Komplizierte Beziehungen zu Israel + Ruh • Table.Briefings

Vom ersten Tag an, jenem 12. Mai 1965, ist dieses Verhältnis einzigartig. Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen dem Land der Täter und der Fluchtburg der Opfer – das erschien lange Zeit ausgeschlossen, wurde durch größten Pragmatismus doch noch möglich und gilt bis heute als außergewöhnliche Erfolgsgeschichte. Im Research.Table lesen Sie, wie Wissenschaftsdiplomatie damals zur echten Diplomatie wurde. Sechzig Jahre später aber kann auch das sehr enge Verhältnis zwischen den beiden Staatsoberhäuptern Izchak Herzog und Frank-Walter Steinmeier nicht verdecken, dass die besonderen Beziehungen wieder heikler werden. Ein gefährlich anwachsender Antisemitismus in Deutschland, dazu ein auch in Israel harsch kritisierter Krieg in Gaza – innere und äußere Umstände nehmen immer stärker Einfluss auf die Grundlagen des Verhältnisses.

Israels ehemaliger Botschafter Shimon Stein nennt vor allem zwei Entwicklungen, die das Fundament angreifen. „Israel entfernt sich schneller von der liberalen Weltordnung und nähert sich immer mehr einem populistisch-autokratischen System“, klagt Stein im Gespräch mit Table.Briefings. Das bleibe nicht folgenlos. Auch nicht in Deutschland. Zugleich hätten die Flüchtlingskrise 2015 und das Erstarken der AfD die Gesellschaft auch hierzulande verändert. Die Entwicklungen hätten zu Reibungen geführt und die Haltungen gegenüber Israel und Juden verändert. „Die Bedeutung der Erinnerung schwindet, Aufrufe zu einem Schlussstrich werden lauter, auch bei einem großen Teil der jüngeren Bevölkerung.“ Dazu kämen neue Debatten über den Post-Kolonialismus; das stelle bei manchem „die Einzigartigkeit der Shoa in Frage“.

Armin Laschet treiben gleiche Sorgen um. Der Unions-Politiker sagte Table.Briefings, heute gebe es vier Quellen des Antisemitismus. Darunter sei der rechte, der auch nach 1945 nie verschwunden sei. Hinzu komme der linke, der auch schon länger da sei. Der migrantische Antisemitismus trete mit immer größerem Selbstbewusstsein auf. Und der vierte – das habe man nach dem 7. Oktober neu gelernt – sei ein akademischer Antisemitismus. „Der speist sich daraus, dass er auf Grundlage postkolonialer Theorien Israel zur Kolonialmacht erklärt. Und der erschüttert mich vielleicht am meisten.“ So etwa, wenn 25-jährige Studenten der FU Berlin vor dem Auswärtigen Amt skandierten: „Befreit Palästina von deutscher Schuld – free Palestine from German guilt!“ Das sei „Höcke von links: Schlussstrich und Ende des ‘Schuldkults’, wie sie es nennen“.

Stein beschreibt, wie konträr sich der Blick aufeinander in beiden Ländern entwickelt hat. In Deutschland seien die engen Beziehungen zu Israel zu einem Elitenprojekt geworden. Einer Elite, die sich der historischen Verantwortung weiter verpflichtet fühle. „Für die breite Bevölkerung ist es keine Liebesbeziehung.“ Ja, es habe eine Euphorie nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 gegeben. „Aber die nahm bald ab; die Stimmung wurde kritisch bis indifferent.“ Zwischen der Elite und der breiten Bevölkerung klaffe ein Graben – und weil Politik immer demokratische Legitimation brauche, gerade wenn die Probleme nicht aufhörten, werde es für die deutsche Politik heikler, diffiziler.

