Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen? + Schwarz-Rote Sicherheitsoffensive + Kampf ums Bauministerium

Die AG Medien und Kultur hat in den bisherigen Koalitionsverhandlungen so gut wie keine Streitthemen nach oben gegeben. Einzige Ausnahme: Die SPD will die Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern; die Union möchte das eher nicht. Ansonsten herrscht Einigkeit, und die beginnt bei einer grundsätzlichen Bewertung: “Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Ohne freie und kraftvolle Kunst verkümmert, was jedem Fortschritt zugrunde liegt: die Fähigkeit, unser Leben zu reflektieren und uns ein besseres vorzustellen”, heißt es im Ergebnispapier. Deshalb wolle die AG internationale Kooperationen, Kulturaustausch, Kulturdiplomatie und Kulturtourismus intensivieren. “Unser Land soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein.”

Erstes großes Ziel: Der Schutz und die Unterstützung unabhängiger Medien. Alle Verhandler in der AG wollen sich “für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk” einsetzen. Allerdings heben die AG-Mitglieder hervor, dass unter den Anstalten “Zusammenarbeit die Regel werden” solle. Für private Medien soll es “faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen” geben. Im Zuge dessen werden sie “von zusätzlichen Werbebeschränkungen” absehen. Und sie kündigen an, dass sie “die Mehrwertsteuer auf gedruckte und digitale periodische Presseprodukte auf null Prozent senken” werden. Die bisherige Kulturstaatsministerin Claudia Roth wollte das schon länger; jetzt nimmt die AG einen neuen Anlauf.

Kultureinrichtungen sollen nach dem Willen der AG zur kritischen Infrastruktur gehören. Angesichts von Klimafolgen und internationalen Krisen sei man entschlossen, den Schutz der kulturellen Infrastruktur durch Investitionen und gesetzgeberische Maßnahmen sicherzustellen, beispielsweise im KRITIS-Dachgesetz. Zu diesem Zweck will die AG “die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen”. Außerdem möchte sie den Reichtum des Unesco-Welterbes erhalten und eine Bundesstiftung Industriekultur errichten.

Sorgen bereitet den Verhandlern die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie alltägliche Desinformation und Fake-News. All das seien “ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von Deregulierung, wie sie die US-Regierung von den Europäern fordert, ist keine Rede. “Die staatsferne Medienaufsicht” müsse unter Wahrung der Meinungsfreiheit und auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. “Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden.” Der Digital Services Act müsse “stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden”.

Große Bedeutung messen alle Verhandler der Erinnerungskultur bei. Auf ihr beruhe “unser Bewusstsein für den Wert von Freiheit und Demokratie”. Im Mittelpunkt stehe die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft. Stärken wollen sie aber auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur, einschließlich des Kulturgutentzugs in SBZ und DDR. Die entsprechenden Bundestagsbeschlüsse werde man schnell umsetzen. Zugleich soll auch die Aufarbeitung des Kolonialismus intensiviert werden.

Der Preis der Einigkeit: Mehrkosten und Mindereinnahmen von zusammen knapp viereinhalb Milliarden Euro. Nach den Berechnungen der AG ergeben sich Mehrkosten von rund 445 Millionen Euro; sie gehen vor allem in die Erhaltung von Gedenkstätten sowie die Förderung der Kinolandschaft, der Verlage und der Deutschen Welle. Größter Batzen bei den Steuermindereinnahmen ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Zeitungs- und Digitalverlage auf null Prozent. Sie allein kostet jährlich rund 700 Millionen Euro. Ob das die 19er-Runde am Ende mitträgt? Das ist vollkommen offen. Nicht ohne Grund steckt in dem Papier der Versuch, auch für die Kultur vom großen Topf des Sondervermögens zu profitieren.

