|
|
Berlin.Table
|
|
Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
|
|
#576
/
27. Mai 2025
|
|
|
Talk of the Town
|
|
Lars Klingbeil und Friedrich Merz
|
|
Kontroversen um Ukraine und Israel: Wie Kabinett und Koalitionsausschuss in eine neue Zeit starten
Von
Sara Sievert und Viktor Funk
|
Es dürfte ein arbeitsintensiver Tag für Friedrich Merz werden. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett der schwarz-roten Koalition um 10 Uhr im Kanzleramt, um erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Anschließend will sich der Koalitionsausschuss am Nachmittag auf ein umfangreiches Vorhaben-Paket einigen. In beiden Runden werden auch aktuelle Themen eine Rolle spielen – zum Beispiel die Lage in Nahost oder die Ukraine. Und tatsächlich gibt es insgesamt eine ganze Reihe von Punkten, bei denen es zu Kontroversen kommen könnte.
Im Kabinett werden zunächst die bereits geeinten Gesetzentwürfe und Verordnungen eingebracht. Darunter ist die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre, die Rückabwicklung der sogenannten Turboeinbürgerung sowie zwei Entwürfe aus dem Digitalministerium, darunter eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Anschließend ist eine Reihe von Vorträgen geplant. Das Finanzministerium gibt einen Flüchtlingskostenbericht ab, das Innenministerium spricht über die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland, das Außenministerium über die Ukraine und das Verteidigungsministerium über die Situation in Israel.
Bevor dann am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammenkommt, empfängt der Kanzler in Berlin Wolodymyr Selenskyj. Bei dem Treffen soll es um die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland und um weitere Sanktionen gehen. Das Problem: Merz kann dem ukrainischen Präsidenten konkret wenig anbieten. Denn bislang ist ein 18. EU-Sanktionspaket nicht geeint, und den Europäern ist es bislang auch nicht gelungen, den US-Präsidenten an Bord zu bekommen. Auch die Taurus-Lieferungen, die Merz als Oppositionsführer noch selbst gefordert hatte, bleiben – Stand jetzt – aus.
Merz hat zwar politisch und rhetorisch einen neuen Ton angeschlagen mit seiner jüngsten Aussage, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“, die an die Ukraine geliefert werden. Faktisch ändern muss sich dadurch jedoch nichts. Denn gemeint ist die Unterstützung für ohnehin schon gelieferte britisch-französische und US-Waffen. Ob auch künftig deutsche Waffensysteme ohne Reichweitenbeschränkung geliefert werden, ist bislang unklar.
Im Koalitionsausschuss könnte der Vorstoß des Kanzlers trotzdem noch einmal für Diskussionsstoff sorgen. Denn in Teilen der SPD fragt man sich schon, was das genau Ziel der Aussage war, wenn sich de facto nichts ändert. Nach Informationen von Table.Briefings war der Vorstoß nicht abgestimmt. Die Haltung der Regierung sei mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine zwar geeint, aber nicht neu.
Was dagegen tatsächlich neu ist, ist der Ton des Kanzlers gegenüber Israel. Auch darüber dürfte am Mittwochnachmittag gesprochen werden. Das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza sei nicht mehr mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen, „wenn Grenzen überschritten werden“. Als Oppositionsführer hatte Merz das Vorgehen Israels lange verteidigt. Nachdem er sich nun erstmals kritisch äußerte, stellt sich auch in der Koalition die Frage: Was folgt nun daraus? Könnte Israel es auch so weit treiben, dass die Regierung beispielsweise entscheidet, Rüstungsexporte zu stoppen?
