wenn wir mit dem Globalen Süden im Gespräch bleiben wollen, sind weitere Kürzungen ausgeschlossen”, erklärt ein Außen-Experte. Auch die von der Union angedachte Zusammenlegung von AA und BMZ dürfte strittig sein. “Beispiele im Ausland sprechen nicht unbedingt für eine Fusion”, heißt es bei der SPD.
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Sondervermögen: Gesetzentwurf lässt Verwendung weitgehend offen. Der alte Bundestag soll im Grundgesetz nicht näher spezifizieren, wofür das neu zu schaffende Sondervermögen verwendet werden kann. In einer Formulierungshilfe für die Fraktionen von Union und SPD für die Änderung des Grundgesetzes heißt es lediglich, dass dieses “für Investitionen in Infrastruktur” dienen soll. Die konkreten Verwendungsmöglichkeiten, die im Einigungspapier der Parteispitzen aufgeführt worden waren, nämlich “Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung”, werden nicht ins Gesetz aufgenommen, sondern nur in der Begründung erwähnt.
Den Grünen dürfte diese Änderung nicht gefallen. Sie hatten bereits zuvor kritisiert, dass Klimaschutz im Papier nicht explizit auftauchte, und klarere Vorgaben für die Verwendung der Gelder des Sondervermögens gefordert. Stattdessen soll nun praktisch ein kompletter Freibrief ausgestellt werden. Denn die Einzelheiten zur Verwendung der Gelder sollen dem Gesetzentwurf zufolge später in einem Bundesgesetz geregelt werden, das – anders als die Grundgesetzänderung – von Union und SPD mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann.
Auch die veränderte Schuldenbremse für die Länder wird nicht final geregelt. Hier soll im Grundgesetz lediglich festgelegt werden, dass alle Bundesländer zusammen jedes Jahr neue Schulden von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen; wie diese Gesamtsumme auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, soll ebenfalls später in einem einfachen Gesetz geregelt werden. Malte Kreutzfeldt
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News
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Umbauarbeiten im Bundestag im Jahr 2017
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Streit ums Wahlrecht: Wie Wege aus der Krise aussehen können. Das Thema steht im Schatten der großen Entscheidungen, die Union und SPD gerade unter Zeitdruck treffen müssen. Doch es ist eine Hürde, die überwunden werden muss, damit eine schwarz-rote Koalition zustande kommt: das Wahlrecht. Denn wegen der Zweitstimmendeckung, die besagt, dass keine Partei mehr Mandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, sind am 23. Februar 19 Wahlkreissieger von CDU und CSU mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen auf der Strecke geblieben – und so drängt vor allem die CSU drängt auf eine Reform der Reform.
Doch eine Einigung darauf könnte schwierig werden. Denn das eigentliche Ziel eines neuen Wahlrechts, die immer weitere Vergrößerung des Bundestags durch ständig wachsende Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, lässt sich nur durch zwei Mechanismen wirksam verhindern: durch die Zweitstimmendeckelung, wie sie die Ampel beschlossen hat, oder durch eine drastische Reduzierung der 299 Bundeswahlkreise.
Die künftige Koalition könnte ihren Blick aber auch nach Süden weiten. Denn das bayerische Landeswahlrecht geht einen anderen Weg. In Bayern werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Die Mandatszuteilung erfolgt auf der Basis der Gesamtstimmen. Und das System funktioniert. In Bayern ist die 2003 festgelegte Zahl von 180 Abgeordneten seither nur geringfügig überschritten worden.
Wie gefährlich es wäre, als kleinsten gemeinsamen Nenner einfach zum alten Wahlrecht zurückzukehren, macht der Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung deutlich. Er hatte als Experte für die Ampel in der Wahlrechtskommission der vergangenen Legislaturperiode gesessen. “Der neue Bundestag hätte nach altem Wahlrecht dieses Mal zwar auch nur 633 Abgeordnete gehabt, aber nicht, weil das alte Wahlrecht so gut war, sondern weil das Zweitstimmenergebnis der Union so unerwartbar schlecht ausgefallen ist”, sagte Vehrkamp Table.Briefings. Es hätte bei geringfügig anderem Ausgang ganz anders kommen können. “Wären BSW und FDP reingekommen und ein bisschen mehr von den Ampelverlusten bei der Union gelandet, wäre der Bundestag erneut aus dem Leim gegangen.” Warum das bayerische Wahlrecht als Alternative interessant sein könnte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Peter Fahrenholz
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Forschung ist Deutschlands beste Medizin
Denn Pharma als Schlüsselindustrie sorgt für Stabilität in Zeiten des Umbruchs: Für die Modernisierung des Industriestandorts, Ideen und Innovationen sowie ein stabiles Gesundheitssystem. Welche politischen Weichen die neue Regierung für den Hightech- und Industriestandort jetzt stellen muss, lesen Sie beim vfa.
