16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern, dazu eine Steuerungsgruppe und eine Chefrunde – bis Ende nächster Woche sollen rund 270 Vertreterinnen und Vertreter aus Union und SPD das Vertragswerk für die künftige Regierung formulieren. Das klingt nicht mehr nach der ursprünglichen Idee von Friedrich Merz, in kleinem Kreis das Wesentliche konzentriert zu verhandeln. Eher erinnert es an jene zähen Koalitionsverhandlungen früherer Jahre, die viel Prosa, aber oft wenig Überraschendes hervorbrachten.

In einer “Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen” werden die Teilnehmer denn auch vorsorglich zur Ordnung gerufen: Die Zulieferungen sollen “kurz und präzise” sein. Auf lange “Chapeau-Texte” – gemeint ist die übliche Vertragslyrik – sei zu verzichten. Bis Sonntag sollen die AGs ihre Tagesordnungen aufsetzen, am Montag, den 24. März, ihre Ergebnisse vorlegen. Die Resultate müssen der Steuerungsgruppe zugeleitet werden. “Kompromisse sollten innerhalb der AGs gefunden werden, die Überweisung von strittigen Punkten die Ausnahme bleiben.” Rigides gibt es zur Kommunikation: Es darf keine Pressearbeit geben – und keine Selfies. Teil der “Handreichung” ist zudem eine Tabelle, in die die AGs die Kosten ihrer Beschlüsse, deren Finanzierung und gegebenenfalls Konsolidierungsmaßnahmen eintragen sollen. Zum Ende der Verhandlungen werde ein “Finanzcheck” vorgenommen. “Erst danach wird verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden.”

Union und SPD wollten möglichst viele einbinden, die sich danach auch fürs Gelingen und Verteidigen einsetzen. So ist es aus den Reihen der Sozialdemokraten zu vernehmen. Man kann am Mittwoch aber auch frühere Regierungsmitglieder aus beiden Lagern treffen, die das als aufgebläht empfundene Verhandlungsformat wahlweise als “idiotisch” oder “bekloppt” kritisieren. Die Kritiker hoffen gleichwohl darauf, dass neben der “Handreichung” vor allem der Zeitdruck die Beteiligten disziplinieren wird. In zehn Tagen müssen sie alles Nötige liefern.

Neben den 16 AGs gibt es eine Arbeitsgruppe 17. Sie fungiert als Steuerungsgruppe, soll Probleme bei den Koalitionsverhandlungen lösen, aber auch Fragen in einer möglichen Koalition klären: Was ist, wenn mehrere Abgeordnete bei einem Thema ausscheren? Mit welchen Namen werden internationale Gremien, die Bafin oder das Bundesverfassungsgericht besetzt? Neben bekannten Namen wie Thorsten Frei, Carsten Linnemann, Alexander Dobrindt und Matthias Miersch stößt der aktuelle Ostbeauftragte Carsten Schneider dazu. Er sitzt seit 1998 im Bundestag, hat in vielen Funktionen die drei großen Koalitionen erlebt und ist einer der erfahrensten Verhandler auf SPD-Seite. Losgehen soll es an diesem Donnerstag mit einem Treffen der Leiterinnen und Leiter aller 17 Arbeitsgruppen um 18 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus.

Aufstellung der Union: Überraschungen bleiben überschaubar. Und doch kann manche Nominierung schon als kleiner Fingerzeig für mögliche Rollen in der Zukunft gelesen werden. Auch wenn es Im Umfeld von Merz heißt, dass alles wie ein “verdecktes Kartenspiel” interpretiert werden müsse. Anders ausgedrückt: Niemand solle sich schon jetzt sicher fühlen. Ein Beispiel: Die AG Außen- und Sicherheitspolitik. Die Union schickt außer Roderich Kiesewetter alle ins Rennen, die in den letzten Jahren das Bild der Union geprägt haben – von Johann Wadephul über Serap Güler, Jürgen Hardt, Henning Otte und dem CSUler Florian Hahn bis zu Norbert Röttgen. Daraus lässt sich erstmal gar nichts ablesen.

