Table.Briefing: Berlin Ausgabe: 546

SPD-Mitglieder und Koalitionsvertrag + Gerhard Schröder verzichtet auf Klage + Lockrufe an US-Wissenschaftler

Berlin.Table
Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
#546 / 14. April 2025
Talk of the Town: Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag – Wie sich die SPD positioniert
Entzug des Büros: Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in Karlsruhe
Innere Sicherheit: Härteres Durchgreifen – aber mit Grenzen
Rechtsaußen: Keine grundlegende Professionalisierung im Europaparlament
Umwelt: Klimaexperten fordern “Bundesklimarat”
Forschung I: Özdemir will klare Linie gegenüber autoritären Regimen
Forschung II: Max-Planck-Institute ködern US-Wissenschaftler
Forschung III: Wie China Wissenschaftler anlockt
Ernährungspolitik: Union und SPD setzen auf Uneindeutigkeiten
Türkei: Wieso der Besuch deutscher Politiker ein kleines, aber wichtiges Zeichen war
Table.Today Podcast: Philipp Amthor über Digitalisierung und Bürokratieabbau
Table.Documents: Gemeinsamer Ausschuss im Bundestag + Bericht zu Next Generation EU + Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunk
Heads: Wang Chuanfu + Davide Faranda
Best of Table: Technikakademie mit wenig Transparenz + Xi wirbt um Unterstützung + Norwegens Klimaziel
Must-Reads: Zuspruch für Merz’ Taurus-Ankündigung + AfD blockiert Besetzung von Thüringer Justizstellen + Angriffe gegen Medienschaffende
Nachttisch: “Das Fest des Ziegenbocks” – Roman von Mario Vargas Llosa
Talk of the Town
Die SPD-Spitze wirbt in Hannover um Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: Wie sich die SPD positioniert
Von Okan Bellikli
Es wird kein Spaziergang werden für die SPD-Parteiführung, die Mehrheit der Partei hinter dem Koalitionsvertrag mit der Union zu versammeln. Das zeigte sich bei der ersten von zwei “Dialogkonferenzen” am Montag in Hannover. Neben den beiden Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär stellten sich auch Boris Pistorius, Hubertus Heil und Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen. Schon der Applaus nach den Auftaktstatements von Lars Klingbeil und Saskia Esken blieb verhalten. Klingbeil versprach zwar, das Wahlergebnis werde im Rahmen des Parteitags im Juni aufgearbeitet, wozu auch personelle Konsequenzen gehören würden. Doch die Zweifel zerstreuen konnte er damit nicht.
 
Die Kritik der Mitglieder betraf zum Teil direkt das Führungspersonal. Ein Teilnehmer empfahl etwa dem Verteidigungsminister, sich mit einem Klimaforscher der örtlichen Universität auszutauschen. Dann werde auch Pistorius klar, “dass wir uns keine Aufrüstung mehr leisten können”. Ohnehin sei die Klimakatastrophe im Vertrag viel zu kurz gekommen. Ähnlich lautete die Kritik beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer. Dazu gebe der Vertrag überhaupt nichts her.
 
Auch die Äußerungen von Jens Spahn, das Verhältnis zur AfD zu entspannen, sorgten für Unmut. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bringe Menschen mit wenig Geld kaum etwas, klagte ein Zuhörer – sinnvoller sei die Steuerreduktion bei Lebensmitteln. Ob man hier nicht nachverhandeln könne, fragte er: “Das sind die Leute, die frustriert sind und am Ende AfD wählen – das kann doch auch die Union nicht wollen.”
 
Auch Vertreter der Jusos, die sich bereits gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen haben, meldeten sich zu Wort. Die lokale Bezirksvorsitzende verwies etwa auf die geplante Änderung von täglicher zu wöchentlicher Höchstarbeitszeit: “Das muss sich ändern, damit insbesondere für uns der Vertrag annehmbar wird.” Ein Juso-Kollege kritisierte die Kommunikation zum Mindestlohn. Die Parteiführung suggeriere, dass 15 Euro im nächsten Jahr so gut wie sicher seien, was so nicht in dem Papier stehe. Wie solle man da als Mitglied Vertrauen in die Einigung entwickeln, wenn es schon nach wenigen Tagen unterschiedliche Interpretationen gebe?
 
