Merz auf Reisen + Reiches Lob für Habeck + Lauterbachs Abgang

Auf diesen Moment hat Friedrich Merz lange gewartet. Mit breitem Grinsen geht der neue Bundeskanzler die Treppen zum Elysée-Palast hoch, neben ihm der französische Präsident Emmanuel Macron. Oben angekommen festes Händeschütteln, herzliche Umarmungen, freundliches Lachen in die Kameras. Schließlich gilt, ein gutes Bild hilft manchmal mehr als tausend Worte. Und bei diesem Besuch sollen diese Bilder entstehen. Die Botschaft ist klar: Merz will die deutsch-französische Freundschaft wiederbeleben und intensivieren. Und nicht nur das, Merz will auch das Weimarer Dreieck, also die Achse zwischen Deutschland, Frankreich und Polen stärken. Keine 24 Stunden nach der Wahl zum Bundeskanzler ist er deshalb für seinen Antrittsbesuch nicht nur nach Paris, sondern anschließend auch nach Warschau geflogen. Haben die Besuche mehr als schöne Fotos gebracht?

Merz ging es vor allem um die Wertschätzung und den Ausbau einer guten persönlichen Beziehung mit Macron und Ministerpräsident Donald Tusk für die Zukunft. Das ist für einen Antrittsbesuch nicht unüblich. Und immerhin in Paris hat man sich darauf verständigt, zeitnah verschiedene Formate ins Leben zu rufen. Der Kanzler spricht von einem „deutsch-französischen Neustart für Europa“. Man wolle sich bei den Themen Wirtschaft, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Zukunft eng abstimmen. So weit so harmonisch.

In Polen war der Besuch nicht nur weniger herzlich, sondern fast etwas holprig. Denn während Merz Tusk an diesem Mittwochabend besucht, hat sein Innenminister Alexander Dobrindt im Laufe des Tages den Asyl-Stopp, sprich Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen, angewiesen. Selbstverständlich in Absprache mit dem Kanzler. Und eben auch an den deutsch-polnischen Grenzen. Tusk gibt sich in der gemeinsamen Pressekonferenz entsprechend verärgert. Polen habe es nicht verdient, der Leidtragende zu sein, weil Polen allein und auf eigene Kosten die europäische Außengrenze zu Belarus schütze. Die Botschaft dahinter ist klar: Anstelle der innereuropäischen Grenzen solle man sich auf die Außengrenzen konzentrieren.

Zumal die Absprache mit Deutschland eigentlich ohnehin eine andere war. Wie Table.Briefings erfuhr, hatte Merz Tusk noch vor wenigen Tagen am Telefon zugesichert, er werde an den deutsch-polnischen Grenzen nicht nach Polen zurückweisen. Vielleicht betont Tusk in einer Antwort auf die Frage eines Journalisten zu dem Thema noch einmal, dass man hier gemeinsam und in enger Absprache agieren müsse.

Und auch wenn Merz beschwichtigt und sagt, es gehe ihm um eine gemeinsame europäische Asylpolitik und um den Schutz der Außengrenzen, hat der Kanzler an diesem Mittwoch am Ende doch eine mehrdimensionale Botschaft an die europäischen Partner gesendet.

Deutschland braucht starke Industrien. Starke Industrien brauchen Stahl. Stahl aus Deutschland: unverzichtbar. salzgitter-ag.de

News

Katherina Reiche und Robert Habeck

Regierungswechsel: Ein Tag im Zeichen des demokratischen Übergangs. Table.Briefings war bei der Übergabe der Häuser dabei.

BMWK: Unerwartetes Lob von der Nachfolgerin. Der Kontrast kann größer nicht sein: Im Wahlkampf hatte die Union Robert Habeck massiv kritisiert. Vor allem CSU-Chef Markus Söder, aber auch die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hatten ihn den „schlechtesten Wirtschaftsminister“ genannt, den die Bundesrepublik jemals hatte. Seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) schlägt bei der Amtsübergabe am Mittwoch einen ganz anderen Ton an: Sie ist voll des Lobes. Sie dankt Habeck, „wie Sie dieses Haus in bewegten Zeiten geführt haben“.

