|
|
Berlin.Table
|
|
Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
|
|
#568
/
15. Mai 2025
|
|
|
Talk of the Town
|
|
Auf der Suche nach ihrer Zukunft: die SPD
|
|
Zukunft der Sozialdemokratie: SPD-Kommission sieht Partei in einem kritischen Zustand
Auf dem Weg zu einer programmatischen Erneuerung der SPD hat eine Autorengruppe im Auftrag der Parteiführung eine erste Skizze vorgelegt. Sie ist 14 Seiten lang und überaus vorsichtig formuliert, sieht die Partei aber in einer heiklen Situation. Anfang März hatte der Parteivorstand beschlossen, die Wahlniederlage am 23. Februar von einer Arbeitsgruppe analysieren zu lassen und einen programmatischen Neustart einzuleiten. Nun liegt ein erster Bericht vor, mit zahlreichen Neuerungs- und Ideenvorschlägen, die sich vor allem mit der inhaltlichen Erneuerung beschäftigen. Anders als versprochen und beauftragt haben die Autorinnen und Autoren auf eine Analyse von Kampagne, Personalaufstellung und Wahlergebnis weitgehend verzichtet. Ihr Kernbefund lautet stattdessen: „Die SPD bedarf einer umfassenden Erneuerung.“
Verfasst hat die Bestandsaufnahme ein vierköpfiges Autorenteam: die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, ihr Vize, Sozialwissenschaftler Henning Meyer, der Ökonom Gustav Horn und der Politikberater Erik Flügge. Sie haben für den erschöpften Zustand der Partei eine Reihe von Gründen zusammengetragen. Die SPD wirke zu oft getrieben. Sie habe zu wenige überzeugende Vorstellungen der Zukunft, das politische Angebot der SPD dürfe „nicht allein aus einzelnen Transaktionen bestehen“. Was wohl heißen soll: Es fehlt die überwölbende, sinnstiftende Erzählung, „ein kohärenter und überzeugender Gesellschaftsentwurf“. Oder wie es etwas wolkig an anderer Stelle formuliert ist: „Wenn eine Partei keine eigene Vision gesellschaftlicher Gestaltung verfolgt, wird sie häufig zum reinen Objekt.“
Kurz, aber markant wird „das desaströse Wahlergebnis“ vom 23. Februar gestreift. Es sei auch durch kurzfristige Faktoren beeinflusst worden – „insbesondere durch das negative Bild der zerbrochenen Ampelkoalition und der mit ihr verbundenen Personen“. Dahinter würden sich aber tiefere Ursachen verbergen: „Dies hat nur längerfristige, unterschwellige Tendenzen des Niedergangs verstärkt.“ „Eine umfassende Erneuerung der SPD“ müsse deshalb „nicht nur die kurz-, sondern auch die langfristigen Entwicklungen einbeziehen, um durchgreifende Änderungen zu ermöglichen“.
Die Autoren gehen auf Abstand zu einem Fortschrittsbegriff, der sich auf die Sicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaats reduziert. Im Fokus dürften nicht allein Wahlerfolge stehen, Ziel müsse vielmehr sein, „die SPD als Vordenkerin und treibende Kraft gesellschaftlichen Fortschritts zu positionieren“. Auch sonst meldet der Entwurf jede Menge Korrekturbedarf an. Die Fehlerkultur in Partei und ihren Unterorganisationen sei ausbaufähig. Wünschenswert sei ein offenerer Umgang mit zurückliegenden Fehlern, nicht zuletzt „um Glaubwürdigkeit wiederherzustellen“.
