Vor der Wahl kämpfte er für Friedrich Merz, jetzt lässt er Kritik an dessen Verhandlungsstrategie erkennen: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther

Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet

von Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig.

“Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur Positionierung der Union”, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Der Klimaschutz komme bisher in dem Sondierungspapier von Union und SPD bei dem geplanten 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Infrastruktur nicht vor. “Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Themen, wo ich es absolut richtig finde, jetzt darüber zu sprechen, ob das nicht auch in diesen Katalog mit aufgenommen werden muss.”

Auch die Forderung, erst oberhalb von 1,5 Prozent des BIP die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse auszunehmen, sei nachvollziehbar. Außerdem sollten die Verhandlungsführer von Union und SPD nochmal über die Verteilung der Investitionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen. Bis zu 70 Prozent dieser Investitionen müssten in Ländern und Kommunen gestemmt werden, sagte Günther. “Von daher finde ich es absolut fair, über diese Verteilung noch mal zu sprechen.” Die geplante Schuldenpolitik einer unionsregierten Bundesregierung verteidigte der Ministerpräsident. “Die Positionierung der Länderministerpräsidenten zur Schuldenbremse war hinlänglich öffentlich bekannt. Und dass wir eine Bereitschaft haben, über Sondervermögen – insbesondere beim Thema Verteidigung zu sprechen – ist auch von der Unionsspitze immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht worden.” Und zur Verteidigungsfähigkeit gehörten eben auch Resilienz und eine “intakte Infrastruktur”.

Günther kritisierte die Kommunikation rund um die Sondierungen. “In der Tat hätte man manches kommunikativ in den letzten Tagen und Wochen besser machen können, um schneller zueinander zu kommen.” Günther wies darauf hin, dass die Parteiführung der CDU für die grundlegende Reform der Schuldenbremse bald auch Gespräche mit der Linkspartei führen müsse. “Man muss Gespräche führen. Würde ja gar nicht anders gehen”, sagte Günther. Im neuen Bundestag ist eine Zweidrittel-Mehrheit nur entweder mit der Linkspartei oder mit der AfD möglich. Zwar sei es richtig, deutlich zu machen, dass die Linkspartei für die Union “nicht ein normaler Ansprechpartner für Regierungsbildung ist”, aber für eine Grundgesetzänderung müsse man nun mit den Linken reden.

Auch in den Gesprächen der Fraktions- beziehungsweise Parteispitzen über die Verfassungsänderungen zeichnet sich eine Annäherung zwischen der möglichen künftigen Koalition und den Grünen ab. Das Treffen am Montagabend in den Fraktionsräumen der Grünen zwischen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Britta Haßelmann und Katharina Dröge sei “konstruktiv” gewesen, so ist zu hören. Die Atmosphäre soll gut gewesen sein, insbesondere Dobrindt, der die Grünen zuletzt immer wieder hart attackiert hatte, soll vermittelnd aufgetreten sein. Er blieb nach dem Ende noch auf eine Plauderei mit Dröge und Haßelmann. Die Treffen würden fortgesetzt, so heißt es, allerdings wurde über Ort und Zeit Stillschweigen vereinbart.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion zeigte auch öffentlich Bereitschaft, auf die Grünen zuzugehen. Ihr Gesetzentwurf liege “im Bereich des Vorstellbaren”, sagte er im Deutschlandfunk und lobte insbesondere die Idee, Ausgaben für Verteidigung erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Auch dass die Investitionen für Infrastruktur zusätzlich zu denen bereits geplanten kommen müssten, hält er für richtig. Die Grünen haben die Sorge, dass Investitionen ansonsten allein aus dem Sondervermögen bezahlt würden, während der Haushalt da sei, um die zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren (Mütterrente, Steuersenkung Gastronomie, Pendlerpauschale, Agrardiesel etc.). Bei der Erweiterung des Verteidigungsbegriffs tut sich die Union etwas schwerer.