Einladung: Die neue Agrarpolitik – strategische Lebensmittel, hohe Fleischstandards. Deutsches Geflügel-Forum, 8. April, Berlin. Diskutieren Sie mit G. Felßner, Bauernverb. Bayern, P. Hauk, Agrarministerkonf., H.-P. Goldnick, Zentralverb. Geflügelwirtschaft, P. Wesjohann, Bundesverb. Geflügelschlachtung, K. Kleeberg, Sternekoch, J. Resch, Ernährungsinfluencerin, K. Swoboda, BMEL, H. Seo, Umweltbundesamt, J. Gickel, Hochsch. Hannover, M. Rubach, LMU, P. Selzam, Fraunhofer. Kostenlos anmelden.

News

Gedenken am Breitscheidplatz nach dem Terror-Anschlag 2016

Innere Sicherheit: Künftige Koalitionäre wollen härter durchgreifen. Union und SPD versprechen in ihren bisher geeinten Zeilen der Innen-AG nicht weniger als eine “Sicherheitsoffensive”, eine “Zeitenwende der inneren Sicherheit”, für die sie “europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen” wollen. Was das bedeutet, kristallisiert sich im Papier der AG trotz aller Uneinigkeit – etwa über die Teillegalisierung von Cannabis – schnell heraus: Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Fähigkeiten und Ressourcen erhalten; weit über die Schmerzgrenze der Ampel-Koalition hinaus, in der sich Nancy Faeser und Marco Buschmann unter anderem nicht einigen konnten, wie weit die Polizei des Bundes in die informationelle Selbstbestimmung eingreifen dürfen.

CDU und SPD haben sich darauf verständigt, im Zweifel mehr Daten abzuschöpfen. Für biometrische Abgleiche, zur Analyse und Recherche sollen Sicherheitsbehörden KI nutzen dürfen. “Automatisierte Kennzeichenlesesysteme im Aufzeichnungsmodus” werden für die Strafverfolgung erlaubt. Der Datenaustausch unter Sicherheitsbehörden soll sich “grundlegend” verbessern. Auch bei der IP-Adressen-Speicherung und der Kommunikations-Überwachung wollen die Koalitionäre weiter gehen als bisher. Die Union empfiehlt “in Einzelfällen” sogar die geheime “Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten” aus Chats. Damit blieben dem behördlichen Blick auch Privat-Unterhaltungen auf Plattformen wie Signal nicht mehr verborgen – in Frankreich kündigte Signal kürzlich an, sich eher zurückzuziehen als einem Gesetz Folge zu leisten, das die Verschlüsslung gefährdet.

Datenexperten befürchten, dass der KI-Einsatz zur Diskriminierung von Gruppen führen kann, die in den Programmen aufgrund äußerer Merkmale als tendenziell strafauffällig abgespeichert sind; etwa durch ihre Hautfarbe. Auch zum Datenaustausch der Behörden bestehen Befürchtungen. Ein solcher hätte zwar helfen können, Anschläge wie am Breitscheidplatz zu verhindern. Auch bei Ermittlungen wie gegen den Mörder von Walter Lübcke hätten die Landesbehörden besser kooperieren können. An anderer Stelle lassen zu weitreichende Einblicke gleichwohl “chilling effects” befürchten – dann zensieren sich Betroffene selbst aus der Sorge heraus, dass ihre Daten in den Händen weiterer Behörden negative Folgen für sie haben könnten; sei es ihre direkte Sicherheit oder etwa ein laufendes Asylverfahren.

Ein härteres Vorgehen verspricht die Koalition in spe auch gegen Juden- und Frauenhasser. Die Strafen für Volksverhetzung sollen schärfer ausfallen, um “Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze” entgegenzuwirken. Die Union würde gerne auch die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen bestrafen. Einig sind sie mit der SPD über ein “Digitales Gewaltschutzgesetz”, um Hass-Accounts zu sperren. Frauen soll ein bundeseinheitliches Gewaltschutzgesetz helfen, das zum Beispiel die Verwendung von GPS-Trackern als Stalking begreift. Auch das Strafmaß für Gruppenvergewaltigungen soll steigen. Franziska Klemenz

Forschung ist Deutschlands beste Medizin.