Auch Laschet konstatiert diese Spaltung. Und warnt Politik und Gesellschaft davor, der Illusion zu verfallen, „dass achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein Bewusstsein für das, was damals geschehen ist, von selbst da ist“. Der wachsende Israel-Hass zeige, „dass jede Generation neu lernen muss, was der Unterschied ist zwischen Kritik an einer Regierung und Antisemitismus“. Um eine weitere Abwendung von Israel und ein weiteres Erstarken von Antisemitismus zu verhindern, müsse das immer wieder aufs Neue erklärt werden, nicht zuletzt bei Besuchen von Schulen.

In Israel sei es genau umgekehrt. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei sehr Deutschland-freundlich eingestellt, während die Regierung Netanjahu von Berlin eine „nahezu bedingungslose Unterstützung“ einfordere. Bekomme sie die nicht, stünden sofort Vorwürfe von Antisemitismus im Raum. „Diese Schärfe ist sehr besorgniserregend“, so Stein. Er hofft, dass es zwischen dem neuen Kanzler und dem Premier zu einem offenen und kritischen Dialog kommt, „in dem Deutschland nicht die Schlagzeilen sucht, sondern uns ernsthaft Fragen stellt, um uns zu helfen, unseren Kurs zu überdenken“. Und um weiter nach gemeinsamen Interessen zu suchen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, militärischen. „Wir brauchen das dringend.“

Die Beschreibungen zeigen, was auf die neue Regierung im Umgang mit diesem besonderen Freund zukommt. Eine Erwartung hegen Stein und Laschet allerdings nicht: dass Berlin aktuell größeren Einfluss nehmen könnte. Der ehemalige Botschafter sagt auf die Frage, was möglich sei: „Nichts. Gar nichts.“ Deutschland und die EU seien momentan irrelevante Akteure. Seine Hoffnung beruhe allein darauf, dass Israel „endlich Entscheidungen über seine Zukunft trifft“. Sein Ziel: Dass Israel versuche, als demokratischer und jüdischer Staat in Sicherheit in der Region zu leben. „Solange wir das als Gesellschaft nicht schaffen, werden wir auch alle anderen Probleme nicht lösen können.“

Staatsbesuch: Proteste gegen Steinmeier und Herzog. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Montag gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den Besuch von Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin protestiert – und gegen das am Dienstag in Jerusalem geplante Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor dem Bundeskanzleramt hielten Demonstranten Plakate hoch mit Sprüchen wie „Internationale Gerichte achten – Haftbefehle umsetzen!“, „Israel und Deutschland: Keine Wertepartnerschaft für Völkermord“ und „Stoppt den Genozid in Gaza!“

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, sagte, das Treffen Steinmeiers mit Netanjahu sei ein „schockierender Beleg dafür, wie Deutschland das Völkerrecht durch Doppelstandards im Umgang mit Israel missachtet“. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des möglicherweise völkerrechtswidrigen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen voriges Jahr Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Armin Laschet bezeichnete den Protest gegenüber Table.Briefings als „nicht repräsentativ“. Amnesty habe „seine alten Prinzipien über Bord geworfen und sich selbst radikalisiert“. Was ihre Positionen zum Nahen Osten anbelange, sei „die Organisation leider nicht mehr ernst zu nehmen“. Markus Bickel

News

Handelskrieg: Feuerpause zwischen USA und China. 90 Tage haben sich Amerikaner und Chinesen Zeit gegeben, um ihren Zollstreit diplomatisch zu lösen. Eine Feuerpause, deren Bekanntgabe gute Stimmung an den Börsen verbreitete, Optimismus und Hoffnung in europäischen Unternehmen schürte, aber faktisch noch kein einziges Problem gelöst hat. Immerhin: Die zwei größten Volkswirtschaften sind offenbar bereit, Kompromisse einzugehen. Nur noch 30 Prozent betragen die US-Zölle auf chinesische Waren, nur noch zehn Prozent die chinesischen Zölle.

