Merz und die Kritik an Israel + Lindner und der Porsche-Chef + Holetschek und die Sozialpolitik

Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza zu üben. Auf dem WDR-Europaforum in Berlin zeigte er sich so distanziert wie noch nie gegenüber Handlungen der israelischen Regierung. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz.

Der Kanzler bemühte sich, an die besondere deutsche Rolle zu erinnern. Deutschland müsse sich mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten wie kein zweites Land auf der Welt, so Merz. „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“ Er hob die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel hervor, fügte zugleich aber hinzu, dass die israelische Regierung nichts tun dürfe, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren“.

Derartige Kritik eines deutschen Regierungschefs an der politischen Führung in Israel hat es so wahrscheinlich noch nie gegeben. Noch am Tag nach der Wahl hatte Merz zum Umgang mit Israels Premier erklärt, selbstverständlich wolle er ihn bald treffen. Er werde dabei auch Wege finden, ihn nicht in die Gefahr einer Verhaftung zu bringen, unabhängig von den Vorwürfen des Internationalen Strafgerichtshofs. Außer einem Telefonat hat es bislang aber keine Kontakte gegeben. Und von einer baldigen Begegnung ist aktuell keine Rede mehr. Merz hat offenbar erkannt, dass auch unter Israels wohlwollendsten Freunden das Entsetzen über Israels Vorgehen massiv gewachsen ist.

Berlin reagiert damit auch auf die Kritik zahlreicher Verbündeter am israelischen Vorgehen. Über Jahrzehnte waren deutsche Regierungen innerhalb der EU stets jene, die eine allzu israelisch-kritische Rhetorik und Politik verhindert haben. In den letzten Tagen und Wochen aber hat sich die internationale Kritik am Vorgehen der israelischen Armee, angetrieben von der Netanjahu-Regierung, auch unter engsten Verbündeten massiv verschärft. Zugleich sind auch in Berlin immer mehr Diplomaten und Politiker zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die israelischen Angriffe in Gaza nicht mehr verteidigen lassen. Deutlicher denn je wird intern anerkannt, dass der Vorwurf, man messe bei schweren Angriffen auf die Zivilbevölkerung mit zweierlei Maß, inzwischen auch die Glaubwürdigkeit Berlins belaste. Man könne solche Angriffe nicht in der Ukraine völlig zu Recht kritisieren, aber in Gaza dazu weiter schweigen, heißt es unter Diplomaten.

Dabei wird im Kanzleramt wie im Auswärtigen Amt alles versucht, um auf keinen Fall in den Verdacht zu geraten, antisemitische Stimmungen durch Kritik noch zu befeuern. Als zuletzt aber auch israelische Diplomaten wie der frühere Botschafter Shimon Stein und die erfahrenen Koalitionspolitiker Rolf Mützenich und Armin Laschet Israels Politik in Gaza kritisierten, wuchs im Kanzleramt offenbar die Überzeugung, dass die Zeit für deutliche Worte gekommen sei. Daran ändert auch die feste Überzeugung vieler Verantwortlicher nichts, dass Israel selbstverständlich ein Recht auf Selbstverteidigung habe, gerade nach dem mörderischen Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Der Eindruck hat sich festgesetzt, dass Netanjahu zu weit geht.

Zwar wurden in der SPD-Fraktion schon Forderungen nach einer Beschränkung von Waffenlieferungen nach Israel laut. Doch Entscheidungen über Veränderungen bei der Rüstungskooperation sind noch nicht gefallen. Allerdings wird sich das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch vom BMVg und wahrscheinlich auch vom AA über die Situation im Nahen Osten informieren lassen. Sehr wahrscheinlich wird das auch ein Thema für den Koalitionsausschuss am Mittwochnachmittag sein. Endgültige Entscheidungen trifft aber der Bundessicherheitsrat.

