Lange lag der Zivil- und Bevölkerungsschutz im Dornröschenschlaf. Die russische Aggression rüttelte schlagartig wach. Und seit die Grünen ihn Ende vergangener Woche in das große Paket zur Verteidigung hinein verhandelt haben, stellt sich endgültig die Frage, wie es finanziell und politisch um ihn bestellt ist. Bislang waren im Haushalt 2025 rund 656 Millionen Euro für das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veranschlagt. Mit der Öffnung der Schuldenbremse könnten gut 600 Millionen dazu kommen. Fürs Erste sind das nur Schätzungen. Aber sie geben eine Größenordnung vor – und genügen doch nicht den Forderungen anerkannter Hilfsorganisationen wie dem Deutschem Roten Kreuz. Sie fordern Investitionen in Infrastruktur, soziale Dienste und den Katastrophenschutz in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Über die zusätzlichen Mittel dürfte man sich im Bevölkerungsschutz freuen. Und doch: Nach jahrzehntelanger Unterfinanzierung scheint man in den zuständigen Einrichtungen dort ad hoc noch keine richtige Vision zu haben, wie der Bevölkerungsschutz angesichts der gar nicht mehr so neuen Bedrohungslage strategisch ausgebaut werden müsste. So gibt sich BBK-Präsident Ralph Tiesler im Gespräch mit Table.Briefings nach Bekanntwerden des Sondervermögens bescheiden und fordert die Beschaffung von 5.000 Fahrzeugen für die Länder sowie den Ausbau der Warninfrastruktur.

Um den Bevölkerungsschutz auf zukunftsfeste Beine zu stellen, braucht es vor allem aber neue gesetzliche Regelungen vom Bund. Diese müssten auch für die Länder definieren, welche Vorsorgeziele überhaupt bestehen. So gilt besonders das Gesundheitswesen als schlecht vorbereitet auf große Katastrophen und militärische Konflikte. Ein neues Gesundheitssicherstellungs- und Vorsorgegesetz hängt im Gesundheitsministerium fest. Über das Sicherstellungsgesetz, das erst im Spannungsfall greift, könnte der Bund etwa einheitlich regeln, wie viel Sanitätsmaterial und Medikamente die Länder bevorraten müssen. Auch könnte er Vorgaben dazu machen, was die Länder bereithalten müssen, wenn in einem Krieg Tausende Verwundete mit dem sogenannten Kleeblattsystem auf Kliniken in Deutschland verteilt werden müssen. Der Knackpunkt liege darin, so heißt es von Experten, wie konkret das Gesetz geschrieben werden soll. Noch unklar ist, wie weit der Bund mit konkreten Vorgaben gehen und was er auch finanzieren würde.

Als essenziell für die Krisenfestigkeit gelten zwei weitere Gesetzesvorhaben: das auf den letzten Metern der aktuellen Legislaturperiode gescheiterte Kritis-Dachgesetz sowie das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz aus dem Bundesinnenministerium. Beide sollen in der kommenden Legislatur neu aufgesetzt werden. “Der Bevölkerungsschutz wird derzeit noch zu stark auf Naturereignisse reduziert und ist da schon mangelhaft. Bedrohungen durch Sabotage oder aus dem Cyberbereich und die Sicherheit der Infrastruktur vor allem von Behörden ist bislang quasi kein Thema”, sagt Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis. “Die Zwangsharmonisierung zwischen Kritis-Dachgesetz und NIS-2 ist die Chance, diese Themen zu adressieren.” Denn Behörden auf Bundes-, kommunaler und Landesebene und zur Gefahrenabwehr sind von beiden Gesetzen fast vollständig ausgeklammert. Es drohe deren Handlungsunfähigkeit in einer Krise, sagt Atug.

Als großer Bremsklotz gilt der Föderalismus. Martin Voss, Krisen- und Katastrophenforscher an der FU Berlin, bemängelt die “omnipräsenten Kooperations- und Koordinierungsprobleme” aufgrund des föderalen Systems. Dass es 16 verschiedene Katastrophenschutzgesetze gebe und zusätzlich der Bund den Zivilschutz regle, führe zu Uneinheitlichkeit und großen Abstimmungsproblemen. Auf dem Papier sei vieles geregelt, in der Krise funktioniere das Zusammenspiel oft nicht, weil “bei größeren Lagen niemand per definitionem den Hut aufhat”.

