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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#574
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25. Mai 2025
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Talk of the Town
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Die schwarz-rote Regierung im Bundestag
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Migration und innere Sicherheit: Wie sich die schwarz-rote Koalition ans Regieren heranrobbt
Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der Liste? Table.Briefings liegen eine Reihe von Punkten vor, die laut Regierungskreisen an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden könnten. Die Runde der Staatssekretäre kann vor Mittwoch aber noch Änderungen an der Tagesordnung vornehmen.
Besonders Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht Tempo. Stand jetzt geht es vor allem um migrations- und sicherheitspolitische Themen:- Die Bundesregierung will den Familiennachzug für „subsidiär Schutzberechtigte“ für zwei Jahre stoppen. Das Innenministerium will dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung von Familiennachzug einbringen. Entsprechende Informationen liegen Table.Briefings vor. Demnach soll eine Familienzusammenführung in Härtefallen weiter möglich bleiben.
- Das Bundeskriminalamt soll mithilfe eines Reparaturgesetzes mehr Kompetenzen bekommen.
- Das Bundesfinanzministerium legt einen Flüchtlingskostenbericht vor. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024.
- Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die aktuelle Lage in Israel, das Bundesinnenministerium über die Sicherheitslage in Deutschland (etwa der Schutz jüdischer Einrichtungen) sowie die aktuelle Migrationslage. Das AA trägt zur Lage in der Ukraine vor.
Der Fokus liegt am Mittwoch also auf den migrations- und sicherheitspolitischen Themen. Zudem stehen noch ein paar andere Punkt auf der Agenda:
- Das Bundesjustizministerium legt den angekündigten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vor.
- Das Digitalministerium plant eine Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG). Damit soll der Netzausbau zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt werden und schnell vorangehen können. Zudem soll ein Gesetzentwurf für den Staatsvertrag über die Errichtung und Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) vorgelegt werden, um eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten zu ermöglichen.
- Das Gesundheitsministerium plant eine Vereinfachung klinischer Prüfungen und eine Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes.
- Auch die Kürzung der Beauftragtenstellen um 25 soll am Mittwoch endgültig ins Kabinett. Die Einsparung liegt laut Berechnungen der Wirtschaftswoche bei nur 275.000 Euro.
Der große Wurf ist es noch nicht, den die Bundesregierung für ihre zweite Kabinettssitzung plant. Man könnte eher von einem langsamen „Heranrobben“ sprechen. Dabei wird am Mittwoch schon fast ein Drittel der 70 Tage bis zur Sommerpause vergangen sein. Dann wird Schwarz-Rot ein erstes Mal Rechenschaft ablegen müssen. Zumal aufgrund der Fristen eigentlich nur jene Gesetzentwürfe, die an diesem Mittwoch im Kabinett eingebracht werden, noch die Möglichkeit haben, vor der Sommerpause beschlossen zu werden. Man will deshalb am Montag noch einmal sehen, ob nicht doch Punkte auf der Tagesordnung ergänzt werden können.
Dass die Liste an konkreten Gesetzentwürfen am Mittwoch nicht länger ist, könnte auch an der Vereinbarung liegen, gemeinsame Vorhaben zunächst im Koalitionsausschuss zu besprechen – und der kam bislang noch nicht zusammen. Ein erstes Treffen ist zwar ebenfalls für Mittwoch geplant, allerdings erst am Nachmittag. Dort könnte es etwa um die angekündigte Senkung der Stromsteuer gehen, die bislang nicht auf der Agenda für das Kabinett steht. | |
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News
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Lars Klingbeil in Wolfenbüttel
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SPD: Klingbeil distanziert sich von der Europapolitik des Ex-Kanzlers. Ohne ihn namentlich zu nennen, ist SPD-Chef Lars Klingbeil auf deutliche Distanz zu Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung gegangen. „Wir müssen uns selbstkritisch fragen“, sagte er beim Landesparteitag der SPD Niedersachsen, „was haben wir eigentlich getan, um dieses wunderbare Projekt Europa voranzutreiben?“ Viel zu häufig habe sich die Regierung „gelähmt auf der europäischen Ebene“ präsentiert, „viel zu stiefmütterlich“ habe sie das Thema behandelt.
