Offene Punkte bei den Koalitionsverhandlungen + Präsidium ohne AfD-Vize + BSW mit Legitimationsbedarf

Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort gelaufen, heißt es. Diese AGs haben viele strittige Punkte geeint, nur wenige Passagen zur Klärung in die Steuerungsgruppe nach oben gegeben.

In anderen Arbeitsgruppen stockten die Verhandlungen immer wieder, insbesondere in den AGs Innen, Recht & Migration, Arbeit & Soziales und Finanzen. Dabei bemerkten Unions-Verhandler, dass die SPD wegen ihrer Zugänge zu manchen Ministerien mehr Expertise einbringt und deshalb selbstbewusst aufgetreten sei. Zugleich gibt es auf Unionsseite manchen, der mit Blick auf das Wahlergebnis nicht verstehen will, dass die SPD immer wieder überaus selbstbewusst auftritt.

Außergewöhnlich lief es bei Haushalt und Finanzen. Hier erklärte der Vorsitzende Mathias Middelberg die Verhandlungen schon am Freitag um 11 Uhr für beendet. Allerdings mit der Konsequenz, dass so gut wie alles, was schwierig ist, nicht gelöst wurde. Unionsintern gab es deshalb Kritik am Chef der AG: Middelberg habe viel zu früh aufgegeben, hieß es.

Hier ein Überblick zu den Fragen, die von den Parteichefs geklärt werden müssen:

Ehegattensplitting. Hier hat es heftigen (und demonstrativen) Streit gegeben. Allerdings heißt es mittlerweile, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen nicht für eineinhalb Stunden verlassen hätten, sondern schon nach einigen Minuten via SMS mitteilten, dass sie wieder zurückkehren würden. Änderungen an den aktuellen Regeln wurden bislang nicht beschlossen. In Unionskreisen heißt es, an der Stelle hätte die SPD-Seite vor allem ihre Kampfeslust beweisen wollen.
Steuerreform. Die Union will die Gewinn- und Ertragsbesteuerung auf maximal 25 Prozent absenken und den Einstieg in die Unternehmenssteuerreform ab 1. Januar 2026 umsetzen, die SPD lehnte dies ab und verlangte im Gegenzug einen Aufschlag bei der Einkommensteuer für Top-Verdiener. Auch bei der Abgeltungsteuer gab es Dissens, die SPD will sie abschaffen, die Union beim pauschalen Satz von 25 Prozent lassen. Immerhin: Beide Seiten sind sich einig, dass der Spitzensteuersatz später greifen soll (ab 80.000 Euro).
Altschuldenregelung für Kommunen. CDU und SPD können sich eine Finanzspritze für die am höchsten verschuldeten Kommunen vorstellen, die CSU will da nur mitmachen, wenn die Reform des Länderfinanzausgleichs im Abschlusspapier angekündigt wird. Dies bleibt nun offenbar strittig.
Leistungskürzungen. Am Donnerstagabend brach die SPD die Verhandlungen in der AG Innen und Migration ab. Die SPD hält die von der Union vorgeschlagenen Leistungskürzungen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber (“Bett, Seife, Brot”) für inhuman. Im Gegenzug blockierte die Union eine Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts. Ein Unionsverhandler schäumte, die SPD “will keine Begrenzung der Migration”. Selbst über die einleitenden Sätze im Abschlusspapier sei keine Einigung möglich. Am Sonntagabend, 18 Uhr, setzten sich die Verhandler unter der Leitung von Günter Krings (CDU) und Dirk Wiese (SPD) erneut zusammen. Ende: offen.
Bürgergeld. Strittig ist neben den Sanktionen für Arbeitsunwillige die Frage, ob ukrainische Geflüchtete im SGB-II-System bleiben oder geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die bisherige Situation geht zurück auf die “Massenzustromrichtlinie” der EU, die bis Anfang März 2026 gilt. Ein Kompromiss wäre, bis dahin alles zu lassen wie bisher – oder nur neu ankommende Menschen in das andere System zu überführen.
Werbeverbot für Zucker und Fette. Die SPD brachte in die AG Ländliche Räume, Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt die einstige Grünen-Idee aus der Ampel ein, die Werbung für zucker- und fetthaltige Produkte einzuschränken. Die Union lehnte ab. Auch in der AG Medien sei das Thema aufgekommen, ebenfalls ohne Zustimmung der Union.
Medienförderung. In der AG Kultur und Medien brachte die SPD die Idee eines Medieninnovationsfonds ein, der Medienhäuser bei der Transformation unterstützen soll. Die Union lehnte ab, sie will verhindern, dass eine Kulturstaatsministerin oder ein Staatsminister entscheiden kann, welche Medien unterstützt werden und welche nicht. Eine Zustellförderung für Verlage ist ebenfalls vom Tisch.
Heizungsgesetz & Klimageld. Die Union beharrt darauf, die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wieder rückgängig zu machen und eine neue Förderung für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen zu schaffen. Das Klimageld kommt bisher im Abschlusspapier nicht vor, die künftig weiter steigenden CO₂-Einnahmen sollen “an die Bürger zurückgegeben werden”. Details stehen im Entwurf nicht. Auch die Sektorziele beim Klimaschutz werden nicht wieder eingeführt, heißt es. Auf der SPD-Seite kämpft Umweltpolitikerin Nina Scheer weitgehend allein gegen die Union, die eine nationale Klimaschutzpolitik für naiv hält. Mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies als Verhandlungsführer und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sind im SPD-Team die stärksten Verhandler nicht gerade als ambitionierte Klimapolitiker bekannt.
Familie, Frauen, Diversität. Es gibt keine Einigkeit beim Selbstbestimmungsrecht, für das die queere Community kämpft, und bei der Anerkennung der Geschlechtsidentität. Auch das kostenlose Mittagessen an allen Schulen und Kitas, für das sich der Bürgerrat Ernährung mit höchster Priorität ausgesprochen hatte, bleibt strittig.
Verteidigung, Außen & Entwicklung. Strittig ist nach wie vor das Finanzvolumen für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Die Union will spürbar sparen, die SPD hält die Nord-Süd-Politik für einen integralen Bestandteil deutscher Außenpolitik.
Bildung & Forschung. Die Union will die Kosten für den Darlehenszuschuss beim Bafög absenken, die SPD den Anteil der Darlehensempfänger wieder anheben. Unstrittig ist ein besonderes bayrisches Anliegen: die Förderung der Kernfusion.

