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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#539
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03. April 2025
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Talk of the Town
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Trumps Zölle – Wo das die Welt hinführen kann
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Thilo Boss, Till Hoppe und Malte Kreutzfeldt
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Mit der Ankündigung eines gewaltigen Zollpakets hat Donald Trump die Welt an den Rand eines Handelskriegs geführt. Die Sorge vor negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft schickte die Aktienkurse auf Talfahrt. Dabei sind die von Trump festgelegten Zollsätze völlig willkürlich gesetzt. Bei der Vorstellung behauptete der US-Präsident zwar, er orientiere sich an den faktischen Zöllen, die andere Länder auf US-Waren angeblich erheben, wenn man nichttarifäre Handelshemmnisse und “Währungsmanipulationen” einbeziehe. Doch die Zahlen, die er nannte, haben mit der Realität nichts zu tun.
Für die EU behauptete Trump, diese würde auf US-Importe 39 Prozent Zoll erheben. Im Gegenzug würden die USA künftig 20 Prozent Zoll verlangen. Tatsächlich liegen die EU-Zölle auf US-Importe nach Angaben des ifo-Instituts im Schnitt nur bei 3,9 Prozent, und damit nur unwesentlich höher als die bisherigen US-Zölle auf EU-Importe, die im Schnitt bei 3,4 Prozent lagen. Das Institut vermutet, dass Trump in seiner Zahl die Einfuhrumsatzsteuer von 7 bis 19 Prozent einbezogen hat, die aber keinen Zoll darstellt, sondern bei Importen quasi die sonst fällige Mehrwertsteuer ersetzt.
Tatsächlich ist die Erklärung aber noch absurder. Im Internet hat die US-Regierung eine Erklärung mit einer kompliziert wirkenden Formel veröffentlicht. Wenn man die angegebenen Werte für die Variablen einsetzt, zeigt dies faktisch aber nur, dass für jedes Land das Defizit im Warenhandel mit den USA durch den Wert der Importe geteilt wird. Der Prozentsatz, der sich daraus ergibt, ist jener, den Trump als faktischen Zoll bezeichnet. Statt auf tatsächlichen Zöllen beruht die Zahl also allein auf der Höhe des Handelsdefizits der USA mit einzelnen Ländern, völlig unabhängig davon, wodurch dieses zustande kommt. Zudem wird in der Rechnung nur der Warenhandel berücksichtigt, nicht aber Dienstleistungen und Vermögenseinkommen.
Experten können sie darum nicht nachvollziehen. “Es gibt keine ökonomische Logik dahinter”, sagte Jens Südekum, Volkswirt an der Universität Düsseldorf, Table.Briefings. “Diese Rechnung ist an den Haaren herbeigezogener Blödsinn.” Von einem “gezielten Angriff auf die globale Arbeitsteilung”, sprach Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. Die USA zerstörten gezielt das “regelbasierte Welthandelssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut wurde”. Deutschland und Europa sollten nun mit anderen Ländern zu “Champions der Offenheit werden und entsprechende Angebote an den Rest der Welt machen, aber robust gegenüber den USA auftreten”, sagte Schularick Table.Briefings.
Der frühere EU-Handelskommissar und Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, bezeichnete die Zölle als “ein Konzept aus dem Mittelalter, das einer modernen Wirtschaft absolut zuwiderläuft”. Die Europäer sollten jetzt ihre eigenen Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten: “Verhandlungen mit den USA sind nur dann sinnvoll, wenn man seine Waffe in der Tasche hat”, sagte Lamy Table.Briefings. Die EU könne kein unausgewogenes Abkommen akzeptieren, in dem Washington die Konditionen diktiere.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm prognostiziert, dass besonders in Deutschland die Wirtschaftsleistung einbrechen werde. Denn hierzulande seien der Maschinenbau und die Autoindustrie stark von den Zöllen betroffen. “Die EU sollte dringend ihre Handelsbeziehungen mit Staaten in aller Welt weiter liberalisieren und zugleich den USA Verhandlungen anbieten”, sagte Grimm Table.Briefings. Einziger Lichtblick aus ihrer Sicht: Trumps Entscheidung könnte sich positiv auf die Preise auswirken. Das Preisniveau auf dem europäischen Kontinent dürfte eher sinken, “da durch die Handelsbarrieren Richtung USA das Angebot heimischer und chinesischer Waren in Europa eher ausgeweitet wird”, so Grimm.
