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Einladung: Die neue Agrarpolitik – strategische Lebensmittel, hohe Fleischstandards. Deutsches Geflügel-Forum, 8. April, Berlin. Diskutieren Sie mit G. Felßner, Bauernverb. Bayern, P. Hauk, Agrarministerkonf., H.-P. Goldnick, Zentralverb. Geflügelwirtschaft, P. Wesjohann, Bundesverb. Geflügelschlachtung, K. Kleeberg, Sternekoch, J. Resch, Ernährungsinfluencerin, K. Swoboda, BMEL, H. Seo, Umweltbundesamt, J. Gickel, Hochsch. Hannover, M. Rubach, LMU, P. Selzam, Fraunhofer. Kostenlos anmelden.
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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#533
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26. März 2025
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Talk of the Town
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Konnte sich bisher auf den Rückhalt von Volker Wissing verlassen: Bahn-Chef Richard Lutz
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Union und SPD verlangen personellen Neustart von der Bahn
von
Michael Bröcker und Horand Knaup
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Eigentlich sind es gute Nachrichten für die Deutsche Bahn. Aus dem 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur lässt sich auch der Sanierungsstau der Bahn in den kommenden Jahren abmildern. So jedenfalls sieht man es im Berliner Bahn-Tower. Der Aufsichtsrat der Bahn bezifferte den Finanzbedarf in seiner Sitzung an diesem Mittwoch auf 80 Milliarden Euro bis 2030 – und zwar zusätzlich zu den bisherigen Investitionen. Die Summe müsse aus dem Sondervermögen bekommen, heißt es im Aufsichtsrat.
Was die Bahn-Aufseher und den Vorstand aber ärgert, ist ein Passus im Abschlusspapier der Verhandler zu Verkehr, Bauen und Wohnen. Denn dort ist zu lesen, dass sowohl beim DB Konzern als auch bei der Infrastrukturgesellschaft InfraGO eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand mit dem Ziel erfolgen soll, “mehr Fachkompetenz abzubilden”. Um den Absatz wurde bis zuletzt gerungen, vor allem die Union wollte ein klares Signal. Im Aufsichtsrat wird dies als “Respektlosigkeit” gesehen. Der Bahn-Chef stehe offenbar vor der Ablösung, kommentierte einer der Insider der Bahn die Passage, die die Verantwortlichen im Konzern offenbar überrascht hatte.
In Kreisen der Verhandler heißt es dazu, dass es Konsens sei, dass die Bahn einen personellen Neustart dringend nötig habe. Die Pünktlichkeitszahlen in den vergangenen Jahren seien katastrophal, jeder dritte Fernzug kam 2024 mindestens sechs Minuten zu spät. Täglich gibt es mehr als 6.000 Störungen im Netz. Hinzu kommt: Die Kommunikation von Bahn-Chef Richard Lutz gilt als dürftig, doch konnte sich der Vorstandsvorsitzende, der noch einen Vertrag bis 2027 besitzt, auf den Rückhalt von Verkehrsminister Volker Wissing verlassen. Der jedoch verabschiedete sich am Mittwoch aus dem Aufsichtsrat. Bei Union und SPD fehlt diese Unterstützung für Lutz.
Schon werden Namen für einen möglichen neuen Vorstandsvorsitzenden genannt. In SPD-nahen Kreisen fällt bisweilen der Name des früheren österreichischen Bundeskanzlers und ehemaligen Chefs der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern. Die Union hält auch den bisherigen DB-Finanzvorstand Levin Holle für geeignet. Der Cargo-Chefin Sigrid Nikutta traut man in der Union offenbar nicht mehr viel zu, die SPD hält noch zu ihr. Um die “Marktfähigkeit” der Gütersparte wieder herzustellen, müssten “strategische Partner” gefunden werden, heißt es in dem Papier. Lücken in der Logistik – DB Cargo ist immer wieder verantwortlich dafür – seien ein Problem für den Industriestandort Deutschland. Dieser Passus sei als Hinweis an die Cargo-Chefin zu verstehen, sagt ein Mitglied der AG.