Der Bund sollte stattdessen mehr Befugnisse bekommen. Weitere “Scharnierformate” wie das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GEKOB), das auf dem freiwilligen Mitwirken der Länder beruhe, sind laut Voss nur sinnvoll, wenn sie auch wirklich von allen voll mitgetragen würden. Er plädiert angesichts der neuen Lage dafür, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern bekommt. Er schlägt außerdem ein unabhängiges gesamtgesellschaftliches Resilienzzentrum vor. “Von hier aus könnte Druck aus der Zivilgesellschaft auf die Entscheiderebene ausgeübt werden”, sagt Voss.

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News

Friedrich Merz vor Beginn der Fraktionssitzung am Montag

Abstimmung im Bundestag: Wie gefährlich werden die Abweichler? Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung über die drei geplanten Grundgesetzänderungen herrscht in den Fraktionsführungen von Union, SPD und Grünen vorsichtige Gelassenheit. Es wird zwar mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, doch ein organisierter Widerstand war bis Montagabend nicht erkennbar. In der Unionsfraktion haben bislang nur Mario Czaja und Klaus-Peter Willsch ihre Ablehnung angekündigt. Mit einigen weiteren Nein-Stimmen wird aber gerechnet; ebenso ist bekannt, dass mindestens zwei Abgeordnete aus gesundheitlichen Gründen fehlen. Trotzdem heißt es in der Fraktionsführung, dass die Zahl der Verweigerer wohl überschaubar bleibe – eine Restunsicherheit inklusive.

Etwas komplizierter ist die Lage bei den Grünen. Auch die scheidende Abgeordnete Canan Bayram hat angekündigt, gegen das Paket zu stimmen. Ohnehin findet Friedrich Merz bei Grünen wie Sozialdemokraten nicht nur Zustimmung. Und zwar vor allem bei jenen, die nach einem eher garstigen Wahlkampf und dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD wenig Lust verspüren, Merz das Leben mit dem Milliardenpaket zu erleichtern. Erfahrungsgemäß sind Ausscheidende zudem für eine Fraktionsführung schwerer zu disziplinieren. Bei den Grünen heißt es, man rechne mit einer einstelligen Zahl von Abweichlern.

Zuversichtlicher blickt SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil auf den Dienstag. Eine Krankmeldung gebe es und bis zum Abend habe ein Abgeordneter seine Nein-Stimme angekündigt. “Ich bitte wirklich darum, dass es morgen eine breite Zustimmung gibt”, mahnte er noch einmal eindringlich in der Fraktion. Die Abgeordneten sprachen sich bei der Probeabstimmung bei einer Enthaltung unisono für die Verfassungsänderung aus. Aktuell haben alle drei Fraktionen im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als sie für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen.

Auf dem Weg zur Regierungsbildung hat Friedrich Merz unterdessen eine dezente Korrektur vorgenommen. An Ostern solle die Regierung stehen, hatte er bisher, auch um den Druck hochzuhalten, als Devise ausgegeben. Doch die Zahl der strittigen Themen ist hoch. Nun sagt Merz, “Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit” und dass er lieber eine Woche länger verhandle, “als einen Koalitionsvertrag zu haben, der zu viele Fragen offenlässt”. Stefan Braun, Horand Knaup

Bayern und der Bundesrat: CSU und Freie Wähler finden zusammen. Bayern wird dem zwischen Union, SPD und Grünen ausgehandelten Sondervermögen sowie der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben im Bundesrat zustimmen. Darauf einigten sich CSU und Freie Wähler am Montag. Damit dürfte die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat sicher sein. Zugleich will Bayern bei der Abstimmung am Freitag eine Protokollerklärung abgeben. Darin soll festgehalten werden, dass der Begriff “Klimaneutralität” kein Staatsziel darstellt, der Länderfinanzausgleich reformiert werden muss und neben den schuldenfinanzierten Investitionen auch eine Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen “mit Nachdruck” angegangen werden müssten.

