Serie: Wer bekommt welche Rolle? + Zeitplan für Schwarz-Rot + SPD-Landesminister gegen Esken

Sie gilt inzwischen als Allzweckwaffe der SPD. Bärbel Bas, 56 Jahre alt, direkt gewählt im Wahlkreis Duisburg und zuletzt fast dreieinhalb Jahre lang Bundestagspräsidentin. Die Aufgabe hat sie nahezu geräuschlos und mit dem ihr eigenen Charme absolviert – und schon kommt sie, ohne dass sie sich auffällig danach gedrängt hätte, für weitere wichtige Jobs infrage. Seit Wochen gilt sie, sollte die SPD Teil der Regierung werden, als quasi sichere Ressortchefin. Für das Sozialministerium wird sie gehandelt, vor allem aber für das Gesundheitsressort, weil sie lange bei einer Krankenkasse gearbeitet hat und zwölf Jahre im Gesundheitsausschuss saß. Ärzte-, Krankenhaus- und Pharmafunktionäre schätzen sie, weil sie bei unterschiedlichen Interessen stets konstruktiv um Lösungen bemüht war.

Es könnten sich aber auch ganz andere Herausforderungen ergeben. Sollte Saskia Esken beim Bundesparteitag Ende Juni als Co-Parteichefin nicht mehr antreten und es weiter eine Doppelspitze geben, dann wäre die 65-Jährige auch dafür eine valide Kandidatin; jedenfalls dann, wenn Anke Rehlinger bei ihrem Nein zu einer Kandidatur bleiben sollte. Auf Bas käme ein Großteil der Parteiarbeit zu, insbesondere dann, wenn Lars Klingbeil Co-Vorsitzender bleiben sollte. An Aufgaben steht da eine Menge an: die schwierige Suche nach der sozialdemokratischen Identität, ein neues Programm, eine neue Parteistruktur – und natürlich die solidarisch-kritische Begleitung des Regierungsgeschäfts.

Und dann ist da noch die Frage nach der neuen Fraktionsspitze. Ob Einzel- oder Doppelspitze – auch dort fällt ihr Name, sofern Klingbeil ins Kabinett wechselt. Auf den Posten schielen ebenso Hubertus Heil und Matthias Miersch. Doch lauter niedersächsische Männer auf den spielentscheidenden Posten werden die übrigen Landesverbände und die Fraktion kaum widerstandslos hinnehmen. Im selbstbewussten NRW-Landesverband, dem immer noch mit Abstand mitgliederstärksten, hat das Gegrummel über die niedersächsische Dominanz längst begonnen.

Es könnte, bisher kaum beachtet, freilich noch etwas ganz anderes passieren. Denn auch die NRW-Landespartei muss sich neu sortieren. Am 10. Mai ist Landesparteitag in Duisburg, wo gleich mehrere Fragen zu klären sind: Lässt sich die alte Landesspitze mit Achim Post und Sarah Philipp im Amt bestätigen oder machen die beiden Platz für einen Kandidaten, der oder die dann auch 2027 Hendrik Wüst herausfordert? Und wer käme dafür infrage? Noch hat sich Post, auch Parteivize im Bund, nicht geäußert. Zur Bundestagswahl ist er aber nicht mehr angetreten. Fraktionschef Jochen Ott ist einer der Namen, die gehandelt werden – aber eben auch Bärbel Bas.

Das Dilemma der SPD ist dabei offenkundig: Das Bundeskabinett wird mutmaßlich Ende April, womöglich erst Anfang Mai benannt sein. In der NRW-Landespartei brauchen sie aber vorher Klarheit, um gerüstet in den Parteitag zu gehen. Zumal im September in NRW Kommunalwahlen anstehen. Nicht zuletzt dafür soll vom Duisburger Parteitag ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Aber sicher ist, dass Bas nicht nur die Optionen für sich gut abwägt, sondern auch von Verhandlungsführer und Parteichef Klingbeil sehr konkrete Hinweise erwartet.

News

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken

Zeitplan für Schwarz-Rot: Schnelle Einigung über Finanzfragen? In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten offenbar noch im Laufe der Nacht oder am Donnerstag wesentliche Einigungen im Bereich der Finanzen erzielt werden. Das verlautbarte am Dienstagnachmittag aus dem Umfeld des Seeheimer Kreises der SPD; andere an den Verhandlungen Beteiligte dementierten das allerdings. Dem Vernehmen nach soll es gleichwohl in absehbarer Zeit eine Verständigung über Einsparungen geben; die SPD pocht aber weiter auf Steuererhöhungen, was die Union bislang ablehnt.

