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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#572
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21. Mai 2025
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Talk of the Town
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Lächeln vor der Kanzlerwahl: Spitzen von Union und Linken
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Im Linken-Dilemma: Wie Merz und Spahn eine Zusammenarbeit bei der Reform der Schuldenbremse vermeiden wollen
Die zweite Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu, die letzten Posten werden vergeben, die Ausschüsse besetzt. In der Koalition läuft alles ohne größere Komplikationen. Friedrich Merz tourt durch Europa, Fraktionschef Jens Spahn hält in Berlin die Stellung. Erste Diskrepanzen zwischen Union und SPD, etwa in Sachen Rente, werden klein gehalten. Der Laden läuft – so will man sich zeigen. Wenn da nicht ein leises Fiepen wäre. Denn im Hintergrund köchelt eine Debatte, die vor allem die CDU seit Jahren nicht loswird: Wie umgehen mit der Linkspartei?
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorzulegen. Dafür braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gibt es im neuen Bundestag nur mit den Stimmen von Grünen und Linken. Doch da ist der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018,. In der Unionsführung halten manche den Passus zur Reform der Schuldenbremse noch dieses Jahr für den „größten Bock im Koalitionsvertrag“. Nun wird ein Weg gesucht, das Problem zu umschiffen. Nur ist das nicht ganz einfach.
Bei der Fristverkürzung zur Kanzlerwahl half die Linke der Union. Nur so konnte nach einem ersten gescheiterten Wahlgang Merz doch noch schnell Kanzler werden. Fraktionschef Spahn beharrte anschließend darauf, dass dies eine formale Frage gewesen sei, der Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand habe.
Doch bei einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse kann von einer formalen Frage schwerlich die Rede sein. Bei der CDU will man sich zunächst auf einen Vorschlag innerhalb der Koalition einigen. Sprich, eine schwarz-rote Kommission erarbeitet etwas. Darüber soll dann, etwa im Koalitionsausschuss, verhandelt werden und anschließend ohne weitere Absprachen ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Dort werde dann für eine Mehrheit geworben. Ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Doch dürften sich Grüne und Linke darauf nicht einlassen. Der Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert ernsthafte Gespräche. „Eine wirkliche Reform der Schuldenbremse gibt es nur mit der Linken in Bund und Ländern. Wenn bei der Union ‘Das Land zuerst’ gilt, lädt sie die Linke umgehend zu Gesprächen ein“, sagte Bartsch Table.Briefings.
Die CSU hat eine andere Idee. Sie will das Thema ganz abräumen. Der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann stellte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben kürzlich offen infrage: „Mein Herz hängt nicht an der Reform der Schuldenbremse“, so Hoffmann. Allerdings ist auch bei der SPD zu hören, dass man an dem Vorhaben festhalten werde.
Fazit: Die Union steckt im Linken-Dilemma. Womöglich gelingt es Merz und Spahn noch, die Debatte zum Unvereinbarkeitsbeschluss etwas aufzuschieben. Abräumen werden sie sie nicht. Wiedervorlage spätestens beim nächsten Bundesparteitag. | |
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News
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Klingsbeils Vertrauter Björn Böhning
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Koalitionsausschuss: Böhning wird der zweite Frei. Nach Informationen von Table.Briefings wird nicht nur Friedrich Merz mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei einen Koordinator in den Koa-Ausschuss schicken. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil wird einen Vertrauten in diese Runde mitbringen. Als SPD-Pendant zu Frei wird Klingbeils Staatssekretär aus dem BMF, Björn Böhning, mit dabei sein. Damit zeichnet sich ab, dass der endgültige Beschluss über die Zusammensetzung naht. Und eine Formel rückt in den Mittelpunkt: drei plus drei plus drei plus zwei. Soll heißen: Drei Vertreter von jeder Partei und dazu jeweils ein Vertrauter des Kanzlers und des Vizekanzlers.