Für Europas Unternehmen beginnt jetzt eine zähe Wartezeit, ehe wichtige strategische Entscheidungen gefällt werden können. Sollten sich die Widersacher nicht einigen, wird das Interesse der Firmen an weitgehend unabhängigen Lieferketten zudem beschleunigt. Süffisant richtete der chinesische Blog Chairman Rabbit, der als Sprachrohr der chinesischen Regierung gilt, einen Appell an in China produzierende Unternehmen: „Alles ist ungewiss und die Unternehmen können sich dafür entscheiden, weiterhin abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Trump ändert seine Befehle täglich, also überstürzen Sie nichts!“ Wie China Trump dazu bewegt, in Genf „den Kopf zu senken“, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

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Wissenschaftsrat: Deutschland braucht Schutz für seine Forschung. Das deutsche Wissenschaftssystem ist auf die aktuelle Bedrohungslage in Zeiten geopolitischer Verwerfungen nicht vorbereitet, warnt der Wissenschaftsrat. Eine nationale Plattform für Wissenssicherheit soll dies künftig ändern. Ziel ist es, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage, unerwünschtem Wissensabfluss oder Einflussnahme zu schützen. Ergänzend soll ein strategisches Dialogforum beim geplanten Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet werden. Außerdem schlägt das Beratungsgremium „Innovation Hubs“ vor. Dort soll sicherheitsrelevante Forschung in einem geschützten Umfeld in die Anwendung überführt werden. Wie in Zukunft der Balanceakt zwischen Offenheit der Wissenschaft und dem Schutz sensibler Informationen gelingen soll, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis 2025. Der große Online-Wettbewerb der PKV geht in die fünfte Runde. Sie kennen Menschen, die in der Pflege arbeiten und eine besondere Würdigung verdient haben? Dann nominieren Sie diese auf der Wettbewerbsseite – denn Pflegeprofis brauchen neben guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung auch unser aller Anerkennung. (mehr auf deutschlands-pflegeprofis.de)

Neue Gaskraftwerke: Katherina Reiche will maximalen Ausbau. Die neue Wirtschafts- und Energieministerin hat am Freitag in einem Vortrag beim Ludwig-Erhard-Forum angekündigt, „ganz schnell“ Gaskraftwerke auszuschreiben, und zwar „mindestens 20 Gigawatt“. Das wäre mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart; dort sind „bis zu 20 Gigawatt“ vorgesehen. Ein Ministeriumssprecher teilte zu diesem Widerspruch auf Anfrage mit: „Wir werden 20 Gigawatt ausschreiben, wie es im Koalitionsvertrag steht.“

Auch das dürfte aber auf Widerstand stoßen. Man habe sich bewusst auf die Formulierung „bis zu“ geeinigt, weil es auch andere Möglichkeiten gebe, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer, die das Energiekapitel mit verhandelt hatte, Table Briefings. „Die Formulierung ‘bis zu’ unter den Teppich zu kehren, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags“, warnte sie. Fest steht seit Montag, wer das Energie-Thema im BMWE als beamteter Staatssekretär verantwortet: Diese Aufgabe übernimmt Frank Wetzel, der bisher Gruppenleiter nationale und internationale Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt war. Weitere Personalien lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Klimaschutz genießt zwar unter den im Auftrag des Umweltbundesamtes Befragten weiterhin einen hohen Stellenwert. Das Thema fällt jedoch im Vergleich zu den Vorjahren zurück. Wie es in Deutschland um die Zuversicht bestellt ist, die Probleme lösen zu können, lesen Sie im Climate.Table.

Digitale Spuren: Streit um mögliche Datenlöschung erreicht Forschungsministerium. Wie geht die Bundesregierung mit den digitalen Unterlagen ausscheidender Minister um? Diese Frage stellt sich aktuell mit neuer Dringlichkeit – nicht nur im Fall der FDP-Ex-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann, sondern auch im wissenschaftspolitisch sensiblen Fall von Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Laut Correctiv hat das Bundesarchiv bislang weder E-Mails noch Kalenderdaten oder Chatverläufe aus ihrer Amtszeit erhalten. Dabei schreibt das Bundesarchivgesetz vor, dass sämtliche dienstliche Unterlagen dem Archiv zur Bewertung anzubieten sind, bevor sie gelöscht werden.