Unangefochten ist Thorsten Frei, der oberste Prätorianer von Merz. Der 51-jährige Jurist und frühere Oberbürgermeister aus Donaueschingen ist Mitglied in der kleinen “Parteichef”-Runde, die über allen Gremien thront. Und er sitzt im 19er-Sondierungsteam. Frei gilt als möglicher Kanzleramtschef oder Innenminister. Eine eigene Arbeitsgruppe zur Profilierung brauchte Frei nicht mehr, heißt es in der CDU. Vom Merz-Kritiker zum Merz-Mitstreiter hat sich Fraktionsvize Jens Spahn entwickelt, der die Wirtschafts-AG leiten darf. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner ist nur einfaches Mitglied. Beide dürften sich Posten ausrechnen. Klöckner wird als Bundestagspräsidentin oder Ministerin gehandelt, Spahn als Fraktionschef.

Interessant wird es beim Thema Digitales. Hier übernimmt BaWü-Landeschef Manuel Hagel den Vorsitz. Er will nächstes Jahr Ministerpräsident werden. Deshalb lohnt ein Blick in die weitere Gruppe. Zu ihr gehört die Saarländerin Nadine Schön, die viel Erfahrung hat und beliebt ist, aber zur jüngsten Wahl gar nicht mehr antrat. Ist da ein Comeback möglich? Weitere Kandidatin in der Gruppe ist die hessische Digitalministerin und promovierte Naturwissenschaftlerin Kristina Sinemus. Sie ist fachlich anerkannt und kommt aus dem selbstbewussten hessischen Landesverband.

Für die Union auffällig ist eine weitere Personalie. In der AG Gesundheit sitzt neben erwartbaren Namen wie Chef-Verhandler Karl-Josef Laumann und dem gesundheitspolitischen Sprecher Tino Sorge auch Hendrik Streeck. Der Virologe erreichte während der Corona-Pandemie mediale Bekanntheit und gewann bei der Bundestagswahl das Bonner Direktmandat für die CDU. Dass er bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebunden wird und andere Fachleute aus der Fraktion außen vor bleiben, überrascht. Streeck profilierte sich während der Pandemie mit seinen Plädoyers für weniger Beschränkungen als einer der schärfsten Kritiker von Karl Lauterbach. Er verhandelt für die SPD mit, sitzt aber nur als stellvertretender Verhandlungsführer hinter der Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle.

Merz, so heißt es, habe eine lange Liste von Unionspolitikern, die sich über ihre Nichtberücksichtigung beschweren. Der 32-jährige Philipp Amthor dürfte aber nicht dazu gehören. Er wird die Arbeitsgruppe Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau leiten. Der erfahrene frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, und Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sind nur einfache Mitglieder. Der Merz-Fan Amthor könnte als Bürokratiebeauftragter im Kanzleramt landen, heißt es. Oder als Generalsekretär im Adenauer-Haus.

Einen Wettbewerb könnte es zwischen Günter Krings und Armin Laschet geben. Der Mönchengladbacher Jurist Krings soll die relevante Gruppe Innen, Recht und Migration leiten, in der viel Konfliktpotential liegt. Krings ist Chef der NRW-Landesgruppe und liebäugelt mit dem Amt des Bundestagspräsidenten. Dafür kommt in der NRW-CDU aber auch Laschet infrage, der im Parlament als Moderator zwischen Schwarz-Rot einerseits und Linkspartei, Grünen und der AfD andererseits auftreten könnte. Kommende Woche soll die Personalie entschieden werden, vor der Konstituierung des Bundestages am 25. März.