Um die Gaskrise zu verhindern, hätten Habeck und das ganze Ministerium eine „fast übermenschliche Leistung“ vollbracht. „Und glauben Sie mir“, sagt die bisherige E.on-Managerin Reiche, „auch als Energieversorger auf der anderen Seite haben wir es nicht nur geschätzt, wir haben darauf vertraut, dass wir es miteinander hinbekommen.“ Große Wertschätzung erfährt der scheidende Minister auch von den Mitarbeitern des Hauses, das er als erster Grüner geleitet hat: Noch bevor er zu einer kurzen Abschiedsrede anhob, gab es minutenlange standing ovations. Was die neue Bundesregierung in der Klima- und Energiepolitik plant, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter

vfa - Betreff Impfen. Stark machen. Hier mehr erfahren.

Forschung ist Deutschlands beste Medizin.

Denn medizinischer Fortschritt beim Impfen schützt uns täglich vor vielen Infektionskrankheiten. Das entlastet unser Gesundheitssystem. Die Europäische Impfwoche hat uns daran erinnert: Innovativer Impfschutz ist eine langfristige Aufgabe. Warum es dafür starke Institutionen braucht, erfahren Sie beim vfa.

AA: Außenpolitik in Rosa. Bis auf den letzten Stehplatz gefüllt ist der Weltsaal des Amtes, als Annalena Baerbock am Dienstagabend die Geschäfte an Johann Wadephul übergibt. Im „Stakkatostil“, wie die scheidende Außenministerin sagt. Und zur Freude ihres Nachfolgers vor 22 Uhr, da er so den „Pünktlichkeitsfanatiker“ Friedrich Merz bei der ersten Kabinettssitzung am späten Abend nicht enttäuschen muss. Zum Abschied gönnt sich Baerbock das, was ihr Presseteam an 1.246 Tagen im Amt strengstens untersagt hatte: Witz und Ironie. So sei ihr tagsüber im Bundestag aufgefallen, dass Wadephuls Krawatte perfekt zu ihrem Kleid passe. Auch der neue Staatsminister Florian Hahn habe einen rosa Binder getragen, was kein Zufall sein könne, sondern „ganz bewusste Strategie“. Und ein klares Zeichen dafür, dass „die feministische Außenpolitik nicht mehr so schräg im Kleid daherkommt, sondern dass sie natürlich fortgeführt“ werde – „ein bisschen subtiler, kleiner vielleicht, aber dass man sie nicht aufgeben wird“. Wadephul bedauert in seiner Erwiderung lediglich, dass die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik ins Umweltministerium abgewandert sei; auf die Abschaffung der Botschafterin für feministische Außenpolitik geht er nicht ein. Markus Bickel

Neue Studie: Wie man sich vor stark steigenden Pflegekosten schützen kann. Eine aktuelle Marktanalyse der Rating-Agentur Assekurata zeigt: Der hohe Eigenanteil an den Pflegekosten lässt sich bereits für wenig Geld absichern. Und: Je früher eine Pflegezusatzversicherung abgeschlossen wird, desto günstiger sind die Beiträge über die gesamte Laufzeit. (mehr auf pkv.de)

BMDS und BMV: Doppelamtsübergabe und eine Frage des Mindsets. Volker Wissing muss an diesem Tag gleich zwei Übergaben erledigen, denn seine Tätigkeitsfelder werden getrennt: Das BMDV verliert das D und wird wieder zum Bundesverkehrsministerium, neu entsteht das BMDS. Laut dem neuen Organisationserlass wandert gleich eine ganze Batterie an Zuständigkeiten aus sechs verschiedenen Ressorts in das neue Haus von Karsten Wildberger, sodass zumindest ministeriell-organisatorisch dem zügigen Vorantreiben der Digitalisierung wenig entgegenstehen sollte. Neben den einschlägigen Digitalabteilungen, ITZBund und Cybersicherheit (aber nicht das Identitätsmanagement) wird dem BMDS auch die Steuerung der Bund-IT übergeben. Den Zustimmungsvorbehalt bei IT-Anschaffungen des Bundes wolle er „konstruktiv einsetzen“, sagt der neue Minister in seiner Antrittsrede. In dieser merkt man dem promovierten Physiker noch ein wenig den Tonfall eines CEOs an, als er ankündigt, dass es für die digitale Transformation keinen Schalter gebe, den man einfach umlegen könne: „Der eigentliche Schalter ist der im Kopf: Das Mindset.“

