Streit um Cannabis + Milliarden für die Länder + Diplomatie-Test für Hendrik Wüst

Im Wahlkampf gehörte es zu den großen Themen von CDU und CSU: Die von der Ampel-Koalition eingeführte Cannabis-Legalisierung sollte in einer unionsgeführten Bundesregierung schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Carsten Linnemann hatte im Podcast Table.Today sogar angekündigt, das Gesetz in der ersten Kabinettssitzung wieder abschaffen zu wollen.

In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich darauf mit der SPD jedoch nicht einigen. Und so ist die Cannabis-Legalisierung einer der vielen Konfliktpunkte, die in den Gesprächen nicht gelöst, sondern nur vertagt wurden. Im Herbst 2025 soll eine “ergebnisoffene Evaluierung” des Gesetzes stattfinden. Mehr als dieser eine Satz ist im Koalitionsvertrag nicht zu finden. Und er spiegelt ohnehin kaum mehr als den Status quo wider, da auch im Ampel-Gesetz eine Evaluierung vorgesehen ist – nur zu einem späteren Zeitpunkt.

Viele Beobachter waren überrascht, dass sich die Union in den Verhandlungen vorerst nicht durchsetzen konnte. Denn auch in der SPD gibt es vor allem unter Innenpolitikern zahlreiche Cannabis-Skeptiker. Derzeit halten sich Sozialdemokraten aber bedeckt, was das Thema angeht. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass in der Gruppe der Innen- und Rechtspolitiker insbesondere Carmen Wegge die Legalisierung vehement verteidigt habe. Sie hatte das Thema in der Ampel als Berichterstatterin betreut und auch als persönlichen Erfolg gesehen.

In der Union konnte man mit der Formulierung im Koalitionsvertrag erst einmal leben. Zum einen, weil man im Hinterkopf hat, dass sowohl das Gesundheits- als auch das Innenministerium künftig von CDU und CSU geführt werden. Zum anderen aber auch, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig seien. “Die Cannabis-Legalisierung war ein Irrweg”, sagt CDU-Rechtspolitiker Günter Krings Table.Briefings. Er ist davon überzeugt, dass die Evaluierung die “vielfach geäußerten Bedenken aus der Justiz, der Polizei und der Medizin” bestätigen wird. Krings verweist auf aktuelle Studien aus Kanada, wonach es nach der dort erfolgten Legalisierung einen deutlichen Anstieg von Psychosen bei jungen Menschen gegeben habe. Zudem habe die Legalisierung den Schwarzmarkt nicht wie erhofft ausgetrocknet, sondern die Arbeit von Dealern zusätzlich erleichtert, da sie bis zu 25 Gramm mit sich führen können – ohne Sorge, deswegen bestraft zu werden.

Ob eine komplette Abschaffung des Gesetzes rechtlich überhaupt durchsetzbar wäre, ist unter Fachpolitikern umstritten. Zumindest den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf halten viele für strafrechtlich nicht sanktionierbar. Die “Cannabis Social Clubs” hingegen könnten schon eher auf den Prüfstand gestellt werden. “Wenn Vereine die Möglichkeiten des Cannabis-Freigabe-Gesetzes genutzt haben, haben sie das von Anfang an auf eigenes Risiko getan”, erklärt Krings. Einen Vertrauensschutz auf ewige Weitergeltung beschlossener Normen gebe es nicht.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hofft darauf, dass die neue Bundesregierung nach der Evaluierung zumindest Nachbesserungen am Gesetz vornimmt. “Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz erhebliche Mängel aufweist, insbesondere wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen”, sagt der CDU-Politiker, der die Verhandlungen der Gesundheits-AG für seine Partei geleitet hat, Table.Briefings. Trotz des Kompromisses im Koalitionsvertrag macht auch er aus seiner grundsätzlichen Haltung kein Hehl: “Am besten wäre es, wenn das Gesetz wieder abgeschafft werden würde.”

News

Steuerzahlerbund: Länder können mehr als 15 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Durch die vom alten Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse können die Bundesländer nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes rund 15 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen. Den Berechnungen zufolge würden NRW mit 3,1 Milliarden Euro, Bayern mit 2,3 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit knapp zwei Milliarden Euro von möglichen neuen Schulden besonders profitieren. Dabei wurde angenommen, dass die Länder den neuen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP voll ausschöpfen.