Die Verhandler von CDU, CSU und SPD versprechen außerdem eine “grundlegende Bahnreform”. Wie die im Detail aussehen soll, bleibt allerdings offen. Die Entflechtung zwischen Netz und Betrieb soll aber weitergehen. Einig ist man sich, dass die beschlossene Generalsanierung der 40 Hochleistungskorridore aus dem 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden soll. Die Finanzierung für die Modernisierung der Schiene müsse aber weiterhin auch aus dem Haushalt erfolgen, heißt es.
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News
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Bauen an der Infrastruktur
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Finanzwünsche: Was die Ideen von Union und SPD insgesamt kosten. Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken und Schulmedizin; die Ausweitung des Elterngelds und die Fortsetzung der Sprach-Kitas; die Energiepreissenkungen, die niedrige Mehrwertsteuer für die Gastronomie; die Ausweitung der Mütterrente oder die Reduzierung der Luftverkehrssteuer. Hinzu kommt, dass schon jetzt ein 40 bis 50 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für das laufende Jahr klafft. Am Freitag will die 19er-Chefrunde deshalb erst die Finanzlage besprechen, heißt es. “Wir werden die Ideen massiv eindampfen müssen”, sagt ein Chef-Verhandler.
Einsparvorschläge sind in den AG-Papieren bisher kaum zu finden. Den Vorschlag der Union, den Personalbestand in der Ministerialbürokratie und in der Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent abzusenken, lehnte die SPD ab. Immerhin: Die Union will das Ziel der Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialversicherungen noch in den Koalitionsvertrag bringen, in der AG Wirtschaft ist die Passage aber dann doch rausgefallen. Die Gesundheits-Verhandler wollen mit einem Primärarztsystem Patienten dazu verpflichten, zunächst ihren Hausarzt aufzusuchen. Einsparpotenzial angeblich: Zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Wie weit der Weg zwischen Union und SPD noch ist, wird besonders deutlich in der AG Finanzen und Haushalt. Das Abschlusspapier ist ein Dokument des Dissenses. Während die Union eine Absenkung der Unternehmensteuer auf einbehaltene Gewinne ab 2026 auf 25 Prozent umsetzen und eine degressive Abschreibung sowie ein attraktiveres Optionsmodell einführen will, mahnt die SPD mit Blick auf die kommunale Finanzsituation zu einer “Kompensation”. Die Union will die Gewerbesteuer vereinfachen (und tendenziell absenken). Die SPD will den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungssatz von 25 auf 30 Prozent erhöhen und warnt vor “Gewerbesteuer-Oasen”.
Streitfall Erben und hohe Vermögen. Die SPD will den Spitzensteuersatz bei Einkommen jenseits von 83.000 Euro pro Jahr auf 47 Prozent erhöhen, eine Vermögensteuer einführen und hohe Erbschaften stärker besteuern. Die Reichensteuer für Spitzeneinkommen (bisher: mehr als 277.000 Euro pro Jahr für Alleinverdiener) soll nach dem Wunsch der SPD auf 49 Prozent steigen. Die Union lehnt dies ab und will den Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent erst ab einem Einkommen von 80.0000 Euro greifen lassen. In der 19er-Sondierungsrunde dürfte die Steuerpolitik “zum größten Brocken” werden, sagt einer der Hauptverhandler. Michael Bröcker
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Das Geld ist da. Die Expertise auch.
