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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#563
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08. Mai 2025
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Der neue Papst: Erstmals ein US-Amerikaner.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Katholischen Kirche kommt ein Papst aus den Vereinigten Staaten: Robert Francis Prevost heißt das neue Oberhaupt der Katholiken, als Pontifex wird der 69-Jährige den Namen Leo XIV. tragen. Bislang leitete Prevost im Vatikan als Kurienkardinal das wichtige Dikasterium – gewissermaßen das Ministerium – für alle Bischöfe weltweit. Früher war er als Missionar und Bischof in Peru tätig sowie Generalprior des Augustinerordens. Er gilt als einer, der zwischen dem konservativen Lager und dem für Reformen offenen Lager in der katholischen Kirche gut vermitteln kann. Zu den Favoriten hatte er ursprünglich nicht gezählt. Und doch einigten sich die Kardinäle nach nur 24 Stunden und vier Wahlgängen auf den Nachfolger von Franziskus.
Prevost bezog sich in seiner Antrittsrede mehrfach auf seinen Vorgänger. Er ist als Mitglied des Augustinerordens ebenfalls Ordenspriester wie der Jesuit Franziskus. Prevost wurde 1955 in den USA geboren und studierte bei Philadelphia Mathematik und Philisophie, ehe er dem Orden beitrat. Er arbeitete seit 1985 als Priester in Peru, leitete danach seinen Orden in Rom und kehrte nach Lateinamerika zurück. 2019 holte ihn Franziskus nach Rom in die Verwaltung des Vatikans. Er gilt daher als gut vernetzt in der Kurie – etwas, das Franziskus am Beginn seiner Amtszeit fehlte. Bernhard Pötter/dpa
Die ersten Reaktionen aus Deutschland und der Welt:
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat.“
US-Präsident Donald Trump: „Es ist eine große Ehre, zu wissen, dass er der erste amerikanische Papst ist. Was für eine Aufregung und was für eine große Ehre für unser Land. Ich freue mich darauf, Papst Leo XIV. zu treffen. Es wird ein sehr bedeutsamer Moment sein!“
Außenminister Johann Wadephul: „Jeder Papst ist die Stimme der weltweiten Christenheit. Ich wünsche ihm und uns allen Gehör, denn wir Christen müssen gerade in der aktuellen Weltlage für Verbindung und Versöhnung eintreten.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir wünschen, dass sein Pontifikat von Weisheit und Stärke geleitet sein möge, während er die katholische Gemeinschaft führt und die Welt durch sein Engagement für Frieden und Dialog inspiriert.“
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: „Möge sein Pontifikat dazu beitragen, den Dialog und die Verteidigung der Menschenrechte in einer Welt zu stärken, die Hoffnung und Einheit braucht.“
Polens Präsident Andrzej Duda: „Aus tiefstem Herzen möchte ich seiner Heiligkeit Papst Leo XIV. im Namen der polnischen Nation und in meinem eigenen Namen meine herzlichsten Glückwünsche zu seiner Wahl auf den Heiligen Stuhl übermitteln.“
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Talk of the Town
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Friedrich Merz in Warschau: Schwierige europäische Realität
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Die Migrationsfrage: Wenn Merz’ Entschlossenheit auf europäische Realität trifft
Von
Till Hoppe und Sara Sievert
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Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. An Tag Eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus. So der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten „Asylstopp“ verkündet hatte, hallte die Kritik von Deutschlands Nachbarn zurück. Wird das zu einem Problem? Und was bedeutet das für die Beziehungen, die Friedrich Merz als Bundeskanzler doch eigentlich verbessern und intensivieren wollte?
Nach Informationen von Table.Briefings gestalteten sich die vergangenen zwei Tage so: Während Dobrindt den neuen Knallhart-Kurs einläutet, besucht der Bundeskanzler an seinem ersten Tag zunächst die engsten europäischen Partner, also Frankreich und Polen. Merz verspricht beiden gute Zusammenarbeit. „Das Thema Migration ist ein Thema, das wir gemeinsam in Europa lösen müssen und wollen“, so der Kanzler in Warschau. Nach seiner Rückkehr am Abend lässt er sich von seinem Innenminister über den Stand der Dinge informieren. Man beschließt für den Folgetag die Botschafter der Nachbarn ins BMI zu laden. Gegen 23 Uhr geht eine Mail raus, die Table.Briefings vorliegt. „Im Rahmen der Besprechung möchte Herr Staatsekretär Krösser Ihnen die heute von Bundesminister Dobrindt beschlossenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn erläutern und Gelegenheit für Fragen geben“, heißt es darin.
Um 15 Uhr erhalten die teilnehmenden Botschafter im BMI ein Briefing: Man plane eine Reihe von Maßnahmen (darunter Kontrollen und Zurückweisungen) auf Grundlage nationaler Gesetze, um eine Überforderung zu verhindern. Teilnehmer schließen daraus, Deutschland erwäge eine nationale Notlage nach Artikel 72. Nicht sofort, aber für den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert. Als am Nachmittag die Welt darüber berichtet, dementiert das Kanzleramt. Auch weil sich Vize-Kanzler Lars Klingbeil irritiert bei Merz gemeldet hat. Denn koalitionsintern sei das Ausrufen der nationalen Notlage nicht abgesprochen gewesen.
