SPD-Denkanstoß + Windkraft-Erfolg + Tastatur-Verbot

Am Tag danach war Rolf Mützenich, der vormalige SPD-Fraktionschef, einigermaßen ratlos. Nicht mehr als „einen Denkanstoß“ hätten er und die Unterzeichner eines sechsseitigen Papiers zum Umgang mit Russland geben wollen, einen Beitrag zur Debatte um den weiteren Umgang mit dem kriegswilligen Wladimir Putin, sagte er gegenüber Table.Briefings. Die Herausforderungen für Sicherheit und Frieden seien umfassend und komplex. „Einfache Antworten werden den vielfältigen Aufgaben nicht gerecht.“ Es sei immer wieder aufs Neue notwendig, „über Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen nachzudenken“. Nicht zuletzt in den USA werde darüber eine breite Debatte geführt.

Doch statt der erhofften Debatte und Ergänzungen hagelte es Kritik und Unverständnis – auch aus den eigenen Reihen. Putins Machtstreben richte sich eindeutig gegen die internationale Ordnung „und zwingt uns zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben“, konterte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Falko Droßmann gegenüber t-online. Von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, sprach der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic. Der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler sagte sogar, er sei „irritiert, verstört und verärgert“.

Was war passiert? In einem sechsseitigen Papier („Manifest“) hatten mehrere Dutzende mehr oder weniger prominente SPD-Linke, darunter Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Julian Nida-Rümelin zwar eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine militärische Handlungsfähigkeit Europas angemahnt. Allerdings hieß es auch, das Ganze müsste „in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet“ sein. Immer noch seien die europäischen Nato-Mitglieder Russland „militärisch konventionell deutlich überlegen“. Jedenfalls schafften „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung“.

Nun war an dem Papier inhaltlich erst einmal wenig neu. Denn so oder so ähnlich hatten SPD-Linke ihr Russland-Verständnis schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Allerdings passt der Vorstoß zu diesem Zeitpunkt so gar nicht zur Politik von Kanzler, Vizekanzler und SPD-Verteidigungsminister. Die SPD-Führung war von dem Papier vorab informiert worden, äußerte sich zunächst aber nicht. Natürlich kam ihr der Impuls gut zwei Wochen vor dem Parteitag, der ohnehin nicht in Feierlaune stattfinden wird, ungelegen. Nur Fraktionschef Matthias Miersch, selbst lange Sprecher der Parlamentarischen Linken, meldete sich – und gab vorsichtige Distanz zu erkennen. Debattenbeiträge, zumal in außenpolitischen Fragen, seien immer „legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile“, sagte er in einem RND-Interview. Es gebe nun mal „eine reale Bedrohungslage, auf die wir mit klarer politischer Haltung und massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit reagieren“.

Auch aus den Ost-Landesverbänden – von SPD und CDU – blieben Kommentare zum Manifest der SPD-Linken auffällig rar. Dass die CDU-Landesverbände im Osten, etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, nicht viel übrig haben für die Russlandpolitik seines Kanzlers, ist bekannt. Kaum anders bei der SPD. Ob Manuela Schwesig, Dietmar Woidke oder die sozialdemokratische Kretschmer-Stellvertreterin Petra Köpping: Von einem Fünf-Prozent-Rüstungsziel und geräuschvoller militärischer Aufrüstung halten sie alle nicht viel.

Überaus kritisch reagierten dafür Grünen-Abgeordnete. „Offenbar wollen die Autoren Deutschlands Unterstützung für die Ukraine künftig an die ‘berechtigten Interessen’ Russlands knüpfen“, empörte sich der Osteuropa-Experte Robin Wagener. Letztlich redeten die Autoren dem russischen Vormachtstreben das Wort: „Putin macht seit 2021 den Rückbau der NATO in Osteuropa zur Bedingung für ein Ende des Krieges“. Es sei „besorgniserregend, dass die konspirativen Baku-Reisen von Ralf Stegner ihren Weg in die Programmatik der SPD finden“.