Größter Verlierer von Trumps Zöllen seien die USA selbst. So schätzt es Michael Böhmer, Chefvolkswirt der Prognos AG, ein. Ihm falle “kein ökonomisches Argument ein, wie die Zölle den USA unter dem Strich nutzen sollten”. Für Deutschland gelte: “90 Prozent unserer Exporte gehen nicht in die USA. Das sollten wir uns selbstbewusst vor Augen führen.”
Wann und wie die EU handelt, ist noch unklar. Ursula von der Leyen kündigte zwar Gegenmaßnahmen an, doch setzt sie zugleich auf einen Dialog mit Washington. Ihr Handelskommissar Maroš Šefčovič will am Freitag per Videoschalte mit seinen US-Pendants sprechen. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Europa setze “auf Kooperationen, nicht auf Konfrontationen”. Man werde aber europäische Interessen verteidigen: “Europa wird geschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren.” Was Brüssel und Peking als Reaktion auf die Trump-Zölle planen, lesen Sie im Europe.Table und im China.Table.
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SEARCHING FOR BETTER.
Als internationales Energieunternehmen mit Hauptsitz in Norwegen hat es sich EQUINOR zur Aufgabe gemacht, sowohl Menschen mit Energie zu versorgen als auch Energieformen der Zukunft voranzubringen – und dabei immer nach besseren Lösungen zu suchen.
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News
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Serie (V): Wer bekommt welche Rolle? Für Thorsten Frei kommen mindestens drei Ämter infrage. Der 51-jährige Christdemokrat hat bei Friedrich Merz ein Stein im Brett. Der Grund: Frei ist ein Mann der allerersten Stunde. Er gehörte nicht zu denen, die sich nach Merz’ Rückkehr an die Fraktionsspitze zurücklehnten und von der Seite verfolgten, ob Merz Erfolg haben oder doch scheitern würde. Frei sprang ins kalte Wasser, wurde Erster Parlamentarischer Geschäftsführer – und ist bis heute in der Rolle des Helfers, Beraters und Umsetzers der Merz’schen Ideen geblieben. Seit Anfang des Jahres ist er damit beschäftigt, ein Bild von der neuen Regierung zu entwerfen. Welche Strukturen? Welche Personen? Welche Umbauten? An diesen Fragen bastelt Frei seit vielen Wochen. Die Details hat der CDU-Politiker bislang eng am Körper gehalten. Merz dürfte sehr zufrieden sein, dass von den Ideen und Vorschlägen so gut wie nichts öffentlich wurde.
Eine Frage freilich wird Frei nicht beantworten: was aus ihm selbst wird. Dabei kommen drei Ämter infrage, und in allen dreien bliebe er eine zentrale Stütze. Nummer eins: Er könnte Kanzleramtschef werden. So logisch und klar erscheint dies, dass viele daran gar nicht mehr zweifeln mögen. Außer vielleicht Frei selbst. Er nämlich weiß genau, wie viel Arbeit das ist. Dass inzwischen die Idee durch die Stadt geistert, in einer neuen Regierung könnte man dem Chef BK einen Helfer für die einfacheren Verwaltungsaufgaben zur Seite stellen, dürfte mit dieser Erkenntnis zu tun haben.
