Migrationspolitik aus einer Hand + Unmut in der AfD + Internationaler Klimaschutz wechselt das Haus

Es gibt kein Versprechen der werdenden Regierung, das im Wahlkampf eine so aufgeladene Rolle spielte, wie der “Politikwechsel” in der Migrationspolitik. Zum Höhepunkt eines heftigen Wahlkampfs hatte Friedrich Merz unmittelbar nach dem Attentat von Aschaffenburg versprochen, er werde an seinem ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, die Gangart massiv zu verschärfen. Mittlerweile erklärt er, dass er das mit einem CSU-geführten BMI nicht mehr müsste. Damit ist es jetzt am künftigen Amtsinhaber Alexander Dobrindt, das Versprechen einzulösen. Zumal, nachdem es der neue ChefBK,Thorsten Frei, am Morgen nach dem SPD-Mitgliedervotum noch einmal wiederholt hat.

Dobrindt hat dabei einen Vorteil: Er hat es nicht mehr mit einem AA zu tun, das ihn bei zentralen Fragen ausbremsen wird. Hinter der Zufriedenheit der CDU, knapp sechzig Jahre nach Gerhard Schröder wieder einen Außenminister zu stellen, steckt ein handfestes Ziel, das mit der klassischen Diplomatie nur teilweise zu tun hat. Eine zentrale Aufgabe des neuen Außenministers Johann Wadephul wird sein, alle Hindernisse auf dem Weg zu einer kohärenten und schärferen Migrationspolitik aus dem Weg zu räumen.

Ganz vorne steht eine Reform des GEAS. Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen den neuen Ministern, aber auch mit den EU-Nachbarstaaten, in denen diese Reform vorbereitet wird. Dabei gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem auch in der Union als im Prinzip richtig. Einziges, aber wesentliches Problem: Es dauert zu lange und kommt zu spät. Deshalb will und wird Berlin sehr bald eine Initiative in Brüssel starten, zusammen mit Partnern wie Polen, Österreich, Dänemark und Frankreich, die in der EU unverzüglich das Gleiche erreichen wollen.

Das AA hat auch noch andere Aufgaben, die auf das neue Ziel gedreht werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Lageeinschätzungen der Botschaften über die Sicherheits- und Verfolgungslage in einzelnen Staaten. Sie werden relevant bei der Frage, wann man in bestimmte Länder abschieben kann. Und sie spielen eine Rolle, wenn es um den Status sicherer Herkunftsländer geht.

Insgesamt wollen die neuen Minister wie der Kanzler künftige “German votes” ausschließen. Gemeint sind Pattsituationen in Berlin und daraus folgende Stimmenthaltungen in Brüssel. Sie gab es nicht nur zwischen den Ministerinnen, sondern auch zwischen den Arbeitsebenen. Das BMI sprach sich regelmäßig für Verschärfungen aus, die das AA dann wieder stoppte. Damit soll es vorbei sein.

Doch so entschlossen das klingt – es gibt zwei Baustellen: Die eine ist das BMZ. Es wird in der Hand der SPD bleiben. Damit fällt sehr wahrscheinlich auch die Idee weg, Entwicklungshilfe verstärkt an eine Kooperation bei der Migration zu koppeln. Zum anderen wird die SPD weiter eine Staatsministerin für Integration im Kanzleramt stellen. Selbst wenn deren Zuständigkeiten beschränkt sind, kann sie sich jederzeit äußern. In der SPD gehen viele davon, dass Reem Alabali-Radovan den Posten behält. Sie steht dem Unionskurs sehr kritisch gegenüber.

News

Alice Weidel und ihr Zögling Markus Frohnmaier

AfD: Unmut über mangelhaftes Spitzenpersonal für Landtagswahlen. Besonders viel Argwohn löst die geplante Kandidatur von Markus Frohnmaier in Baden-Württemberg aus. Nicht nur, weil sich der Zögling von Alice Weidel parallel alle Optionen in Berlin offenhalten will – ein Manöver, das Spitzenleute gegenüber Table.Briefings als “richtigen Altparteien-Move” bezeichnen. Sondern vor allem, weil der 34-Jährige für alles stehe, was die AfD bei anderen kritisiert: “Unqualifiziert, ohne Abschluss, ein Kofferträger der Chefin”, heißt es etwa. Oder: “Einen jungen Kandidaten ins MP-Rennen zu schicken, ist immer riskant. Er sollte dann aber wenigstens das Charisma eines Sebastian Kurz haben.” Daran mangele es Frohnmaier.

