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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#570
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19. Mai 2025
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Talk of the Town
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Reiches Sofortprogramm: Wie die neue Ministerin die Wärmewende schaffen und Energiekosten senken will
Technologieoffen will sie sein und notfalls unbequem. So könnte man die Agenda der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Abwandlung eines alten Horst-Köhler-Zitats zusammenfassen. In ihrem ersten Podcast-Interview hat Reiche eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes noch dieses Jahr und strompreisdämpfende Maßnahmen vor der Sommerpause angekündigt. Außerdem warnt sie schon mal alle in der Koalition, dass sie sich allem entgegenstellen werde, was zusätzliche Bürokratie oder weitere Belastungen für Unternehmen mit sich bringen würde.
Das bisherige Heizungsgesetz ist ihr zu eindimensional. „Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“, sagte Reiche im Podcast Table.Today. In einem neuen Gesetz werde der gesamte CO₂-Ausstoß des Gebäudes berücksichtigt. „Es sollte dem Hausbesitzer überlassen sein, in welche Technologie er investiert. Wir werden auch hybride Lösungen brauchen.“ Man müsse lernen, die Energiewende „zu hybridisieren“. Als Beispiel nannte die Ministerin Hausbesitzer, die PV-Anlagen und eine Wärmepumpe, aber auch noch einen Gaskessel betreiben wollen – und zwar in Phasen, in denen der Strompreis zu teuer ist.
Noch vor der Sommerpause soll die Stromsteuer auf das EU-weite Minimum abgesenkt werden. Außerdem prüfe ihr Haus gerade, inwiefern der Staat Kostenbestandteile aus den Netzentgelten für Verbraucher übernehmen könne. Als Drittes nannte Reiche einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. „Das ist aber mit der Kommission zu diskutieren.“
Reiche will schnell sichere Energieleistung in den Strommarkt bringen und bei der EU-Kommission Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beantragen. Bis 2030 bis zu 20 GW Kapazität zu installieren, sei mehr als optimistisch. Aber: „Wir müssen jetzt die erste Welle hinbekommen. Wir setzen neben Klimaschutz auch auf Versorgungssicherheit.“ Reiche will bei extremen Strompreisausschlägen notfalls auch die in der Reserve befindlichen Kohlekraftwerke in den Markt bringen. „Das ist etwas, was wir überprüfen.“ Die Investitionen in erneuerbare Energien würden weitergehen, aber es brauche eine „Synchronisierung mit dem Netzausbau“.
Ihre Rolle als Wirtschaftsministerin verstehe sie als Mahnerin für Ordnungspolitik. Gerade die neuen Bundesländer wüssten, wie brutal Planwirtschaft gescheitert sei. „Marktwirtschaft heißt Mut, Unternehmergeist und Selbstverantwortung. Leitplanken setzen, ja, aber keine Mikroregulierung“, so Reiche. Eine einzelne Milliardensubvention des Bundes, wie sie die Ampel-Koalition dem Chiphersteller Intel versprochen hatte, hätte es mit ihr nicht gegeben. Einen Hinweis erlaubte sie sich auch an die SPD-Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. „Ich werde die Vorschläge zum Arbeitsmarkt, zu Lohnnebenkosten oder zu Steuerreformen kritisch prüfen. Das war und ist die Aufgabe meines Hauses.“ | |
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Table.Today Podcast
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News
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Ukraine-Krieg: Trump deutet Gespräche über Waffenruhe an. Donald Trump hat sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Der US-Präsident schrieb auf der Plattform Truth Social nach einem Telefonat mit Wladimir Putin, die Gespräche sollten unmittelbar beginnen. Papst Leo XIV. habe den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Weitere Details nannte Trump nicht. Zuvor hatte Putin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass hervorgehoben, dass die Wiederaufnahme der Istanbuler Gespräche ein Zeichen für die „richtige Richtung“ der Entwicklung sei. Er wiederholte wie schon Dutzende Male zuvor, dass die Ukraine und Russland einen Kompromiss finden müssten, der beide Seiten zufrieden stelle. Ansonsten blieb Putin unverbindlich.
So gibt es weiter begründete Zweifel, dass Putin den Krieg tatsächlich mit diplomatischen Mitteln beenden will. Seit mehr als drei Jahren ändern sich die Forderungen Moskaus nicht. Laut einem Bericht von Bloomberg glaubt der Kreml-Herrscher sogar, dass die vollständige Eroberung aller vier östlichen Regionen, die Russland Ende September 2022 per Verfassungsänderung annektiert hatte, möglich ist.
