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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#594
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23. Juni 2025
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Talk of the Town
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Wie die Neuverschuldung ansteigt
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Bundeshaushalt: Deutschland will 3,5-Prozent-Ziel der Nato deutlich früher erreichen als gefordert – und nimmt dafür gewaltige Schulden in Kauf
Deutschland will bereits im Jahr 2029 mehr als 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Das sieht nach Angaben aus Regierungskreisen die mittelfristige Finanzplanung vor, die das Kabinett an diesem Dienstag zusammen mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 verabschieden will. Damit würde Berlin die Vorgabe deutlich früher erfüllen als von der Nato voraussichtlich gefordert: Beim Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch soll beschlossen werden, dass dieser Wert im Jahr 2035 erreicht werden soll.
Im Etat des Verteidigungsministeriums ist dafür ein gewaltiger Anstieg vorgesehen. Waren im Jahr 2024 rund 70 Milliarden Euro eingeplant (53 Milliarden im Kernhaushalt und 17,2 Milliarden aus dem bestehenden Sondervermögen), sind es 2025 bereits 86,5 Milliarden Euro reiner Verteidigungsausgaben (62,4 im Haushalt und 24,1 aus dem Sondervermögen). Bis 2029 soll der Wert auf 152,8 Milliarden Euro steigen, die dann komplett im Haushalt verbucht werden. Dazu kommen weitere 15 Milliarden Euro, die ebenfalls als Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, aber in anderen Etats verbucht werden. Rechnet man diese ein, erreicht Deutschland das 3,5-Prozent-Ziel sogar schon fast im Jahr 2028.
Um diese Ausgaben stemmen zu können, soll die Neuverschuldung gewaltig steigen. Schon 2025 sind den Angaben zufolge 143 Milliarden Euro neue Schulden geplant, davon rund 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 37 Milliarden Euro für das Infrastruktur-Sondervermögen und 24 Milliarden für das Bundeswehr-Sondervermögen. Bis 2029 steigt die Neuverschuldung auf gut 185 Milliarden Euro, von denen 126 Milliarden auf den Kernhaushalt und 59 Milliarden auf das Infrastruktur-Sondervermögen entfallen sollen. Eine höhere Neuverschuldung gab es bisher nur im Jahr 2021 aufgrund der hohen Kredite für das Corona-Sondervermögen.
Für alle anderen Bereiche können perspektivisch dagegen immer weniger Kredite aufgenommen werden. Die Eckwerte sehen vor, dass im Haushalt 2028 nur noch 9,3 Milliarden und 2029 sogar nur 4,9 Milliarden Euro Kreditaufnahme für alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium möglich ist. Grund ist, dass von da an die Corona-Notlagenkredite und das Sondervermögen Bundeswehr getilgt werden müssen. Und selbst mit diesem geringen Wert kann die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, sodass in den Eckwerten eine bisher nicht bezifferte globale Minderausgabe eingeplant ist.