Jetzt können kluge Köpfe das Land voranbringen – wenn man sie lässt. Selbständige Wissensarbeiter treiben Innovation und Wirtschaft an. Doch ihnen fehlen Rechtssicherheit und Anerkennung. Sie brauchen einen klaren Status in Rechtsprechung, Gesetzen und Behörden. Zeit, das zu ändern.
expertenarbeitsichern.de
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Migration: Schuster rechnet in künftiger Koalition mit Asylwende. Der sächsische Innenminister Armin Schuster, der in den Koalitionsgesprächen für die Union die Themen Innen, Recht, Migration und Integration verhandelt, zeigt sich zuversichtlich, dass die künftige Bundesregierung die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Asylwende einleiten wird. Die Möglichkeit, Asylbewerber auch ohne Einverständnis der europäischen Nachbarn abzuschieben, hält er für eine Frage der staatlichen Souveränität. Es sei “das erste Recht des Staates, selbst zu bestimmen, wer ins Land kommt”, sagte er im Podcast Table.Today. Wäre die Zustimmung der Nachbarstaaten Voraussetzung, “würden wir einen sehr relevanten Teil unserer staatlichen Souveränität quasi preisgeben”. Die SPD steht hingegen bislang auf dem Standpunkt, dass die Formulierung aus dem Sondierungspapier, Asylbewerber dürften nur “in Abstimmung” mit den Nachbarn zurückgewiesen werden, bedeute, dass diese Länder einverstanden sein müssten. Trotz dieser Differenz in der Auslegung wird diese Formulierung wohl im Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Auch die Zukunft des Chancenaufenthaltsrecht ist zwischen Union und SPD noch umstritten. Schuster deutete im Podcast von Table.Briefings aber Entgegenkommen für einen begrenzten “Spurwechsel” an: Für eine Gruppe von Menschen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber “ein blitzsauberes Leben” führten, sich integrierten, arbeiten wollten, müsse der Wechsel aus dem Asylsystem ins System der Arbeitskräfteeinwanderung möglich sein. Insgesamt sei die Stimmung in der Verhandlungsgruppe deutlich besser gewesen als vielfach dargestellt. “Es sind harte Verhandlungen, aber wir hätten danach noch ein Bier zusammen trinken können.” Das Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski
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Gesundheitswesen: Schulden dürfen den Reformeifer nicht schmälern. Die Pläne von Union und SPD zum Sondervermögen erweitern zwar den Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben, sind aber kein Ersatz für die im Gesundheitswesen dringend erforderlichen Reformen. Andernfalls werden die Probleme lediglich in die Zukunft und damit auf die jüngeren Generationen verlagert. (mehr auf pkv.de)
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Sport-Staatsminister: SPD lehnt Merz-Vorschlag ab. Die Union will einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt ansiedeln, konnte dies in den Koalitionsverhandlungen bislang jedoch nicht gegen die SPD durchsetzen. Im Ergebnispapier der AG Kommunen, Sport und Ehrenamt ist der Punkt als strittig gekennzeichnet. Allerdings sollen Personal- und Strukturfragen von der Runde der Chef-Verhandler geklärt werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Förderung des Leistungsgedankens im Sport zu einem seiner größeren Wahlkampfthemen gemacht und den Vorschlag für einen Staatsminister im Kanzleramt damit verknüpft, um das Thema bei sich anzusiedeln. Als Kandidaten für den Posten werden in der Union Stephan Meyer (CSU) und Johannes Steiniger (CDU) gehandelt. Die SPD will das Thema dem Vernehmen nach jedoch weiter im Innenministerium ansiedeln und fordert stattdessen, Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Punkt wiederum wurde von der Union als strittig gekennzeichnet. Maximilian Stascheit
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Bürokratie und Justiz: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. So steht es im Abschlusspapier der AG Staatsmodernisierung. Allerdings ist das zwischen den künftigen Koalitionspartnern nicht geeint – der Satz steht in blauer Schrift in eckigen Klammern. Einig sind sich beide Seiten, angesichts des wachsenden Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt das öffentliche Dienstrecht zu reformieren. So sollen die straffen Einstiegs- und Qualifikationsvoraussetzungen gelockert werden. Auch der Laufbahnwechsel soll vereinfacht werden. Stefan Braun
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Gesundheit: Schwarz-Rot will Primärarztsystem. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Einführung eines Primärarztsystems in der ambulanten Versorgung geeinigt, wie aus dem Abschlusspapier der AG hervorgeht. Das heißt: Patienten sollen künftig nur noch Termine beim Facharzt bekommen, wenn sie dafür eine Überweisung durch den Haus- oder Kinderarzt erhalten haben. Eine ähnliche Regelung gab es zwischen 2004 und 2012. Ausnahmen sind für Augenärzte und die Gynäkologie vorgesehen. Die Krankenversicherungen sollen verpflichtet werden, die Facharzttermine zu vermitteln. Flächendeckend sollen Patienten auf digitalem Wege eine Ersteinschätzung erhalten können.