Bis Montag um 17 Uhr müssen die AG-Koordinatoren ihre Papiere bei den Chef-Verhandlern einreichen. An dieser Deadline soll auf jeden Fall festgehalten werden – egal, wie weit die Gruppen bis dahin gekommen sind. Alles, was nicht geeint ist, geht an die 19-köpfige Spitzengruppe. Angesichts der zahlreichen Konfliktthemen wird diese voraussichtlich noch einmal Untergruppen bilden. Ob die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen sind, scheint fraglich.

News

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Leitung einer Plenarsitzung

Bundestagspräsidium: Warum andere Fraktionen der AfD einen Vize verweigern wollen. Die AfD soll nach Auffassung von Katrin Göring-Eckardt keinesfalls einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. “Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie das System sprengen will. Man kann der AfD nicht die Verantwortung dafür geben, dass im Bundestag niemand unter die Gürtellinie geht”, sagte die bisherige und vielleicht bleibende Vizepräsidentin Table.Briefings. “Bei jeder einzelnen Sitzung hat die AfD versucht, die Sitzungsordnung zu brechen. Sie geht an und über die Grenzen dessen hinaus, was sich im Plenarsaal gehört.” Die AfD könne nicht für Würde und Anstand sorgen. “Die AfD beleidigt Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen.” Die NS-Zeit habe die AfD verharmlost. Ein AfD-Vizepräsident “schadet dem Ansehen der ganzen Bundesrepublik”, so Göring-Eckardt. Das Präsidium vertritt den Bundestag bei NS-Gedenkveranstaltungen und im Ausland, wählt Rednerinnen für Gedenkstunden aus.