Trotz dieser Vorgabe wurden in der Vergangenheit häufig ganze Mailpostfächer oder digitale Kalender gelöscht – ohne Beteiligung des Archivs. Nun drohe sich diese Praxis zu wiederholen. Nach Recherchen von Correctiv könnten die Daten von Lindner und Buschmann bereits gelöscht oder kurz davor stehen. Im Fall Stark-Watzinger ist der Vorgang besonders sensibel. Ihr Ministerium stand lange im Zentrum der sogenannten Fördermittel-Affäre, in der zuletzt auch die Nutzung des privaten Chatdienstes Wire auf Leitungsebene öffentlich wurde. Die Plattform FragDenStaat vermutet, dass relevante Kommunikation darüber lief – übermittelt wurde sie bisher nicht. Was das Bundesforschungsministerium zu der Debatte sagt, lesen sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

SPD I: Die Genossen müssen sparen. Die SPD bereitet sich auf düstere Zeiten vor. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in zehn Jahren nur noch halb so viele Parteimitglieder haben werden“, heißt es in einem Organisationspapier, das an diesem Montag dem Parteivorstand vorlag. „Nur eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Eintritten kontinuierlich über viele Jahre fortgesetzt würde an diesem Trend signifikant etwas ändern können.“ Grund ist die Überalterung der Partei. Weil die Mitgliedsbeiträge immer noch die wichtigste Einnahmequelle der Partei sind, drohen mittelfristig auch finanzielle Engpässe. Verschärft wird die Situation durch die letzten Wahlergebnisse bei Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen, so dass auch die staatlichen Mittel nicht mehr in früher üblichen Dimensionen fließen.

Nun schlägt die Parteiführung Alarm. So heißt es in dem Papier: „Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu deutlich besseren Wahlergebnissen für die SPD kommt und es in diesen Jahren nicht gelingt, weit über das bisherige Maß hinaus, tausende neuer Mitglieder für die SPD zu gewinnen, werden ab den 30er Jahren nicht nur die Bundespartei, sondern auch ein Landesverband und Bezirk nach dem anderen strukturell unterfinanziert sein.“ Nicht länger aufschiebbare Investitionen in die IT, in die Mitgliederverwaltung sowie in Kommunikations- und Kampagnenstrukturen machten eine erneute Beitragserhöhung unvermeidlich. Mitglieder sollen genauso herangezogen werden wie Mandatsträger mit ihren Extraabgaben. Auch die traditionsreiche Mitgliederzeitung Vorwärts steht offenbar auf dem Prüfstand. Sie erscheint bereits nur noch sechsmal im Jahr. In welcher Form das Blatt weitergeführt werden soll, soll der Parteivorstand nach einer Evaluation bis Mitte 2026 entscheiden. Horand Knaup

SPD II: Mit neuem Führungspersonal in Richtung Parteitag. Kaum hat Saskia Esken ihren Rückzug aus der Parteiführung angekündigt, geht es in der SPD-Führung schnell: Präsidium und Parteivorstand haben am Montag – erwartungsgemäß – Arbeitsministerin Bärbel Bas für den Posten der Co-Vorsitzenden neben Lars Klingbeil nominiert. Das Amt des Generalsekretärs soll der 33-jährige Tim Klüssendorf übernehmen. Er wird der Parteilinken zugerechnet. Klüssendorf kündigte an, „das eigene Profil zu stärken – nicht gleich auf Kosten des Koalitionspartners“. In die eigenen Reihen hinein signalisierte er: „Wir haben einiges aufzuarbeiten.“ Und: „Wir müssen uns die Karten legen und alles offen besprechen.“ Aus seiner Sicht seien viele SPD-Positionen im Wahlkampf „gar nicht angekommen“ und natürlich habe das Wahlergebnis „auch mit der personellen Aufstellung“, also der K-Frage, zu tun – „da müssen wir gar nicht drumherum reden“, so Klüssendorf.