Wissing hatte in seiner Rede zuvor von einem Doppelstandard beim Thema Digitalisierung gewarnt: Einerseits werde sie von allen gefordert, sie selbst umsetzen wollen dann oft nur wenige. Es brauche ein neues Selbstverständnis, dies sei jetzt die Kernaufgabe des Neuen. Eine Lehre aus dem großen Ampelstreit liegt ihm am Herzen: „Ob wir mit- oder gegeneinander arbeiten wollen, können wir uns aussuchen – gerade mit Blick auf die letzten Jahre.“ Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder betont seinen Respekt für den Vorgänger und dessen Arbeit – obwohl sie in Vergangenheit auf Landesebene in verkehrspolitischen Fragen auch Differenzen hatten. Doch genau dies mache – genauso wie Amtsübergaben – Demokratie aus. Mit Schnieder steht erneut ein Rheinland-Pfälzer an der Spitze des Hauses. Inhaltlich bleibt der Mann aus der Eifel zurückhaltend, betont die rheinland-pfälzische Gelassenheit und gibt zu: „Der Eifeler ist kein Revolutionär.“ Leonard Schulz

BMZ: Wehmut auf vermintem Gelände. Familiärer geht es kaum. 150 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im großen Konferenzsaal, minutenlang standing ovations für die scheidende Ministerin, erwartungsvoller Beifall für die neue. Svenja Schulze hat große Fußstapfen hinterlassen, jedenfalls, was Empathie, Einbindung der Mitarbeiter und weltweite Anerkennung angeht. „Ein großes, großes Dankeschön für Ihren Einsatz in den Koalitionsverhandlungen“ richtet der Personalratsvorsitzende an Schulze. Hintergrund ist die harte Auseinandersetzung mit der Union um eine eigenständige Zukunft des BMZ. Die scheidende Ministerin lobt in ihrem Abschiedsgruß Haus und Engagement der Mitarbeiter, sie sagt aber auch: „An der Neuaufstellung der Entwicklungspolitik führt kein Weg vorbei.“ Reem Alabali-Radovan, die Nachfolgerin, ahnt, was auf sie zukommt. „Nie stand das BMZ in seiner Existenz so in der Kritik“, sagt sie. Und bekennt, mit schönem Gruß an die Personalabteilung: Vor zehn Jahren habe sie sich als Politikwissenschaftlerin um eine Stelle im Haus beworben. „Nicht erfolgreich“, wie sie sagt. Aber sie habe nicht lockergelassen – „und jetzt stehe ich hier.“ Als Chefin. Horand Knaup

BMFTR: Klischees und ein Lego-Kasten. Die Staffelübergabe ist abgestimmt: Man habe schon vergangene Woche telefoniert, damit „alles schön ineinander übergehen kann“, berichtet Dorothee Bär (CSU). Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) wünscht ihr eine glückliche Hand. Man kennt sich, man duzt sich. Auch wenn sie nie erwartet habe, einmal sein Amt zu übernehmen, wie Bär bekennt. Im Übrigen: Klischeegerecht sei sie mit dem Auto vorgefahren, Özdemir wie gewohnt mit dem Fahrrad. Das Ministerium sei ein „großartiges Haus“, betont Özdemir – voller Zukunftsthemen, noch bedeutender durch die neuen Raumfahrt-Zuständigkeiten. Zum Abschied überreicht ihm Bär einen Lego-Raumfahrt-Kasten. Özdemir bedankt sich mit einem kleinen politischen Seitenhieb: In Deutschland sei ein solcher Übergang keine Selbstverständlichkeit – „man denke nur an die USA“. Nicola Kuhrt

Table Forum Regierungsagenda. Lesen Sie den Beitrag von Daniel Born hier.

BMUKN: Ein Hauch von Klassentreffen. Bei der Amtsübergabe im neuen Umwelt- und Klimaministerium von der Grünen Steffi Lemke an SPD-Nachfolger Carsten Schneider treffen viele alte Bekannte zusammen. Neben großem Applaus und viel Wertschätzung für die scheidende oberste Naturschützerin füllt ein Gefühl den Lichthof des Ministeriums: Wir sind wieder wer. Mit der Rückkehr der gesamten Klimapolitik, Staatssekretär Jochen Flasbarth und der parlamentarischen Kollegin Rita Schwarzelühr-Sutter und neuen alten Gesichtern aus dem Wirtschafts- und Außenministerium ist das Haus so breit aufgestellt wie lange nicht. Der neue Minister verspricht, Deutschland solle bei Umwelt und Klima weiter Vorreiter sein – aber er erinnert auch daran, wie bei ihm zuhause in Thüringen das Klimathema polarisiere. Klimaschutz müsse deshalb „stärker in der Bevölkerung verankert werden“ – Zustimmung von einem Ministerium, das immer noch hofft, für alle die anstehenden Aufgaben neben Flasbarth einen zweiten beamteten Staatssekretär zu bekommen. Bernhard Pötter