Sollte tatsächlich eine Einigung gefunden werden, könnte der Koalitionsvertrag bis Mitte kommender Woche stehen, heißt es. Die SPD plant etwa zwei Wochen Zeit für die Mitgliederbefragung ein, wobei der Zeitraum nicht komplett in die Osterferien fallen soll. Als Termin für die Kanzlerwahl wird daher derzeit der 7. Mai avisiert. Einen Tag später – am 8. Mai, der in Berlin dieses Jahr einmalig ein Feiertag ist – ist eine Sondersitzung des Bundestags anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus geplant.

Unterdessen wächst in der CDU der Unmut über das Kommunikationsverhalten der Verhandlungspartner. Trotz der Schweigevereinbarung würden sich vor allem Vertreter von CSU und SPD immer wieder öffentlich äußern, heißt es. Beispielsweise diskutierten Alexander Dobrindt und Matthias Miersch in der vergangenen Woche in der Talkshow von Maybrit Illner; am Sonntag war Lars Klingbeil Gast bei Caren Miosga. Außerdem wird beklagt, dass sich das Klima seit der nicht von allen gewollten Veröffentlichung der AG-Ergebnisse verändert habe. So habe man anfänglich noch vor allem darüber geredet, was man gemeinsam erreichen könne; nun gehe es zu oft darum, was nicht geht, weil man sonst als Verlierer dastehe. Stefan Braun, Horand Knaup und Maximilian Stascheit

Künftige Bundesregierung: Brandenburgs Wirtschaftsminister gegen Ministerposten für Esken. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. “Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss, oder eben auch nicht.” Keller riet der Bundes-SPD zu einem stärker an den Interessen der Wirtschaft orientierten Kurs. Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD auch mal das Bundeswirtschaftsministerium besetzen würde, sagte er.

Der SPD-Minister geht auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. Tesla hat im brandenburgischen Grünheide in fünf Jahren rund 500.000 Autos produziert und 12.000 Jobs geschaffen. “Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.” Es gehe in Grünheide aber um gut bezahlte Arbeitsplätze und nicht um politische Positionen des Firmengründers. Von der neuen Koalition in Berlin erwartet Keller einen starken Impuls für Käufer von Elektro-Autos und die Einführung eines Industriestrompreises. Einen Kohleausstieg vor 2038 hält er für nicht realistisch. Das Gespräch mit Keller hören Sie ab 6 Uhr im Podcast Table.Today. Michael Bröcker

Gesundheitswesen: Schulden dürfen den Reformeifer nicht schmälern. Die Pläne von Union und SPD zum Sondervermögen erweitern zwar den Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben, sind aber kein Ersatz für die im Gesundheitswesen dringend erforderlichen Reformen. Andernfalls werden die Probleme lediglich in die Zukunft und damit auf die jüngeren Generationen verlagert. (mehr auf pkv.de)

Emissionshandel: Wirtschaftsrat fordert radikalen Systemwechsel. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat Deutschland fordert, dass Firmen Geld für den Kauf von CO₂-Zertifikaten aus dem europäischen Emissionshandel nicht mehr an den Staat überweisen müssen. Stattdessen solle der Wert der erworbenen Verschmutzungsrechte auf ein “Sonderkonto des Unternehmens” fließen. Diese Mittel solle jeder Betrieb für Ausgaben verwenden dürfen, “die zu einer klimaneutralen Betriebsweise oder zu negativen Emissionen beitragen”, heißt es in dem Papier, das der Wirtschaftsrat an die Leiter der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin versandt hat. Warum Klimawissenschaftler Niklas Höhne den Vorschlag als “Marktverzerrung” ablehnt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

“Digital-Agenda 2025”: Länder wollen föderale Strukturen neu ordnen. Die Digitalministerkonferenz hat in der vergangenen Woche auf einer Sondersitzung unter dem Titel “Digital-Agenda 2025” ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das auch Forderungen an die künftige Bundesregierung enthält. Darin schlagen die Minister ein Gremium von Bund, Ländern und Kommunen vor, um Kompetenzen neu zu ordnen. Alle bundespolitischen Aufgaben – einschließlich der Verwaltungsdigitalisierung – sollen in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden.

Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz wollen die Länder vorankommen. Sie fordern den zügigen Aufbau einer souveränen KI-Infrastruktur sowie die Einrichtung nationaler Reallabore. Bestehende Projekte wie das KI-Portal KIPITZ sollen bundesweit genutzt werden können. Im wirtschaftlichen Bereich setzt die Agenda auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, eine Reform des Vergaberechts und gezielte Förderung von Start-ups sowie Open-Source-Software. Maximilian Stascheit

Von-der-Leyen-Koalition: Warum die Spannungen in Brüssel zunehmen. Sozialdemokraten und Liberale verübeln den Christdemokraten, dass sie im Europaparlament immer wieder gemeinsame Sache mit der rechten EKR-Fraktion machen. Diese ist nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition, die sich zur Unterstützung der zweiten Amtszeit der deutschen CDU-Politikerin zusammengetan hat. Der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, René Repasi, sagt bereits: “Es gibt die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr.” Die christdemokratische EVP-Fraktion arbeite darauf hin, die EKR-Fraktion mit einzubinden. Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Gruppe, weist den Vorwurf empört zurück: “Mit ihrem Abstimmungsverhalten verabschieden sich die europäischen und deutschen Sozialdemokraten aus der politischen Mitte links weiter in die politische Einsamkeit.” Worum es bei dem Streit geht, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Neue EU-Priorität: Strukturfondsgelder für Rüstungsfabriken. Die EU-Kommission hält die nationalen Behörden dazu an, Gelder aus den EU-Kohäsionsfonds künftig verstärkt für Rüstungsfabriken, Chipwerke oder sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Regionalverwaltungen oder Kommunen Investitionen in solche Projekte fördern, winken ihnen als Anreize höhere Vorschüsse und eine Erstattung von bis zu 100 Prozent der Kosten aus dem EU-Budget.

Die Kommission will auf diesem Weg zusätzliche Gelder für neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit mobilisieren. Die Strukturfonds machen etwa ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus, für den Zeitraum 2021-2027 stehen 392 Milliarden Euro zur Verfügung. Warum Experten dennoch an der Wirkung der neuen Initiative zweifeln, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Verteidigung des Völkerrechts: Warum die Palästinenser eine Aufweichung durch Berlin fürchten. Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Aref, sorgt sich, dass die künftige Bundesregierung die regelbasierte Weltordnung schwächen könnte. Mit Blick auf die in der Arbeitsgruppe 12 (Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte) verhandelten Formulierungen zum Nahostkonflikt sagte er Table.Briefings: “Jede Zweideutigkeit in Bezug auf ‘Siedlungen und Annexion’ würde nicht nur die langjährige Position Deutschlands und der EU zur Illegalität dieser Maßnahmen in Palästina untergraben, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall für Annexionen weit über Palästina hinaus schaffen.”

Bislang konnten CDU/CSU und SPD keine Einigkeit erzielen. Die SPD will einen Passus zu völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen sowie Plänen zur Annexion von Teilen des Westjordanlands in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Der Antrag wurde von der Union nicht angenommen. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Zukunft der Arbeitsverwaltung: BDA will umfassende Strukturreform. Zwei Jahrzehnte nach der Agenda 2010 braucht es aus Sicht der Arbeitgeber erneut grundlegende Veränderungen. Das aktuelle System “ist so nicht überlebensfähig”, heißt es in einem BDA-Papier. Die Grenzen zwischen beitragsfinanzierter Arbeitslosenversicherung und steuerfinanzierter Grundsicherung (Bürgergeld) würden verschwimmen. Entsprechend seien Finanzierung und Erstattungsverfahren zwischen Behörden komplex und intransparent.

