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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#567
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14. Mai 2025
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Talk of the Town
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Der Kanzler im Bundestag – die erste Regierungserklärung
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Die erste Debatte in neuen Rollen: Botschaften – Überraschungen – Gesamteindrücke
Die Konstituierung ist vorbei, die Kanzlerwahl auch. Der Tag der ersten Regierungserklärung ist nun der Tag, an dem sehr viele in neuen Rollen auftreten. Der Oppositionsführer ist plötzlich Kanzler – und auch die, die auf ihn antworten, müssen sich erst neu zurechtfinden.
Dabei ist am Mittwoch deutlich geworden, wie schnell die einen plötzlich entschlossen optimistisch nach vorne schauen – und wie lange viele andere noch in der Vergangenheit hängen. Mal, weil sie mental noch nicht anders können; mal, weil sie die Schmerzen der Wahlniederlage noch verdauen müssen. Genau deshalb werfen wir heute einen Blick auf die Menschen und Rollenwechsel, die zum Kern einer Demokratie gehören.
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Friedrich Merz (CDU): Blick aufs große Ganze – Dank an Scholz – Ohne jede Schärfe. Der Kanzler fängt ganz oben an, beim wichtigsten Punkt: Wie sieht’s aus in der Welt – und was bedeutet das für Deutschland? Merz spricht über „eine Welt in Aufruhr“ und die Pflicht zur Verteidigung der Freiheit. Er will „die stärkste Armee“ in Europa schaffen. Denn: „Stärke schreckt Aggression ab; Schwäche lädt Aggression ein.“ Alles andere schließt sich an: Hilfe und Aufbruch für die Wirtschaft; Begrenzung der Zuwanderung; ein moderner Wiederaufbau des Landes. Und das alles als Beleg dafür, dass die Politik (und damit auch die Demokratie) Probleme lösen kann.
Die größte Überraschung: dass er mit einem Dank an Olaf Scholz anfängt – und die Verlierer der Wahl würdigt. Scholz habe Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Seine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sei „wegweisend“ und „historisch“. Gewesen. „Dafür gilt Ihnen unser Dank, mein persönlicher Dank und – ich hoffe jedenfalls – die Anerkennung dieses ganzen Hauses.“ Zugleich dankt Merz der ausgeschiedenen Regierung für einen mustergültigen Machtwechsel. Der sei „professionell, reibungslos und kollegial“ abgelaufen. Und das zeuge von der „demokratischen Reife unseres Landes“.
Sein Gestus und seine Botschaft: Eine Neuformulierung von Merkels „Wir schaffen das“. Merz verspricht, dass seine Regierung eine für alle 84 Millionen in Deutschland sein will. Und er möchte trotz aller Probleme neues Selbstvertrauen begründen. „Unser Land ist stark“, sagt Merz. Und fügt hinzu: „Der Staat – das sind wir alle.“ Gerade deshalb wolle er sagen: „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bestehen und daraus etwas Gutes machen.“ Das klingt fast schon nach Merkel hoch zwei.
Größte Schwäche: Die alternde Gesellschaft hat nur am Rande stattgefunden. Und das, obwohl bei Gesundheit und Pflege schon sehr bald schwerste Fragen der Finanzierung anstehen. Trotzdem hat Merz das Thema nur gestreift. Und das gilt auch für die Wohnungsnot und die Mietpreis-Misere. Dass er Letzteres überhaupt anspricht, hat selbst die Linken überrascht. Merz betont, dass die Preise dort, wo sie zu hoch seien, wieder gesenkt werden müssten. Allerdings lautet sein Konzept: Bauen, bauen, bauen. Für Lösungen ist das zu wenig. Stefan Braun
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Matthias Miersch (SPD): Zwischen Profilsuche und Loyalität. Wie dokumentiert man Loyalität zur Regierung und setzt zugleich eigene – sozialdemokratische – Akzente? Die Frage wird für den SPD-Fraktionschef zum Stresstest und zur Dauerherausforderung in dieser Legislaturperiode. Miersch rückt bei seinem ersten Auftritt in neuer Rolle das Wir, die Solidarität und das Miteinander in den Mittelpunkt. Der Koalitionsvertrag enthält in diesem Kontext eine Reihe von Details, etwa die Handlungsfähigkeit des Staates, die Verteidigung der Demokratie, die Soziale Sicherheit, das Tariftreuegesetz oder den Mindestlohn. Und das überragende öffentliche Interesse für die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mierschs Credo: „Das Ego zurückzunehmen und das öffentliche Interesse in den Mittelpunkt zu stellen“ – das müsse das Ziel sein.