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Standpunkt: Was ein CDU-Influencer jetzt fordert. Baha Jamous ist Kommunikationschef beim Berliner Fintech Solaris, war in den vergangenen Monaten aber vor allem als CDU-Influencer und Politikberater aktiv. Sein Kandidat Friedrich Merz hat mit dem Schuldenpaket zentrale Wahlversprechen gebrochen. Die Ausnahmen bei der Schuldenbremse für die Sicherheit findet Jamous trotzdem richtig. Doch ein zentraler Punkt fehle, um das Geld auch ausgeben zu können: die Entschlackung der Bürokratie bei der Beschaffung militärischer Güter. Hier finden Sie Jamous’ Gastbeitrag. Michael Bröcker
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“Wo es möglich ist, gehört mehr Eigenvorsorge ins System.” Prof. Dr. Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, mahnt eine effizientere Ausgabenpolitik und mehr Eigenvorsorge im Bereich der Sozialversicherungen an. Er warnt: Steigen die Beiträge für z.B. Kranken- und Pflegekassen weiter an, gefährden wir unsere wirtschaftliche Entwicklung. (mehr auf pkv.de)
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Verteidigungsgipfel: Diskussionen über Schuldenregeln und Ukraine-Unterstützung. In Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. Grundsätzlich unterstützen die meisten Regierungschefs die Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags zur Aufrüstung Europas. Intensive Diskussionen gab es darüber, wie die Schuldenregeln angewandt oder verändert werden sollen, um mehr Verteidigungsausgaben zuzulassen. Dennoch einigten sich alle 27 Mitgliedstaaten auf gemeinsame Schlussfolgerungen. Anders lief es beim Thema Ukraine. Die Diskussion dazu hatte bei Redaktionsschluss gerade begonnen. Ein gemeinsamer Text zur Ukraine war aber bereits zuvor ohne Ungarn verabschiedet worden. Mehr lesen Sie in der laufend aktualisierten Analyse des Europe.Table. János Allenbach-Ammann
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Warum wir eine Molekülwende brauchen
Der Energiebedarf wird in Deutschland nur zu rund 20 % durch Strom gedeckt. Fast 80 % leisten Moleküle wie Öl & Gas. Diese Moleküle müssen künftig CO2-neutral werden, denn sie werden künftig weiterhin in großer Menge benötigt – auch als Grundstoffe für die Chemie. Wie kann das gelingen? Hier erfahren Sie mehr!
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Umgehung der Sanktionen: Wie westliche Luxusautos nach Russland gelangen. Seit März 2022, kurz nach der Invasion russischer Truppen in der Ukraine, ist die Ausfuhr von Autos im Wert von mehr als 50.000 Dollar nach Russland verboten. Trotz der westlichen Sanktionen sind seither 1.298 solcher Luxusfahrzeuge im Wert von mehr als 100.000 Dollar je Wagen dorthin gelangt. Das zeigen Daten des russischen Zolls, die das Investigativportal Systema ausgewertet und Table.Briefings zur Verfügung gestellt hat. Der Gesamtwert beträgt demnach mehr als 214 Millionen Dollar. Wie der Autoschmuggel funktioniert, lesen Sie im Europe.Table. Dmitry Sukharev
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Ende von USAID: Warum das auch die Berliner Sondierer beschäftigen müsste. Während Donald Trump Europa jeden Tag aufs Neue provoziert, hat er an anderer Stelle Fakten geschaffen, die für Berlin und Brüssel gleichermaßen alarmierend sind: Mit dramatischen Folgen für Millionen Menschen weltweit hat er die Hilfsagentur USAID aufgelöst. USAID brachte bisher global über 40 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe auf. Von einer “nie dagewesenen Situation” sprechen Experten, von “Schockstarre und Ratlosigkeit”. Weder die alte noch die nächste Bundesregierung haben bislang eine Strategie im Umgang mit den Kürzungen zur Hand. “Der Rückzug der Amerikaner erhöht den Druck auf alle anderen Geber”, sagte Noch-BMZ-Chefin Svenja Schulze Table.Briefings. Die mutmaßliche Dimension besorgt sie zutiefst: “Die Folgen werden menschlich schwer zu ertragen sein.”