Saskia Esken hatte ihre Parteiführung mit der Bekanntgabe ihres Rückzugs am Sonntagabend offensichtlich überrascht. In aller Eile erfolgten Einladung und Vorstellung der beiden Neuen, die beim Parteitag Ende Juni bestätigt werden müssen. Klingbeil geht mit der Rundum-Erneuerung der Parteispitze ein beträchtliches Risiko ein. Er selbst und die Arbeitsministerin müssen sich in ihren neuen Ressorts zurechtfinden, im Regierungsgefüge, mit komplexen Herausforderungen und medial scharf beobachtet. Damit obliegen Parteiarbeit, WBH-Steuerung, Wahlaufarbeitung und inhaltliche Erneuerung weitgehend Klüssendorf, ohne dass der einen großen Fundus an Erfahrungen und Netzwerken mitbrächte. Deshalb wird für alles, was nicht oder nur unzureichend funktioniert, vor allem einer zur Verantwortung gezogen werden: Lars Klingbeil. Horand Knaup

Am Dienstag wählen die Fraktionen ihre Geschäftsführer, Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden. In der Union sind sich die sogenannten „Teppichhändler“ nun einig, wie das Team um Fraktionschef Jens Spahn in der kommenden Legislatur aussehen soll. Dabei soll Spahn selbst deutlich an dem Entscheidungsprozess mitgewirkt haben. So ist als einer der künftigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger vorgesehen, ein enger Vertrauter von Spahn.

Sieht man sich das Personal sonst an, fällt auf, dass deutlich mehr Männer als Frauen untergekommen sind. Unter den vier Parlamentarischen Geschäftsführern ist eine Geschäftsführerin, Catarina dos Santos. Von zwölf Stellvertreter-Posten gingen drei an Frauen. Ronja Kemmer soll Digitalisierung machen, Patricia Lips Europa und Anja Weisgerber Bildung, Familie und Kultur. Sara Sievert

Table.Today Podcast

Union und SPD haben das Kapitel Wirtschaftswachstum zum ersten im Koalitionsvertrag gemacht. Nach zwei Jahren in der Rezession brauche Deutschland einen Wandel in der Wirtschaftspolitik. Als erstes müsse die überbordende Regulierung in Europa abgebaut werden, sagt Stefan Hartung, der CEO von Robert Bosch, im Gespräch mit Thilo Boss, dem Redaktionsleiter des CEO.Table. Dafür sei es wichtig, dass Deutschland wieder eine führende Rolle innerhalb der EU übernehme. Was Hartung zu Staatsquote und Rentenreform sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Ausschussbesetzungen der SPD-Fraktion

Bericht des Umweltbundesamts: Umweltbewusstsein in Deutschland 2024

Heads

Sarah Frühauf, bisher ARD-Korrespondentin, wird ab dem 19. Mai Sprecherin des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) und Leiterin des Pressereferats im Bundesinnenministerium (BMI). Sie folgt auf den bisherigen Sprecher Maximilian Kall, der als Sprecher des Vize-Kanzlers und Finanzministers Lars Klingbeil ins Finanzministerium wechselt. Frühauf zählt zu den profiliertesten Unions-Kennerinnen in Berlin. Seit 2013 berichtete sie für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) unter anderem über die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. 2020 wechselte sie aus Leipzig in die Hauptstadt. Sara Sievert