An zwei weiteren Stellen sieht der SPD-Chef Handlungsbedarf – auch wenn es für den Koalitionspartner schwierig sei: „Die Verteilungsfragen sind nicht vom Tisch.“ Das Anliegen sei „größer denn je“. Auch für eine moderne Einwanderungsgesellschaft müsse die SPD Konzepte entwerfen. Klingbeils Klage: „Wir sind als SPD bei dem Thema immer nur in der Defensive.“ Seine Partei müsse beim Thema Migration „rauskommen aus den Abwehrkämpfen“.
Klingbeil bekannte weitere Versäumnisse. Es habe in der Ampel und im Wahlkampf Fehler gegeben, „über die wir offen reden müssen“. So habe die SPD „die Zeichen nicht ernst genug genommen“, um auf die schwierige Lage von Wirtschaft und Industrie zu reagieren. Klingbeil: „Was uns als Sozialdemokratie entglitten ist, waren die hart arbeitenden Menschen.“ Und, mit Blick auf die FDP: „Wir haben uns am Ende nicht hart genug durchgesetzt.“ In vier Punkten wolle die Regierung nun schnell Pflöcke einschlagen: Die Strompreise sollen rasch sinken, die Anreize für die E-Mobilität erhöht werden, das Sondervermögen soll nun schnell in Projekte umgesetzt und die erhöhte Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen (30 Prozent) umgehend beschlossen werden.
Klingbeil sah sich in Wolfenbüttel aber auch deutlicher Kritik ausgesetzt. Eine Juso-Delegierte nannte seinen schnellen Griff nach Fraktionsvorsitz und Vizekanzleramt „ein eiskaltes Machtmanöver“. Außerdem: „Schlechte Kompromisse mit der CDU sind keine Zukunftsstrategie.“ Ein Juso-Kollege formulierte: „Die Menschen sehen uns als gelackt, glattgebügelt, Regierungsbürokratie.“ Auch beim gleichzeitig stattfindenden Parteitag der Berliner SPD übten insbesondere Jusos und SPD-Frauen deutliche Kritik an ihrem Vorsitzenden. „Lars hat sich jeden Posten gekrallt: Selbstkritik ist bei ihm nicht zu finden“, rief ein Juso-Vertreter. Und eine Genossin postulierte: „Wir brauchen eine SPD, die nicht politischen Trends hinterherläuft, sondern Haltung zeigt.“ Horand Knaup
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Israels Vorgehen in Gaza: Mützenich kritisiert Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland. „Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte“, sagte er Table.Briefings. Hintergrund ist die Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen. 17 Außenminister hatten einen solchen Schritt vergangene Woche befürwortet.
Auch die Reaktion der Bundesregierung auf den Beschuss einer Gruppe von EU-Diplomaten im Westjordanland vergangene Woche bezeichnete der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion als ungenügend. „Die Bundesregierung hätte den israelischen Botschafter einbestellen können. Das wäre bei diesem Vorfall mehr als angebracht gewesen, zumal es nicht das erste Mal war“, so Mützenich. Angesichts der nur schleppend begonnenen Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verteidigte Mützenich das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das wegen der Beschäftigung von Hamas-Mitgliedern in der Kritik steht. „Ohne UNRWA geht es nicht“, sagte er mit Blick auf die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Weshalb Mützenich die Hamas nicht mehr in der Lage sieht, die Sicherheit Israels existenziell zu bedrohen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
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Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Darüber diskutieren wir am Donnerstag, den 5. Juni, mit ranghohen Fachpolitikern aus Koalition und Opposition: Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) debattieren darüber, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig abgesichert werden können. Verfolgen auch Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! (zur Anmeldung)
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Polen-Beauftragter: Zwei Kandidaten für einen Posten. Der CDU-Außenpolitiker Knut Abraham gilt als Favorit für das Amt des neuen Polen-Beauftragten der Bundesregierung. Ebenfalls noch im Rennen ist Abrahams Parteikollege Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU. Die Entscheidung, wer den Posten bekommt, fällt spätestens am Mittwoch im Kabinett. Abraham hat seinen Wahlkreis unweit der polnischen Grenze in Brandenburg. Von 2018 bis 2021 war er Gesandter und ständiger Vertreter des Leiters der deutschen Botschaft in Warschau. Der bisherige Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit war der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Lisa-Martina Klein
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NGO-Finanzierung: Neue Initiative will mehr Transparenz herstellen. Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die am Donnerstag in Berlin gegründete Initiative Transparente Demokratie (ITD) recherchieren und auf ihrer Webseite veröffentlichen. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur unterstützt. Zu den Mitgliedern gehören auch Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sowie die ehemaligen Politiker Oliver Luksic (FDP) und Kristina Schröder (CDU).