Heil konterte prompt. “Bitte nicht Opfer von CDU-Propaganda werden”, sagte er. Wenn die SPD der Koalition nicht zustimme, werde es gar keine Erhöhung geben. Die Erwartungshaltung bezüglich der Höhe habe sich die Mindestlohnkommission selbst in die Geschäftsordnung geschrieben, betonte er und verwies auf die dort als maßgeblich genannten 60 Prozent des Medianlohns. Klingbeil wiederum warnte vor einer Ablehnung durch die Genossen: “Dann wird es Neuwahlen geben oder eine Minderheitsregierung oder Versuche, sie zu bilden.” Keine dieser Optionen sei gut für das Land. Er verwies zudem auf Stimmen aus der Union, die sich für eine Öffnung zur AfD aussprächen: “Wenn wir scheitern, werden die lauter.”
 
Gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8 Uhr morgens soll eine Plattform freigeschaltet werden, auf der sie bis zum 29. April um 23:59 Uhr ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung erforderlich. Die Fragen, die sie am Montag stellten, sind hier einsehbar.
News
Gerhard Schröder
Entzug des Büros: Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in Karlsruhe. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder will wegen des Entzugs seines Büros im Bundestag nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Michael Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, heißt es in einer E-Mail, die Table.Briefings vorliegt. Demnach wolle Schröder, dessen gesundheitlicher Zustand sich zuletzt nicht ausreichend verbessert hat und der in regelmäßiger Behandlung ist, die Angelegenheit nun auf sich beruhen lassen.
 
Schröders Anwalt soll gegenüber dem Altkanzler rechtliche Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich gehalten haben. Im Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages festgestellt, dass der Altkanzler keine fortwährende Verpflichtung mehr aus dem Amt wahrnehme und die Finanzierung der Büroräume und der Mitarbeiter eingestellt. Hintergrund war die umstrittene Position Schröders zum russischen Angriff auf die Ukraine. Der Altkanzler hatte an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin festgehalten, ein von der Parteispitze angestrengtes Ausschlussverfahren endete allerdings ohne Rauswurf.
 
Schröder erhob im August 2022 Klage gegen das Kanzleramt, die das Verwaltungsgericht Berlin im Mai 2023 abwies. Die Berufung gegen dieses Urteil wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2024 zurück. Vor zwei Wochen erklärte das Oberverwaltungsgericht in Leipzig, dass letztgültig nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne. Michael Bröcker
Innere Sicherheit: Härteres Durchgreifen – aber mit Grenzen. Das Wort “konsequent” zieht sich durch den Koalitionsvertrag wie kaum ein anderes. Besonders weitreichende Befugnisse, also KI-gestützte Datenanalysen oder automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen, wie sie die Union in den Verhandlungen gefordert hatte, erhalten die Sicherheitsbehörden nicht. Beide Seiten mussten auf Positionen verzichten. Insbesondere die datenschutzrechtlich heiklen Forderungen der Union schafften es nicht in den Vertrag; darunter die Verpflichtung von Chatplattformen, Nachrichten fallweise zu entschlüsseln. 

Die Quellen-TKÜ für die Bundespolizei hat die Union in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Allerdings ohne den Zugriff auf bereits abgespeicherte Daten, worauf sie im Zwischenpapier gepocht hatte. Die SPD hat ihren Wunsch zugestanden bekommen, eine rechtliche Grundlage für eine Bundestagspolizei zu schaffen; außerdem ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg. Aus der Forderung der Union, die Teillegalisierung von Cannabis zu revidieren, wurde die Ankündigung einer “ergebnisoffenen Evaluierung” des Gesetzes noch in diesem Herbst. Franziska Klemenz
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Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. (mehr auf pkv.de)
Rechtsaußen: Keine grundlegende Professionalisierung im Europaparlament. Bei den Europawahlen sind die rechtsradikalen Kräfte zwar im Europaparlament deutlich erstarkt. Doch bislang ist nicht über alle Politikbereiche hinweg zu beobachten, dass sich die beiden Fraktionen, Patrioten für Europa (PfE) um Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella und Europa der Souveränen Nationen (ESN) um René Aust (AfD), professionell aufgestellt hätten. In zentralen Ausschüssen wie Wirtschaft und Währung, Verkehr und Umwelt gelten die Rechtsradikalen weiterhin als Totalausfall. In der vergangenen Wahlperiode gab es eine rechtsradikale Fraktion mit zuletzt 49 von 703 Abgeordneten. Jetzt gibt es zwei rechtsradikale Fraktionen mit insgesamt 110 von 720 Abgeordneten. Auf welchen Politikfeldern die Rechtsradikalen ihr Engagement verstärkt haben, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Umwelt: Klimaexperten fordern “Bundesklimarat”. Damit die Klimapolitik in der Bundesregierung nicht an Relevanz verliert, fordern der PIK-Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Sabine Nallinger (Stiftung KlimaWirtschaft) und Christoph Bals (Germanwatch) einen Bundesklimarat, eine Koordinierung über alle Ministerien hinweg und die Ansiedlung des Themas im Kanzleramt. Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und früherer Berater von Angela Merkel, plädiert für einen Expertenrat, der das Handeln der neuen Bundesregierung öffentlich beurteilen solle. “Das muss ein starkes unabhängiges Gremium sein, das die Ziele der Klimaneutralität 2045 vorantreibt”, sagte Edenhofer Table.Briefings.