In zwei Punkten setzt er sich ab von seiner Regierung. So gewährt der ehemalige Umweltpolitiker dem Klimaschutz eine eigene Passage. Der Schutz des Klimas sei „eine Chance und die notwendige Voraussetzung, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen“. Und dann ist da noch der Blick nach draußen und der drohende Zwang, an der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Miersch bescheinigt der Bundesregierung „eine riesige Verantwortung für diese Welt“. Deutschland müsse „die Zusammenarbeit auf diesem Globus vorantreiben“ und dürfe sie nicht zurückfahren, „in unserem eigenen Interesse, weil sonst alle Probleme auch bei uns sein werden“. „Das werden vier spannende Jahre“, so Miersch. Da könnte er recht haben. „Vier Jahre, die das Land voranbringen werden.“ Was zu beweisen wäre. Horand Knaup
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Jens Spahn (CDU): Der neue Innenverteidiger der schwarz-roten Koalition. Ein bisschen Opposition hat sich der Chef der Unionsfraktion im neuen Bündnis erhalten. Zumindest, was den Sound angeht. Zu Beginn seiner Rede teilt er noch einmal aus und kontert Kritik aus den Reihen der Grünen. Spahn mahnt, die Volksparteien seien schwächer und die politischen Ränder stärker denn je. Der Vertrauensverlust sei massiv. „Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung, waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit liefert der Fraktionschef jene Schärfe, die der Kanzler bewusst vermieden hat.
Dann kommt Spahn zur Zukunft und zu einem großen Versprechen. Unter dem neuen Kanzler beginne endlich der Neustart. „Germany is back“, lautet sein Versprechen. Die lang angekündigte Politikwende sei in Arbeit. Inhaltlich schaut Spahn dabei auf drei Themen: Migration, Wirtschaft und Finanzen. Allerdings wird er auch hier direkter als Merz. Ein Beispiel: „Die illegale Migration der letzten Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas.“ Zurückweisungen an den Grenzen seien deshalb nur der Startpunkt für noch mehr. Zur Lage der Wirtschaft sagt Spahn, die Deutschen seien ärmer geworden. Deshalb setze die neue Koalition auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit statt auf „grünen Staatsdirigismus“. Wirklich konkret aber wird Spahn noch nicht. Das überlässt er dem Kanzler. Sara Sievert
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Alexander Hoffmann (CSU): Schärfen nur gegen Linke und Rechte. Der neue CSU-Landesgruppenchef gedenkt zu Beginn der in der vergangenen Woche verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Etwas überraschend folgt darauf keine Attacke gegen die AfD, sondern gegen die Linke. „Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch und ja, Sie sind auch antisemitisch und damit beschämend für dieses Haus“, schimpft Hoffmann. Er stellt klar, dass es mit der Linken „nie eine Zusammenarbeit inhaltlicher Art geben“ werde. Ihm ist offenbar ganz gleich, dass ebendiese Linke der Union eine Woche zuvor noch geholfen hatte, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Die AfD adressiert er nur kurz, vor allem wegen ihres Vorwurfs, Merz sei ein Kriegstreiber: „Heute müssen Sie beschämt zur Kenntnis nehmen, dass er der größte Friedenstreiber in Europa ist.“
Ansonsten gibt sich Hoffmann staatstragend. Überraschend ist, was er alles auslässt. Außer ein paar wenigen Sätzen zur Verschärfung der Migrationspolitik lässt er die CSU-Lieblingsthemen von Mütterrente über Heimat bis Raumfahrt aus, verzichtet auf scharfe Attacken gegen die Vorgänger-Regierung und zeigt sich demütig angesichts der Herausforderungen, vor denen die neue Koalition steht. „Aus Enttäuschung über Politik müssen wir Vertrauen in die Politik machen“, lautet seine Botschaft. Maximilian Stascheit
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Alice Weidel und Tino Chrupalla (AfD): Sie wütet, er glättet. 17 Minuten lang fährt Alice Weidel Frontalangriffe gegen Friedrich Merz, gegen die CDU, die Linke und die Behörden. Dem Kanzler wirft sie „Schwäche und Instabilität“ vor, steigert dann ihre aggressive Tonlage und endet bei schneidender Abscheu. Statt ihren Ton zu mäßigen, was manche Parteijuristen der AfD mit Blick auf das anstehende Verfahren gegen den Verfassungsschutz geraten haben, eskaliert Weidel noch, spricht mit Blick auf Geflüchtete vom „Morden, Messern und Vergewaltigern.“ Den Linken unterstellt sie, Reiche „erschießen oder in Arbeitslager stecken“ zu wollen. Der neuen Regierung attestiert sie eine „martialische Rhetorik“, während sie selbst mit Begriffen wie „Exzessen“, „ermächtigt“ oder „Kriegstreiberei“ hantiert.