Wolfgang Kubicki blickt darauf anders als seine bisherige Kollegin. Es komme “nicht darauf an, was dafür oder dagegen spricht, sondern, dass der Kandidat oder die Kandidatin die nötige Mehrheit erhält”, antwortet er Table.Briefings. Die AfD hat fünf Kandidaten nominiert. Als Erster will Gerold Otten antreten, außerdem Jochen Haug, Karsten Hilse, Malte Kaufmann und Michael Kaufmann. Julia Klöckner wird die AfD vor der Konstituierung des Bundestages nicht mehr besuchen. Das hat Table.Briefings aus AfD-Kreisen erfahren. Dass Klöckner die AfD ursprünglich besuchen wollte, empfindet Göring-Eckardt als “verstörend”, sie normalisiere so die AfD. Womit Göring-Eckardt im Plenum des 21. Bundestags rechnet, was an dem Amt schwer war und warum sie trotzdem weitermachen will, lesen Sie im Interview. Franziska Klemenz

BSW: Katja Wolf sieht Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei beim Kampf gegen Aufrüstung. Auch nach dem verpassten Bundestagseinzug und dem Wiedererstarken der Linken hält Katja Wolf ihre Partei weiterhin für eine wichtige Stimme, besonders wenn es um den Widerstand gegen Aufrüstung geht. Deutschland sei in einer “Kriegslogik” gefangen, Teile der Gesellschaft verfolgten dies mit “hoher Sorge”, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Thüringens im Podcast Table.Today. “Ohne uns hätte es die Gegenstimmen Brandenburgs und Thüringens nicht gegeben, sie sind ein ganz deutliches Signal”, sagte Wolf mit Blick auf die Bundesratsabstimmung über das Sondervermögen. Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der Linken, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, hatten entgegen der Linie ihrer Bundespartei für das Sondervermögen gestimmt.

Ihr Verhältnis zu Parteichefin Sahra Wagenknecht beschreibt Wolf als “professionell” und hofft, dass diese Parteivorsitzende bleibt. Wolf und Wagenknecht hatten sich im vergangenen Jahr mehrfach gestritten, es ist ein offenes Geheimnis, dass Wagenknecht kein Fan der BSW-Regierungsbeteiligungen ist. Nach der Bundestagswahl wurden Vorwürfe laut, dass die Thüringer Landesvorsitzende Wolf keine Wahlkampfveranstaltung gemacht hätte. Diese erklärt sich das Verpassen des Einzuges damit, dass die allgemeine Krisenlage zu einer Richtungswahl geführt habe und die hohe Wahlbeteiligung habe sich dann negativ auf kleine Parteien ausgewirkt hätte. Die Vorwürfe gegen ihren Fraktionskollegen, der in einen AfD-Podcast ging, und gegen das BSW-geführte Umweltministerium, in dem eine AfD-Frau eingestellt wurde, bedauere sie zwar, aber eine völlige Abgrenzung mache jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD unmöglich. Das gesamte Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Leonard Schulz

Table.Today Podcast

Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung.

Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 63.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. (mehr auf pkv.de)

Patientensteuerung: Mit welchem Konzept die Ersatzkassen die Lage verbessern wollen. Unter dem Titel “persönliches Ärzteteam” hat der Verband der Ersatzkassen (vdek) ein Konzept vorgelegt, mit dem die Patienten durch das System der ambulanten Versorgung gesteuert werden sollen. Kern der Idee: Alle Versicherten sollen auf einer digitalen Plattform neben ihrem Hausarzt oder Hausärztin bis zu drei Fachärzte auswählen, die sie direkt konsultieren können. Zusätzlich soll es für jeden die Möglichkeit einer telemedizinischen Ersteinschätzung geben. Andere Ärzte würden nur mit einer digitalen Überweisung in Anspruch genommen werden können.