Sabine Nallinger vertritt deutsche Unternehmen in der Stiftung KlimaWirtschaft. Sie will ebenfalls “klare Zuständigkeiten und keine Aufteilung über etliche Ministerien.” Es brauche ein “hochrangig besetztes Klimakabinett”: “Unternehmen in der Transformation brauchen einen verlässlichen Partner, was die Politik nur leisten kann, wenn sie ihre Aufgaben und Kompetenzen in einem zentralen Entscheidungsgremium bündelt.” Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals rät der Regierung, einen “Außenbeauftragten für Klima” einzusetzen, und erinnert an John Kerry, der die US-Regierung in dieser Funktion für mehrere Jahre vertrat. Mit wie vielen Fachleuten der Expertenrat besetzt sein soll, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
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Forschung I: Özdemir will klare Linie gegenüber autoritären Regimen. Kurz vor der Übergabe des Forschungsministeriums warnt Cem Özdemir vor möglichen Rückschritten in der deutschen Wissenschaftspolitik. Forschung und Innovation dürften nicht zugunsten kurzfristiger politischer Interessen vernachlässigt werden. Auch mit Blick auf internationale Partnerschaften fordert Özdemir eine klare Haltung der künftigen Bundesregierung. “Unser Standortvorteil ist die Freiheit”, sagte Özdemir Table.Briefings. Deutschland müsse diese Freiheit gezielt nutzen, um Forschende aus den USA oder der Türkei zu gewinnen, in denen Wissenschaft zunehmend unter Druck gerät.

Özdemir plädiert für eine wertebasierte Wissenschaftsdiplomatie – und für die Unterstützung unabhängiger Stimmen im Ausland. “Ich habe größten Respekt vor den Studierenden, die in autoritären Staaten auf die Straße gehen. Die riskieren ihre Freiheit, ihre Zukunft”, sagte er mit Blick auf die Türkei. Die neue Bundesregierung solle hier deutlich aktiver werden und auch Konsequenzen in Betracht ziehen – etwa bei der Kooperation mit staatlich kontrollierten Institutionen. Wie Özdemir die geplante Ressortumstrukturierung des Forschungsministeriums einschätzt, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Forschung II: Max-Planck-Institute ködern US-Wissenschaftler. Während seiner USA-Reise hat Max-Planck-Präsident Patrick Cramer im Interview mit Table.Briefings ein neues “transatlantisches Programm” angekündigt. Es soll einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr umfassen. “Wir werden zusätzliche Stellen für Postdocs und Gruppenleiter bei Max-Planck in Deutschland schaffen und auch einzelne zusätzliche Direktorenposten für erfahrene Forschende, die nicht in den USA bleiben können oder wollen”, sagte Cramer in Washington. Der MPG-Präsident sieht das Programm als Initiative zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. “Wenn wir Glück haben, müssen wir einfach ein paar Jahre abpuffern, bis die Situation in den USA besser aussieht. In jedem Fall stärkt es auch uns.”