Deutschland ist #Praxenland. Das bedeutet, dass hier 98% der Patientinnen und Patienten weniger als 15 Minuten bis zur nächsten Hausarztpraxis brauchen. Und dass die Praxen mit rund 600 Millionen Fällen pro Jahr den Großteil der Patientenbehandlungen übernehmen. Wir finden: Deutschland soll #Praxenland bleiben. Und Sie?

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

News

Oliver Blume und Christian Lindner

E-Fuels: Wie Christian Lindner um Unterstützung bei Porsche-Chef Oliver Blume bat. Der ehemalige FDP-Finanzminister Christian Lindner hat im Sommer 2022 den Porsche-Chef Oliver Blume gebeten, in der Öffentlichkeit für das Potenzial von E-Fuels zu werben. Das geht aus SMS-Nachrichten hervor, die Table.Briefings vorliegen. Der Verein Parlamentwatch, der die Seite abgeordnetenwatch.de herausgibt, hatte im August 2022 das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen Einblick in den SMS-Austausch zu erhalten, um möglichen Lobbyeinfluss aufzudecken. Das Gericht gab dem Verein nun recht.

Tatsächlich belegen die Nachrichten allerdings die Bitte Lindners an den Porsche-Chef (heute auch VW-Vorstandsvorsitzender), ihn bei der Positionierung für E-Fuels zu unterstützen. Er lese gerade eine Meldung der dpa, in der Herbert Diess (damals VW-Chef) sich zum Verbrennerverbot äußere, schreibt Lindner etwa im Juni 2022. „Vielleicht wäre auch eine andere Stimme ratsam, die auf das Potential von E-Fuels hinweist. Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, so Lindner weiter. Blume antwortet daraufhin: „volle Unterstützung von Porsche Seite.“

Blume betont in einer weiteren SMS, man dürfe die Tür für E-Fuels nicht schließen, und bedankt sich für den Einsatz Lindners. Dass Lindner, wie in einem Medienbericht mit Bezug auf Aussagen Blumes bei einer Betriebsversammlung zu lesen war, den Porsche-Chef „laufend über den Stand der Koalitionsverhandlungen“ informiert habe, stimmt wohl nicht. In einer SMS entschuldigt sich Blume für die „falsche Meldung“ bei Lindner. „Wir haben keinen Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen.“ Im Finanzministerium heißt es nun, Lindner habe für seine Position zu E-Fuels nicht den Porsche-Chef benötigt. Michael Bröcker

Die Union und das Soziale: CSU-Mann Holetschek übt scharfe Kritik. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine Explosion der Beiträge zu verhindern. Die Frage der Beitragsstabilität müsse „jetzt gelöst werden, am besten in den ersten hundert Tagen der Regierung“, sagte Holetschek Table Briefings. Darauf zu warten, bis eine Kommission im Jahr 2027 ihren Bericht vorlege, sei „definitiv zu spät“. Friedrich Merz müsse die Reform der Sozialsysteme „zur Chefsache machen“.

In der Pflegeversicherung forderte Holetschek, die Mehraufwendung aus der Zeit der Pandemie, die über die Pflegekassen abgewickelt worden sei, durch Steuermittel zu ersetzen. Dafür seien in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,6 Milliarden Euro nötig. Spätestens Anfang 2027 müsse es dann eine „große Pflegereform“ geben. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung plädierte Holetschek dafür, nach einer Reform des Bürgergeldes schrittweise damit zu beginnen, die 10 Milliarden Euro, die aus der Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger gezahlt werden, ebenfalls durch Steuermittel zu ersetzen. Warum Holetschek den öffentlichen Gesundheitsdienst zur kritischen Infrastruktur zählt, lesen Sie im Interview im Berlin.Table. Peter Fahrenholz

PKV Jahrestagung. Am 05. Juni 2025 in Berlin. Jetzt anmelden!

Rainer Dulger ist dabei – und Sie auch?