Das persönliche Ärzteteam soll eine Lotsenfunktion haben und für eine verbindliche Steuerung sorgen. “Ein wesentlicher Grund für lange Wartezeiten ist, dass zu viele Versicherte durch das Gesundheitssystem irren, ohne an den richtigen Behandlungsort zu kommen”, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Laut Daten der GKV suchte jeder fünfte Versicherte 2022 sechs oder mehr unterschiedliche Arztpraxen auf. Der vdek will mit dem Konzept eine Diskussion anstoßen. Die Zahl der “Stamm-Ärzte” beispielsweise sei diskutierbar. Wichtig sei, dass es für ein neues System zur Patientensteuerung einen breiten Konsens der gesundheitspolitischen Akteure gebe. Maximilian Stascheit

09. April 2025 – Der Tag für den Mittelstand!

Steigende Bürokratie, hohe Steuern, fehlende Fachkräfte – der Mittelstand kämpft! Doch statt nur zuzusehen, können Sie handeln. Beim Zukunftstag Mittelstand 2025 treffen Sie Macher, erhalten echte Lösungen und gestalten aktiv mit.
Jet zt dabei sein & Freiticket sichern!

Verteidigung: Kommissar Kubilius appelliert an Solidarität der EU-Mitglieder. “Auf dem europäischen Kontinent mangelt es an dem Verständnis, dass Sicherheit ein kollektives Gut ist”, kritisierte der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius im Interview mit Table.Briefings. Der 68-Jährige steht vor der Mammutaufgabe, die Nationalstaaten zu mehr Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit zu bewegen. Außerdem soll die militärische Abhängigkeit der EU von den USA reduziert werden, etwa den Bereichen Drohnen-Technologie und Lufttransporttechnik. Für Juni kündigte Kubilius eine Liste an, die Optionen für solche Technologien in Europa zeigen soll. Was der Litauer Ländern wie Spanien und Italien, die eine weitere starke Unterstützung der Ukraine kritisch sehen, entgegnet, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Russland-Sanktionen: EU prüft zentrale Behörde. Die Europäische Kommission will stärker gegen die Umgehung von Sanktionen vorgehen. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque erwägt deshalb, eine zentrale Durchsetzungsbehörde nach dem Vorbild des einflussreichen United States’ Office of Foreign Assets Control aufzubauen. Darauf deutet eine am Freitag veröffentlichte Ausschreibung hin. Wie realistisch die Überlegungen sind und wie weit die Befugnisse der EU-Behörde nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik gehen könnten, lesen Sie im Security.Table. Manuel Berkel

Tiefseekabel: Warum die Bedrohung für Taiwan jetzt zunimmt. Chinesische Wissenschaftler haben eine Technologie vorgestellt, mit der sich Tiefseekabel in bis zu 4000 Metern Tiefe gezielt kappen lassen. Taiwanische Experten sind alarmiert. “Bisherige Kabelsabotage betraf meist seichte Gewässer. Schiffsbewegungen konnten an der Oberfläche verfolgt werden. Die neue Technologie operiert jedoch unsichtbar in großen Tiefen, was die strafrechtliche Verfolgung und Beweisaufnahme erheblich erschwert”, sagt Chiang Yachi, Expertin für maritimes Recht und Sicherheit an der National Taiwan Ocean University. Wie die neue Technologie funktioniert und warum sie für Taiwan eine besondere Herausforderung darstellt, lesen Sie im China.Table. David Demes

Jobcenter: Qualifizierungsunternehmen bemängeln Umschichtung von Mitteln. Die Verwaltungsausgaben der Jobcenter waren 2024 mit gut siebeneinhalb Milliarden Euro so hoch wie noch nie seit Einführung des SGB II vor 20 Jahren. Das kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (BAG Arbeit), ein Verband von Qualifizierungsunternehmen, in einem Positionspapier. Für die eigentliche Arbeitsförderung werde im Bundeshaushalt dagegen nicht genug Geld bereitgestellt. Statt Arbeitslosen zugute zu kommen, würden Mittel in die Verwaltung umgeschichtet, weil Sach- und Personalausgaben zuletzt gestiegen sind.