Gleichzeitig will Cramer mithilfe von US-Stiftungen Kooperationen vorantreiben. Auf seiner Reise habe er mit sieben verschiedenen US-Stiftungen gesprochen. Es gebe bereits mehrere mündliche Zusagen zur Unterstützung. “Das ist genau das Instrument, das hier gerade gesucht wird.” Wie Kramer die Idee eines “1.000-Köpfe-Programms” zur Gewinnung von Talenten im neuen Koalitionsvertrag bewertet, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Forschung III: Wie China Wissenschaftler anlockt. “China hat eine klare Strategie: Wissenschaft soll an die Front.” Das sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin und Sinologin Doris Fischer. Dafür investiere das Land massiv und werbe Forscher aus Bereichen an, die für China attraktiv sind. Auch bei einer Reihe von Kollegen beobachtet Fischer Begeisterung über die Möglichkeiten und die Wissenschaftsfinanzierung in China. Ähnliche Beobachtungen hat der Nanophysiker Dieter Bimberg gemacht: Er führt in China ein Forschungszentrum für Grüne Photonik, das sogar nach ihm benannt worden ist. Für ihn steht fest: “In China steht das individuelle Talent im Vordergrund.” Warum Forschung in China manchen Wissenschaftlern mehr bietet, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler
Ernährungspolitik: Union und SPD setzen auf Uneindeutigkeiten. Darüber, wie das künftige Regierungsbündnis auf die Ernährung Einfluss nehmen will, gibt der Koalitionsvertrag nur wenig Aufschluss. Die Passage umfasst nur wenige Zeilen und gibt zudem Rätsel auf. Einerseits fallen Schlüsselbegriffe wie “selbstbestimmter Verbraucher” und “Eigenverantwortung”. Andererseits soll die Eigenverantwortung “gestärkt” werden – ohne eine Erklärung, wie und durch wen das geschehen könnte.
 
Über die Ernährungsstrategie, die Cem Özdemir 2024 vorgelegt hatte, verlieren Union und SPD kein Wort. Vage bleiben die künftigen Koalitionäre auch bei der Frage, ob und wie genau sie sich der ernährungsbezogenen Bildung oder der Gemeinschaftsverpflegung zuwenden wollen. Was Experten von dieser ernährungspolitischen Herangehensweise halten, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann
Türkei: Wieso der Besuch deutscher Politiker ein kleines, aber wichtiges Zeichen war. “Natürlich hat hier niemand die Illusion, dass das ausreicht, um die türkische Regierung zu einem Umdenken zu bewegen”, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) im Interview mit Table.Briefings. Unter dem Stichwort “Urban Diplomacy” haben Politiker wie Bovenschulte, Hannovers OB Belit Onay (Grüne) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) jetzt bei einer deutsch-türkischen Städtepartnerschaftskonferenz in Istanbul versucht, demokratische Verbindungen auf kommunaler Ebene zu stärken.
 
Der inhaftierte Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ließ ein Grußwort aus dem Gefängnis ausrichten. Er hatte noch vor seiner Verhaftung zu der Konferenz eingeladen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte seine Reise nach Istanbul abgesagt und eine Videobotschaft geschickt. İmamoğlus Interims-Vertreter Nuri Aslan und ein Vertreter des Auswärtigen Amtes waren ebenfalls vor Ort. Warum es wichtig war, dass gerade Kommunalpolitiker aus Städten wie Düren oder Aalen in die Türkei reisten, lesen Sie in der Analyse. Leonard Schulz
Table.Today Podcast
Die künftige schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, den Staat zu modernisieren und will dazu ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung schaffen. Philipp Amthor (CDU) hat während der Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz geleitet. Wir wollten von ihm wissen, warum er glaubt, dass die neue Regierung es tatsächlich schaffen wird, Bürokratie abzubauen und bei der Digitalisierung voranzukommen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Table.Documents
Übersicht des Bundestags: Der Gemeinsame Ausschuss und seine Geschäftsordnung

Bericht der Bundesregierung zum europäischen Programm Next Generation EU

Bericht der Bundesregierung zu gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks
Heads
Wang Chuanfu, Gründer des chinesischen Autobauers BYD, ist der Anti-Musk. Vergangenes Jahr hat BYD mit seinen E-Autos und Hybriden den E-Auto-Pionier Tesla beim Umsatz überholt. Während sich der Tesla-Chef gerne auf Bühnen und in den sozialen Medien inszeniert, ist Wang ein Technokrat, der lieber mit Ingenieuren an der Technik feilt. Mehr über ihn lesen Sie im China.Table.
 