BMG: Abgang eines „nicht immer einfachen“ Ministers. Zwischen den vielen dankenden und wertschätzenden Worten wird bei der Amtsübergabe im Gesundheitsressort auch deutlich, wie sehr das Haus mit Karl Lauterbach hier und da gehadert hat. Staatssekretärin Antje Draheim sagt, dass es nicht immer einfach gewesen sei, den „Ministerwillen“ mit seinen Erwartungen und fachlichen Ansprüchen in die Verwaltung zu transportieren. Personalrätin Claudia Riepe spricht von „sehr schwierigen Arbeitsbedingungen“; die Mitarbeiter hätten in Lauterbachs Amtszeit unter der „sehr hohen Arbeitsbelastung“ gelitten. Lauterbach räumt ein, es sei mit ihm „nicht immer einfach“ gewesen. Das Haus habe aufgrund seiner vielen Forderungen „hart arbeiten“ müssen. Draheim sei oft der „Blitzableiter für den Minister“ gewesen: „Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die erfüllt werden muss und das haben Sie großartig gemacht.“

Warken bleibt in ihrer Antrittsrede eher im Allgemeinen. Sie räumt lediglich ein, dass ihr fachlicher Schwerpunkt bislang nicht in der Gesundheitspolitik lag. Dafür bringe sie andere Kompetenzen mit: „Akten, komplizierte Sachverhalte, Rat einholen, gegenläufige Meinungen abwägen im Vorfeld von Entscheidungen. Das habe ich gelernt.“ Im Gegensatz zu anderen Ressorts lässt sich Warken mit ihren Personalentscheidungen Zeit. Draheim bleibt vorerst ebenso im Amt wie der zweite beamtete Staatssekretär Thomas Steffen und Pressesprecher Hanno Kautz. Die beiden Letzteren waren bereits unter Jens Spahn ins BMG gekommen. Maximilian Stascheit

BMI: Mehr Weiter als Wende. Ohne größere Emotionen posiert Nancy Faeser in der Mittagssonne noch einmal vor dem Bundesinnenministerium, gerahmt von Polizei und ihrem Nachfolger, ehe sie abfährt. Nach stundenlanger Personalversammlung im BMI tritt Alexander Dobrindt mit mehr als einer Stunde Verspätung am frühen Abend vor die versammelte, inzwischen leicht empörte Hauptstadtpresse. In knappen 15 Minuten, mit kaum Zeit für zwei Fragen verkündet er, wie er das zentrale Wahlversprechen der Union für seinen Bereich realisieren möchte: weniger Geflüchtete in Deutschland. „Wir werden keine Grenzschließungen vornehmen“, sagte Dobrindt. Stattdessen solle es Schritt für Schritt mehr Polizeikräfte an den Grenzen und somit mehr Zurückweisungen geben.

Die Polizei baut Maßnahmen weiter aus, die Faeser eingeführt hat. „Sicherheit und Ordnung“ laute das Prinzip, so Dobrindt. Ebenso hatte Faeser es immer wieder formuliert. Bundespolizeichef Dieter Roman begleitet Dobrindt, um die Ergebnisse der Grenzkontrollen greifbar zu machen. 23.000 Menschen habe man seit September zurückgewiesen, außerdem 4.800 offene Haftbefehle vollstreckt, Hunderte Schleuser und Extremisten aus dem Verkehr gezogen – auch das eine Bilanz, die Dobrindts Vorgängerin verbuchen darf. Eine Zahl ließ Dobrindt gleichwohl dagegenstellen: Bei 940.000 Asylanträgen in der EU vergangenes Jahr seien nur knapp 240.000 illegale Einreisen an den Außengrenzen festgestellt worden – das belege dysfunktionale Grenzkontrollen. Dobrindt kündigt für die kommenden Tage Gespräche mit den Nachbarländern an. Franziska Klemenz