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel wirft der Koalition einen “Schulden-Blankoscheck” vor. Die Kriterien für die Verwendung der Gelder, etwa die 100 Milliarden Euro für die Länder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, seien weiter unklar. “Eine genaue Definition des Investitionsbegriffs gibt es nicht. Ich fürchte, dass ein Großteil des Geldes nicht dort ankommt, wo es ankommen soll”, sagte Holznagel im Podcast Table.Today. Die Einsparpläne von Union und SPD, etwa der jährliche Personalabbau von zwei Prozent, nannte Holznagel “Kosmetik”. Auch die Halbierung der Beauftragten des Bundes werde kaum Einsparungen bringen, da die meisten Beauftragten nur einen zusätzlichen Titel zu ihrem eigentlichen Amt hätten. Laut Steuerzahlerbund gibt es aktuell 66 Beauftragte bei der Bundesregierung oder beim Bundestag. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Forschung ist Deutschlands beste Medizin.

Denn innovativer Impfschutz entlastet das Gesundheitssystem. Nächste Woche startet die Europäische Impfwoche. Sie erinnert uns daran: Impfen ist ein zentraler Pfeiler für die Prävention. Dafür braucht es einen einfachen Zugang für alle. Mehr Infos rund um das Impfwesen in Deutschland erfahren Sie beim vfa.

Wüst auf Werbetour in Katar: Begegnung mit selbstbewussten Kritikern. Hendrik Wüst ist an den Golf geflogen, um für die NRW-Wirtschaft zu trommeln und dazu generell auch die politischen Beziehungen zu verbessern. Nach freundlicher Begrüßung aber muss sich der Gast erstmal kritische Fragen anhören: Ob sich Europa endlich zusammenraufe? Wann Berlin die Visabedingungen verbessere? Ob Deutschland angesichts drückender Konkurrenz aus China nicht endlich die Preise für deutsche Medizinprodukte senke? Und ein Importeur deutscher Konsumgüter kritisierte Berlins Nahostpolitik, vor allem gegenüber Gaza. Diese nämlich führe zum Boykott deutscher Waren. Von “offener Aussprache” ist später die Rede. Trotzdem dürfte Wüst sich das anders vorgestellt haben.

Zumal sich in den politischen Gesprächen die Botschaft wiederholt. Ob Emir Tamim bin Hamad Al Thani oder seine Minister für Energie und Handel – alle machen intern deutlich, wie sehr sie sich über Deutschlands Auftritt vor und während der Fußball-WM 2022 geärgert haben. Der NRW-Regierungschef ist keine 24 Stunden da, und schon zeigt sich, dass die Welt eine andere geworden ist für das einst so beliebte Deutschland. Katar möchte mit Deutschland kooperieren, muss das aber nicht. Wüst bemüht sich, die vermittelnde Rolle des Landes im Gaza-Konflikt hervorzuheben. Und er lobt die Gastgeber dafür, dass sie – wie er – das offene Wort schätzten.

Das grundsätzliche Interesse des Golfstaates bleibt groß. Doha will sich angesichts der Weltlage so breit aufstellen wie möglich – und hofft auf eine aus seiner Sicht offenere Politik in Berlin und Brüssel. Wüst füttert dieses Bedürfnis mit der Zusage, dass sich in Europa die Schwerpunkte verändert hätten. Aus dem Green Deal sei der Green Industrial Deal geworden – als Zeichen dafür, dass man Klimaschutz und Wirtschaft zusammen denke. Und dieses Ziel verfolge die neue deutsche Regierung. Darauf dürften auch die mitgereisten Unternehmer setzen, darunter die CEOs von Thyssenkrupp, Miguel Ángel López Borrego, und RWE, Markus Krebber. Stefan Braun

Freundlicher Hinweis an die Koalitionäre zum Thema Gesundheit. Die Private Krankenversicherung bildet aus eigener Kraft Nachhaltigkeitsreserven für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft. Wir stehen bereit, diese generationengerechte Lösung möglichst viele Menschen anzubieten – für den Ausbau einer besseren Eigenvorsorge. (mehr auf pkv.de)