Damit legte die Koalition aus CSU und Freien Wählern einen tagelangen Streit um das Milliarden-Schuldenpaket bei. Staatskanzlei-Chef Florian Hermann (CSU) sprach von “sehr, sehr guten Gesprächen” und lobte dabei vor allem seinen Ministerpräsidenten Markus Söder. “Noch nie” habe ein Ministerpräsident “so viel für Bayern und die bayerischen Kommunen herausgeholt”. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, man habe sich “zu einem gemeinsamen Weg zusammengerauft”. Er räumte ein, in dem Sondervermögen, von dem die Länder 100 Milliarden Euro erhalten sollen, stecke auch “viel Geld für die Kommunen mit drin”. In Bayern finden im nächsten Jahr Kommunalwahlen statt, die für die in den Gemeinden stark verankerten Freien Wähler von großer Bedeutung sind. Peter Fahrenholz

“Über die PKV bringen wir Fortschritt in die Praxen.” Die deutsche Zahnmedizin ist sehr leistungsfähig, betont Bundeszahnärztekammer Christoph Benz. Das liege auch an den Innovationen, die die Private Krankenversicherung in die Versorgung bringt. “Wir haben uns von der Kreisliga in die Champions League der Mundgesundheit gearbeitet”, so Prof. Benz in unserem Interview. (mehr auf pkv.de)

Klimaschutz: Weshalb 100 Milliarden Euro für den KTF allein nicht reichen. Es klingt nach viel Geld. Aber auf zwölf Jahre verteilt entsprechen die 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen, nur gut 8 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe würde in den nächsten beiden Jahren nicht einmal genügen, um die bestehenden Deckungslücken im KTF zu schließen, die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind. Zusammen mit den CO₂-Einnahmen würden dort dann rund 30 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen – und damit nur ein Drittel bis die Hälfte der staatlichen Ausgaben, die verschiedenen Berechnungen zufolge für das Erreichen der Klimaziele erforderlich wären. Wo Experten den größten Bedarf sehen und wie dieser gedeckt werden könnte, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Machtverteilung im BSW: Warum die Landesverbände an Einfluss gewinnen. Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat seine Partei dafür kritisiert, vor der Bundestagswahl nicht genügend Mitglieder aufgenommen zu haben. “Es gab viele motivierte Leute, die sich gewünscht haben, Mitglied zu werden, lange gewartet haben und enttäuscht wurden”, sagte Crumbach im Interview mit Table.Briefings. Den parteiinternen Vorwurf, dass der Osten zu wenig im Wahlkampf geliefert hätte, wies der 62-Jährige zurück.

Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag haben die BSW-Landesverbände mehr Einfluss in der Partei von Sahra Wagenknecht. Das dürfte derzeit vor allem dem Thüringer BSW zugutekommen. Denn die beiden Landesvorsitzenden und Minister Katja Wolf und Steffen Schütz müssen sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Landtagsvizepräsident Steffen Quasebarth wird kritisiert, weil er im Podcast der Thüringer AfD-Fraktion zu Gast war. Zudem wurde bekannt, dass im von Tilo Kummer geführten Umweltministerium die Ex-Landtagsabgeordnete der AfD, Lydia Funke, angestellt wurde, die 2015 den mittlerweile offiziell aufgelösten rechtsextremen Flügel von Björn Höcke mitgegründet hatte. Wie Crumbach die Rolle des BSW in den Ländern einschätzt, lesen Sie im frei zugänglichen Interview. Leonard Schulz