Davide Faranda will die Attributionsforschung, also die Wissenschaft, die Extremwetterereignisse dem Klimawandel zuordnet, auf ein neues Level bringen. Seine Initiative “Climameter” erforscht nach eigenen Angaben unter anderem mit der Hilfe von Künstlicher Intelligenz “nahezu in Echtzeit”, ob ein Wettereignis mit der Klimakrise zusammenhängt. Warum es an dem Ansatz auch Kritik gibt, lesen Sie im Climate.Table.
Best of Table
Research.Table: Technikakademie mit wenig Transparenz. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) hat den Transferbereich gestärkt und in eine Stiftung überführt. Diese strategische Entscheidung wurde offenbar getroffen, ohne Mitglieder und Gremien einzubeziehen. Welche Rolle alte BMW-Netzwerke in der Akademie spielen, lesen Sie hier.
 
China.Table: Xi Jinping wirbt um Unterstützung. Chinas Staatschef sucht in Vietnam, Kambodscha und Malaysia Verbündete gegen die US-Zollpolitik. Für die Region ist es eine Gratwanderung. Warum die Asean-Länder im Handelskrieg eine Menge zu verlieren haben, lesen Sie hier.
 
Africa.Table: Ruf nach höheren Gesundheitsbudgets. Angesichts der westlichen Kürzungen fordern die Africa Centres for Disease Control and Prevention der AU, die Gesundheitssysteme des Kontinents unabhängiger zu machen. Andernfalls drohten jährlich bis zu vier Millionen zusätzliche Tote. Wie die Lücke ausgeglichen werden soll, lesen Sie hier.
 
Climate.Table: Norwegens neues Klimaziel. Geplant ist eine Reduktion der Emissionen um 70 bis 75 Prozent bis 2035. Unklar bleibt aber, wie viel davon in Norwegen und wie viel im Ausland erbracht werden soll. Welche Bedeutung die heimische Gas- und Ölwirtschaft und CCS-Projekte haben, lesen Sie hier
Must-Reads
FAZ: Europäischer Zuspruch für Merz’ Taurus-Ankündigung. Dass er der Ukraine – anders als Olaf Scholz – Taurus-Marschflugkörper senden will, bringt Friedrich Merz wohlwollende Reaktionen ein, etwa von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas oder den Außenministern von Polen, den Niederlanden und Litauen, Radek Sikorski, Caspar Veldkamp und Kęstutis Budrys. (“EU-Staaten unterstützen Merz’ Taurus-Angebot”)
 
Zeit: Streit um Geflüchteten-Aufnahme vor Regierungswechsel. Die Ankündigung der noch amtierenden Bundesregierung, zu ihren Aufnahmezusagen für 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan zu stehen, empört die Union. Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert Annalena Baerbock für das Vorhaben als “wirklich infam und vollkommen verbohrt”. (“Bundesregierung bekräftigt Verbindlichkeit der Afghanistan-Flüge”)
 
Tagesspiegel: Berliner CDU will Mitglieder befragen. Der Verband um Kai Wegner widersetzt sich der Absage der Bundesspitze an eine Umfrage zum Koalitionsvertrag. Eine am Wochenende an 12.500 Mitglieder versandte Mail mit dezidiert kritischen Fragen dürfte einen Affront auslösen. Das Ergebnis der Umfrage gibt es am Donnerstag; inklusive Schulnote für den Vertrag. (“Wegner vs. Merz CDU Berlin fragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag”)
 
Welt: AfD blockiert Besetzung von Thüringer Justizstellen. Die Fraktion verhindert die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Wahl neuer Mitglieder in den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss, die Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit wählen. Die anderen Parteien haben AfD-Leute in den Ausschuss gewählt. Justizministerin Beate Meißner (CDU) hat eine potenzielle Lösung, die verfassungsrechtlich aber fraglich ist. (“Dann würde im schlimmsten Fall kein Richter, kein Staatsanwalt mehr ernannt werden”)
 