Länger als gedacht rangen die Spitzen der Koalition um das richtige Format. Der Grund: Sie wollen alle, dass der Ausschuss deutlich kleiner wird als in der Ampel-Zeit mit damals 18 Mitgliedern. Sie möchten vertraulicher diskutieren und Absprachen treffen. Die Idee, dem Vizekanzler so etwas wie einen speziellen Koalitionsbeauftragten zu gewähren, ist ein Novum. Zwar hatten auch die Vizekanzler Guido Westerwelle mit Martin Biesel und Olaf Scholz mit Wolfgang Schmidt besondere Beauftragte für die Koordination der eigenen Ministerien. Und nicht selten saß mindestens Schmidt pragmatisch mit in der Runde. Aber ein formelles Mitglied des Koa-Ausschusses war er nicht. Nachdem die CSU am Montag intern verkündete, dass sie mit drei Vertretern dabei sein wird (Markus Söder, Alexander Dobrindt und Alexander Hoffmann), steht einer offiziellen Einigung eigentlich nichts mehr im Wege. Stefan Braun, Horand Knaup
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Nord-Süd-Kommission: „Die Welt wartet nicht auf uns“. Mit einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung hat sich die Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden“ zu Wort gemeldet. Insbesondere gegenüber den Ländern des Globalen Südens bedürfe es einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, verlangte die Kommissionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor einem knappen Jahr hatte das prominent besetzte Gremium – unter anderen mit Joschka Fischer, Ex-AA-Staatssekretär Walter Lindner und dem Klimaökonomen Otmar Edenhofer – seine Arbeit aufgenommen.
Kramp-Karrenbauer wies darauf hin: „Ein Großteil der Welt denkt anders als Europa“, speziell, wenn es um Konflikte wie in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan gehe. Dem müsse Europa Rechnung tragen. Lindner wies darauf hin, dass weltweit 80 Prozent der Menschen im Globalen Süden leben. Ein weiteres Ergebnis der Kommission, die ihren Bericht am Nachmittag im Kanzleramt überreichte: Deutschland müsse und dürfe auch im eigenen Interesse handeln. Bei den Anhörungen sei der Kommission ein Argument vielfach begegnet: „Benennt eure Interessen – aber lasst euren Überbau weg.“ Gemeint sind immer wiederkehrende Hinweise der Europäer auf Menschen- und Frauenrechte oder auf den Umgang mit Minderheiten.
Der Bericht enthält auch ganz konkrete Vorschläge. Etwa die Einrichtung einer zentralen nationalen Einwanderungsagentur, für den Klimaschutz den Aufbau internationaler Kohlenstoffmärkte, die schnelle Vereinbarung von Handelsabkommen oder eine Lösung der sich neu aufschaukelnden Schuldenfrage. Kramp-Karrenbauer verbarg ihren Erkenntnisgewinn nicht: „Ich bin über die letzten zwölf Monate mehr als demütig geworden.“ Ihr Postulat an die Bundesregierung: „Die Welt wartet nicht auf uns.“ Deutschland müsse sich jetzt schnell und entschlossen aufstellen. Horand Knaup
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PKV-Jahrestagung 2025: Einladung zum Livestream. Die Veranstaltung der Privaten Krankenversicherung am Donnerstag, 5. Juni 2025, steht im Zeichen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Freuen Sie sich auf spannende Diskussionen mit unseren interessanten Gästen aus Politik und Wirtschaft. (zur Anmeldung)
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Polizei und Diskriminierung: Ataman sieht Handlungsbedarf. Diskriminierung innerhalb und durch die Polizei ist laut einer Studie im Auftrag der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, die am Donnerstag veröffentlicht wird, ein vielschichtiges Problem. Diskriminierung könne demnach in verschiedenen Bereichen polizeilichen Handelns – von Personenkontrollen über Ermittlungen bis hin zu Nutzung technischer Hilfsmittel – stattfinden und sei nicht nur auf rassistische, sondern auch auf Merkmale wie Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder die sexuelle Identität zurückzuführen sind. Beispielsweise würden Personen, die die Polizei als „ethnisch fremd“ wahrnimmt, bei Personenkontrollen häufiger kontrolliert oder Notrufe von Menschen mit niedrigem sozialem Status weniger ernst genommen werden.