Hinterfragt wird auch die Sprache auf Parteitagen, in Anträgen und in den Medien. Der „Bürokratie- und PR-Sprech in der SPD“ müsse nachhaltig gebrochen werden, die Partei brauche dafür ein dezentrales Kommunikationssystem. Es bedürfe neuer und erneuerter Kooperationen mit Bündnispartnern, mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, analoger und digitaler Zivilgesellschaft. Die Rolle der Parteischule müsse wieder gestärkt werden, denn: „Das SPD-Spitzenpersonal und die Kandidierenden müssen besser vorbereitet und geschult sein.“ Das Ziel: „Weniger Verwaltung, mehr Visionsträger*innen bzw. Vorbilder mit Haltung.“
Ziel der Neuorientierung: ein „Zukunftsprogramm 2040“. Zentraler Bestandteil müsse eine umfassende Überprüfung der Inhalte zu den drängendsten gesellschaftlichen Themen und ihrer Gewichtung sein: „Dazu gehört als zentraler Punkt die Erarbeitung eines neuen sozialdemokratischen Verständnisses eines modernen Staates und seiner Funktionsweisen.“ Verbunden ist das – in Anlehnung an Wahlversprechen der Kampagne 2021 – mit der klaren Forderung: „Wenn 400.000 Wohnungen versprochen werden, dann müssen auch 400.000 gebaut werden können.“
Darüber hinaus enthält der Entwurf durchaus konkrete Vorschläge. Etwa, sich bei Problemen intensiver zu kümmern. So könne die Partei Strukturen schaffen, um konkrete Hilfen wie Mieter- oder Sozialberatung anzubieten. Wörtlich: „Die SPD muss selbst wieder gesellschaftliche Dienstleisterin werden, insbesondere auf der lokalen Ebene.“ Die Partei müsse wieder „Spitzenpersonal mit Strahlkraft“ aufbauen, denn: „Die derzeitigen Prozesse fördern keine Persönlichkeiten mit Außenwirkung.“ Im digitalen Zeitalter müsse die Partei „neue Netzwerke mit Personen des öffentlichen Lebens errichten und pflegen: Nicht nur Roland Kaiser vor Wahlen auffahren“.
In der vorliegenden Form wird der Entwurf kaum bestehen bleiben. Kommende Woche wird sich die rund 20-köpfige Kommission – in der vom DGB über die EU-Parlamentsvizepräsidentin, vom Juso-Chef bis zum Personalrat des Willy-Brandt-Hauses das ganze SPD-affine Spektrum vertreten ist – erstmals über den Impuls beugen, um zu ergänzen oder zu korrigieren. Er soll bis zum Parteitag Ende Juni in einen Antrag einfließen, der die Parteiführung mit einem Reformprozess beauftragt. | |
|
|
News
|
|
Christian Dürr will am Freitag Christian Lindner als FDP-Chef beerben
|
|
FDP vor dem Neustart: Warum es Zweifel an Christian Dürr gibt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende soll auf dem Bundesparteitag der Liberalen am Freitag im Berlin zum neuen Parteichef und Nachfolger von Christian Lindner gewählt werden. Dürr ist der typische Konsenskandidat. Ihm traut man es am ehesten zu, die gespaltene Partei wieder zusammenzuführen. Denn obwohl es in der FDP keine organisierten Flügel gibt, bekommt man von Parteimitgliedern höchst unterschiedliche Antworten, was liberale Politik bedeutet. „Der eine Teil der Partei will das Individuum vor der Gemeinschaft schützen und der andere die Gemeinschaft gestalten“, fasst es ein langjähriges Präsidiumsmitglied zusammen.
Die Aufstellung des Personaltableaus verlief für Dürr nicht reibungslos. Für die drei Beisitzerposten im Präsidium kommt es zu einer Kampfkandidatur, die Dürr eigentlich vermeiden wollte: Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens und die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wollen wiedergewählt werden, aber auch Lindners ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär Florian Toncar und Susanne Seehofer, Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, treten an. Voraussichtlich kommt es zum Duell zwischen Schmitt und Seehofer. Warum das die Partei in ein großes Dilemma führt und was das auch noch mit der Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin, Nicole Büttner, zu tun hat, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Maximilian Stascheit
|
|
Asylwende: Österreichs Wirtschaftsminister befürwortet den Kurswechsel. Wolfgang Hattmansdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. „Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt.“ Er halte das für absolut richtig. „Es geht am Ende um die europäische Außengrenze“, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast Table.Today. „Wir müssen schauen, dass Dublin wieder funktioniert. Wir brauchen keinen Sozialtourismus.“ Es gehe darum, die europäische Außengrenze zu stärken. „Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, brauchen wir nicht.“
In der Wirtschaftspolitik erwartet Hattmansdorfer von Berlin neue Impulse. „Ich erwarte mir von Deutschland eine Führungsrolle auf europäischer Ebene.“ Es müsse wieder eine klare Wettbewerbsagenda geben. „Wir brauchen ein Comeback von Leistung und Wettbewerb und eine Kurskorrektur bei der schleichenden De-Industrialisierung in Europa.“ Europa sei falsch abgebogen in den vergangenen Jahren, kritisierte der ÖVP-Politiker die EU-Kommission. „Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht in Schönheit stirbt, während uns andere Regionen ökonomisch abhängen.“ Das Gespräch hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
|
|
|
|
Table.Today Podcast
|
|
|
Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. (mehr auf pkv.de)
|
|
Steuerschätzung: Warum Klingbeil gelassen bleibt. Die Zahlen klingen gewaltig: Um 81 Milliarden niedriger als noch im Herbst 2024 geschätzt fallen die Steuereinnahmen nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzungen bis 2029 aus. Finanzminister Lars Klingbeil blieb bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag dennoch gelassen – aus nachvollziehbaren Gründen. Die große Zahl bezieht sich auf Bund, Länder und Kommunen gemeinsam und zudem auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Auf den Bund entfallen davon pro Jahr im Schnitt 6,7 Milliarden Euro, was schon sehr viel weniger dramatisch klingt.