Im Gegenteil: Die Union hatte der SPD im Koalitionsvertrag zugesagt, nur „in Absprache mit den europäischen Partnern“ zu handeln. Aber was heißt „in Absprache“? Etwa, dass man die Nachbarländer über das eigene Handeln in Kenntnis setzt? Oder darf Deutschland nur in Absprache, also mit dem d’accord der europäischen Partner, handeln? BMI-Chef Dobrindt schien von Ersterem auszugehen. Gleich am Mittwoch wies Dobrindt an: Ab sofort soll an den deutschen Grenzen kontrolliert, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente sollen zurückgewiesen werden. Mit Ausnahme von Kindern, schwangeren Frauen und anderen vulnerable Gruppen.
Das sorgt bei den Nachbarn für Verstimmung. Die meisten Regierungen kritisieren, sie seien vorab nicht informiert worden. Auch stößt das äußerst kurzfristig einberufene Treffen mit den Botschaftern auf scharfe Kritik. Ein Diplomat ätzt über „so viel politische Geschicklichkeit an symbolisch aufgeladenen Tagen“. Ausgerechnet am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkrieges verkünde Deutschland seinen Nachbarn, dass sie künftig für die Asylbewerber verantwortlich seien. „Wenn dies die neue Europapolitik Deutschlands ist, weiß ich nicht, wie viel Europa davon verkraften kann.“
Offizielle Kritik kommt zudem aus Polen, Österreich und der Schweiz. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, schreibt das Schweizer Justizministerium anschließend auf der Plattform X. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz deutlich irritiert. Es könne nicht sein, dass Polen am Ende „die größten Opfer“ bringen müsse, weil Europa als Ganzes nicht imstande gewesen sei, früher für seine Grenzen Sorge zu tragen. „Ich möchte jetzt nicht die Atmosphäre kaputtmachen, aber wir sind nicht dazu da, jetzt vorzuspielen, dass alles super ist“, sagte Tusk.
In Regierungskreisen beharrt man darauf, es habe sehr wohl Absprachen gegeben. Immer wieder sei in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen telefoniert worden. Zudem sei der Plan der Union Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gewesen. Dass all das im Ausland nicht registriert worden sei, sei nur schwer vorstellbar. Wie präzise die Absprachen waren, bleibt vorläufig offen. In jedem Fall scheint die Lage zwischen den Partnern angespannt. Und das, obschon Merz die Beziehungen eigentlich auf ein neues Level heben wollte. | |
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News
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Astrid Hamker und Marcel de Groot beim Ludwig-Erhard-Gipfel
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Ludwig-Erhard-Gipfel: Wirtschaft hofft auf schnelle Erleichterungen. Führende Wirtschaftsvertreter haben die Bundesregierung auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group gelobt und zugleich schnelle Gesetze zum Abbau der Bürokratie gefordert. „Wenn wir einen Antennenmast für 5G in Deutschland bauen, dauert es ein Jahr, bis wir die Genehmigung haben. In Portugal nur 66 Tage. Diese Bürokratie muss weg“, sagte Vodafone-CEO Marcel de Groot Table.Briefings.
De Groot wünscht sich vom neuen Digitalminister Karsten Wildberger, einem ehemaligen Vodafone-Manager, kürzere Genehmigungsverfahren bei der digitalen Infrastruktur. Deutschland könne das Comeback schaffen, sagte der niederländische Manager, aber es müsse jetzt entschlossen nach vorne schauen. Deutschland sei nicht umsonst die drittgrößte Wirtschaft der Welt. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sagte, man müsse der neuen Regierung eine Chance geben. Aber diese müsse in den ersten 100 Tagen ein Zeichen der Zuversicht setzen. „Wir brauchen einen Kahlschlag bei der Bürokratie und eine Reduzierung der Energiepreise.“
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, sie verstehe sich als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Regierung. Diese werde zeitnah Entlastungen für die Wirtschaft beschließen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil hatten ihre Teilnahme abgesagt. Beide hätten aber für 2026 zugesagt, sagte Christiane Götz-Weimer. Die 63-Jährige führt die Geschäfte des Medienhauses allein, seit ihr Mann Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister in die Regierung gewechselt ist. Sie möchte, dass das Treffen weiter ein Forum für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Wahlheimat Ludwig Erhards bleibt. „Es gibt zum Glück kein Berufsverbot für Ehefrauen“, sagte Götz-Weimer. Die Interviews hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr.