Einen Anstieg gibt es auch bei den Investitionen des Bundes. Im Kernhaushalt sind in den nächsten Jahren (ohne Berücksichtigung finanzieller Transaktionen) 45 bis 48 Milliarden Euro pro Jahr eingeplant, so dass die zur Nutzung des Sondervermögens geforderte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sollen 2025 rund 27 und in den Folgejahren jeweils 47 bis 49 Milliarden Euro investiert werden. Um das zu ermöglichen, soll in den nächsten Jahren offenbar ein deutlich größerer Teil des Sondervermögens verplant werden, als bei einer gleichmäßigen Nutzung über den vorgesehenen Zeitraum zur Verfügung stände. Dazu kommen Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die 2025 auf 26 Milliarden Euro steigen, 2026 und 2027 aber wieder auf 20 Milliarden Euro sinken sollen. Warum die Klima-Investitionen auf Kritik stoßen, lesen Sie im Climate.Table. | |
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Jobcenter-Budget: Personalräte warnen vor „irreparablen Schäden“. In einem am Montag an Lars Klingbeil und Bärbel Bas versandten Schreiben fordern sie eine ausreichende Finanzierung, wie sie auch im Koalitionsvertrag versprochen sei. Dafür sind aus ihrer Sicht mindestens rund drei Milliarden Euro mehr notwendig als zuletzt von den Ampel-Parteien geplant. Die „nicht hinnehmbare Alternative“ wären demnach „langfristig irreparable Schäden für den Sozialstaat“. Wegen Inflation und Kostensteigerungen etwa im Bereich Personal sei die „reale finanzielle Lage (…) weit prekärer als die nominale“. Viel Geld müsse in die Verwaltung umgeschichtet werden, worunter die Qualifizierung von Leistungsempfängern leide. Gleichzeitig würden die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf wachsende Arbeitslosenzahlen hindeuten. Die aktuelle Lage werde dem politischen Anspruch an die Jobcenter längst nicht mehr gerecht, sagte der Vorsitzende Moritz Duncker Table.Briefings. Zur Folge habe das zunehmend auch „eine psychische und physische Überforderung der Beschäftigten“. Okan Bellikli
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News
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Bill Gates beim Interview mit Table.Briefings
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Bill Gates im Interview: Microsoft-Gründer fordert Europa zu mehr Engagement bei Entwicklungshilfe auf. Der Philanthrop und Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen die globalen Gesundheitsrisiken in den armen Ländern verstärkt zu führen. „Ich hoffe, dass Europa seine Großzügigkeit wieder steigert“, sagte Gates im Podcast Table.Today. „Die Benchmark für diese Großzügigkeit waren immer die 0,7 Prozent des BIP. Deutschland war auf diesem Level, ich hoffe, es kommt dahin zurück.“ Momentan sei es schon ein Erfolg, wenn die Entwicklungshilfe nicht weiter gekürzt werde.
Deutschland müsse Forschung und Wirtschaft besser verzahnen. Gates betonte, dass er Microsoft auch in Deutschland hätte gründen können. Die technologischen Fähigkeiten in Deutschland seien herausragend, die Gelegenheit für Deutschland sei weiter groß. Aber in den USA sei die Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft besser. Hier müsse Deutschland besser werden. Auch eine Steigerung des Forschungsbudgets könne helfen, den „großen Unterschied“ im Kampf gegen globale Gesundheitsrisiken zu machen, da viele Unternehmen und Institute in Deutschland „große Fähigkeiten“ hätten.
Kritik an Donald Trump. Gates kritisierte Donald Trump für die Kürzungen beim Hilfsprogramm USAID. „Das war ein Rückschritt. USAID ist etwas, worauf US-Wähler sehr stolz sein sollten“, so Gates. Er hoffe, dass Trump nach dem Abschied von Elon Musk aus der Regierung die Budgets wieder hochfährt. Auf die Frage, ob Trump die Entscheidung revidieren werde, sagte Gates: „Wahrscheinlich. Es war ein Fehler.“ Der 69-jährige Milliardär, der mit einem geschätzten Vermögen von rund 100 Milliarden Euro zu den wohlhabendsten Menschen der Welt gehört, will in den nächsten 20 Jahren nahezu sein gesamtes Vermögen für soziale Initiativen ausgeben. Gates tritt am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin auf und ist am Mittwoch zu Gast in Brüssel. Das gesamte Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
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Deutschland ist #Praxenland. Das bedeutet, dass hier 98% der Patientinnen und Patienten weniger als 15 Minuten bis zur nächsten Hausarztpraxis brauchen. Und dass die Praxen mit rund 600 Millionen Fällen pro Jahr den Großteil der Patientenbehandlungen übernehmen. Wir finden: Deutschland soll #Praxenland bleiben. Und Sie?
Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de
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Krise um den Iran: Nahost-Kenner Martin Kobler hofft auf eine KSZNO. Die Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten verdiene „eine ernsthafte Wiederbelebung“, sagte der ehemalige deutsche Diplomat mit viel Nahost-Erfahrung, Martin Kobler, Table.Briefings. Kobler betonte, heute seien die meisten arabischen Staaten grundsätzlich bereit, engere Beziehungen zu Israel einzugehen, sofern es eine Perspektive im israelisch-palästinensischen Verhältnis gebe. Allerdings müsse Israel dafür erkennen, dass militärische Überlegenheit allein auch in Gaza am Ende keine Sicherheit bringe. „Wer Sicherheit will, braucht Legitimität, die das israelische Vorgehen nicht herstellt. Die Terroristen von morgen werden heute geboren, wenn es keine politische Perspektive gibt. Ohne das reicht die Stärke nicht weit – und der nächste Konflikt ist vorprogrammiert.“
In Teheran dominiert laut Kobler die Sorge vor Gesichtsverlust und die Angst vor einer Kapitulation. Deshalb sei kaum mit einer Entspannung zu rechnen. Einen Machtwechsel im Iran würden laut Kobler die meisten begrüßen, im und außerhalb des Iran. Aber: „Ob die israelisch-amerikanischen Militärschläge ihn befördern, bezweifle ich.“ Die Menschen im Iran hätten ganz andere Sorgen: zu überleben, den Alltag zu bewältigen, nicht verhaftet zu werden. „Der Wandel muss auf jeden Fall von innen kommen.“ Die Frage bleibe deshalb, „ob auf Repression nicht Chaos oder neuer Autoritarismus folgt“. Was Kobler über Trump und die USA denkt, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Stefan Braun
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Pflegeversicherung: Studie belegt milliardenschwere Fehlentwicklung. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege im Alter selbst leisten können. Die Kosten dafür belasten insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber Das zeigt eine neue Studie des IGES-Instituts. (mehr auf pkv.de)
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Nato-Gipfel: Einfach alles ist auf Trump ausgerichtet. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Den Haag wird offenbar, wie sehr die Europäer bemüht sind, dem US-Präsidenten die Teilnahmen zu versüßen. Der Gipfel dauert nicht lange, es gibt nur eine kurze, zweieinhalbstündige Sitzung in großer Runde. Und am Abend davor ein Essen mit dem niederländischen Königspaar. Von einem „schön kompakten Format“, einem „konzentrierten Programm“ und einem „sehr konzentrierten Abschlusstext“ sprachen am Montag Berliner Regierungsvertreter. Alles ist dem Ziel untergeordnet, Donald Trump nicht zu verprellen, damit am Ende zwei Botschaften stehen können: „Das Bündnis ist stark“ und „Das Bündnis ist einig“. Donald Trump kündigte inzwischen offiziell seine Teilnahme am Gipfel an. Ob sich aber ein iranischer Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Katar auf die Reisepläne auswirkt, blieb am Montagabend offen.