Entgegen mancher Berichte liegen die Mindereinnahmen nicht primär an der schlechten Konjunktur. Der überwiegende Teil sei Steuererleichterungen wie dem Abbau der kalten Progression geschuldet, die die Ampel noch zum Jahresende 2024 beschlossen hatte und die bei der letzten Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt werden konnten. Bei den Koalitionsverhandlungen seien diese aber schon eingeplant gewesen, sagte Klingbeil. „Das Ergebnis der Steuerschätzung entspricht weitgehend unseren Erwartungen.“
Die Aufstellung der nächsten Haushalte dürfte trotzdem nicht einfach werden. Zu den Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen der Ampel kommen noch die von der neuen Koalition geplanten. So sollen die höheren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schon Ende Juni zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 im Kabinett beschlossen werden; auch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten soll kurzfristig kommen. Wie groß die erwartete Haushaltslücke ist und wie sie geschlossen werden soll, konnte Klingbeil noch nicht sagen – aber sechs Wochen bleiben dem Minister noch, bis sein erster Haushaltsentwurf fertig sein soll. Malte Kreutzfeldt
|
|
Bundestags-Ausschüsse: Unübliche Zuordnung der Vorsitzenden. Aus der Verteilung der Ausschuss-Vorsitze sind augenscheinlich zwei Fraktionen als Gewinner hervorgegangen: Die Union und die AfD. Am Nachmittag hatten sich nach der Sitzung des Ältestenrates die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesetzt. Die Union stellt in der gerade begonnenen Legislaturperiode nicht nur acht Vorsitzende, sondern für vier Ressorts Minister und Ausschussvorsitzende (Außen, Wirtschaft, Agrar, Digitales). Das ist eine eigentlich eher unübliche Zuordnung. Interne Begründung, auf die sich auch die SPD einließ, wie Table.Briefings erfuhr: Sie wolle ein reibungsloses Regieren gewährleisten.
Mit dem Haushalts-, Finanz-, Innen- und Arbeitsausschuss gehen gleich vier hochkarätige Ausschüsse an die AfD. Ihr Problem: Nach Lage der Dinge bekommen ihre Kandidaten für den Vorsitz keine Mehrheit. Dann dürften die Stellvertreter zum Zuge kommen, die erst in der kommenden Woche zugeordnet werden. Saskia Esken (SPD) soll nach Informationen von Table.Briefings den Familienausschuss leiten, Karl Lauterbach den Forschungs- und Aydan Özoğuz den Sportausschuss. Bei den Grünen kommen Anton Hofreiter (EU), Sven Lehmann (Medien) und Tarek Al-Wazir (Verkehr) zum Zuge. Horand Knaup, Maximilian Stascheit
|
|
Nato: Wadephul will im Umgang mit den USA vorangehen. Deutschland sei bereit, „Vorbild zu sein“ und andere Nato-Partner aufzufordern, den USA zu folgen. Das erklärte Außenminister Johann Wadephul nach seinem ersten längeren Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag, bevor er erstmalig mit seinen übrigen Nato-Amtskollegen zusammentraf. Wadephul betonte, dass Deutschland die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent zu erhöhen, unterstütze und sorgte damit auch innerhalb der eigenen Koalition für Aufregung. Jeder Prozentpunkt mehr würde nach Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben für Deutschland bedeuten.
Konkret berief sich Wadephul aber auf den etwas abgeschwächten Vorschlag des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte. Der hatte sich für ein 3,5 Prozent-Ziel für klassische Verteidigung ausgesprochen, sofern gleichzeitig auch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Auch hier müsste der Verteidigungshaushalt von 50 auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen, zuzüglich 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben.