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Gipfeldiplomatie: Merz telefoniert mit Trump und Selenskyj. Nur wenige Tage nach seiner Wahl hat Kanzler Friedrich Merz erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Wie anschließend verlautete, sei es ein sehr freundliches Gespräch gewesen. Als „offen und freundschaftlich“ wurde es beschrieben. Wie verlautete, sei es völlig entspannt gewesen. Kanzler und Präsident seien sich einig gewesen, dass im Krieg in der Ukraine mit 5.000 bis 6.000 getöteten Soldaten pro Woche viel zu viele Menschen sterben würden. Merz und Trump vereinbarten, dass sich beide deshalb auf ihren jeweiligen Kanälen um eine Annäherung der Konfliktparteien bemühen. Tatsächlich hatte Merz unmittelbar davor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und ihm Deutschlands Solidarität versichert.
Auch im aktuellen Handelsstreit seien sich Präsident und Kanzler einig gewesen. Merz habe erklärt, dass der Konflikt beiden Volkswirtschaften schwer schade – ein Zuruf, den Trump nach deutschen Angaben teilte. Und beide Seiten hätten ihr Interesse bekundet, die Probleme deshalb baldmöglichst aus dem Weg zu räumen. Trump und Merz haben sich gegenseitig eingeladen – und bereits zugesagt, der jeweiligen Einladung auch zu folgen.
Trotz der zum Teil harschen Töne von Trump und seinem Vize J. D. Vance bleibt die Bundesrepublik für Amerikas Bürger einer der wichtigsten Bündnispartner. Nach einer repräsentativen Umfrage des US-Instituts Trendency Research vom April dieses Jahres hegen 52 Prozent der Befragten große Sympathie für Deutschland, nur 16 Prozent ärgern sich über Deutschland. 56 Prozent sprechen von einer „sehr wichtigen Beziehung“ (17 Prozent: weniger wichtig). Und auf die Frage, ob Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern zähle, antworteten 54 Prozent mit ja und nur 18 Prozent mit nein.
Sortiert nach den entscheidenden strategischen Partnern auf der Welt landet Deutschland nach Kanada und Großbritannien auf Platz drei. Gut 63 Prozent äußern diese Einschätzung. Lenkt man den Blick auf die wichtigsten Weltregionen, bleibt Europa aus Sicht der Befragten nach den nordamerikanischen Nachbarstaaten die wichtigste Region für die USA. Für die Umfrage wurden 1.000 repräsentativ ausgewählte US-Bürgerinnen und Bürger befragt, im Auftrag von Miller & Meier Consulting. Stefan Braun
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GOÄ-Entwurf: Innovationsoffen und Stärkung der „sprechenden Medizin“. Ende des Monats stimmt der Deutsche Ärztetag über den Entwurf einer neuen Gebührenordnung (GOÄ) ab. Diesen haben PKV-Verband und Bundesärztekammer ausgehandelt. PKV-Direktor Florian Reuther betont die Vorteile für Ärzte und Patienten und appelliert an die Ärzteschaft, den Entwurf zu unterstützen. (mehr auf pkv.de)
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Extremismus: Die Hochstufung der AfD und warum sie zunächst ausgesetzt wurde. Auch wenn die AfD versucht, die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes als Erfolg zu verkaufen: Dass das Bundesamt erklärt hat, die Partei vorerst wieder als Verdachtsfall zu beobachten und sie nicht mehr öffentlich als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu bezeichnen, hat keinen inhaltlichen Hintergrund, sondern einen rein prozesstaktischen. Denn damit wendet der Verfassungsschutz ab, dass das Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren eine solche Anordnung trifft. Es ist in der Sache nichts Neues: Bei den bisherigen Hochstufungen der AfD und ihrer Untergliederungen, die alle in den wesentlichen Punkten vor Gericht Bestand hatten, hat der Verfassungsschutz eine solche Erklärung im Eilverfahren abgegeben.
Derweil diskutieren die übrigen Parteien über die Konsequenzen aus der Hochstufung. Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte an, die neue Regierung werde „sehr schnell“ Entscheidungen treffen, was aus dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes folge. Auch die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich auf der IMK Mitte Juni mit der Frage befassen. Folgende politische und rechtliche Möglichkeiten werden derzeit diskutiert:
- Ämter und Funktionen: Aufgrund des Parteienprivilegs dürfen Parteien, die nicht verboten sind, nicht in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Sofern eine Wahl erforderlich ist (Parlamentsvizepräsident, Ausschussvorsitzende), können die Abgeordneten der anderen Parteien allerdings frei entscheiden, ob sie einen AfD-Kandidaten wählen oder nicht.
- Verbotsverfahren: Erforderlich ist ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Derzeit ist in keiner der drei Verfassungsorgane eine Mehrheit erkennbar.