Auch beim Thema Ukraine kommt die Nato Trump entgegen. Im kurzen Abschlusstext wird das von Russland überfallene Land nicht erwähnt. Zugleich versicherten Regierungskreise, dass Wolodymyr Selenskyj beim Abendessen dabei sein werde. Eine weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA ist aber fraglich. Der frühere US-General Ben Hodges etwa hat in dieser Hinsicht „null Zuversicht“. Dem Gipfel gingen wochenlange Gespräche voraus, an deren Ende sich nun alle 32 Nato-Mitglieder auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt haben, zu erreichen bis 2035. Obwohl in Berlin betont wurde, dass man das „nicht Trump zuliebe“ mache, gilt der am Sonntagabend bekannt gewordene Beschluss als Schlüsselbotschaft an Trump, um ihm die neue europäische Entschlossenheit zu beweisen. Mehr über die USA als Garant für Unsicherheit beim Nato-Gipfel finden Sie im Security.Table. Wie Mark Rutte es geschafft hat, die Allianz auf das Fünf-Prozent-Ziel einzuschwören, lesen Sie im Europe.Table. Stefan Braun, Nana Brink, Stephan Israel, Wilhelmine Stenglin
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So unpünktlich ist die Bahn im Fernverkehr
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Rekordniveau: Bahn im Fernverkehr verspätet wie selten zuvor. Im Juni lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur noch 57,8 Prozent, der Zielwert liegt bei 64,5 Prozent. Im Mai und April waren die Werte mit 62,0 Prozent (Ziel: 68,5) und 61,9 Prozent (Ziel: 68,5) nur geringfügig besser. Das geht aus dem internen Monitoring der Bahn hervor, das Table.Briefings vorliegt. Die Gründe dafür sind nach Worten einer DB-Sprecherin ein zu altes, zu störanfälliges und zu volles Schienennetz. „Die vielen Baustellen wirken sich auch im Juni auf die Pünktlichkeit unserer ICE- und IC-Züge aus. Hinzu kommen zahlreiche Störungen aus altersschwachen Anlagen, die ebenfalls die Pünktlichkeit beeinträchtigen“, sagte sie.
Mit 17,9 Milliarden Personenkilometern liegt die Verkehrsleistung im Fernverkehr im Mai zwar über dem Vorjahr (plus 6 Prozent), aber unter dem Planwert (minus 3 Prozent). Der operative Gewinn (Ebit) im DB-Konzernverbund liegt im Mai bei minus 283 Millionen Euro, der Konzern schafft nur wegen der Zuwendungen des Bundes und dem Entfall von Streikbelastungen ein besseres Ergebnis als im Vorjahr. Der Umsatz liegt mit 11,1 Milliarden Euro 3,7 Prozent über dem Vorjahreswert. Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder lässt in diesen Wochen die Ergebnisse der Bahn prüfen und will nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine neue Personalstruktur machen, heißt es im Ministerium. Die Koalition hatte sich auf einen personellen Neustart in Vorstand und Aufsichtsrat bei der Bahn verständigt. Michael Bröcker
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Familiennachzug: Expertinnen gegen Aussetzung, Experten dafür. Alle weiblichen Sachverständigen haben sich am Montag vor dem Innenausschuss gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs ausgesprochen. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband weist auf die lange Dauer von vier bis fünf Jahren hin, ehe Angehörige nachkommen dürfen. Zudem kämen bloß 12.000 Menschen pro Jahr. Das Trennen von Familien berge „ungeheures Leid“: Geflüchtete könnten sich viel schlechter integrieren, Kinder würden in der Entwicklung geschädigt.
Die männlichen Experten gaben der Aussetzung dagegen grünes Licht. Die geladenen Juristen erklärten, dass es rechtlich zulässig sei. Das Grundgesetz enthalte keinen Anspruch auf Einreise für Familienangehörige hier lebender Schutzberechtigten, argumentierte etwa Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Auch die Städte- und Gemeindevertreter sprachen sich für die Aussetzung aus. Ehrenamtsstrukturen seien weggebrochen, die gesellschaftliche Akzeptanz müsse gewahrt bleiben, benötigte Ressourcen wie Wohnraum seien knapp. Franziska Klemenz
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Berichtspflicht zum Nitrat: Kabinett beschließt Ende der Stoffstrombilanz. Bei der Sitzung des Kabinetts am Dienstag steht der Haushalt im Zentrum. In dessen Schatten aber wird die Regierung einen lang gehegten Wunsch der Bauern erfüllen und die sogenannte Stoffstrombilanz-Verordnung abschaffen, und zwar per Verordnung. Die Entscheidung geht auf einen Plan von Landwirtschaftsminister Alois Rainer zurück. Table.Briefings hatte in der vergangenen Woche berichtet. Entsprechende Forderungen der Landwirte sind noch viel älter. Die Regierung setzt sich damit auch über Kritik von Wasserexperten und Umweltverbänden hinweg, die für den Erhalt der Berichtspflichten zum Verbrauch von Nitrat plädiert hatten. Schwarz-Rot hatte das Ende der Regelung schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Jetzt meldet die Regierung Vollzug bei einem Thema, das bei den Bauern für erheblichen Ärger gesorgt hatte. Der soll nun enden. Stefan Braun