Erste Alternative: Fraktionschef; zweite Alternative: Innenminister. Boss der eigenen Abgeordneten zu werden, könnte Frei durchaus reizen. Auch wenn er nur zu gut weiß, wie schwer es im Regierungsalltag werden kann, wenn der wichtigste Job lautet, auch in heikelsten Fragen die eigene Mehrheit zu sichern. Deshalb würde Frei, wenn er ganz offen wählen dürfte, seinen Blick auch gen Innenministerium richten. In diesem Amt gäbe es die größten Freiheiten und die meisten Profilierungsmöglichkeiten. Ob Frei aber wirklich eine Chance hat, entscheiden Merz als Parteichef und Alexander Dobrindt als vermutlich größer Konkurrent um diesen Posten. Stefan Braun
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Brandbrief an Merz: Kölner CDU-Mitglieder fordern Kurskorrektur. In einem Brief an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der Union nennen der CDU-Kreisverband und die Junge Union Köln die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein “politisches Desaster”. Die Handschrift der Union sei in den Zwischenergebnissen nicht erkennbar. Daher fordern sie eine Kurskorrektur und nennen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: Zurückweisungen an der Grenze, keine Steuererhöhungen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, massiven Bürokratieabbau, eine Verkleinerung der Ministerien und eine Besetzung des Kabinetts nach Kompetenz statt Proporz.
Auch dem CDU-Chef persönlich machen die Autoren schwere Vorwürfe. Sie hätten ihn im Wahlkampf “bei Schnee und Minusgraden” verteidigt, an seine Führungsstärke geglaubt und ihm vertraut. Nun aber fragten sie sich, wofür sie eigentlich gekämpft hätten, wenn sich die Partei dem “linken Mainstream” unterwerfe und sich “in Koalitionen rettet, um zu jedem Preis an die Macht zu kommen”. Ihre klare Forderung: “Wenn Sie diese Partei wirklich führen wollen, dann führen Sie sie bitte auch – und zwar mit Haltung, Profil und Rückgrat.” Michael Bröcker, Maximilian Stascheit
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Arbeitgeber gegen höhere Beitragsbemessungsgrenze. In unserer Interviewreihe “Starke Stimmen” spricht sich BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gegen eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung aus: “Wir haben zu hohe Lohnzusatzkosten. Und wenn man, statt Reformen zu machen, Geld auf diese Probleme schüttet, dann löst man kein einziges.” (mehr auf pkv.de)
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Global Disability Summit: Gastgeber Deutschland hält sich selbst nicht an Vorgaben. Deutschland bemüht sich um die Förderung von Teilhabe in der Welt, verstößt aber selbst gegen die UN-Behindertenkonvention. Beim zusammen mit Jordanien und dem Welt-Dachverband der Selbstvertretungsorganisationen in Berlin ausgerichteten Gipfel am Mittwoch und Donnerstag stand die Entwicklungszusammenarbeit im Fokus. Ein Teil der Selbstverpflichtungen, die sich die Bundesregierung anlässlich der Veranstaltung gab, betrifft aber auch das Inland – etwa der Ausbau der Barrierefreiheit. “In der Praxis bleiben Menschen mit Behinderungen auch 16 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt”, kritisierte im Februar das für das Monitoring der Umsetzung zuständige Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in einem Bericht. Es fordert, den Behindertenbeauftragten im Kanzleramt anzusiedeln. Okan Bellikli
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Netanjahu-Besuch in Ungarn: Wie das Deutschland in ein Dilemma bringen könnte. Die Ankündigung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sei “in gewisser Weise konsequent” und gleichzeitig “eine weitere Schwächung des IStGH”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid Table.Briefings. Auch Deutschland könnte in dieser Frage in ein Dilemma geraten. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Donnerstag, dass er sich eine Verhaftung von Benjamin Netanjahu in Deutschland “nicht vorstellen” könne. Ähnlich hatte sich auch Friedrich Merz geäußert.