Von einem “Systemschock” spricht Ina Heusgen, im AA Beauftragte für die humanitäre Hilfe. Ein Schock, der dadurch noch verstärkt wird, dass auch große europäische Geber die Hilfen drosseln. Auch das AA, das 2022 noch 3,2 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe bereitstellte, hat dafür in seiner vorläufigen Etatplanung für 2025 nur noch 1,04 Milliarden Euro übrig. Die Folgen sind bereits zu besichtigen. Nachdem USAID die Arbeit von einem Tag auf den anderen eingestellt hat, wurde weltweit die Ausgabe von Nahrungsmitteln zurückgefahren. Hilfsorganisationen können kein Saatgut und keine Medikamente mehr ausgeben. Teilweise werden nicht einmal mehr Schiffe mit Nahrungsmitteln gelöscht. Zwar hat der Supreme Court vor wenigen Tagen 1,5 Milliarden Dollar der eingefrorenen Mittel wieder freigegeben, doch der Engpass bleibt. Auch bisher schon gab es Ausnahmen – das Geld fließt trotzdem nicht, wie Helfer berichten.
Alle Hilfsorganisationen erinnern sich noch an 2014. Damals strich die UN ihre Hilfen für die Flüchtlingslager im Nahen Osten zusammen. Es war für Hunderttausende das Aufbruchsignal nach Europa. In Deutschland drängen Fachleute darauf, auch diese möglichen Folgen zu berücksichtigen. “Brauchen wir das Sondervermögen nur für die Bundeswehr?”, fragt Ralf Südhoff, Chef des Thinktanks Centre for Humanitarian Action. “Müssen wir das Thema nicht wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie breiter denken?” Welche drastischen Folgen der Kollaps von USAID noch mit sich bringt, lesen Sie in der frei zugänglichen Analyse. Horand Knaup
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Table.Today Podcast
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In sechs großen Themenfeldern hat die Innovationsagenda 2030 Vorschläge von mehr als 100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengefasst, wie Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich werden. Eines dieser Themenfelder ist Diversität. Wir haben mit Kati Ernst, Co-Gründerin von ooia, darüber gesprochen, wie mehr Diversität in Firmen auch zu mehr Rendite führen kann. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Die Digitalisierung der Verwaltung ist keine Frage der Effizienz, sondern elementar für einen handlungsfähigen, bürgernahen und zukunftssicheren Staat. Sachsen-Anhalt hat mit konkreten Beispielen vorgemacht, wie Aufgabenbündelung und Automatisierung etwa zu deutlich besseren Services für die Menschen führen. Solche Ansätze müssen nun systematisch skaliert und bundesweit verankert werden.
Lesen Sie hier: Digitalisierung statt Stillstand: Warum der Staat ohne Digitalisierung nicht handlungsfähig ist
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Table.Documents
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Formulierungshilfe für die Unions- und SPD-Fraktion zur Änderung der Schuldenbremse und Einrichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens
Brief des Verbands Die Familienunternehmer an die Unions-Bundestagsfraktion
ARD-Deutschlandtrend März 2025
Positionspapier von PD: Staats- und Verwaltungsmodernisierung als Grundlage erfolgreicher Regierungsarbeit
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Heads
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Alexander Dartschiew wird künftig als russischer Botschafter die Interessen Moskaus in Washington vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich damit sicher sein, dass seine Maximalforderungen in Bezug auf die Ukraine nachdrücklich vorgebracht werden. Dartschiew forderte schon kurz nach der Vollinvasion russischer Truppen in die Ukraine 2022 den Stopp der westlichen militärischen Unterstützung. Der 64-Jährige ist seit 1992 im diplomatischen Dienst, zuletzt als Direktor der Nordamerika-Abteilung im russischen Außenministerium. Von 2014 bis 2021 war er Botschafter in Kanada. Am 27. Februar leitete er das Treffen zwischen russischen und amerikanischen Vertretern zur Normalisierung der Beziehungen in Istanbul. Viktor Funk
Paula Ingabire ist seit 2018 Ministerin für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Ruanda. Seit 2020 gehört sie dem Vorstand des Weltwirtschaftsforums an. Die Digitalwirtschaft, für die Ingabire zuständig ist, ist eine Branche von zentraler Bedeutung für die ruandischen Entwicklungspläne. Neben dem Aufbau einer lokalen IKT-Wirtschaft wirbt die Ministerin auch erfolgreich dafür, dass sich westliche Unternehmen vor Ort niederlassen. Welche Technologien sie für besonders vielversprechend hält, lesen Sie im Africa.Table.