Die größte Überraschung ist ihr Co-Chef. Nachdem er zuletzt immer wieder über Geopolitisches gesprochen hat, was ihm viel Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte, besinnt sich Tino Chrupalla dieses Mal auf seine Wurzeln. Er spricht über wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Missstände in Ostdeutschland. Ganz ohne Verhaspler kommt er auch dieses Mal nicht aus, etwa wenn er erklärt, dass die neue Ostbeauftragte zu wenige Wähler hinter sich „verneigte“ – statt „vereine“. Und er spricht ein bisschen hölzern, als würde er alles ablesen. Aber neben Weidel wirken Chrupallas Worte geradezu konstruktiv. Auch Merz überzieht er nicht mit Schimpf-Tiraden, sondern betont, dass der Union alle Gesprächskanäle zur AfD offen stünden. Franziska Klemenz
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Katharina Dröge (Grüne): Offene Rechnungen und neue Anerkennung. Die Oppositionspolitikerin sagt alles, was man von einer grünen Fraktionschefin erwarten würde: Kritik an der unübersichtlichen Grenz- und Migrationspolitik, an der Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes, an den aus ihrer Sicht offenen Fragen zu Energie und Klimaschutz. Ausgerechnet in der Europapolitik habe der Kanzler „neues Chaos in diese Koalition gebracht“ und Polens Ministerpräsident Donald Tusk durch die Ankündigung von Zurückweisungen an der polnischen Grenze „maximal verärgert“. Zentrale Fragen zu Energie und Klima seien offen: die nach der Fortsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren, nach der Höhe des CO2-Preises, nach dem Verbrenner-Aus.
Einen wesentlichen Teil der Rede bestreitet Dröge aber aus der Perspektive der ehemaligen Ampelpolitikerin, die mit Merz noch eine Rechnung offen hat. In den vergangenen drei Jahren habe Merz mit falschen Aussagen und mit seinem auf AfD-Stimmen setzenden Migrationsantrag „sehr viele Gelegenheiten genutzt, um zu polarisieren“. Sie erwarte, dass er „Kanzler aller Menschen in diesem Land“ werde und nicht fortsetze, was er in der Vergangenheit getan habe. So ganz passt das nicht zu dem Merz, der kurz zuvor in seiner Rede fast ganz ohne Polarisierung ausgekommen ist. Deshalb muss Dröge anerkennend hinzufügen, Merz habe wenigstens jetzt und hier einen anderen Ton gefunden. Sven Siebert
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Sören Pellmann (Linke): Soziales Gewissen aus dem Osten. Der Ko-Fraktionschef erinnert daran, dass viele Menschen von Politikern vor allem eines erwarteten: dass sie sich „um reale Probleme“ kümmern. Die neue Koalition aber stehe eher für „soziale Kälte“ und gefährde die Gleichstellung von Frauen. Damit bleibt Pellmann erwartbar in der Rolle jener Opposition, die vor allem über soziale Probleme redet, statt sich andere Themen aufzwingen zu lassen. Er spricht über Armut und zu niedrige Renten. Und über zu hohe Mieten. Allerdings hat Merz ausgerechnet bei diesem Thema überrascht. Als der Kanzler darüber spricht, wenn auch ohne schnelle Lösungen anzubieten, sorgt er für staunende Gesichter in den Reihen der Linken.