Aufrüstung in Belarus: Minsk will neue russische Hyperschallrakete. Minsk und Moskau sprechen nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko über die Stationierung von Oreschnik. Mit der neuen russischen Rakete SS-X-34 wäre jeder beliebige Punkt in Europa vom belarussischen Territorium aus erreichbar. Russland hat die SS-X-34 im vergangenen November das erste Mal im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt, allerdings ohne eine Sprengladung. Die Rakete soll sechs oder acht Sprengköpfe tragen und schneller als 12.000 Kilometer pro Stunde fliegen können. Ihre Reichweite wird mit bis zu 5.000 Kilometern angegeben. Nach Wladimir Putins Aussage sollte die Serienproduktion der Rakete Ende 2024 beginnen. Mehr über die Pläne von Belarus lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Gas aus Russland: Welche Kämpfe in Brüssel drohen. Robert Habeck hat davor gewarnt, russisches Gas wieder nach Europa fließen zu lassen. “Wir haben allen Grund, Russland nicht zu trauen”, sagte er beim Energieministertreffen in Brüssel – auch in Richtung Schwarz-Rot. Er sei in Sorge, dass die Lektion aus dem Jahr 2022 “vergessen werden kann”. CDU-MdB Thomas Bareiß hatte kürzlich die wirtschaftlichen Vorteile einer Wiederbelebung von NordStream betont. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen pflichtete Habeck bei. Die Kommission werde ihren Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas “in Kürze” vorlegen. Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen Deals mit Russland. Welche Linie die Minister verfolgen und was sie zu Energiepreisen berieten, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Silizium-Schild: Weshalb er Taiwan immer weniger Schutz bietet. Bisher funktioniert Taiwans Halbleiterindustrie als Schutz vor militärischen Attacken durch China. Peking will eine Zerstörung der Standorte eigentlich vermeiden, weil es Chips aus Taiwan selbst benötigt. Doch das könnte sich jetzt wegen Donald Trump verändern. Denn Taiwans Halbleitergigant TSMC will 100 Milliarden Dollar in den USA investieren, um den Zöllen der Trump-Regierung zu entgehen. Experten befürchten, dass die taiwanischen Standorte dadurch an Bedeutung verlieren und eine Invasion der Insel durch China wahrscheinlicher wird. Was Trump mit TSMC im Sinn hat, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Grüne Gentechnik: Warum sie ein Streitthema bleiben wird. Im EU-Agrarrat setzen die Befürworter einer Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf die Unterstützung Deutschlands. Die neue Regierung könnte endlich für eine stabile Mehrheit im Rat sorgen, so die Hoffnung. Doch gegen ein schnelles Ja aus Berlin spricht die Personalie Günther Felßner. Der mögliche neue Bundeslandwirtschaftsminister ist Chef des bayerischen Bauernverbandes, der die Belange des Öko-Landbaus berücksichtigt sehen will. Wie die SPD zu einer Liberalisierung steht und welche Rolle Friedrich Merz zukommen könnte, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher

SPD-Verluste: Warum eine Anbiederung an die AfD nicht funktioniert. Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Vor allem im Osten und im Ruhrgebiet haben die Sozialdemokraten stark an die AfD verloren. Auch bei Arbeitern ist die Partei inzwischen nach CDU und AfD nur noch drittstärkste Kraft. Eine liberale Wirtschaftspolitik und eine neue Härte in der Migrationsfrage, etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft, werde die SPD in dieser Klientel aber nicht wieder erstarken lassen, schreibt Jan Bühlbecker, SPD-Vorsitzender in Wattenscheid-Mitte, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Im Gegenteil: Nur eine Politik, die die materielle Teilhabe aller Menschen verbessert, könne die AfD schrumpfen lassen. Seinen Standpunkt lesen Sie hier. Michael Bröcker

Table.Today Podcast

Die Wissenschaft gerät in den USA immer stärker unter Druck. Kündigungen, Arbeitsverbote und die Rücknahme von bereits zugesagten Fördermitteln sorgen für Chaos an den Universitäten. Thorsten Denkler hat mit dem Vorsitzenden der Einstein Stiftung Berlin, Martin Rennert, über die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit gesprochen, die von Donald Trump ausgeht. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Milliardenpaketen

Economic Outlook der OECD

Employment Report der EU

Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Bürgergeld

Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums des Bundestags, zuständig für Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen

Heads

Wolfgang Schmidt könnte in den Bundestag wechseln, obwohl er den Einzug verpasst hat, wie The Pioneer berichtet. Dafür müsste ein frisch gewählter Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneter in den Senat wechseln, dann könnte Schmidt dessen oder deren Platz einnehmen. Laut Insider-Kreisen ist die Wahrscheinlichkeit einer solchen Rochade jedoch gering.

Best of Table

Research.Table: Trump erhöht Druck auf Universitäten. Die US-Regierung will die Hochschulen mit Budgetkürzungen und Strafmaßnahmen zur Gleichschaltung bewegen. Was Ziele und Folgen des Angriffs auf die Wissenschaftsfreiheit sind, lesen Sie hier.

