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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#581
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03. Juni 2025
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Talk of the Town
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Trotz Gerichtsentscheidung: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
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Koalitionsschonende Kritik: Wie Justizministerin Hubig auf die Grenz-Baustelle des Innenministers blickt
Von
Stefan Braun und Helene Bubrowski
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In der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Podcast Table.Today vor die Justiz: „Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.“ Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag entschieden, dass die Zurückweisung von drei Somaliern rechtswidrig war. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte anschließend an, auch nach dieser Entscheidung weiter Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen.
Hubig weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht nicht entschieden habe, dass künftig alle Asylbewerber ins Land gelassen werden müssten. „Diese Entscheidung sagt nur, dass die drei Antragssteller das Dublin-III-Verfahren durchlaufen müssen. Und das hat der Innenminister zugesagt.“ Hubig verwies darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Europarecht hoch seien, und sieht das BMI nun in der Pflicht. „Wenn das BMI die Karte zieht, wird es das jetzt auch begründen müssen.“
Einen offenen Konflikt mit Dobrindt will Hubig vermeiden. Innen- und Justizministerium müssten „miteinander sachlich und fachlich gut umgehen“, so Hubig. „Es ist wirklich wichtig, jetzt nicht wieder in alte Rollen zu verfallen. Es ist total einfach, sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ‘Ich habe das immer schon gesagt’.“ Die Bundesjustizministerin unterstrich den gemeinsamen Willen der Koalition, die illegale Migration einzudämmen. Ob Zurückweisungen der richtige Weg sind? „Darüber diskutieren wir jetzt. Da hat jetzt das Gericht einen wichtigen Beitrag geliefert.“
Die Unionsseite bemühte sich am Dienstag darum, Dobrindt den Rücken zu stärken. Der Bundeskanzler erklärte, durch die Gerichtsentscheidung seien die Möglichkeiten zwar vielleicht etwas eingeengt worden. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, sagte Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, CDU und CSU hätten nie ein Hehl daraus gemacht, dass man am Ende eine rechtliche Klärung brauche. Man respektierte das Berliner Urteil, rücke aber nicht von der Überzeugung ab, dass Dublin III längst dysfunktional sei. Hoffmann betonte, es könne nicht sein, dass gleich mehrere EU-Staaten sich von Dublin verabschiedet hätten, sich also nicht mehr an die Regeln hielten, Deutschland umgekehrt aber gezwungen werden solle, sich an Dublin zu halten. Wenn eine rechtliche Regelung faktisch keine Wirkung mehr entfalte, dann sei sie auch für niemanden mehr bindend, sagte Hoffmann.
Auch der erste PGF der Fraktion, Steffen Bilger, versicherte Dobrindt der „vollen Unterstützung der Unionsfraktion“. Er sagte, es könne und dürfe nicht sein, dass die Regierung „wegen eines Einzelverfahrens eines Berliner Verwaltungsgerichts“ gleich seine ganze Politik ändere. „Dass es zu schwierigen rechtlichen Fragen kommen würde, war uns allen bewusst“, so Bilger. Aber wenn man immer nur auf die hören würde, die rechtliche Bedenken äußern, würde in der Migrationspolitik gar nichts vorangehen. „Wenn ein Innenminister immer nur das machen würde, was null Risiko birgt, dann wäre er fehl am Platze“, so Bilger.
Hoffmann und Bilger äußerten die Hoffnung, dass das BMI im Hauptsacheverfahren überzeugende Argumente vorbringen werde. Ob es überhaupt ein Hauptsacheverfahren geben wird, war zunächst unklar, weil dafür eine Klage der Somalier erforderlich ist; diese haben ihr Ziel – den Grenzübertritt nach Deutschland – aber bereits durch die einstweilige Anordnung erreicht. In einem der Verfahren (VG 6 L 191/25) war neben dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung aber auch Klage gegen den Bescheid erhoben worden, mit dem die Einreise verweigert wurde. Darum dürfte es in diesem Fall zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommen. Den Podcast mit Stefanie Hubig hören Sie ab 5 Uhr hier. | |
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News
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Olaf Scholz und Jens Plötner
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Top-Personal im AA: Union und SPD streiten über Botschafter für Washington. Im engsten Kreis der schwarz-roten Regierung wird ein Personaltableau für die Top-Diplomatenposten verhandelt. Ein Spitzengespräch zwischen Kanzleramt und Vizekanzleramt führte nach Informationen von Table.Briefings am Dienstagmorgen zu keiner Einigung. Es geht um zentrale Botschafterposten, allen voran der in den USA. Und es geht um die Zukunft wichtiger Diplomaten aus der Ampel-Zeit wie Thomas Bagger, Susanne Baumann und Jens Plötner.