Sachsen: Sparkurs auf Kosten von Demokratie-Projekten. Die Kritik am Haushaltsentwurf von Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD reißt nicht ab. Während die Sparmaßnahmen in anderen Ressorts oft Infrastruktur treffen, sehen die Pläne des Sozialministeriums tiefe Einschnitte für Demokratie- und Gleichstellungsprojekte vor. Es geht um Beratungsstellen für Prostituierte, Anlaufstellen für queere Menschen und andere Minderheiten in ländlichen, oft AfD-dominierten Regionen. Kürzungen drohen auch Beratungsangeboten für Betroffene von Rechtsextremismus und Treffpunkten für Jugendliche, denen im ländlichen Raum oft nur Demokratiefeinde Angebote machen.

Das Sozialministerium plant, die Entscheidung über die Finanzierung abzugeben. Welche Projekte für Demokratie und Gleichstellung wie viel Geld erhalten, hinge dann vom politischen Willen der Kommunen ab. “Mit Blick auf die dort teils schwierigen Mehrheitsverhältnisse ist das politisch verantwortungslos”, kritisiert die Grünen-Landtagsabgeordnete und ehemalige Justizministerin Katja Meier. Die Staatsregierung ziehe sich aus der Verantwortung. “Zentrale demokratische und gleichstellungspolitische Strukturen sind dadurch massiv gefährdet”, sagt sie Table.Briefings. Die Oppositionsparteien arbeiten gerade an den Änderungsanträgen für den Entwurf, über den der Landtag Ende Juni entscheiden soll. Franziska Klemenz

Bezahlbares Wohnen: Welche Instrumente helfen sollen. Neben effizienten Instrumenten wie einem Mietendeckel und einer wieder besseren Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es auch kleinere Hebel, die dem Bau- und Mietenproblem abhelfen sollen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, das sogenannte “Umwandlungsverbot” im Baugesetzbuch um fünf Jahre zu verlängern. In Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” können Länder einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einführen. Derzeit ist die Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2025 befristet und gilt nur in einer Handvoll Länder, darunter Berlin, Bayern und Hamburg.

Seit Januar können Kommunen zudem die Grundsteuer C erheben. Diese höheren Hebesätze für baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen Spekulation verteuern und damit finanzielle Anreize zur Schaffung von Wohnraum setzen. Wie viele Städte und Gemeinden das neue Instrument nutzen, ist nicht bekannt. Das BMF verweist auf Anfrage auf die örtliche Zuständigkeit. Helfen beim schnelleren Bauen sollte eigentlich auch die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte, aber nicht verbindliche Musterbauordnung. Diese sollte idealerweise von allen 16 Ländern übernommen werden. Auf die Frage, bei wie vielen das schon der Fall sei, antwortet das BMWSB nicht konkret und verweist auf die Länder. Eine Übersicht über verschiedene Instrumente finden Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Junge Linke: Einst grün, jetzt rot. Die Gruppe um Sarah-Lee Heinrich, die sich im Herbst 2024 von der Grünen Jugend abspaltete und zwischenzeitlich unter dem Namen “Zeit für was Neues” firmierte, hat ihren neuen Namen bekanntgegeben: “Linke Jugend”. Sprecher David Christner sagte Table.Briefings, die Organisation mit rund 15 Ortsverbänden wolle sich derzeit auf das vorpolitische Feld konzentrieren. Konkret heißt das: Hilfen bei Job- oder Therapieplatzsuche, Vermittlung bei Problemen mit Vermietern oder BAföG-Amt, Freizeitangebote und Stadtteilfeste. “Wir wollen insbesondere die jungen Menschen erreichen, für die sich die Politik am wenigsten interessiert und die zu Recht frustriert sind”, sagt Christner.

Der Jugendverband der Linken “Linksjugend solid” dürfte von dem ähnlichen Namen nicht begeistert sein. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, bestätigte, dass derzeit nicht geplant sei, die “Linke Jugend” als offizielle Jugendorganisation der Partei anzuerkennen. Der Name “Linke Jugend” bezieht sich auf die gleichnamige Gruppierung aus Österreich, die sich von den dortigen Grünen abspaltete und anschließend mitverantwortlich war für den Erfolg der KPÖ in Graz und Innsbruck. Leonard Schulz

Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt Strafen gegen Apple und Meta. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen den App-Entwicklern nicht erlaubt, frei mit ihren Kunden in Kontakt zu kommen und sie auf Angebote außerhalb des App-Stores zu steuern. Die Strafe für Meta beträgt 200 Millionen Euro, weil der Konzern Nutzern keine gute Möglichkeit zur Verfügung stellt, sich vor personalisierter Werbung zu schützen. Wie es nun weitergeht, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

“Letztes Angebot”: Trump verlangt Zugeständnisse von der Ukraine. Die USA hätten Russland und der Ukraine einen “sehr expliziten Vorschlag” für einen Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet, sagte Vizepräsident J.D. Vance. Beide Seiten müssten nun zustimmen, sonst würden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aufgeben. Laut The Telegraph sollen die USA der Ukraine das Vorschlagspapier mit sieben Punkten letzte Woche in Paris als “letztes Angebot” von Donald Trump präsentiert haben. Demnach will die Trump-Regierung Russlands Souveränität über die Krim formell anerkennen und Moskaus Kontrolle über vier ukrainische Provinzen entlang der Frontlinie zur Kenntnis nehmen.

Die Ukraine müsste auf einen Nato-Beitritt verzichten, dürfte aber Mitglied der EU werden. Sie soll einen Rohstoff-Deal mit US-Firmen unterzeichnen und den USA den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja übertragen. Mit dem Strom sollen beide Staaten versorgt werden. Die USA würden sämtliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Wolodymyr Selenskyj wies das Angebot zurück und forderte stattdessen einen 30-tägigen Waffenstillstand. Wie europäische Staaten auf Trumps Vorschlag reagierten, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

Supercomputer “Jupiter”: Deutschland holt bei KI-Rechenleistung auf. Mit dem neuen KI-Supercomputer “Jupiter” am Forschungszentrum Jülich schließt Deutschland zur Weltspitze auf. Der Rechner soll der erste europäische “Exascale-Rechner” werden und pro Sekunde eine Trillion Rechenschritte ausführen – etwa “20- bis 30-mal” mehr als der bisher schnellste Jülicher Supercomputer Juwels. Doch wie viel von der knappen Rechenzeit der Wirtschaft zur Verfügung steht – und ob daraus ein echter Standortvorteil entsteht – ist politisch noch offen.

“Wir haben in Deutschland insgesamt zu wenig KI-Rechenleistung”, sagt Thomas Lippert, Leiter des Jülich Supercomputing Centre. Jupiter sei ein “gigantischer Sprung”, aber kein Ersatz für Industrie-eigene Kapazitäten. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspricht, den Ausbau Deutschlands zum “Rechenzentrumsstandort” zu “unterstützen”. Mindestens eine der geplanten europäischen AI-Gigafactories soll nach Deutschland kommen. Ob damit auch der Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen KI-Infrastruktur gelingt, lesen Sie im Research.Table. Christian M. Meier

KORREKTUR: In unserer Dienstagsausgabe haben wir den BDI-Präsidenten Peter Leibinger älter gemacht, als er ist. Leibinger feierte am Mittwoch seinen 58. Geburtstag. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Table.Today Podcast

Der US-“Friedensplan” für die Ukraine wird in dem angegriffenen Land als parteiisch und unfair wahrgenommen. Dass die USA dem russischen Aggressor weitgehende Gebietsabtretungen zugestehen wollen und eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ausschließen, ist ein herber Schlag für Kyjiw. Im Podcast spricht Lisa-Martina Klein mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen über die Perspektiven für die Ukraine und die mögliche Reaktion Europas. Außerdem berichtet Julia Fiedler aus dem China.Table-Team von der weltgrößten Automesse in Shanghai. Die Gespräche hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Analyse des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung: Innovative Konzepte, Strategien und Instrumente für die Entwicklung gemeinschaftlicher, dauerhaft leistbarer und ressourcenschonender Wohnprojekte

Analyse im Rahmen eines MDR-Projekts: Presseberichterstattung über Ostdeutschland von der Wiedervereinigung bis heute

Verordnungsentwurf des BMF zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung des Geldwäschegesetzes

Wahleinspruch und Fact Sheet der Wahlprüfbeschwerde des BSW

Übersicht der Bernstein Group zum aktuellen Stand der Regierungsbildung 2025

Best of Table

Climate.Table: Die Klimabilanz von Papst Franziskus. Mit dem Tod von Papst Franziskus verlieren Klimaschützer weltweit eine Führungsfigur im Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Klimakrise. Unter ihm wurde der Vatikan zu einem Faktor in der Klimadiplomatie. Wie es mit seinem Erbe weitergehen könnte, lesen Sie hier.