Ähnliche Probleme identifizieren Spitzen-Leute in weiteren Verbänden. In Sachsen-Anhalt soll der 34-jährige Ulrich Siegmund kandidieren, der beim Treffen mit bekannten Rechtsextremisten im Landhaus Adlon dabei war. Fraktion und Landesvorstand hätten “nicht mit sonderlich großer Kompetenz geglänzt”, heißt es aus Vorstandskreisen. Vor der Bundestagswahl musste der Bundesvorstand intervenieren, weil der Landesvorstand Direktkandidaturen erst verbieten und später die Hälfte der Kandidaten verhindern wollte. In Rheinland-Pfalz soll Jan Bollinger kandidieren, den der Verfassungsschutz wegen muslimfeindlicher Aussagen erwähnt hat. Er sei bodenständig, heißt es. Aber: Andere könnten sicherlich mehr ziehen. Die Berliner Kandidatin Kristin Brinker gilt in der AfD als unumstritten. Wer in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, ist noch unklar.

Die Wahlkampfstrategien variieren stark. Am schwierigsten werde es in Berlin, heißt es. Vier “mittelgroße Player” stünden der AfD entgegen, die Partei müsse einen Ost-Kurs mit dem Werben um Bezirke wie Charlottenburg verbinden. Die Strategie für die anderen ostdeutschen Länder sehe ähnlich aus. In Rheinland-Pfalz komme es der AfD zugute, dass CDU und SPD nun im Bund regieren, die beiden auch dort um die Staatskanzlei konkurrierten und man doppelt, mit Bundes- und Landesargumenten gegen sie schießen könne. In Baden-Württemberg werde es schwieriger. Die besten Chancen sieht ein Stratege bei den Grünen. Dass sie im Bund nicht mehr mitregieren, erschwere den Kampf gegen sie. Franziska Klemenz

Regierungsbildung: Auch internationaler Klimaschutz landet im Umweltministerium. Wer aus der SPD in Zukunft das neue Umwelt- und Klimaministerium leiten wird, ist weiter unklar. Aber sicher ist jetzt: Für den gesamten Bereich Klimaschutz, auch die internationalen Verhandlungen, wird künftig nur das Umweltministerium zuständig sein. Das unionsgeführte Außenministerium verliert die Kompetenzen für die Klimadiplomatie. Das bestätigten Table.Briefings jetzt hochrangige Quellen aus Union und SPD. Das stärkt dieses Ministerium – und nimmt den Druck von anderen Ressorts für größere Anstrengungen bei der Erreichung der Klimaziele. Nähere Informationen im Climate Table. Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt

Europa: Sozial-Maßnahmen auf dem Wartegleis. Wer aktuell in Brüssel nach neuen legislativen Maßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales fragt, muss sich vertrösten lassen. Verschiedene Maßnahmen sind derzeit auf dem politischen Wartegleis geparkt. Beispiel: Recht auf Abschalten. Das wurde konkret von Ursula von der Leyen für diese Legislatur angekündigt. Doch die zweite Phase der Sozialpartneranhörung verschiebt sich. In Brüssel hört man, es sei unklar, ob das Gesetz überhaupt gewollt ist.

Auch die Ergebnisse der Evaluation der Europäischen Arbeitsbehörde lassen seit Monaten auf sich warten. Die jüngste der EU-Behörden kümmert sich um die Rechte von mobilen Arbeitnehmern, hat aber nur begrenzte Zuständigkeit für Nicht-EU-Bürger. Gerade die gelten jedoch als besonders von Ausbeutung gefährdet. “Die Deregulierung hat Vorrang, wie die Omnibus-Gesetze zeigen”, sagt die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Was sonst noch ins Stocken geraten ist, lesen Sie im Europe.Table. Alina Leimbach