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Best of Table
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China.Table: Weshalb der KI-Wettstreit nichts Gutes verheißt. China setzt mit aller Kraft auf Künstliche Intelligenz. Doch Experten fürchten, dass im Wettstreit mit den USA die Risiken der KI-Technologien vernachlässigt werden. Wie China damit umgeht, lesen Sie hier.
China.Table: Wie chinesische Roboterhunde die Kriegsführung verändern. In der Ukraine kommen Roboterhunde bereits zum Einsatz, in Zukunft könnten sie die Kriegführung revolutionieren. Weshalb ausgerechnet chinesische Firmen Marktführer werden könnten, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wie der Staat den Lobbyismus fördert. Nicht nur manche NGO, sondern auch Wirtschafts- und Berufsverbände erhalten öffentliche Gelder. Wie sich die Finanzierung von NGOs und Verbänden zusammensetzt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Politik und Behörden erschweren nachhaltige Investitionen in den USA. Trotzdem sprechen etwa Klimarisiken weiter für nachhaltige Geldanlagen. Wie sich das US-Investitionsklima verändert, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Wie Trumps Zölle die Agrarmärkte beeinflussen. Die höheren US-Zölle auf Importe aus China, Kanada und Mexiko wirken sich auch auf die europäische Agrarbranche aus. Welche Produkte Probleme bekommen und welche sogar profitieren könnten, lesen Sie hier.
Africa.Table: Hoffnungen in Kreuzfahrtindustrie. Der Kreuzfahrttourismus in Afrika soll bis 2029 um 10,3 Prozent pro Jahr wachsen. Zuletzt haben mehrere Länder in ihre Hafeninfrastruktur investiert, um weitere Schiffe anzulocken. Welche das sind, lesen Sie hier.
Security.Table: EU steht für Soldatenausbildung bereit. Sollten die USA nach dem angekündigten Stopp der Waffenlieferungen auch die Soldatenausbildung beenden, wäre die EU dazu bereit, sagt Generalmajor Olaf Rohde, Leiter der EU-Ausbildungsmission in der Ukraine. Ob das Training künftig auch in der Ukraine stattfinden könnte, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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FAZ: Diplomaten wollen Tabus überwinden. Die ehemaligen Botschafter Frankreichs in Deutschland und Deutschlands in Polen fordern, Macrons Idee der “europäischen Souveränität” umzusetzen. Dafür müssten Tabus überwunden werden: Es brauche eine europäische Abschreckung, mehr Schulden und eine “Koalition der Willigen” im Sicherheitsbereich. (“Warum wir jetzt eine deutsch-französische Initiative brauchen”)
Tagesschau: Millionenstrafe für Deutschland. Weil die EU-Richtlinie für den Schutz von Whistleblowern zu spät umgesetzt wurde, muss die Bundesrepublik 34 Millionen Euro zahlen. Auch vier andere Länder sind betroffen. Vorangegangen waren dem Gesetz von Whistleblowern aufgedeckte Skandale wie die Panama Papers. (“EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe”)
SZ: Renten steigen im Juli um 3,74 Prozent. “Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse geben”, erklärt Hubertus Heil im Interview. Zu Themen wie Migration, Bürokratie und Digitalisierung rechnet der Arbeitsminister rechnet weiter mit intensiven Auseinandersetzungen mit der Union: “Geld allein reicht nicht, wir müssen auch Strukturen verändern.” (“,Das werden noch harte Verhandlungen'”)
Taz: Dauer von Asylverfahren gestiegen. 8,7 Monate braucht das BAMF aktuell im Schnitt für die Bearbeitung von Asylverfahren, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. 2023 waren es noch 6,8 Monate. Antragsteller aus Togo, Gambia und Nigeria warteten mehr als 20 Monate auf ihren Bescheid. (“Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr”)
Welt: Wolf wehrt sich gegen Kritik. Nach dem verpassten Einzug des BSW in den Bundestag wehrt sich Thüringens Finanzministerin Katja Wolf gegen parteiinterne Kritik an der Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Darauf zu verzichten, käme aus ihrer Sicht einer “Selbstverzwergung” gleich. Sie will das Thema “funktionierender Staat” mit Wohnen, Rente und Infrastruktur zum Schwerpunkt machen und die Partei durch Bundesratsinitiativen wieder in die Öffentlichkeit rücken. (“Das BSW ringt mit seinem Selbstverständnis”)
Handelsblatt: Sozialwahl-Beauftragter plädiert für Online-Wahlen. Bei den Sozialversicherungswahlen hat der Wahlbeauftragte und ehemalige CDU-MdB Peter Weiß erstmals erfolgreich ein Modellprojekt durchgeführt, bei dem die Wahlberechtigten ihre Stimme online abgaben. Nach den Problemen für Auslandsdeutsche bei den Bundestagswahlen plädiert er dafür, das E-Voting auch bei politischen Wahlen zu testen. (“Wählen in Zukunft per PC oder App”)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion: Wie steht Die Linke zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD?