Das Teilhabechancengesetz, das Förderinstrumente mit Lohnkostenzuschüssen enthält, werde “finanziell immer weiter ausgehöhlt”. Daher brauche es mehrjährige, gesicherte Budgets. Zudem kritisieren die Unternehmen das derzeitige System der Vergabe von Förderungen. Es priorisiere Kosten über Qualität, worunter seriöse Anbieter mit Angeboten zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt leiden würden. Nötig sind laut der BAG Arbeit daher verbindliche Standards und Kostensätze. Okan Bellikli

Die gestaltende Zivilgesellschaft ist entscheidend für eine gelingende Staatsreform. Dafür müssen wir die historisch gewachsene Trennung zwischen Staat und Gesellschaft überwinden. Wir brauchen Umsetzungsallianzen aus Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und allen Teilen der Gesellschaft, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung kann – und muss – das nicht allein schaffen.

Lesen Sie hier: Wir brauchen Umsetzungsallianzen

Table.Documents

Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung an die neue Bundesregierung

Brief der fraktionsübergreifenden Anti-Corruption Intergroup an die Präsidentin des Europaparlaments zur Huawei-Affäre

Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs)

Thesenpapier der Bundesärztekammer zu Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung

Heads

Daniela Ludwig (links) und Andrea Lindholz

Daniela Ludwig, langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete, erwägt nach Table.Briefings-Informationen eine Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages. In der CSU-Landesgruppe könnte es daher am Montag zu einer Kampfkandidatur kommen. Bislang galt die Wahl der Aschaffenburgerin Andrea Lindholz als sicher. Ludwig gehört zum CSU-intern berühmt-berüchtigten Zugspitzkreis, einem Bündnis von CSU-Politikerinnen und -Politikern, die sich vor Jahren auf der Zugspitze Loyalität versprachen. Zu ihm gehört auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und genau das könnte Dobrindt in die Bredouille bringen. Eigentlich müsste er Ludwig unterstützen, doch bei einem Duell zwischen beiden CSU-Frauen gilt Lindholz nach jetzigem Stand als klare Favoritin. Sollte Ludwig antreten und verlieren, wäre das auch eine kleine Niederlage für Dobrindt.

Für die Innenexpertin Lindholz wäre es zugleich eine kleine Wiedergutmachung. Denn nach Informationen von Table.Briefings ist Lindholz signalisiert worden, dass für sie in der neuen Regierung kein Platz sein werde und sie sich deshalb für den Vizeposten bewerben solle. Lindholz galt bisher als eine Kandidatin für eine Regierungsposition im Innen- und Rechtsbereich, etwa als Staatssekretärin im Innenministerium. Wird Lindholz Vizepräsidentin, wäre CSU-Vizin Dorothee Bär für ein Ministeramt “faktisch gesetzt”, hieß es aus der CSU-Landesgruppe. Peter Fahrenholz

Best of Table

Security.Table: Warum die Union auf den Einsatz von Hackbacks drängt. Weil die USA im Cyberraum nicht mehr offensiv gegen Russland vorgehen wollen, befürchtet die CDU, dass Europa an Schutz verliert. Nun will die Union diese Fähigkeiten selbst zulassen. Ob sie dabei mit der Zustimmung der SPD rechnen kann, lesen Sie hier.

Security.Table: Keine Sicherheit ohne ziviles Krisenmanagement. Aufrüstung und Abschreckung durch Waffen allein genügen für eine globale Sicherheitspolitik nicht, schreibt Astrid Irrgang, Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), in einem Standpunkt. Warum nicht nur die Umsätze von Rheinmetall oder Heckler & Koch steigen müssten, sondern auch die Investitionen in ziviles Engagement, lesen Sie hier.

China.Table: “Eine Aufteilung der Welt in zwei Sphären wäre für keinen gut.” Matthias Berninger von Bayer spricht im Interview über das China-Risiko seines Unternehmens. Warum er findet, dass Wissenschaftler aller Nationen im Bereich der Biotechnologie unbedingt zusammen forschen sollten, lesen Sie hier.