Denn Pharma als Schlüsselindustrie sorgt für Wachstum und krisenfeste Arbeitsplätze am Standort. Wie das künftig noch besser gelingen kann? Wenn Politik und Industrie in den gemeinsamen Dialog gehen! Die forschenden Pharma-Unternehmen stehen bereit. Mehr beim vfa erfahren.

Europa: EU-Haushalt soll transparenter und flexibler werden. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU müsse dem “Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU Rechnung tragen und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren”, heißt es im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Europa. Priorität habe die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie der Wettbewerbsfähigkeit. Daher müsse das Budget “einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet sein”. Damit stellen sich Union und SPD im Grundsatz hinter weitreichende Reformpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Sommer vorgestellt werden sollen.

Zudem zeigen sie sich offen für die Forderung nach neuen Einnahmequellen für die EU: “Wir stehen zu dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel und werden entsprechende Vorschläge konstruktiv prüfen”, heißt es im Papier. Strittig bleibt die Frage der europapolitischen Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Die Union fordert, das Bundeskanzleramt solle “bei ausgewählten EU-Vorhaben von herausgehobener politischer Bedeutung die Koordination von Beginn an selbst wahrnehmen bzw. im Verfahren an sich ziehen” können. Warum die SPD diese Aufwertung ablehnt, lesen Sie im Europe-Table. Till Hoppe

Unternehmen: Kostensenkung bei Kranken- und Pflegeversicherung auf Platz 1 der Wunschliste. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Prioritäten deutscher Unternehmen für künftiges Regierungshandeln erfragt. Das Ergebnis: Um den Wohlstand des Landes zu sichern, sei besonders eine Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entscheidend. (mehr auf pkv.de)

Bauministerium: SPD kämpft für Erhalt eines eigenständigen Ressorts. Die SPD versucht nach Kräften, das Bundesbauministerium als eigenständiges Ministerium zu erhalten. Im Namen aller SPD-geführten Bundesländer und noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte die Hamburger Bausenatorin Karen Pein ihre Unions-Kollegen Ina Scharrenbach (NRW) und Christian Bernreiter (Bayern) angeschrieben und um Unterstützung im Ringen um ein eigenständiges Ressort gebeten.

Das Ministerium sei einerseits “impulsgebend für Veränderungen auf Bundesebene”, andererseits für die Länder stets “ein wichtiger Ansprechpartner” gewesen. Hilfreich sei auch gewesen, dass sich die Länder so “auf direktem Weg mit der Bundesebene abstimmen konnten”. Die Fürsprache von Pein kann man auch als Schützenhilfe für Bauministerin Klara Geywitz (SPD) interpretieren, die gegen Überlegungen ankämpft, ihr Haus mit einem anderen Haus, zum Beispiel dem Verkehrsministerium, zu fusionieren.

Scharrenbach möchte sich nicht drängen lassen – und auch der Chefetage nicht vorgreifen. Zu Table.Briefings sagte sie: “Wir kümmern uns jetzt erst mal um Inhalte, die Organisation folgt später.” Deutlicher hat sich bereits die Branche positioniert. Der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) hatte sich klar für ein eigenständiges Ministerium ausgesprochen. Und auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat bereits vor Wochen für ein Ministerium plädiert, “das Bauen, Sanieren und Förderpolitik in einer Hand bündelt”. Horand Knaup

Warum wir eine Molekülwende brauchen

Der Energiebedarf wird in Deutschland nur zu rund 20 % durch Strom gedeckt. Den Rest leisten Moleküle wie Öl & Gas. Diese Moleküle müssen künftig CO₂-neutral werden, denn sie werden künftig weiterhin in großer Menge benötigt – auch als Grundstoffe für die Chemie. Wie kann das gelingen?

Hier erfahren Sie mehr!