- Ausschluss staatlicher Finanzierung: Seit 2017 sieht das Grundgesetz die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien, die nicht verboten sind, von der Finanzierung auszuschließen. Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch kann diese Norm zur Anwendung kommen. Für die Entscheidung ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, den Antrag können ebenfalls Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
- Öffentlicher Dienst: Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat, aber nach der Rechtsprechung reicht für die Entfernung aus dem Dienst die reine Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei nicht aus (zumal es keine Pflicht gibt, eine Parteimitgliedschaft mitzuteilen). Es gibt keinen Automatismus, der Dienstherr muss in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Dienstvergehen nachweisbar ist. Entscheidend ist, ob ein Beamter kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet. Helene Bubrowski
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Auswärtiges Amt: Unruhe unter Diplomaten. Die ersten Personalentscheidungen des neuen Ministers fielen innerhalb weniger Stunden: Die Staatssekretäre Thomas Bagger und Susanne Baumann wurden unmittelbar nach Amtsantritt von Johann Wadephul in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Auch Ricklef Beutin (Abteilungsleiter Z) bekam quasi über Nacht seine Papiere und wurde durch Peer Gebauer ersetzt. Zudem sollen mehrere schon für den Sommer beschlossene Versetzungen an Botschaften und Konsulaten gestoppt worden sein, um der Hausleitung zusätzliche personelle Optionen zu eröffnen.
Die Unruhe unter den Diplomaten nahm solche Ausmaße an, dass Annalena Baerbock noch einmal eingriff. Sie gab ihrem Nachfolger den diskreten Hinweis, nicht weiter mit der Kettensäge durchs Organigramm des Hauses zu fahren, wolle er nicht in den ersten Tagen weite Teile des Diplomatenkorps gegen sich aufbringen – und zur Glorifizierung seiner Vorgängerin beitragen. Inzwischen, so ist zu hören, sei der Ton der Personalgespräche moderater geworden. Auch das Bemühen, einvernehmliche Lösungen zu finden, sei erkennbar. Horand Knaup, Sven Siebert
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„Teppichhändler-Runde“: Spahn will neue Gesichter in der Fraktion. Der neue Fraktionschef Jens Spahn pocht in der „Teppichhändler-Runde“ der Union offenbar auf personelle Erneuerung. Man wolle sich zwar nicht von der SPD treiben lassen; dennoch gebe es keinen „Bestandsschutz“ für amtierende Sprecher oder Versorgungsposten für hochrangige Mitglieder, die bei der Regierungsbildung leer ausgegangen sind. Diese Devise soll Spahn Teilnehmerangaben zufolge gegenüber den Landesgruppenchefs sowie den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, der Arbeitnehmergruppe und der Jungen Gruppe ausgegeben haben. Sie setzten ihre am Mittwoch begonnenen Verhandlungen am Donnerstag fort und hatten diese bis zum Abend nicht beendet. Die Chefs der drei mächtigsten Landesgruppen Günter Krings (NRW), Mathias Middelberg (Niedersachsen) und Andreas Jung (Baden-Württemberg) hatten sich am Mittwochabend noch einmal separat zusammengesetzt. Alle drei gehören zu denjenigen, deren Hoffnungen unerfüllt blieben.
Die CSU beansprucht nach Informationen von Table.Briefings den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses. Das soll die Landesgruppe fraktionsintern als oberste Priorität ausgegeben haben. Andere Fraktionen dürften das zu verhindern versuchen, um nicht Ministerium und Ausschussvorsitz in eine Hand zu legen. Politico zufolge soll die CSU außerdem die Fraktionsstellvertreter für Verkehr, Bau sowie Bildung und Familie stellen. Carsten Linnemann soll Fraktionsvize für Arbeit und Soziales werden, wie der Spiegel zuerst berichtete. Bei der Vergabe der Ausschussplätze gibt es dem Vernehmen nach das größte Interesse an Haushalt, Finanzen und Verteidigung. Für andere Ressorts wie den Gesundheitsausschuss hingegen fanden sich nicht ausreichend Kandidaten, sodass am Ende wohl einige „überzeugt“ werden müssen. Maximilian Stascheit
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SPD: Warten auf die Entscheidung von Saskia Esken. In der SPD verdichten sich die Hinweise, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas für das Amt der Co-Parteivorsitzenden beim Parteitag Ende Juni kandidieren wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die amtierende Co-Vorsitzende Saskia Esken nicht mehr antritt. Zu einer Kandidatur sagte Bas am Mittwoch bei Maischberger: „Es muss ein Platz frei sei.“ Der Vorsitz sei „ein attraktives Amt“, sie habe nichts ausgeschlossen. Es würden derzeit zahlreiche Gespräche geführt. Das Profil der SPD als Vorsitzende zu schärfen sei „eine Herausforderung“ und „keine leichte Arbeit“. Eine Kampfkandidatur gegen Esken schloss Bas aus, vielmehr: „Ich persönlich würde sie unterstützen.“ Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte bereits seine erneute Kandidatur angekündigt, Esken eine solche bisher offengelassen. Eine Vorentscheidung über Bas dürfte am Freitag kommender Woche fallen, wenn der NRW-Landesvorstand seine Kandidaten und Kandidatinnen für den Parteitag nominiert.