EU-China-Beziehungen: China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete nur teilweise auf. China hat Sanktionen gegen europäische Abgeordnete fallen lassen. Die Beschränkungen gegen weitere Akteure wie den ehemaligen EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer bleiben bestehen. Er bedauert, “dass das Europäische Parlament sich nicht bemüht hat, die Sanktionen gegen die übrigen Sanktionierten auch zu thematisieren”. Auf Kritik stößt auch der intransparente Aushandlungsprozess. Weshalb die EU vorsichtig auf Chinas Vorgehen reagiert, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Kernfusion: Großexperiment ITER erreicht Meilenstein. Am internationalen Kernfusionsexperiment ITER, das derzeit in Saint-Paul-lez-Durance (Südfrankreich) errichtet wird, sind nun alle Komponenten des Magnetsystems eingebaut. Die Anlage soll zeigen, dass mittels Kernfusion ein Netto-Energiegewinn möglich ist. Das ist bisher keinem Experiment gelungen, aber auch ITER braucht noch Zeit. Das Projekt soll 2034 mit dem wissenschaftlichen Betrieb beginnen, im Jahr 2039 könnte dann der relevante Fusionsbrennstoff Deuterium-Tritium erstmals eingesetzt werden. Das Vorhaben hat bereits mehrfach und eklatant Zeit- und Kostenpläne überschritten. Die Kosten werden mittlerweile auf 25 Milliarden Euro geschätzt.

Die künftige Bundesregierung will die Kernfusion vorantreiben, laut Koalitionsvertrag soll der erste Fusionsreaktor in Deutschland stehen. Ob es ein Forschungsreaktor sein soll oder ein Fusionskraftwerk, das Strom ins Netz einspeist, ist offen. Ebenso, ob die Kernfusion auf Basis des Magneteinschlusses wie bei ITER favorisiert wird oder die Laserfusion, die zuletzt ebenfalls große Fortschritte machte. Welche Hindernisse auf dem Weg zu funktionierenden Kraftwerken zu überwinden sind, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler

Akademienunion: Christoph Markschies bleibt Präsident. Der Theologe Christoph Markschies wurde in seinem Amt an der Spitze der Akademienunion bestätigt, in der sich acht deutsche Wissenschaftsakademien zusammengeschlossen haben. Ein Schwerpunkt seiner neuen Amtszeit werde die digitale Revolution in den Geisteswissenschaften sein, sagt Markschies im Gespräch mit Table.Briefings. Diese gelte es voranzutreiben, aber auch kritisch zu reflektieren. Warum Markschies, der außerdem Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ist, die Politik- und Gesellschaftsberatung als nicht mehr zeitgemäß empfindet, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Rumänien: Präsidentschaftswahl zwischen Isolationismus und Euroatlantismus. Am Sonntag wird in Rumänien die Präsidentschaftswahl wiederholt. In den Umfragen liegt der rechte Kandidat George Simion in der nun anstehenden ersten Runde vorn. Er sieht sich als Statthalter des von der Wahl ausgeschlossenen Nationalisten Călin Georgescu. Im Wahlkampf hat Simion demonstrativ die Nähe zu Georgescu gesucht und kündigte an, ihn zum Ministerpräsidenten machen zu wollen, sollte er gewinnen. Gleichzeitig gibt es in ihren Positionen auch gewisse Unterschiede. Simion lehnt wie Georgescu militärische Unterstützung für die Ukraine ab, bezeichnet gleichzeitig Russland aber als “die größte Gefahr, der Rumänien je ausgesetzt war, sei es die Russische Föderation, die UdSSR oder das Zarenreich”. Die Krim gehört seinem Verständnis internationalen Rechts zufolge zur Ukraine. Unklar ist, ob Simion sich auch in der Stichwahl durchsetzen könnte.

Die Wahl in Rumänien steht für viele Wähler noch immer im Zeichen der Annullierung der letzten Präsidentschaftswahl. Das rumänische Verfassungsgericht hatte im Dezember 2024 deren Ergebnis für ungültig erklärt, weil der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei; es ging unter anderem um russische Einflussnahme. Der zuvor überraschend erstplatzierte Georgescu wurde von der erneuten Kandidatur durch die Wahlkommission ausgeschlossen. Wer die neben Simion aussichtsreichen Kandidaten sind, lesen Sie im Europe.Table. Alina Leimbach