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Haushalt: Wissenschaftler bezweifelt Wirkung der Gastrosteuer-Senkung. In der neuen Haushaltsplanung macht die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität. Während die Branche jubelt und auf ihre angespannte Lage verweist, stellen Ökonomen die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Maßnahme infrage. Da die Steuermindereinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden müssten, bedeute das Vorhaben implizit eine Mehrbelastung, macht Jens Boysen-Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) deutlich. Die Mehrwertsteuersenkung gehe an den wesentlichen wirtschaftlichen Problemen vorbei. Welchen Ansatz Boysen-Hogrefe stattdessen vorschlägt, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann
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EU-Parlament: Sozialisten und Liberale prüfen Aufkündigung der vdL-Koalition. Die Fraktionen von Sozialisten und Liberalen im Europaparlament wollen bis Mittwoch entscheiden, ob sie noch eine Zukunft in der informellen Zusammenarbeit mit den Christdemokraten zur Unterstützung der Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen. Renew und S&D sind verärgert, nachdem die Kommission die Green-Claims-Richtlinie zum Schutz der Verbraucher vor Greenwashing auf eine Forderung der Christdemokraten kurzerhand zurückgezogen hatte. Auch verübeln sie dem Chef der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), dass er immer wieder gemeinsame Sache macht mit den Fraktionen, die rechts von der christdemokratischen EVP stehen. Welche Gesetzesvorhaben des Green-Deals die Christdemokraten aushöhlen oder kippen wollen, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
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Das sind die zehn besten deutschen Universitäten im QS-Ranking
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Internationale Bestenlisten: Deutsche Hochschulen steigen auf. Die Bemühungen deutscher Universitäten, in den jährlichen internationalen Rankings besser abzuschneiden, zahlen sich allmählich aus. Im jetzt veröffentlichten QS World University Ranking 2026 finden sich zwar wie im Vorjahr nur fünf deutsche Hochschulen unter den Top 100, sie platzieren sich aber weiter vorne. In Bayern ist man besonders stolz: Die TU München hat sich um sechs Plätze verbessert und erreicht Rang 22, die LMU München hat sich um einen Platz auf Rang 58 gesteigert.
Auch die drei Berliner Universitäten FU (Rang 88), HU (130) und TU (145) haben im Ranking recht gut abgeschnitten. Allerdings erleben sie aus der Landespolitik zurzeit eher Gegenwind, da der Senat ihre Mittel aufgrund der Haushaltskrise deutlich kürzen will. Wie die Hochschulen dagegen nun rechtlich vorgehen wollen, lesen Sie im Research.Table hier. Wie sehr die USA das QS-Hochschulranking dominieren, lesen Sie hier. Anne Brüning
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Ganztagsausbau: Grüne fordern mehr Geld. Die Grünen wollen den Kommunen mehr Geld für die Umsetzung des ab 2026 gültigen Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen geben. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion, die Finanzhilfen für das Investitionsprogramm „auf ein Volumen von insgesamt mindestens fünf Milliarden Euro“ anzuheben. Damit sollen zumindest die zu erwartenden Kostensteigerungen etwa für Baustoffe aufgefangen werden. Die Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Ganztagsbetreuung soll ab 2030 auf mindestens zwei Milliarden Euro angehoben werden, um den steigenden Kosten für Energie oder Personal Rechnung zu tragen. Das Geld dafür soll aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ kommen. Die schwarz-rote Koalition will diese Woche im Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem Länder und Kommunen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Bauvorhaben für den Ganztag zu Ende zu bringen. Thorsten Denkler
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Table.Documents
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Brief der Jobcenter-Personalräte an Lars Klingbeil und Bärbel Bas
Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2025
Studie von Sanktionsfrei: Wie geht es den Menschen im Bürgergeld-Bezug?