Anders als die allermeisten spricht Pellmann auch über den Osten. Dass es im Koalitionsvertrag kein Kapitel zum Osten gebe, sei kein Versehen, sondern politisch gewollt; der Direktwahlkreisgewinner aus Leipzig fordert einen Transformationsfonds Ost. Denn: „Wer Ostdeutschland übergeht, riskiert den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland.“ Bei der Außenpolitik bleibt er der Linie der Linken treu, fordert eine „Friedens- statt einer Kriegspolitik“, ist sich aber nicht zu schade, Merz für seinen Vorstoß zur Waffenruhe zu loben. Leonard Schulz
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Table.Today Podcast
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Reem Alabali-Radovan: Das Verhältnis zum globalen Süden neu definieren. Die neue Entwicklungsministerin will eine neue Nord-Süd-Kommission gründen, in der die Bundesregierung die strategischen Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens ausbauen will. Sie setzt auf eine „integrierte Sicherheitspolitik“, also einen Dreiklang aus Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Dahinter steht der Wunsch, Fluchtursachen zu bekämpfen und Länder bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. „Migration lässt sich nicht allein national lösen: Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik“, sagt die ehemalige Staatsministerin für Integration. Dies könne nur mit mehr Zusammenarbeit gelingen. Die Entwicklungszusammenarbeit stehe wegen Donald Trump so sehr unter Druck wie noch nie. Wie in der Verteidigungspolitik habe man sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit zu sehr auf die USA verlassen. Leonard Schulz
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News
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Huber oder Hoffmann – einer muss vielleicht draußen bleiben
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Koalitionsausschuss: Zwei könnten doch noch rausfliegen. Zwischen CDU, CSU und SPD ist man sich offenbar doch noch nicht ganz einig darüber, wer Mitglied im Koalitionsausschuss wird. Ein Bericht von Table.Briefings, in dem aus Koalitionskreisen genannte Vertreter aufgeführt werden, soll nun für Unmut gesorgt haben. Offenbar ist doch noch nicht ganz klar, wer dabei sein darf – und wer nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es zunächst, für die CDU seien Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn und Thorsten Frei eingeplant. Für die CSU waren es Markus Söder, Alexander Dobrindt, Martin Huber und Alexander Hoffmann. Und für die SPD: Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf.
Nun soll zumindest bis zu dem Wechsel an der Parteispitze der SPD noch Saskia Esken an dem Gremium teilnehmen. Zudem soll Klüssendorf nicht Teil der Runde sein. Nach Informationen von Table.Briefings will man dieses Mal darauf achten, den Koalitionsausschuss nicht allzu groß werden zu lassen. Verzichtet die SPD jedoch auf einen Vertreter, müsste theoretisch auch jemand aus den Reihen der Union draußen bleiben. Und wenn Frei als Kanzleramtschef nicht mitgezählt wird, hieße das, dass jemand aus der CSU wegfallen müsste. Söder und Dobrindt dürften gesetzt sein. Die Frage, die Merz und Söder nun also klären müssen: Huber oder Hoffmann? Beide hatten, so heißt es aus Parteikreisen, schon damit gerechnet, dabei zu sein.
Das Gremium soll in dieser Legislatur deutlich wichtiger werden und häufiger zusammenkommen als bislang. Ein erstes Treffen ist noch für den Mai geplant. Sara Sievert
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Schwarz-rote Regierung: Rekord an Staatssekretären und Staatsministern. Vor allem die Union hatte im Wahlkampf eine radikale Kürzung der Top-Posten in der Bundesregierung gefordert und die Ampel für die Besetzung von 37 Staatssekretärs-Posten scharf kritisiert. Nun kommen Union und SPD auf 38 Staatssekretäre (Parlamentarische und Beamtete) sowie Staatsminister in der Regierung. Laut Bund der Steuerzahler kostet den Steuerzahler ein Posten im Schnitt rund 500.000 Euro pro Jahr, inkl. Amtsausstattung, hälftige Diäten (bei PSt), steuerfreie Aufwandsentschädigung und Pensionsansprüche. Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich demnach auf 19 Millionen Euro.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hielt bisher den Rekord mit 37 dieser Ämter. In der großen Koalition von Angela Merkel waren es noch 35. Entstanden ist der Parlamentarische Staatssekretär 1967 zu Beginn der ersten großen Koalition. Eigentlich sollte es pro Ministerium eine(n) dieser Stellvertreter(innen) für den oder die Minister(in) geben. Mittlerweile gibt es in einigen Ressorts drei, in den meisten zwei. Michael Bröcker