Climate.Table: Moore zur Verteidigung. Naturschützer schlagen vor, Klima- und Naturschutz für die Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft zu nutzen: Sümpfe und Feuchtgebiete in Polen, dem Baltikum und Finnland sollen die Ostflanke der Nato absichern. Wie das gleichzeitig den Markt für freiwillige Moor-Zertifikate in Europa vergrößern könnte, lesen Sie hier.

Climate.Table: Weltbank investiert Klimagelder in Schwellenländern. Die Weltbank hat 2024 weniger Geld für die Anpassung an den Klimawandel ausgegeben als in den Jahren davor. Warum der Klimawandel auf der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in den Hintergrund rücken könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Schärfere Regeln für das autonome Fahren. Das ist eines der Hauptthemen auf der Auto Shanghai 2025. Sicherheit rückt damit ins Zentrum. Und wie deutsche Marken von ihrem Vorsprung bei Assistenztechnologien profitieren könnten, lesen Sie hier.

Research.Table. Universitäten wehren sich gegen Trump. In einem offenen Brief kritisieren hunderte Hochschul-Präsidenten in den USA die Trump-Regierung, während die Harvard-Universität Klage gegen die Budgetkürzungen eingereicht hat. Wogegen sich die Institutionen wehren, lesen Sie hier.

Research.Table: Forschen und vordenken. Für unsere Serie “Forschung vordenken für 2035” analysiert Wissenschaftsrats-Chef Wolfgang Wick Zukunftsszenarien für die Wissenschaft in Deutschland. Warum ihm auch die unbequemen Fragen wichtig sind, lesen Sie hier.

Europe.Table: Milliarden für die Verteidigung. Der Industrieausschuss und der Verteidigungsausschuss des Europaparlaments werden am Mittwoch über einen Kompromiss zum Milliardenprogramm für die Verteidigungsindustrie abstimmen. Worauf man sich im EU-Parlament geeinigt hat, lesen Sie hier.

Europe.Table: Weber will EVP-Chef bleiben. Beim Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie EVP in Valencia konkurrieren zwölf Politiker um zehn Posten im Präsidium. Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) ist unter den Kandidaten. Parteichef Manfred Weber (CSU) bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Was sonst noch beschlossen wird, lesen Sie hier.

Must-Reads

Stern: Chronologie des Zögerns. Zwei Wochen lang dauerte im November die SPD-interne Suche nach dem geeigneten Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Es wurde viel geredet, wenig geführt und noch weniger entschieden, schreibt ein Autorenteam. Nur für einen sei es “auffällig gut gelaufen”: für Parteichef Lars Klingbeil. (“So knapp stand Pistorius wirklich vor der Kanzlerkandidatur”)

Zeit: Kühnert nennt erstmals Gründe für seinen Rücktritt. Der frühere SPD-Generalsekretär sagt, er sei im Herbst aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, aber auch weil er sich um persönliche Sicherheit gesorgt habe. Er berichtet von einem Gefühl der Vergeblichkeit wegen der starken Polarisierung der deutschen Politik, das ihn belastet habe. Nun plane er eine Auszeit in den Bergen, um über seine Zukunft nachzudenken. (“‘Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit'”)

SZ: Im Fadenkreuz des Kreml. Pakete, die in Flammen aufgehen, “Wegwerf-Agenten”, Sabotageaktionen, unbekannte Drohnen über Militäranlagen: Ein crossmediales Medienteam hat eine Menge Indizien zu russischen Attacken in Deutschland, Polen und anderswo zusammengetragen. Der Befund: Die Angriffe haben System, der russische Geheimdienst ist längst unter uns. (“Russische Sabotage: Brandgefährlich”)