Die Fach-AG will zweistellige Milliardenbeiträge aus Steuergeldern ins Gesundheitssystem pumpen. Allein für das kommende Jahr sind 17 Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung vorgesehen. Davon entfallen rund zehn Milliarden Euro jährlich auf die Übernahme der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger und vier Milliarden auf die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Obendrauf kommen 4,2 Milliarden Euro, die ab 2026 jährlich aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in die Kliniklandschaft investiert werden sollen. Unter anderem soll der Bund die 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Finanzierung der Krankenhausreform übernehmen, die eigentlich von der GKV gestemmt werden sollen. Maximilian Stascheit
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BMBF: Warum führende Wissenschaftsvertreter die Bildung im Ministerium halten wollen. “Größte Besorgnis” äußerte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal angesichts von Berichten über eine mögliche Herauslösung von Bildung und Hochschulbildung aus dem BMBF. Um schlagkräftig zu sein, brauche es ein starkes Ministerium, das Forschung, Bildung und Innovation zusammen denke. Welche weiteren Befürchtungen eine Reorganisation der Ministerien auslöst, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf
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Landwirtschaft: Milliarden für Umbau der Tierhaltung. Von 2025 bis einschließlich 2028 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Nutztierhaltung fließen. Ziel ist es, das Tierwohl zu erhöhen. Ungeklärt ist bislang, wie das finanziert werden könnte. Union und SPD wollen am staatlichen Tierhaltungskennzeichen (THKG) festhalten. Im Wahlkampf noch hatte die Union verkündet, das THKG abschaffen zu wollen. Lobbyeinfluss der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie soll sie nun umgestimmt haben. Worauf sich die AG Landwirtschaft und Umwelt noch geeinigt hat – und worauf nicht, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
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Wahlanalyse: Ex-FDP-Abgeordnete fordern Urwahl für Parteivorstand. In einer zehnseitigen Analyse fordern 18 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und weitere Parteifunktionäre eine Beteiligung der Parteibasis am neuen Vorstand. “Die personelle Neuaufstellung soll neue Gesichter verschiedenen Alters in die erste Reihe rücken lassen, die per Urwahl der Mitglieder bestimmt werden sollen”, heißt es in dem Papier, das von Maximilian Mordhorst verfasst und unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki sowie Torsten Herbst, Oliver Luksic und Frank Schäffler unterzeichnet wurde. Darin sprechen sie sich für ein neues Grundsatzprogramm, mehr innerparteiliche Debatten um Inhalte und eine klare Positionierung als freiheitliche Gegenkraft zu linken und rechten Parteien. Koalitionsaussagen werden als Fehler gesehen und sollen künftig vermieden werden.