Rohstoff-Deal: Kyjiw sichert sich Washingtons Engagement. Es geht um mehr als 57 konkret genannte Rohstoffe und einen Wiederaufbaufonds. Die USA und die Ukraine haben eine langfristige Wirtschaftspartnerschaft vereinbart. Laut Vertragstexts bietet sie Kyjiw einen entscheidenden Vorteil: Die USA verpflichten sich, dem Land ökonomisch wieder auf die Beine zu helfen. Damit dürfte Washington kein Interesse haben, Ukraines Zukunft der Fantasie des russischen Präsidenten Putin zu überlassen. 50 Prozent des Geldes für Rohstoffabbaulizenzen sollen in den ukrainischen Wiederaufbaufonds fließen. Washington legt die Vereinbarung so aus, dass es einen bevorzugten Zugang zu den Rohstoffen bekommt. Um welche Bodenschätze es geht und was der Vertrag für die EU bedeutet, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Südkaukasus: Europa muss seinen Einfluss auf Aserbaidschan geltend machen. Das schreibt Anders Fogh Rasmussen im Table.Briefings-Standpunkt. Während Armenien unter Premierminister Nikol Paschinjan zur Unterzeichnung bereit ist, stellt Aserbaidschan immer neue Bedingungen und verzögert damit den Abschluss des Friedensabkommens – was Befürchtungen über mögliche weitere Aggressionen Bakus gegenüber Eriwans nährt. Wie Europa und vor allem Deutschland nachhaltigen Frieden fördern kann und welche konkreten Schritte dafür nötig sind, lesen Sie im Beitrag des ehemaligen Nato-Generalsekretärs im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Atomgespräche: Iranische Opposition verlangt Kurswechsel von Schwarz-Rot. Javad Dabiran, stellvertretender Leiter der Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NCRI) in Berlin fordert von EU und Bundesregierung, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Vor den am Freitag in Rom stattfindenden Gesprächen zwischen den sogenannten E3 – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – mit Vertretern des Regimes in Teheran über das iranische Atomprogramm sagte er zu Table.Briefings: “Der im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung festgelegte Rahmen für Iranpolitik bietet die Möglichkeit, sich von der schädlichen Politik der Beschwichtigung zu verabschieden und einen entschlossenen Kurs einzuschlagen.” Wie die Chancen auf eine Einigung mit dem Iran stehen, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Table.Today Podcast

Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Konzeptpapier der Bundesärztekammer: Koordination und Orientierung in der Versorgung

Positionspapier des Spitzenverbands Fachärztinnen und Fachärzte: Patientensteuerung in der Regel- sowie Akut- und Notversorgung

Heads

Alexandra de Hoop Scheffer wird neue Präsidentin des German Marshall Fund of the United States (GMF). Die französisch-niederländische Politikwissenschaftlerin löst Heather A. Conley ab und ist damit die erste Europäerin auf diesem Posten. Im März war Claudia Major, eine der führenden deutschen Stimmen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, als Senior Vice President und Mitglied der Geschäftsleitung zum GMF in Berlin gewechselt. Der GMF zählt zu den wichtigsten transatlantischen Thinktanks mit Hauptsitz in Washington und mehreren Büros in Europa. De Hoop Scheffer ist bereits seit 13 Jahren beim GMF. In welchen Positionen Sie zuvor tätig war, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Henning Speck leitet künftig den Leitungsstab und das Ministerbüro von Johann Wadephul. Bisher war er sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion. Beamtete Staatssekretäre werden Géza Andreas von Geyr (bisher Botschafter bei der Nato) und Bernhard Kotsch (bisher Botschafter am Heiligen Stuhl). Sie ersetzen Susanne Baumann und Thomas Bagger, die bald “hochrangige Anschlussverwendungen im Ausland” bekommen sollen. Planungsstabschef wird Oliver Linz, Sprecherin wird Kathrin Deschauer. Christian Wagner, der bisher wie Deschauer Vizesprecher war, bleibt bis Sommer und wechselt dann turnusmäßig als Generalkonsul nach Montréal in Kanada. (FAZ)

Alexander Ritter gründete vor knapp zehn Jahren das IT-Unternehmen Netspice. Seit 2020 bietet es auch Dienstleistungen über IT-Experten in Nigeria an. Damit will Ritter das Fachkräftepotenzial in dem westafrikanischen Land nutzen. Denn in Deutschland fehlen laut Branchenverband Bitkom mehr als 100.000 IT-Kräfte. Auf welche Herausforderungen Ritter dabei stößt, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Agrifood.Table: Landfrauen fordern “gerechte” Agrarsozialpolitik. Vom designierten CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer fordert der Deutsche Landfrauenverband (dlv), frauenpolitische Anliegen anzupacken. Was dlv-Präsidentin Petra Bentkämper darunter versteht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Heizen mit Rechenzentren schwieriger als gedacht. Mit der Abwärme von Rechenzentren Wohngebiete zu versorgen, gilt als Hoffnung für energieeffiziente Stadtplanung. Warum in der Realität aber die Potenziale dafür deutlich begrenzt sind, lesen Sie hier.