Für die CSU ist Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef, das Maß der Dinge. Als Mitglied der Parteichefgruppe, des 19er-Sondierungsteams und der Steuerungsgruppe ist er omnipräsent. Interessant auch: Ulrike Scharf verhandelt über Arbeit und Soziales, sie sitzt derzeit der Fachministerkonferenz vor und ist MP-Stellvertreterin von Markus Söder. Sie gilt als treibende Kraft hinter der Mütterrente III. Stefan Braun, Michael Bröcker, Okan Bellikli, Maximilian Stascheit

Aufstellung der SPD: Minister nur in der zweiten Reihe. Es überrascht, dass neben Karl Lauterbach auch Nancy Faeser nur stellvertretende Leiterin ihrer Arbeitsgruppe ist. Salomonisch mit gleich zwei Vorsitzenden wurde SPD-seitig die Arbeitsgruppe 4 (Verkehr/Bauen und Wohnen) ausgestattet – offenbar, weil es im Hintergrund Gerangel zwischen Klara Geywitz und Sören Bartol um die Chefposition gab. Mitglieder des Sondierungsteams haben die Sozialdemokraten nicht in die Verhandlungsteams entsandt. Sehr gut vertreten sind dagegen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Beide Länder haben in einem Jahr Landtagswahlen.

SPD-Chef Lars Klingbeil soll wichtig gewesen sein, dass der von ihm ausgerufene Generationenwechsel auch in den Gruppen sichtbar wird. In der Tat rücken mit dem Haushaltssprecher und Chef der AG Haushalt und Finanzen, Dennis Rohde (38 Jahre), dem Leiter der AG Digitales, Armand Zorn (36) und Sonja Eichwede (37) aus der AG Bürokratieabbau neue Gesichter auf die Bühne. Horand Knaup

Klima und Energie: Ambitionierte Klimaschützer in der AG. Sowohl Union als auch SPD nominieren mehrheitlichprofilierte Klimaschützer. Für die CDU leitet mit Parteivize Andreas Jung ein Klimapolitiker die Verhandlungen, der auch außerhalb seiner Partei Anerkennung genießt; mit MdB Mark Helfrich ist ein Vorstandsmitglied der progressiven Klimaunion vertreten. Die SPD schickt mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der langjährigen klimapolitischen Sprecherin Nina Scheer und dem Kieler Bürgermeister und VKU-Präsidenten Ulf Kämpfer ebenfalls profilierte Energiewende-Befürworter in die Verhandlungen. Klimapolitische Bremser wie CDU-MdB Tilman Kuban, CSU-Generalsekretär Martin Huber oder Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sind in der Minderheit. Malte Kreutzfeldt

“Innovation geht bei uns schneller als in anderen Ländern.” Dr. Susanne Johna sieht im Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung eine große Stärke des deutschen Gesundheitssystems. Im Interview hebt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auch den niedrigschwelligen Zugang zur Medizin hervor – und den Beitrag der PKV für die Versorgung. (mehr auf pkv.de)

News

Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière

Staatsreform: Initiative empfiehlt neuen Mechanismus für Bundesrat. Geht es nach der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, bringt die Ministerpräsidentenkonferenz künftig für alle Länder verbindliche Entscheidungen in ein “Bundesratsverfahren neuer Art” ein: “Das Plenum […] beschließt mit Mehrheit nach Beratung in den Ausschüssen”, lautet der Vorschlag aus dem Zwischenbericht der Gruppe um Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. Bisher halten sich Länder nämlich nicht immer an gemeinsame Beschlüsse, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie deutlich wurde. Eine Rolle spielt bei dieser Überlegung auch die Möglichkeit einer AfD-geführten Landesregierung. Es gibt die Befürchtung, dass dadurch die bisherige Praxis von MPKs und Fachministerkonferenzen nicht mehr funktionieren könnte.