Über die Finanzierung der Verteidigung könnten sich Grüne und Union wohl schnell einigen – und das Sondervermögen Infrastruktur auf die Zeit nach der konstituierenden Sitzung verschieben. Die Linke könnte man wohl davon überzeugen. Doch die SPD hat intern deutlich gemacht, dass ihre Zustimmung zur Verteidigung am Sondervermögen Infrastruktur hängt. Am Donnerstag sind die Gesetzentwürfe für die Reform der Schuldenbremse (Verteidigung und Länder) und das Sondervermögen für die erste Lesung angesetzt. Da kommt es aber auf die Stimmen der Grünen noch nicht an, die Gesetzentwürfe können mit einfacher Mehrheit aus Union und SPD in den Ausschuss überwiesen werden. Die Zweidrittelmehrheit muss erst in der kommenden Woche stehen.

Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Beste Gesundheit entwickelt sich nicht von selbst. Mit ihren höheren Honoraren und niedrigeren Erstattungshürden fördert die Private Krankenversicherung Innovationen in der medizinischen Versorgung. Neue Behandlungsmethoden, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten steigern die Qualität unseres Gesundheitssystems – und kommen Versicherten wie Leistungserbringern zugute. (mehr auf pkv.de)

News

Hier will Friedrich Merz am 23. April rein

Zeitplan: Am 23. April soll Merz zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden. Die Union hat in einem internen Fahrplan den Zeitraum für die Koalitionsverhandlungen und den Weg von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler skizziert. Demnach wollen die 19 Unions-Unterhändler an diesem Donnerstag zum ersten Vorgespräch im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen.

Die Verhandlungsführer der Union für die Arbeitsgruppen der Koalition sind: Karl-Josef Laumann für Gesundheit/Pflege, Jens Spahn für Wirtschaft, Alexander Dobrindt für Finanzen, Dorothee Bär für Wissenschaft & Forschung, Manuel Hagel für Digitales, Philipp Amthor für Staatsmodernisierung, Andrea Lindholz für Justiz, Karin Prien für Bildung, Patricia Lips für Europa, Johann Wadephul für Verteidigung, Christiane Schenderlein für Kultur und Medien, Mathias Middelberg für Haushalt, Andreas Jung für Energie und Klima, Günter Krings für Inneres, Ina Scharrenbach für Infrastruktur, Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales, Silvia Breher für Familie, Christina Stumpp für Kommunen und Steffen Bilger für Landwirtschaft/Umwelt.

Am 19. März sollen die AG-Vorsitzende durch die zehn Chef-Sondierer der Union gebrieft werden, zu den ursprünglich nominierten neun Personen kam ab der zweiten Sitzung Fraktionsvize Jens Spahn dazu. Bis zum 24. März sollen die Arbeitsgruppen ihre Grundsatzpapiere an die Steuerungsgruppe abgegeben haben, so dass ein gemeinsamer Text für den Koalitionsvertrag entstehen kann. Am 25. März konstituiert sich der Bundestag, Bundestagspräsident oder Bundestagspräsidentin und die Ausschüsse und Sprecherposten werden gewählt. Am 28. März beginnt die “Clearingphase”, in der letzte Konflikte gelöst und Textbausteine geeint werden sollen.

Ein kleiner Parteitag soll Koalitionsvertrag zustimmen. Am 4. April könnten laut dem internen Fahrplan die parteiinternen Abstimmungen beginnen, am 10./11. April soll der kleine Parteitag der CDU (Bundesausschuss) den Koalitionsvertrag abnicken. In der Woche des 16. April soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden – am 23. April Merz schließlich zum Kanzler gewählt werden. Bei der SPD stand zum Redaktionsschluss die Zusammensetzung der AGs noch nicht fest. Michael Bröcker

Deutschland muss #Praxenland bleiben

Die Patientinnen und Patienten in diesem Land wollen ihre Praxen nicht verlieren. Das Land braucht die ambulante Gesundheitsversorgung. Ohne sie geht es nicht! Es ist höchste Zeit, die Praxen zu stärken. Durch Entbudgetierung, Entbürokratisierung – und ein Bekenntnis zu den Praxen. Mehr unter: Praxenland.de

Bürokratieabbau: CDU-Juristen wollen untergesetzliche Vorschriften entkrauten. Als Impuls für die Koalitionsverhandlungen hat der Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) unter dem Vorsitz von Günter Krings ein 33-seitiges Programm mit Vorschlägen zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung vorgelegt. “Das ganze Programm kommt ganz bewusst ohne Verfassungsänderungen aus”, erklärte BACDJ-Vorstandsmitglied Thomas Heilmann. Als ein zentrales Problem haben die Experten Normen, Standards und Richtlinien identifiziert, die unterhalb der Gesetzesebene entstehen und von Behörden als Standard für Sicherheitsvorkehrungen und Sorgfaltspflichten angesehen werden “Das sind Vorgaben, die aus sich selbst heraus entstehen und nie von einem Politiker entschieden wurden”, so Heilmann. Um dem zu entgegnen, schlägt das Gremium unter anderem vor, den Normenkontrollrat aufzuwerten. Er solle auch die untergesetzlichen Vorschriften prüfen und in seine Berichte mit aufnehmen.