Stürzl nannte NGOs „essenziell und unverzichtbar„. Sie deckten Missstände auf und entwickelten neue Ansätze für gesellschaftliche Herausforderungen. Zugleich bedürfe es in Zeiten, in denen NGOs zu „schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen“ herangewachsen seien, einer „Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit“. Die Transparenzpflichten für NGOs seien unzureichend: „Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGOs nicht.“ Stürzl verwies auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der mangelnde Kontrollen bei der Vergabe von EU-Steuerzahlergeldern an NGOs kritisiert hatte. Details lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
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Merz in Finnland: Sorge wegen Bedrohung durch Moskau. Am Montagmittag wird Friedrich Merz zu seiner ersten Reise als Kanzler nach Finnland aufbrechen. In Turku nimmt er dort als Ehrengast am Nordischen Gipfel teil und trifft anschließend den finnischen Ministerpräsidenten zu einem bilateralen Gespräch. Ebenfalls vor Ort: die Ministerpräsidenten von Dänemark, Island, Norwegen und Schweden. Bei den Gesprächen soll es besonders um die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage Europas und der nordischen Länder gehen.
Dabei dürfte die aktuelle Lage der Ukraine und die zunehmende Bedrohung durch Russland im Mittelpunkt der Gespräche stehen. In Finnland bereitet man sich dieser Tage intensiv auf einen möglichen Ernstfall vor – besonders mit Blick auf neue Satellitenbilder, die die New York Times veröffentlicht hatte. Darauf ist eine deutliche Ausweitung der russischen militärischen Infrastruktur in der Nähe der finnischen Grenze zu erkennen. Donald Trump hatte dagegen erklärt, er sei mit Blick auf die Entwicklungen nahe der skandinavischen Nato-Grenze zu Russland „überhaupt nicht besorgt“. Sara Sievert
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Geschäfte mit China oder den USA: Deutsche Unternehmen im Dilemma. Unternehmensanwältin Sabine Stricker-Kellerer sieht einen Trend zum Double-De-Risking deutscher Unternehmen. Es geht dabei um größere Distanz zu China und zugleich auch um größere Distanz zu den USA. „Die Firmen hoffen, dass sie sich nicht demnächst für einen Wirtschaftskreis entscheiden werden müssen“, sagt Stricker-Kellerer Table.Briefings. Die Wirtschaft sei in einer absolut fragmentierten Globalisierung angekommen. Unternehmer müssten sich durch ein Gestrüpp kämpfen. „Es wird extrem kleinteilig und teuer“, sagt Stricker-Kellerer.
Anhaltende Milliarden-Investitionen in China durch deutsche Großkonzerne seien kein Widerspruch zur Idee des De-Riskings. Wenn für ein Unternehmen klar sei, ohne China geht es nicht, sollte es das bestehende China-Geschäft umstrukturieren, so die Juristin. Wie das aussieht, erläutert sie im China.Table. Leonardo Pape
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Table.Today Podcast
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US-Präsident Donald Trump legt sich mit der Elite-Universität Harvard an und entzieht der Hochschule die Millionenförderung und die Genehmigung, ausländische Studierende an ihrer Hochschule lernen zu lassen. Harvard wehrt sich juristisch, die Wissenschaftsszene in den USA ist in Aufruhr. Tim Gabel vom Research.Table ist in den USA und berichtet über den Kampf der Hochschule gegen den Präsidenten. Außerdem geht es in dem Podcast um die Forderungen der neuen Chefin der Frauen Union, Nina Warken, und das Sofortprogramm der Bundesregierung. Die aktuelle Folge des Podcasts hören Sie ab 5 Uhr hier.