Entschließungsantrag der Grünen zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau
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Heads
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Michael Ruoff, 49, hat die Mitgliederbefragung zur Wahl des künftigen Landesvorsitzenden der FDP Bayern gewonnen. In der Stichwahl setzte sich der Chef des Münchner Stadtverbands mit rund 60 Prozent der Stimmen gegen Matthias Fischbach, 36, durch. Gewählt werden soll Ruoff auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Amberg. Der Rechtsanwalt folgt auf Martin Hagen, 43, und Katja Hessel, 53, die ihre Ämter zur Verfügung stellen. Bayern war bislang der einzige FDP-Landesverband mit einer Doppelspitze; künftig gibt es wieder einen alleinigen Vorsitz. Nils Gründer, 28, in der vergangenen Legislatur jüngstes Mitglied der Bundestagsfraktion, will als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Generalsekretär Christoph Skutella, 39, und Schatzmeisterin Kristine Lütke, 43, kandidieren erneut für ihre bisherigen Ämter. Maximilian Stascheit
Siegfried Walch ist innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er wurde in der Landesgruppensitzung am Montagabend zusammen mit einer Reihe weiterer Fachsprecher gewählt, wie Table.Briefings erfuhr. Die weiteren Posten gingen an Alexander Radwan (Außen), Florian Oßner (Haushalt und Finanzen), Ralph Edelhäußer (Familie), Günter Baumgartner (Verkehr und Infrastruktur), Hans Theiss (Forschung und Technologie), Artur Auernhammer (Agrar und Heimat), Christian Moser (Umwelt), Peter Aumer (Arbeit und Soziales) sowie Michael Kießling (Bauen und Wohnen). Die Landesgruppe wählt traditionell neben den fachpolitischen Sprechern der gemeinsamen Unionsfraktion für einige Bereiche zusätzlich eigene Sprecher, um das Profil der CSU zu schärfen. Maximilian Stascheit
Volker Geyer ist neuer Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds. Er erhielt auf der DBB-Hauptversammlung 138 von 139 Stimmen. Geyer war bislang stellvertretender Vorsitzender und folgt auf Andreas Silbersack, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. (FAZ)
Kasing Lung, aus Hongkong stammender Künstler, ist der Mann hinter dem Hype um Labubu. Als er vor über zehn Jahren erstmals das schelmisch grinsende Wesen mit Hasenohren zeichnete, – ahnte Lung nicht, welchen Kult er erschaffen würde. Heute ist Labubu ein globales Phänomen: Popstars, Luxusmarken und Sammler überbieten sich in der Jagd nach den neuesten Editionen. China, das sich mit popkultureller Softpower bislang eher schwertat, hat mit dem kleinen Monster erstmals eine globale Konsum-Ikone auf seiner Seite. Mehr lesen Sie im China.Table. Jörn Petring
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Best of Table
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Africa.Table: Wie der Tschad Geflüchtete besser integrieren will. Kein Land in Afrika hat mehr Geflüchtete im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufgenommen als der Tschad. Das Land, dem massiv Hilfsgelder gekürzt wurden, versucht, die Geflüchteten besser zu integrieren. Welche Probleme es gibt und welche Rolle der Abzug der französischen Armee dabei spielt, lesen Sie hier.
Africa.Table: US-Africa-Business-Summit gestartet. Vor rund einem Monat hat die Trump-Regierung ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Auf dem US-Africa-Business-Summit, der am Montag in Angola begonnen hat, soll die neue US-Devise „Trade, not Aid“ in die Tat umgesetzt werden. Warum die Strategie zu einer noch stärkeren Ungleichheit in den US-Afrika-Beziehungen führen könnten, lesen Sie hier.