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Neue Studie: Wie man sich vor stark steigenden Pflegekosten schützen kann. Eine aktuelle Marktanalyse der Rating-Agentur Assekurata zeigt: Der hohe Eigenanteil an den Pflegekosten lässt sich bereits für wenig Geld absichern. Und: Je früher eine Pflegezusatzversicherung abgeschlossen wird, desto günstiger sind die Beiträge über die gesamte Laufzeit. (mehr auf pkv.de)
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SMS mit Pfizer: Warum die EU-Kommission im Gerichtsprozess unterlag. Der SMS-Wechsel von Ursula von der Leyen mit dem Konzernchef von Pfizer geht die Öffentlichkeit mehr an, als der Brüsseler Behörde wohl lieb war. Das Gericht der EU gab der New York Times als Klägerin recht, dass die von der Leyens Haus keine plausible Erklärung gegeben habe, warum sie die von der Zeitung angeforderten Kurznachrichten nicht finden konnte. Die Kommission kündigte nach dem Urteil an, erneut über die Anfrage der Zeitung zu entscheiden. Warum die Behörde dennoch auf dem Standpunkt steht, dass keine generelle Speicher- und Auskunftspflicht besteht, lesen Sie im Europe.Table. Eric Bonse
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BMFTR: Mehr Tempo für Transfer und Bekenntnis zur Exzellenz. Dorothee Bär (CSU) startet ihre Amtszeit mit auffallend viel Präsenz: Kaum vereidigt, trifft sie eigentlich alle verantwortlichen Entscheider aus Wissenschaft und Forschung. Bärs Botschaft: Transfer müsse beschleunigt, bestehende Förderstrukturen strategisch verknüpft werden. Dafür wirbt sie auch auf dem CDU-Wirtschaftstag. Die neue Forschungsministerin bestärkte den von vielen Seiten eingeforderten Willen einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, bekannte sich zur Exzellenzstrategie – laut eigener Aussage ein „Aushängeschild“ freier und exzellenter Forschung -, die konsequent fortgesetzt werden solle. Welche Liebeserklärung die Ministerien ihrem neuen Haus außerdem machte, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
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Klimaschutz: Die Regierung muss schon bald Maßnahmen bis 2040 vorlegen. An diesem Donnerstag veröffentlich der Expertenrat für Klimafragen seinen neuen Prüfbericht. Doch auch wenn er wie zuvor schon das Umweltbundesamt zum Ergebnis kommen sollte, dass das vereinbarte Klimaziel für 2030 erreichbar ist, steht Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider vor großen Herausforderungen. Denn das im vergangenen Jahr reformierte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass eine neue Regierung innerhalb von einem Jahr ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss. Und anders als bisher muss dieses nicht nur Maßnahmen für die Zeit bis 2030 enthalten, sondern den Zeitraum bis 2040 abdecken. Warum das die Regierung schon im Herbst vor schwierige Entscheidungen stellen dürfte, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
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Wissenschaftsstandort Deutschland: Exzellente Forschung, schwacher Transfer. Der Bericht Germany as a Science Nation des Wissenschaftsverlags Elsevier hat über eine Million Publikationen aus den Jahren 2019 bis 2023 analysiert. Das Ergebnis: Deutschland hat ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem mit breit verteilter Exzellenz. Insbesondere große Universitäten wie die TU München oder Heidelberg sind auch weltweit an der Forschungsspitze. Ein Problem bleibt der Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis. Gerade in Schlüsselbereichen wie den Quantentechnologien oder bei Batterien gelingt es nicht, exzellente Forschung auch in Patente und damit in die Anwendung zu überführen. Mehr über die Stärken und Schwächen auch der großen Forschungsorganisationen lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf
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Table.Documents
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Organigramm des BMAS
Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Indien und Pakistan als Atommächte
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Heads
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Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Er ist Reserveoffizier, seit fast 20 Jahren Mitglied des Verteidigungsausschusses und kommt aus Celle in Niedersachsen. Dort hat Rheinmetall einen großen Standort. Der CDU-Politiker gilt als versierter Verteidigungsexperte. Auf ihn haben sich die Fraktionsführungen von Union und SPD verständigt, kommende Woche Freitag soll der 56-jährige Bankkaufmann und Jurist gewählt werden.