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Table.Documents
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Brief von neun EU-Ländern zur Migrationspolitik mit der Forderung nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Bericht der Bundestagspräsidentin zu Prüfverfahren in der vergangenen Wahlperiode wegen möglicher Verstöße gegen Verhaltensregeln,
Studie von Finanzwende zu Lobbystrategien der Private-Equity-Branche
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Heads
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Nils Hilmer könnte im Verteidigungsministerium in der zweiten Amtszeit von Boris Pistorius mehr Einfluss bekommen. Dieser hatte ihn 2023 aus dem niedersächsischen Innenministerium nach Berlin geholt und im Bendlerbock zum Staatssekretär gemacht. Dort liegt es nun maßgeblich an dem 1981 in Hannover geborenen Verwaltungswissenschaftler, dass die zweite Phase der Zeitenwende schneller abläuft als die erste. Warum das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz und das Gesetz für den neuen Wehrdienst ganz oben auf der To-do-Liste des früheren Zivildienstleistenden stehen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Holger Neumann übernimmt am Dienstag das Kommando über die Luftwaffe. Der 56-jährige gebürtige Ulmer tritt dann als neuer Inspekteur die Nachfolge von Generalleutnant Ingo Gerhartz an. Der wechselt nach sieben Jahren an der Spitze der Luftwaffe zur Nato zum Allied Joint Force Command in Brunssum. Neumann zählt zu den jüngsten Inspekteuren, die die Luftwaffe je hatte. Er steht mehr als 32.000 Angehörigen der Luftwaffe vor. Welche Aufgaben nun auf ihn zukommen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Armin Steinbach kehrt voraussichtlich als Leiter der Grundsatzabteilung (und damit als „Chefökonom“) ins Bundesfinanzministerium zurück. Der Jurist und Volkswirt, der bisher als Professor in Paris lehrt, kennt die Berliner Politik gut: Er war zuvor bereits als Referatsleiter im Wirtschafts- und Finanzministerium tätig und trat regelmäßig als Sachverständiger zu Haushaltsfragen auf. Die Personalie muss noch vom Kabinett bestätigt werden. (Handelsblatt)
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Best of Table
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Europe.Table: Diese Gesetze will die EU-Kommission vereinfachen. Ursula von der Leyen will Bürokratie abbauen – mithilfe einer „ganzen Flotte von Omnibussen“. Welche Omnibus-Gesetze schon vorgestellt wurden und welche noch zu erwarten sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Weshalb Pedro Sánchez das neue EU-Wahlrecht blockiert. 2018 hatte sich der EU-Rat auf ein neues Gesetz für die Europa-Wahlen geeinigt, das Sperrklauseln gegen Kleinstparteien hätte einführen sollen. Warum Madrid die Umsetzung dieses Gesetzes blockiert, lesen Sie hier.
Security.Table: Space-Startups brauchen Kapital. Die deutsche Startup-Szene im Space-Bereich gehört zu den innovativsten Europas. Trotzdem überleben viele Unternehmen das finanzielle „Tal des Todes“ nicht oder nur knapp. Warum es vor allem Risikokapitalgeber braucht, lesen Sie hier.
China.Table: Weltraumprogramm vor Bewährungsprobe. Die Mission Tianwen-2 soll Gesteinsproben eines Asteroiden zur Erde zurückbringen. Die Expedition übertrifft in ihrer technischen Komplexität alles, was China bisher im Weltraum gewagt hat. Was das für das Land bedeutet, lesen Sie hier.