Union und SPD haben also eine Reihe von Themen zu klären – mal ganz abgesehen von den ohnehin schon geplanten Paketen. Auch darüber will man am Mittwoch noch sprechen. Diverse Vorhaben, die man sich bis zur Sommerpause vornehmen will, sollen geeint werden, eine Prioritätenliste erstellt werden. Darunter etwa ein umfangreiches Strompaket, so heißt es aus Regierungskreisen. Es dürfte ein langer Tag werden.
|
|
|
Drei Wochen Schwarz-Rot: Regieren unter nie dagewesenen Umständen. Ziemlich genau drei Wochen sind Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Co. jetzt im Amt – und wenn man eines konstatieren kann, dann, dass diese Regierung unter Bedingungen arbeitet, die es so vielleicht noch nie gegeben hat. Nach außen muss und will die Regierung Entschlossenheit demonstrieren. Zugleich muss und will sie schlichtweg alles hinter sich lassen, was sie mit der Ampel verbinden könnte, obwohl die größte Ampelpartei weiter an Bord ist. Und dann ist da auch noch zu spüren, dass sich hinter den entschlossenen Gesten etwas verbirgt, worüber man für gewöhnlich nicht spricht, erst recht nicht als Politiker: Unsicherheit im Umgang miteinander – und enormer Respekt, wenn nicht sogar Demut vor der Aufgabe. Warum das so ist und welche Folgen es hat, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Stefan Braun, Sven Siebert
|
|
|
|
News
|
|
Karsten Wildberger auf der re:publica 2025
|
|
Digitales Wallet: Minister Wildberger will Deutschland-App für Verwaltungsdienstleistungen. Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will in den kommenden vier Jahren Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend digitalisieren und ein digitales Wallet einführen, in dem Bürger Ausweise, Tickets oder Zertifikate in ihrem Smartphone sicher und digital speichern können. „In vielen europäischen Ländern sind Verwaltungsdienstleistungen in einer App abrufbar. Warum sollte die Kfz-Zulassung in Konstanz anders sein als in Castrop-Rauxel?“, sagte Wildberger im Podcast Table.Today. Das digitale Wallet soll bis Ende 2026 umgesetzt werden. „All das, was ich brauche, etwa um ein Bankkonto zu öffnen, sollte im digitalen Wallet sicher verschlüsselt sein“, so Wildberger.
Der Minister fordert mehr Mut bei digitalen Lösungen. „Es gibt einen großen Willen, dass es jetzt endlich vorangehen muss“, sagte Wildberger mit Blick auf die bisher schleppende Digitalisierung. So liegt Deutschland etwa bei vorausgefüllten Formularen in Ämtern europaweit auf dem vorletzten Platz. Man müsse bei der Veränderung endlich Tempo aufnehmen, sagte der promovierte Physiker, der zuletzt als CEO für den MediaMarkt-Mutterkonzern Ceconomy AG arbeitete. Seinen Erfolg will er daran messen lassen, wie schnell er Projekte umsetzen könne.
Im Podcast spricht Wildberger auch über sein neues Ministerium, in dem bereits rund 500 Mitarbeiter aus sechs anderen Ressorts zusammengezogen wurden, und darüber, was er von Kanzler Friedrich Merz erwartet. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
|
|
Haushalt: Das BMF stellt den Investitionszuwachs größer dar, als er real ist. Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik zurückgewiesen, dass die Gelder des Sondervermögens nicht vollständig zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen verwendet würden. Man wolle „schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen“, wurde Finanzminister Lars Klingbeil in einer Mitteilung zitiert. „Das sind hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus – wie im Parlament mit den Grundgesetzänderungen beschlossen – zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds.“ Die geplanten Investitionen stiegen im Vergleich zum Ist-Wert aus dem Jahr 2024 um 35 Milliarden Euro, was 46 Prozent entspreche, hieß es aus dem BMF.
Diese Vergleichsgröße ist allerdings fragwürdig. Denn bereits die Ampel-Regierung hatte – ohne das neue Sondervermögen – für 2025 im Entwurf für Haushalt und KTF einen Anstieg der Investitionen auf rund 96 Milliarden Euro geplant; im Vergleich dazu bedeuten die nun angekündigten Investitionen nur einen Anstieg um 14 Milliarden bzw. 13 Prozent. Auch in den Folgejahren lässt das BMF den Zuwachs bei den Investitionen größer erscheinen, als er ist. Denn dort wird als Vergleichswert für die Erhöhung der Investitionsausgaben nicht der eigentliche Finanzplan der Ampel herangezogen, sondern ein hypothetischer Wert, bei dem angenommen wird, dass die in den Entwürfen bestehende Finanzlücke weitgehend durch die Senkung der Investitionen geschlossen würde – und nicht, wie von der Union zuvor gefordert, durch allgemeine Einsparungen.