BMLEH: Nur nicht polarisieren. Zusammenarbeit statt Kulturkampf ist die Botschaft bei der Amtsübergabe im Agrarressort. Alois Rainer (CSU) dankt seinem Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) herzlich. Von dem Bild als „schwarzer Metzger“, als den ihn Markus Söder bezeichnet hatte, hat sich der Niederbayer zuletzt zu distanzieren versucht. Rainer gilt als bodenständiger Haushaltspolitiker, polarisieren will er zum Dienststart nicht. „Mein Ziel ist es, im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland zu schaffen“, sagt er bei der Übergabe in der Wilhelmstraße. Bäuerliche Familienbetriebe müssten entlastet werden, zudem bräuchten sie mehr Planungssicherheit. Außerdem wolle er den ländlichen Raum stärken. Cornelia Meyer

Fehlende Richter und Staatsanwälte: Richterbund hofft auf Neustart mit Schwarz-Rot. Angesichts der großen Personalnot in Gerichten und Staatsanwaltschaften fordert der Richterbund einen Neustart zur Absicherung des Rechtsstaats. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte Table.Briefings, es sei „dringend notwendig, dass Union und SPD die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell verstärken und digitaler aufstellen“. Schwarz-Rot müsse den angekündigten Bund-Länder-Pakt noch in diesem Jahr umsetzen. Laut Richterbund fehlten derzeit bundesweit mehr als 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter; fast eine Million unerledigte Fälle stapelten sich bei den Ermittlungsbehörden; viele Gerichtsverfahren dauerten länger. „Die Probleme dulden keinen Aufschub“, so Reehn. „Ohne schlagkräftige Strafverfolgung wird auch die im Koalitionsvertrag ausgerufene Sicherheitsoffensive scheitern.“

Daneben fordert der Richterbund, die Speicherpflicht für IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten schnell auf den Weg zu bringen. „Der Europäische Gerichtshof hat längst eine europarechtskonforme Lösung dafür aufgezeigt.“ Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie sei die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren. Rebehn hofft darauf, dass die Koalition auch andere Ermittlungsrechte wie angekündigt anpasst, um die Staatsanwaltschaften rechtlich auf die Höhe ihrer Aufgaben zu bringen. Für die Ziviljustiz wünscht sich der Richterbund zudem einen „Digitalisierungsschub“. Stefan Braun

Staatliche Überwachung: Max-Planck-Institut sieht verfassungsrechtliches Problem. Es gibt in Deutschland mehr als 3.200 gesetzliche Befugnisse für Überwachungsmaßnahmen. Auf ihrer Basis können Gerichte und Behörden beispielsweise Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen oder durchführen. Dass es keine belastbaren statistischen Daten zur Anzahl tatsächlich durchgeführter Eingriffe gibt, ist aus wissenschaftlicher Sicht ein gravierendes Problem. Im Auftrag von BMJV und BMI hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht (MPI-CSL) diese Befugnisse von Bund und Ländern überprüft. Die Innenministerkonferenz wollte das Projekt nicht unterstützen.

Die Fachleute sehen „evidente Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis der meisten Behörden“. Daten würden nur systematisch erhoben, wenn entsprechende gesetzliche Verpflichtungen existieren. Eine Dokumentation der Anwendungspraxis sei aber wichtig bei der Prüfung, ob Eingriffe in Freiheitsrechte verhältnismäßig und damit verfassungskonform sind. Das Gutachten wurde ohne Pressemitteilung am gleichen Tag veröffentlicht, an dem die Neueinstufung der AfD bekannt wurde. Zuerst berichtete Heise. Okan Bellikli

China: Deutsche Unternehmen in der Volksrepublik pessimistisch. Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) erwarten 56 Prozent der befragten Firmen angesichts des eskalierenden Handelskonflikts zwischen Peking und Washington eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden sechs Monaten. Vor einem Jahr waren es nur 16 Prozent. Nur gut ein Viertel der Firmen rechnet bis Jahresende mit steigenden Umsätzen, lediglich 18 Prozent erwarten noch Gewinne. Vor allem deutsche Unternehmen aus der Maschinenbau- und Automobilindustrie spüren demnach die Belastung.