China.Table: Anti-Doping-Agentur verurteilt Ausrichtung von Doping-Spielen. Immer wieder gibt es Hinweise auf systematisches Doping in China. Jetzt ruft die chinesische Anti-Doping-Agentur zum Boykott der Enhanced Games auf. Warum Kritiker des chinesischen Sportsystems das für Heuchelei halten, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: Forderung nach mehr Rechten für deutsche Geheimdienste. 19 verschiedene Geheimdienste gibt es in Deutschland. Doch weil sie weniger Befugnisse haben und stärker kontrolliert werden als ihre ausländischen Pendants, sind sie für wichtige Erkenntnisse oft auf deren Informationen angewiesen. Doch wie lange die USA unter Trump diese noch liefern, ist unklar. Nicht nur deshalb wird die Debatte über mehr Rechte für Verfassungsschutz & Co. intensiver. („Innere Unsicherheit“)
Tagesspiegel: Gefährlicher Antisemitismus-Streit. Eigentlich läuft es für Die Linke gerade gut: Schwarz-Rot bietet viel Angriffsfläche, die Umfragewerte steigen weiter. Gestoppt werden könnte dieser Trend durch den heftigen Antisemitismus-Streit, der die Partei spaltet. Diejenigen, die mehr Solidarität mit den Palästinensern fordern, werden lauter. In Berlin hatte das bereits personelle Konsequenzen, im Bund ist der Machtkampf um das Thema noch nicht entschieden. („Verspielt die Linke ihre Chance?“)
Welt: Auch Grüne kritisieren „ACAB„-Post der GJ-Chefin. Mit einem Social-Media-Post, in dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ trägt, hat Jette Nietzard, Co-Chefin der Grünen Jugend, nicht nur Protest bei Polizeigewerkschaftern, sondern auch aus ihrer eigenen Partei hervorgerufen. Der Spruch „All cops are bastards“, für den die Abkürzung steht, sei „ein völlig unterirdischer, inakzeptabler und beleidigender Take gegen die Polizistinnen und Polizisten, die sich – oft mäßig vergütet – jeden Tag für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unsere Freiheit einsetzen“, erklärte Innenpolitiker Konstantin von Notz. („‘Ganz schön erbärmlich'“)
NYT: Wie die USA auseinanderdriften. Der Rechtsruck auf Ebene der mehr als 3.100 Wahlbezirke im Land offenbare nicht nur das Ausmaß des Wandels, den die USA vollzogen hätten, seit Donald Trump die politische Bühne betreten habe, analysiert die NYT anhand einer interaktiven Datenauswertung. Die Vereinigten Staaten ähnelten heute zwei Ländern, die in entgegengesetzte Richtungen laufen. („How Donald Trump Has Remade America’s Political Landscape“)
Nicht überlesen:
Tagesschau: Regierung streitet offen über Atom-Förderung. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt hatte, dass Deutschland künftig der Förderung von Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie zustimmen werde, hat Umweltminister Carsten Schneider dementiert, dass es eine entsprechende Einigung gebe. „Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind Privatmeinungen“, erklärte er. Eine neue Positionierung der Bundesregierung „gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben“. („Umweltminister Schneider dementiert deutsche Kehrtwende“)
ZDF: Verzweifelter Patriot. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza sei sehr brutal und habe „wahrscheinlich mit der berechtigten Form der Selbstverteidigung, die ja nach dem 7. Oktober natürlich gegeben war, nicht mehr viel zu tun“, sagt der israelische Soziologe Natan Sznaider. Er sei ein israelischer Patriot, aber zunehmend verzweifelt. Der Bundesregierung rät er: Wenn man Freund Israels sei, sollte man „versuchen, die Handlungen dieses Staates im Moment einzuschränken“. („Verzweiflung, die kaum noch einzufangen ist“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Oliver Müller, Caritas: Humanitäre Hilfe für die Ukraine
7:15 Uhr: Thomas Röwekamp, Vorsitzender Verteidigungsausschuss (CDU): Ukraine-Hilfe
8:10 Uhr: Jason Stanley, Yale University: Trump vs. Wissenschaft
ZDF
7:05 Uhr: Bernd Lange, Vorsitzender Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (SPD): Zollstreit zwischen Europa und den USA
8:10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (CDU): Aktuelle Situation in Gaza
8:40 Uhr: Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU): Aktionswoche gegen Einsamkeit
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Time.Table
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Highlights der Woche
Am Montag reist Friedrich Merz nach Finnland, wo er zunächst am Nordischen Gipfel teilnhimmt und am Dienstag den finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo um 7:30 Uhr zum Einzelgespräch trifft, gefolgt von einer Pressekonferenz um 8:30 Uhr und einem Empfang durch Präsident Alexander Stubb.