News

Windkraftausbau: 2030-Ziel erreichbar – wenn die Bedingungen bleiben. Die positiven Aussichten für den Windenergieausbau an Land in Deutschland verfestigen sich. Zwar wird das Ausbauziel von rund acht Gigawatt netto in diesem Jahr voraussichtlich deutlich verfehlt werden. Im nächsten Jahr dürfte der Wert aber erstmals erreicht und in den Folgejahren sogar übertroffen werden. Damit dürfte das Gesamtausbauziel von 115 Gigawatt Wind an Land im Jahr 2030 erreicht werden. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Windreport des Thinktanks Goal100, der an diesem Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings vorab vorlag.

Die Ampel-Koalition hatte das Ausbauziel stark erhöht und den Ausbau erleichtert. Vom Antrag bis zur Genehmigung dauert es deshalb im Bundesschnitt nur noch rund 19,5 Monate; 2020 waren es noch 29,1. Die neue Regierung will die Ausbauziele und die verbindliche Vorgabe für die Bundesländer überprüfen. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt aber vor größeren Veränderungen. „Eine Beschränkung des Erneuerbaren-Ausbaus würde die positive Entwicklung gefährden und uns weiter in Abhängigkeiten von teuren wie klimaschädlichen Ressourcen halten“, sagte sie Table.Briefings.

Zum neuen Vorreiter entwickelt sich Nordrhein-Westfalen. Bei der bisher installierten Leistung liegt das Land hinter Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg mit 8,1 Gigawatt zwar nur auf dem vierten Platz. Die Zahl der Anträge und Genehmigungen lässt aber erwarten, dass sich dieser Wert bis 2030 fast verdreifachen und sich NRW mit 23,6 Gigawatt bundesweit an die Spitze setzen wird. Wie die Entwicklung in anderen Bundesländern verläuft, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Ob in der Stadt oder auf dem Land – 780.000 engagierte Mitarbeitende in 99.000 Praxen sind das Herz der lokalen Gemeinschaft und Garanten für menschennahe und vertrauensvolle Gesundheitsversorgung. Diese besondere Gemeinschaft müssen wir schützen.

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

AfD-Verbot: Länder machen bei IMK Druck auf den Bund. Nicht alle teilen die Ansicht von Alexander Dobrindt, der ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur ablehnt, sondern gar andeutet, dass die Vorwürfe des Verfassungsschutzes nicht genügen dürften. Unter den Unions-Landesministern trifft Dobrindt damit zwar weitestgehend auf Zustimmung. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte Table.Briefings: „Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sehe ich gegenwärtig kritisch.“

Allerdings sind nicht alle Innenminister dieser Meinung. Bei einem Austausch im Vorfeld der IMK soll es nach Informationen von Table.Briefings zwischen Dobrindt und einigen Landesministern zu Streitigkeiten gekommen sein. Die SPD ist in der Frage anderer Meinung als der Großteil der Union. Gleichwohl ziehen die meisten B- und einige A-Länder sich auf die Aussage zurück, man müsse das Urteil über die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz abwarten. „Aus Respekt vor dem Gericht“, heißt es etwa aus dem SPD-regierten Saarland.

Überbrückungsmaßnahmen sollen im Kampf gegen die AfD helfen. „Wir werden uns konkret mit Auswirkungen der Einstufungen für den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht befassen“, sagte etwa Hessens Innenminister Roman Poseck. Bei der SPD äußert man auch öffentlich mitunter etwas deutlicher den Widerspruch zu Dobrindts Ansicht. Für „falsch“ hält etwa Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, das Verfahren kategorisch auszuschließen. „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er das Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz ergebnisoffen analysiert.“ Er müsse intensiv prüfen, ob und inwieweit sich daraus juristische Grundlagen für ein Verbotsverfahren ableiten ließen. Franziska Klemenz, Sara Sievert

PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege hat der PKV-Verband ein konkretes Konzept vorgelegt. Der „Neue Generationenvertrag“ ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. (mehr auf pkv.de)