Vor allem im KTF gibt es nur wenig realen Zuwachs. Zwar werden wie angekündigt 10 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen dorthin übertragen. Zugleich werden nach Angaben aus dem BMF aber ab 2026 Ausgaben im Umfang von knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Haushalt dorthin verschoben, und die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden durch die gesunkenen Preise pro Jahr um 2 bis 3 Milliarden niedriger ausfallen als bisher angenommen. Zudem wird ein großer Teil des zusätzlichen Geldes dafür verwendet, eine bisher eingeplante Globale Minderausgabe zu verringern, die dazu geführt hätte, dass faktisch nur 70 bis 75 Prozent der eingeplanten Gelder real zur Verfügung gestanden hätten; außerdem wird auf eine ab 2027 geplante Abführung aus dem KTF an den Kernhaushalt verzichtet.
Faktisch werden durch die zusätzlichen Gelder damit vor allem Kürzungen zurückgenommen, die die Ampel in ihrer Finanzplanung vorgesehen hatte. Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch waren das aber „wilde Kürzungspläne von Christian Lindner, die nie real umgesetzt worden wären“. Die als zusätzlich beschlossenen KTF-Gelder damit zu verrechnen, sei „ein Täuschungsmanöver“, sagte Audretsch Table.Briefings. „Das widerspricht fundamental dem Ergebnis unserer Verhandlungen.“ Malte Kreutzfeldt
|
|
Warkens erster Auftritt: Eine Ministerin in der Höhle des Löwen. Bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in der Leipziger Nikolaikirche hat die neue Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Dialogbereitschaft bekräftigt – und damit deutlich gemacht, was sie von Karl Lauterbach unterscheide: „In Zukunft wollen wir mehr kommunizieren und informieren, als das in den vergangenen Jahren der Fall war.“ Sie setze auf „gute Kommunikation“ und wolle eine „neue Vertrauenskultur“ zwischen der Politik und den Leistungserbringern etablieren. Außerdem bekräftigte sie die Vorhaben, die ambulante Versorgung zu einem Primärarztsystem umbauen und Dokumentationspflichten für medizinisches Personal reduzieren zu wollen.
Warken muss verlorengegangenes Vertrauen der Gesundheitsbranche in die Politik wiederherstellen. In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hat sie dafür zumindest die Basis geschaffen. Ärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt lobte die Dialogbereitschaft der neuen Ministerin, drängte aber zugleich darauf, Versprechen zügig umzusetzen. Wie Warken die Herausforderungen trotz fehlender Fachkenntnisse angeht, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Maximilian Stascheit
|
|
Christian Dürr ist dabei – und Sie auch?
Der FDP-Vorsitzende gewährt auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni Einblicke in die Comeback-Strategie der neuformierten Liberalen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die schwarzrote Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! (zur Anmeldung)
|
|
|
|
Gaza-Krieg: Amtsberg fordert Ende humanitärer Blockade. Die deutsche Kritik an Israels Regierung reißt nicht ab. Nach Friedrich Merz, Johann Wadephul und SPD-Außenpolitikern forderte am Dienstag die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, ein unverzügliches Ende der humanitären Blockade des Gazastreifens. „Humanitäre Hilfe darf niemals instrumentalisiert, politisiert oder militarisiert werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Table.Briefings. „Der von Israel vorgeschlagene Mechanismus bricht mit diesen humanitären Prinzipien.“
Israel hat nach eigenen Angaben am Dienstag damit begonnen, über die Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Güter im Gazastreifen zu verteilen. Der Geschäftsführer der Stiftung war zuvor zurückgetreten, weil er eine Erfüllung der Aufgaben „nach humanitären Grundsätzen“ nicht für möglich hielt. Diese Kritik teilt auch Ruben Neugebauer von der deutschen Hilfsorganisation Cadus, die im Gazastreifen tätig ist. „Was wir nun sehen, ist, dass eine Hilfsorganisation unter Kontrolle einer Kriegspartei steht, sodass nicht mehr von Neutralität gesprochen werden kann“, sagte er Table.Briefings. Weshalb der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert der israelischen Regierung Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorwirft, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
|
|
|