Laut Wadephul ist dieser Vorschlag bereits mit der amerikanischen Seite abgestimmt. Die Botschaft, die er setzen will, ist klar: Deutschland möchte Verantwortung übernehmen und setzt sich für amerikanische Interessen in Europa ein. Die Hoffnung, die mitschwingt: Dass die USA dann weiter Verantwortung übernehmen für Deutschland, die Nato und die Ukraine. Wie die Nato-Außenminister auf die Gespräche in Istanbul blicken, lesen Sie im Security Table. Wilhelmine Preußen
|
|
Klimaschutz: Expertenrat hält Koalitionsvertrag für unzureichend. In seinem jüngsten Prüfbericht von diesem Donnerstag kommt der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen zwar zum Ergebnis, dass das Gesamt-Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030 voraussichtlich eingehalten wird. Grund zur Entwarnung besteht nach Ansicht des Gremiums aber nicht, denn zahlreiche weitere Ziele werden voraussichtlich verfehlt: Darunter die Jahresziele für 2030 und 2040, die EU-Vorgaben für Verkehr und Gebäude, deren Verfehlung zu Milliardenkosten führen kann, und die Ziele bei der Landnutzung. Zudem werde das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität 2045 „sehr deutlich verfehlt“, warnt der Rat.
Die Veränderungen der Klimapolitik durch die neue Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielen Fragen vage bleibe, sei absehbar, dass von ihm „kein nennenswerter positiver Impuls“ ausgehen werde, sondern er eher zu „leicht steigenden Emissionen“ führen werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Für die Zeit nach 2030 seien im Koalitionsvertrag gar keine Ansätze vorhanden. Im Klimaschutzprogramm, das die neue Regierung bis zum kommenden März vorlegen muss, sollte darum vor allem das langfristige Ziel im Fokus stehen.
Das nimmt sich offenbar auch der neue Klimaschutzminister zu Herzen. In seiner ersten Rede im Amt versprach Carsten Schneider, „sofort mit der Arbeit am Klimaschutzprogramm 2025 zu beginnen“. Er lobte seine grüne Amtsvorgängerin und Linke und Grüne im Parlament, die den 100-Milliardentopf für Klimaschutz ermöglicht hatten. Er will vor allem die soziale Frage beim Klimaschutz berücksichtigen und durch die Rückgabe der CO₂-Einnahmen verhindern, dass Menschen durch steigende Preise überfordert würden. Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter
|
|
|
Selbstständigkeit: IAB empfiehlt mehr Anreize für Arbeitslose. Die Anreize für Arbeitslose, einen Gründungszuschuss zu nutzen, sollten erhöht werden: Das schreibt das IAB in einem Papier über „zentrale Befunde zu aktuellen Arbeitsmarkt-Themen“. Einen solchen Zuschuss kann bekommen, wer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen hat. Zuständig sind die Agenturen für Arbeit. Außerdem empfiehlt das IAB, die soziale Absicherung Soloselbständiger auszubauen und die Zugangsvoraussetzungen zur Arbeitslosenversicherung zu lockern. Bisher muss man dafür mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten und eines der folgenden Kriterien erfüllen: in den 30 Monaten vor Beginn der Tätigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein oder direkt vor Beginn Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine andere Entgeltersatzleistung nach dem SGB III, etwa Insolvenzgeld, gehabt haben. Okan Bellikli
|
|
Einladung 19. Mai 18.30 Uhr. „Demokratie stärken: Warum es auf die Schulen ankommt.“ Thomas Jarzombek (Bildungspolitiker und designierter Parl. Staatssekretär), Elisabeth Niejahr (GF Hertie-Stiftung) im Gespräch mit Helene Bubrowski (stellv. Chefredakteurin Table.Briefings) im Table.Briefings Café, Berlin.
Jetzt anmelden.