Eva Schmierer, bisher Abteilungsleiterin im Bundespresseamt, wird neue beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Sie wird dort für die Abteilungen Z (Justizverwaltung), I (Bürgerliches Recht), III (Handels- und Wirtschaftsrecht) und Verbraucherschutz zuständig sein. Ministerin Stefanie Hubig teilte das am Montag ihrem Haus mit. Schmierer hatte vor ihrem Wechsel ins BPA bereits die Abteilung Z im BMJ geleitet. Sie kehrt also ins Justizministerium zurück. Der neue Posten des Ständigen Vertreters der Staatssekretärin wird mit Johannes Dimroth besetzt. Er wird künftig für die Abteilungen R (Rechtspflege), II (Strafrecht), IV (Öffentliches Recht) und D (Bessere Rechtsetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit) verantwortlich sein. Dimroth kommt ebenfalls aus dem Bundespressepresseamt. Er war dort unter Steffen Hebestreit Stellvertretender Leiter der Behörde. Ursprünglich kommt er aus dem BMI, wo er einst als Sprecher unter Thomas de Maizière fungierte. Neuer Leiter der Abteilung Z wird Sebastian Bockemühl, der ehemalige Unterabteilungsleiter Strafrecht. Peter Schantz, der bisherige Leiter der Abteilung L (Politische Steuerung und Kommunikation) und Klaus Meyer-Cabri, Leiter der Abteilung D, werden das Haus verlassen; beide waren unter dem ehemaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP) in ihre Positionen gekommen. Die Abteilung L soll im Zuge einer Reform des Leitungsbereichs verkleinert werden. Helene Bubrowski, Sven Siebert

Karsten Wildberger, Digitalminister, gibt seine Vize-Präsidentschaft im Wirtschaftsrat der CDU ab. Sein Nachfolger wird der SAP-Vorstand Thomas Saueressig. Der Verein Lobbycontrol hatte Wildbergers Funktion im Wirtschaftsrat zuvor kritisiert, ebenso wie die Tatsache, dass MediaMarkt-Saturn, dessen CEO Wildberger noch bis vor Kurzem war, einer der Hauptsponsoren des heute und morgen stattfindenden Wirtschaftstages ist. Der Verein schlägt eine Trennung zwischen politischem Amt und Lobby vor, auch wenn es sich um Ehrenämter handele. Die Bundesminister Katherina Reiche und Patrick Schnieder leiten jeweils Landesfachkommissionen im Wirtschaftsrat, Wildberger bleibt Mitglied im Präsidium. Astrid Hamker, Gesellschafterin bei Piepenbrock, wurde als Präsidentin des Wirtschaftsrates bestätigt, ebenso wie Vize-Präsidentin Bettina Würth von der Würth-Gruppe. Leonard Schulz

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende, wird für die Linke Mitglied im Familienausschuss. Parteichef Jan van Aken übernimmt Außenpolitik und Verteidigung, Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner Haushalt und Finanzen, ebenso wie Silberlocke Dietmar Bartsch. Gregor Gysi wird in den Kulturausschuss gehen, Bodo Ramelow voraussichtlich zum Verbraucherschutz. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann geht in den Petitionsausschuss. Ateş Gürpınar übernimmt Gesundheit, genau wie Stella Merendino, die neben ihrem Mandat in einer Rettungsstelle arbeitet. Caren Lay geht in den Ausschuss für Wohnen, Donata Vogtschmidt in den Digital-Ausschuss. Die Linke wählt kommende Woche ihre Ausschussmitglieder. Leonard Schulz

Wang Qing zog es einst, getrieben vom Fernweh, aus Chinas abgelegener Provinz Guizhou in die weite Welt. Heute berichtet sie aus Europa für ein chinesisches Publikum. Als Journalistin bewegt sie sich zwischen geopolitischen Fronten und erlebt, wie sich Zugänge und Offenheit für chinesische Reporter zunehmend verschließen. Trotz Zensur und Misstrauen kämpft sie für differenzierte Perspektiven – unter anderem mit einem Podcast, der gesellschaftliche Debatten nach China trägt. Mehr lesen Sie hier.

Best of Table

Agrifood.Table: Sorge um Importabhängigkeit bei Tierfutter. Bei Eiweißfutter für die Tierhaltung sind Deutschland und die EU hochgradig importabhängig. Die neue Bundesregierung will deshalb den heimischen Anbau fördern. Warum das aber nicht so einfach ist, lesen Sie hier.