Außerdem hätten die Behörden ein strukturelles Personalproblem. “Wir stellen die falschen Leute ein mit der falschen Ausbildung und den falschen Programmen”, sagte Heilmann. Der BACDJ schlägt daher flachere Hierarchien, eine Reform der Ausbildung und mehr Quereinsteiger vor. Wechsel zwischen Verwaltung, Privatwirtschaft und Wissenschaft sollten gefördert und kommunale Erfahrung zur Voraussetzung für eine Führungsposition im Bund gemacht werden. In Bundesgesetzen sollen Experimentierklauseln zum Standard werden. “Die Verwaltung darf dann von Detail-Vorschriften abweichen, wenn sie die Verantwortung übernimmt und das gesetzgeberische Ziel auf anderem Weg besser oder gleich erfüllt”, heißt es im Programm. Die Juristen fordern, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, das auch für die Verwaltungsvereinfachung zuständig sein und dafür Durchgriffsrechte auf andere Ressorts erhalten soll. Maximilian Stascheit

Forschung ist Deutschlands beste Medizin

Denn Pharma als Schlüsselindustrie sorgt für Stabilität in Zeiten des Umbruchs: Für die Modernisierung des Industriestandorts, Ideen und Innovationen sowie ein stabiles Gesundheitssystem. Welche politischen Weichen die neue Regierung für den Hightech- und Industriestandort jetzt stellen muss, lesen Sie beim vfa.

Aufrüstung: Zuspruch für Buy European in der Waffenbeschaffung wächst. Mit Blick auf die neuen Töne aus Washington wächst die Angst, dass die US-Amerikaner keine verlässlichen Partner mehr bei der Rüstungskooperation sein könnten. Sogar Transatlantiker wie Wolfgang Ischinger stellen die Frage, ob es sicherer wäre, bestehende Verträge mit den USA zu lösen. Frankreich hat schon immer für eine Priorisierung der europäischen Rüstungsindustrie geworben, Deutschland und Polen waren zurückhaltender. Das könnte sich nun ändern. “Aufträge innerhalb Europas müssten vorrangig betrachtet werden”, sagte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Table.Briefings. Ein Mitarbeiter des polnischen Verteidigungsministers betont, auch Warschau wolle die europäische Rüstungsindustrie stärken. Noch gehe es allerdings nur mit US-Waffen. Wie abhängig Europa ist, lesen Sie im Security.Table. Stephan Israel, Wilhelmine Preußen und Andrzej Rybak

Sondersitzungen: SSW-Abgeordneter beschwert sich bei Merz und Klingbeil. Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sieht seine Rechte als Abgeordneter durch das Verfahren zur Einrichtung des Infrastruktur-Sondervermögens und zur Änderung der Schuldenbremse beschädigt. Der im Ältestenrat vereinbarte Zeitplan lasse ihm kaum Möglichkeiten, seine “grundgesetzlich geschützten Beteiligungsrechte als Abgeordneter des Deutschen Bundestags adäquat wahrzunehmen”, schreibt Seidler in einem Brief, den er an Friedrich Merz und Lars Klingbeil geschickt hat. Als fraktionsloser Abgeordneter habe er keinen Zugang zu den Beratungen des Ältestenrats und interfraktioneller Gruppen, sodass ihn Informationen und Dokumente erst mit erheblicher Verzögerung erreichten. Die vorgegebenen Fristen würden ihm kaum die Möglichkeit geben, sich sorgfältig mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Er stehe den Plänen von Union und SPD “grundsätzlich aufgeschlossen” gegenüber und könne sich vorstellen, sie mit seiner Stimme zu unterstützen. Allerdings bittet er die Fraktionschefs, ihn aktiv ins Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen und ihm auch die Möglichkeit zu geben, Fragen in der Sachverständigenanhörung zu stellen. Maximilian Stascheit