Wirtschaft: Beim Thema kommunale Altschulden ist sich die Union nicht einig. Einige Streitpunkte hinterließ die AG 2 “Wirtschaft, Industrie, Tourismus” der abschließenden “19er Gruppe”. Einer der Konflikte besteht dabei nicht zwischen Schwarzen und Roten, sondern ist “strittig innerhalb [der] Union”: die Übernahme der kommunalen Altschulden. Dies solle vom Bund je hälftig mit den Ländern kofinanziert werden, heißt es in eckigen Klammern im Papier der Wirtschaftsarbeitsgruppe. In der Vergangenheit war es das CSU-geführte Bayern, das den Widerstand gegen eine Mithilfe durch den Bund anführte. Tatsächlich findet sich auch im Ergebnis der AG 16 zu “Haushalt, Finanzen und Steuern” eine Position der SPD (für eine Bundesbeteiligung), und eine der CSU (dagegen). Nur von der CDU ist hierzu nichts zu finden.

Raum für Streit zwischen der SPD und den Unionsparteien hinterlässt die Wirtschafts-AG hingegen beim Thema Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS). Ein neues Gesetz solle die Technik “insbesondere” für schwer vermeidbare Emissionen der Industrie erlauben, heißt es in ihrem Papier. Ob das auch beim Stahl gilt, ist umstritten. Lösen muss die “19er Gruppe” auch den Konflikt um eine CCS-Erlaubnis bei neuen Gaskraftwerken, welche die Union fordert, und die SPD ablehnt. Uneinig sind sich Union und SPD auch über einzelne Anreize zur Anschaffung von E-Autos. Die SPD will eine Kaufprämie und ein Social-Leasing-Modell, die Union lehnt beides ab. Worüber sich die Parteien einig sind, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit

Bildungspolitik: Union und SPD wollen bessere Verzahnung. Die Unterhändler von Union und SPD wollen die Bildungspolitik von Bund und Ländern stärker miteinander und mit den Kommunen verzahnen. Ziele sind etwa, national vergleichbares datengestütztes Lernen und eine bundesweite Schüler-ID einzuführen. Außerdem legen die Verhandler ein Bekenntnis zum Digitalpakt II ab. Allerdings legen sie sich nicht auf eine Summe fest und wollen nur noch bedürftigen Schülerinnen und Schülern ein Endgerät zusichern. Worauf sich Union und SPD noch geeinigt haben, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Forschung und Innovation: Große Pläne für Hochschulen und Kernfusion. Die künftigen Koalitionäre aus der AG 8 haben viel vor – und wollen dafür “massiv investieren”. Die maroden Hochschulen sollen mit einer “Schnellbauinitiative von Bund und Ländern” ertüchtigt werden, die als befristetes Investitionsprogramm geplant ist. Eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll den Kettenbefristungen ein Ende setzen – und zwar bis Mitte 2026. Auch der Plan, den weltweit ersten Kernfusionsreaktor in Deutschland zu bauen, hat es in das Papier geschafft. Wie die Pläne in der Community ankommen und was es mit der Nationalen Hyperloop Referenzstrecke auf sich hat, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf

Trump-Zölle: EU hofft auf zügige Verhandlungen. Nach der Ankündigung von Autozöllen stellt sich die EU auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den “Liberation Day” auszurufen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten beraten nun, wie die EU darauf reagieren sollte. Die Handelsexperten der Kommission haben bereits lange Listen von US-Waren vorbereitet, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten.

Allerdings zeichnet sich ab, dass die Europäer diese nicht sofort nach dem 3. April in Kraft setzen werden, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. “Wir müssen jetzt erstmal kühlen Kopf bewahren und gucken, was da genau kommt”, sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments. Danach müsse die EU aber “klare Kante zeigen, damit wir an den Verhandlungstisch zurückkommen”. Zunächst ist absehbar, dass sich die EU in ihrer Antwort wie die USA auf den Güterhandel beschränken wird. Weshalb aber auch der Dienstleistungshandel zur Diskussion steht, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, János Allenbach-Ammann

Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

China: Deutsche Firmen investieren trotz schlechter Stimmung. Die deutschen Investitionen in China sind im letzten Jahr auf 5,7 Milliarden Euro angewachsen. Das ist ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Oliver Oehms, Delegierter der deutschen Wirtschaft in Peking, spricht sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen gegen Investitionsprüfungen für deutsche Unternehmen in China aus. Weshalb sich beim Thema De-Risking einmal mehr ein Grundwiderspruch zwischen Wirtschaft und Politik offenbart, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Entwicklungszusammenarbeit: UNDP-Chef warnt vor Rückzug des Westens. Mit gemischten Gefühlen blickt Achim Steiner auf die vergangenen acht Jahre als Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP zurück. Er beobachte “ein Hinterfragen vieler Grundfeste der internationalen Zusammenarbeit, des Multilateralismus, der Vereinten Nationen als ein gemeinsames Projekt der Menschheit”, sagte Steiner Table.Briefings. Die Kürzungen der USA in der Entwicklungshilfe bezeichnet er als “präzedenzlos”. Dass westliche Länder sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzögen, erzeuge im Globalen Süden das Gefühl, vergessen zu werden. Was aus Steiners Sicht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD diskutiert werden sollte, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Table.Documents

Gesamtdokument aus den Papieren aller Koalitions-Arbeitsgruppen

Entwurf der EU-Kommission zur Neuregelung der Flottengrenzwerte

Antrag des Parteivorstands zum Länderrat der Grünen

Heads

Pascal Reddig führt die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion an – 18 Jungpolitikerinnen und -politiker, die die kommende Legislatur prägen könnten. Zu ihr gehören: Philipp Amthor (32, CDU), Konrad Körner (32, CSU), Catarina dos Santos-Wintz (30, CDU) und Anna Aikens (26, CDU). Reddig lernte früh, wie es sich anfühlt, trotz Engagements für die gute Sache zu scheitern: Als Jugendlicher bekam er vom Bürgermeister keine Tornetze für den lokalen Bolzplatz. Das war die Initialzündung für sein politisches Engagement. Bei der Bundestagswahl gewann der 30-jährige Gelnhäuser den Wahlkreis Hanau direkt. Mehr über Reddig und seinen Stellvertreter, den Verteidigungspolitiker Körner, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Best of Table

Bildung.Table: Ganztag ist der unterschätzte Bildungsraum. Das Gehirn lernt ständig dazu. Für den Ganztag ist das eine Chance, findet unser Gastautor Michael Fritz. Wie etwa der Bau von Seifenkisten in der Schule am Nachmittag die Neugier auf Mathematik anregt, lesen Sie hier.

China.Table: Spiritualitätsboom in China. Retreats, Wellness-Produkte oder spirituelle Accessoires werden in China zunehmend zu Statussymbolen. Auch ausländische Marken wollen auf dem Millionenmarkt mitmischen. Wie Chinesen durch bewusste Entschleunigung einen wachsenden Markt geschaffen haben, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Kritik an Bio-Plänen. Um den Ökolandbau auszubauen, wollen Union und SPD mehr Geld in die Hand nehmen. Wie aus dem Koalitionspapier der Agrar-AG hervorgeht, kalkulieren sie mit jährlich zehn Millionen Euro mehr. Warum das der Branche nicht reicht, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Fleischverzehr steigt wieder leicht an. Trotz aller Alternativprodukte ist der Pro-Kopf-Konsum von Fleisch in Deutschland 2024 leicht auf 53,2 Kilogramm gestiegen. Was das mit der Inflation zu tun hat und wie die Jüngeren die Statistik beeinflussen, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Macron und Starmer eine Führungsrolle übernehmen. Während in Deutschland sich eine neue Regierung formiert, treiben Paris und London die Pläne für eine Friedenstruppen in der Ukraine voran. Weshalb die Europäer gegen schnelle Lockerungen der Russland-Sanktionen sind, lesen Sie hier.