|
| | |
|
Bürokratieabbau: EU-Kommission will Mittelständlern entgegenkommen. Die EU-Kommission will, dass auch künftig größere Unternehmen als bisher von Ausnahmen bei EU-Vorgaben profitieren, etwa beim Datenschutz. Die Schwelle dafür soll von bislang 250 Mitarbeitern auf 500 angehoben werden, wie aus einem Entwurf des Vorschlags hervorgeht, der Table.Briefings vorliegt. Der Vorschlag ist Teil des Plans von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratielasten für alle Unternehmen um 25 Prozent und für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) um 35 Prozent zu senken. Er soll am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Die Kommission greift damit eine langjährige Forderung insbesondere deutscher Unternehmen auf. So sollen über die Datenschutz-Grundverordnung auch Unternehmen mit maximal 500 Beschäftigten von Dokumentationspflichten befreit werden. Um welche Art Daten es dabei geht, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
|
|
|
Wahl in Polen: Folgen können auch für die EU beträchtlich sein. Nach zehn Amtsjahren von Andrzej Duda wählen die Polen am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Von den 13 nun antretenden Kandidaten haben nur zwei eine Chance, in die Stichwahl am 1. Juni zu kommen: Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau von der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), und Karol Nawrocki, der von der rechtspopulistischen Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) unterstützt wird. Die seit anderthalb Jahren regierende Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk braucht den Sieg von Trzaskowski. Nur dann kann sie die Reformen durchsetzen, die sie im Wahlkampf 2023 versprochen hat. Bisher wurden viele wichtige Vorhaben von Duda blockiert. Der Präsident verfügt in Polen über ein Vetorecht. Warum diese Wahl auch für die EU enorm wichtig ist, lesen Sie im Europe.Table. Andrzej Rybak
|
|
|
|
Table.Today Podcast
|
Sie ist eine der einflussreichsten und besten Ökonominnen in Deutschland. Professorin Isabel Schnabel ist seit 2014 Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und damit die einzige Deutsche in dem Spitzengremium der Notenbank. Die gebürtige Dortmunderin studierte und lehrte unter anderem in Sorbonne, Berkely, Harvard und ist (wegen des EZB-Mandats derzeit beurlaubte) Professorin für Finanzmarktökonomie der Universität Bonn. In einer Sonderfolge des Podcasts spricht die 53-Jährige über die Zinspolitik der EZB, die Auswirkungen der Zollbarrieren auf die Inflation und das neue Schuldenprogramm der schwarz-roten Regierung. Das knapp 30-minütige Gespräch hören Sie am Samstag, ab 5 Uhr, hier.
|
|
|
|
Table.Documents
|
|
|
|
Heads
|
|
Petra Köpping, 66, Sozialministerin in Sachsen, will beim SPD-Parteitag Ende Juni auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Steuerfrau der Ost-SPD, sagte dem SPIEGEL über Köpping: „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland.“ Köpping hat gute Chancen, zu einer der mutmaßlich fünf Parteivizes gewählt zu werden.
Gitta Connemann will Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bleiben, obwohl die CDU-Politikerin neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dazu Mittelstandsbeauftragte des Bundes geworden ist. Mögliche Interessenskonflikte sieht sie nicht. Bei der MIT will Connemann im September zur Wiederwahl antreten. „Wieso nicht?“, entgegnete sie Table.Briefings auf die Frage nach ihrer Kandidatur. Die Entscheidung sei aber „abhängig von den Landesverbänden“. Sara Sievert
Marco Melle. Neuer Hauptabteilungsleiter Politik und Programm in der CDU-Parteizentrale wird Dr. Marco Melle. Der promovierte Volkswirt aus Freiburg wird Nachfolger von Tobias Pohl, der neuer Fraktionsdirektor bei der Union geworden ist. Melle gilt als enger Vertrauter des Bundesgeschäftsführers Philipp Birkenmaier und arbeitete bereits am Grundsatzprogramm der CDU mit.
Hinrich Schröder leitet künftig den Leitungsstab im Bauministerium, Nicole Graf die Zentralabteilung. Zudem steht die Zuordnung zwischen den Parlamentarischen Staatssekretären Sören Bartol und Sabine Poschmann fest. Bartol ist unter anderem zuständig für Haushalt, das Bündnis bezahlbarer Wohnraum und die Bauwirtschaft. Poschmann übernimmt den sozialen Wohnungsbau, Städtebauförderung und Regionalpolitik. In einem Schreiben von Verena Hubertz an das Haus äußert sie sich auch zum geplanten Umzug in die ehemalige Axel-Springer-Passage (jetzt X8): „Wie bei jedem Bauvorhaben gab es auch hier einige Rückschläge.“ Auf Anfrage nennt das Ministerium etwa einen Wasserschaden. Im Laufe des Jahres würden alle Beschäftigten in die neue Liegenschaft ziehen, kündigte sie an. Ein Teil ist schon dort. Okan Bellikli
Florian Engels, 65, ist nicht länger Regierungssprecher des Landes Brandenburg. Nach fast neun Jahren hat ihn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wenige Monate vor dem Übergang in den Ruhestand ins Wirtschaftsministerium versetzt. Offiziell begründete die Staatskanzlei die Entscheidung damit, dass Engels sich auf diesen Ruhestand vorbereiten solle. Das Verhältnis zwischen Woidke und Engels galt allerdings schon länger als gespannt, nachdem der Sprecher sich für eine offensivere Kommunikation eingesetzt haben soll. Horand Knaup
Marie-Christine von Hahn ist seit einem halben Jahr Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die „Brückenbauerin“ hat in den letzten 15 Jahren ein Netzwerk aus Industrie und Politik aufgebaut – zuletzt beim Kupferkonzern Aurubis. Sie hat hohe Erwartungen an das Raumfahrt-Ministerium, sagt sie. Schließlich sei die Luft- und Raumfahrt eine Zukunftsindustrie. Warum Hahn findet, dass die heimische Industrie mehr Wertschätzung verdient und was sie zur „Idealbesetzung“ für ihren Posten macht, lesen Sie im Security.Table.
