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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#560
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05. Mai 2025
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Talk of the Town
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Ein Mann in der Sonne und seine fein austarierte Ministerriege
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Der allmächtige SPD-Chef: Lars Klingbeil auf dem vorläufigen Höhepunkt seiner Macht
Lars Klingbeil hat viel telefoniert in den vergangenen Tagen, lange hat er die Puzzleteile hin- und hergeschoben, um sein personelles Paket zu präsentieren. Mit sich als Vizekanzler und Finanzminister, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsministerin Bärbel Bas als Stützen der SPD-Ministerriege. Und mit vier Kolleginnen und Kollegen, die Aufbruch und Vielfalt verkörpern sollen. Auffällig: Nicht immer war die inhaltliche Kompetenz bei der Auswahl handlungsleitend. Maßgeblich für den SPD-Chef war vor allem der Proporz, der alters-, der geschlechtsspezifische und natürlich der regionale. Dass der Osten und Rheinland-Pfalz besonders prominent vertreten sind, ist dem besonderen Drängen zweier Ministerpräsidenten zu verdanken: Manuela Schwesig und Alexander Schweitzer.
Nun ist erst einmal Neustart angesagt. Vergessen ist das schlechteste Wahlergebnis in der neueren Geschichte der SPD. Verdrängt ist, dass Klingbeil den Job als Fraktionschef noch am Wahlabend an sich riss, um ganz von vorne in die Verhandlungen mit der Union zu ziehen. Und in den Hintergrund gerückt ist auch, dass die zugesagte Aufarbeitung der Wahlniederlage vom 23. Februar und die programmatische Neuformation der Partei erst einmal aufgeschoben sind. Allenfalls, dass er Saskia Esken nach vier Jahren des kooperativen Miteinanders sachte zur Seite geschoben hat, könnte noch zum Thema werden. Woran sie selbst nicht ganz unschuldig ist.
Nahezu geräuschlos hat sich Lars Klingbeil in nur zehn Wochen zum Quasi-Allmächtigen der SPD emporgearbeitet. Kein Vorsitzender der Sozialdemokraten nach dem Krieg konnte so unangefochten handeln wie der 47-Jährige in diesen Tagen. Oskar Lafontaine hatte Gerhard Schröder als Widerpart, nach 2005 musste Franz Müntefering immer auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef Peter Struck oder Ministerpräsident Kurt Beck berücksichtigen. Sigmar Gabriel musste sich mit Andrea Nahles und starken Landesverbänden auseinandersetzen.
Klingbeil dagegen wird von niemandem mehr eingehegt. Konkurrenz ist weit und breit nicht in Sicht. Sein Personaltableau für Kabinett und Fraktion, immerhin Dutzende von Positionen, hat er nahezu im Alleingang entworfen. Bis zum Schluss führte er seine Gespräche überaus diskret, nur sein engster Stab und künftiger Fraktionschef Matthias Miersch waren eingebunden, die Parteiführung und Ministerpräsidenten waren nur sporadisch beteiligt. „Klingbeils Solo“ nannte das am vergangenen Freitag die Süddeutsche Zeitung.
Seine Stärke hat nicht zuletzt externe Gründe. Sie hängt eng zusammen mit der personellen Schwäche der SPD in der Fraktion, in den Landesverbänden und unter den Ministerpräsidenten. Stephan Weil war stets eher väterlicher Freund denn Gegenspieler, Anke Rehlinger konzentriert sich vorläufig auf das Saarland, Manuela Schwesig hat sich früh entschieden, ihn zu unterstützen. Einen ernsthaften Kontrahenten, eine potenzielle Herausforderin hat er weder in der Fraktion noch in den Ländern zu fürchten, und der derzeit mächtigste SPD-Landesverband – der niedersächsische – ist sein eigener. Doch darin liegt auch ein Problem. Klingbeil konnte nicht allen Herausforderungen im Personal-Puzzle gerecht werden. Überall gab es Enttäuschungen: Hubertus Heil, Klara Geywitz und Svenja Schulze wären gerne in ihren Häusern geblieben, Sören Bartol und Katja Mast gerne zu Ministerehren gekommen. Auch die Landesverbände Hessen und NRW hatten mehr erwartet. Von Esken ganz zu schweigen. Sie soll bis zuletzt gekämpft haben.