Security.Table: Hintergründe der israelischen Großoffensive. In den Flüchtlingslagern im Nordwesten des von Israel besetzten Westjordanlands geht das israelische Militär mit Panzern und Bulldozern gegen militante Palästinenser vor; 40.000 Menschen mussten fliehen. Warum Experten vor den langfristigen Folgen des Einsatzes warnen, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wirtschaftszusammenarbeit mit Afrika. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, eine Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen. Das geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft hervor. Warum sich die künftigen Koalitionäre dennoch in alten Mustern verzetteln, lesen Sie hier.

Africa.Table: Warum X für den Kontinent wichtig bleibt. Das Ansehen des Twitter-Nachfolgers X ist stark gesunken. Für den afrikanischen Kontext ist X allerdings immer noch ein wichtiger Diskussionsraum, sagt die nigerianische Investigativjournalistin Ruona Meyer. Ihren Standpunkt lesen Sie hier.

Must-Reads

Handelsblatt: Deutschland will Nord Stream 2 nicht nutzen. Die Bundesregierung lehnt Pläne von Russland und den USA über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ab. Eine Sprecherin des BMWK erklärte, die Frage der Nutzung stelle sich nicht, da die Pipeline nicht zertifiziert und nicht rechtlich zugelassen sei. Ein Sprecher von Olaf Scholz bestätigte die Position. (“Deutschland lehnt Nord Stream 2 ab”)

Bild: Russisches Spionage-Flugzeug über Ostseeküste. Die deutsche Luftwaffe hat am Donnerstagmorgen mit zwei Eurofightern aus Rostock-Laage ein russisches Spionageflugzeug abgefangen und aus Nato-Gebiet zurück Richtung Kaliningrad eskortiert. Das russische Flugzeug hatte weder seinen Transponder eingeschaltet noch auf Funksprüche reagiert und so den zivilen Luftverkehr gefährdet. (“Luftwaffe fängt russischen Spionageflieger ab”)

FAZ: Unionschefs fordern Reform des Länderfinanzausgleichs. Dieser sei “ungerecht”, schreiben CSU-Chef Markus Söder, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel in einem Gastbeitrag. Ihre Länder sind die drei größten Geldgeber. Sie müssten Investitionen zurückstellen, während Nehmerländer etwa kostenfreie Kita-Plätze anböten, argumentieren die Autoren. (“Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden”)

FAZ: Wenig CO₂-Einsparungen durch Tempolimit 130. Laut einem Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen im Auftrag des BMDV ließe sich durch ein Tempolimit von 130 km/h pro Jahr 1,2 bis 2 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Das Umweltbundesamt hatte vor zwei Jahren berechnet, dass sich die Emissionen durch ein Limit von 120 km/h um 6,7 Millionen Tonnen senken ließen. (“Tempolimit mit kleinem Effekt”)

SZ: Bahn-Chef wehrt sich gegen Kritik. Richard Lutz hält die Pläne von Union und SPD für eine personelle Neuaufstellung der DB-Führung für ungerechtfertigt. “Wenn ich der Verursacher der Krise wäre, dann wäre dieses Problem sehr preiswert zu lösen”, sagte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Diese weist für 2024 ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro aus. (“Der nächste Milliardenverlust”)

Taz: Ex-Minister warnen vor Entwicklungshilfe-Kürzungen. Der offene Brief wurde unter anderem von Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Gerd Müller (CSU) und Norbert Lammert (CDU) unterzeichnet. Einsparungen in der Entwicklungspolitik hätten nicht nur humanitäre Folgen, sondern würden auch “Deutschlands Sicherheit und die internationale Stabilität gefährden”, heißt es darin. (“CDUler kritisieren Union”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Trump verschärft den Handelskonlifkt
FAZ: Amerikanische Zölle treffen die deutschen Autoindustrie
Tagesspiegel: Trumps Strafzölle – EU arbeitet an zügigen Gegenmaßnahmen
Handelsblatt: Märkte in Aufruhr
Taz: Trump erhöht Autozölle