Die Bezirksvorstände der AfD Sachsen-Anhalt haben am Donnerstagabend gut eine Woche vor dem Aufstellungsparteitag einer Liste mit 30 Namen für die Landtagswahl zugestimmt, 28 davon männlich. Der Landesvorstand hatte sich schon vorher geeinigt. Auf den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund folgen Oliver Kirchner, Hans-Thomas Tillschneider, Tobias Rausch und Gordon Köhler. Nach derzeitigen Umfragen rechnet die AfD bei der Wahl im September 2026 mit ihrem historisch besten Ergebnis; gleichzeitig ist in dem jahrelang friedlichen Verband vor kurzem wieder heftiger ein Machtkampf ausgebrochen; auch infolge eines missglückten Versuchs des Landesvorstands, Direktkandidaturen abzuschaffen. Franziska Klemenz
|
|
|
|
Best of Table
|
Europe.Table: Wird Rumänien zu einem weiteren Abweichler in der EU? Oder setzt das Land anders als Ungarn oder die Slowakei seinen Kurs Euro-atlantischer Integration fort? Wie die Stichwahl zwischen dem rechtsextremen Wahlsieger der ersten Runde und dem proeuropäischen Bürgermeister von Bukarest am Sonntag ausgehen könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Taiwans Ex-Präsidentin auf Mission in Litauen. Tsai Ing-wen wirbt für engere Beziehungen mit europäischen Staaten. In Vilnius traf dies zuletzt auf wenig Begeisterung. Warum das so ist und wie Taipeh dem entgegensteuern könnte, lesen Sie hier.
Security.Table: Finnlands Außenministerin für 5-Prozent-Ziel der Nato. Elina Valtonen fordert im Gespräch mit Table.Briefings, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Wie das gelingen könnte und was die nordischen Länder Deutschland im Kampf gegen Desinformation voraushaben, lesen Sie hier.
Security.Table: Wie strategisch sind Russlands Desinformationskampagnen? Moskaus Aktivitäten werden KI-gestützt immer wirkungsvoller. Wenn China und Russland dabei gemeinsam handeln würden, würde es noch gefährlicher, schreibt Christopher Nehring vom Cyberintelligence Institute. Wie Deutschland und seine Partner sich darauf vorbereiten können, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Deutschland aus der Bildungskrise kommt. Gleich zwei Gremien, der Aktionsrat Bildung und eine Initiative von 21 Stiftungen, formulieren in dieser Woche eine Strategie für Bildungsentscheider. Mehr Verbindlichkeit fordern beide. Was genau Forschern und Stiftungen vorschwebt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Rainer will Bürokratieabbau und Exportstrategie. Bundesagrarminister Alois Rainer verspricht der deutschen Landwirtschaft in seiner Antrittsrede „Freiräume statt Formulare“. Auch ein Förderprogramm für Tierwohlställe will er auflegen. Welches Thema er dagegen aussparte, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Agrarkommissar äußert Verständnis für Bauernproteste. Ob EU-Agrarkommissar Christophe Hansen die Bauern jedoch vor Kürzungen bewahren kann, ist noch offen. Wie er im Interview mit Table.Briefings argumentiert, dass Klima- und Umweltschutz nicht dem geplanten Bürokratieabbau zum Opfer fallen sollten, lesen Sie hier.
Afrika.Table: Ein sicheres Herkunftsland mit schwieriger Menschenrechtslage. Die EU will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen – und die Bundesregierung will dem folgen. Doch Präsident Kais Saied regiert autokratisch. Wie in seinem Land Menschenrechte missachtet und die Meinungsfreiheit der Bevölkerung unterdrückt werden, lesen Sie hier.
ESG.Table: Schwarz-Rot soll sich zur Kreislaufwirtschaft bekennen. Das fordert der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Jan-Niclas Gesenhues. Förderprogramme allein reichten nicht aus für eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft. Es seien strukturelle Reformen nötig. Was er von der neuen Regierung erwartet, lesen Sie hier.