Da die SPD den Verteidigungsminister stellt, fällt der Posten des Beauftragten der Union zu. Mit Otte wird auch der mitgliederstarke CDU-Landesverband Niedersachsen bedient, der bei der Verteilung der Ministerposten leer ausgegangen war. Für den Job verlässt Otte den Bundestag. Er wolle sich in der „geänderten sicherheitspolitischen Lage“ für die Soldatinnen und Soldaten einsetzen, die eine besondere Wertschätzung und Berücksichtigung erfahren sollten, sagte Otte. Michael Bröcker, Wilhelmine Preußen
Li Chenggang trat am vergangenen Wochenende erstmals als chinesischer Handelsbeauftragter beim US-China-Wirtschaftsgipfel in der Schweiz ins Rampenlicht. Beobachtern zufolge war er derjenige, der am härtesten für den überraschend positiven Deal gearbeitet hat. Weshalb es in den kommenden Wochen auf den erfahrenen Diplomaten ankommen wird, lesen Sie im China.Table.
Katherina Reiche hat fünf neue Abteilungsleiter: Rudolf Gridl soll Leiter der Zentralabteilung werden, er hatte diesen Posten zuletzt im BMDV. Janina Jänsch ist für die Mittelstandsabteilung vorgesehen, Stephanie von Ahlefeldt – sie gilt als Vertraute von Carsten Linnemann – für Wärme und Wasserstoff. Strom könnte an Christian Schmidt gehen, bisher Referatsleiter Energiepolitik im Kanzleramt. (Handelsblatt)
Michael Schäfer, früherer Bundestagsdirektor unter Bärbel Bas, übernimmt als Staatssekretär im BMAS vier Abteilungen, darunter die für Grundsatzfragen und für die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft. Die Staatssekretärinnen Leonie Gebers und Lilian Tschan bleiben im Ministerium, bekommen aber neue Zuständigkeiten. Rolf Schmachtenberg ging Ende März in den Ruhestand. Gebers verantwortet künftig unter anderem Abteilungen für Qualifizierung, Arbeitsmarktpolitik und das Bürgergeld. Tschan ist unter anderem zuständig für Arbeitsrecht und Alterssicherung. Das geht aus dem Organigramm mit Stand 15. Mai hervor. Okan Bellikli
Georg Link wird neuer Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Der Politikwissenschaftler aus Mainz arbeitete zuletzt als landespolitischer Korrespondent des SWR und arbeitete einige Zeit auch als Hauptstadtkorrespondent im ARD-Studio in Berlin. Michael Bröcker
Ansgar Graw wird nicht Pressesprecher von Wolfram Weimer, wie wir gestern irrtümlich berichtet haben, sondern als freundschaftlicher Berater „im engen Kontakt“ mit dem Kulturstaatsminister bleiben, wie Graw klarstellte. Es habe Gespräche gegeben, aber er verstehe sich „nicht als Sprachrohr“, sondern „als Autor eigener Ansichten“, sagte der Herausgeber von The European. Michael Bröcker
Alexander Fischer wird neuer Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand. Er tritt die Stelle zum 1. Juli an und wird damit Nachfolger von Evelyn Räder, die die Bereichsleitung Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei Verdi übernommen hat. Okan Bellikli
Burkhard Jung ist zum zweiten Mal zum Präsidenten des Städtetags gewählt worden. Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister vertritt damit die Interessen von 3.200 Kommunen und insgesamt 53 Millionen Einwohnern. (Zeit Online)
Constantin Schreiber verlässt auf eigenen Wunsch die Tagesschau. Er war seit 2017 Sprecher. Schon im April wurde bekannt, dass Mitte Juni Romy Hiller als neue Sprecherin anfängt. (Tagesschau)
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Best of Table
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China.Table: Tesla fällt auf dem chinesischen Markt zurück. Der Absatz von Tesla in China stagniert – damit sinkt der Anteil des US-Konzerns am wachsenden Nichtverbrenner-Markt. Bei der Shanghai Auto zeigten sich Tesla und andere prominente Marken auffällig abwesend. Was ihr Fehlen über die Aussichten auf dem chinesischen Automarkt verrät, lesen Sie hier.
Europe.Table: Konservative gegen Korruptionskommission im EU-Parlament. Bei der Abstimmung im Verfassungsausschuss über eine institutionenübergreifende Ethikbehörde haben Konservative und Rechtsextreme gegen das Kontrollgremium votiert. Welche Gründe die Konservativen anführen, lesen Sie hier.
Climate.Table: Afrika baut Öl-Raffinerien aus. Die afrikanische Förderbank unterstützt mit einem neuen Kreditprojekt den innerafrikanischen Import von Ölprodukten und den Ausbau von Raffinerien. Das soll Abhängigkeiten verringern und die Industrie stärken. Wie Experten den Ausbau hinsichtlich der Klimaziele bewerten, lesen Sie hier.