Tastatur-Verbot: Im Plenum ist die Nutzung künftig untersagt. Bislang galt ein Verbot lediglich für Laptops. So konnten die Abgeordneten beispielsweise nach wie vor auf Tablets mit Tastaturen arbeiten. Das soll sich nun ändern. Der Grund: Es entstehe im Plenarsaal der Eindruck, dass Abgeordnete unaufmerksam seien und den Debatten nicht wirklich folgen würden. Und das sei für das Bild, das sich Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit im Parlament machen würden, problematisch, heißt es. Mobiltelefone, Zeitungen oder Tablets ohne Tastatur bleiben erlaubt. Sara Sievert

ESG.Table Live Briefing. 24. Juni 2025, 11-12 Uhr, digital. Wie wird die Automobilindustrie zirkulär? Jetzt anmelden.

Krypto-Währungen: EU-Finanzaufseherin will Aufsicht bündeln. Bislang haben das die EU-Staaten selbstständig gemacht, mit aus EU-Sicht unbefriedigenden Ergebnissen. „Da mussten in den vergangenen Jahren 27 nationale Aufsichten erst einmal mühsam Expertise aufbauen“, sagte die Chefin der EU-Finanzmarktaufsicht ESMA, Verena Ross, Table.Briefings. „Es wäre effizienter gewesen, das von Anfang an auf europäischer Ebene zu machen.“ Jetzt hofft Ross auf eine Bündelung der Kräfte – und sieht dafür bei den nationalen Aufsichtsbehörden auch Zustimmung. Das ganze Interview lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Klimagutschriften: Internationale Emissionszertifikate bergen Risiken. Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen, europäische Klimaziele nicht nur durch eigene Emissionsminderung zu erreichen, sondern sich zu einem Teil internationale Minderungszertifikate im Ausland einzukaufen. Experten warnen: Das könnte den Klimaschutz komplizierter machen, statt flexibler. Es sei „viel einfacher und rationaler, zu dekarbonisieren, statt zu kompensieren“, sagt etwa Federica Dossi, CO₂-Markt-Expertin bei Carbon Market Watch. Weder die Zivilgesellschaft noch die Vereinten Nationen können den Handel konsequent überwachen. Auch Doppelzählungen der Emissionsminderungen sowohl für das verkaufende als auch das kaufende Land seien nicht vollständig ausgeschlossen. Warum der Handel mit internationalen Zertifikaten weniger Ambitionen für Europas Klimaschutz bedeutet, lesen Sie im Europe.Table/Climate.Table. Lukas Knigge

Vertrauensfrage in Warschau: Was auf Donald Tusks Erfolg folgen soll. Polens Ministerpräsident und seine Koalitionsregierung bleiben im Amt. Der Sejm sprach ihm mit 243 Stimmen das Vertrauen aus – 13 Stimmen mehr als notwendig. Nach der Niederlage seines Kandidaten Rafał Trzaskowski bei der Präsidentenwahl will Tusk damit die Bereitschaft der Koalition demonstrieren, das Land gemeinsam weiterzuregieren – auch gegen die angekündigte Blockade-Politik des neuen Präsidenten Karol Nawrocki. Nun müsse die Koalition aufs Tempo drücken, um die versprochenen Reformen in den verbliebenen 2,5 Amtsjahren umzusetzen, sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt er weiterhin die Justizreform. Tusk sprach viel über die Vergangenheit – und wenig über die Zukunft. Für Juli kündigte er eine Regierungsumbildung an. Wie beliebt die Koalition derzeit in der Bevölkerung ist, lesen Sie hier. Andrzej Rybak