Security.Table: Die Hürden der australischen Zeitenwende. Am 3. Mai wählen die Australier ein neues Parlament. Die neue Administration von US-Präsident Donald Trump und ein immer aggressiver werdendes China stellen Australien vor ähnliche Herausforderungen wie Europa. Was sich die neue Regierung von der deutschen Zeitenwende abschauen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table. Warum die Reduktionsstrategie für Tierversuche des BMEL scheiterte. Gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft wollte das Landwirtschaftsministerium eine Strategie zur Reduktion von Tierversuchen erarbeiten. So war es auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Warum die Allianz der Wissenschaftsorganisationen den aktuellen Entwurf des Ministeriums harsch kritisiert, lesen Sie hier.

Africa.Table: Warum Togo mit den Sahel-Staaten der AES flirtet. Nur 9,5 Millionen Einwohner, aber diplomatisch in Afrika dauernd präsent: Togo positioniert sich strategisch auf dem Kontinent. Selbstbewusstes Auftreten gehört dazu. Trotz möglicher wirtschaftlicher Risiken flirtet das Land mit der Allianz der Sahelstaaten (AES). Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Frankreichs E-Auto-Förderung – was Deutschland lernen könnte. Weil Elektroautos immer noch deutlich teurer als Verbrenner sind, bleiben einkommensschwache Haushalte bei der Antriebswende außen vor. Die SPD will das ändern und orientiert sich an einem französischen Vorbild. Was Forscher und Unions-Politiker dazu sagen, lesen Sie hier.

China.Table: Ein Feind von gestern wird zum Bruder von heute. Doch wie echt ist die neue Freundschaft zwischen China und Vietnam? Die Kolumne Blick aus China zeigt, wie viel Kalkül hinter der inszenierten neuen Nähe zwischen China und Vietnam steckt. Warum Xi Jinpings Charmeoffensive mehr mit geopolitischer Not als mit echter Versöhnung zu tun hat, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Die Realität ist divers. In Deutschland gilt größtmögliche Homogenität im Klassenraum als Grundvoraussetzung für guten Unterricht. Ob die aber wirklich ein Vorteil ist, wird vor Wissenschaftlern zunehmend infrage gestellt. Hamburg will zeigen, wie diversitätsbewusste Bildung funktionieren kann. Was dafür nötig ist, lesen Sie hier.

Must-Reads

NYT: Donald Trump entlässt seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz. Dies sei die erste bedeutende Personaländerung in seiner zweiten Amtszeit, meldet die Times. Waltz hatte den umstrittenen Signal-Chat zur Jemen-Operation organisiert. Er habe aber ohnehin als zu “hawkish” gegolten. Mit ihm gehe sein Stellvertreter Alex Wong, der als gemäßigter Republikaner mit umfangreicher Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit gelte. (“President Is Ousting Michael Waltz, His National Security Adviser”)

Tagesspiegel: Bundestag-Zeitplan sorgt für Unmut. Die Konstituierung der Ausschüsse könnte sich bis Mitte Mai verzögern, was bei Grünen und Linken für Kritik sorgt. Aus Sicht von Britta Haßelmann könnte das daran liegen, dass sich Union und SPD mit Blick auf Ausschussvorsitze noch nicht über den Umgang mit der AfD einig sind. Christian Görke mahnt, ohne die Ausschüsse könne man nicht arbeiten. (“Opposition kritisiert ‘Friedhofsruhe'”)

FAZ: Bauen wie Bremen? Als einziges Bundesland hat die Hansestadt 2024 mehr Baugenehmigungen verbucht als im Vorjahr. Der Vertreter eines Immobilienunternehmens lobt schnelle Rückmeldungen des zuständigen Amts. Laut SPD-Senatorin Özlem Ünsal werden Anträge bürokratiearm bearbeitet und Neubauten gezielt gefördert. (“Bremen will als Bauvorbild taugen”)

Politico: Wie Europas Politiker Trump erreichen wollen. Bisher nutzten Keir Starmer, Emmanuel Macron und andere Fox News, um das Gehör von Republikanern zu finden. Jetzt steht der noch näher Donald Trump zuneigende Sender Newsmax im Fokus. Kyriakos Mitsotakis sprach zudem mit Breitbart, George Simion aus Rumänien trat im Podcast von Steve Bannon auf. (“Want to grab Trump’s attention? Europe’s politicians try Newsmax”)