Die Analyse sieht eine seit Jahren anhaltende strukturelle Schwäche der FDP als Hauptursache für das Wahldebakel. Ein stabiler Wählerstamm sei nicht mehr vorhanden. Man habe sich zu sehr auf kurzfristige Themen wie die Corona-Politik oder den Widerstand gegen das Heizungsgesetz gestützt. Die Rolle der Partei in der Ampelkoalition sei zudem widersprüchlich gewesen: weder klare Regierungspartei noch glaubwürdige Opposition. Auch der späte und unklare Ausstieg aus der Ampelregierung wird als Fehler benannt. Maximilian Stascheit
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Forderungskatalog: Junge Gruppe der Union macht Druck auf Koalitionsverhandlungen. Der gestern frisch gewählte Vorsitzende der jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, sagt, er wolle als “laute Stimme junger Menschen” darauf achten, “dass die politischen Entscheidungen von heute nicht zu Lasten der Generationen von morgen gehen”. In einem Papier von Mittwoch fordert die Gruppe die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, einen Verzicht auf Erhöhung der Sozialabgaben und Strukturreformen wie eine Verringerung der Zahl der Bundesbehörden. Leonard Schulz
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Bundestag: Bertelsmann-Stiftung empfiehlt Ausschuss für Demokratiepolitik. Themen aus dem Innen- und Petitionsausschuss sowie dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sollten in einem eigenen Ausschuss zusammengeführt werden. Das schreiben Autoren der Stiftung in einem Policy Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Demnach eigne sich ein solches Gremium dazu, die “Lage der Demokratie in Deutschland sowie unterschiedliche Vorstellungen zu deren Weiterentwicklung prominent zu diskutieren”. Der Ausschuss sollte in einem Ministerium gespiegelt werden. Die Autoren nennen etwa eine Aufwertung des Bereichs Demokratie im BMI oder BMFSFJ, alternativ einen Staatsminister im Kanzleramt. Okan Bellikli
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Proteste in der Türkei: Kai Wegner sagt Istanbul-Reise ab. Der Berliner Bürgermeister wird nicht wie geplant Anfang April nach Istanbul fahren. Er reagiert damit auf die Inhaftierung und Suspendierung seines Istanbuler Amtskollegen Ekrem İmamoğlu. Er sehe das Vorgehen der türkischen Regierung “mit großer Sorge”. “In einer Demokratie müssen Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie ein fairer politischer Wettbewerb und freie Wahlen gesichert sein”, erklärte Wegner. Ursprünglich war ein Besuch in der Partnerstadt geplant, um die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken. Leonard Schulz
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Table.Today Podcast
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Das Vertrauen in politische Institutionen und Politiker ist schwer angeschlagen. Wie kommen wir wieder zurück zu einer politischen Kultur, in der man respektvoll miteinander umgeht und trotzdem unterschiedliche Ansichten haben kann? Darüber sprechen wir mit Elisabeth Niejahr, der Geschäftsführerin der gemeinnützigen Hertie Stiftung, in einer neuen Folge unseres Demokratie Spezial. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung funktionieren nur zusammen. In den Koalitionsverhandlungen wurden sie dennoch getrennt behandelt. Nun liegt es an der Steuerungsgruppe, beide Themen zusammenzuführen, um nicht an denselben Hürden zu scheitern, wie die letzten Bundesregierungen bei der Verwaltungsdigitalisierung.
Lesen Sie hier: Staatsreform gehört ins Digitalministerium
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Table.Documents
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Papier der AG 2 Wirtschaft, Industrie und Tourismus
Papier der AG 5 Arbeit und Soziales
Papier der AG 6 Gesundheit und Pflege
Papier der AG 7 Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
Papier der AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz
Papier der AG 10 Kommunales, Sport, Ehrenamt
Papier der AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt
Papier der AG 16 Finanzen
Analyse der FDP-Wahlniederlage
Papier der Jungen Gruppe der Unionsfraktion
Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung
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Best of Table
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Europe.Table: Die EU-Kommission stellt neue Strategie zur Krisenvorsorge vor. Vorgeschlagen werden 30 Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten besser auf komplexe Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Naturkatastrophen vorbereitet sind. Mehr zum Aktionsplan aus Brüssel lesen Sie hier.