Der Arbeitgeberpräsident erläutert auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni seine Vorstellungen von nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialreformen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung im Livestream! (zur Anmeldung)

Erwartungen an Ministerin Warken: Ärzte drängen auf raschen Bürokratieabbau. Der Marburger Bund fordert von der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken schnelle Maßnahmen, um Ärzte von bürokratischen Vorgaben zu entlasten. „Wir erwarten, dass das in den ersten 100 Tagen stattfindet“, sagte die Vorsitzende des Verbands der angestellten und beamteten Ärzte und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Susanne Johna. Allein in Krankenhäusern seien Ärzte im Schnitt drei Stunden am Tag mit administrativen Aufgaben beschäftigt. Durch eine Halbierung des Aufwands würde die zusätzliche Arbeitskraft von 32.000 vollzeitbeschäftigten Ärzten zur Verfügung stehen.

Am Dienstag kommt es bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags zum ersten persönlichen Aufeinandertreffen der Ärzteschaft mit der neuen Ministerin. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, rechnet mit einer „staatsmännischen Rede“ der CDU-Politikerin. Nach der für Ärztevertreter schwierigen Amtszeit von Karl Lauterbach erhofft sich die KBV von Warken ernst gemeinte Dialogbereitschaft statt „Pseudo-Konsultationen“. Das gilt vor allem für die geplante Einführung des verbindlichen Primärarztsystems. Grundsätzlich begrüßt die KBV das Vorhaben; nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung an. Dafür verabschiedete die Vertreterversammlung einen eigenen Konzeptvorschlag. Maximilian Stascheit

Einladung. 27.5., 16 Uhr. Welche Kreativität braucht das Publizieren. UdK, Grunewaldstr. 2-4, Eintritt frei.

Die EU und die Chemie: Wie Kommissar Séjourné helfen will. Seinen Besuch in Berlin nutzte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, um Details zum Aktionsplan zur Unterstützung der chemischen Industrie bekanntzugeben. Die Energiepreise müssten sinken, sagte er am Montag. Dies komme vor allem den großen Unternehmen des Sektors zugute, die strategisch wertvoll und daher besonders auf niedrige Energiepreise angewiesen seien. Es müsse möglich sein, dass Staaten die Energiepreise subventionieren können. Auch die Bundesregierung plant einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde. Woran die Pläne aus Berlin scheitern könnten, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge

Table Einladung: Reform mit Wirkung: Wie der Staat wieder liefert am 4. Juni, 18.30 Uhr. Jetzt anmelden.

Chinas Antwort auf Trump: Ein Netzwerk mit ASEAN und GCC. Zum ersten Mal treffen China, die ASEAN-Gruppe und der Golfstaaten-Verbund GCC in Kuala Lumpur für ein Gipfeltreffen aufeinander. In Zeiten geopolitischer Spannungen soll das Treffen Einheit und Stärke signalisieren und eine Alternative zu westlich dominierten Organisationen aufzeigen. Dabei sollen die Golfstaaten ihre Kompetenzen im Finanz- und Energiebereich beisteuern, während die südostasiatischen Staaten als Produktionszentrum und Arbeitsmarkt fungieren. Dirigiert werden soll die trilaterale Zusammenarbeit von der chinesischen Regierung. Mit welchen Erwartungen die Parteien in den Gipfel gehen, lesen Sie im China.Table. Emily Kossak, Amelie Richter

Technologie-Start-ups: Stiftungen wollen deutlich mehr Kapital hebeln. Eine Initiative von Stiftungen, die sich für Transfer und Innovation engagieren, will neue Wege in der Forschungsförderung gehen. Das Ziel sei, Forschungs-Start-ups in der risikoreichen Phase kurz vor Markteintritt finanziell unterstützen zu können, erläutert Sabine Kunst von der Joachim Herz Stiftung. An dem dafür erforderlichen Risikokapital fehlt es in Deutschland. Die bisher aus sechs Stiftungen bestehende Initiative will nun finanzstarke Partner ins Boot holen – etwa Risikokapitalgeber und unternehmerisch orientierte Stiftungen. Details lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Meeresschutz in der Regierung: Warum das den Experten viel zu wenig ist. Kurz vor der UN-Ozeankonferenz sinkt die Bedeutung des Meeresschutzes für die neue Regierung. Im Koalitionsvertrag gehe es ihr „zu viel um die Nutzung von Nord- und Ostsee für Raumfahrtabschussrampen, CCS oder Offshore-Windparks, zu wenig um den Schutz der Meere“, sagt Lilian Busse, Vize-Präsidentin des Umweltbundesamtes. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte zu Beginn seiner Amtszeit den Posten des Meeresschutzbeauftragten gestrichen. Am 9. Juni wird eine deutsche Position bei der UN-Ozeankonferenz in Nizza erwartet. Ob Schneider hinfährt, lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg

Atomförderung aus EU-Haushalt: BMWE rudert nach Reiche-Äußerungen zurück. In der Bundesregierung gibt es keine neue Position zur Frage, ob aus dem EU-Haushalt künftig auch Atom-Projekte finanziert werden dürfen. „Was die Positionsfindung und mögliche Änderungen angeht, stehen wir im Prozess noch ganz am Anfang“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag. Zuvor hatte bereits Umweltminister Carsten Schneider erklärt, eine entsprechende Einigung „gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben“. Anderslautende Äußerungen aus dem Kabinett seien „Privatmeinungen“.

Hintergrund war eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Brüssel. Sie hatte am Donnerstag auf die Frage, ob es „aus dem EU-Haushalt auch Förderungen für Atomkraft geben könnte“ erklärt, dass das für neue Technologien wie „Small Modular Reactors“ möglich sei. Am Montag hieß es aus dem BMWE nun, die Aussage sei allgemeiner gemeint gewesen. Die Ministerin habe „keine Aussage darüber getroffen, wie und aus welchem Topf und ob überhaupt sie gefördert werden sollen“. Warum Schneider so scharf auf Reiches Aussagen reagiert hat, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeld

Verkehrsverstöße von Diplomaten in Berlin: Welche Länder am meisten auffallen. Vertreter Saudi-Arabiens (1.225) und der USA (1.162) waren 2024 für die meisten Verstöße verantwortlich. Das zeigt eine interne Bilanz der Polizei, über die der Tagesspiegel berichtet. Demnach informiert sie das AA immer im Frühjahr über die Vergehen, die wegen der Immunität der Betroffenen jedoch keine Folgen haben. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten stieg gegenüber 2023 um zehn Prozent auf gut 18.000. Auf den Plätzen drei bis fünf lagen Diplomaten aus dem Irak (850), der Türkei (496) und Aserbaidschan (482). In 19 Fällen kamen Menschen zu Schaden: Eine Person wurde getötet, eine weitere schwer, und 19 wurden leicht verletzt. In der Hauptstadt sind rund 2.500 Diplomaten-Fahrzeuge zugelassen, wie die Zeitung schreibt. Okan Bellikli

Umgang mit dem Globalen Süden: Was die Böll-Stiftung empfiehlt. Angesichts des geopolitischen Drucks aus dem Osten und nun auch dem Westen soll Europa seine Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens neu aufziehen, schreiben Imme Scholz, Jörg Haas (Heinrich-Böll-Stiftung) und Markus Hanisch (Humboldt-Universität) in einem Gastbeitrag. Es gehe nicht um Altruismus, sondern um die Bewusstmachung der gegenseitigen Abhängigkeit. „Europas Wohlergehen hängt untrennbar mit dem des Globalen Südens zusammen: Klimakrise, Biodiversitätsschutz, Migration, humanitäre Krisen und demografische Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen.“ Die Empfehlungen lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Table.Documents

Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Patientensteuerung in der Notfall-, Akut- und Regelversorgung

Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Strafrecht im Koalitionsvertrag – Verbrechen und Vergehen

Heads

Kristine Lütke, von 2021 bis 2025 Bundestagsabgeordnete der FDP, wird Senior Advisor Health bei der politisch-strategischen Kommunikationsberatung 365 Sherpas. Die studierte Gerontologin und Sozialpädagogin ist auch geschäftsführende Gesellschafterin einer Pflegeeinrichtung in Bayern. Im Bundestag war Lütke Obfrau der FDP im Gesundheitsausschuss. Maximilian Stascheit