Streichung von Berichtspflichten: Wirtschaftsprüfer müssen umdisponieren. Der Aufschub von EU-Nachhaltigkeitsregulierungen führt zu Anpassungen bei Wirtschaftsprüfern. Stark betroffen sind Mittelständler, weil vor allem für deren Kundschaft die Anforderungen sinken sollen. „Die für 2025 und 2026 erwartete ESG-Prüfungswelle im Mittelstand wird ausbleiben“, sagt Christian Maier, Partner von Rödl & Partner, Table. Briefings. Das habe auch Auswirkungen auf die ESG-Teams in der Wirtschaftsprüfung. Dennoch müssten die neu ausgebildeten Nachhaltigkeitsexperten nicht mit Entlassung rechnen. Wie Unternehmen die gewonnene Zeit nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern nutzen sollten, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen
|
|
|
Trotz Charmeoffensive: Austausch mit China bleibt eingeschränkt. Die chinesische Regierung hat ihre außenpolitische Charmeoffensive verstärkt und die Visapflicht für fünf lateinamerikanische Staaten aufgehoben. Inzwischen erlaubt China Bürgern aus mehr als 50 Ländern die visumsfreie Einreise. Gleichzeitig bleibt der zivilgesellschaftliche Austausch stark eingeschränkt. Seit dem NGO-Gesetz von 2017 dürfen ausländische Organisationen nur mit offiziellen chinesischen Partnern arbeiten. Derzeit sind lediglich 34 deutsche Organisationen zugelassen – überwiegend wirtschaftsnahe. Mehr über die Hintergründe lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape
|
|
|
Mietwucher: Linke bringt CSU-Gesetzentwurf ein. Die Linksfraktion hat einen ursprünglich vom Land Bayern stammenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das jetzt vom Plenum in den Ausschuss überwiesene Vorhaben sieht eine Erhöhung des maximalen Bußgelds von 50.000 auf 100.000 Euro für sogenannten Mietwucher vor. Verlangt ein Vermieter mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Miete, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, bei 50 Prozent oder mehr eine Straftat. Bisher muss ihm allerdings nachgewiesen werden, dass er eine „Zwangslage“ des Mieters ausgenutzt hat. Das Gesetz würde diese in der Praxis kaum erfüllbare Voraussetzung beseitigen. Alleinige Bedingung wäre dann das Vorliegen eines „geringen Angebots“ an vergleichbaren Wohnungen. Den erstmals 2019 eingebrachten Entwurf, den Berlin, Brandenburg, Hamburg und NRW unterstützten, hatte der Bundesrat dem Bundestag zuletzt 2022 vorgelegt. Okan Bellikli
|
|
|
|
Table.Documents
|
Vorläufige Tagesordnung der MPK am 5. Juni in Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau
Studie von Roland Berger: Innovationen und Resilienz als Treiber auf Europas Weg zur strategischen Autonomie
Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums: Chancengerechtigkeit im jungen Erwachsenenalter in Zeiten des Fachkräftebedarfs
|
|
|
|
Heads
|
|
Mark Speich und Christian Wiermer
|
|
Mark Speich, bislang Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien in NRW, verlässt die Landesregierung von Hendrik Wüst (CDU) und wird neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das hat personelle Veränderungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Zum 1. Juni wird Christian Wiermer zum Staatssekretär für Europa und Internationales ernannt, bleibt aber weiter Regierungssprecher. Staatssekretär Bernd Schulte bekommt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien. Staatssekretärin Andrea Milz verantwortet weiterhin die Bereiche Sport und Ehrenamt. Matthias Roßbach wird neuer Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Er bleibt zugleich Leiter der Landesvertretung in Berlin und Koordinator der Bundespolitik. Damir Fras
Michaela Wintrich setzt sich dafür ein, dass alle Kinder in Deutschland lesen lernen. Die Geschäftsleiterin der Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit war selbst die Erste in ihrer Familie, die das Abitur schaffte – und eine von wenigen im Viertel, in dem sie aufwuchs. In den USA entwickelte sie für Schulen in herausfordernden Lagen standardisierte Leistungstests. In Deutschland baute sie die Bildungsinitiative Teach First Deutschland mit auf. In der Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit setzt sich sie für eine Kooperation mit Schulbehörden und anderen Akteuren des Bildungssystems ein. (Bildung.Table)
Kirsten Krampe übernimmt am 1. Juni vorübergehend die Leitung des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Die Leiterin des Afrika-Referats der Grünen-nahen Stiftung war dort bereits nach Gründung des Büros in den 2000er-Jahren tätig. Mit welchen Herausforderungen die politischen Stiftungen in Israel und Palästina konfrontiert sind, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
|
|
|
|
Best of Table
|
Europe.Table: Deutschland warnt Orbán. Die neue Bundesregierung schließe einen Einsatz für den Entzug der Stimmrechte Ungarns auf EU-Ebene nicht aus, sagte Europastaatsminister Gunther Krichbaum. Wie er das begründete, .