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Eckart von Hirschhausen: “Das Perfide ist: Die Videos werden immer realistischer”
Spiegel: So reagiert die Welt auf Trumps Autozölle
Taz: Illegales Autorennen in Ludwigsburg – Männer mit Mercedes im Kopf
Handelsblatt: Total Energies – CEO warnt vor hohen Energiepreisen und strenger Regulierung
NZZ: “Kriegstreiber” und “kopfgeldgeile Denunzianten”: Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette schimpft vor Gericht

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Koalitionsverhandlungen
7:15 Uhr: Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD): US-Autozölle
8:10 Uhr: Ilona Schmiel, Tonhalle Zürich: Corona-Folgen für die Musikkultur

Das Erste

6:35 Uhr/7:40 Uhr: Lutz Mania, Geschäftsführer Jobcenter Berlin Mitte: Reform des Bürgergelds
7:45 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin Saarland (SPD): Koalitionsverhandlungen
8:05 Uhr: Markus Söder, Ministerpräsident Bayern (CSU): Koalitionsverhandlungen
8:35 Uhr: Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion: Koalitionsverhandlungen

rbb24-Inforadio

6:25 Uhr: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie: US-Autozölle
7:25 Uhr: Rebecca Zeljar, Leiterin des vdek-Verbandes Berlin-Brandenburg: Streit um Kosten für Rettungseinsätze
9:05 Uhr: Enzo Weber, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Arbeitslosenzahlen

phoenix

9:05 Uhr: Dorothee Bär, MdB (CSU): Koalitionsverhandlungen

Time.Table

28. März

DMK: Digitale Sonder-Digitalministerkonferenz in Rheinland-Pfalz

Jugenddialog 2.0: Diskussionsrunde der Initiative WAKE UP! zu Macht Social Media Politik? Mit Philipp Türmer, Clara von Nathusius und Jette Nietzard. BASECAMP Berlin, 9 Uhr. Weitere Informationen

Wirtschaft: 102. Ostasiatisches Liebesmahl mit Frank-Walter Steinmeier und Harini Amarasuriya als Ehrengäste. Rathaus Hamburg, 18 Uhr

Verleihung: Kaja Kallas, Evika Silina und Ingrida Simonyte erhalten den Henry A. Kissinger Preis. Axica Kongress- und Tagungszentrum, Berlin, 19.30 Uhr

29. März

FDP: Landesparteitage in Nordrhein-Westfalen (Mercatorhalle Duisburg), Niedersachsen (Congress Union Celle, bis 30. März) und Bremen (Forum K)

30. März

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier reist erstmals nach Armenien und Aserbaidschan. 30. März bis 2. April

Geburtstage

28. März

Claudius Fischbach, Botschafter in Togo, 66
Zada Salihović, MdB (Linke), 25
Thekla Walker, baden-württembergische Umweltministerin (Grüne), 56

29. März

Clemens von Goetze, Botschafter in Mexiko, 63
Jens Lütkenherm, Botschafter in Ecuador, 64

30. März

Burkhard Blienert, Suchtbeauftragter der Bundesregierung (SPD), 59
Michael Frieser, MdB (CSU), 61

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in das Gefängnis von Sing Sing im US-Bundesstaat New York. In der Theatergruppe um den unschuldig inhaftierten Divine G können Insassen des Hochsicherheitsgefängnisses zumindest im Kopf frei sein. Als der Gangster Divine Eye der Truppe beitritt und ausgerechnet eine Komödie aufführen will, verlieren sie ihre Balance. Der Film, besetzt mit ehemaligen Häftlingen und dem überragendem Coleman Domingo in der Hauptrolle, spricht von der transformierenden Kraft der Kunst, von Sensibilität und letztendlich von Freiheit. Marit Niederhausen

Greg Kwedar: Sing Sing | im Kino

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Thorsten Denkler, Damir Fras, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonardo Pape, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.

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