China.Table: Schmutzige Produktion aus dem Ausland. Ausländische Unternehmen verlagern schmutzige Produktionsschritte häufig nach China. Damit beeinflussen sie die Emissionsbilanz des Landes negativ, so Forscher des ifw Kiel. In anderen Bereichen tun sich ausländische Firmen dagegen positiv hervor. Welche das sind, lesen Sie hier.
China.Table: Pekings Lobby-Macht in der EU. Jahrelang hat Huawei in Brüssel intensive Lobbyarbeit betrieben – nun erschüttern Korruptionsvorwürfe den Konzern. 15 EU-Abgeordnete sollen bestochen worden sein. Welche Konsequenzen der Skandal für China und seinen Einfluss auf Europas Infrastruktur haben könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: Wie die Koalitionspläne das Klimaziel gefährden. An den deutschen und europäischen Klimazielen wollen Union und SPD festhalten. Doch schon die aktuellen Regeln langen nicht, um diese zu erreichen. Und in den Koalitionspapieren finden sich viele Forderungen, die den Klimaschutz eher verlangsamen dürften. Bei wem das auf Kritik stößt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Energiepolitik als Sicherheitsfrage. Union und SPD wollen mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken Versorgungssicherheit und stabile Preise gewährleisten. Tatsächlich führen diese jedoch zu neuen Abhängigkeiten und höheren Preisen, kritsieren Sophia van Vügt (Greenpeace) und Constantin Zerger (Deutsche Umwelthilfe) in einem Standpunkt. Was sie stattdessen fordern, lesen Sie hier.
Research.Table: Kai Gehring nimmt Abschied. Nach zwei Jahrzehnten als MdB verlässt Kai Gehring die Bundespolitik. Der Grünen-Politiker hat seit 2021 den Forschungsausschuss geleitet und bezeichnet das Politikfeld im Interview als “hoch spannend”. Wo das Gremium Pionierarbeit geleistet hat, lesen Sie hier.
Research.Table. Ex-Anwalt Wilhelm erstattet Anzeige gegen Fraunhofer-Spitze. Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Endrik Wilhelm eingestellt. Nun erhebt der Ex-Fraunhofer-Anwalt selbst schwere Vorwürfe – gegen Vorstand, Senat und externe Kanzleien der Forschungsorganisation. Was in der Anzeige steht, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab. Der seit 1995 erhobene Soli brachte dem Bund bis 2018 Einnahmen von gut 310 Milliarden Euro. Seit 2021 werden nur noch 900.000 Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen mit dem vollen Zuschlag belastet. Der Soli sei zu einer Art Reichensteuer geworden, so das Blatt. Diese soziale Abstufung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, befand das Bundesverfassungsgericht. (“Der Soli bleibt”)
FAZ: AfD-Abgeordneter verliert Ausschussvorsitz. Der sächsische AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner ist als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen worden. Der Grund: Er soll zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe “Sächsische Separatisten” beschäftigt haben. Wiesner könne den Landtag nicht würdig repräsentieren, so die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. (“AfD-Abgeordneter abberufen”)
NYT: Aus für internationale Impf-Hilfe droht. Die Trump-Regierung wolle die finanzielle Unterstützung der USA für Gavi einstellen. Das ist die internationale Impfallianz, die beim Kauf wichtiger Impfstoffe für Kinder in Entwicklungsländern geholfen und so Millionen von Menschenleben gerettet hat. Gavi schätzt, dass ohne US-Unterstützung in den nächsten fünf Jahren 75 Millionen Kinder keine Routine-Impfungen erhalten und mehr als 1,2 Millionen Kinder sterben werden. (“U.S. to End Vaccine Funds for Poor Countries”)
TSP: Appell zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Drei frühere Wehrbeauftragte fordern, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Wehrpflicht festschreiben. Hans-Peter Bartels (SPD), Claire Marienfeld-Czesla (CDU) und Reinhold Robbe (SPD) sagen, das werde zur Verteidigungsfähigkeit des Landes beitragen. Einzig der Ex-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) ist skeptisch, weil die Wehrpflicht das Problem nur mittel- bis langfristig lösen könne. (“Ex-Wehrbeauftragte “Zeit der Freiwilligenarmee ist vorbei”)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Tobias Cremer, MdEP (SPD): Signal-Panne der Trump-Regierung
7:15 Uhr: Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP: Aufrüstung zu Lasten der Entwicklungshilfe?