Neben Zöllen wirken sich auch Exportbeschränkungen negativ aus. Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, sagte, es zeichne sich bereits ab, dass sie Lieferketten beeinträchtigen werden. „Es handelt sich zwar nicht um ein Embargo, aber Exportkontrollen erschweren grundsätzlich das Geschäft“, sagte Oehms. Viele Unternehmen seien verunsichert – insbesondere wegen unklarer Dokumentationspflichten und administrativer Verfahren. „Wir haben zahlreiche Bedenken an das chinesische Handelsministerium übermittelt und setzen uns für mehr Transparenz ein“, so Oehms weiter. Zugleich erwarten viele Unternehmen politische Unterstützung aus Berlin. Zwei Drittel fordern eine aktivere Zusammenarbeit mit China. Amelie Richter

Hochschulen: Expertenkommission fordert Strukturreform bei den Angewandten Wissenschaften. „Verschenktes Geld“ sei an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Förderung des Transfers von Forschungsergebnissen in die Praxis, meint Uwe Cantner, der Chef der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Denn den Hochschulen fehlten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung. Professoren hätten zu hohe Lehrverpflichtungen und es fehle an Unterstützung bei den Drittmittelprojekten. Dabei seien die Bedingungen durch die hohe Anwendungsorientierung gerade bei den HAW besser als bei vielen Universitäten. Woher die Ressourcen für eine Umstrukturierung kommen sollen, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf

Kita-Verpflegung: Expertin hält Fleischanteil für deutlich höher als angenommen. Die Nachhaltigkeitswissenschaftlerin Melanie Speck von der Universität Osnabrück fordert mehr Gemüse und weniger Fleisch auf den Speiseplänen von Deutschlands Kindergärten und Schulen. Sie befürchtet, dass der Fleischanteil in deutschen Kitas deutlich höher sei als bislang angenommen. „Aus Gesundheitsaspekten heraus – zur Adipositasprävention zum Beispiel – dürfe das Angebot in den Kitas auf keinen Fall fleischlastiger werden“, warnt Speck.

Mit ihren Aussagen sendet Speck ein Signal in Richtung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer. Der hatte mit seinen Aussagen zum Thema Kita-Ernährung und Fleisch in der Bild-Zeitung in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Anders als von einigen Medien im Nachgang berichtet, spricht sich frühere Metzger darin zwar nicht dafür aus, den Fleischanteil in der Kita- und Schulverpflegung zu erhöhen, macht aber deutlich, dass zu einer ausgewogenen Ernährung auch Fleisch gehöre. Was laut Rainer sonst noch auf den Speiseplänen stehen sollten, lesen Sie im Agrifood.Table. Merle Heusmann

Table.Today Podcast

Die Bagger müssen wieder rollen, hatte die neue Bauministerin, Verena Hubertz, Anfang der Woche gesagt. Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden, Straßen und Brücken müssen saniert werden und unsere Schulen brauchen auch dringend eine Frischzellenkur. Also viel zu tun für die Baubranche, aber kann die das überhaupt leisten, was die Regierung da verspricht? Das fragt Michael Bröcker den Präsidenten der Bauindustrie und Vorstand der Kölner Strabag AG, Peter Hübner. Er sagt, wo die Regierung Regularien abbauen und Investitionsanreize setzen muss, damit die schwächelnde Bauwirtschaft wieder in Gang kommt. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Organisationserlass zur Regelung der Ministeriumszuschnitte

Erklärung deutscher Unternehmen zum 8. Mai

Überwachungsgesamtrechnung im Auftrag von BMI und BMJ: Band 1 (Bericht), Band 2 (Manual), Band 3 (Datenband)

Übersicht von Abgeordnetenwatch zu möglichen Interessenkonflikten sowie bisherigen Lobbytätigkeiten und Affären von Mitgliedern der Bundesregierung

Neuer Regierungstracker des Dezernats Zukunft mit einem Dashboard zu wirtschaftlichen Kennzahlen

Studie des Zentrums für neue Sozialpolitik zum Konzept eines „Startchancenkapitals“

Expertise von Zukunft KlimaSozial: Gezielte Förderung nach Einkommen

Heads

Markus Richter wird Staatssekretär im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Zuvor war er Staatssekretär im Innenministerium, sowie Bundes-CIO (Chief Information Officer). Die Stelle wird mit der Schaffung des neuen Hauses abgeschafft. Auf LinkedIn schrieb er: „Im BMDS bündeln wir erstmals IT-Steuerung, IT-Sicherheit, IT-Betrieb und die Netze des Bundes sowie die Kontrolle über die IT-Ausgaben im Bund in einem Haus.“ Leonard Schulz