Nicht überlesen!
ECPMF-Studie: Gewalt gegen Medienschaffende auf Höchststand. Nach 69 Fällen im Jahr 2023 wurden 2024 in Deutschland 98 physische Angriffe verifiziert. Die größte Bedrohung stellt Gewalt aus der extremen Rechten dar. Daneben kam es bei pro-palästinensischen Demonstrationen zu Einschränkungen der Pressefreiheit inklusive einer Vielzahl gewalttätiger Angriffe. (“Feindbild Journalist:in 9: Pressefreiheit im Spannungsfeld gesellschaftlicher Krisen”)
 
Schlagzeilen von morgen
SZ: Merz will “Taurus”-Einsatz ermöglichen
FAZ: Linker SPD-Flügel und Jusos stellen Koalitionsvertrag infrage  
Tagesspiegel: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab – SPD-Spitze kämpft um Zustimmung  
Handelsblatt: Andersons Appell  
Sächsische Zeitung: Debatte um Koalitionsvertrag – Sachsens SPD geht auf Konfrontation zu Merz  
Meistgelesenes von heute
Zeit Online: Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus
Spiegel: Michael Schumacher signiert Helm von Rennlegende Jackie Stewart – mithilfe seiner Frau
Taz: Gedenken mit “angezogener Handbremse”
Handelsblatt: “Geschäftsmodell der US-Autohändler wird offenbar zu einem Problem”
NZZ: Drachen, Sex und Magie: Die «Empyrean»-Reihe der US-Autorin Rebecca Yarros bricht gerade Rekorde – und verrät damit etwas Bedenkliches
Interviews von morgen

Deutschlandfunk
 
6:50 Uhr: Volker Perthes, Politikwissenschaftler: Zwei Jahre Krieg im Sudan
 
7:15 Uhr: Nina Scheer, MdB (SPD): Künftige Klimapolitik
 
8:10 Uhr: Avi Primor, Ex-Botschafter: Israels Vorgehen in Gaza unverhältnismäßig?
 
 
rbb24-Inforadio
 
6:45 Uhr: Dennis Radtke, MdEP (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA): Regierungsbildung – Wie arbeitnehmerfreundlich ist der Koalitionsvertrag?
 
7:25 Uhr: Beatrix von Storch, MdB (AfD), stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Was bedeuten Trumps Zölle für die deutsche Außenpolitik?
 
 
Phoenix

9:05 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Beginn der SPD-Mitgliederbefragung 

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Time.Table

Regierungsbildung: Beginn der SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag. 8 Uhr
 
Antizigamismus: Pressekonferenz zur Auswertung der Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA/MIA Berlin). Amaro Foro e.V., Obentrautstraße 55, 10 Uhr
 
Deutsche Bahn: DB InfraGo-Chef Philipp Nagl stellt den Zustandsbericht für 2024 vor. Bahn Tower, 14 Uhr
 
 

Geburtstage von morgen
Annette Klein, Botschafterin in Estland, 64
Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, 57
Thorsten Rudolph, MdB (SPD), 51  
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Lateinamerika. Mario Vargas Llosa fing mit 15 an, als Journalist zu arbeiten, und hörte bis zu seinem Tod mit 89 Jahren nicht auf zu schreiben. In seiner Jugend soll er Kommunist gewesen sein – später unterstützte er rechtspopulistische und extrem rechte Politiker: Javier Milei in Argentinien, José Antonio Kast in Chile, Jair Bolsonaro in Brasilien. Es ist schwer, aus dem Werk des Nobelpreisträgers, der am Sonntag gestorben ist, nur ein einziges Buch zu empfehlen. Aktueller denn je ist sein Roman “Das Fest des Ziegenbocks”. Darin zeigt der Autor, wie das Leben in einer Diktatur Menschen und Familien zerstört. Alexandra Endres

Mario Vargas Llosa: Das Fest des Ziegenbocks | Suhrkamp
Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Alexandra Endres, Julia Fiedler, Damir Fras, Tim Gabel, Markus Grabitz, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter und Leonard Schulz mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion
Stefan Braun Stefan Braun
Okan Bellikli Okan Bellikli
Michael Bröcker Michael Bröcker
Helene Bubrowski Helene Bubrowski
Peter Fahrenholz Peter Fahrenholz
Damir Fras Damir Fras
Franziska Klemenz Franziska Klemenz
Horand Knaup Horand Knaup
Malte Kreutzfeldt Malte Kreutzfeldt
Leonard Schulz
Sven Siebert Sven Siebert
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