SZ: Debatte um rassistische Polizeigewalt nach Tod von 21-jährigem. Angehörige und Freunde des in der Nacht zu Ostersonntag in Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A. haben sich zu einer Initiative zusammengetan. Unklar sei, ob das Opfer, ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe, ein Messer bei sich gehabt habe. Die Ermittlungen werden nun von einer benachbarten Polizeiinspektion geleitet. Dort hatte es aber vor wenigen Jahren ebenfalls einen Vorfall gegeben, bei dem der Vorwurf rassistischer Polizeigewalt erhoben wurde. (“Schüsse von Hinten”)

Taz: BSW erhebt Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis. Die Partei fordert eine Neuauszählung, da sie Fehler vermutet, etwa durch Verwechslungen mit der Kleinpartei “Bündnis Deutschland”. Das BSW verfehlte mit 4,981 Prozent den Einzug in den Bundestag, ihr fehlten nur rund 9.500 Stimmen. Sollte der Bundestag den Einspruch ablehnen, kann das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (“Wagenknecht bleibt stur”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Millionenstrafe für Apple und Meta
FAZ: EU verhängt Millionenstrafe für Apple und Meta
Tagesspiegel: Druck auf Kiew und Moskau – USA drohen mit Rückzug aus Ukraine-Friedensgesprächen
Handelsblatt: Merz’ Sofortplan für die Wirtschaft
Sächsische Zeitung: Sabotage am Flughafen Leipzig: Steckt der russische Geheimdienst dahinter?

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Kevin Kühnert: “Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit”
Spiegel: Papstwahl sei nicht wie im Film Konklave, sagt Kardinal Woelki
Taz: Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg – Drei Schüsse von hinten
Handelsblatt: Haben sich Marken mit ihren Preiserhöhungen verkalkuliert?
NZZ: Der Sozialismus kehrt schleichend zurück, unter dem Banner der Freiheit. Und er ist schon weit gekommen

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jörg Dittrich, Handwerkspräsident: Mindestlohn-Erhöhung
7:15 Uhr: Jörg Kukies, Bundesfinanzminister (SPD): Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington
8:10 Uhr: Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Das Erste

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Helena Wisbert, Automobilwissenschaftlerin: Deutsche Autos auf Auto-Show in Shanghai
7:15 Uhr: Andreas Philippi, niedersächsischer Sozialminister (SPD): Integrationsministerkonferenz
8:15 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Deutsche Rolle bei Ukraine-Friedensverhandlungen

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Ukraine-Gespräche
7:25 Uhr: Cansel Kiziltepe, Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales (SPD): Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

phoenix

9:05 Uhr: Stefan Körzell, DGB: wirtschaftliche Lage Deutschlands
11:45 Uhr: Stefan Reindl, Institut für Automobilwirtschaft: Entwicklung der Autoindustrie

Lesen Sie den ganzen Beitrag von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, hier.

Time.Table

Bundespressekonferenz: Robert Habeck und Elga Bartsch stellen die Konjunkturprognose vor. 13:15 Uhr

SPD I: Bürgerdialog mit Lars Klingbeil, Alexander Schweitzer und Malu Dreyer in Trier. Europäische Kunstakademie, 20 Uhr

SPD II: Bürgerforum mit Manuela Schwesig in Schwaan. Campus der Generationen, 17 Uhr

Gedenkfeier: Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich. Mit Cem Özdemir. Abgeordnetenhaus Berlin, 19:15 Uhr

Gedenkstunde: Zum 80. Jahrestag der Befreiung des kirchlichen Zwangsarbeiterlagers in Berlin. Gedenkstätte NS-Zwangsarbeit für die Evangelische Kirche in Berlin-Neukölln, 17 Uhr

Außenpolitik: Ursula von der Leyen besucht Keir Starmer in London.

Geburtstage von morgen

Günter Baumgartner, MdB (CSU), 50
Sascha Müller, MdB (Grüne), 55

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Bibel. Wie zuvor schon das Grundgesetz hat der Medienunternehmer Oliver Wurm auch das Neue Testament als Magazin herausgebracht. Gespickt mit Fotos und einer Infografik-Sammlung enthält das Heft den vollständigen Text in lesefreundlich aufbereiteter Form. Die zweite Auflage ist gerade erschienen, die erste von 2010 erhielt vor drei Jahren den European Magazine Award. Okan Bellikli

Oliver Wurm/Michaela Pernegger/Andreas Volleritsch: Das Neue Testament als Magazin | In Kooperation mit dem Verlag Katholisches Bibelwerk

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Christian M. Meier, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.