Vor allem Plötner ist in der Union umstritten. Der ehemalige außenpolitische Berater von Olaf Scholz soll deshalb nicht, wie in der SPD mal angedacht und von Scholz noch vorgesehen, neuer deutscher Botschafter in den USA werden. Plötners zögerliche Rolle bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und sein als russlandfreundlich geltender früherer Kurs sehen Kanzler Friedrich Merz und CDU-Außenminister Johann Wadephul kritisch. Man suche für ihn nun einen anderen Top-Posten (Besoldungsstufe B9), heißt es. Rom oder Neu-Delhi sind für den früheren Büroleiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch.
Als gesichert gilt, dass der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, den Friedrich Merz gern nach D.C. geschickt hätte, abgesagt hat. Nun soll es auf keinem Diplomaten-Posten frühere Politiker geben. Wer nach Washington geschickt wird, blieb zunächst offen. Nur unter Diplomaten fällt der Name Detlef Wächter. Er gilt als CDU-nah und ist aktuell Botschafter in Oslo. Susanne Baumann, von Annalena Baerbock zur Staatssekretärin befördert, könnte nach London gehen. Auch Bagger, in der alten Bundesregierung ebenfalls Staatssekretär im Auswärtigen Amt, soll einen Top-Botschafterposten bekommen, im Gespräch ist bei ihm Rom, aber auch London oder bei den UN in New York.
Ärger gibt es auch um den Spitzendiplomaten Thomas Ossowski. Der ehemalige Vertreter im Sicherheitspolitischen Komitee bei der Ständigen Vertretung der EU in Brüssel sollte EU-Botschafter werden; das aber stößt bei der SPD auf Widerstand. Nun soll ein Spitzentreffen der Minister Wadephul und Klingbeil mit Kanzler Merz das Personaltableau entscheiden. Auf einem sehr heiklen Posten könnte sich ausgerechnet ein FDP-Mann halten: Alexander Graf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau bleiben. Stefan Braun, Michael Bröcker
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Kritik an Israel: Balance-Akt für Merz und Wadephul. Die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul an Israels Kriegsführung in Gaza hat in der Union zu erheblicher Verunsicherung geführt. Das hat der erste PGF der Unionsfraktion, Steffen Bilger, bestätigt. Er war zugleich bemüht, ein Gespräch mit Wadephul am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand als konstruktiv und konfliktfrei zu beschreiben. Es sei „ohne großen Dissens“ abgelaufen. Allerdings hob Bilger hervor, dass Kritik zwar möglich sei, gerade unter Freunden. Zugleich stünden mögliche Konsequenzen, zum Beispiel bei Rüstungsexporten, „nicht auf der Tagesordnung“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann formulierte deutlich schärfer: Er betonte, dass die CSU jegliche Form von Sanktion ausschließe. Hoffmanns Diktum bezieht sich auf Andeutungen von Wadephul, künftige Waffenlieferungen von der Kriegsführung in Gaza abhängig zu machen. Von Sanktionen allerdings hatte Wadephul nie gesprochen. Und für ihn stehen zum Beispiel mögliche U-Boot-Lieferungen an Israel außer Frage. Hoffmann betonte nun wie Wadephul zuvor, dass sich auch Israel in der Kriegsführung ans Völkerrecht halten müsse. Eine Debatte darüber aber dürfe nicht dazu führen, „dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“. Stefan Braun
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Rainer Dulger ist übermorgen dabei – und Sie auch?