Nikolai Fichtner kehrt nach Informationen von Table.Briefings als Sprecher von Carsten Schneider (SPD) ins Umweltministerium zurück. Das Haus kennt der 45-Jährige gut: 2013 hatte Peter Altmaier (CDU) den früheren taz- und FTD-Redakteur in die BMU-Pressestelle geholt; unter den SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze leitete er diese, bevor er 2021 mit Schulze auf gleicher Position ins BMZ wechselte. Fichtners Nachfolge im BMZ hat Lena Daldrup übernommen, die für Ministerin Reem Alabali-Radovan bereits in deren vorheriger Position als Integrationsbeauftragte gesprochen hat. Malte Kreutzfeldt

Claudia Eckert wird zum 1. Juli neue Präsidentin der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften – Acatech. Die Professorin der Technischen Universität München und Leiterin des Fraunhofer AISEC wurde vom Acatech-Präsidium einstimmig gewählt und tritt nun die Nachfolge von Jan Wörner an. Sie wird gemeinsam mit dem Ko-Präsidenten Thomas Weber in Zukunft an der Spitze der Akademie stehen. Zu einem der Acatech-Vizepräsidenten wurde Siegfried Russwurm gewählt. Er war von 2021 bis 2024 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Markus Weisskopf

Rainbow Gao ist die Grande Dame der chinesischen Subkultur – als DJ, Modeunternehmerin und Aktivistin prägt sie seit den frühen 90er-Jahren Chinas Nachtleben. Ihr größter Coup: das erste Techno-Festival auf der Großen Mauer. Nur ihr gelang es, das Unesco-Weltkulturerbe jährlich in eine Tanzfläche zu verwandeln – mit Sondergenehmigung der Behörden. 2025 kehrt das Festival nach einigen Jahren der Funkstille zurück. (China.Table)

Best of Table

China.Table: Was die Wahlen in Polen für Peking bedeuten. Kritische Infrastruktur, Elektroautos und Direktinvestitionen: Polnische Bürger bewegen mit Blick auf China ganz ähnliche Fragen wie die Deutschen. Wie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Warschaus Umgang mit China beeinflussen könnten, lesen Sie hier.

Europe.Table: Tariftreue soll ins EU-Vergaberecht. Das plant der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie Tarif zahlen. Dass es durchaus Kommunen gibt, die sich dafür aussprechen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Bundesregierung bei CO₂-Entnahme zögerlich. Der Expertenrat für Klimafragen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, mehr Anreize für Investitionen in CO₂-Entnahme-Technologien zu schaffen. Warum andere EU-Staaten vorangehen, lesen Sie hier.

Afrika.Table: Ostafrika verärgert über Kenias EU-Handel. Obwohl die Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein gemeinsames Handelsabkommen mit der EU vereinbart haben, ist Kenia mit einem eigenen Deal vorangeprescht. Wieso Kritiker das beklagen, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Bundesregierung will Fristen verschieben. Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, um sich bei der Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit zu verschaffen. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: EU-Debüt des neuen Landwirtschaftsministers. Als markiger Minister, als den ihn Markus Söder präsentiert hat, ist Alois Rainer bei seinem ersten Auftritt in Brüssel nicht aufgetreten. Bei welchen Themen der neue Landwirtschaftsminister sich noch in der Einarbeitungsphase befindet, lesen Sie hier.

Research.Table: Harvard erringt einen Sieg auf Zeit. Die Harvard-Universität hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vorhaben der Trump-Regierung erwirkt, ausländische Studierende auszuschließen. Wie der Rechtsstreit weitergeht und welche Reaktionen das in Deutschland auslöst, lesen Sie hier.

Research.Table: Koalition recycelt Habeck-Gesetz. In Reallaboren können neue Technologien wie autonome Fahrzeuge zeitlich und räumlich begrenzt getestet werden. Diese Art der Innovationsförderung soll nun erleichtert werden. Warum der Gesetzentwurf der neuen Regierung fast exakt dem der Ampel entspricht, lesen Sie hier.