Research.Table: Neuer “Moonshot-Moment” nötig. Europa riskiere seine technologische Souveränität, warnt NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU). Was das mit dem Standort für das Einstein-Teleskop zu tun hat, lesen Sie hier.

Europe.Table: Die EU muss innovativer werden. Europa müsse die eigene Innovationskraft stärken und strategische Rohstoffabhängigkeiten reduzieren, schreiben Hanna Hottenrott und Achim Wambach vom ZEW. Wie das gelingen kann, lesen Sie hier.

China.Table: Kaufanreize für chinesische Verbraucher tragen erste Früchte. Doch in der Vergangenheit gelang es China immer nur vorübergehend, den Binnenkonsum zu stärken. Was Pekings Wirtschaftsplaner jetzt vorhaben, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Sinkt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Union und SPD wollen den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie laut Sondierungspapier dauerhaft von 19 auf 7 Prozent senken. Ob das Geld dafür reicht, lesen Sie hier.

Africa.Table: Angolas übersehenes Potenzial. Angola zählt nicht zu den wichtigsten Grüner-Wasserstoff-Partnern Deutschlands. Dabei bietet der Reichtum des Landes an Wasserkraft dafür eigentlich beste Bedingungen. Welche Vorteile Angola sonst noch bietet, lesen Sie hier.

Africa.Table: Starlink startet in Niger. Damit expandiert das Netzwerk in das 18. afrikanische Land. Für den Deal hatte sich SpaceX-Inhaber Elon Musk mit der Militärregierung des westafrikanischen Landes getroffen. Ob Starlink wirklich für mehr Internetzugang sorgen wird, lesen Sie hier.

Must-Reads

Handelsblatt: Audi streicht 7500 Stellen. Der Abbau soll bis 2029 stattfinden. Neben dem Stellenabbau sollen Erfolgsprämien und Zusatzleistungen wegfallen. Damit will der Konzern eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland einsparen. Anders als geplant sollen auch nach 2030 noch Verbrenner produziert werden. (“VW-Tochter streicht 7500 Stellen – Verbrenner sollen länger laufen”)

SZ: Windradboom im Wald. Vor 15 Jahren gab es deutschlandweit 356 Windräder, inzwischen sind es 2.529. Das liegt vor allem an der Rentabilität für Waldbesitzer: Für den halben Hektar, auf dem eine Anlage steht, gibt es jährlich 50.000 Euro Pachteinnahmen, für benachbarte Flächen 5.000 pro Hektar. Wer seinen Wald wie üblich bewirtschaftet, nimmt nicht mal ein Zehntel dessen ein. (“Geld drucken unter Kiefern”)

Tagesspiegel: 300 Millionen Euro für Syrien. Annalena Baerbock und Svenja Schulze haben auf einer Geberkonferenz angekündigt, Syrien 300 Millionen Euro zu geben. Das Geld soll nicht direkt an die Regierung gehen, sondern vor allem für humanitäre Hilfe, Bildung sowie die Unterstützung von Zivilgesellschaft und Geflüchteten verwendet werden. (“Deutschland sagt 300 Millionen Euro zu”)

Taz: Wackelige Nachhaltigkeit von Mitgliederboom der Linken. Keine Partei hat in den vergangenen Jahren so viele Mitglieder gewonnen wie die Linke, seit 2024 hat sie sich fast verdoppelt, auf 100.000. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne führt das auf die Alleinstellungsmerkmale bei Migration und Umverteilung zurück, aber warnt: Vom anstrengenden Partei-Engagement könnten viele bald so genervt sein, dass sie hinwerfen. (“Die Neuen in der alten Linken”)

Nicht überlesen!