Research.Table: Edelgard Bulmahn fordert grundlegende Reformen. In einem Gastbeitrag für Table.Briefings spricht sich die frühere SPD-Bundesforschungsministerin für einen neuartigen Hochschulpakt aus. Dabei soll sich der Bund mit einem festen Anteil an der wachsenden Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen. Wie sich die deutsche Innovationsschwäche aus Sicht Bulmahns überwinden ließe, lesen Sie hier.
Research.Table: Deutscher Gastprofessor in den USA berichtet über Einschüchterungen. In einem Interview mit Table.Briefings beklagt Politikwissenschaftler Jakob Wiedekind die Einschränkung seiner Forschung an der University of North Carolina. Warum er unter Trump nicht mehr zu Kongressen ins Ausland reist und in seiner Arbeit bestimmte Begriffe vermeidet, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Tagesspiegel: Vorzeitiger Zuschuss für Gesundheitsfonds. Mit 800 Millionen muss der Bund der GKV helfen, weil die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter einen festgelegten Schwellenwert gefallen ist. Der Fonds speist sich aus den Beiträgen von Arbeitgebern und -nehmern. Als Hauptgründe für das Defizit gelten teurere Medikamente und Krankenhaus-Behandlungen sowie die älter werdende Gesellschaft. („Warken ruft Krankenkassen-Notstand aus“)
FAZ: Rot-Schwarz in Mainz? Bundestagspräsidentin und drei Kabinettsmitglieder (Hubertz, Hubig, Schnieder) kommen aus Rheinland-Pfalz. Schnieders Bruder ist Herausforderer von Alexander Schweitzer (SPD) bei der Landtagswahl 2026. Die regierenden Ampel-Parteien kommen in einer Umfrage auf nur noch 32 Prozent, die FDP wäre gar nicht mehr im Parlament. Manches spreche dafür, dass es erstmals zu einer SPD-CDU-Koalition kommen könnte, schreibt Timo Steppat. („Locker machen für eine große Koalition“)
Zeit: Merz setzt Linke und AfD beinahe gleich. Beide seien „Systemgegner“, sagt Friedrich Merz. Wer die Linke zur Mitte zählt, „nur weil sie einem Geschäftsordnungsantrag zustimmt“, könne „die AfD auch dazuzählen“. Über die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ kurz vor dem Amtswechsel im BMI sei er „nicht glücklich“. Und ein Verbot rieche „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“. („Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie“)
Taz: Esken kritisiert Mangel an Solidarität bei SPD. „Diese Art des solidarischen Umgangs miteinander ist in letzter Zeit wieder etwas verloren gegangen“, sagt Saskia Esken mit Blick auf die Zeit, in der sie Vorsitzende wurde. „Das schmerzt mich.“ Sie wünsche sich, dass die neue Parteiführung dafür sorgt, „dass das wieder geheilt wird.“ Auch die Aussage von Olaf Scholz, dass man im großen Stil abschieben muss, habe sie „sehr bedauert“. („Das ist Jagd“)
Nicht überlesen
FAZ: Wagenknecht verliert gegen Forsa. Ihre Behauptung, Forsa hätte das BSW 48 Stunden vor der Bundestagswahl böswillig auf drei Prozent runtergestuft, um Wähler zu beeinflussen, ist Sahra Wagenknecht per einstweiliger Verfügung untersagt. Das Landgericht Berlin II fällte sein Urteil Ende April. Bei Zuwiderhandeln drohen bis zu 250.000 Euro Strafe. („Wagenknecht darf Forsa keine Manipulation unterstellen“)
Spiegel: Linker Stadtrat und CDU stimmen für Antrag der „Freien Sachsen“. Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema – einst NPD-Hochburg – feiern die Rechtsextremen, deren Chef schon wegen Holocaust-Leugnung verurteilt wurde, einen massiven Riss der „Brandmauer“. Einem Antrag „zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation“, den sie angestoßen hatten, stimmten CDU und Linke zu, die AfD ohnehin. Die Linke auf Landesebene zeigte sich empört, die CDU schweigt bislang. („Linke und CDU stimmen für Migrationsvortrag der Rechtsextremen“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Anton Hofreiter, MdB (Grünen): Ukraine-Krieg und Verhandlungen in Istanbul
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Regierungserklärung von Friedrich Merz
8:10 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger MSC-Vorsitzender: Verhandlungen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine
ZDF
6:40 Uhr: Christoph Heusgen, ehemaliger MSC-Vorsitzender: Verhandlungen in Istanbul und Nahostkonflikt