Bevölkerungsschutz: Fachleute fordern Bundesregierung zu Reform auf. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, der Krisen- und Katastrophenforscher Martin Voss und weitere Autoren sprechen sich in einem Papier für eine umfassende Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes auf. Der Schutz der Bevölkerung sei “grundlegende Daseinsvorsorge”, dazu müsse die “soziale Frage” wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung rücken. Den Appell, der am Mittwoch veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, können Sie hier lesen. Lisa-Martina Klein

Wehrbeauftragte: Högl hält Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht für umsetzbar. “Das würde die Bundeswehr überfordern”, sagte Eva Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Die SPD-Politikerin betonte aber erneut die Notwendigkeit eines verstärkten Werbens um junge Menschen. Sie fordert eine verpflichtende Befragung der Männer, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius wollte. Die Gesamtzahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr ist weiter gesunken. Zuletzt lag sie bei 181.174 Soldatinnen und Soldaten. Weiterhin gestiegen sei zudem die Anzahl unbesetzter Dienstposten. Als Ursachen gibt Högl neben dem allgemeinen Personalmangel auch Vakanzen wie durch Ausbildung, Elternzeit, Krankheit oder Freistellung an. Weshalb die Bundeswehr zu wenig weiblich ist, lesen Sie im Security.Table. Anouk Schlung

US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU will schnell reagieren. Am Mittwochmorgen treten US-Zölle von jeweils 25 Prozent auf Stahl und Aluminium aus der EU in Kraft. Die EU-Kommission könnte dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch Gegenzölle ankündigen. Die Brüsseler Behörde macht sich keine Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte in Brüssel, er sei in die USA gereist, um einen “konstruktiven Dialog” zu suchen. Aber “eine Hand kann nicht alleine klatschen”. Die US-Regierung scheine nicht bereit zu sein, eine Einigung zu erzielen. Genau wie die USA werde auch die EU ihre Interessen verteidigen, so Šefčovič. Die Kommission hat eine Liste von Produktgruppen vorbereitet, auf die sie Zölle erheben kann. Welche US-Produkte das sind, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Lehren aus der Pandemie: Schulen haben nur wenig verändert. Fünf Jahre nach den ersten coronabedingten Schließungen am 13. März 2020 haben Deutschlands Bildungseinrichtungen kaum etwas unternommen, um sich auf eine mögliche neue Krise vorzubereiten. Die Ausstattung hat sich zwar deutlich verbessert, weitreichende Konzepte für digitalen Unterricht fehlen allerdings nach wie vor. Auch das Thema Zivilschutz gehört aus Sicht des Katastrophenforschers Martin Voss in den Schulalltag. Was sich insgesamt an Schulen ändern müsste, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

Ausschluss aus dem FC Bundestag: Landgericht gibt Klage der AfD statt. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin II darf der FC Bundestag Mitglieder der AfD nicht ausschließen, zumindest nicht nach aktueller Satzung. Der Verein hatte vor knapp einem Jahr entschieden, Jörn König, Malte Kaufmann und andere AfD-Abgeordnete nicht mehr mitspielen zu lassen, weil deren Parteizugehörigkeit nicht mit den Vereins-Werten vereinbar sei. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag gaben die Richter der Klage der AfD-MdB statt. Team-Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Nach deren Zustellung könnte der Verein binnen eines Monats Berufung einlegen. Franziska Klemenz

Table.Documents

Verfassungsbeschwerde des BSW

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Verteidigungsfonds und zur Änderung und zur Änderung von Artikel 87a des Grundgesetzes

Programm des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Appell von Fachleuten: Den Schutz der Bevölkerung als soziale Frage neu denken – eine resiliente Gesellschaft schaffen!
Analyse des DIW: Fünf dringende Maßnahmen für den Standort Deutschland

Befragung des IAB zu Industrie- und Wirtschaftsspionage: Neun Prozent der deutschen Betriebe werden ausgespäht

Heads

Michael Kappeler, Cheffotograf der dpa, wird auf dem Bundespresseball am 4. April mit dem Preis der Bundespressekonferenz geehrt. Er ist der erste Bildberichterstatter, der die Auszeichnung erhält. “Dieser Preis geht an den Menschen und Fotografen Michael Kappeler, ohne dessen Fotos die politische Berichterstattung um einiges ärmer wäre”, sagte der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff.