80 Jahre nach dem Holocaust will man in Berlin unbedingt vermeiden, einen IStGH-Haftbefehl ausgerechnet gegen den israelischen Regierungschef zu vollstrecken. Wenn das allerdings bei einem potenziellen Netanjahu-Besuch nicht geschieht, würde Deutschland, das sich als Hüter des Völkerrechts versteht, ebenfalls die Autorität des Weltstrafgerichts untergraben. Gegen Netanjahu wurde ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza erlassen. “Wir bleiben in einer politischen Zwickmühle”, so SPD-Mann Schmid. Welche Gedankenspiele es in Berlin gibt, um dem Dilemma zu entgehen, lesen Sie im Security.Table. Damir Fras, Wilhelmine Preußen
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Brüsseler Machtkämpfe: EVP attackiert Ethikbehörde. Die Christdemokraten im Europaparlament wollen gemeinsam mit weiter rechts stehenden Kräften die Ethikbehörde kippen. Vor der Europawahl hatte das Parlament die Schaffung des Kontrollgremiums beschlossen, nachdem 2022 der Bestechungsskandal um die damalige Vizepräsidentin Eva Kaili aufgedeckt wurde. Die Behörde soll bei der EU-Kommission angesiedelt sein, ethische Standards für mehrere Institutionen entwickeln und beim Verdacht auf Fehlverhalten ermitteln. Die EVP um den CDU-Abgeordneten Sven Simon, der den Verfassungsausschuss leitet, will das nun verhindern und dafür politisch mit der konservativen EKR-Fraktion, den rechtsradikalen Patrioten und der Fraktion, der auch die AfD angehört, zusammenarbeiten. Warum die Christdemokraten gegen die Schaffung des Ethikgremiums sind, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
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Sozialkreditsystem: Warum Chinas Modell international relevant wird. Chinas Führung hat neue Leitlinien für den Ausbau des Social-Credit-Systems herausgegeben. Ein umfassender Social Score für jede Person und jedes Unternehmen im Land existiert weiterhin nicht. Doch ebenso wenig gibt das System Bürgern mehr Schutz vor staatlicher Kontrolle. Denn die entscheidende Frage, ob Datenschutzrechte gegen Behörden durchgesetzt werden können, bleibe offen, sagt Marianne von Blomberg, Rechtssoziologin an der Universität zu Köln. Aufhorchen lässt zudem eine neue internationale Ausrichtung der chinesische Finanz- und Kredit-Ratingagenturen. Weshalb dadurch künftig innerchinesisches Recht auf internationale Finanzmärkte ausstrahlen könnte, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler
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Recht auf Ganztagschule: Es fehlen noch 342.000 Plätze. Bevor ab dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule haben, muss noch viel geschehen. Das ist der Eindruck, den der diesjährige Ganztagskongress vermittelt. Die zu lösenden Probleme sind vielfältig, vom mangelnden gesetzlichen Rahmen bis zur Verzahnung von Schulunterricht am Morgen und Nachmittagsangeboten. Laut Bundesbildungsministerium fehlen noch 342.000 Plätze. Bislang nutzen etwa 1,8 Millionen Kinder Ganztagsangebote. Was sich Experten vom Ganztag erwarten und wo es noch nicht rund läuft, lesen Sie im Bildung.Table. Bettina Gabbe
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Pleite des Batterieherstellers: Bosch soll Interesse an Northvolt haben. Die schwedische Lokalzeitung Norran berichtet, das Management des insolventen Batterieherstellers Northvolt habe auf einer Betriebsversammlung am Montag vom “vertraulichen Besuch” eines “sehr interessanten Akteurs” am Standort berichtet. Am Freitag zuvor sei ein Firmenjet des Bosch-Konzerns auf dem Rollfeld des lokalen Flughafens gesichtet worden. Ein Unternehmenssprecher von Bosch wollte dies am Donnerstag gegenüber Table.Briefings nicht bestätigen. Weshalb Europa den asiatischen Marktführern auf diesem strategisch so wichtigen Markt hinterherläuft, lesen Sie im ESG.Table. Carsten Hübner
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Ernährungsstudie aus Bayern: Ist Fleisch wieder in? Essen die Deutschen nach jahrelangem Rückgang des Konsums wieder mehr Fleisch? Kurt Gedrich, Projektleiter der bayerischen Ernährungsstudie, ist skeptisch. “Ich wäre vorsichtig, eine Trendwende auszurufen”, sagte er im Interview mit Table.Briefings. Zum einen steige laut der kürzlich veröffentlichten Versorgungsbilanz Fleisch allein der Konsum von Geflügelfleisch, der von Schwein und Rind gehe dagegen weiter zurück. Zum anderen hätten alle Statistiken und Befragungen spezifische Blindstellen. Welche das sind, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch
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Koalitionspläne: BA warnt vor Entmachtung der Familienkasse. Ein Detail zur von der Koalition in spe geplanten Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag (KiZ) sorgt für Kritik. In einem Brief an die Spitzen von Union und SPD warnt der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit davor, die bisher für den KiZ zuständige Familienkasse, die zur BA gehört, zu entmachten. Man spreche sich entschieden “gegen herumwabernde Ideen” aus, den KiZ bei den Kommunen, einer neuen Behörde oder den “ohnehin viel zu stark belasteten und unterfinanzierten Jobcentern” zu bündeln. Es sei kaum vorstellbar, wie insbesondere auf kommunaler Ebene “zeitnah einheitliche Prozesse mit den zugehörigen IT-Verfahren ohne größere Friktionen implementiert werden sollen”.
Aus dem Thema dürfe “keine weitere Hängepartie à la Kindergrundsicherung” werden. Dies würde “das leider brüchig gewordene Vertrauen in Staat und Demokratie noch mehr beschädigen”. Zudem sähen sich die Beschäftigten der BA und im gesamten öffentlichen Dienst “auf reine Kostenfaktoren reduziert”. Als Gründe nennt der Personalrat das “Gebaren der Arbeitgeberseite” bei den aktuellen Tarifverhandlungen und das Label “Bürokratieabbau”: Dieses werde “inflationär und häufig ohne große Differenzierung durch bestimmte Politiker:innen überdeutlich in Richtung Personalabbau gemäß ‘Elon Musk‘ verwandt”. Okan Bellikli
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Innovationsagenda 2030: Table-Diskussion mit Jens Spahn und Ricarda Lang. Zum Abschluss unserer Podcast-Reihe zur Innovationsagenda 2030 diskutieren wir am kommenden Donnerstag, 10. April, ab 16 Uhr im Table.Media-Café in der Wöhlertstraße 12-13 mit dem CDU-Verhandler Jens Spahn, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang, der Vorstandsvorsitzenden des Start-up-Verbands Verena Pausder, und dem Chef der Deutschen Börse Stephan Leithner.
Welche Weichen muss die kommende Regierung stellen, damit Deutschland wieder an die Spitze kommt? Welche Hürden müssen überwunden werden? Und wer finanziert die Comeback-Story der deutschen Wirtschaft? Diesen und weiteren Fragen gehen wir nach. Sie können dabei sein. Wir haben ein paar Restkarten für Sie zur Seite gelegt. Bei Interesse melden Sie sich gerne unter live@table.media. Michael Bröcker
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Table.Today Podcast
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Der Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke ist einer der dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland und hat in der Arbeitsgruppe Klima und Energie für die SPD mitverhandelt. Die hohen Wahlergebnisse für die AfD machen ihm Sorge. Seine Genossen in Berlin ermahnt der SPD-Politiker regelmäßig zu einer pragmatischen, auch wirtschaftsfreundlicheren Politik. “Die große Herausforderung für die Bundesregierung ist, die Problemlösungskompetenz in den Augen der Menschen wiederzugewinnen”, sagt Woidke im Podcast Table.Today. Was die künftige Regierung aus seiner Sicht unbedingt schaffen muss, um Vertrauen zu gewinnen, und welchen Umgang er sich in Zukunft mit Russland wünscht, hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Table.Documents
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Brief der CDU Köln und der Jungen Union Köln an Friedrich Merz und die Unions-Bundestagsfraktion
Brief des Hauptpersonalrats der Bundesagentur für Arbeit zum Kinderzuschlag
Deutschlandtrend der ARD: Union und AfD fast gleichauf
Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Trendreport Gesundheits-IT 2025 des Bundesverbands Gesundheits-IT
Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
zum Einsatz von KI und anderen Technologien in der Arbeitswelt
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Heads