Der Arbeitgeberpräsident erläutert auf der PKV-Jahrestagung an diesem Donnerstag, den 5. Juni, seine Vorstellungen von nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialreformen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! (zur Anmeldung)
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SPD Berlin: Pragmatiker formulieren „Weckruf“. 16 Monate vor der Landtagswahl steht die Berliner SPD wieder einmal vor einem Stresstest. In einem vierseitigen Impulspapier konstatieren 50 Erstunterzeichner – unter ihnen die Ex-Senatoren Jürgen Zöllner, Peter Strieder, Ehrhart Körting und Gisela von der Aue – „einen strukturellen Vertrauensverlust“ der Partei und werben für eine Politik, die sich „wieder stärker an der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft“ orientiert. Die Partei sei in Berlin auf Platz fünf abgerutscht. Es reiche deshalb nicht aus zu sagen, „was sich gut anfühlt: Es muss ausgesprochen werden, was getan werden muss“. Dazu gehörten Debatten um Themen wie Kriminalität, Wohnraummangel, Migration, das malade Bildungswesen oder die Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Auch wenn die Autoren und Unterzeichner ihren Anstoß nicht gegen einzelne Personen verstanden wissen wollen, sind die Hauptadressaten klar: Es sind Raed Saleh, der starke Mann der Berliner SPD, und seine Unterstützer vom linken Flügel.
Von einem „Weckruf für die Partei“ spricht Ex-Bildungssenator Zöllner. „Wir müssen wieder zur Partei werden, die keine leeren Versprechen macht – sondern handelt“, heißt es in dem Papier. „Es geht um einen anderen Kurs und eine neue Haltung.“ Zu verstehen ist der Aufruf auch als Rückendeckung für die Parteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Obwohl erst vor einem Jahr nach einem Mitgliederentscheid ins Amt gehoben, gelten sie als geschwächt, weil sie von einem eher linken Parteivorstand umzingelt sind. Noch hat die Partei nicht entschieden, wen sie als Spitzenkandidaten für die Wahl im Spätsommer 2026 aufstellen will. Horand Knaup
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Freiwilligenprogramm Afghanistan: CSU droht Grünen mit U-Ausschuss. Hintergrund sind Vorwürfe, dass das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock tausende ehemalige Ortskräfte und deren Familien in manchen Fällen trotz Vortäuschung falscher Tatsachen nach Deutschland geholt habe. Richtig ist, dass das AA seit dem überstürzten Rückzug aus dem Land im Sommer 2021 mehr als 30.000 Menschen die Reise und die Einreise ermöglichte, weil diese Menschen wegen ihrer Arbeit als Ortskräfte für deutsche Behörden oder wegen ihrer westlichen Lebensweise mit Leib und Leben bedroht waren. Dabei hat es offenbar auch Fälle gegeben, in denen die Fliehenden ohne gültige Papiere und unter schwierigsten Umständen über Pakistan ausreisten. Das AA widerspricht aber seit Monaten Behauptungen, man habe dabei als ausführende Behörde massenweise Recht gebrochen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beharrte am Dienstag hingegen auf dem Vorwurf massenhaften Betrugs. Er sagte, es seien Menschen mit falschen Papieren, falschen Lebensläufen, falschen Tatsachenbehauptungen eingereist. Deshalb könne man fast schon „von grünem Schleusertum“ sprechen. Und weil das so sei, erwäge die CSU einen U-Ausschuss, um alles aufzuklären. Ob die gesamte Unionsfraktion diese Idee mittragen würde, ist nicht sicher. Noch scheint nicht klar, ob die Vorwürfe tatsächlich über Einzelfälle hinausgehen. Außerdem haben sie in der CDU seit längerem ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man die Grünen angesichts immer heiklerer Mehrheitsverhältnisse nur dann wirklich angreift, wenn harte Vorwürfe wie diese hieb- und stichfest belegt sind. Stefan Braun
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Hitze: Bündnis fordert Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Um das Land resilienter gegen Hitze zu machen und die Bevölkerung für die Risiken zu sensibilisieren, fordert ein breites Bündnis von Institutionen und Verbänden verbindliche Schutzmaßnahmen. Diese müssten vor Ort umgesetzt, von Bund und Ländern jedoch finanziell unterstützt werden, heißt es in dem Forderungskatalog der Initiatoren, zu denen die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat gehören. Anlässlich des Hitzeaktionstags am Mittwoch fordern sie außerdem, Anpassungen an den Klimawandel bei Investitionen grundsätzlich mitzudenken und Hitze als zentrale Herausforderung in den Katastrophenschutz zu integrieren.