Welt: Bundeswehr bereit sich auf “Operationsplan Deutschland” vor. Weil Deutschland als Drehscheibe der Nato dienen soll, wenn es zum Ernstfall kommt, wirbt die Bundeswehr um die Wirtschaft, ohne die eine Umsetzung des Plans nicht möglich wäre. Generalleutnant Alexander Sollfrank sagte, dass es beim “OPlan Deutschland” um die “Maximierung der Möglichkeiten ziviler Unterstützung” gehe. (“»Operationsplan Deutschland« – so sieht der Pakt mit der Bundeswehr aus”)

Table.Picks

The Progress Playbook: Mut machende Klimanews. The Progress Playbook ist eine Website für positive Nachrichten aus dem Klima- und Energiebereich. Sie wird von dem Südafrikaner Nick Hedley betrieben. Der jüngste Artikel berichtet darüber, wie das Unterseekabel “Greenlink” zwischen Irland und Wales den Strom in Irland weniger emissionsintensiv gemacht hat. Dominik Lenné

Schlagzeilen von morgen

SZ: “Koalition der Willigen” wächst
FAZ: Trump will mit Putin über “Land” und “Kraftwerke” sprechen
Tagesspiegel: Bundestag entscheidet über neuen Schuldenberg
Handelsblatt: Audi streicht 7.500 Stellen
Sächsische Zeitung: An Sachsens Straßen stehen immer weniger Bäume

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Zustimmung zu US-Demokraten erreicht historischen Tiefpunkt
Spiegel: Grimes schreibt verzweifelten Post über die Situation ihrer Kinder
Taz: Die Schreibtischrebellion
Handelsblatt: “Wie kann man sich nur mit einem Tesla sehen lassen?”
NZZ: Papst Pius XII. wusste Bescheid über die Shoah – und schwieg: Jetzt zeigen die vatikanischen Archive, weshalb

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Andreas Heinemann-Grüder, Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Bonn: Erwartungen an das geplante Telefonat zwischen Putin und Trump
7:15 Uhr: Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende: Sicherheit der Abstimmungs-Mehrheiten für die Sondervermögen
8:10 Uhr: Heidi Reichinnek, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken: Rechte des neugewählten Parlaments

ZDF
6:38 Uhr: Jan van Aken, Co-Parteivorsitzender der Linken: Sondersitzungen im Bundestag
7:08 Uhr: Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD: Sondersitzungen im Bundestag
8:08 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Sondersitzungen im Bundestag

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Sondersitzungen im Bundestag
7:25 Uhr: Andreas Audretsch, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion: Sondersitzungen im Bundestag
9:05 Uhr: Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht: Sondersitzungen im Bundestag

Phoenix
9:05 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Sondersitzungen im Bundestag

Time.Table

Finanzpakete im Bundestag: Beratung und Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Die Sondersitzung beginnt um 10 Uhr.

Innenausschuss: Sondersitzung zu den Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Paul-Löbe-Haus, 15 Uhr

Cybersicherheit: Nationale Konferenz IT-Sicherheitsforschung 2025. BMBF, 9 Uhr. Programm

Kongress: Digitaler Staat – Digitale Verwaltung geht auf Sendung vom 18. bis 19. März. Hotel Vienna House Berlin. Anmeldung

Energiewende: Berlin Energy Transition Dialogue 2025. Mit Robert Habeck. Weitere Informationen

Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt. 18 Uhr

Ortszeit Deutschland: Frank-Walter Steinmeier verlegt seinen Amtssitz vom 18. bis 20. März nach Stadtallendorf, Hessen.

Geburtstage von morgen

Hubert Jäger, Botschafter im Jemen, 66
Maja Wallstein, MdB (SPD), 39
Stephan Seiter, MdB (FDP), 62
Armin Grau, MdB (Grüne), 66

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die US-Militärgeschichte. Die USA, seit ihrer Gründung vor knapp 250 Jahren an fast 400 Kriegen beteiligt, sind mit ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg von einer unbedeutenden Regionalmacht zur internationalen Supermacht geworden. Und nichts deutet darauf hin, dass Donald Trump versuchen wird, an diesem Status etwas zu verändern. Allerdings könnte sich die Motivlage für den Einsatz des US-Militärs verändern. International vereinbarte Einsätze wie etwa in Afghanistan dürften der Vergangenheit angehören, solange Trump im Weißen Haus sitzt. Das US-Militär, so zeigt es die Dokumentation, könnte künftig dem isolationistischen Kurs Trumps folgen. Das heißt: Die Armee dient nur noch US-Interessen, und das sind vor allem Wirtschaftsinteressen. Damir Fras

Amerikas Kriege | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Viktor Funk, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Dominik Lenné, Marit Niederhausen, Leonardo Pape, Henrike Schirmacher und Leonard Schulz mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.