China.Table: Forschung unter Druck. Ein geplantes China-Kompetenznetzwerk soll helfen, Risiken besser einzuschätzen und sensiblen Austausch zwischen Institutionen sicherer zu gestalten. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Debatte um CBAM. Die EU-Mitglieder haben am Dienstag der Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus zugestimmt. Doch das ist erst der Auftakt einer größeren Debatte. Warum es Kritik an mutmaßlichen Handelshemmnissen gibt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Inklusion an Schulen besser gelingt. Bislang bekommen Schüler mit Förderbedarf meist einen persönlichen Schulbegleiter an die Seite gestellt. Doch die Kosten dafür steigen und nicht alle Kinder profitieren. Warum immer mehr Kommunen auf Pool-Lösungen setzen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Ukraine denkt trotz Krieg Bildung neu. Die Ukraine plant, die Lehrkräfteausbildung zu reformieren. Was OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher davon hält, lesen Sie hier.
ESG.Table: EU-Abgeordneter startet Omnibus-Umfrage. Der Franzose Pascal Canfin ruft Unternehmen dazu auf, ihm Erfahrungsberichte zur Anwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zu schicken. Was er damit erreichen will, lesen Sie hier.
|
|
|
|
Must-Reads
|
FAZ: Deutschland ist größter Gläubiger. Mit einem Nettoauslandsvermögen von 3,6 Billionen Dollar hat es Japan überholt. Gemeint sind damit Vermögenswerte, die Haushalte oder Unternehmen im Ausland halten. Abgezogen werden davon von Ausländern in Deutschland gehaltene Vermögenswerte. Das deutsche Nettoauslandsvermögen entspricht 81 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. („Deutschland ist jetzt der größte Gläubiger der Welt“)
Tagesspiegel: Probleme bei Bahnstrecke Berlin-Hamburg. In einem Brandbrief an Patrick Schnieder fordern sieben Bundesländer, der Schienenersatzverkehr während der geplanten neunmonatigen Sperrung müsse besser organisiert werden. Zudem dürfe ein „hinter den angekündigten Zielen zurückbleibender Projektumfang“, wie ihn die DB zuletzt andeutete, keine Option darstellen. Die Generalsanierung ist eines der wichtigsten Vorhaben der Bahn. („Bahn kassiert eigene Planungsvorhaben“)
Netzpolitik.org: Zahl der Personenfahndungen steigt. In Europa ist die Zahl der Einträge ins Schengen-Informationssystem (SIS II) in vier Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen – auf fast 1,7 Millionen. Ein Drittel betrifft Drittstaatsangehörige, gegen die eine Entscheidung zur Abschiebung vorliegt. Rund 40 Prozent sind Einträge zu Personen, denen die Wiedereinreise verweigert wird. Mit 17 Prozent stammen die zweitmeisten Einträge in SIS II aus Deutschland. („Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa“)
SZ: Verstimmungen zwischen Berlin und Kampala. Die ugandische Armee behauptet, der deutsche Botschafter sei „aktiv an umstürzlerischen Aktivitäten im Land beteiligt“. Daher setze man die Militärzusammenarbeit aus. Das AA nennt die Vorwürfe „absurd“. Zudem gebe es gar keine offizielle Kooperation. Hintergrund könnte ein mutmaßlich gestelltes Telefonat zwischen dem Botschafter und einem Oppositionsvertreter sein. („Ugandas Militär macht Stimmung gegen Deutschland“)
Nicht überlesen!