Und so bergen Freiheit und Macht für Klingbeil erhebliche Risiken. Auch wenn er sich zuvor die nötige Beinfreiheit in seinen Gremien abgeholt hat: Es ist sein Kabinett, er hat die Minister ernannt, überwiegend auch die Staatssekretäre. Selbst in die Leitungsstäbe der Ressorts hinein soll er Hinweise gegeben haben. Alle wissen: Es waren Klingbeils Entscheidungen, nicht die von Präsidium und Vorstand. Solange alles gut läuft, hat er nichts zu befürchten. Doch wenn es in Koalition oder Fraktion zu ruckeln beginnt, wird die Frage gestellt werden, wer das alles zu verantworten hat. Wer hat in der K-Frage im November gezaudert? Wer ist für die 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl verantwortlich? Um den jetzt unangefochtenen Parteichef könnte es schnell einsam werden.
Der zornige Leitantrag des SPD-Landesverbandes NRW für den Parteitag am Samstag ist ein Hinweis. Von einem „Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie“ ist dort die Rede und dass die „katastrophale Niederlage“ bei der Bundestagswahl dringend aufgearbeitet gehöre. Auch eine Reihe erfahrener Genossen ist besorgt über den Zustand der Partei. Der Einstieg in die nächsten vier Jahre ist Klingbeil gelungen. Doch schon der SPD-Parteitag Ende Juni wird für ihn zum Testfall. Von der langen Strecke bis 2029 gar nicht zu reden. | |
Neue Justizministerin: Was Stefanie Hubig mit Karin Prien verbindet. Die neue Chefin im Justizressort kommt aus dem rheinland-pfälzischen Kultusministerium. In der Bildungsministerkonferenz war die 56-Jährige zuletzt Koordinatorin der A-Länder. Ihre Kollegin auf der B-Seite: Karin Prien. Auch Prien wechselt aus dem Amt einer Landesbildungsministerin (in diesem Fall aus Schleswig-Holstein) nach Berlin. Hubig und Prien kennen und schätzen sich, arbeiteten im Gremium der Bildungsminister mehr mit- als gegeneinander, zogen vor allem in den schwierigen Verhandlungen mit Bettina Stark-Watzinger an einem Strang. Kurz vor der Bundestagswahl schrieben sie zusammen mit ihrer baden-württembergischen Amtskollegin Theresa Schopper (Grüne) ein Buch über ihre Vision der Bildungsrepublik 2035. In heiklen Phasen der Regierung könnten Prien und Hubig Brückenbauerinnen zwischen Schwarzen und Roten werden.
Im Bundesjustizministerium wurde die Nachricht über die neue Chefin positiv aufgenommen. Hubig ist im Haus bekannt und wird von der anspruchsvollen Beamtenschaft wegen ihrer Fachkunde und ihrer verbindlichen Art geschätzt. Die Juristin, die als Richterin und Staatsanwältin in Ingolstadt tätig war, kam bereits 2005 ins Bundesjustizministerium und leitete bis 2008 unter Brigitte Zypries das Kabinetts- und Parlamentsreferats. SPD-Mitglied wurde sie erst 2009 während ihrer Tätigkeit in der Staatskanzlei in Mainz. Von 2014 bis 2016 war sie unter Minister Heiko Maas beamtete Staatssekretärin, bevor sie als Ministerin nach Rheinland-Pfalz wechselte. Gleichwohl sind in Rheinland-Pfalz nicht alle Sozialdemokraten unfroh über Hubigs Transfer nach Berlin. Auch ihr ist es nicht gelungen, der Bildungspolitik im Land, einst Vorzeigefach der Sozialdemokraten, zu neuer Blüte zu verhelfen. Auch über ihre Ressortführung waren nicht alle glücklich. Zwar feierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihre Leistungen in Berlin am Montag in höchsten Tönen – und doch liegt in ihrem Abgang gen Berlin auch eine Chance für ihn. Horand Knaup, Maximilian Stascheit
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News
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Kanzlerwahl: Ein letzter Rest an Unsicherheit bleibt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil zuversichtlich gegeben, dass auch beim finalen Akt zur Bildung einer neuen Regierung, der Wahl des Kanzlers, nichts mehr schief gehen werde. Klingbeil sagte nach einer Fraktionssitzung, er habe keinerlei andere Hinweise und gehe deshalb fest davon aus, dass alle Sozialdemokraten am Dienstag im Bundestag für Merz stimmen würden. Ähnlich äußerte sich Merz. Er sagte, am Dienstag würden „ausnahmslos alle Kollegen an Bord“ sein. Deshalb gehe er fest davon aus, dass „alle da sein werden und alle zustimmen werden“.