Mit einiger Spannung wird der NRW-Landesparteitag an diesem Samstag in Duisburg erwartet. Eher kurzfristig hat sich auch Klingbeil angekündigt. Denn der Landesverband ist in Unruhe. In einem überaus kritischen Leitantrag des Vorstands ist von einem „Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“ und einer „katastrophalen Niederlage“ bei der Bundestagswahl die Rede. Im September sind zwischen Rhein und Ruhr Kommunalwahlen. Klingbeil soll am Samstag nach den beiden Landesvorsitzenden sprechen und will sich auch der Aussprache mit den Delegierten stellen. Die Menschen hätten das Gefühl, „dass wir nichts mehr für sie tun“, konstatiert die Co-Vorsitzende Sarah Philipp. Sie müssten wieder „das Gefühl bekommen, dass der Staat funktioniert“. Deshalb ihre Forderung: „Der Tiefpunkt muss der Wendepunkt sein.“ Horand Knaup
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Einladung 19. Mai 18.30 Uhr. „Demokratie stärken: Warum es auf die Schulen ankommt.“ Thomas Jarzombek (Bildungspolitiker und designierter Parl. Staatssekretär), Elisabeth Niejahr (GF Hertie-Stiftung) im Gespräch mit Helene Bubrowski (stellv. Chefredakteurin Table.Briefings) im Table.Briefings Café, Berlin.
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Bauen und Wohnen: Was auf Verena Hubertz zukommt. Neben der Schaffung von mehr Wohnungen und dem Mietenproblem wird sich die Bauministerin auch dem dritten Namensbestandteil ihres Hauses widmen müssen: der Stadtentwicklung. Am Samstag findet etwa der „Tag der Städtebauförderung“ statt als gemeinsame Initiative mit der Bauministerkonferenz, dem Städtetag sowie dem Städte- und Gemeindebund. In Hunderten von Kommunen gibt es Veranstaltungen, der Auftakt ist in Hubertz’ Heimatbundesland Rheinland-Pfalz. Ein wichtiges Thema ist in dem Zusammenhang die im Koalitionsvertrag verankerte Vereinfachung von KfW-Förderprogrammen. Derzeit gibt es fast ein Dutzend für Einzelpersonen und Familien. Künftig soll es nur noch zwei Programme geben, eines für den Neubau und eines für die Modernisierung. Welche Baustellen Hubertz im BMWSB insgesamt erwarten, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli
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Landwirtschaft: CSU bringt kaum Agrarexpertise ins Haus. Trotz zahlreicher Versprechen für die Bauern im Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder entsenden die Christsozialen erstaunlich wenig landwirtschaftliche Expertise ins Bundeslandwirtschaftsministerium. Neben Minister Alois Rainer, bisher Haushalts- und Finanzpolitiker, ist auch die parlamentarische Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf eher Quereinsteigerin. Söder stellte die Lehrerin bei ihrer Präsentation zwar als „selbstständige Nebenerwerbslandwirtin“ vor. Ihre Beziehung zur Landwirtschaft besteht aber vor allem darin, dass sie einen Wald besitzt. Welche Absichten Söder mit seinen Personalentscheidungen verbindet und was die Freien Wähler damit zu tun haben, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm
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Bundestag: Henning Otte soll Wehrbeauftragter werden. Die Union will den Posten des Wehrbeauftragten besetzen und hat sich dem Vernehmen nach bereits für einen Aspiranten entschieden. Angeblich ist der Niedersachse Henning Otte der Wunschkandidat von Bundeskanzler Friedrich Merz. Otte kommt aus jenem CDU-Landesverband, der bei der Ämterverteilung bislang leer ausging. Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge, die wieder einen Platz im Verteidigungsausschuss anstrebt, hält den Anspruch ihrer Partei für das Amt für richtig. Auch, weil das Verteidigungsministerium mit Boris Pistorius SPD-geführt ist. „Es ist immer besser“, so Vieregge, „dass eine andere Partei aus der Koalition die Kontrolle übernimmt“, sagte sie Table.Briefings. In welche Fußstapfen Otte treten würde, lesen Sie hier im Security.Table. Nana Brink
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Digitalpakt II: Karin Prien steht zu Vereinbarung mit Özdemir. Die neue Ministerin für Bildung und Familie bekennt sich zum Eckpunkte-Papier, das Cem Özdemir Mitte Dezember mit den Ländern vereinbart hatte. Demnach will der Bund über die kommenden sechs Jahre 2,5 Milliarden Euro ausgeben, um alle Schulen digital auszustatten. Die Länder übernehmen Investitionen im Wert von 2,5 Milliarden Euro, können sich bestimmte Leistungen aber anrechnen lassen. Prien sagte am Mittwoch nach ihrer Amtsübernahme auf Nachfrage von Table.Briefings: „Der Digitalpakt ist gut vorbereitet.“ Was die Detailvereinbarungen angehe, gebe es noch keine verbindlichen Verabredungen: „Aber als Grundlage für unsere weiteren Gespräche werden wir das bisher Erarbeitete nutzen.“ Was Prien an ihrem ersten Tag noch angekündigt hat, lesen Sie . Thorsten Denkler