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Samuel Maimbo, ehemaliger Vize-Präsident der Weltbank, sieht Afrika an einem entwicklungspolitischen Scheideweg – insbesondere nach der Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID. “Diese Entscheidung ist ein Weckruf, dass wir die Finanzierungsquellen für unsere eigene Entwicklung besser diversifizieren müssen”, sagt Maimbo im Interview mit Table.Briefings. Er sieht das jedoch als Chance für den afrikanischen Kontinent. Statt externer Hilfszahlungen müssten private Investitionen in den Mittelpunkt rücken. Im Mai will der sambische Entwicklungsbanker zum Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank gewählt werden. Wie er die Bank umbauen will, lesen Sie im Africa.Table. David Renke
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Best of Table
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China.Table: Dalai Lama kämpft um sein Erbe. In einem neuen Buch wirft er einen Blick zurück auf seine Beziehungen zu chinesischen Führern. Welch erstaunlichen Humor er in seinen Erzählungen offenbart, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie Russlands Krieg der ukrainischen Landwirtschaft schadet. Die Böden in dem Land sind in weiten Teilen mit Minen, Munitionsresten und Schwermetallen belastet – die Folgen für Umwelt und Ackerland sind groß. Warum sich die Landwirtschaft sich dennoch resilient zeigt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Neuer RNE-Generalsekretär im Porträt. Jürgen Janssen leitet seit dieser Woche die Geschäftsstelle des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Welche Baustellen er in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik sieht, lesen Sie hier.
Europe Table: Rubio will Nato-Kollegen beruhigen. Bei seinem ersten Auftritt bei dem Bündnis bestritt Marco Rubio, dass die USA den Ausstieg planten. Er bekräftigte aber die Forderung, dass die Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen müssten. Mehr zu dem Treffen lesen Sie hier.
Bildung.Table: Datenbasierte Bildung kann Lernerfolg steigern. Mit einem effektiven Einsatz von Bildungsdaten ließen sich die Basiskompetenzen von Schülern bereits mit überschaubarem Aufwand verbessern, zeigt eine Untersuchung. Warum es dafür einen Kulturwandel braucht, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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News/Focus/Krone: Half Spahn Benko? Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Minister Jens Spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. In der Korrespondenz ging es um die Frage, ob Warenhäuser mit mehr als 800 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit, was Benko entgegenkam. Spahn weist eine Einflussnahme zurück. (“So intervenierte René Benko bei einem deutschen Minister”)
Augsburger Allgemeine: CDU überholt SPD bei Mitgliedern. Eigenen Angaben zufolge hatte die Partei Ende 2024 fast 365.000 Mitglieder. Bei den Sozialdemokraten waren es zu dem Zeitpunkt gut 357.000. Im Januar und Februar traten der CDU fast 6.500 Menschen neu bei, im vergangenen Jahr sollen es mehr als 20.000 gewesen sein. (“Für CDU-Chef Merz läuft es schlecht”)
FAZ: Unruhe in der KAS. In der Konrad-Adenauer-Stiftung sei ein seit Jahren schwelender Streit über die Haltung zu Russland aufgeflammt. Es geht um den ehemaligen Leiter des Moskauer Büros, der dazu beigetragen hatte, dass ein FSB-Informant einen Minijob bei einem CDU-MdB erhielt. (“Im Namen Konrad Adenauers mit dem Kreml”)
Spiegel: Ostbeauftragter macht noch mal Vorschläge. Kurz vor Ende seiner Amtszeit fordert Carsten Schneider Änderungen bei der Verteilung von Bundesmitteln. Statt nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen solle es um “zielgenaue und bedarfsgerechte Kriterien” gehen. Länder mit “steuer- und investitionsschwachen” Kommunen müssten mehr profitieren als solche mit finanzstarken. (“Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor”)
Tagesspiegel: Ulrike Schielke-Ziesing will für die AfD den Haushaltsausschuss leiten. Sie hat sich in der Partei gegen Peter Boehringer durchgesetzt, der dem Ausschuss bereits vorsaß. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die AfD den Vorsitz bekommt. (“Wen schickt die AfD für den Vorsitz ins Rennen?”)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Carsten Schneider, Ostbeauftragter (SPD): Bilanz der Regierungszeit
7:15 Uhr: Ulrike Malmendier, Wirtschaftsweise: Trumps Zölle
8:10 Uhr: Elina Valtonen, finnische Außenministerin: Wie geht es weiter mit der Nato?