Handelsgespräche mit den USA: Ökonom sieht Punktsieg für China. Washington habe seine wirtschaftliche Belastbarkeit überschätzt und letztlich nachgegeben, während China trotz wirtschaftlicher Schwäche mit seltenen Erden taktisch klug verhandelt habe, sagt MIT-Ökonom Yasheng Huang Table.Briefings. Der Exportsektor sei derzeit die einzige Wachstumsstütze des Landes, weshalb Peking gezielt kooperiere. Der Handelskrieg offenbare nicht nur geopolitische Spannungen, sondern auch die strategischen Dilemmata zweier wirtschaftlich angeschlagener Großmächte. Mehr über Huangs Einschätzungen lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Rechtspopulismus: Potsdamer Unipräsident für Dialog mit AfD-Wählern. Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam, hat im Interview mit Table.Briefings sein Dialogangebot an die AfD und deren Wähler verteidigt. In Brandenburg hätten mehr als 470.000 Menschen AfD gewählt. „Wenn man viele dieser Menschen davon überzeugen will, dass dies keine gute Wahl war, kann ich mir nicht vorstellen, wie das gehen soll, ohne miteinander zu reden.“ Im Rahmen der regulären politischen Debatte spreche er auch mit AfD-Politikern. Warum die Landtagsabgeordneten der Partei künftig aber wohl nicht mehr zu Veranstaltungen an seine Universität eingeladen werden, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Zuwanderer: Warum viele über Abschied nachdenken. Fast 30 Prozent der Menschen, die in den letzten Jahren als Fachkräfte, Studenten oder Flüchtlinge nach Deutschland kamen, haben im vergangenen Jahr über eine Ausreise nachgedacht oder schon konkrete Pläne dazu entworfen. Weitere zwölf Prozent vor allem der Fachkräfte und Studenten wollen ohnehin nur vorübergehend bleiben. Das geht aus einem Bericht des IAB hervor, für die 50.000 Zuwanderer, Frauen wie Männer, befragt wurden. Die Umfrage sei repräsentativ für Menschen, die etwa durch Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialleistungen in den Daten der BA erfasst und bis Anfang April 2024 eingewandert sind, so die Forscher. Die häufigsten Gründe für Auswanderungsüberlegungen sind laut IAB politische Unzufriedenheit, persönliche Vorlieben, steuerliche Belastungen und Bürokratie. Geflüchtete verwiesen zusätzlich auf Erfahrungen mit Diskriminierung.

Das IAB nennt Ansatzpunkte, um mehr Menschen im Land zu halten. Dazu gehören Steuererleichterungen, eine „familienfreundliche Integrationspolitik“ und die Vereinfachung von Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen. Dass zwei Drittel der Auswanderungswilligen eine spätere Rückkehr nicht ausschließen, sehen die Forscher als Chance: Dieses Potenzial „gezielt zu aktivieren und unterstützend zu begleiten, könnte ein wirkungsvoller Baustein in einer strategischen Fachkräftesicherungspolitik sein“, schreiben sie. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Die USA sind in Aufruhr. Die Proteste in Kalifornien gegen die Einwanderungspolitik von Donald Trump werden immer größer und heftiger. Für Samstag sind landesweit Proteste gegen den autoritären Politikstil von Trump angekündigt. Michael Bröcker spricht mit J.D. Capelouto, Redakteur beim US-Onlinedienst Semafor, über die Ausbreitung der Unruhen in den USA.

Neben der Migrationspolitik sorgt auch Trumps Feldzug gegen die Diversität für Unmut. Große Tech-Unternehmen wie Meta, Google oder Amazon haben ihre Diversitätsprogramme eingestellt, um keinen Nährboden für Streit mit dem Präsidenten zu bieten. Deepa Gautam-Nigge, Vice President Corporate Development bei SAP, hat im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt, wie innovative Ökosysteme funktionieren könnten. Beide Gespräche hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Corona-Versorgungsaufschlag des BMG während der Pandemie

Bericht des IAB zu Rückkehr- und Weiterwanderungsabsichten von Eingewanderten

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Entbürokratisierung im Sozialrecht