Die Studie fordert daher Maßnahmen, um Diskriminierung bei der Polizei vorzubeugen. Dazu gehörten unabhängige Beschwerdestellen, mehr Forschung und eine Sensibilisierung in der Aus- und Weiterbildung. Ataman weist darauf hin, dass das Antidiskriminierungsgesetz zwar für wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure, nicht aber für staatliches Handeln gelte und Betroffene daher nur schwer gegen Diskriminierung durch die Polizei vorgehen können. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, der die Studie mit Ataman vorstellte, fordert ein „Klima der Nulltoleranz“. Dabei seien vor allem Führungskräfte in der Pflicht. Maximilian Stascheit
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Corona-Aufarbeitung: Streeck kritisiert Plan von Union und SPD. Der Bonner Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck hält die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie nicht für sinnvoll. „Ich sehe eine Enquete-Kommission ehrlich gesagt skeptisch“, sagte er im Podcast Table.Today. Er habe immer für eine Aufarbeitung geworben, sei aber in NRW bereits selbst Mitglied einer Enquete-Kommission gewesen. Dort seien viele Seiten Text entstanden, die aber am Ende „nicht wirklich zu einer Veränderung“ führen.
Streeck hätte stattdessen eine wissenschaftliche Großkonferenz befürwortet, in der alle Fachbereiche Best Practices für den Umgang mit Pandemien definieren. Daran anknüpfend hätte eine beim Bundespräsidenten angesiedelte Aufarbeitung erfolgen können. „Ich glaube, es muss zweigeteilt sein, dass wir einmal die Lehren ziehen, wie wir anders handeln oder am besten handeln sollten, und auf der anderen Seite gesamtgesellschaftlich die Versöhnung haben“, so Streeck. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Maximilian Stascheit
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Table.Today Podcast
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Haushalt: BMF verteidigt KTF-Pläne. Der Plan des Finanzministeriums, Posten aus dem bisherigen Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben und Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu finanzieren, sorgt weiter für Kritik. „Das Sondervermögen wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in die Transformation unserer Energie- und Wirtschaftsstruktur zu schaffen – nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen oder Strompreissenkungen daraus zu finanzieren“, sagte die BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae. Auch VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, das Sondervermögen dürfe „nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“ verwendet werden.
Das Ministerium sieht keinen Grund für die Kritik. Trotz der Verschiebungen werde es im KTF in den nächsten Jahren mehr Geld geben als von der Ampel geplant, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Briefings mit. Die zusätzlichen zehn Milliarden Euro pro Jahr erlaubten es, die bisher vorgesehenen globalen Minderausgaben „auf ein normales Maß abzusenken und im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren in Abstimmung mit den Ressorts in erheblichem Umfang neue Programmausgaben zu veranschlagen“. Für das Ministerium bedeuten „zusätzliche“ Investitionen demnach nicht, dass künftig mehr Geld zur Verfügung steht als in den letzten Jahren, sondern lediglich, dass es mehr Geld gibt als bisher geplant. Die Frage, inwiefern die Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen finanziert werden dürften, ließ das Ministerium mit Verweis auf die noch nicht abgeschlossene Haushaltsaufstellung unbeantwortet. Mehr Details lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
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Strukturwandel in Kohlerevieren: DGB kritisiert fehlende Daten. Fünf Jahre nach dem Beschluss über den Kohleausstieg zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund am Donnerstag bei einer Tagung in Berlin eine Bilanz seines Projekts Revierwende, mit dem er den Strukturwandel begleitet. Manches ist dabei besser gelaufen als erwartet. „Bisher schlägt sich die geringere Abbaumenge und Stromerzeugung nicht signifikant in sinkenden Beschäftigtenzahlen nieder“, heißt es im Bilanzpapier, das dort vorgestellt werden soll.