Vorausgegangen war die Wahl des neuen Fraktionschefs Jens Spahn. Er hatte 197 Ja-Stimmen bekommen, aber auch 17 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Außerdem hatten elf Abgeordnete gefehlt. So etwas darf sich aus Sicht von Merz am Dienstagvormittag nicht wiederholen. Insgesamt haben Union und SPD nur zwölf Stimmen über der sogenannten Kanzlermehrheit. Deshalb bleibt trotz des zur Schau gestellten Optimismus ein letzter Rest Unsicherheit. Um für sich zu werben, besuchte Merz am Nachmittag die SPD-Fraktion. Dort dankte er demonstrativ Olaf Scholz für Jahrzehnte im Dienst des Landes und sagte den Sozialdemokraten außerdem zu, dass es keine Ausschussvorsitzenden und auch keinen Vizepräsidenten des Bundestages von der AfD geben werde. Dennoch erhielt dort nur zurückhaltenden Beifall. Stefan Braun, Horand Knaup
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Erste Kabinettssitzung: Die lange Streichliste der Beauftragten. Das neue Bundeskabinett will in seiner ersten Sitzung am Dienstagabend die Posten von zwölf Beauftragten oder Sonderbeauftragten samt ihren Funktionen streichen. Das geht aus einer Beschluss-Vorlage hervor, die Table.Briefings vorliegt. Dazu gehören unter anderem die Botschafterin für feministische Außenpolitik, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, der Bundesenergiebeauftragte und der Radverkehrsbeauftragte. 13 weitere Beauftragte und Koordinatoren sollen wegfallen, ihre Funktionen aber in den Ministerien erhalten bleiben. Darunter die Stellen des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik oder des Meeresbeauftragten.
Die Verringerung der Zahl der Beauftragten hatte im Wahlkampf der Union große Bedeutung. Die Ankündigung dieser Streichungen galt als Versprechen und Beleg dafür, dass die neue Regierung sparen werde. Allerdings sind die faktischen Kosten für Beauftragte gering, Vergütungen oder einen größeren Stab hatten sie auch in der alten Regierung nicht. Vorteil der Beauftragten: Sie hatten sich für ihre Aufgaben besonders verantwortlich gefühlt. Das fällt jetzt weg – und könnte in dem einen oder anderen Fall negative Folgen haben, weil sich niemand für die Themen einsetzt. In der Beschlussvorlage heißt es jetzt, dass neue Beauftragte nur noch per Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Kanzlers berufen werden können. Stefan Braun
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„Die Bedeutung der PKV ist noch einmal gestiegen.“ Dank der höheren Umsätze mit Privatpatienten stehen unserem Gesundheitssystem über 14 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung, zum Beispiel für Personal. WIP-Chef Frank Wild erläutert, wie diese PKV-Mehrumsätze entstehen – und warum davon insbesondere die ambulante Versorgung der Patienten profitiert. (mehr auf pkv.de)
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Verfassungsschutz und AfD I: Wie im Innern der Partei gedacht wird. Öffentlich kommuniziert die AfD nach der Hochstufung bloß ihre Empörung und die Vorbereitung ihrer Klage. Intern kursieren Spekulationen über den Verfassungsschutz; etwas leiser eruieren einige schon länger eigene Verfehlungen: „Islamfeindlichkeit ist einer der wenigen Punkte, wo die Gegner der AfD wirklich im Recht sind, wenn sie sagen: Sie sind verfassungsfeindlich“, analysiert ein gut vernetzter AfDler gegenüber Table.Briefings. „Das Pöbeln gegen alles, was islamisch ist in Deutschland, muss dringend eingestellt werden. Wenn ich die Religionsfreiheit antaste, dann befinde ich mich auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz.“
Viele pochen auf ein gesitteteres Auftreten der AfD. Bis in die Parteispitze stört man sich an „Pöbeleien, Krakelereien und dümmlichen Zwischenrufen“. Aus dem Bundestag fällt oft Stephan Brandner als Beispiel, manchmal Beatrix von Storch. „Wir müssen uns jetzt ganz strikt so verhalten, dass die Bürger sehen: Hier stimmt etwas nicht mit der Zuschreibung“, der Verfassungsschutz wolle ihnen nur „einen Bären aufbinden“, heißt es. Tino Chrupalla und andere versuchen schon länger, ihre Leute im Auftreten zu zähmen; auch im Sinne der Anschlussfähigkeit zur Union. Deren Leck dürfte vorerst versiegelt sein. Zwar widerstrebt zentralen Funktionären wie Alexander Dobrindt ein Verbotsverfahren, allerdings will selbst Jens Spahn einer gesichert rechtsextremen Partei keine Ausschussvorsitze mehr überlassen. Franziska Klemenz
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Forschung ist Deutschlands beste Medizin.