ESG.Table: Mehrheit der EU-Wirtschaft unterstützt CSRD. Die EU-Kommission will die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Eine Umfrage in 26 Ländern kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Skepsis gegenüber der CSRD nicht so groß ist wie oft angenommen. Wie die Ergebnisse in Deutschland ausfallen, lesen Sie hier.
|
|
|
|
Must-Reads
|
SZ: António Guterres warnt vor Erosion des Völkerrechts. Der UN-Generalsekretär sieht die Prinzipien der UN-Charta weltweit unter Druck. Im Interview kritisiert er die zunehmende Missachtung internationaler Regeln: „Das Völkerrecht wird nicht respektiert, wenn die Großmächte es nicht respektieren.“ Eines der Probleme des Multilateralismus bestehe darin, dass er „keine Zähne“ habe. Selbst dem Sicherheitsrat fehle es aufgrund anhaltender Veto-Blockaden „an Biss“. („,Jede kleine und mittlere Macht glaubt, tun und lassen zu können, was sie will'“)
Tagesspiegel: Haseloff hält sich erneute Kandidatur offen. 2021 holte Reiner Haseloff mit der CDU 37 Prozent in Sachsen-Anhalt, heute sind CDU und AfD gleichauf. Vor einem Verbot der Partei warnt Haseloff, vielmehr will er wieder Menschen von der CDU überzeugen. Und er erinnert daran, dass die Partei im Osten zwar besonders radikal auftritt, im Kern aber eine West-Partei sei. („Die AfD ist eine West-Partei“)
LTO: Schadensersatz für BVG-Kunden? Bei einem Cyberangriff haben Unbekannte die Daten von fast 200.000 Berlinern erbeutet. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist eingeschaltet. Betroffene könnten Schadensersatzansprüche geltend machen, so der Rechtsanwalt Niko Härting. Er rechnet pro Person mit einer Summe „in niedriger dreistelliger Höhe“. („Bekommen 180.000 Berliner U-Bahn-Kunden Schadensersatz?“)
BR: Geständnis in Aserbaidschan-Affäre? Laut OLG München hat Ex-CSUler Eduard Lintner im Prozess zugegeben, Mandatsträger bestochen zu haben. Lintner selbst sagte auf Nachfrage, er habe nur gesagt, dass der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, „denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung“. („Gericht: Ex-CSU-Abgeordneter gesteht in Aserbaidschan-Affäre“)
Tagesschau: Unmut über Umgang mit Aufnahmeprogrammen. Tillmann Röder kritisiert die Ankündigung von Thorsten Frei, wonach jeder Fall erneut geprüft und Zusagen für Menschen aus Afghanistan nach Möglichkeit wieder entzogen werden sollen. Röder war Chef der Fallbearbeitung der vom BMI beauftragten „Koordinierungsstelle“ für das Thema. Sie wurde Ende 2024 aufgelöst. („Ehemaliger Fallbearbeiter empört über Bundesregierung“)
Nicht überlesen!
SZ: Gut getanzte Absagen an das System der Bundesrepublik. Heidi Reichinnek habe ihre „in vielem so pupsöde Partei in eine brodelnde Partykombo verwandelt“, schreibt Hilmar Klute im Feuilleton. Die feineren Verästelungen politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse seien allerdings für Reichinneks „digitale Holzschnitte nicht richtig hilfreich“. Aber natürlich lasse man sich „ihr fröhliches Radikaltheater eher gefallen als die staatsfeindlichen Keifereien der AfD“. („Reels gegen den Kapitalismus“)
|
|
|
|
Schlagzeilen von morgen
|
|
|
|
Meistgelesenes von heute
|
|
|
|
Interviews von morgen
|
|
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): FDP-Bundesparteitag und Verhandlungen in Istanbul über Waffenstillstand in der Ukraine
7:15 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter: Verhandlungen in Istanbul über Waffenstillstand in der Ukraine
8:10 Uhr: Lyndal Roper, Historikerin: Ende des Bauernkriegs vor 500 Jahren
ZDF
6:35 Uhr: Guido Steinberg, Nahostexperte Stiftung Wissenschaft und Politik: Nahostkonflikt und aktuelle Situation in Gaza
7:10 Uhr: Christian Dürr, designierter FDP-Vorsitzender: Bundesparteitag und Neuaufstellung der FDP
8:05 Uhr: Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker: Nato-Außenministertreffen und Ukraine-Strategie der Bundesregierung
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Sergey Lagodinsky, MdEP (Grüne): Verhandlungen in Istanbul über Waffenstillstand in der Ukraine
7:25 Uhr: Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg: Anhaltende Trockenheit in der Region
Welt TV
8 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Verhandlungen in Istanbul über Waffenstillstand in der Ukraine
9:30 Uhr: Hendrik Remmel, Militäranalyst am German Institute for Defence and Strategic Studies: Verhandlungen in Istanbul über Waffenstillstand in der Ukraine
10:30 Uhr: Julia Grauvogel, Sanktionsforscherin am German Institute for Global and Area Studies: Wirkung und Einsatz von Sanktionen
11:30 Uhr: Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin BDI: Wirtschaftspolitische Erwartungen an die neue Regierung
12:30 Uhr: Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende: Neue Bundesregierung nimmt Arbeit auf
12:50 Uhr: Thorsten Alsleben, Geschäftsführer Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Wirtschaftsministerin Reiche stellt Regierungsprogramm vor
|
|
|
|
Time.Table
|
16. Mai
Bundestag: Aussprache zur Regierungserklärung mit den Ressorts Inneres, Recht/Verbraucherschutz, Digitales und Wirtschaft/Energie.