Das dürfte sich in den nächsten Jahren ändern. „Die große Welle rollt jetzt an“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell Table.Briefings. „Darum brauchen wir jetzt mit Nachdruck den Aufbau der Alternativen.“ Bund und Länder stellten zwar viel Geld für den Strukturwandel zur Verfügung; es gebe aber kein Monitoring darüber, inwieweit dadurch tatsächlich sichere und tarifgebundene Jobs entstehen, kritisiert Körzell. „Der Blindflug bei der Schaffung guter Arbeitsplätze muss ein Ende haben.“ Malte Kreutzfeldt
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Grenzkontrollen: Integrationsbeauftragte sorgt sich wegen rechtlicher Unsicherheit. Natalie Pawlik sagt, sie schaue „mit Sorge darauf, was an den Grenzen passiert“. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration weist im Gespräch mit Table.Briefings darauf hin, dass hochsensible rechtliche Fragen geklärt und alle europarechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssten. Unklar sei etwa, was mit zurückgewiesenen Menschen passiert, die das entsprechende Nachbarland nicht aufnehmen möchte. „Das ist keine zufriedenstellende Situation“, so Pawlik. Sie gehe davon aus, dass das BMI das rechtlich sauber hat prüfen lassen, „aber am Ende wird das wohl auch vor Gericht geprüft“. Welche Schwerpunkte sie in ihrem neuerdings im BMAS angesiedelten Posten setzen möchte, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Okan Bellikli
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Ausschussvorsitze im Bundestag: AfD geht leer aus. Die AfD erhielt für keinen Vorsitz genug Stimmen der Ausschussmitglieder. Für Recht war Stefan Möller angetreten, vor seinem Einzug in den Bundestag Co-Landeschef von Björn Höcke. Für Arbeit und Soziales kandidierte Gerrit Huy, Gast beim Rechtsextremen-Treff, das Correctiv dokumentiert hatte. Im Haushaltsausschuss erhielt Ulrike Schielke-Ziesing zwölf Ja-Stimmen, obwohl die AfD nur über zehn Sitze verfügt. Auch Möller erhielt mindestens eine Stimme von einer anderen Partei. Die AfD-Kandidaten scheiterten außerdem im Finanz-, Innen- und Petitionsausschuss. Die AfD-Spitze setzt darauf, dass der Partei die Nicht-Wahl hilft. Alice Weidel und Tino Chrupalla hoffen dem Vernehmen nach auf einen „Märtyrer-Effekt“.
Als dienstältestes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales übernimmt zunächst Lisa Paus (Grüne) kommissarisch dessen Leitung. Sollte die SPD den Vizevorsitz ziehen, würde Bernd Rützel nach der Ablehnung der AfD-Kandidatin den De-facto-Vorsitz übernehmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte er ihn bereits offiziell inne. Der Rechts-Ausschuss wird kommissarisch von Carsten Müller (CDU) geleitet. Im Haushaltsausschuss übernahm Klaus-Peter Willsch (CDU) zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung, im Petitionsausschuss Andreas Mattfeldt (CDU), im Finanzausschuss Olav Gutting (CDU) und bei Innen Thomas Silberhorn (CSU). Okan Bellikli, Franziska Klemenz
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Bürokratie-Abbau: Was die EU-Kommission plant. Die bisherige Rechtssetzung im Digital- und im Umweltbereich soll systematisch überprüft werden, um überflüssige Bürokratie abzubauen („Omnibus-Gesetze“). Dies kündigt die Kommission in der Binnenmarktstrategie an, die sie am Mittwoch beschlossen hat. Sie will die wichtigsten „zehn Hemmnisse“ für die Vollendung des gemeinsamen Marktes angehen. Als erstes der „zehn schrecklichen“ Hemmnisse nennt die Strategie „überkomplexe EU-Regeln“. Die Kommission schlägt zudem Erleichterungen für Mittelständler vor. Gegenüber einem ersten Entwurf hat die Kommission die Schwellen für Mitarbeiter und Umsatz der Unternehmen, die in den Genuss der Ausnahmen kommen, noch einmal angehoben. Alle Maßnahmen, mit denen die Kommission den Binnenmarkt ankurbeln will, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
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Außenhandel: Bundesregierung sieht Sicherheitsrisiken im China-Geschäft. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeichnet sich ein klar sicherheitspolitisch geprägter Umgang mit China ab. Während frühere Regierungen China noch als wichtigen Wirtschaftspartner betrachteten, betont die neue Koalition verstärkt das Risiko, das vom chinesischen Einfluss ausgehen könnte. In einer geplanten Reform des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sollen Investitionen stärker kontrolliert, Exportregeln verschärft und Sanktionen mit härteren Strafen belegt werden. Damit wächst der politische Druck insbesondere auf den Mittelstand, der stark vom China-Geschäft abhängig ist.
Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Rechtsunsicherheit und einem deutlichen Investitionshemmnis. Der DIHK kritisiert zusätzliche Bürokratie, während die Deutsche Kreditwirtschaft auf das Risiko strafrechtlicher Konsequenzen verweist. Auch außenpolitisch sendet Berlin deutliche Signale: Die Investitionsgarantien für China wurden gestrichen, eine Wiedereinführung ist nicht vorgesehen. Bei deutschen Unternehmen mit globaler Ausrichtung wächst die Unsicherheit über künftige Investitionen und Lieferketten. Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
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EU-Forschung: Kommission will Eigenständigkeit erhalten. Das verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der EU-Haushaltskonferenz. Breite Unterstützung für diese Entscheidung kam aus Wissenschaft und Politik, nachdem es zuvor Kritik an einer möglichen Eingliederung der Forschung in den EU-Wettbewerbsfonds gegeben hatte. Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa nannten dies bei einem Treffen in Berlin ein starkes Signal für Forschung und Innovation in Europa. Weshalb EU-Experten trotz der positiven Botschaft Zweifel an der Eindeutigkeit der Aussagen aus Brüssel hegen, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
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CCS-Vorzeigeprojekt: Warum „Northern Lights“ strauchelt. Das norwegische CCS-Projekt will in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen und CO₂ in der Nordsee einlagern. Ab 2026 sollen jährlich bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO₂ in rund 2.600 Metern Tiefe gespeichert werden. Erstkunden sind der Düngemittelhersteller Yara (Niederlande), der Wärmeerzeuger Ørsted (Dänemark) und der Zementhersteller Heidelberg Materials (Norwegen). Auch Deutschland setzt auf CCS und „Northern Lights“. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag gilt die Technik als „unerlässliches Instrument“ für die Klimaneutralität. Doch laut Recherchen von Table.Briefings wirft das Projekt Fragen auf: Es fehlt an Speicherplatz, die Finanzierung weist Lücken auf und es gibt bisher nicht genügend Schiffe für den Transport. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Lukas Bayer
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Korrektur: Claudia Roth ist Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, nicht im Auswärtigen Ausschuss, wie wir am Dienstagabend meldeten. Grünen-Sprecherin in diesem Gremium ist Deborah Düring. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.
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Table.Documents
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Stefan Nacke ist zum Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion gewählt worden. Er stand ihr bereits seit Februar kommissarisch vor. Erste stellvertretende Vorsitzende ist Hülya Düber, weitere stellvertretende Vorsitzende sind Inge Gräßle, Franziska Hoppermann, Kerstin Vieregge, Kai Whittaker und Elisabeth Winkelmeier-Becker. Okan Bellikli
Max Grösbrink, 43, wird Büroleiter der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bildungsministerium, Mareike Wulf (CDU). Er kommt aus dem Kanzleramt, wo er an die Integrationsbeauftragte berichtete, und hat zuvor das Büro von Volker Kauder (CDU) geleitet. Thorsten Denkler
Steffi Lemke (Grüne) und Svenja Schulze (SPD) vertreten ihre Fraktionen im Umweltausschuss des Bundestages. Das ist eine eher ungewöhnliche Besetzung. Denn damit werden zwei Ex-Umweltministerinnen die Arbeit ihres Nachfolgers Carsten Schneider kontrollieren. Üblicherweise wählen Bundesministerinnen und Bundesminister nach Ende ihrer Amtszeit ein anderes als ihr angestammtes Ressort bei der Ausschussverteilung. Bernhard Pötter
Eugen Schlachter, einst Grünen-MdL in Baden-Württemberg und Mitgründer des Wirtschaftsverbandes „Unternehmensgrün“, wechselt zur FDP. Seine Vorschläge und Bitten seien im Landesverband, in der Fraktion und seitens Winfried Kretschmann oft überhört worden. (FAZ)
Markus Beckedahl hat Netzpolitik.org gegründet und will jetzt mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Die neue NGO sieht sich als „Konkurrent zur Kommunikation von Industrieverbänden wie der Bitkom“. (Netzpolitik.org)
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Best of Table
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Europe.Table: Euro-Betriebsräte sollen gestärkt werden. Auf EU-Ebene ist der erste vorläufige politische Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode gelungen. Wie die Einigung zu den Euro-Betriebsräten aussieht und was sie bedeutet, lesen Sie hier.