Europe.Table: Weshalb Victor Orbán weiter eskaliert. In Brüssel ist er isoliert, doch zu Hause eskaliert Ungarns Regierungschef weiter. Weshalb sein Geschäftsmodell jedoch bald an seine Grenzen stoßen könnte, lesen Sie hier.

Must-Reads

Tagesspiegel: Daniel Günther fordert von seiner Partei Kompromissbereitschaft. Die Oppositionszeit, in der die Union “CDU pur” vertreten konnte, sei vorbei, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident im Interview. Nun gelte: “Wir regieren, und zwar nicht allein.” Deswegen werde man nicht “eins zu eins Unionspolitik machen können”. Bei den Ministerposten der Union drängt Günther auf eine paritätische Besetzung: “Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer.” (“,Wir als Union müssen mit der Linken reden'”)

Taz: Rumoren in der Linkspartei. Dass die Vertreter der Linken aus den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat zugestimmt und sich damit gegen die Parteilinie gestellt haben, sorgt für innerparteilichen Ärger. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel bezeichnet es als “historisches Versagen”. Das Thema dürfte auch auf dem Bundesparteitag im Mai für Gesprächsstoff sorgen. (“Linker Frieden in Gefahr”)

Handelsblatt: SPD will Kukies wohl nicht als Minister behalten. Er gilt als überaus fachkundig und hat sich mit großem Eifer in die neue Aufgabe als Finanzminister gestürzt – wohl auch in der Hoffnung, dies länger als nur ein paar Monate auszuüben. Doch die dürfte sich nicht erfüllen: In der SPD gebe es große Widerstände dagegen, Jörg Kukies als Finanzminister zu behalten, schreibt das Handelsblatt. Zum einen, weil er zu eng mit Olaf Scholz verbunden ist, zum anderen, weil er sich zu oft gegen seine eigene Partei positioniert hat. (“Warum Jörg Kukies leer ausgeht”)

FAZ: Zehn Prozent weniger Beamte sind machbar, aber nicht unkompliziert. Die Unions-Forderung, in den Bundesministerien zehn Prozent der Stellen einzusparen, sollte umsetzbar sein: Die Zahl entspräche dann wieder dem Stand von 2017. Weil die Ressorts mehrfach neu organisiert wurden, ist allerdings nicht immer einfach nachzuvollziehen, wo die neuen Stellen entstanden sind. Klar ist aber, dass es den größten Zuwachs im Verteidigungsministerium gab. (“Wer stoppt das Wachstum des Regierungsapparats?”)

Nicht überlesen!

SZ: Warum sich Thüringer schlecht regiert fühlen. Als Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen ist Kurt Herzberg Mittler zwischen Bürgern und Bürokratie. Mit seiner Erfahrung aus zwölf Jahren Amtszeit hat er Erklärungen, warum sich die Bürger schlecht regiert fühlen: Sie finden die Bürokratie problematisch, empfinden Behörden nicht als bürgerfreundlich und verstehen deren Sprache nicht. Er stellt aber auch Veränderungen im Verhalten der Bürger fest: Sie “sind ungeduldiger geworden, sie bitten weniger, sondern fordern von Verwaltungen”. (“,Politik muss bescheidener werden'”)

Table.Picks

Stoppt Musk eine der wichtigsten CO₂-Messreihen? Es ist die längste kontinuierliche Messreihe von CO₂-Konzentrationswerten, die es gibt. Begonnen wurde sie 1956 von David Keeling zu einer Zeit, als der Klimawandel nur ein Randgebiet der Forschung war. Nun warnt die New York Times, Elon Musks DOGE wolle jetzt Büroressourcen streichen, die auch für die Fortführung der Keeling-Messreihe entscheidend sind. Dominik Lennè