Heads

Martin Jäger, derzeit deutscher Botschafter in der Ukraine, soll neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes werden. Der 60 Jahre alte Diplomat würde Nachfolger von Bruno Kahl, der die deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom übernehmen soll. Darüber berichtete zuerst der Spiegel. Jäger ist einer der erfahrensten Diplomaten des Auswärtigen Amts und kennt sich in Krisengebieten gut aus. Er war Botschafter im Irak, in Afghanistan und seit 2023 in Kyjiw. Der gebürtige Ulmer hat eine lange, thematisch breite Karriere im Staatsdienst hinter sich. Er sprach für Frank-Walter Steinmeier (SPD), als der Kanzleramtsminister und Außenminister war, und später für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und er war Staatssekretär im Entwicklungsministerium unter Gerd Müller (CSU) sowie in Baden-Württemberg Innenstaatssekretär unter Thomas Strobl (CDU). Zwischenzeitlich war das CDU-Mitglied Jäger für einen Ausflug in die Privatwirtschaft beurlaubt: Er leitete den Bereich Global External Affairs and Public Policy bei Daimler und war damit gewissermaßen „Außenminister“ des großen deutschen Konzerns. Damir Fras

Michael Brand, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBFSFJ, wird zusätzlich Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Entscheidung überrascht, da das Ministerium eigentlich angekündigt hatte, den Posten nicht neu zu besetzen, nachdem Mehmet Daimagüler im März zurückgetreten war. Dies hatte für starke Kritik von Sinti und Roma gesorgt. Nun wird der Posten zwar nicht abgeschafft, aber anders als bislang an ein bestehendes Regierungsamt gekoppelt. „Mit der Berufung von Brand durch das Kabinett unterstreicht die Bundesregierung ihren Einsatz gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und bekräftigt ihre Unterstützung für Sinti und Roma als festen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens in Deutschland“, heißt es aus Regierungskreisen. Thorsten Denkler, Maximilian Stascheit

Johanna Börsch-Supan, bisher Leiterin der Abteilung 3 für allgemeine, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen im ehemaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung, wird nach Informationen von Table.Briefings in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie zu hören ist, sei das Teil des Plans, Bildung zu einem integralen Bestandteil des neuen Ministeriums für Bildung und Familie (BMBFSFJ) unter Ministerin Karin Prien (CDU) zu machen. Noch ist unklar, wie die Organisationsstruktur des neuen BMBFSFJ aussehen wird. Die Arbeiten daran sollen bis August abgeschlossen sein. Börsch-Supan, 1982 in Boston in den USA geboren, ist im Juli 2022 zur Leiterin der Abteilung 3 berufen worden. Zuvor war sie mehr als acht Jahre in der Vodafone Stiftung beschäftigt, zuletzt als Geschäftsführerin. Thorsten Denkler

Sigrid Winkler war bis September 2023 Deputy Executive Director der German Chamber of Commerce in Shanghai und verfügt über einen Hintergrund in Politikwissenschaft und Sinologie. Nach fast einem Jahrzehnt in der Metropole hat sie ihren gut bezahlten Job aufgegeben, um mit „City Cowboys“ einen Boutique-Reitstall auf der Naturschutzinsel Chongming Dao zu gründen. Dort bietet sie Ausritte in der Natur an – eine seltene Gelegenheit für viele Großstädter, dem hektischen Alltag zu entfliehen. Winklers Kundinnen sind oft beruflich erfolgreiche Frauen, die Abenteuer und Naturerlebnisse suchen. Mehr erfahren Sie im China.Table. Julia Fiedler

Best of Table

Research.Table: Aufbruch in die Zukunft des Wissenschaftssystems. Für die Table.Briefings-Reihe Forschung vordenken für 2035 skizziert Ulrich Dirnagl (Charité/BIH) anhand der fiktiven TV-Serie Research Trek seine Zukunftsvision. Wer in diesem Szenario die Dark Force ist, lesen Sie hier.

Research.Table: Warum Europa einen Innovationsbooster braucht. Europa bleibe bei Sprunginnovationen hinter den USA und China zurück, sagt Andreas Zaby, Innovationsmanager bei der Bundesagentur Sprind. Was sich ändern muss, lesen Sie hier.

Climate.Table: Was bei der Klimakonferenz umstritten ist. Bei der UN-Klima-Zwischenkonferenz in Bonn wird sich zeigen, welchen Spielraum der COP30-Gastgeber Brasilien hat. Welche umstrittenen Fragen nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen, lesen Sie hier.