Bodo Ramelow, Ex-Ministerpräsident von Thüringen, wurde am frühen Abend von seiner Fraktion einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt. “Aus unserer Sicht steht also einer Konstituierung des neuen Bundestages nichts mehr im Weg”, schrieb Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Leonard Schulz

Paul Schmelzer wird Referent für Politikkontakte bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Er berichtet in dieser Position an Ralf Denda, der die neu geschaffene Stabsstelle Politik leitet. Zuletzt arbeitete Schmelzer als Büroleiter der FDP-Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke. Maximilian Stascheit

Fabian Schön ist als Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz (BSK) der oberste Repräsentant von rund 8,5 Millionen Kindern und Jugendlichen. Er spricht sich gegen ein Handyverbot an Schulen aus und beschäftigt sich mit mentaler Gesundheit und Demokratiebildung. In seiner bisherigen Amtszeit hat er dazu beigetragen, interne Machtkämpfe und Streitereien zu schlichten. Wie er das geschafft hat, lesen Sie im Bildung.Table.

Best of Table

Europe.Table: Abschiebelager werden legalisiert. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für eine “Rückführungsverordnung” vorgelegt. Was sie noch plant, um Abschiebungen schneller möglich zu machen, lesen Sie hier.

China.Table: Staatsschulden ohne Ende. Zum Abschluss des Volkskongresses in Peking segnen die Delegierten neue Schulden in Billionenhöhe ab. Während in Deutschland über Neuinvestitionen in die Infrastruktur gestritten wird, setzt China das Instrument im großen Stil ein. Wie dabei nötige Reformen auf der Strecke bleiben, lesen Sie hier.

ESG.Table: E-Auto-Neuzulassungen steigen wieder an. Davon profitieren vor allem deutsche Hersteller wie VW und BMW. Warum es zu früh ist, von einer echten Trendwende zu sprechen, und wie schwierig es wird, die politischen Zielvorgaben bei Elektroautos zu erreichen, lesen Sie hier.

Security.Table: Neue syrische Waffenbrüderschaften. Massaker im Westen, nationale Einheit im Norden: Weshalb Kurdenkommandeur Mazloum Abdi Syriens islamistischem Machthaber Ahmed al-Scharaa nach Hunderten Toten bei Kämpfen mit Abtrünnigen des alten Regimes von Baschar al-Assad zur Seite springt, lesen Sie hier.

Must-Reads

SZ: Die Folgen des geplanten Aufnahmeprogramm-Stopps. Rund 3.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan darauf, nach Deutschland zu kommen. Sollten Union und SPD wie geplant koalieren, dürfte sich die neue Bundesregierung nicht mehr an die Zusage der alten halten. In der Aussicht auf eine Aufnahme hatten manche Betroffene ihren gesamten Besitz verkauft, weil sie etwa Visa und Pässe selbst bezahlen müssen. (“‘Die Menschen haben auch die CDU gewählt, damit wir dem ein Ende setzen’”)

FAZ: Digitale Abhängigkeit von den USA. Ein 2018 verabschiedetes Gesetz erlaubt US-Behörden weltweiten Zugriff auf in Rechenzentren von US-Unternehmen gespeicherte Daten. Das ist aus Sicht des Digitalexperten Martin Andree einer von mehreren Gründen, warum die deutsche Politik das Thema “Digitale Souveränität” mit der gleichen Priorität behandeln sollte wie die militärische Verteidigungsfähigkeit. (“Der digitale Freiheitskampf”)

Handelsblatt: JuLi-Chefin tritt ab und kritisiert Parteispitze. Franziska Brandmann, bisher Vorsitzende der Jungen Liberalen, kündigt im Interview an, im September nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Für die Spitze ihrer Partei wünscht sie sich ein Team, das “nicht vorwiegend aus dem Führungspersonal der vergangenen Jahre” besteht. Im Wahlkampf vor allem auf Christian Lindner und taktische Argumente gesetzt zu haben, bezeichnete sie als Fehler. (“,Die Jungen Liberalen müssen sich neu aufstellen'”)