„Putins Vorstellung, dass russische Truppen bis Ende 2025 die ukrainischen Linien überwinden und die vier Gebiete vollständig besetzen, ist vollkommen realitätsfern“, sagt Joshua R. Kroeker, CEO der Sicherheitsberatungsfirma Reaktion Group in Kyjiw. „In den vergangenen Monaten hat Russland an allen Frontabschnitten nur minimale Geländegewinne erzielt, während die ukrainischen Streitkräfte bei Pokrowsk sogar einzelne Gebiete zurückgewinnen konnten. Ohne eine landesweite Massenmobilmachung und zusätzliche Ressourcen, die Russland derzeit nicht hat, ist keine größere Offensive wahrscheinlich“, sagt der Analyst Table.Briefings. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Viktor Funk
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Haushalt: Bund will noch dieses Jahr 0,5 Prozent der Stellen streichen. Die neue Bundesregierung will mit dem geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent noch in diesem Jahr beginnen. „Um dies zu erreichen, sind in 2025 zunächst 0,5 Prozent der Stellen einzusparen, im Jahr 2026 pauschal 2 Prozent“, schreibt BMF-Staatssekretär Steffen Meyer in einem Brief an die obersten Bundesbehörden.
Darin informiert er auch über den Zeitplan zur Aufstellung des Haushalts für 2025 und 2026. Demnach müssen die Häuser ihre Anmeldungen bis zum 23. Mai ans BMF schicken. Am 25. Juni soll das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 und die Eckwerte für 2026 bis 2029 beschließen. Für 2025 findet die erste Beratungswoche im Plenum noch kurz vor der Sommerpause (8. bis 11. Juli) statt, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 4. September angesetzt. Der Haushalt für 2026 soll am 30. Juli vom Kabinett verabschiedet und nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. Am 13. November findet die Bereinigungssitzung statt.
Das BMF-Schreiben bestätigt die Sorge, dass für den Klimaschutz weniger zusätzliches Geld zur Verfügung stehen könnte als angekündigt. Zwar erhält der Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den nächsten Jahren jeweils 10 Milliarden aus dem neuen Sondervermögen. Im Gegenzug sollen aus den Etats für Wirtschaft, Verkehr und Forschung jedoch Posten in den KTF verschoben werden. Zudem kündigt Meyer an, dass auch „Entlastungen bei den Energiepreisen“ aus dem Sondervermögen bezahlt werden sollen. Eine neue Analyse im Auftrag des WWF hält das für unzulässig. Mehr zur Frage, wie es mit dem KTF weitergeht, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit
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15 Jahre Careproof – Maßstab für Qualität in der Pflege. Bei der Jubiläumsfeier von Careproof, dem PKV-Prüfdienst für Pflegeeinrichtungen, würdigte Verbandschef Thomas Brahm die Leistung der Mitarbeitenden und die Bedeutung für die Qualitätssicherung in der Pflege: Auch 2024 hat Careproof die geforderte Zahl an Prüfungen nicht nur erfüllt, sondern überschritten. (mehr auf pkv.de)
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China-Kompetenz: FU-Professorin für Suche nach neuen Wegen. Die neue Bundesregierung bewerte China-Kompetenz weiterhin in einem nur begrenzten Rahmen, sagt Genia Kostka, Professorin für chinesische Politik an der Freien Universität Berlin. Forderungen nach einer breiten Förderung würde nicht angesprochen, so Kostka in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.
Lücken gebe es demnach bei Sprachkenntnissen. Aber auch bei der Vermittlung von Wissen über die Ziele des globalen Engagements Chinas und beim Umgang mit dem chinesischen politischen System. Unklar blieben auch viele Fragen zum Aufbau eines „Kompetenznetzwerks für unabhängige Chinawissenschaften“. Welche das sind, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
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Ernährungstipps: DGE-Geschäftsführerin verteidigt Arbeitsweise. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) steht im Kreuzfeuer. Lobbyverbände beschweren sich über Empfehlungen zu Fleisch und Alkohol, die Boulevardpresse wittert Bevormundung. Geschäftsführerin Kiran Virmani wehrt sich gegen diese Vorwürfe. „Manchmal erinnern die Debatten über Ernährung an Religionskriege“, sagt sie im Interview mit Table.Briefings.