Denn medizinischer Fortschritt beim Impfen schützt uns täglich vor vielen Infektionskrankheiten. Das entlastet unser Gesundheitssystem. Die Europäische Impfwoche hat uns daran erinnert: Innovativer Impfschutz ist eine langfristige Aufgabe. Warum es dafür starke Institutionen braucht, erfahren Sie beim vfa.
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Verfassungsschutz und AfD II: Erster MdB tritt wegen Hochstufung aus. Der gerade erstmals in den Bundestag gewählte Sieghard Knodel hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Angesichts der Einstufung als gesichert rechtsextrem müsse er sein privates und geschäftliches Umfeld schützen, begründet er. Sein Mandat will er behalten. Aus AfD-Kreisen ist zu hören, es sei der „worst case“, ein „verheerendes Signal“, gerade bei einem frisch Eingezogenen. Man müsse jetzt geschlossene Reihen zeigen, dürfe nicht verrückt spielen, müsse zum normalen Arbeitsmodus zurückkehren. Einige befürchten, dass Knodel weiteren ein Beispiel gibt, zumal etwa Polizisten bei der AfD Disziplinarverfahren drohen. Der Fraktionsvorstand und Weidel-Zögling Markus Frohnmaier hat sich nach Informationen von Table.Briefings für einen chancenreichen Listenplatz Knodels in Baden-Württemberg eingesetzt, entgegen dem Willen seines Kreisverbands Reutlingen. Franziska Klemenz
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Verfassungsschutz und AfD III: CDU-Debatte um Verbotsverfahren. Noch bevor die neue Legislaturperiode richtig beginnen kann, steckt die Union in einem Dilemma. Sie muss nach dem Votum des Verfassungsschutzes klären, wie sie es mit der AfD hält, obwohl sie genau das eigentlich hinter sich lassen wollte. Erst kürzlich hatte sich der neue Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dafür ausgesprochen, die AfD im täglichen Umgang im Parlament wie jede andere Partei in der Opposition zu behandeln. Nach dem Votum der Verfassungsschützer, die die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft haben, ist klar, dass die AfD genau das eben doch nicht ist; eine Partei wie jede andere. Merz plädiert beim Thema Verbotsverfahren zwar dafür, eine genauere Prüfung des Berichts abzuwarten. „Für weitere Schlussfolgerungen ist es aus meiner Sicht zu früh“, sagte Merz nach der Unions-Fraktionssitzung am Montagabend. Er wolle den ihm bislang unbekannten Bericht erst vom zuständigen Bundesinnenminister auswerten lassen.
In seiner Partei wabert das Thema Verbotsantrag gleichwohl weiter. Neben dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, wagte sich auch Tilman Kuban mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren vor. Andere wie CDU-General Carsten Linnemann halten dagegen. Eine Verständigung gibt es immerhin mit Blick auf die Wahl von AfD-Politikern in zu Ausschussvorsitzenden. „Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen“, erklärte Merz am Montagabend. Zuvor hatte auch Spahn angekündigt, er werde seiner Fraktion nicht empfehlen, AfD-Politiker in entsprechende Ämter zu wählen. Sara Sievert
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Bundespresseamt: Schon wieder soll ein Steffen Kommunikation für die Regierung machen. Nach Steffen Seibert und Steffen Hebestreit zieht nun mit Steffen Meyer wieder ein Namensvetter in das Bundespresseamt ein. Der 39-jährige bisherige Strategiechef in der SPD-Zentrale soll für die SPD stellvertretender Regierungssprecher werden und Regierungssprecher Stefan Kornelius vertreten. Meyer ist einer der engsten Vertrauten von SPD-Chef Lars Klingbeil, ist seit vielen Jahren im Berliner Politikbetrieb tätig und kennt die Abläufe des Regierungsalltags. Der Kommunikationsprofi hat zuvor einige Jahre in der internationalen Kommunikationsberatung FGS Global gearbeitet. Michael Bröcker
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Einladung 19. Mai 18.30 Uhr. „Demokratie stärken: Warum es auf die Schulen ankommt.“ Thomas Jarzombek (Bildungspolitiker und designierter Parl. Staatssekretär), Elisabeth Niejahr (GF Hertie-Stiftung) im Gespräch mit Helene Bubrowski (stellv. Chefredakteurin Table.Briefings) im Table.Briefings Café, Berlin.