An Hitzetagen gebe es deutlich mehr Sterbefälle als an normalen Tagen, berichtet Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Diese seien jedoch häufig vermeidbar. Martin Herrmann, Vorsitzender der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) erklärt, „ungefähr die Hälfte der notwendigen Maßnahmen hängen mit Verständnis, Bewusstsein und Wissen zusammen. Das kostet also erstmal gar nicht so viel“. Oft gebe es jedoch eine Abwehrhaltung, wenn es beispielsweise darum gehe, Sportveranstaltungen im Amateurbereich zu verlegen. Das BMG hat gemeinsam mit KLUG und dem Deutschen Olympischen Sportbund einen Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport vorgelegt. Entgegen anderslautenden Medienberichten handelt es sich bei den darin genannten Maßnahmen wie einem Alkohol- und Grillverbot bei Sportveranstaltungen an Hitzetagen allerdings nicht um Vorgaben, sondern unverbindliche Empfehlungen. Maximilian Stascheit
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Steuersenkungen: Grüne drängen auf Gegenfinanzierung. In einem Antrag, der am Dienstag von der Fraktion beschlossen wurde, drängen die Grünen auf einen Ausgleich für die Steuerausfälle, die mit dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm einhergehen. Klingbeils Gesetz kostet Bund, Länder und Kommunen bis 2029 insgesamt rund 46 Milliarden Euro. Die Grünen-Fraktion hält Impulse für die Wirtschaft zwar für wichtig, fordert im Gegenzug aber unter anderem Änderungen bei der Immobilien- und Erbschaftsteuer sowie einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. „Gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte auch die Steuergerechtigkeit im Blick haben und offenkundige Lücken und Schlupflöcher im Steuersystem, von denen vor allem die Großen profitieren, zugunsten des Gemeinwohls schließen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, Table.Briefings. Was sie an den geplanten Investitionsanreizen kritisiert, lesen Sie im Interview des ESG.Table. Malte Kreutzfeldt
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Exekutiver Fußabdruck: Selbst Lobbyisten fordern mehr Transparenz. Die Allianz für Lobbytransparenz hat anlässlich des einjährigen Jubiläums der Einführung des „exekutiven Fußabdrucks“ Verbesserungen gefordert. Dieser soll zeigen, welche Akteure sich mit welchem Inhalt an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt haben. Eine Auswertung des Bündnisses, zu dem unter anderem BDI, Familienunternehmer, Transparency International Deutschland, der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Bankenverband gehören, zeigt nun Defizite: Demnach wurde der vorgeschriebene Fußabdruck in nur einem Viertel der 120 Gesetzentwürfe, die seit dem 1. Juni 2024 in den Bundestag eingebracht wurden, überhaupt erwähnt. Insgesamt würden zudem nur 3,3 Prozent der Gesetzesbegründungen einen „konkreten Informationsmehrwert hinsichtlich der Einflussnahme Dritter“ enthalten, heißt es in dem Papier. Denn wenn aus Sicht des federführenden Ministeriums keine „wesentlichen Einflüsse“ vorliegen, müssen sie auch nicht erläutert werden. Bis Ende 2025 soll das BMI die Regelung evaluieren. Okan Bellikli
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Wasserverschmutzung: Europäische Strategie übergeht Konflikte. Am Mittwoch stellt EU-Kommissarin Jessika Roswall ihre Strategie zu mehr Resilienz im Wasserbereich vor. Doch der Konflikt um die Verschmutzung von Wasser mit Kleinstpartikeln bleibt außen vor. Im Hintergrund streitet sich die Abwasserwirtschaft mit der Pharma- und Kosmetikindustrie. Denn die Hersteller von Medikamenten und Pflegeprodukten sollen den Ausbau der Kläranlagen zur Beseitigung von Mikroplastik zum großen Teil bezahlen. Dies hat die Kommission im letzten Jahr beschlossen. Nun scheint sie aber wieder Abstand vom Verursacherprinzip nehmen zu wollen. Warum die kommunalen Unternehmen fürchten, dass die Kosten der Wasserreinigung von Mikroplastik am Ende bei ihnen auflaufen, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit
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Kanzlerbesuch bei Trump: Ex-US-General erwartet ruhigen Verlauf. „Merz wird sich von Trump nicht einschüchtern lassen“, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, über den Besuch von Friedrich Merz bei Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Merz sei ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen und sei „groß und athletisch“. Dies beeindrucke Trump. Überdies habe er eine gute Botschaft: eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Er bringe Trump keinen „politischen Vorteil“, den Bundeskanzler zu düpieren. Mehr lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