Must-Reads

Handelsblatt: Reiches Berater manifestieren wirtschaftsliberalen Kurs. Dem Gremium von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sollen die Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland angehören. Sie verfechten einen liberalen Kurs mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen und stehen damit diametral zu Jens Südekum, den Lars Klingbeil als Berater berufen hat. („Reiches neuer Ökonomenkreis“)

FAZ: Mecklenburg-Vorpommern beim Kampf gegen Extremismus überfordert? Der Verfassungsschutz des Landes warnt vor massenhaft rechtsextremen, gewaltbereiten Jugendgruppen, radikalisiert via TikTok. Mit 120 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro könne das Amt nur „punktuell“ etwas mitbekommen. Technisch seien die Behörden abgehängt, rechtlich stark reglementiert. („Rückkehr der Neonazis im Stil der Baseballschlägerjahre“)

Taz: Angriffsflut auf ProAsyl nach Gerichtsbeschluss. Rechte Medien wie NIUS, aber auch Unionspolitiker wie der Innenpolitiker Alexander Throm attackieren die NGO, weil sie die Somalier bei dem Verfahren unterstützt hat – sie hatten gegen ihre Zurückweisung geklagt und gewonnen. „Die Kampagne gegen uns ist ein Nebenkriegsschauplatz“, entgegnet der Geschäftsführer. („Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“)

Zeit: Warum Weidel bei der Kritik an Helferich auffallend leise bleibt. „Alice Weidel wird einen Teufel tun, das anzuzweifeln“, heißt es aus der AfD. Es geht um die Rechtfertigungen von Matthias Helferich zu den geleakten Mails, die er verfasst haben soll. Laut Zeit soll Weidel selbst 2013 von der Regierung als „diese Schweine“ geschrieben haben, die nichts „als Marionetten der Siegermächte des 2. WK“ seien und die Aufgabe hätten, das Volk durch Überfremdung kleinzuhalten. („Verblüffend verunsicherte Truppe“)

Nicht überlesen

SWR: Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert eigene Regierung scharf. Die GJ hält zur Deutschen Umwelthilfe, die gegen die Landesregierung unter Winfried Kretschmann klagt, weil sie die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 wahrscheinlich nicht wird einhalten können. „Ein Armutszeugnis“, urteilt die Jugendorganisation, deren Bundesvorsitzende kürzlich erklärte, es sei nicht Aufgabe der GJ, der Partei bei der Landtagswahl 2026 Rückenwind zu geben. („BW-Landesregierung reagiert auf Klage von Umwelthilfe und Kritik an Kretschmann“)

NYT: Ein Lob auf Bielefeld. Im Fußball erlebe die Stadt, die eigentlich als „butt of Germany“ gelte, gerade einen „Cinderella moment“. Mit renommierter Universität und traditionsreichen Unternehmen könne sie angeben. Besonders stolz sei der Bürgermeister auf die Bethel-Stiftungen, größtes Sozialunternehmen Europas und größter Arbeitgeber der Stadt. Das Resümee des US-Autors: „Wir sollten alle froh sein, dass Bielefeld existiert.“ („In Small-Town Germany, a Reporter Sees the Bigger Picture“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: SPD-Linke wollen Annäherung an Russland
FAZ: SPD-Politiker kritisieren „militärische Alarmrhetorik“
Tagesspiegel: Verteidigungsminister Pistorius reagiert auf Manifest aus SPD – „Das ist Realitätsverweigerung“
Handelsblatt: Trump verkündet Handelsdeal mit China
Sächsische Zeitung: Ausländerbeauftragter für raschere Einbürgerungen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Amoklauf in Graz – Auch für den Täter brennt eine Kerze
Spiegel: Prominente SPD-Politiker stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung
Taz: Keinen Penny mehr für Atomkraft ausgeben
Handelsblatt: Der Bitcoin droht Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden
NZZ: „Ein dunkler Tag in unserer Geschichte“ – Österreich reagiert mit Entsetzen und dreitägiger Staatstrauer auf den Amoklauf in Graz