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China-Politik: Wo in der Koalition Konfliktlinien verlaufen könnten. Äußerlich scheint die angehende schwarz-rote Koalition im Umgang mit China stärker geeint als die Ampel. Doch wirtschaftsnahe Kräfte hoffen, mit der neuen Bundesregierung eine Revision der China-Strategie zu erreichen. Für die SPD sind die wirtschaftlichen Dilemmata im Umgang mit China besonders heikel. Denn das Land verspricht weiter Wachstumschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen. Zugleich droht der Lokalisierungs-Push großer deutscher Konzerne in China auf Kosten heimischer Industriestandorte zu gehen. Welchen Hürden die neue Bundesregierung auf dem Weg zu einer gemeinsamen und europäisch ausgerichteten China-Politik entgegensieht, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz, Leonardo Pape
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Flächenbedarf: Carsten Schneider muss naturschutzrechtlichen Ausgleich neu regeln. Der designierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) muss einen Politikwechsel in seinem Ressort einleiten. Die neue Bundesregierung plant aktuell nicht, mehr Flächen für Naturschutz auszuweisen oder brach liegen zu lassen. Im Gegenteil, Merz’ Milliardenplan für Infrastruktur dürfte eher Flächen fressen.
Als einzige umweltpolitische Gesetzesinitiative, die Landwirte betrifft, sticht das geplante Naturflächenbedarfsgesetz im Koalitionsvertrag hervor. Ziel des Gesetzes ist es aber, Bauvorhaben zu erleichtern – und nicht, den rechtlichen Rahmen für Naturschutz in Agrarlandschaften weiterzuentwickeln. „In diesem Gesetz soll wahrscheinlich festgelegt werden, wie viel Land für Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen benötigt wird“, sagt Umweltjurist Wolfgang Köck vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Wie Schwarz-Rot die Notwendigkeit für einen naturschutzrechtlichen Ausgleich durch Mehrfachnutzung landwirtschaftlicher Flächen reduzieren will, lesen Sie im Agrifood.Table.
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Forschung: EU plant eine halbe Milliarde Euro für Abwerbung von US-Wissenschaftlern ein. Die EU will von US-Präsident Donald Trump vergraulte Wissenschaftler über den Atlantik locken. „Wissenschaft ist eine Investition, und wir müssen die richtigen Anreize bieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Ankündigung der Pläne. Deshalb werde die Kommission ein neues Paket in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027 schnüren, „um Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen“, sagte sie in Paris im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Programm ist eine Reaktion auf die Massenentlassungen und massiven Fördermittelkürzungen im US-Wissenschaftssystem.
Auch in Deutschland gibt es eine Debatte und erste Initiativen zur Anwerbung von US-Wissenschaftlern. Im Interview mit Table.Briefings hatte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, kürzlich ein millionenschweres Programm seiner Organisation angekündigt. Eine Gruppe von renommierten Wissenschaftlern forderte darüber hinaus ein Meitner-Einstein-Programm, das sich an Forscher richten soll, deren Arbeit in den USA nicht oder nur eingeschränkt fortgeführt werden kann. Die größten deutschen Wissenschaftsorganisationen sprechen sich aber für Zurückhaltung im Sinne der transatlantischen Partnerschaft aus. Welche ersten Signale es dafür gibt, dass US-Wissenschaftler Karriereoptionen im Ausland suchen, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
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Korrektur: Wir hatten am Sonntag berichtet, dass die Amtseinführung des Digitalministers im BMI stattfindet. Tatsächlich findet sie im BMDV statt. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen.
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Table.Today Podcast
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Im Podcast-Interview ist Achim Steiner, der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms. An diesem Dienstag wird der Human Development Report vorgestellt und das Ergebnis ist ernüchternd. Der Fortschritt der menschlichen Entwicklung – gemessen etwa an Gesundheit, Bildung, Lebenserwartung – fällt so gering aus wie seit 35 Jahren nicht mehr. Zugleich steigen die Ungleichheiten. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Table.Documents
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Beschlussvorlage zur Streichung der Beauftragten und Sonderbeauftragten
Übersicht der Bernstein Group zum Kabinett und zu den Fraktionsspitzen
Appell von 293 Organisationen an die Bundesregierung „für eine
verantwortungsvolle Migrationspolitik“
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan
Wohnindex des IW Köln: „Sondervermögen, neue Bundesregierung, Trumpsche Handelspolitik – Der Wohnungsmarkt bleibt nicht unberührt“
Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Versorgung mit Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs)
Report der OECD zu Steuern und Einkommen: Gesamtzusammenfassung (Deutsch), Länderkapitel zu Deutschland (Englisch)
Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung „Gute Arbeit in Berlin 2024“
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Heads
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Natalie Pawlik ist als neue Beauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge künftig beim BMAS angesiedelt. Sie ist in Russland geboren und mit 32 das jüngste Mitglied der Bundesregierung. Zuletzt war sie als Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten beim BMI angedockt. Den Konflikt auch innerhalb des Kabinetts scheute sie nicht: 2024 kritisierte sie öffentlich den „erinnerungspolitischen Kurs“ von Claudia Roth. Es ging um die Änderung des Namens des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“. Zuvor war der Zusatz „der Deutschen“ gestrichen worden, was beim Bund der Vertriebenen scharfe Kritik auslöste. Als Sozialpolitikerin wiederum war sie in der SPD-Fraktion unter anderem für Fachkräftesicherung zuständig. Das Thema wird sie auch in ihrer neuen Rolle begleiten, in der sie für ihre Partei als Gegengewicht zum härteren Migrationskurs der Union gedacht sein dürfte. Okan Bellikli
Martin Susteck soll neuer Pressesprecher der CSU-Landesgruppe werden. Der 45-jährige ehemalige Nahostkorrespondent von Sat.1 ist bereits seit 2017 stellvertretender Leiter der Pressestelle und war vorher im Bundesverkehrsministerium tätig. Vor seiner Zeit bei der CSU arbeitete Susteck für die Berliner Beratungsfirma MSL. Susteck folgt auf Sebastian Hille, der für die CSU stellvertretender Regierungssprecher wird.