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Nato: Wie Mark Rutte auf das Fünf-Prozent-Ziel einschwört. Die neue Zielmarke für Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten ist kaum mehr umstritten. Nur noch das Tempo und welche Ausgaben genau angerechnet werden dürfen. Wie die Verteidigungsminister, die am Donnerstag zusammenkommen, drei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag letzte Hindernisse ausräumen wollen, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel
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Table.Documents
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Heads
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Johann Wadephul, Bundesaußenminister, hat dafür plädiert, im deutsch-amerikanischen Verhältnis die Zähne zusammenzubeißen. „Wir müssen diese Sturmphase aushalten“, sagte er beim Annual Dinner des Arthur F. Burns Fellowship. Wadephul betonte, Deutschland werde die Verlässlichkeit der USA nie vergessen. „Das ist der Grund für mein Urvertrauen in die transatlantische Partnerschaft.“ Wadephul zitierte den früheren US-Botschafter und Namensgeber des deutsch-amerikanischen Austauschprogramms, Arthur F. Burns, dass es immer wieder Irritationen im Verhältnis gegeben habe, etwa über Verteidigungslasten und Handelsfragen. Aber entscheidend sei, dass die verbindenden Interessen stark genug gewesen seien, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Die Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio hätten ihn zuversichtlich gestimmt. Eine weitere Destabilisierung Europas sei nicht im amerikanischen Interesse. „Mit wem wollen die USA die Werte Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung teilen, wenn nicht mit der EU?“ Ein Interview mit Wadepfuhl im Podcast Table.Today hören sie ab 5 Uhr hier. Franziska Klemenz
Henning Otte wird am Donnerstag im Bundestag als neuer Wehrbeauftragter der Bundeswehr vereidigt. Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Truppe – das sind die Themen, die seine Amtszeit prägen werden. Der 59 Jahre alte CDU-Mann, selbst ehemaliger Zeitsoldat und jetzt Offizier der Reserve, plädiert für eine schnelle Evaluierung des zunächst auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienstes. Er fordert von Verteidigungsministerium und Reservistenverband außerdem ein Konzept, wie die Reserve schnell aufgebaut werden kann. Warum er besonders auf die Soldatinnen und Soldaten in Litauen schauen will, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Olaf Scholz, der gestrauchelte Kanzler, war der heimliche Stargast der 64. Spargelfahrt des Seeheimer Kreises auf dem Tegeler See. Keinem wurde so viel Dank zuteil, keiner erhielt so viel warmen Beifall. Abgehakt die „katastrophale Wahlniederlage“ (Lars Klingbeil), vergessen das Beharren auf der Kandidatur. „Olaf, du hast Weichen gestellt“, lobte der neue Umweltminister Carsten Schneider. „Vieles wird man erst im Nachhinein sehen“, würdigte Vizekanzler Klingbeil, verbunden mit der dezenten Spitze an die Union: „Manche merken erst jetzt, dass es in der Realität komplizierter ist als in Oppositionsreden.“ Der Koalitionspartner war, anders als in früheren Jahren, diesmal nicht vertreten. Beim Wundenlecken wollten die Sozialdemokraten unter sich bleiben. Horand Knaup
Rolf Mützenich übernimmt in der SPD-Bundestagsfraktion künftig die Rolle des Hauptberichterstatters für China. Das hat die Fraktion bestätigt. Der außenpolitisch profilierte Mützenich rückt damit in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen stärker in die strategische China-Arbeit der SPD ein. (China.Table)
Alexander Steffen und Finn Flebbe bewerben sich um die Nachfolge von Franziska Brandmann als Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Auf dem Bundeskongress im September kommt es damit voraussichtlich zu einer Kampfabstimmung. Ob weitere Kandidaten hinzukommen, ist noch unklar. Steffen war fünf Jahre lang Vorsitzender des NRW-Landesverbands der FDP-Nachwuchsorganisation, Flebbe führt aktuell den schleswig-holsteinischen Landesverband. Brandmann hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren. Maximilian Stascheit
Emmi Zeulner ist neue Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss. Die gelernte Krankenschwester setzte sich CSU-intern gegen den Mediziner Stephan Pilsinger durch, der ebenfalls Interesse bekundet haben soll.