Virmani hält es für möglich, dass Menschen seit der Corona-Zeit überreagieren, wenn sie Verbote oder Vorschriften befürchten. Die DGE aber sei keine Institution, die den Menschen vorschreibe, was sie tun oder lassen sollen. Jeder entscheide selbst, was er esse oder trinke. Was die DGE-Geschäftsführerin den Kritikern außerdem entgegensetzt, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch
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Entwicklungspolitik: Bayer fordert Zeitenwende. Angesichts der globalen Machtverschiebung erlebe die internationale Entwicklungszusammenarbeit aktuell eine „Stunde Null“, meint Max Müller, Head of Global Public Affairs bei Bayer. Dies habe auch Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Denn: „Alte Glaubenssätze der Globalisierung gelten nicht mehr. Traditionelle Fundamente der internationalen Management-Lehre wackeln“, so Müller in einem Gastbeitrag für Table.Briefings.
Der Lobbyist fordert daher von der neuen Bundesregierung eine nüchterne und effiziente Bündelung deutscher Interessen ohne moralische Belehrung. „Wir sollten Investitionen in Infrastruktur, Rohstoffe und neue Technologien stärker entwicklungspolitisch flankieren und unsere Sicherheitsinteressen gezielt mit Außenwirtschaftspolitik vorantreiben.“ Was Müller von der Regierung erwartet, lesen Sie im Africa.Table. David Renke
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Neues Raumfahrtministerium: Warum die Startbedingungen schwierig sind. Dorothee Bär (CSU) verspricht einen Aufbruch Deutschlands in der Weltraumpolitik und betont die wirtschaftliche Bedeutung des Themas. In Zukunft müsse Deutschland autonomer werden. „Was es bedeutet, wenn die US-Regierung plötzlich den ukrainischen Zugang zu Satellitenbildern stoppt, haben wir gerade erst gesehen“, sagte Bär in Berlin.
Doch geopolitische Unsicherheiten, Umstrukturierungen und Altlasten könnten der Aufbruchstimmung schnell einen Dämpfer versetzen. Weil Donald Trump plant, das Nasa-Budget drastisch zu kürzen, will die Esa im Juni bei einem Krisentreffen debattieren, wie sie unabhängiger werden kann. Und auf nationaler Ebene muss Bär das liegengebliebene Weltraumgesetz durch den Bundestag bringen und die Umstrukturierung ihres Ressorts voranbringen. Warum sie dabei auch die Bundesländer im Blick haben muss, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
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Klimapolitik: Keine Schonfrist für den neuen Umweltminister. Carsten Schneider bekommt mit der Amtsübergabe gleich einige drängende Probleme auf den Tisch gelegt: Er muss in den nächsten Monaten schnell handeln bei den deutschen Klimazielen, Finanzmittel für Klimaschutz im Bundeshaushalt sichern, die deutsche Position zum EU-Klimaziel klarmachen, sein Ministerium wieder neu zusammensetzen und das drängende Thema der sozialen Absicherung im Klimaschutz voranbringen.
Dazu kommt: Schneider ist kein Umweltexperte und muss sich schnell in das neue Fachgebiet einarbeiten. Die Zeit drängt, denn der Expertenrat für Klimafragen stellt fest, dass Deutschland sehr schnell viel mehr tun müsse, um das gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität und andere EU-Ziele zu erreichen. Auch fordert der Sozialklimarat einen „Perspektivwechsel“ für die soziale Absicherung der Energiewende. Und bei der Aufstellung des Haushalts muss Schneider klarstellen, dass die 100 Milliarden Euro für Klima-Investitionen nicht möglicherweise für die Senkung der Stromsteuer verwendet werden. Was Schneider bevorsteht, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
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Elektronische Sonderrezepte: BMG muss Start verschieben. Die elektronischen T-Rezepte können nicht wie geplant zum 1. Juli 2025 an den Start gehen. Bis zu dieser Frist würden die technischen Komponenten „nicht vollständig einsatzfähig sein“, heißt es in einem Brief des zuständigen Unterabteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium, Sebastian Zilch, an die Digitalagentur Gematik. Bei T-Rezepten handelt es sich um Sonderrezepte für Arzneimittel mit Wirkstoffen, die zu schweren Fehlbildungen bei Ungeborenen führen können und deshalb besonderen Vorschriften unterliegen. Die elektronischen T-Rezepte sollen nun zeitgleich mit den elektronischen Rezepten für Betäubungsmittel an den Start gehen. Diesen Termin musste das BMG schon im vergangenen Jahr auf unbestimmte Zeit verschieben, weil im Haushalt das notwendige Geld dafür fehlte. Maximilian Stascheit
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Ergänzung: Im Stück über die SPD-Analyse der Autoren Gerd Mielke und Fedor Rose in unserem Newsletter gestern Abend fehlte der Quellenhinweis. Erschienen ist das Stück in „Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit“, Nr. 2/2025. Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen.