Matthias Miersch soll neuer Fraktionsvorsitzender der SPD werden. Seine Vizes sollen künftig Siemtje Möller (Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte), Armand Zorn (Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr), Wiebke Esdar (Haushalt, Finanzen, Kultur und Medien, Forschung), Sonja Eichwede (Innen, Recht, Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität, Petitionen, Sport), Dagmar Schmidt (Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung, Familie, Frauen) und Esra Limbacher (Wohnen und Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Klima) werden. Gewählt wird am Mittwoch.
Dirk Wiese wird Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, die weiteren PGFs sind Derya Türk-Nachbaur, Marja-Liisa Völlers und Johannes Fechner, der gleichzeitig Fraktionsjustiziar ist.
Sarah Wedl-Wilson soll Kultursenatorin in Berlin und damit Nachfolgerin von Joe Chialo werden. Bisher ist sie Staatssekretärin, davor war sie Rektorin an der Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler. Sie besitzt die britische und die österreichische Staatsbürgerschaft und wäre damit die erste Senatorin ohne deutschen Pass. (Tagesspiegel)
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Best of Table
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Agrifood.Table: Kaum Beschwerden über unlautere Handelspraktiken. Nur wenige Landwirte beschweren sich offiziell über unfaire Handelspraktiken. Den Standpunkt des Juristen Kim Künstner zur Frage, warum viele selbst in klaren Fällen davor zurückschrecken, ihre Kunden anzuschwärzen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Grüne fordern Wechsel der Tierschutzbeauftragten in SPD-Ministerium. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer fordert, das Amt der Tierschutzbeauftragten ins Umwelt- oder Justizministerium zu verlegen. Im künftig unionsgeführten Landwirtschaftsministerium steht es offenbar zur Disposition. Warum auch ein Vorhaben der Koalition am Fortbestand der Stelle hängt, lesen Sie hier.
Europe Table: Rumäniens proeuropäische Regierung ist geplatzt. Das ist eine Folge des Siegs des Rechtsnationalisten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Weshalb ein Erfolg Simions auch in der zweiten Runde der Wahlen eine schlechte Nachricht für Europa wäre, lesen Sie hier.
Europe Table: Die Präsidentschaftswahl beeinflusst auch Donald Tusks Zukunft. Die Polen entscheiden, ob sie den Kandidaten des rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) zum Nachfolger des rechtskonservativen Andrzej Duda wählen. Weshalb ein Erfolg des Konkurrenten von dem PiS-Kandidaten die Rivalität an der Spitze des Staates zementieren würde, lesen Sie hier.
China.Table: Diese Nebenwirkungen hat Chinas Rezept gegen Leerstand. Enteignete Haushalte sollen mithilfe von Wohnungsgutscheinen transparent entschädigt und angemessen umgesiedelt werden. Die Maßnahme gilt auch als Rezept gegen Leerstände und soll den überhitzten Immobilienmarkt entlasten. Weshalb die Gutscheine auch auf Kritik stoßen, lesen Sie hier.
Climate.Table: Was den neuen Minister erwartet. Carsten Schneider bringt wenig fachliche Erfahrung mit in sein neues Amt als Umwelt- und Klimaschutzminister. Warum er trotzdem erfolgreich sein könnte, steht hier. Und um welche großen klimapolitischen Baustellen er sich als Erstes kümmern muss, lesen Sie hier.