Europe.Table: Der EuGH entscheidet im Streit um Pfizer-SMSen. Müssen die Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Alfred Bourla öffentlich gemacht werden? Nach Ansicht der New York Times könnte es dabei um milliardenschwere Impfstoff-Verträge gegangen sein. Warum die Kommission kein Fehlverhalten sieht, lesen Sie hier

Europe.Table: Serbischer Studenten-Marathon erreicht Brüssel. Zwei Dutzend Studierende sind am Montagabend nach knapp 2000 Kilometern Staffellauf im EU-Viertel eingetroffen. Warum sie sich bei Gesprächen mit Kommission und Parlament Hilfe in der Konfrontation mit Präsident Vucic erhoffen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Warum die aktuellen Pläne nicht fürs 1,5-Grad-Ziel ausreichen. Die Klimaschutzpläne der sechs größten CO₂-Verursacher bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Welche Nachschärfungen Fachleute nun von den Zielen erwarten, die bei der UN hinterlegt werden müssen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Klimawandel kostet China 50 Milliarden Euro. Schon bis 2030 droht ein massiver Verlust von Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche ist durch Stürme, Dürren, Überflutungen und Erdrutsche gefährdet. Wie China sich anpassen will und wo die Probleme liegen, lesen Sie hier.

Africa.Table: Siemens investiert in ghanaischen Pharmasektor. Vor rund einem Monat hat Siemens angekündigt, gemeinsam mit dem ghanaischen Pharmaunternehmen Miko Pharma Produktionsanlagen in dem westafrikanischen Land aufbauen zu wollen. Warum sich Ghana als neuer Pharmastandort in Westafrika positionieren will, lesen Sie hier.

Africa.Table: Verwunderung über die Lieferketten-Forderung des Kanzlers. Nachdem Friedrich Merz am Freitag in Brüssel die Aufhebung der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, zeigten sich insbesondere SPD-Vertreter irritiert. Im Koalitionsvertrag gibt es eine entsprechende Forderung nicht. Warum eine Abschaffung ohnehin unwahrscheinlich ist, lesen Sie hier.

Table.Forum Regierungsagenda. Lesen Sie den ganzen Beitrag von Wolfgang Reinhart hier.

Must-Reads

Welt: Nur Einzelklagen gegen Zurückweisungen möglich. Verbandsklagen gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern sind nicht möglich, erklärt Verwaltungsrichter Philipp Hoffmann. Auch können Gerichte in diesen Fällen nicht selbst aktiv werden. Stattdessen müssten Betroffene selbst juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Die Entscheidung des Gerichts beträfe dann nur den Einzelfall („Neues Grenzregime vor Gericht kippen? So stehen die Chancen“)

Handelsblatt: Fast drei Millionen junge Unqualifizierte. 2,86 Millionen und damit 19 Prozent der Unter-35-Jährigen haben in Deutschland keine Ausbildung und sind auf Helferjobs angewiesen, wie der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts der Bundesregierung zeigt. Der Wert ist seit 2019 (14,7 Prozent) kontinuierlich gestiegen. Jeder Dritte bricht die Lehre ab. („Das Heer der Unqualifizierten wächst“)

Tagesspiegel: Milliarden-Kosten durch Long Covid. Die gesellschaftlichen Kosten durch Long-Covid-Erkrankungen und das Erschöpfungssyndrom ME/CFS, das ein Teil der Patienten entwickelt, belaufen sich in Deutschland auf 63 Milliarden Euro pro Jahr. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der ME/CFS Research Foundation und des Unternehmens Risklayer. Zu den Kosten zählen die medizinische Versorgung, Pflege, Arbeitsausfälle, Sozialleistungen und entgangene Steuereinnahmen. („Krankheit kostet Deutschland mehr als 63 Milliarden Euro – pro Jahr“)