Wu’er Kaixi war 1989 einer der bedeutendsten Anführer der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz. Er wuchs als Uigure in Peking auf und konnte nach dem Massaker in die USA fliehen. Heute lebt er in Taipeh und ist Generalsekretär der Menschenrechtskommission im taiwanischen Parlament. Stellt man ihm die Frage, ob er sich nochmal als Studentenführer engagieren würde, zögert er. Der Preis war hoch: Bis heute darf er nicht nach China einreisen – und seine Familie darf nicht ins Ausland reisen, um ihn zu sehen. Wu’er Kaixi setzt große Hoffnungen in die jüngere Generation: „Sie kümmern sich um Selbstausdruck, um Individualismus, sie legen mehr Wert auf Freiheit als wir. Sie werden von selbst aufwachen.“ (China.Table) Angela Köckritz
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Best of Table
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Bildung.Table: Mehr Zeit für gute Bildung. Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert in ihrer Kolumne, dass Kinder jährlich knapp 2.500 Stunden am Handy, aber – bei sechs Unterrichtsstunden pro Schultag – nur 810 Stunden im Unterricht verbringen. Was Schavan als Konsequenz von der neuen Bildungsministerin Karin Prien fordert, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Rückschlag bei Schul-Digitalisierung in NRW. Nach dem Ausstieg von T-Systems aus der digitalen Schulplattform Logineo NRW versucht die Landesregierung, die Wogen zu glätten: Die Plattform bleibe erhalten, sie werde mit dem alten Betreiber weitergeführt. Warum das alles andere als selbstverständlich ist, lesen Sie hier.
China.Table: Huawei drängt in die Autoindustrie. Mit digitalen Cockpits, smarter Software und Milliardeninvestitionen wird Huawei zum Schlüsselspieler auf Chinas E-Auto-Markt. Warum das deutsche Hersteller in Zugzwang bringt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Deutsche Unternehmen über Lieferkettengesetze. Eine repräsentative Umfrage zeigt, was Entscheider über die Bedeutung von Sorgfaltspflichtengesetze und über die angedachten Reformen auf EU-Ebene denken. Die Ergebnisse lesen Sie ab 6 Uhr hier.
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Must-Reads
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SZ: Neuwahlen in den Niederlanden. Wie schon das Vorgängerkabinett von Mark Rutte ist auch die aktuelle Regierung an Differenzen in der Migrationspolitik gescheitert. Die PVV von Geert Wilders verließ die Koalition. Wilders hatte „die härteste Asylpolitik aller Zeiten“ versprochen. Die von PVV-Ministerin Marjolein Faber vorgelegten Pläne zu Grenzschließungen und dem Ende des Familiennachzugs galten als handwerklich schlecht gemacht und scheiterten am Einspruch der Koalitionspartner. („Geert Wilders lässt Regierung platzen“)
FAZ: Graham verspricht Ausnahmen von Ukraine-Strafzöllen. US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen für Ukraine-Unterstützer geben werde. Donald Trump werde „eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben“. Grahams Gesetzentwurf, hinter dem er eine große Mehrheit der Senatoren versammelt hat, sieht vor, Länder, die russische Energie importieren, mit Zöllen von 500 Prozent zu belegen. Das könnte auch mehrere europäische Länder betreffen. („US-Senator Graham kündigt Ausnahmen von Strafzöllen an“)
SZ: Verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten sollen kein Steuergeld mehr bekommen. Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident in Mainz, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt würden, sagte Hering. Als verfassungsfeindlich gelten dem Entwurf zufolge zum Beispiel Mitarbeiter, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. („Extremisten soll Geld gekürzt werden“)
Handelsblatt: Rohstoffkrise durch chinesische Exportkontrollen. Wie das Handelsblatt aus Unternehmens- und Regierungskreisen erfuhr, müssen erste Firmen ihre Produktion herunterfahren, weil wichtige Komponenten – vor allem Seltene Erden – fehlen. Andere stünden kurz davor. Betroffen seien unter anderem die Rüstungsindustrie, Medizintechnikhersteller, Elektronikkonzerne und Autobauer. China hatte als Reaktion auf US-Zölle Exportkontrollen für sieben wichtige Industriemetalle eingeführt. („China verursacht Rohstoffkrise“)