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Table.Documents
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Entwurf der Bundesregierung für ein Reallabore-Gesetz
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kultusgutschutzgesetzes
Rundschreiben von Steffen Meyer, Staatssekretär im BMF, zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 und den Eckwerten 2026 bis 2029
Brief des BMG an die Gematik zur Einführung des elektronischen T-Rezepts
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Fritz Güntzler, Finanzexperte der Unionsbundestagsfraktion, ist neuer Kapitän des FC Bundestag. Der 59 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Göttingen übernimmt das Amt vom SPD-Abgeordneten Mahmut Özdemir, der seit 2021 die Parlaments-Truppe aufs Feld führte. Nach einem ungeschriebenen Gesetz stellt stets die größte Fraktion im Bundestag auch den Kapitän. Der Diplom-Betriebswirt Güntzler, der schon vor 2021 Kapitän war, ist einer der dienstältesten Mitglieder der Mannschaft. Auf dem Platz gilt der Verteidiger eher als rustikaler Vertreter des Fußballsports. 2021 musste die Truppe eine empfindliche 1:8-Niederlage gegen eine Journalistenauswahl hinnehmen, immerhin gewann der FC Bundestag ein Jahr später die Europameisterschaft der Parlamentarier-Mannschaften. 2024 wurde die Mannschaft Dritter. In der neuen Legislaturperiode sind rund 20 neue Spieler dabei. Michael Bröcker
Hero Warrings wird Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der 55-jährige ist gelernter Journalist, wechselte aber auf die Seite der Politik, als im November 2019 Annegret Kramp-Karrenbauer rief. Für sie kam er ins Adenauerhaus, überlebte dort auch die kurze Amtszeit von Armin Laschet und wechselte danach als Sprecher des neuen Chefs Friedrich Merz in die Bundestagsfraktion. Warrings ist damit sehr wahrscheinlich der einzige Parteisprecher, der drei Chefs diente. Als Merz Kanzlerkandidat wurde, stieg Warrings zu dessen Kommunikationschef auf. Fast natürlich wäre er auch als neuer Regierungssprecher in Frage gekommen. Nun aber hüpft Warrings nur ganz sanft zur Seite, bleibt in der Nähe des Kanzlers und wird zugleich alles versuchen, um den Seiteneinsteiger Weimer ins richtige Licht zu rücken. Stefan Braun
Nicușor Dan, unabhängiger Präsidentschaftskandidat in Rumänien, hat sich in der zweiten Wahlrunde gegen den Rechtsradikalen George Simion durchgesetzt. Auf dem 55 Jahre alten Dan ruhten die Hoffnungen der Pro-Europäer von Kiew bis Brüssel. Das künftige Staatsoberhaupt zieht jetzt aus einer Mietskaserne in den Präsidentenpalast in Bukarest um. Wie Dan sich als Teenager bei Mathe-Olympiaden geschlagen hat, lesen Sie im Europe.Table.
Florian Müller wird Sprecher der Unionsfraktion im Forschungsausschuss. Der 37-jährige Sauerländer sitzt seit 2021 im Bundestag. Stephan Albani, schon zu Ampel-Zeiten Mitglied des Forschungsausschusses, ist erneut für die CDU benannt worden. Ordentliche Unionsmitglieder im Ausschuss sind außerdem: Frederik Bouffier, Hansjörg Durz, Joachim Ebmeyer, Fabian Gramling, Adrian Grasse, Florian Oest und Hans Theiss.
Anna Aeikens soll künftig für die Unionsfraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung sitzen. Die 26-jährige Agrarökonomin ist Tochter des früheren Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt und Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hermann Onko Aeikens. Auch Caroline Bosbach hat mit Wolfgang Bosbach einen bekannten CDU-Politiker zum Vater. Sie wird ebenso Mitglied im Agrarausschuss. Die 35-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin aus Bergisch Gladbach hat zuvor als Regulierungsmanagerin für einen Netzbetreiber gearbeitet. Wer sich künftig im neuen Bundestag um Agrar- und Ernährungspolitik kümmert, lesen Sie im Agrifood.Table.