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Emissionen: EU-Parlament stimmt für Aufweichung der Flottengrenzwerte. Zwar wird das Verbrenner-Aus zunächst noch nicht angetastet, doch werden die CO₂-Flottengrenzwerte für neue Pkw in den kommenden Jahren flexibler gestaltet. Nach den EU-Botschaftern stimmten am Donnerstag auch die Europaabgeordneten für die Flexibilisierung. Autobauer dürfen demnach die Emissionsreduktionsziele für ihre Neuwagenflotten für 2025 verfehlen, müssen dies jedoch in den beiden darauffolgenden Jahren kompensieren. Die Flottengrenzwerte für 2025 bis 2027 sollen im Durchschnitt betrachtet werden, sodass Hersteller ihre Ziele nicht jedes Jahr erreichen müssen, sondern nach den drei Jahren abgerechnet wird. So sollen drohende Strafzahlungen für 2025 vermieden werden. Warum Wissenschaftler vor diesem Schritt warnen, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge
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Table.Documents
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Unterrichtungen der Bundesregierung über im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung genehmigte überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Umfrage von Trendency Research: How Americans View The World
Betriebspanel des IAB: Mehr als acht von zehn Betrieben erwarten Personalprobleme
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Heads
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Günther Nonnenmacher, ehemaliger FAZ-Herausgeber, ist am Mittwoch im Alter von 76 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Der habilitierte Politikwissenschaftler gehörte dem Herausgebergremium von 1994 bis 2014 an. Er blieb ein Jahr länger als geplant, um nach dem Tod von Frank Schirrmacher das Feuilleton zu führen. 2007 wurde Nonnenmacher vom französischen Präsidenten zum Offizier der Ehrenlegion ernannt, 2018 mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler würdigte Nonnenmacher als „Vorbild, Ermöglicher und Förderer“ der Redaktion. Helene Bubrowski
Karsten Wildberger ist neben Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der einzige Minister in der neuen Bundesregierung, der wirklich von außen kommt. Jetzt geht der neue Digitalminister – nach dem Eintritt ins Kabinett – den zweiten wichtigen Schritt in der Politik: Wildberger sei in die CDU eingetreten, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Der frühere CEO der Düsseldorfer Ceconomy AG ist jetzt Mitglied in seinem Heimatverband, der NRW-CDU.
Sven Teuber, 42, wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz (SPD). Er wurde am Mittwochmittag in Mainz von Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgestellt. Teuber folgt auf Stefanie Hubig, die seit Dienstag Bundesjustizministerin ist. Er ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag. 2024 wurde er zum stellvertretenden SPD-Parteichef in Rheinland-Pfalz gewählt. Vor seiner politischen Laufbahn hat er zwei Jahre an einem Gymnasium in Kusel unterrichtet. Die Ernennung und Vereidigung Teubers ist für die kommende Woche geplant. Thorsten Denkler
Elmar Beyer leitet das Büro von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Der Jurist arbeitete bereits von 2014 bis 2021 im BMG und war in der vergangenen Legislaturperiode Referent für Gesundheitspolitik in der Unionsfraktion. Maximilian Stascheit
Bettina Lauer, bislang Sprecherin von Volker Wissing im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bleibt auch nach dem Regierungswechsel im Verkehrsministerium. Sie wird Leiterin der Unterabteilung für EU-Angelegenheiten und internationale Beziehungen, die der Grundsatzabteilung unterstellt ist. Maximilian Stascheit
Ofer Waldman wird Leiter des Tel-Aviv-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Grünen-nahe Stiftung besetzt nach zwei Jahren Vakanz ihre Vertretung in Israel mit dem 1979 in Jerusalem geborenen Waldman. Der ausgebildete Musiker spielte als Hornist in mehreren deutschen und israelischen Kulturorchestern, promovierte in Jerusalem in Geschichte und in Berlin in Germanistik und arbeitet als Journalist unter anderem für den Deutschlandfunk. Vor welchen Herausforderungen er in seiner neuen Funktion stehen wird und wie er sie meistern will, lesen Sie im Security.Table.
Zane Dangor ist Südafrikas wichtigster Diplomat der zweiten Reihe. Als G20-Sherpa leitet er alle Verhandlungen im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaft seines Landes. Dabei geht er auch unangenehmen Debatten nicht aus dem Weg, wie sich unlängst an seinen Aussagen bei einer IGH-Anhörung zu Gaza zeigte. Auch in die USA reiste Dangor zuletzt. Welche jahrelange diplomatische Expertise Dangor mitbringt, lesen Sie im Africa.Table. Andreas Sieren
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Best of Table
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Europe.Table: Europa setzt in Lwiw einen Kontrapunkt zu Putins Siegesparade in Moskau. Man werde die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, sagte Deutschlands neuer Außenminister bei seinem ersten informellen Außenrat in Warschau. Johann Wadephul wird am Freitag mit Kollegen in Lwiw erwartet, um die politische Einigung zum Sondertribunal für Putins Aggressionskrieg zu besiegeln. Was sie für die Ukraine noch im Gepäck haben, lesen Sie hier.