SZ: Kreative Idee gegen Betrug. Steuerhinterziehung an der Ladenkasse kostet bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr. Florian Köbler, Präsident der Steuergewerkschaft, schlägt eine “Kassenbon-Lotterie” nach dem Vorbild anderer Staaten vor. Mithilfe von Bons gewinnbare Preise sollen einen Anreiz zu deren Nutzung schaffen. Zur Eindämmung von Betrug brauche es zudem unter anderem eine Registrierkassenpflicht und die verpflichtende Akzeptanz mindestens einer digitalen Bezahlmethode (“Kassenbon? Lottoschein!”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Ein Pakt für den Wiederaufbau
FAZ: Kiew und Washington einigen sich auf Rohstoffabkommen
Tagesspiegel: “Historisches” Abkommen: USA sichern Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
Handelsblatt: Die große Unsicherheit

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Ukraine und USA unterzeichnen Rohstoffabkommen
Spiegel: Spitzengespräch: “Es tut mir leid, dass die Wähler so krass verarscht werden von euch”
Taz: Hotelgäste mit E-Bikes: “Mein Fahrradcomputer darf nicht in der Sonne stehen”
Handelsblatt: Adidas: “Wir glauben, wir sind die heißeste Marke der Welt geworden”
NZZ: Spanien ist keine Energieinsel und erst recht keine Insel der Sicherheit. Der Stromausfall ist eine Lektion für Madrid – und für ganz Europa

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jean Asselborn, Ex-Außenminister von Luxemburg: Nato, Trump, Ukraine
7:15 Uhr: Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der NRW-SPD: Koalition und Personaltableau
8:10 Uhr: Wolfgang Niess, Historiker, Paul Hindenburgs Rolle in der Weimarer Republik

ZDF

6:35 Uhr: Christian Mölling, Sicherheitsexperte European Policy Centre: Wirtschaftsdeal zwischen den USA und der Ukraine
7:10 Uhr: Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler: Regierungsbildung
8:10 Uhr: Gesine Schwan, ehem. Präsidentin der Europa-Universität Viadrina: Deutschlands Rolle 80 Jahre nach Kriegsende
8:35 Uhr: OIiver Hilmes, Historiker: Wie der Sommer 45 die Welt veränderte

Time.Table

2. Mai

Gewerkschaften: Eröffnung der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden Konferenz Gegenmacht im Gegenwind. TU Berlin, 18 Uhr. Weitere Informationen

Kirche: 39. Evangelischer Kirchentag in Hannover. Mit Olaf Scholz, Christian Wulff, Philipp Amthor und Ricarda Lang. Messegelände Hannover

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht die Rangliste der Pressefreiheit 2025 und gibt ein Abbild über die Situation von Journalisten, Reportern und Medien in 180 Ländern und Territorien.

3. Mai

Holocaust: Zentrale Hamburger Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Neuengamme. Mit Olaf Scholz. KZ-Gedenkstätte Neuengamme, 16:30 Uhr

Kirche: 39. Evangelischer Kirchentag in Hannover. Mit Julia Klöckner, Stephan Weil, Christian Wulff und Carla Hinrichs. Messegelände Hannover

4. Mai

Gleichberechtigung: Politisches Picknick für Regenbogenfamilien im Rahmen des International Equality Day auf der Wiese vor dem Reichstag. 14 Uhr. Weitere Informationen

Geburtstage von morgen

2. Mai

Sabine Bloch, Botschafterin in Peru, 59
Felix Neumann, Botschafter in Sri Lanka, 63
Florian Henckel von Donnersmarck, Regisseur, 52

3. Mai

Stephan Steinlein, Botschafter in Frankreich und Monaco, 64
Angelika Schlunck, Staatssekretärin im BMJ, 65
Bärbel Bas, MdB (SPD), 57
Katrin Göring-Eckardt, MdB (Grüne), 59
Ronja Kemmer, MdB (CDU), 36
Alexander Gerst, Astronaut, 49

4. Mai

Peter Felten, Botschafter in Montenegro, 60
Gunther Krichbaum, designierter Staatsminister für Europa im AA (CDU), 61

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu moralischen Rechtsfragen. Elisa Hoven ist Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof und hat einen auf wahren Fällen basierenden Roman über Dilemmata geschrieben. Es geht um Geschichten, in denen die Grenzen zwischen richtig und falsch nicht immer klar ist. Erzählt werden sie rückblickend von einer Strafverteidigerin, die die gleichen Initialen hat wie die Autorin. Am 6. Mai ist Hoven zu einer Lesung samt Gespräch in Berlin. Okan Bellikli

Elisa Hoven: Dunkle Momente | S. Fischer

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Viktor Funk, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Alina Leimbach, Ralf Nestler, Bernhard Pötter, Amelie Richter und Sven Siebert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.