Must-Reads

SZ: Rekordzahl an Geflüchteten, die bleiben dürfen. Nie waren mehr durch Flucht immigrierte Ausländer in Deutschland registriert als Ende 2024: 3,45 Millionen Menschen – mehr als ein Drittel davon aus der Ukraine. Die Zahl derer, die laut Gesetz das Land verlassen müssen, stagniert; zuletzt waren es 221.000. Die Behörden verdächtigen 16.000 Menschen, aktiv ihre Ausreise zu hintertreiben. („So viele Geflüchtete wie nie zuvor“)

Zeit: Constantin Schreiber wechselt zu Springer. Der Ex-Tagesschau-Sprecher wird als Reporter in Tel Aviv und New York in allen Springer-Marken vor allem für Nahost- und Transatlantikthemen zuständig. In der Vergangenheit hat Schreiber zwei islamkritische Bücher veröffentlicht. Zuschauer-Zuschriften hatten ihn dazu bewegt, sich nicht mehr zu dem Thema zu äußern – mit dem Wechsel zu Springer wolle er wieder journalistisch dazu arbeiten. („,So ein bisschen aus Trotz auch'“)

Tagesspiegel: Volksinitiative zu Olympia steht in den Startlöchern. Die Prüfung einer Volksinitiative über eine Olympia-Teilnahme in den Jahren 2036 bis 2044 durch den Landessportbund Berlin sei „auf der Zielgerade“. Am Dienstag will Kai Wegner das Bewerbungskonzept „Berlin+“ mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen vorstellen. Durch eine Volksinitiative müsste sich das Abgeordnetenhaus zur Olympia-Bewerbung positionieren. („,Wir prüfen eine Volksinitiative'“)

Taz: Özdemir wäre GJ-Chefin gern los. Während Jette Nietzard das Tragen eines „ACAB“-Pullis im Bundestag als Privat-Aktion, aber auch falschen Weg einräumte, sehen andere eine kalkulierte Provokation. Die Parteispitze übte Kritik, Cem Özdemir will nun aber offenbar noch weiter gehen. Die Polizei verteidige jeden Tag die Werte der Grünen, schrieb er auf Bluesky. „Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch.“ („Kein Rückhalt, keine Zurückhaltung“)

Spiegel: BMG wird für zu hohe Krankenhaus-Unterstützung gerügt. Der Bundesrechnungshof bezeichnete die 3,1 Milliarden, die als „Versorgungsaufschlag“ während der Pandemie zusätzlich an Krankenhäuser ausgezahlt wurden, als „unwirtschaftlich“. Das Extrageld sei „planlos“ ausgegeben worden, ohne dass geprüft wurde, ob andere Maßnahmen die Erlösausgleiche kompensierten. Das BMG verteidigte sich mit dem Erfordernis schnellen Handelns in der Notlage. („Bundesrechnungshof rügt Spahn für Milliardenverschwendung“)

Nicht überlesen!

Spiegel: Helferichs radikale Mails. Geleakte Mails aus den Burschenschafts-Jahren des AfD-MdB Matthias Helferich enthalten reihenweise menschenfeindliche Sprüche. In einer heißt es, er bevorzuge die Anrede „Holocaustleugner_In“. In Chatgruppen hat sich ein „Robert H.“ als sein Mitarbeiter ausgegeben. Er schrieb 2024: „Ein fröhliches Heil bekommst du bei uns aber auch hinter verschlossener Türe“. Helferich streitet alles ab. („E-Mails über Rassenlehre und Gewaltfantasien belasten AfD-Abgeordneten schwer“)

Table.Picks

Adenauer-Stiftung: Emissionsziel in Gefahr. Wie geht es mit dem europäischen Emissionhandelssystem EU-ETS 2 weiter? Es soll ab 2027 für eine zunehmende Knappheit von Benzin, Öl und Erdgas sorgen – was höhere Preise bedeutet. Deswegen gibt es Forderungen, es „neu zu verhandeln“. Ottmar Edenhofer, Chefökonom vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, argumentiert in einem Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung scharf dagegen. Dominik Lenné