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Autobahn Berlin
7:25 Uhr: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW: Trumps US-Zölle
phoenix
9 Uhr: André Wüstner, Bundesvorsitzender Deutscher Bundeswehrverband (DBwV): Wehrpflicht-Modelle und Verteidigungsfähigkeit ohne USA
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Time.Table
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4. April
Diplomatie: 2. Westfälische Friedenskonferenz. Mit Margot Friedländer, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Boris Pistorius. Rathausfestsaal Münster, 10 Uhr. Weitere Informationen
Menschenrechte: Empfang zum 35. Gründungsjubiläum des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt. Mit Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 14:30 Uhr
Rente: Online-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung: Rente mit Zukunft. Reformszenarien der Alterssicherung. 13 Uhr. Anmeldung
Medien: 72. Bundespresseball. Hotel Adlon, 19 Uhr
5. April
Parteien I: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (bis 6. April), Genossenschaftssaal Vorwärts, 9:30 Uhr
Parteien II: Außerordentlicher Parteitag der FDP Saarland. Mit Oliver Luksic und Gudrun Bierbrauer-Haupenthal. Abteihof Wadgassen, 10 Uhr
Parteien III: Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz. Halle 45 Mainz, 10 Uhr
Parteien IV: Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein. Mit Robert Habeck. Stadthalle Neumünster, 10 Uhr
6. April
Literatur: Buchvorstellung und Diskussion: Mehr Emotionen wagen: Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen. Mit Johannes Hillje, Ricarda Lang und Philipp Amthor. Vagantenbühne Berlin, 19 Uhr
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Geburtstage
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4. April
Viktor Elbling, Botschafter in Polen, 66
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMZ (SPD), 63
Janina Böttger, MdB (Linke), 44
Maria-Lena Weiss, MdB (CDU), 44
Ingmar Jung, hessischer Landwirtschaft- und Umweltminister (CDU), 47
5. April
Kathrin Gebel, MdB (Linke), 29
Fabian Gramling, MdB (CDU), 37
6. April
Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ, 52
Thomas Fitschen, Botschafter in Bosnien und Herzegowina, 66
Oliver Pöpsel, MdB (CDU), 52
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands (SPD), 49
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Nachttisch
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Unser Tipp führt sie heute zu Kriegsverbrechern, die in Deutschland untertauchen wollen. Anwar Al-Buni wird während des Bürgerkriegs in Syrien gefoltert. Jahre später begegnet er in einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Mariendorf dem Mann wieder, der ihn in Damaskus folterte. Er zeigt ihn an und es kommt zum weltweit ersten Prozess gegen syrische Staatsfolter. In der Podcastreihe “Amnestie Deutschland” erzählt Journalistin Azadê Peşmen fünf verschiedene Fälle, in denen ausländische Täter in Deutschland Schutz vor der Justiz suchen. Leonard Schulz
Azadê Peşmen: “Amnestie Deutschland” | WDR Cosmo
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Frederik Bombosch, Thilo Boss, Stefan Braun, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Damir Fras, Bettina Gabbe, Markus Grabitz, Till Hoppe, Carsten Hübner, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Leonardo Pape, Wilhelmine Preußen, David Renke, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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