René Wilke soll neuer Innenminister von Brandenburg werden. Der parteilose Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder war bis 2024 Mitglied der Linken, für die er früher auch im Landtag saß. Der 40-Jährige ist zudem Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags. (Tagesspiegel)
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Best of Table
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China.Table: Weshalb Chinesen und Deutsche ähnliche Sorgen teilen. Junge Menschen aus China und Deutschland leben in völlig unterschiedlichen Welten und sind sich doch so ähnlich wie kaum eine Generation vor ihnen. Woran das liegt, lesen Sie hier.
China.Table: USA wollen Nutzung von Huawei-Chips bestrafen. Wer KI-Chips von Huawei ohne US-Genehmigung nutzen möchte, riskiert strafrechtliche Verfolgung. Washington will die Verbreitung der Chips chinesischer Bauart durch eine Art globales Verwendungsverbot verhindern. Was das bedeutet, lesen Sie hier.
Research.Table: Realismus bleibt auch 2035 die Stärke der Wissenschaft. Für unsere Serie „Forschung vordenken für 2035“ skizzieren prominente Akteure ihre Vision für die Welt der Zukunft. In Teil 14 skizziert Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach, was Forschung leisten kann – und was nicht. Warum Wissenschaft mehr ist als Krisendiagnose, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wie knapp die Stichwahl in Polen wird. Bei der Präsidentenwahl in Polen hat Rafał Trzaskowski als Kandidat der Bürgerkoalition von Donald Tusk ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Rechte und rechtsextreme Parteien hingegen triumphierten. Von welchen Wählern der Ausgang der Stichwahl am 1. Juni abhängt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Entnahme von CO₂ aus dem Meer. In Großbritannien versprechen Forscher immense Perspektiven für die Eindämmung des Klimawandels durch die Entnahme von Kohlenstoffdioxid aus dem Meer. Doch die Methode hat Tücken. Welche Hoffnungen Experten derzeit in die marine CO₂-Entnahme setzen, lesen Sie hier.
Africa.Table: Bargeld im Ostkongo wird knapp. Vor drei Monaten haben die M23-Rebellen die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu im Ostkongo eingenommen. Das erschwert den Alltag vieler Menschen. So sind die Banken geschlossen, und das Bargeld wird knapp. Welche Alternative die Bevölkerung nutzt, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: BMI will Rückführungen nach Griechenland wieder aufnehmen. Die Bundesregierung will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Das geht aus einem Brief von BMI-Staatssekretär Bernd Krösser an seine Amtskollegen in den Ländern hervor. Die Rückführungen waren zuletzt wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage im griechischen Asylsystem weitgehend ausgesetzt. Die griechische Regierung weist die Vorwürfe zurück. („Abschiebungen nach Griechenland geplant“)
Handelsblatt: Industriestrompreis könnte an EU scheitern. Laut einer als „Verschlusssache“ eingestuften Vorlage des Wirtschaftsministeriums könnte die Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises an der EU scheitern. Demnach seien in Brüssel „die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher“. Im BMWE sei bereits ein Konzept für den Industriestrompreis erstellt worden, das Ministerin Katherina Reiche aber noch nicht freigezeichnet habe. („Gefahr für den Industriestrompreis“)
Tagesspiegel: Christina Baum hetzt wie keine andere in der AfD. Nur Björn Höcke kommt häufiger im Verfassungsschutz-Gutachten vor als MdB Christina Baum. Und selbst er findet ihre Aussagen „etwas stark“: Ein „schleichender Genozid am deutschen Volk“, der „aussterbenden Rasse“, findet ihr zufolge statt. Die Weidel-Widersacherin gewann ein Direktmandat und zog erneut in den Bundestag ein. („Die Schlüsselfigur des AfD-Gutachtens“)
FAZ: Verfassungsschutz-Reform in NRW. Schwarz-Grün konkretisiert sein 2024 angekündigtes Sicherheitspaket: Die Novelle umfasst unter anderem die Quellen-TKÜ, die Ermittlern die Überwachung von Diensten wie Telegram erlaubt. Inbegriffen sind außerdem Funkzellen- und Kontostammdatenabfrage sowie die Abfrage bei Verkehrsunternehmen. („Reul: Bei Messengern sind wir bisher blind“)