Von Montag bis Mitwoch findet die Re:Publica statt. An der Station Berlin treffen sich in den kommenden drei Tagen wieder rund 10.000 Besucher zu dem traditionsreichen Digitalfestival. Mehr als 1000 Referenten diskutieren auf mehreren Bühnen über die friedliche digitale Gesellschaft und aktuelle netzpolitische Themen. Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Gast beim WDR-Europaforum (Kriege, Krisen, Kanzlerschaft, 13 Uhr, Stage 5), auch der neue Digitalminister Karsten Wildberger spricht zur Netzgemeinschaft (Dienstag, 11.15 Uhr, Stage 1). Nach der Eröffnung am Montag ist der mehrfach ausgezeichnete Kölner Informatiker Björn Ommer auf der Hauptbühne (Stage 1) zu hören, auch Ulf Buermeyer (Lage der Nation) ist da und referiert zur Verwaltungsdigitalisierung in Berlin (15 Uhr, Stage 7), Bernhard Pörksen spricht über „Vernetzte Gewalt“ (16.15 Uhr, Stage 1). Abgesagt hat EU-Vizekommissarin Henna Virkunnen. Die meisten Vorträge und Diskussionen sind hier im Livestream zu sehen.
Von Dienstag bis Freitag findet der 129. Deutsche Ärztetag in Leipzig statt. Zur jährlichen Hauptversammlung entsenden die 17 deutschen Ärztekammern 250 Abgeordnete. Weitere Gäste sind Nina Warken, Klaus Reinhardt und Petra Köpping.
26. Mai
Bundespressekonferenz: Präsentation der Ergebnisse der Bürgerdebatte zu gerechten Steuern und Finanzen. Mit Claudine Nierth, Reiner Holznagel und Christoph Trautvetter. 10 Uhr
Außenpolitik: Johann Wadephul reist zu Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal.
Bildung: Katharina Günther-Wünsch unterzeichnet einen Kooperationsvertrag für Berufsorientierung an Berliner Schulen mit der IHK-Berlin. Willy-Brandt-Gesamtschule, 9 Uhr
Datenschutz: Meike Kamp stellt den Jahresbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit 2024 vor. Abgeordnetenhaus, 10 Uhr
Technik: Technology Experience Convention 2025. Mit Katherina Reiche. TECH Heilbronn, 26.-27. Mai. Weitere Informationen
Tradition: Felix Banaszak und Katharina Schulze nehmen am Grünen Abend der Truderinger Festwoche teil. Festplatz München, 19 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Ferat Koçak, MdB (Linke),46
Tilman Kuban, MdB (CDU), 38
Doris Dörrie, Regisseurin, 70
Marian Gold, Sänger, 71
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zu den Grünen. In einer dreiteiligen Dokumentation rekonstruieren Hauke Wendler und Lisa Maria Hagen 45 Jahre Parteigeschichte – mit historischen Aufnahmen und Interviews von Wegbegleitern wie Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Annalena Baerbock und Felix Banaszak. Das Fazit: Die Grünen zeichnet ihr Potenzial zur Selbstzerstörung aus. Und so schließt die Dokumentation mit einem Appell zur Rückbesinnung auf gesetzte Ziele und Ansprüche. Denn eine Partei, die vergesse, wofür sie einst angetreten sei, „macht sich entbehrlich“. Carli Bess Kutschera
Die Grünen – Aufstieg und Krise einer deutschen Partei | ZDF
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonardo Pape, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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