Climate.Table: Bericht warnt vor Landraub durch Kohlenstoffmärkte. Eine „Rückkehr der Landnahme“ befürchtet ein neues Gutachten. Auch Deutschland und die EU planen mit dem Kohlenstoffhandel für ihre Klimaziele. Ob jetzt Verbesserungen kommen werden, lesen Sie hier.
China.Table: Chongqing steigt zur neuen Konsumhochburg auf. Die Industriemetropole überholt im ersten Quartal 2025 erstmals Shanghai beim Einzelhandelsumsatz. Was hinter dem Aufstieg steht, lesen Sie hier.
Research.Table: Trump-Berater rechtfertigt US-Forschungspolitik. Michael Kratsios verteidigt mit einer Generalkritik am Wissenschaftssystem den Kulturkampf der US-Regierung. Warum es aus Sicht des 38-jährigen KI-Experten eine Neuausrichtung braucht, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: Ostbeauftragte für AfD-Verbotsverfahren. Elisabeth Kaiser hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Antrag auf die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens unterstützt. Jetzt sagte die SPD-Abgeordnete, angesichts der Stärke und der zunehmenden Radikalisierung der AfD sei es für die Demokraten Zeit zu handeln. Man brauche nicht zu glauben, dass die Zustimmung zur AfD automatisch kleiner wird, wenn nur die Wirtschaft wieder besser laufe. („Das geht nicht ohne Wunden“)
Handelsblatt: Wasserstoffbranche kann geplante EU-CO2-Grenzwerte nicht einhalten. Mit den vorgeschlagenen Grenzwerten sei die Wasserstoffproduktion zu teuer, warnte Kirsten Westphal, Co-Chefin des Energieverbands BDEW. „Das wird uns in der Entwicklung in Europa hemmen“, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD). Laut Branchenverband sind die Treibhausgasgrenzwerte selbst bei fast vollständiger CO2-Abscheidung nicht zu erreichen. („Neue EU-Regel sorgt für Entsetzen in der Wasserstoff-Branche“)
Economist: Unternehmen geben KI-Projekte auf. Bei vielen Unternehmen sei die Begeisterung über das Versprechen der KI dem Ärger über die Schwierigkeit, die Technologie produktiv zu nutzen, gewichen. Nach Angaben des Datenanbieters s&p Global ist der Anteil der Unternehmen, die die meisten ihrer generativen KI-Pilotprojekte aufgeben, von 17 Prozent im vergangenen Jahr auf 42 Prozent gestiegen. Der Zahlungsdienstleister Klarna habe kürzlich zugegeben, dass er mit dem KI-Einsatz zu weit gegangen sei, und stelle nun wieder Menschen für diese Stellen ein. („Welcome to the AI trough of disillusionment“)
SZ: Rechtsextreme Teenager-Terrorzelle zerschlagen. Bei einem Einsatz quer durch Deutschland hat die Polizei fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen, die als „Letzte Verteidigungswelle“ Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende verübt haben sollen. Ermittler warnen vor auffällig vielen Rechtsextremen im Teenager-Alter; die Situation erinnere an die Skinhead-Zeit der 1990er. („Jung, brutal, rechtsextrem“)
Nicht überlesen!