China.Table: Beziehungsstatus kompliziert. Die Volksrepublik zeigt sich zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa als enger Verbündeter Russlands, der EU dient sie sich als Partner an. Zugleich stehen in Genf Handelsgespräche mit dem Rivalen USA bevor. Weshalb das Treffen größte Bedeutung hat und China im Handelskrieg nicht klein beigeben wird, lesen Sie hier.
China.Table: Europäische Unternehmen im Kreuzfeuer des Handelskriegs. Eine neue Blitzumfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, wie sehr geopolitische Spannungen inzwischen auch Unternehmenszweige in der Volksrepublik treffen. Auch die Stimmung bei deutschen Firmen ist einer Umfrage der AHK in China zufolge durchwachsen. Weshalb europäische Unternehmen dennoch am Markt in China festhalten wollen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Internationale Studierende als Riesenchance. Angesichts von Fachkräftemangel, Demografie und Transformation fordern Axel Plünnecke vom IW Köln und Enzo Weber vom IAB mehr Einsatz, um internationale Studierende in Deutschland zu halten. Wie das ihnen zufolge auch bei der Anwerbung und Integration von Azubis helfen kann,
ESG.Table: EU-Umweltkommissarin will hohe Standards für Naturgutschriften. Das sagte sie im Gespräch mit Table.Briefings. Fachleute sind aber skeptisch, ob sich ein verlässlicher Mechanismus so schnell etablieren lässt, wie von ihr anvisiert. Warum, lesen Sie hier.
ESG.Table: Ringen um das Omnibus-Paket. In der von der EU-Kommission neu eröffneten Debatte um die Inhalte der Nachhaltigkeitsregulierung positionieren sich die verschiedenen Seiten. Was Wirtschaftsverbände auf der einen und der UN-Kommissar für Menschenrechte auf der anderen Seite jetzt fordern, lesen Sie hier.
Africa.Table: Marokko kündigt Derivatemarkt an. Nach Südafrika will sich die marokkanische Börse als zweiter relevanter Derivatemarkt auf dem Kontinent etablieren. Das kündigte die Casablanca Stock Exchange (CSE) am Donnerstag an. Zuletzt hatte sich das Handelsvolumen an der CSE fast verdoppelt. Nun sollen weitere Investoren folgen. Welches Ziel Marokko mit dem Schritt verfolgt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Vereinigte Arabische Emirate investieren hohen Millionenbetrag in den Hafen von Maputo. Der Hafenbetreiber DP World aus Dubai sagte zuletzt 165 Millionen US-Dollar für den Ausbau des Hauptstadthafens von Mosambik zu. Es ist nicht das einzige millionenschwere Hafenprojekt, das die VAE auf dem afrikanischen Kontinent vorantreiben. Welches Kalkül hinter den Projekten steckt, lesen Sie hier.
Security.Table: Quanten-Computer – Chancen und Risiko für Cybersicherheit. Superrechner werden die Verschlüsselung von Daten revolutionieren und komplexe Analysen schneller vornehmen, auch im militärischen Bereich. Laut Experten ist Deutschland bei dieser Technologie auf Augenhöhe mit den USA – noch. Welche Entwicklung die deutsche Start-up-Szene in diesem Bereich braucht, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Spiegel: Verstärkte Grenzkontrollen nur zeitlich begrenzt möglich. In einer Anweisung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam an die Direktionen heißt es, dass die stärkeren Grenzkontrollen nur „zeitlich begrenzt“ durchführbar seien. Intern sei von höchstens drei Wochen die Rede. Zudem müssten andere Maßnahmen zur inneren Sicherheit möglicherweise eingeschränkt werden. („Verstärkte Grenzkontrollen könnten im Inland Löcher reißen“)
Taz: Die NSDAP-Akten von Merz’ Großvater. Aus der Personalakte von Josef Paul Sauvigny aus dem Landesarchiv NRW sowie einem Auszug aus der NSDAP-Mitgliederkartei im Bundesarchiv gehe hervor, dass sich der Großvater von Friedrich Merz persönlich um die Mitgliedschaft in der NSDAP bemüht habe. Dies widerspreche früheren Aussagen von Merz, wonach sein Großvater „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der Partei geworden sei. Außerdem sei er bereits am 1. Mai 1937 und damit früher als bisher bekannt eingetreten. („Kann Merz als Bundeskanzler dazu weiter schweigen?“)
Tagesspiegel: Neue Erinnerungspolitik. Die Bundesregierung will die Geschichte der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg stärker in den Blick nehmen. Bisher beim Kulturstaatsminister (BKM) und im AA liegende Zuständigkeiten werden im BMI gebündelt. Die Vertriebenenverbände hätten sich durch den Fokus auf den Holocaust seit der erstmaligen Ernennung eines BKM Ende der Neunzigerjahre stets zurückgesetzt gefühlt, schreibt Gerrit Bartels. („Was Merz und Weimer planen“)