Die BDA empfiehlt der neuen Regierung die Einsetzung einer Fachkommission mit Vertretern aller föderalen Ebenen und macht verschiedene Vorschläge. Dazu gehört die Trennung von aktiven (Arbeitsförderung) und passiven Leistungen (Geld). Nötig sei zudem eine Neudefinition des Begriffs “Erwerbsfähigkeit”, um stärker zwischen arbeitsmarktnahen und -fernen Menschen zu unterscheiden. Okan Bellikli

Energie-CEO zu Smart Metern: “Zu teuer, bürokratisch und ineffizient.” Der Rollout von intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern, kommt nicht voran. Seit Anfang des Jahres ist der Einbau der Geräte für größere Haushaltsverbraucher Pflicht, Kleinverbraucher können sich die Zähler auf Antrag einbauen lassen. Bis 2030 sollen 95 Prozent aller Haushalte mit den Geräten ausgestattet sein.

Doch es geht nur schleppend voran, die Netzbetreiber zeigen wenig Interesse an einer raschen Verbreitung. “Zu teuer, bürokratisch und ineffizient”, sei der Prozess in Deutschland, schreibt Bastian Gierull, Deutschland-CEO des britischen Energieunternehmens Octopus Energy, in seinem Standpunkt. Der deutsche Sonderweg sei viel zu kompliziert, um mehr Transparenz und innovative Tarife zu ermöglichen und Netzbetreibern bei der Kontrolle ihres Netzes zu helfen. An welchen Nachbarländern sich Deutschland ein Vorbild nehmen könne, lesen Sie hier. Horand Knaup

“Palästinenser-Tuch” im Bundestag: Unions-Abgeordnete schreiben an Klöckner. Die Parlamentarier Johannes Volkmann (CDU), Daniela Ludwig (CSU) und Pascal Reddig (CDU) fordern Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen, ob im Plenarsaal eine Kufiya getragen werden darf. Grund dafür ist die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk, die dies in der konstituierenden Sitzung getan hatte. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hatte dies verteidigt und die Kufiya mit Symbolen wie Kippa oder Davidstern gleichgesetzt. Die Autoren weisen jedoch darauf hin, dass das “Palästinensertuch” auch ein Symbol des Widerstands gegen Israel sei und von Terrororganisationen wie der Hamas als visuelles Erkennungszeichen genutzt werde. Sie bitten Klöckner daher um eine “Auslegung, ob das Tragen der Kufiya im Plenum mit den Grundsätzen der Geschäftsordnung und der Würde des Parlaments vereinbar ist”. Maximilian Stascheit

Table.Documents

Beschluss der Digitalministerkonferenz für eine “Digital-Agenda 2025”

Brief der Abgeordneten Johannes Volkmann, Daniela Ludwig und Pascal Reddig an Julia Klöckner zum Tragen einer Kufiya im Bundestag

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024

Papier der Arbeitgeber mit Vorschlägen für eine Reform der Arbeitsverwaltung

Anregungen des Deutschen Vereins für die Koalitionsverhandlungen: Sozialpolitische Handlungserfordernisse für die 21. Legislaturperiode

Forderung des CDU-Wirtschaftsrats zum Emissionshandel

Heads

Stephan Weil tritt ab. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, 66 Jahre alt und dienstältester SPD-Ministerpräsident, wird sein Amt Mitte Mai an Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Der soll auch Weils Amt als SPD-Landesvorsitzender bei einem Landesparteitag am 24. Mai in Wolfenbüttel übernehmen. Zuvor hatte Weil seinen Plan dem SPD-Landesvorstand offenbart, der sich zu einer Klausur versammelt hatte. Weil führte bei einer Pressekonferenz in Hannover persönliche Gründe für seinen Rückzug an. Das politische Geschäft werde “immer anspruchsvoller und immer intensiver”. Er sei nun 66 Jahre – “und ich merke das”. Warum der Rücktritt Weils viele überraschte und doch nicht ganz unerwartet kam, lesen Sie im Porträt. Horand Knaup

Best of Table

Bildung.Table: Handyverbot an Schulen hat rechtliche Grenzen. Hessen ist das erste Bundesland, das ein Handyverbot gesetzlich verankert. Ohne Weiteres ist das jedoch nicht möglich, argumentiert Rechtsanwältin Sibylle Schwarz. Wo Hürden sind und wie Hessen das Verbot rechtlich absichert, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Praktika für Berufsorientierung besonders wichtig. Für Jugendliche kurz vor dem Schulabschluss sind Praktika am hilfreichsten, um sich beruflich zu orientieren. Das zeigt eine neue Online-Befragung. Wovon Schulabgänger die Entscheidung für eine Lehre abhängig machten, lesen Sie hier.