7:15 Uhr: David McAllister, MdEP (CDU): Wie geeint scheint Europa nach dem EU-Sondergipfel zu Ukraine und Verteidigung?
8:10 Uhr: Udo Di Fabio, Staatsrechtler: Finanzpaket von Union und SPD
ZDF
6:35 Uhr: Kyrill-Alexander Schwarz, Verfassungsrechtler: Finanzpaket von Union und SPD
7:05 Uhr: Manfred Weber, MdEP (CSU): Ergebnisse Ukraine-Sondergipfel
8:05 Uhr: Julia Reuschenbach, Politologin: Sondierungen und Finanzpaket von Union und SPD
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Johannes Arlt, Mitglied im Verteidigungsausschuss (SPD): Aufrüstung in Milliarden – Braucht es die Wehrpflicht?
7:05 Uhr: Daniel Hegedüs, Politologe: Rearm Europe – Wo steht Ungarn?
phoenix
9:05 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Ergebnisse Ukraine-Sondergipfel
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Time.Table
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7. März
EU: Online-PK zu den Ergebnissen des Ukraine-Sondergipfels. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Rhio Terras, Siegfried Mureșan und Tobias Cremer. Brüssel, 9:30 Uhr
Gleichstellung I: Matinee zum Internationalen Frauentag. Mit Ansprachen von Frank-Walter-Steinmeier und Beate von Miquel. Schloss Bellevue, 11 Uhr. Weitere Informationen
Gleichstellung II: DBG-Bühnentalk zum Internationalen Frauentag und Equal Pay Day. Mit Tanja Chawla, Melanie Leonard und Katharina Fegebank. Musiksaal des Gewerkschaftshauses Hamburg, 18 Uhr. Weitere Informationen
Gewalt gegen Frauen: Diskussionsveranstaltung der taz zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt. Mit Julia Habermann. Betahaus Hamburg, 17 Uhr.
Ehrung: Die belarussischen Frauenrechtsverteidigerinnen Darya Afanasyeva, Irina Alkhovka und Julia Mickiewicz erhalten den Anne-Klein-Frauenpreis 2025. Heinrich-Böll-Stiftung, 19 Uhr. Livestream
Parteien: Vortrag und Buchpräsentation zum Thema Movement Parties of the Far Right. Mit Andrea L. P. Pirro und Pietro Castelli Gattinara. WZB, 16 Uhr. Weitere Informationen
9. März
Recht: Vortrag und Diskussion zum Thema Grundgesetz, Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Mit Stephan Harbarth und Josef Rief. Festhalle Kirchberg an der Iller, 19 Uhr. Weitere Informationen
Kundgebung von Campact: Jetzt erst recht: #StandWithUkarine – Für unser aller Freiheit und Sicherheit! Mit Reden u.a. von Katharina Dröge und Roderich Kiesewetter. Brandenburger Tor, 17 Uhr
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Geburtstage
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7. März
Antje Leendertse, Botschafterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, 62
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im BMI, 62
Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin von Thüringen (BSW), 49
Ria Schröder, MdB (FDP), 33
Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Generalsekretärin der CSU, 61
8. März
Jens Brandenburg, MdB (FDP), 39
Ralph Schreiber, Regierungssprecher von Sachsen, 54
9. März
Silvia Bender, Staatssekretärin im BMEL (Grüne), 55
Artur Auernhammer, MdB (CSU), 62
Albert Stegemann, MdB (CDU), 49
Henning Höne, FDP-Chef in NRW, 38
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zur Geschichte der US-amerikanischen Literatur. Der erste Teil einer neuen Graphic-Novel-Serie stellt Leben und Werk von Autoren wie Edgar Allan Poe, Mark Twain, Emily Dickinson und Herman Melville vor. Thematisiert werden auch Aspekte der Geschichte des Landes, im Zusammenhang mit Der letzte Mohikaner von James Fenimore Cooper etwa über den Völkermord an der indigenen Bevölkerung. Okan Bellikli
Catherine Mory/Oliver Gallmeister/François Guérif: Es war einmal Amerika | Jacoby & Stuart
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Viktor Funk, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Maximilian Stascheit und Dmitry Sukharev mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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