Climate.Table: Türkei zieht umstrittenes Klimagesetz zurück. Dieses hätte faktisch einen weiteren Anstieg der Emissionen erlaubt. Wie es in dem Land, das gern die nächste Klimakonferenz ausrichten möchte, weitergeht, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie niedrige Kobaltpreise die DR Kongo belasten. Der Kongo ist der größte Produzent von Kobalt, das unter anderem für E-Auto-Batterien benötigt wird. Seit 2018 sind die Preise für das Metall um 70 Prozent gefallen. Warum das im Februar verhängte Exportverbot die Produktion nicht gestoppt hat und was Kinshasa stattdessen tun kann, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie sich Afrika bei KI unabhängiger machen will. Auf dem Global Solutions Summit in Berlin steht auch die Frage im Mittelpunkt, wie Afrika bei künstlicher Intelligenz unabhängiger von Einflussnahme – vor allem aus den USA und China – werden kann. Welche Ziele sich Südafrika in seiner diesjährigen G20-Präsidentschaft vorgenommen hat, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Tagesspiegel: Showdown an der Grenze? Ab Mittwoch will Innenminister Alexander Dobrindt Asylsuchende an den Grenzen zurückschicken. Juristisch ist die Sache umstritten, die Polizei will mehr Personal, die Nachbarn warnen vor langen Staus und wollen ebenfalls zurückweisen – trotz der Gespräche, die es gegeben haben soll. Am Ende werden wohl Karlsruhe oder der EuGH in Luxemburg eine Entscheidung treffen. („Darf er das? Dobrindt will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen“)
FAZ: Wadephul findet lobende Worte für Baerbock. In Stil und Prioritäten bringt der neue Außenminister Johann Wadephul einen klaren CDU-Kurs mit ins AA – trotzdem findet er respektvolle Worte für seine Vorgängerin. Wadephul dürfte sich stärker als Baerbock am Kanzleramt orientieren. In der Ukraine- und Chinapolitik gibt es Kontinuität, bei Themen wie feministischer Außenpolitik oder Israels Vorgehen in Gaza könnte er neue Wege gehen. („Außenpolitik aus einem Guss?“)
SZ: Rechte Kampagnen gegen Wikipedia. Ultrarechte Akteure in den USA und Europa versuchen, Wikipedia als unabhängige Wissensplattform zu diskreditieren und zu unterwandern. Dahinter steckt derselbe Trump-nahe Thinktank, von dem das „Project 2025“ stammt. Mit Boykottaufrufen, Einschüchterung und gezielten Korrekturen versuchen sie, die Enzyklopädie ideologisch zu vereinnahmen. Nachdem bereits gerätselt wurde, wie teuer wohl der Kauf der Wikipedia für Elon Musk würde, tweetete Wiki-Gründer Jimmy Wales: „Not for sale“. („Nicht zu verkaufen“)
Taz: Absagen für Putins 9. Mai-Feier. Indiens Premierminister Narendra Modi wird laut einem Kreml-Sprecher nicht an der Feier auf dem Roten Platz zum Sieg über Nazideutschland teilnehmen. Auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić soll wohl fernbleiben – allerdings aus gesundheitlichen Gründen. Xi Jinping und Robert Fico werden jedoch teilnehmen. („Kleine Party bei Putin“)
Nicht überlesen!
ZEIT: Frankreich ist kein gutes Beispiel für den Umgang mit Rechtspopulisten. Das AfD-Umfragehoch bringt die CDU in eine Zwickmühle. In Frankreich besteht das Problem Rechtspopulismus mit dem Rassemblement National schon länger. Das jüngste Zuwanderungsgesetz, analysiert Annika Joeres, entspreche zwar fast den Forderungen der Rechtsaußen – dennoch stehe Le Pens Partei in Umfragen weiterhin gut da. Tatsächlich würden vor allem bezahlbare Lebensmittel, Wohnungen und eine gute Infrastruktur helfen. („Wer die Rechten kopiert, holt niemanden zurück“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Einschätzung der neuen SPD-Minister und Ministerinnen
7:15 Uhr: Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Welche Erwartungen hat die Wirtschaft an die neue schwarz-rote Bundesregierung?
8:10 Uhr: Cem Özdemir, scheidender Landwirtschafts- und Bildungsminister (Grüne): Wie fällt die Gesamtbilanz der Ampel-Koalition aus?