Handelsblatt: Negative Strompreise werden häufiger. In den ersten fünf Monaten des Jahres gab es 284 Stunden, in denen der Strompreis an der Börse negativ war; das ist mehr als jemals zuvor in diesem Zeitraum. Gleichzeitig war der Durchschnittspreis in diesen Zeiten weniger negativ als in vielen früheren Jahren. Stromkunden profitieren von negativen Preisen, weil sie zu niedrigeren Durchschnittspreisen führen; für den Staat entstehen dagegen Mehrkosten, weil viele bestehende Wind- und Solaranlagen auch bei negativen Strompreisen eine Vergütung erhalten. („Rekord an Stunden mit negativem Strompreis“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Heute Abend in den Talkshows
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Maischberger, 22:40: Alexander Dobrindt
Lanz, 22:45: Markus Söder
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: Hitzeschutz in Deutschland
7:15 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): Steuerentlastungen für die Wirtschaft
8:10 Uhr: Günter Krings, MdB (CDU): Wie geht es weiter in der Asylpolitik?
Das Erste
7:05 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU): Kritik an Umgang mit Zurückweisungen an der Grenze
8:05 Uhr: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Zunahme antisemitistischer Vorfälle
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Investitionsbooster“ im Kabinett
7:45 Uhr: Thomas Silberhorn, geschäftsführender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags (CSU): Debatte um Zurückweisungen an der Grenze
9:05 Uhr: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Energiewende in Deutschland
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Time.Table
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Bundestag: Das Bundeskabinett tagt um 10 Uhr. Johann Wadephul und Reem Alabali-Radovan stellen sich in der Regierungsbefragung um 13 Uhr den Fragen der Abgeordneten.
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2024. 10 Uhr
Empfang I: Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten der Republik Singapur, Tharman Shanmugaratnam. Schloss Bellevue, 15 Uhr
Empfang II: Johann Wadephul begrüßt seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski. Gemeinsam treten sie um 16:15 Uhr vor die Presse und nehmen ab 17 Uhr am Deutsch-Polnischen Forum teil.
Bilaterale Beziehungen: Deutsch-Polnisches Forum. 4.-5. Juni, polnische Botschaft. Weitere Informationen
Digitalisierung: Hauptstadtforum der Digitalwirtschaft. Mit Katherina Reiche und Thomas Jarzombek. Anlegestelle Alt-Moabit 91, 18 Uhr. Weitere Informationen
Aufsichtsräte: Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung für Aufsichtsräte: Mitbestimmung schafft Vertrauen – Lösungen für unsichere Zeiten. Mit Felix Banaszak. Hotel Oderberger Berlin, 12 Uhr. Weitere Informationen
Energiewirtschaft: BDEW Kongress 2025. Mit Katherina Reiche, Carsten Schneider und Matthias Miersch. Station Berlin. Weitere Informationen
Kommunalpolitik: Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen. 4.-5. Juni, Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Programm
Bildung: Pressekonferenz der GEW Berlin zu der Studie Wie lange arbeiten Berliner Lehrkräfte wirklich? GEW Berlin, 10 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Knut Abraham, MdB (CDU), 59
Reinhold Jost, saarländischer Innenminister (SPD), 59
Lukas Podolski, Fußballspieler, 40
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zu einem neuen Kinderbuchautor. Passend zum Kindertag hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz eine Fabel vorgelegt. „Wer bestimmt auf unserem Hof?“, spielt auf einem Bauernhof ohne Bauer. Der hat kurz vor seinem Tod alle Ställe und die Tore zu den Weiden geöffnet. Nun müssen die Tiere ihre diverse Gesellschaft eigenständig organisieren, sich Regeln geben und selbst für ihr Futter sorgen. Die Grundprinzipien der Demokratie verständlich gemacht – und das nicht nur für Kinder. Alexia Lautenschläger
Ruprecht Polenz: Wer bestimmt auf unserem Hof? | Coppenrath
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Alexia Lautenschläger, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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