Heute Abend in den Talkshows

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Anke Rehlinger

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Janusz Reiter, ehem. polnischer Botschafter in Deutschland: Polen-Premier Tusk gewinnt Vertrauensfrage
7:15 Uhr: Michael Roth, Ex-MdB (SPD): SPD-Manifest
8:10 Uhr: Lisa Paus, Ex-Familienministerin (Grüne): Femizide und häusliche Gewalt

ZDF

6:35 Uhr: Chris Melzer, Pressesprecher des UNHCR: Weltflüchtlingsbericht des UNHCR
7:10 Uhr: Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT Berlin: Stimmung in der Wirtschaft
8:05 Uhr: Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (SPD): SPD-Manifest
8:35 Uhr: Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund/Marie-Christine Ostermann, Präsidentin Die Familienunternehmer e.V.: „Sollten einzelne Feiertage für mehr Wirtschaftswachstum abgeschafft werden?“

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Simone Borchardt, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vorstellung des Pflegereports
7:25 Uhr: Alexander Oerke, Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin: Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2024 im Abgeordnetenhaus

phoenix

9 Uhr: Andreas Audretsch, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen: Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Time.Table

Außenpolitik: Außenministertreffen Weimar Plus mit Schwerpunkt auf Unterstützung der Ukraine und europäischer Verteidigung. Mit Johann Wadephul. Villa Madama Rom, 12 Uhr

Wirtschaft I: Übergabe des OECD-Berichts durch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann an Katherina Reiche um 10:30 Uhr. Mit anschließender Pressekonferenz um 11:15 Uhr. BMWE

Wirtschaft II: Jubiläumsfeier zum 75. Gründungsjubiläum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und 125 Jahre Handwerkskammern. Mit Frank-Walter Steinmeier. Berlin, 18:30 Uhr

Finanzen: Pressekonferenz mit Lars Klingbeil zur Sitzung des Stabilitätsrates. BMF, 15 Uhr

Erinnerungskultur: Bundesweiter Anne-Frank-Schulaktionstag unter dem Motto Erinnern und Engagieren digital. Weitere Informationen

Konferenz: SocialSummit 2025 zum Thema Macht! Mit Ricarda Lang, dem Soziologen Richard Sennett und dem ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun. Publix Berlin. Weitere Informationen

Bundestag: Diskussionsveranstaltung von degepol Inside Bundestag – Alltag, Einfluss und Austausch. Mit Mitarbeitenden von drei Bundestagsabgeordneten Tim Beck (CDU/CSU), Catherine Lohmann (SPD) und Caja Benita Bureck (Grüne). Weitere Informationen

Religion: Empfang im Rahmen des islamischen Opferfestes Eid al-Adha in der Khadija-Moschee. Khadija Moschee Berlin, 19 Uhr

Geburtstage von morgen

Jens Behrens, MdB (SPD), 47
Jessika Wischmeier, SPD-Bundesgeschäftsführerin, 60
Petra Köpping, sächsische Sozialministerin (SPD), 67
Hannelore Kraft, ehemalige Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (SPD), 64
Bert Sakmann, Mediziner und Nobelpreisträger, 83
Nora Tschirner, Schauspielerin, 44
Klaus Badelt, Filmkomponist, 58

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in den Nahen Osten. Wenn vom „Nahostkonflikt“ die Rede ist, sind in der Regel Israel und Palästina gemeint. Dass sich hinter der Region noch viel mehr verbirgt, zeigt dieser kompakte Überblick von Jakob Krais, Professor für Neuere und Neueste Kulturgeschichte Nordafrikas an der Münchner Bundeswehr-Universität. Er gibt eine Einführung in zentrale Themen aus den vergangenen drei Jahrhunderten. Dazu gehören die Kolonialära, die Wurzeln des Islamismus und Projekte von globaler Bedeutung wie der Suezkanal. Eine kurze Regionalgeschichte, die beim Verstehen aktueller Nachrichten hilft. Okan Bellikli

Jakob Krais: Geschichte des Nahen Ostens | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Thorsten Denkler, Julia Fiedler, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Andrzej Rybak, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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