Schlagzeilen von morgen

SZ: So viele Geflüchtete wie nie zuvor
FAZ: Bundeskanzler Merz: Ich verstehe Israels Ziel in Gaza nicht mehr
Tagesspiegel: „Verstehe ich nicht mehr.“ – Merz verurteilt Israels Gaza-Offensive
Handelsblatt: „New Deal“ für Europa
Sächsische Zeitung: Sachsen-Anhalt will den Flughafen Dresden nicht länger mitfinanzieren

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Constantin Schreiber: „So ein bisschen aus Trotz auch“
Spiegel: Trump fragt sich, „was zur Hölle mit Putin los ist“
Taz: Grüne-Jugend-Chefin in ACAB-Pullover – All Cops Are berechtigt kritisierbar
Handelsblatt: Trump verlängert Frist für neue EU-Zölle auf den 9. Juli
NZZ: Intransparent, aufgebläht, kompliziert: warum das US-Gesundheitssystem so schlecht wurde, wie es heute ist

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Holger Schäfer, Institut der Deutschen Wirtschaft: Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit in Deutschland
7:15 Uhr: Rolf Mützenich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (SPD): Israels-Offensive in Gaza
8:10 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Verteidigungsministerin (CDU): Sollte der Westen der Ukraine russisches Vermögen zur Verfügung zu stellen?

ZDF

6:35 Uhr: Ron Prosor, israelischer Botschafter: Situation in Gaza
7:10 Uhr: Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin DIHK: Konjunkturlage
8:10 Uhr: Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: Deutscher Ärztetag
8:40 Uhr: Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, und Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten: „Sollte der Besuch einer KZ-Gedenkstätte für Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein?“

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: Deutscher Ärztetag
7:25 Uhr: Kaweh Niroomand, Geschäftsführer BR Volleys: Deutsche Olympiabewerbung

phoenix

8:55 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Folgen der Gaza-Offensive des israelischen Militärs

Time.Table

27. Mai

Gesundheit: Eröffnung des 129. Deutschen Ärztetags. Mit Nina Warken. Nikolaikirche Leipzig, 11 Uhr

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier begrüßt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit militärischen Ehren. Schloss Bellevue, 11:15 Uhr

Kommunikation: re:publica 2025. Mit Karin Prien und Karsten Wildberger. Weitere Informationen

EU: WDR-Europaforum im Rahmen der re:publica. Zu den Panel-Gästen gehören Johann Wadephul, Gregor Gysi, Ricarda Lang und Magnus Brunner. Weitere Informationen

Stadtentwicklung: Innenstadtkongress Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren 2025. Mit Verena Hubertz und Thomas Kufen. 27.-28. Mai, Essen. Programm

Rechtsextremismus: Online-Gespräch von DeZIM mit Marco Wanderwitz über die aktuelle Bedrohungslage durch organisierten Rechtsextremismus. 13 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Erich Irlstorfer, ehemaliger MdB (CSU), 55
Kai Pflaume, Fernsehmoderator, 58

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Freiheitskämpferinnen aus aller Welt. Eine Historikerin porträtiert in diesem Buch neben Rosa Luxemburg und Bertha von Suttner auch solche historischen Persönlichkeiten, die hierzulande weniger bekannt sind. Es sind Frauen, die die Geschichte ihres Landes oder gar Kontinents etwa als Anwältin, Schriftstellerin oder Politikerin geprägt haben. Darunter sind Qiu Jin aus China, Alexandra Kollontai aus Russland, Pandita Ramabai aus Indien und Manuela Sáenz aus Ecuador. Okan Bellikli

Alexandra Bleyer: Revolutionärinnen | Reclam

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Franziska Klemenz, Lukas Knigge, Emily Kossak, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Dominik Lenné, Amelie Richter, Kai Schöneberg, Arne Schütte, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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