FAZ: Arbeitgeber lehnen 15 Euro Mindestlohn ab. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands, bezeichnet die Forderung als „Lohnpopulismus“. Für 2026 wäre der Betrag aus seiner Sicht „nicht verantwortbar“. Angesichts der wirtschaftlichen Lage dürfe die Mindestlohnentscheidung nicht allein auf Grundlage statistischer Daten getroffen werden. („,Der Zahl 15 Euro fehlt jede rationale Grundlage'“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Die PKK verkündet „eine neue Ära“
FAZ: China und USA setzen Zölle größtenteils aus
Tagesspiegel: Das Wunder der Freundschaft
Handelsblatt: Zolleinigung treibt Märkte
Sächsische Zeitung: Sachsen will den Ausbau der Windenergie bremsen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Selenskyj will Putin am Donnerstag in der Türkei treffen
Spiegel: Posse in Bayern – Der rätselhafte Holzpenis von Ismaning
Taz: Wohnraumkrise in Deutschland – Enger wohnen
Handelsblatt: Annäherung im Zollstreit lässt Aktienkurse weltweit steigen
NZZ: Der Durchbruch im Handelsstreit zwischen den USA und China kommt unerwartet – die Börsenkurse steigen deutlich

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Golf-Reise von Donald Trump
7:15 Uhr: Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender DBB: Rentendiskussion
8:10 Uhr: Volker Beck, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft: 60 Jahre diplomatische Beziehungen

ZDF

7:10 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Personalentscheidungen und Koalitionsstreit
8:10 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: mögliche Friedensgespräche im Ukraine-Krieg
8:45 Uhr: Ali Samadi Ahadi, Regisseur und Drehbuchautor: „Sieben Tage“

rbb24-Inforadio

6:25 Uhr: Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin Berlin (CDU): GEW-Streik
7:25 Uhr: Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: SPD stellt sich neu auf
9:05 Uhr: Ferda Aterman, Antidiskriminierungsbeauftragte: Deutsche Anti-Diskriminierungs-Tage

Phoenix

9:05 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): 60 Jahre diplomatische Beziehungen von Deutschland und Israel vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Gaza und aktuelle Entwicklungen rund um die Ukraine

Time.Table

Nahost: Frank-Walter Steinmeier beginnt seine Reise nach Israel, gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog.

Kanzler: Friedrich Merz empfängt den Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, mit militärischen Ehren. Bundeskanzleramt, 12 Uhr

Friedensprozesse: UN Peacekeeping Ministerial, Konferenz des Auswärtigen Amts und des BMVg. Mit Boris Pistorius. Bis 14. Mai

Trauer: Auslage des Kondolenzbuches für Margot Friedländer. Mit Kai Wegner. Rotes Rathaus, 8:45 Uhr

Antidiskriminierung: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Mit Luisa Neubauer. Haus der Kulturen der Welt, bis 14. Mai. Weitere Informationen

Wohlstand: Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung zu Wie sichern wir unseren Wohlstand? Mit Yasmin Fahimi. Französischer Dom, 14:50 Uhr

Gewerkschaften: Mai-Empfang des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Mit Kai Wegner. Hans-Böckler-Haus, 19 Uhr

Heinrich-Böll-Stiftung: Diskussion zum Thema Die Rolle des unabhängigen Journalismus im Kampf gegen Desinformation. 18 Uhr. Weitere Informationen

Geburtstage von morgen

Andreas Jung, MdB und stellvertretender CDU-Vorsitzender, 50
Li Andersson, MdEP (Linke), 38
Peer Gebauer, Botschafter in Bukarest, 54
Martin Kotthaus, Botschafter in Belgien, 64

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins Pariser Gangstermilieu. Im Zentrum stehen die Machenschaften einer skurrilen Familie und die Entführung eines Unternehmers, die ursprünglich als Kunstaktion gedacht war. Es geht um Schach spielende, im Chor singende Kriminelle, echte und falsche Polizisten sowie Kinderhandel im Fußball. Das Buch ist der achte und letzte Teil einer vor 40 Jahren gestarteten Reihe. Okan Bellikli

Daniel Pennac: Der letzte Malaussène | Kiepenheuer & Witsch

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Marcel Grzanna, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.