LTO: Wagenknecht will Neuauszählung. Das BSW will, dass das Wahlergebnis noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses am Freitag überprüft wird. Der Partei fehlten eigenen Angaben zufolge etwa 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Würde sie ihn noch schaffen, hätten Union und SPD keine Mehrheit mehr. (“BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor
FAZ: EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen
Tagesspiegel: Erlaubnis für Rückführzentren in Drittländern – EU will Abschieberegeln verschärfen
Handelsblatt: Börse bricht mit Trump
Sächsische Zeitung: Sachsens Lehrer sollen mehr unterrichten

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Musk klagt über Belastung als Unternehmenschef und Regierungsberater
Spiegel: Rezessionsangst belastet US-Börsen – Tesla-Kurs bricht ein
Taz: Wären Geburten im Matriarchat schmerzfrei, Frau Mangler?
Handelsblatt: Grönland protestiert gegen Dänemark, nicht gegen Trump
NZZ: Angst vor der “Trumpcession”: US-Aktien brechen auf breiter Front ein

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Scholz und Merz auf der Internationalen Handwerksmesse
7:15 Uhr: Franziska Brantner, Co-Parteichefin der Grünen: Schuldenbremse
7:50 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Schuldenbremse
8:10 Uhr: Wolfgang Richter, Oberst a.D.: Gespräche zwischen Ukraine und USA in Saudi-Arabien

Das Erste

8:10 Uhr: Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen (CDU): Ministerpräsidentenkonferenz

phoenix

8:30 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD): Ministerpräsidentenkonferenz
8:45 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Welt TV

7:30 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Ukraine
9:30 Uhr: Dietrich Murswiek, Staats- und Verwaltungsrechtler: Verfassungsklage gegen Sondersitzungen des Bundestags
10 Uhr: Christoph Ploß, MdB (CDU): Sondierungsergebnisse und Ausblick auf Koalitionsgespräche
10:30 Uhr: Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin: Ukraine
11Uhr: Gerald Knaus, Migrationsexperte: EU-Kommission stellt Plan für schnellere Abschiebungen vor

Time.Table

Bundespressekonferenz: Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle stellen als Mitglieder der Initiative für einen handlungsfähigen Staat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zur Staatsreform vor. 11 Uhr

Innenpolitik: Nancy Faeser und der tschechische Innenminister Vít Rakušan unterzeichnen einen neuen Vertrag zur gemeinsamen Staatsgrenze. BMI, 13 Uhr

Ukraine: Treffen der Verteidigungsminister von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland in Paris. Mit Boris Pistorius. Val de Grâce, 15 Uhr

Ministerpräsidentenkonferenz: Im Rahmen der MPK in Berlin soll das Abkommen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz beschlossen werden. Bode-Museum, 12 Uhr

Empfang: Olaf Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Kanzleramt, 12 Uhr

Stiftungen: Festakt anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit Olaf Scholz. Weitere Informationen

Fachkräfte: Internationale Handwerksmesse vom 12. bis 16. März. Mit Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck. Messe München. Programm

Gesellschaft: Frank-Walter-Steinmeier besucht die Wilmersdorfer Moschee zu ihrem 100-jährigen Bestehen und nimmt am Fastenbrechen teil. Berlin, 17:30 Uhr

Sport: Veranstaltung zum Thema Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland – Eine Perspektive für die Sportentwicklung. Mit Thomas Härtel, Philipp Bertram und Harry Bähr. Abgeordnetenhaus, 19 Uhr

Geburtstage von morgen

Eva Feußner, Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt (CDU), 62

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie in den ost-west-deutschen Punk der 70er. Nina Hagen, “die göttliche Nina”, ist am Dienstag 70 Jahre alt geworden. Die staatlich geprüfte Schlagersängerin, Tochter von Eva-Maria Hagen und Stieftochter von Wolf Biermann, war schon im Osten eine Nummer. 1976 kam sie in den Westen und erschütterte 1978 das geteilte Land mit ihrer ersten Platte “Nina Hagen Band”. Das Lied TV-Glotzer (“Ich kann mich gar nicht entscheiden – ist alles so schön bunt hier”) hat mehr über den Westen – und den Ostblick darauf – gesagt als viele spätere Verständigungsartikel. Angela Merkel wählte für ihren Großen Zapfenstreich trotzdem Hagens Amiga-Schlager “Du hast den Farbfilm vergessen”. Dabei hätte sie doch auch Rangehn (“wenn du scharf bist, musst du rangehn”) nehmen können. Sven Siebert

Nina Hagen: Nina Hagen Band | CBS

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Andrzej Rybak, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.