Dorit Stenke wird Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Die parteilose Pädagogin übernimmt die Nachfolge der neuen Bundes-Bildungsministerin Karin Prien. Stenke war seit 2017 Staatssekretärin im Kieler Bildungsministerium unter Prien. (SZ)

Bastian Pauly und Florian Druckenthaner werden Pressesprecher des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Sie waren beide zuvor in der Pressestelle des BMDV. Ein persönlicher Sprecher für den Minister ist noch nicht bekannt. Leonard Schulz

Best of Table

China.Table: Propagandashow in Moskau. Am 9. Mai wird der Rote Platz erneut zur Bühne für Panzer, Pathos und politische Symbolik. Doch was einst dem Sieg über den Faschismus galt, gerinnt heute zur Propaganda imperialer Sehnsucht, schreiben Sören Urbansky und Martin Wagner im Standpunkt. Wie Geschichte und der gemeinsame Auftritt von Wladimir Putin und Xi Jinping zur Legitimation aktueller Machtansprüche herhalten soll, lesen Sie hier.

Climate.Table: Hohe Methanemissionen aus stillgelegten Öl-, Gasquellen und Kohleminen. Die Internationale Energieagentur ruft die Staaten auf, schon während der Förderung Gelder für die ordnungsgemäße Stilllegung zurückzustellen, wie der neue Global Methane Tracker zeigt. Warum die Emissionen des Treibhausgases trotz versprochener Gegenmaßnahmen auf hohem Niveau bleiben, lesen Sie hier.

Climate.Table: Kinder leiden besonders unter Klimawandel. Die Erderhitzung erhöht das Risiko gerade der jungen Generation, Extremwettern ausgesetzt zu werden. Warum die Einhaltung der Pariser Klimaziele für die lebenswerte Zukunft der Kinder von heute so wichtig ist, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie Bär das Forschungsministerium umbauen will. Dorothee Bär hat das neue Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übernommen. Der Umbau ist ambitioniert – die Wissenschaftscommunity sorgt sich um die fachpolitische Tiefe an der Hausspitze. Ob ein weiterer Staatssekretär helfen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Abwartende Wissenschaftsdiplomatie im Nahen Osten. Mit Israel pflegen deutsche Wissenschaftsorganisationen seit 60 Jahren enge Kooperationen. Deutlicher weniger Zusammenarbeit gibt es mit den direkten Nachbarstaaten wie Jordanien oder Syrien, aber auch mit der Golfregion. Welche Hoffnungen die deutsche Wissenschaft in engere Beziehungen zu Saudi-Arabien oder den Emiraten setzt, lesen Sie hier.

Must-Reads

Spiegel: 1.108 Seiten AfD-Gutachten ausgewertet. Die Aussagen hunderter Funktionäre führen den Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass in der „obersten Führungsstruktur der AfD“ eine „verfestigte fremdenfeindliche Haltung“ herrsche; der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ sei besonders problematisch, rechtsextreme Verschwörungsmythen zentral. Vor allem der Hass auf Moslems, Politiker und „Multikulti“ fällt auf, aber auch antisemitische Erzählungen füllen ganze 40 Seiten. („Das steht im AfD-Gutachten“)

Handelsblatt: Pistorius für deutlich höheren Verteidigungshaushalt. Boris Pistorius strebt an, den regulären Verteidigungsetat ab 2025 auf über 60 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Damit soll der absehbare Wegfall des Sondervermögens kompensiert und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreicht werden. Er braucht die Zustimmung von Lars Klingbeil. („Pistorius will Verteidigungshaushalt kräftig anheben“)

RBB: AfD Brandenburg gesichert rechtsextrem – BSW widerspricht. Das Landesamt kam schon im April zu dem Schluss. Streitigkeiten zwischen Innenministerin Katrin Lange (SPD) und dem inzwischen entlassenen Amtschef Jörg Müller beeinträchtigen den Umgang damit. Kaum wurde die Einschätzung bekannt, zweifelte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders deren Berechtigung an. Experten haben angesichts der Radikalität des Verbands schon lange damit gerechnet. („BSW-Fraktionschef hat Zweifel an AfD-Einstufung als ‘gesichert rechtsextrem'“)