China.Table: Verkaufsfrist für TikTok rückt näher. Donald Trump will TikTok bis zum 5. April verkauft wissen. Dafür könnte er China eine Reduzierung der Zölle anbieten. Doch das wird den Einfluss des Entwicklers Bytedance in den USA vermutlich nicht verringern. Warum das so ist, lesen Sie hier.

China.Table: Spannungen rund um Taiwan. China hat überraschend großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan durchgeführt. Am Dienstag übten Kriegsschiffe unter anderem die Blockade strategisch wichtiger Seewege. Wie das in Taiwan aufgenommen wurde, lesen Sie hier.

Security.Table: Drohnenkonzept für die Bundeswehr. Während Drohnen im Krieg in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen, hat die Bundeswehr erst jetzt ein Konzept für ihren Einsatz entwickelt. Warum die rasanten Innovationszyklen der Drohnen ein Problem sein könnten, lesen Sie hier.

ESG.Table: Finanzierung von Rohstoffprojekten. Auf Grundlage des Critical Raw Materials Act hat die EU-Kommission 47 europäische Rohstoffprojekte als strategisch ausgezeichnet. Welche deutschen Projekte dabei sind, lesen Sie hier.

ESG.Table: Warum der Grünstrom-Ausbau kein Selbstläufer ist. 25 Jahr nach dem Inkrafttreten des EEG sind Solarzellen und Windräder zuletzt zwar viel kostengünstiger geworden. Dennoch braucht der Ausbau noch Unterstützung. Woran das liegt, lesen Sie hier.

ESG.Table: USA dürfen Firmen in Europa nicht zu “Anti-Wokeness” drängen. In einem Fragebogen sollen europäische Firmen mit US-Regierungsverträgen bestätigen, dass sie sich an US-Verbote von Programmen rund um Diversität, Gleichstellung und Inklusion halten. Warum das aus Sicht von Juristen nicht in Ordnung ist, lesen Sie hier.

Must-Reads

Süddeutsche: Scharfe Kritik am Asyl-Vorstoß des Bamf-Präsidenten. Mit der Forderung, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen humanitäre Aufnahmekontingente festzulegen, ist Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Es gehöre nicht zu Sommers Aufgaben, “die Grundrechte im Grundgesetz infrage zu stellen”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. CDU-PGF Thorsten Frei begrüßte den Vorschlag dagegen. (“Bamf-Chef provoziert mit Forderung nach Asylwende”)

Taz: DWD verzeichnet “erschreckenden” Temperaturrekord. Im Jahr 2024 war es in Deutschland noch wärmer als im bisherigen Rekordjahr 2023. Insgesamt hat sich die Temperatur hierzulande seit Beginn der Industrialisierung um 2,5 Grad erhitzt, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Mit 0,3 Grad sei der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr “erschreckend”, hieß es. (“Deutschland erhitzt sich immer schneller”)

Handelsblatt: Unionspolitiker wollen AKWs vom Staat betreiben lassen. In einem internen Papier fordern Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten AKWs zu prüfen. Weil die bisherigen Betreiber bereits signalisiert haben, dass sie daran kein Interesse haben, sollte der Staat den Betrieb und die damit verbundenen Kosten selbst übernehmen. Die SPD hat die Prüfung der Wiederinbetriebnahme-Möglichkeit allerdings schon abgelehnt. (“So könnte Deutschland den Atomausstieg noch zurückdrehen”)

Tagesschau: Verschärftes Asylrecht funktioniert in der Praxis kaum. Vor fünf Monaten hat die Bundesregierung beschlossen, dass Asylbewerbern, die ihren Antrag in einem anderen EU-Staat durchführen müssen, nach 14 Tagen alle Leistungen bis auf ein Rückflugticket gestrichen werden können. Praktisch umgesetzt wird diese Regelung aber offenbar kaum. Gerichte und mehrere Länder halten die Regelung für rechtswidrig. (“Wenig Daten und rechtlich fragwürdig”)