Das Erste
6:35/8:10 Uhr: Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW: Jugendschutz bei Online-Pornografie
7:35 Uhr: Thorsten Frei, designierter Kanzleramtsminister (CDU): Start der neuen Bundesregierung
8:15 Uhr: Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke: Erwartungen an die neue Bundesregierung
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Dr. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD und künftiger Fraktionschef: Nach der Ernennung der SPD-Minister – vor der Wahl des Bundeskanzlers
7:25 Uhr: Gerhard Knaus, Migrationsforscher, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI): Verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung
Phoenix
10:15 Uhr: Angela Merkel: die neue Regierung
14 Uhr: Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte: Erwartungen an die neue Bundesregierung
Table.Briefings im TV.
ZDF, 23.15 Uhr. Markus Lanz. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley diskutieren über die bevorstehende Koalition und den Umgang mit der AfD. Mit dabei: Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker.
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Time.Table
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7. Mai bis 9. Mai
Ludwig-Erhard-Gipfel. Unter dem Motto „Deutschland nach der Wahl – kommt nun das Wirtschaftswunder?“ lädt die Weimer Media Group erneut zu ihrem Wirtschaftsgipfel an den Tegernsee. Dieses Mal unter besonderer Beobachtung, denn der Gründer und Ideengeber des Forums, Wolfram Weimer, ist neuer Kulturstaatsminister. Das international besetzte Forum für Politik und Gesellschaft diskutiert an drei Tagen über die neue Weltwirtschaftsordnung und über Wege aus der Krise in Deutschland. Zum Auftakt erhält Ex-Bundespräsident Joachim Gauck den Freiheitspreis der Medien verliehen, der von Christiane Goetz-Weimer und Wolfram Weimer gestiftet wird. Frühere Preisträger waren die Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, Garri Kasparow und Wolodymyr Selenskyj.
Ihren ersten Auftritt im Amt haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Digitalminister Karsten Wildberger. Außerdem sind unter anderem Grünen-Chef Felix Banaszak, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, Nato-General Markus Laubenthal, Wacker-CEO Christian Hartel, Bitpanda-Chef Eric Demuth, der Vorstandsvorsitzende von Audi, Gernot Döllner, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis.
Table.Briefings ist Medienpartner und berichtet hier und im Podcast Table.Today. Alle Informationen hier. https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2025/05/Programm-LEG25_95AR.pdf
6. Mai
Regierungsbildung: Regierungswechsel in Deutschland mit geplanter Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. 9 Uhr Bundestagssitzung mit Wahl des Bundeskanzlers, 10:30 Uhr Ernennung durch Frank-Walter Steinmeier, 12 Uhr Vereidigung des Bundeskanzlers, 13:30 Uhr Vereidigung des Bundeskabinetts, 18 Uhr Erste Kabinettsitzung der neuen Bundesregierung
Parteien I: Fraktionssitzungen der Union und der SPD. Bundestag, 8 Uhr
Parteien II: Fraktionssitzung und Statement mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Fraktionsebene/Reichstagskuppel, 14 Uhr
Klimaschutz: Kongress WeACT Con 2025 zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Gesundheitswesen. EUREF-Campus, bis 7. Mai. Weitere Informationen
Empfang: Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Republik Estland, Alar Karis. Schloss Bellevue, 16 Uhr
DAAD: Jubiläumsakt 100 Jahre Deutscher Akademischer Austauschdienst mit Frank-Walter Steinmeier. Humboldt Forum, 18:30 Uhr
Umweltschutz: Nationale Meereskonferenz 2025. Mit Steffi Lemke. BMUV, bis 7. Mai
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Geburtstage von morgen
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Wolfgang Dahler, MdB (CDU), 50
Fritz Güntzler, MdB (CDU), 59
Christian Haase, MdB (CDU), 59
Ulrich Thoden, MdB (Linke), 52
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute hinter die Kulissen der CDU. In einer fünfteiligen Doku-Serie für das ZDF haben die Autoren Steffen Haug und Denise Jacobs den Weg der Union zurück an die Macht begleitet. Sie nahmen an internen Strategiesitzungen von Friedrich Merz und seinem Team teil und begleiteten die Abgeordneten Catarina dos Santos und Christiane Schenderlein im Wahlkampf. Dabei zeigen sie eindrucksvoll, wie die Wahlkampfmaschinerie einer Partei funktioniert, welche Herausforderungen sich stellen und nicht zuletzt, was ein Wahlkampf den Protagonisten abverlangt. Eingeordnet werden die Szenen unter anderem von Helene Bubrowski, Vize-Chefredakteurin von Table.Briefings. Maximilian Stascheit
Steffen Haug/Denise Jacobs: Inside CDU | ZDF
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonardo Pape, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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Berlin.Table Redaktion
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