Zeit: Putins Sabotage-Spur geht quer durch Europa. Verstopfte Auspuffe und Anti-Ukraine-Tags in Deutschland, blutrote Handabdrücke auf dem Holocaust-Denkmal in Paris, Anschläge auf Autos von Journalisten und Politiker in Estland: Geheimdienste und Ermittler sehen Moskau dahinter. Knoten-Figuren heuern Arbeitslose, Kleinkriminelle und Neonazis an. Sie bezahlen erst wenig für Einfaches, lassen sie dann aufsteigen. Das Ergebnis: Chaos und Spaltung. („Putins Netz“)

Netzpolitik: Keine Verantwortung für Sicherheitslücke bei der ePA. Nur einen Tag nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) entdeckten IT-Experten gravierende Sicherheitsmängel. Weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik übernehmen bislang Verantwortung, obwohl Minister Karl Lauterbach zuvor die Sicherheit der ePA betont hatte. Die Reaktion beschränkt sich auf das Abschalten des betroffenen Moduls – strukturelle Konsequenzen bleiben aus. („Keine Verantwortung, nirgends“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen
FAZ: Merz will bei Verteidigung enger mit Frankreich zusammenarbeiten
Handelsblatt: Bedrohlicher Boom
Sächsische Zeitung: Dobrindt verschärft Grenzkontrollen – Sachsen will Schleierfahndung ausweiten

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: CDU will Verhältnis zur Linken überdenken
Spiegel: Neuer Kanzler empört sich über „absurdes“ Deutschlandbild von Trump – erstes Telefonat geplant
Taz: Ausweisung von Palästina-Aktivist:innen: Nächste Schlappe für Berlins Innenverwaltung
Handelsblatt: Verfassungsschutz: Leak von Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker
NZZ: John Mearsheimer: „Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen“

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Sonja Eichwede, MdB (SPD): Neuer Kurs in der Migrationspolitik
7:15 Uhr: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU): Deutschlands Rolle in Europa
8:10 Uhr: Irina Scherbakowa, Historikerin: Wie umgehen mit Weltkriegsgedenken?

Das Erste

6:10 Uhr/7:10 Uhr: Dirk Lukaßen, NS-Dokumentationszentrum Köln: 80 Jahre Weltkriegsende in Europa
7:15 Uhr: Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin Grüne: Neuer Kurs in der Migrationspolitik
8:15 Uhr: Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Neuer Kurs in der Migrationspolitik

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): Beginn der von Putin verkündeten Waffenruhe
7:05 Uhr: Erik Stohn, Vizefraktionschef (SPD) im Potsdamer Landtag: Sondersitzung nach Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller
9:05 Uhr: Jörg Morée, Direktor des Museums Berlin-Karlshorst: 80 Jahre Weltkriegsende in Europa

Time.Table

80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

Gedenken I: Ökumenischer Gottesdienst in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz. Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, 10 Uhr

Gedenken II: Traditionelle Kranzniederlegung mit Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes. Neue Wache Berlin, 11:30 Uhr

Gedenken III: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus mit Reden von Frank-Walter Steinmeier und dem Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman. Bundestag, 12 Uhr. Livestream

Sport: Jahreskonferenz der Sportminister und -senatoren der Länder in Chemnitz. Kraftverkehr Chemnitz, 8.-9. Mai

Finanzen: Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder in Kiel. Schlossgarten Kiel, 8.-9. Mai

Social Media: Webtalk der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Welche Alternativen gibt es zu X und welche Potenziale haben diese für den politischen Diskurs in Deutschland? 19 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Carola Rackete, MdEP (Linke), 37
Michael Kellner, MdB (Grüne), 48
Carsten Müller, MdB (CDU), 55

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur „Erfindung der modernen Welt“. Laut dem britischen Historiker und Economist-Journalisten Richard Cockett hatten Wienerinnen und Wiener entscheidenden Anteil daran. Dazu gehören der Architekt Victor Gruen (plante das erste moderne Einkaufszentrum), der Ökonom Friedrich August von Hayek (einer der Väter des Neoliberalismus), der Soziologe Paul Lazarsfeld (Begründer der modernen empirischen Sozialforschung) sowie die Physikerin Lise Meitner (Mitentdeckerin der Kernspaltung). Okan Bellikli

Rickard Cockett: Stadt der Ideen. Als Wien die moderne Welt erfand | Molden

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Merle Heusmann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Cornelia Meyer, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, Amelie Richter, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.