Stern: Ruf nach einem Neustart. Nicht mehr Fraktionschef und auch als Vorsitzender des Außen-Ausschusses durchgefallen. Aber Rolf Mützenich bleibt im Interview loyal. Kein Nachtreten, keine offene Bitterkeit. Auch wenn die Kanzlerfrage früher hätte entschieden werden müssen. Umso wichtiger wäre ein neues Grundsatzprogramm wie der Orientierungsrahmen ´85, seinerzeit erarbeitet zusammen mit Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaften. Mützenich: „Das sollten wir versuchen zu wiederholen.“ („Was mich stört, sind die weinerlichen Äußerungen aus Europa, was Trump angeht“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Sepp Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nullwachstum
7:15 Uhr: Sonja Eichwede, MdB (SPD): Rechtsextremismus und innere Sicherheit
8:10 Uhr: Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen (CDU): USA-Reise
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Robert Broesi, Stadtplaner: Klimaschutz in der Städteplanung
7:10 Uhr: Sönke Neitzel, Militärhistoriker Universität Potsdam: Deutsche Soldaten in Litauen
8:10 Uhr: Steffen Bilger, Erster parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion CDU/CSU: Zusammenarbeit mit der AfD
8:35 Uhr: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident: Ortszeit Delitzsch
rbb24-Inforadio
7:15 Uhr: Ralf Stegner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (SPD): Haltung Deutschlands zum Nahost-Konflikt
7:25 Uhr: Gerald Lehmann, Bürgermeister von Luckau (parteilos): Angriffe auf Politiker und Amtsträger
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Time.Table
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Außenpolitik I: Friedrich Merz und Boris Pistorius reisen nach Litauen und werden von Präsident Gitanas Nausėda empfangen. Um 14 Uhr nehmen sie am feierlichen Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Vilnius teil.
Außenpolitik II: Pressestatement von Johann Wadephul und dem nigerianischen Außenminister Yusuf Maitama Tuggar. Vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, 8:30 Uhr
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Gutachtens „Was muss die neue Bundesregierung unternehmen, damit innovative Arzneimittel weiter allen Patienten zur Verfügung stehen?“ 10 Uhr
Abgeordnetenhaus: Plenarsitzung und Vereidigung der neuen Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. 10 Uhr
Migration: Alexander Dobrindt empfängt den dänischen Integrationsminister Kaare Dybvad Bek. BMI, 12:15 Uhr
Austausch: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz empfängt eine Delegation von Politikerinnen aus der Republik Chile im Bundestag. 9 Uhr
Umwelt: Carsten Schneider reist zum Antrittsbesuch bei der polnischen Umwelt- und Klimaministerin Paulina Henning-Kloska. Warschau, 13 Uhr
Kernkraft: Anschalt-Konferenz 2025. Mit Johannes Winkel. Hotel de Rome Berlin. Weitere Informationen
Ukrainekrieg: Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Deutschlands Nachbarschaft und Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit Georg Milbradt. KAS-Akademie, 18:30 Uhr. Weitere Informationen
Gesundheit: Tagesspiegel Fachforum – Die neue Regierung und die Versorgung von Seltenen Erkrankungen. Verlagshaus Der Tagesspiegel, 16 Uhr. Weitere Informationen
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Geburtstage von morgen
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Stefan Traumann, Botschafter in Angola, 64
Karoline Herfurth, Schauspielerin, 41
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zum Kampf um die Energiewende. Zwei Journalistinnen zeigen, wie Lobbyorganisationen und Thinktanks dabei mitmischen und welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen in Deutschland auf andere Länder haben. Es geht um Öl, Gas, Wasserstoff, Dünger und die Frage, wie Deutschland unabhängiger werden kann. Neben den großen Streitpunkten wie GEG, Verbrenner und Nord Stream werden auch Details wie der Zusammenhang zwischen Öl- und Weizenpreis behandelt. Okan Bellikli
Susanne Götze/Annika Joeres: Die Milliarden-Lobby | Piper
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Lukas Bayer, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Damir Fras, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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