7:10 Uhr: Carsten Schneider, Bundesumweltminister (SPD): Expertenrat für Klimafragen und Erwartungen an die neue Bundesregierung
8:10 Uhr: Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramts (CDU): Regierungserklärung, Ukraine- und Wirtschaftsstrategie der Bundesregierung
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Wolfgang Ischinger, ehemaliger MSC-Vorsitzender: Verhandlungen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine
7:25 Uhr: André Schmitz, Ehrenvorsitzender der Schwarzkopf-Stiftung: Zum Leben von Margot Friedländer
RTL/n-tv Frühstart
7:30 Uhr: Christian Dürr, designierter FDP-Vorsitzender: Zukunft der FDP und Start der neuen Bundesregierung
8 Uhr: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Ziele und Herausforderungen für das neue Amt
Welt TV
8:00 Uhr: Asiem El Difraoui, Nahost-Experte: Trump auf Nahost-Reise
9:30 Uhr: Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik: Verhandlungen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine
10 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor Deutsches Orient-Institut: Trump auf Nahostreise
10:45 Uhr: Thorsten Alsleben, INSM-Geschäftsführer: Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung
11:30 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: Finanzminister Klingbeil stellt sein Regierungsprogramm vor
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Time.Table
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Bundestag I: Mehrere Ministerinnen und Minister stellen die Vorhaben ihrer Häuser vor, jeweils gefolgt von einer Debatte. Es beginnt um 9 Uhr Lars Klingbeil, um 19:10 Uhr macht Dorothee Bär den Abschluss. Dazwischen sprechen Patrick Schnieder, Bärbel Bas, Nina Warken, Carsten Schneider, Karin Prien, Alois Rainer und Verena Hubertz.
Bundestag II: Das Plenum stimmt nach 15-minütiger Aussprache über den Antrag von Union und SPD ab, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. 11:55 Uhr
Bundespressekonferenz: Veröffentlichung des Prüfberichts zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für 2024 und zu den Projektionsdaten 2025. 10 Uhr
Bundesregierung: Friedrich Merz stellt sich den Fragen von Maybrit Illner zum Thema „Große Erwartungen, schwieriger Start – was können Sie schaffen, Herr Merz?“ 19 Uhr. Livestream
Finanzen: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen gibt seine Prognosen zu den Steuereinnahmen 2025 und in den Folgejahren bekannt. Mit Lars Klingbeil. BMF, 15 Uhr
Trauerfeier: Beisetzung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Mit Frank-Walter Steinmeier. Jüdischer Friedhof Berlin, 10 Uhr
Außenpolitik: Online-Diskussionsveranstaltung der DGAP: The Merz Government and Germany’s Voice in Europe. 8:30 Uhr. Anmeldung
Verteidigung: Boris Pistorius empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey. Villa Borsig, 14 Uhr
Landespolitik: Politik-Talk der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung über Migration, Außenpolitik und die Zukunft Sachsens. Mit Sahra Wagenknecht und Michael Kretschmer. Dresden, 18 Uhr. Livestream
Frauenrechte: 19. Frauenpolitische Fachtagung der dbb-Bundesfrauenvertretung. dbb-Forum, 10 Uhr. Programm
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Geburtstage von morgen
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Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU), 46
Claudia Roth, MdB (Grüne), 70
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zu Karl Marx. Seine letzte große Reise, bevor er mit knapp 65 Jahren 1883 starb, führte ihn nach Algerien. Zwischen den Beschreibungen des zweimonatigen Aufenthalts berichtet der Journalist Uwe Wittstock von Marx’ Leben, seinen praktischen und theoretischen Kämpfen und seinem Kontakt zu den Gründungsvätern der SPD. Im Buch findet sich auch das letzte bekannte Foto von ihm und eine – laut Autor wohl gefälschte – Aufnahme ohne Bart. Den ließ sich der Philosoph am Ende des Aufenthalts aber tatsächlich abrasieren. Okan Bellikli
Uwe Wittstock: Karl Marx in Algier | C.H. Beck
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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