Welt: Innenminister sieht nur manche Muslime als Teil von Deutschland. Auf eine AfD-Anfrage antwortete Alexander Dobrindt, dass Muslime, „die sich in unser Wertesystem integrieren wollen“, ein Teil Deutschlands seien. „Aber wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition.“ Der AfD-Fraktionsvorstand bezeichnete es als erfreulich, dass der BMI zur Aussage stehe, „nach der Islam nicht zu Deutschland gehört“. („Dobrindt sieht nur bestimmte Muslime als ‘Teil Deutschlands’ – Lob aus der AfD“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Armin Schuster, Innenminister von Sachsen (CDU): Grenzkontrollen
7:15 Uhr: Manfred Weber, MdEP (CSU): nach dem Telefonat von Trump und Putin
8:10 Uhr: Ron Prosor, israelischer Botschafter: Israels Offensive im Gazastreifen
Das Erste
6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Anja Proske, Deutsche Wildtier Stiftung: Weltbienentag
8:10 Uhr: Sabine Fischer, Stiftung Wissenschaft und Politik: hybride Kriegsführung
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung (SPD): Ostdeutsches Wirtschaftsforum in Bad Saarow
7:25 Uhr: Michael Gahler, MdEP (CDU): nach dem Telefonat von Trump und Putin
Welt TV
8 Uhr: Jan van Aken, Bundesvorsitzender der Linken: Sanktionspaket gegen Russland
12:30 Uhr Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität
14:10 Uhr: Günter Krings, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender (CDU): Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität
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Time.Table
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Bundespressekonferenz I: Judith Porath, Seda Başay-Yildiz und Beate Rudolf stellen die Jahresstatistik 2024 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt vor. 9:15 Uhr
Bundespressekonferenz II: Alexander Dobrindt und Holger Münch präsentieren die Fallzahlen für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2024. 10:30 Uhr
Finanzen: Lars Klingbeil reist nach Kanada zum Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister. Banff, 20.-23. Mai
Verteidigung: Treffen der EU-Verteidigungsminister in Belgien. Mit Boris Pistorius. Rat der Europäischen Union, Brüssel
Jugendschutz: Pressekonferenz zu sexualisierter Gewalt und politischer Extremismus im Netz. Mit Karin Prien, Janosch Littig, Marc Jan Eumann und Stefan Glaser. Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, 12 Uhr
Gewerkschaft: 30. Gewerkschaftstag der GEW. Estrel-Congress-Center Berlin (ECC), 20.-24. Mai. Mit Karin Prien, Yasmin Fahimi und David Edwards. Weitere Informationen
Wirtschaft: Ostdeutsches Wirtschaftsforum. Mit Lars Klingbeil. Theater am See, Bad Saarow, 12:30 Uhr. Weitere Informationen
Wissenschaft: Dorothee Bär empfängt EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva. BMFTR
Polizei: 28. Europäischer Polizeikongress. 20.-21. Mai, City Cube Berlin
Ortszeit Delitzsch: Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz vom 20. bis 22. Mai nach Sachsen.
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Geburtstage von morgen
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Ralph Tarraf, Botschafter in Libyen, 63
Philipp Fernis, Justizminister von Rheinland-Pfalz (FDP), 43
Nicole Razavi, Bauministerin von Baden-Württemberg (CDU), 60
Armin Schuster, sächsischer Innenminister (CDU), 64
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute ins faschistische Italien. Im vorletzten Teil seiner Romanreihe über Aufstieg und Fall von Benito Mussolini beschäftigt sich Antonio Scurati mit den Kriegsjahren. Anhand von vielen Originalzitaten zeichnet er das Schicksal des Landes nach – und des Mannes, der 1943 auf Geheiß desselben Königs festgenommen wurde, der einst seinen Aufstieg ermöglicht hatte. Der letzte Band über das Ende von Mussolini, dessen Enkelin bis 2024 im Europaparlament saß, ist gerade auf Italienisch erschienen. Ende 2024 veröffentlichte Scurati zudem einen Essay darüber, warum der Führungsstil auch heute noch Anklang findet. Okan Bellikli
Antonio Scurati: Das Buch des Krieges | Klett-Cotta
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Viktor Funk, Tim Gabel, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, David Renke und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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