China.Table: Was der Fünfjahresplan für deutsche Unternehmen bedeutet. Xi Jinping bezieht Position gegen eine weitreichende Marktliberalisierung – und beruft sich dabei auf einen Parteistrategen der 1980er-Jahre. Welche Auswirkungen das für ausländische Investoren hat, lesen Sie hier.
Climate.Table: Chefverhandler fordert mehr Geld von Deutschland. Yalchin Rafijew, Chefverhandler der aserbaidschanischen Präsidentschaft bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn, fordert im Interview auch von Deutschland eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Warum er gegen zu viel Ehrgeiz bei den Klimaplänen argumentiert, lesen Sie hier.
Climate.Table: Warum militärische Emissionen bald transparenter werden. Bisher gab es kaum öffentlich zugängliche Daten zu den weltweiten Emissionen des Militärs, doch nun bringen neue Regeln mehr Transparenz. Warum Experten eine „Ökologisierung“ der Militärausgaben fordern und welche Rüstungsunternehmen sich bereits zu Netto-Null-Zielen verpflichtet haben, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Welt: Interne Kritik an Wadephul. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zum US-Angriff auf iranische Atomanlagen („bedauerlich“) und zum deutsch-israelischen Verhältnis („Zwangssolidarität“) sorgen in der Union für Unmut. In der Sitzung des CSU-Vorstands sei der Tenor über die Aussagen „unglücklich bis unzufrieden“ gewesen; auch CDU-Außenpolitiker äußern Kritik. („,Rot-grüner Einfluss noch immer spürbar’ – Wie Wadephul das eigene Lager vor den Kopf stößt“)
SZ: Bahn-Vorstand streitet über Bauvorhaben. Ein Interview von Bahn-Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sorgt im Konzern für Unmut. Sie hatte angekündigt, Baustellen künftig zugunsten der Pünktlichkeit zurückzustellen. Diese Strategie ist intern umstritten; zudem werfen Mitglieder aus Vorstand und Aufsichtsrat ihr Kompetenzüberschreitung vor. („,Wer so handelt, schadet der Schiene'“)
Handelsblatt: Roland Berger bleibt größter Berater. Die Münchner Managementberatung führt das Ranking des Marktforschers Lünendonk weiter an, obwohl der Umsatz 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent auf 975 Millionen Euro sank. Es folgen Simon-Kucher aus Bonn (572 Millionen) und D-Fine aus Frankfurt (311 Millionen). Insgesamt sind die 20 größten deutschen Beratungshäuser 2024 um 7,4 Prozent gewachsen, blieben damit aber weit hinter den Erwartungen. („Gewinner unter den Beratungen“)
Nicht überlesen!