EPG: Friedrich Merz nimmt am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana teil.
UMK: Carsten Schneider nimmt an der Umweltministerkonferenz in Mettlach teil. Cloef-Atrium, 9 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius reist nach Rom zum Treffen der Verteidigungsminister aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland.
FDP: Bundesparteitag in Berlin. Estrel-Congress-Center, 16.-17. Mai
Gericht: Verhandlung der Pressekammer über den Unterlassungsantrag von Stefan Gelbhaar gegen seine Parteikollegin Klara Schedlich. Bettina Jarasch, Nina Stahr, Lisa Paus und Antje Kapek werden ebenfalls erwartet. Landgericht Hamburg, 11:30 Uhr
Kulturvielfalt: Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen der Interkulturellen Woche den ökumenischen Gottesdienst in der Genezarethkirche Berlin um 11:30 Uhr und spricht im Anschluss auf der Jubiläumsveranstaltung. Weitere Informationen
17. Mai
Außenpolitik: Friedrich Merz reist nach Rom zu einem Antrittsbesuch bei Giorgia Meloni.
Grüne I: Landesparteitag in Berlin. Mit Bettina Jarasch, Werner Graf und Reiner Wild. Radialsystem V, 10 Uhr
Grüne II: Landesparteitag im Saarland. Kulturforum Illipse in Illingen, 17.-18. Mai
Grüne III: Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Mit Felix Banaszak. Hotel Maritim in Magdeburg, 10 Uhr
Linke: Landesparteitag in Berlin. Dong-Xuan-Center, 17.-18. Mai
SPD: Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg. Mit Philipp Türmer und Björn Lüttmann. AWO-Reha-Gut Kemlitz, 17.-18. Mai
EU: Bonner Europatag zum Thema Ein Europa, viele Perspektiven. Bonner Rathaus, 11 Uhr
18. Mai
Kirche: Friedrich Merz nimmt an der Messe zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. teil. Vatikanstadt, 10 Uhr
|
|
|
|
Geburtstage von morgen
|
16. Mai
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 45
Holger Kiesel, Behindertenbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, 51
Christian Barth, Amtschef im bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerium, 65
Johannes Georg Bednorz, Physiker, 75
17. Mai
Thomas Rachel, MdB (CDU), 63
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), 77
Sandra Gerken, Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, 45
Udo Lindenberg, Sänger, 79
18. Mai
Björn Simon, MdB (CDU), 44
Frank Plasberg, ehemaliger Fernsehmoderator, 68
Thomas Gottschalk, Moderator, 75
|
|
|
|
Nachttisch
|
Unser Tipp führt Sie heute zu einem radikalen Revolutionär. Vor fast genau 100 Jahren wurde er als Malcolm Little geboren und vor 60 Jahren ermordet – bekannt wurde er als wortgewaltiger Kämpfer gegen Rassismus. Im Zuge der Veröffentlichung von Akten zu den Attentaten auf die Kennedy-Brüder und Martin Luther King forderte die Familie von Malcolm X kürzlich Donald Trump auf, auch die zu seinem Tod öffentlich zu machen. In ihrer Biografie widmet sich die Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson nicht nur seinem Leben, sondern auch seinem Vermächtnis für die Bürgerrechtsbewegung. Okan Bellikli
Britta Waldschmidt-Nelson: Malcolm X | C.H. Beck
|
|
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, Andrzej Rybak, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
|
|
|
|
Berlin.Table Redaktion
|
| | |