Spiegel: Größtes kommunales Defizit seit der Wiedervereinigung. Vor allem wegen gestiegener Sozialausgaben endete 2024 für Städte und Gemeinden mit einem Minus von mehr als 24 Milliarden Euro. Das war fast viermal so viel wie 2023. Die kommunalen Spitzenverbände fordern einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer. (“Kommunen melden Rekorddefizit wegen hoher Sozialausgaben”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Streit um künftige Migrationspolitik
FAZ: Ministerpräsident Weil legt seine Ämter nieder
Tagesspiegel: Experten sind skeptisch – Ministerin Faeser hält Grenzkontrollen für einen Erfolg
Handelsblatt: Der Atomplan der Union
Sächsische Zeitung: Gewaltkriminalität nimmt zu – Minister warnt vor “Verrohung” der Gesellschaft

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Außenpolitik der USA: “Trump ist ein Neandertaler-Realist”
Spiegel: US-Botschaften fordern weltweit die Einhaltung von Trumps Diversitätsverbot
Taz: Transatlantische Energiepartnerschaft – Kanadisches Gas ist nicht besser
Handelsblatt: Neues EU-Dokument signalisiert Wende beim Verbrenner-Aus
NZZ: Menschliche Knochen und Hunderte von Schuhen: Was hat sich auf der Izaguirre Ranch in Mexiko zugetragen?

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jakob Manthay, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf: ein Jahr Cannabis-Gesetz
7:15 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): US-Zölle
8:10 Uhr: Ulf Buermeyer, Politik-Podcaster und ehemaliger Strafrichter: Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

ZDF

7:05 Uhr: Christian Bernreiter, Vorsitzender Verkehrsministerkonferenz (CSU): Infrastruktur
8:05 Uhr: Bernd Lange, MdEP (SPD): US-Zölle
8:45 Uhr: Leopold Rupp, Assistenzarzt Charité Berlin: Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): Grünes Licht für Berliner Verwaltungsreform?
7:25 Uhr: Christiane Benner, 1. Vorsitzende der IG Metall: US-Zölle
9:05 Uhr: Andreas Knie, Mobilitätsforscher am WZB: Berlin autofrei?

phoenix

8:45 Uhr: Svenja Hahn, MdEP (FDP)/Anna Cavazzini, MdEP (Grüne): Stahl, Automobilindustrie und Zölle
12:15 Uhr: Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP): Polizeiliche Kriminalstatistik 2024
17:45 Uhr: Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany: Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa?

RTL/n-tv Frühstart

7:30 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Koalitionsverhandlungen

Time.Table

Bundespressekonferenz: Nancy Faeser, Holger Münch und Ulrich Mäurer stellen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vor. 9 Uhr

Global Disability Summit: Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen. Mit Olaf Scholz, Svenja Schulze und König Abdullah II. von Jordanien. 2.-3. April, Station Berlin. Weitere Informationen und Sammelband mit Länderberichten

BMG: Veranstaltung zu aktuellen Veränderungen in der globalen Gesundheitspolitik. Mit Karl Lauterbach und Tedros Ghebreyesus. WHO Hub Berlin

Senioren: 14. Deutscher Seniorentag. Mit Olaf Scholz und Lisa Paus. 2.-4. April, Congress Center Rosengarten Mannheim

Europäische Bildung I: Symposium Euregionale Bildung 2025 mit Fachleuten aus Deutschland und der Niederlande. 10:30 Uhr, Münster. Weitere Informationen

Europäische Bildung II: Digitale Pressekonferenz mit Vorstellung der Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Europäische Bildungssysteme zwischen Gerechtigkeit und Selektivität. 11:30 Uhr

Verfassungsgerichtshof: Verhandlung über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens für eine weitgehend autofreie Innenstadt. Berlin, 10:30 Uhr

Nato: Pressekonferenz mit Mark Rutte zum Außenministertreffen am 3. und 4. April. 16:00 Uhr, Brüssel

Geburtstage von morgen

Beate Meißner, Thüringer Justiz- und Migrationsministerin (CDU), 42

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Frankreich. Dort war Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert nicht nur Korrespondent, sondern als Jugendlicher auch Schüler. Nach mehreren Büchern über das Land und seine Hauptstadt widmet er sich in seinem neuen Werk den deutsch-französischen Beziehungen. 23 Kriege in 400 Jahren hätten beide Staaten gegeneinander geführt, bevor sie Freunde wurden. Wie sich die Länder – zuletzt unter Olaf Scholz und Emmanuel Macron – seitdem verstehen, erzählt der 82-Jährige auch anhand von Anekdoten aus seinem Leben. Okan Bellikli

Ulrich Wickert: Salut les amis | Piper

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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