T-Online: 23 Anzeigen wegen Geheimnisverrats. In der vergangenen Legislaturperiode hat Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin in rund zwei Dutzend Verdachtsfällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Ein Teil der Vorgänge betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium. Demnach wurden Inhalte aus Dokumenten und Beratungen in Medien thematisiert. („Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrats“)
|
|
|
|
Schlagzeilen von morgen
|
|
|
|
Meistgelesenes von heute
|
|
|
|
Interviews von morgen
|
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Markus Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes: Wie sinnvoll ist das Hausarztmodell?
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Migrationspolitik und Debatte um Israel
8:10 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin: Selenskyj in Berlin
ZDF
7:05 Uhr: Felix Banaszak, Parteivorsitzender der Grünen: Selenskyj in Berlin und Koalitionsausschuss
8:05 Uhr: Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion: Selenskyj in Berlin und Koalitionsausschuss
8:35 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin: Selenskyj in Berlin
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Ricarda Lang, MdB (Grüne): Arbeit in der Zukunft
7:25 Uhr: Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion: Selenskyj zu Besuch in Berlin – Was ist die deutsche Linie für die Ukraine?
phoenix
9 Uhr: Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags (Grüne): Außenpolitik der Bundesregierung
|
|
|
|
Time.Table
|
|
Bundesregierung I: Das Kabinett tagt ab 10 Uhr. Anschließend treten Alexander Dobrindt um 11:15 Uhr, Stefanie Hubig um 11:30 Uhr und Hendrik Streeck um 15 Uhr vor die Presse.
Bundesregierung II: Erste Sitzung des Koalitionsausschusses. Kanzleramt, 16:30 Uhr
Außenpolitik I: Johann Wadephul macht seinen Antrittsbesuch bei Marco Rubio in Washington.
Außenpolitik II: Anke Rehlinger reist von Mittwoch bis Donnerstag nach Kasachstan und Moldau. Weitere Informationen
Europa: Dialogveranstaltung an der RWTH Aachen mit Ursula von der Leyen. Am 29. Mai erhält sie den Karlspreis. 19 Uhr. Weitere Informationen
Sport: Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfestes durch Frank-Walter Steinmeier. Leipzig, 20 Uhr
USA: Diskussionsveranstaltung der DGAP: Trump v. Harvard – Academic Freedom and Democracy Challenged. 12:30 Uhr. Weitere Informationen
Landespolitik: Podiumsdiskussion der Berliner Grünen: Schwarz-Rot regiert jetzt auch im Bund – was bedeutet das für Berlin und die Bezirke? Stadtteilzentrum Familiengarten, 18 Uhr
|
|
|
|
Geburtstage von morgen
|
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, 53
Frank Schätzing, Schriftsteller, 68
|
|
|
|
Nachttisch
|
Unser Tipp führt Sie heute zum Verhältnis von Pop und Politik. In dem Buch des Berliner Medienprofessors Marcus S. Kleiner geht es um die Wechselwirkungen zwischen Musik, Gesellschaft und Geschichte. Die Palette an Beispielen aus den vergangenen Jahrzehnten reicht von den Folgen des Zweiten Weltkriegs über Debatten rund um Rassismus bis hin zur Corona-Pandemie, dem Gaza-Krieg und den Landtagswahlen 2024. Passend dazu gibt es Playlists zum Nachhören. Okan Bellikli
Marcus S. Kleiner: Keine Macht für Niemand | Reclam
|
|
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Viktor Funk, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonardo Pape, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
|
|
|
|
Berlin.Table Redaktion
|
| | |