Zeit: Netanjahu handelt aus Überzeugung. Man dürfe Benjamin Netanjahus Schlag gegen den Iran nicht zu schnell auf persönliche Interessen und zynische Tricks zurückführen, schreibt Jan Roß. Der Premier sehe in einer Nuklearbewaffnung Irans die Gefahr eines neuen Holocausts. Schon Netanjahus Vater habe die These vertreten, dass die Juden in der Geschichte immer wieder auf falsche Sicherheiten vertraut hätten. Man dürfe nicht warten, glaube der jüngere Netanjahu, bis eine Gefahr sich voll entwickelt hat, man muss sie antizipieren und ihr vorwegnehmend begegnen. („Er meint es tödlich ernst“)
LTO: Menschenrechtskommissar des Europarats rügt Deutschland. Michael O’Flaherty hat in einem Brief an Alexander Dobrindt Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Protesten gegen den Gaza-Krieg kritisiert. Konkret bezog er sich dabei etwa auf Demonstrationen in Berlin, bei denen es auch zu Verletzten durch Polizeigewalt gekommen sei. („Europarat kritisiert Deutschland für Vorgehen bei Gaza-Demos“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Siemtje Möller, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende: Nato-Gipfel und Lage im Nahen Osten
7:15 Uhr: Navid Kermani, Schriftsteller: Angriffe auf iranische Atomanlagen
8:10 Uhr: Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende: Haushalt
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne): Zaun-Bau am Görlitzer Park
7:25 Uhr: Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD: Nato-Gipfel
Phoenix
9:05 Uhr: Gerhard Conrad, Islamwissenschaftler: Nahost-Krieg
11:45 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende/Jan van Aken, Linken-Vorsitzender: Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Nato-Gipfel und EU-Rat
WELT TV
10:35 Uhr: Siemtje Möller, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende: Nato-Gipfel
11:30 Uhr: Mathias Middelberg, stellv. Unions-Fraktionsvorsitzender: Haushalt
11:55 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschuss (CDU): Regierungserklärung und Nato-Gipfel
12:30 Uhr: Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD: Nato-Gipfel
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Time.Table
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24. Juni
Bundespressekonferenz I: UNRWA – Relevanz und Herausforderungen für die Arbeit im Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem. 9:30
Bundespressekonferenz II: Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und Eckwerte für den Entwurf des Bundeshaushalts 2026. Mit Lars Klingbeil. 10:45 Uhr
Nato I: Gipfel zur Diskussion zur Erhöhung von Verteidigungsausgaben. Mit Friedrich Merz und Boris Pistorius. Den Haag, bis 25. Juni
Nato II: Regierungserklärung von Friedrich Merz vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel. Bundestag, 12:05 Uhr
Kabinett: voraussichtlich Beschluss des Haushaltsentwurfs 2025, der Haushalts-Eckwerte 2026 und des Entwurfs zum Sondervermögen Infrastruktur
Bundeshaushalt: Protest von ca. 30 NGOs gegen die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Kanzleramt, 9 Uhr
Umwelt: Nabu-Salon zum Thema Wo Natur ist, wächst Zukunft. Mit Carsten Schneider. Nabu Bundesverband, 19 Uhr
Antiziganismus: Jahreskongress der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus mit Vorstellung des Jahresberichts. TAK, 9:30 Uhr
Gewerkschaften: Konferenz Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Thema Wohlstand für wen? Gerechte Verteilung als Schlüsselfrage für unsere Demokratie. Mit Stefan Körzell. Hans-Böckler Haus, 9:30 Uhr
Wissenschaft: 13. Nationaler MINT-Gipfel Innovativ – weltoffen – chancenstark: Das ist MINT. Mit Dorothee Bär und Karin Prien. Deutsches Technikmuseum, 10 Uhr
Feier: Sommerfest in der Thüringer Landesvertretung. Mit Mario Voigt und Carsten Schneider. 18 Uhr
Nahost: Kundgebung Für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran der Berliner Friedenskoordination. Kanzleramt, 18 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Simone Fischer, MdB (Grüne), 46
Annika Klose, MdB (SPD), 33
Dennis Rohde, MdB (SPD), 39
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute nach Houston. Während der Sohn eines palästinensischen Geflüchteten seit Jahrzehnten auf seine Einbürgerung wartet, ist er de facto nie ganz sicher vor der Deportation durch die ICE-Behörde. Die gleichnamige Serie begleitet Mo durch seinen Alltag zwischen Geldsorgen, Kleinkriminalität, autistischem Bruder, alleinerziehender Mutter und einer Beziehung zu einer christlichen Freundin als Moslem. Während Mo immer wütender auf das System wird, erzählt die Comedy-Serie gleichzeitig von lustigen Momenten und ist eine lebensbejahende Ode an die multikulturelle Community Houstons. Leonard Schulz
»Mo« von Mo Amer und Ramy Youssef | Netflix
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Anne Brüning, Thorsten Denkler, Damir Fras, Markus Grabitz, Merle Heusmann, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Wilhelmine Stenglin mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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