Schlagzeilen von morgen

SZ: Viel Klärungsbedarf für die Chefs
FAZ: Istanbuler Gericht ordnet Haft für İmamoğlu an
Tagesspiegel: Schwarz-rote Verhandlungen – Regierungschef Günther fordert seine CDU zu Realismus auf
Handelsblatt: Meilenstein der Raumfahrt – Der erste Testflug der “Spectrum” des Münchener Start-ups Isar Aerospace gilt als wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von den USA
Sächsische Zeitung: Härtefallfonds von DDR-Renten – Die meisten Anträge scheitern

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: “Meine Chefs wissen nicht, dass ich so wenig zu tun habe”
Spiegel: Deshalb hat Donald Trump offenbar ein Problem mit der Columbia University
Taz: 2,5 Milliarden für eine Whatever-it-takes-Fregatte
Handelsblatt: “Drohnenwall” binnen eines Jahres möglich
NZZ: Und wo bleibt euer Widerstand? – Die Russen spotten darüber, dass auch die Amerikaner dem Wüten des Präsidenten nichts entgegenzusetzen wissen

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz: Verhandlungen in Riad zwischen USA und Russland über den Ukraine-Krieg

7:15 Uhr: Mustafa Yeneroğlu, Mitglied des türkischen Parlaments, ehemals AKP: die Zukunft der Türkei

8:00 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (parteilos): sanierungsbedürftige Infrastruktur

Das Erste

6.10/ 8.40 Uhr: Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler: Unruhen in der Türkei nach Festnahme von Oppositionspolitiker İmamoğlu

6.35/ 7.35 Uhr: Bodo Klimpel, ehemaliger Bürgermeister von Haltern am See: 10. Jahrestag Germanwings-Absturz

7.15 Uhr: Peter Altmaier, ehemaliger Wirtschaftsminister (CDU): Was gute Koalitionsverhandlungen ausmacht

8.15 Uhr: Serap Güler, CDU-Bundestagsabgeordnete: Politische Situation in der Türkei

phoenix

9:05 Uhr: Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums (CDU): Koalitionsverhandlungen

n-tv Frühstart

7:30 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Koalitionsverhandlungen

Time.Table

Am Montag tagen die Gremien der Bundesparteien, und die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden fortgesetzt.

Am Dienstag tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Morgen findet ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin statt. Am Abend überreicht Frank-Walter Steinmeier Olaf Scholz sowie den Bundesministerinnen und -ministern die Urkunden über die Beendigung ihrer Amtsverhältnisse im Schloss Bellevue. Das Kabinett bleibt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend im Amt.

Von Dienstag auf Mittwoch findet der 16. Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt statt. Die Veranstaltung bereitet die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém vor. Erwartet wird neben Annalena Baerbock auch Olaf Scholz.

Am Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlag wurde 2020 von einer Gruppe von FDP-Politikern eingereicht.

Am Mittwoch empfängt Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie befreite Geiseln.

Am Mittwoch tagt die Kulturministerkonferenz in Berlin.

Von Donnerstag bis Freitag tagt die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden.

24. März

Bildung: Veranstaltung zum Thema Bessere Bildung 2035 – Perspektiven für eine erfolgreiche Bildungszukunft. Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin, 13:30 Uhr. Weitere Informationen

Klima: Petersberger Impulse 2025 – Veranstaltung im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs. Auswärtiges Amt, 10 Uhr

Streik: Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit im öffentlichen Dienst beginnt ihre Arbeit. Als Schlichter agieren der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr.

Geburtstage von morgen

Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), 59

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum “größten Steuerraub der Geschichte”. Eine achtteilige deutsch-dänische Serie widmet sich dem noch immer nicht ganz aufgearbeiteten Cum-Ex-Betrug, der in mehreren Ländern einen Schaden von insgesamt 146 Milliarden Euro verursacht hat. Sie basiert auf den Recherchen von Journalisten aus beiden Ländern und wird flankiert von einer Dokumentation. Beleuchtet wird auch die Rolle von Olaf Scholz. Okan Bellikli

Dustin Loose/Kaspar Munk: Die Affäre Cum-Ex | ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, David Demes, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.