8:10 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Ukraine-Gipfeltreffen in Paris
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Manfred Spitzer, ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Ulm: Mentale Gesundheit und digitale Medien
6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Astrid Siemes-Knoblich, Gründerin von “Go! Female”: 10 Jahre Frauenquote
7:15 Uhr: Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Jahresbilanz der Deutschen Bahn
8:15 Uhr: Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler: Koalitionsverhandlungen
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen: Verkehrschaos in Berlin – A100 und BVG-Streik
7:25 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Ukraine-Gipfeltreffen in Paris
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Time.Table
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Ukraine-Gipfel: Emmanuel Macron lädt erneut nach Paris ein. Mit dabei Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj. Mit anschließendem Pressestatement. Paris, 10 Uhr
Gesundheit: Internationaler Gipfel gegen Mangelernährung. 27.-28. März, Paris. Programm
Bundesverfassungsgericht: Urteil zum AfD-Antrag auf Vollstreckungsanordnung zum Stiftungsurteil. 9:30 Uhr, Karlsruhe
Asylrecht: Der Europäischer Gerichtshof urteilt über die Zulässigkeit von Blutrache als Asylgrund. EuGH, Luxembourg
Außenpolitik: Annalena Baerbock empfängt ihren estnischen Kollegen Margus Tsahkna. Pressestatement 15:15 Uhr, Auswärtiges Amt
Chancengerechtigkeit: Podiumsdiskussion zum Thema Wie schaffen wir faire Zukunftsperspektiven für alle? Mit Ricarda Lang, Natalya Nepomnyashcha, Harald Welzer, Kai Whittaker. 17:30 Uhr, AYOKA Event Space. Anmeldung
KI: Digitale Präsentation zu Informationsökosysteme und Demokratie in der Krise: Die Rolle von Mis- und Desinformation im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. 13:30 Uhr. Anmeldung
Rechtsruck: Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Good Night, Far Right – Strategien gegen Rechts. 27.-30. März. Weitere Informationen
Politische Kultur: Kongress der Hertie Stiftung unter dem Titel Ist das nicht irre? Mit Ricarda Lang, Claus Kleber, Anne Will und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. 10 Uhr, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Livestream
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Geburtstage von morgen
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Sebastian Groth, Botschafter in Kenia, 52
Daniel Walter, MdB (SPD), 34
Emmi Zeulner, MdB (CSU), 38
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Nachttisch
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Heute führt Sie unser Tipp ins Berlin des Jahres 1947. Mühsam beginnt sich die zerstörte Stadt mit ihren verwundeten Seelen aus dem Schutt zu erheben; noch immer türmen sich Trümmerberge an vielen Ecken. Die Menschen sehnen sich nach Glück und kämpfen doch vor allem mit Schmerz, Angst und Verlusten. Mittendrin Hans Adler, ein vom Krieg versehrter Kommissar, der zwei Morde aufklären soll. Er kämpft nicht nur mit schlechten Spuren und feigen Vorgesetzten, sondern auch mit den neuen Herren aus dem Osten. Zwischen Grunewald-Villen, Innenstadt-Chaos und Pankows Sowjetsoldaten müht sich Adler ab. Im Strudel einer Stadt, in der manche ihre alten Karrieren retten – und andere bei unter null anfangen. Ein unmögliches Leben eigentlich, wären da nicht die kleinen Inseln ersten Glücks. Stefan Braun
Jürgen Tietz: Berliner Schuld | Kampa Verlag
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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