Spiegel: Was die Bundesregierung für den Klimaschutz tut. Ein „Klimaradar“ der Redaktion bewertet künftig fortlaufend, in welchen Bereichen es Fortschritte beziehungsweise Rückschritte gibt. In einer ersten Übersicht steht, was von den fünf für den Bereich relevanten Ministerinnen und Ministern zu erwarten ist. Die Emissionen müssten laut dem von der Regierung eingesetzten Expertenrat für Klimafragen ab diesem Jahr um 50 Prozent schneller sinken als in den Vorjahren. („Wie ernst nimmt Friedrich Merz die Klimapolitik?“)
FAZ: Kooperationsvertrag zwischen Frankreich und Polen. Nach Deutschland, Italien und Spanien ist Polen das erste Nichtnachbarland, mit dem Paris eine solche Vereinbarung abschließt. Es soll um Bereiche wie Verteidigung, Energie, Wissenschaft und Kultur gehen, die Unterzeichnung ist für Freitag in Nancy geplant. Im Élysée-Palast wolle man den Vertrag als Grundlage „für einen neuen Aufbruch des Weimarer Dreiecks“ verstanden wissen. („Eine wechselhafte Beziehung“)
NYT: Gates-Stiftung beendet in 20 Jahren ihre Tätigkeit. Bill Gates hat anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Stiftung erläutert, dass es nun möglich sei, jährlich neun statt sechs Milliarden Dollar weltweit für Gesundheit und Entwicklung auszugeben. Er beklagt die aktuellen Kürzungen staatlicher Hilfe nicht nur in den USA. Zugleich erwartet er, dass die nächsten Jahrzehnte durch KI und medizinischen Fortschritt radikale Verbesserungen bringen werden: „Ich denke, ich bin einfach realistisch.“ („The $200 Billion Gamble: Bill Gates’s Plan to Wind Down His Foundation“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Gil Shohat, Rosa-Luxemburg-Stiftung Israel: Gaza-Pläne
7:15 Uhr: Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken: Parteitag und Merz-Wahl
8:10 Uhr: Stefanie Babst, Ex-Nato-Strategien: Merz’ Außenpolitik
Das Erste
5:45 Uhr, 6:40 Uhr: Andreas Winkelmann, Amtsanwaltschaft Berlin: Raserszene
7:15 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: Wirtschaftspolitik
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linken: Vor dem Parteitag
7:25 Uhr: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: Wirtschaftliche Erwartungen an die neue Bundesregierung
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Time.Table
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9. Mai
EU I: Friedrich Merz wird zu seinem Antrittsbesuch in Brüssel erwartet. Geplant sind Treffen mit António Costa, Ursula von der Leyen und Mark Rutte.
EU II: Festakt zum 75-jährigen Jubiläum der Schuman-Erklärung. Mit Anke Rehlinger. Weltkulturerbe Völklinger Hütte, 19 Uhr
Parteien: Bundesparteitag der Linken in Chemnitz. Messe Chemnitz, 9.-10. Mai
Ehrung: Verleihung des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Margot Friedländer. Schloss Bellevue, 12 Uhr
Städtebau: Tag der Städtebauförderung unter dem Motto Lebendige Orte, starke Gemeinschaften mit Teilnahme von über 600 Städten und Gemeinden. Programm
10. Mai
Städtebau: Tag der Städtebauförderung unter dem Motto Lebendige Orte, starke Gemeinschaften mit Teilnahme von über 600 Städten und Gemeinden. Programm
Gleichberechtigung: Demonstration zum Start der Kampagne 100.000 Mütter vor dem Brandenburger Tor. Mit der Übergabe eines Katalogs konkreter Forderungen für einen gesellschaftlichen und strukturellen Wandel. 12 Uhr
11. Mai
EU-PPK: Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten. Budapest, bis 13. Mai
Protest: Bundesweiter Aktionstag Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt! mit bundesweiten Veranstaltungen. Programm
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Geburtstage von morgen
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9. Mai
Jutta Paulus, MdEP (Grüne), 58
Terry Reintke, MdEP (Grüne), 38
10. Mai
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE (CDU), 61
Nora Seitz, MdB (CDU), 41
11. Mai
Arne Braun, Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg (Grüne), 60
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zum Jubiläum des Kriegsendes. Das Auswärtige Amt hat dazu einen Kurzfilm von Wim Wenders veröffentlicht, der selbst 1945 geboren wurde. Im Zentrum steht ein Ort, der ihm zufolge „vor 80 Jahren für eine Nacht das Zentrum der Welt war“. Es geht um die Schule im französischen Reims, in der Generaloberst Alfred Jodl am 7. Mai die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnete. Sie trat am 8. Mai in Kraft. Am Ende des in acht Sprachversionen veröffentlichten Werks spricht Wenders auch den Krieg in der Ukraine an. Okan Bellikli
Wim Wenders: Die Schlüssel zur Freiheit | Auswärtiges Amt
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Nana Brink, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Thorsten Denkler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Marit Niederhausen, Sven Siebert, Andreas Sieren, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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Berlin.Table Redaktion
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