Ihre Empfehlungen stellte die Initiative nicht nur am Mittwoch in der BPK vor, sondern schon am Dienstag vor den Verhandlern von Union und SPD. Aus Teilnehmerkreisen ist zu hören, die Vorschläge seien dort auf großes Interesse gestoßen. So wurde etwa gefragt, was die Initiative an Stelle der möglichen Koalition als Erstes angehen würde. Als zentrales Instrument gilt hier der sogenannte Organisationserlass. Darin schreibt eine Bundesregierung die jeweiligen Ressortkompetenzen fest. Zu den Ideen der Initiative gehört etwa ein “Ministerium für Digitales und Verwaltung”. Es soll zum Beispiel eine Verwaltungsreform der Behörden des Bundes erarbeiten mit dem Ziel, Querschnittsaufgaben ressortübergreifend zu bündeln. Für bestimmte Verwaltungsleistungen soll der Bund außerdem zentrale Lösungen anbieten. Genannt werden das Wohngeld, die Kfz-Zulassung, die Um- und Abmeldung sowie das Führerscheinwesen. Okan Bellikli

Schulze zum Aus von USAID: Es könnte für alle “sehr sehr teuer” werden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor womöglich dramatischen Folgen nach den Mittelkürzungen bei der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID. Nicht zuletzt der Ausfall der Mittel für die Gesundheitssysteme in Afrika habe gravierende Folgen, auch für Europa. Europa müsse strategisch hinschauen, “wo Lücken entstehen, die dann auch uns betreffen”, sagte sie im Interview mit Table.Briefings. “Wir wissen, dass die nächste Pandemie kommen wird, die Frage ist nur wann”, warnt Schulze. “Internationale Zusammenarbeit und der Aufbau von Gesundheitssystemen können dann helfen, das Schlimmste zu verhindern.” Wenn die Welt auf die nächste Pandemie nicht besser vorbereitet sei als 2020, “wird es sehr, sehr teuer”. USAID habe auch maßgeblich das Wärmesystem in der Ukraine finanziert, ohne dass man keine Krankenhäuser oder Schulen betreiben könne. Falle die Wärmeversorgung im nächsten Winter aus, “werden womöglich noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, nicht zuletzt nach Deutschland”.

In Afrika sei mit Hunderttausenden von Opfern zu rechnen. Im kenianischen Kakuma, einem Lager für über 200.000 Flüchtlinge, würden bereits die Lebensmittel rationiert. In Südafrika gingen die von USAID gesponserten HIV-Medikamente zur Neige, Schätzungen gingen laut Schulze von 500.000 Toten in den nächsten zehn Jahren aus. Für die Zukunft erwartet Schulze, die auf SPD-Seite in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung und Entwicklung leitet, “dass wir unsere Partnerschaften mit den Ländern des globalen Südens pflegen und ausbauen können”. Denn: “Womöglich waren wir nie stärker als jetzt auf vielfältige Partnerschaften in der Welt angewiesen.” Wie Schulze auf ihre dreijährige Arbeit im BMZ zurückblickt und warum Hilfsorganisationen anfangen, ihre Sprache zu verändern, lesen Sie ohne Zugangsbeschränkung im Interview. Horand Knaup

Erneute Klage: Linke wollen Beteiligung an einer Reform der Schuldenbremse erzwingen. Nach einem ersten Eilantrag am Montag, der sich gegen die Einberufung des alten Bundestages richtete, hat die Linke heute erneut Klage in Karlsruhe gegen das Verfahren zur Einrichtung eines Sondervermögens eingereicht. Das Mitwirkungsrecht der Abgeordneten werde durch das “überfallartige Verfahren” verletzt, sagte MdB Christian Görke. Es gelte, das “politische Durchpeitschen” zu stoppen.

Die große Sorge der Linken ist, dass durch den Beschluss eines Sondervermögens die eigentlich angestrebte Reform der Schuldenbremse verhindert werde. Diese muss aus ihrer Sicht abgeschafft werden. Gesprächsbereitschaft über eine Reform oder ein größeres Sondervermögen wäre bei der Linken wohl vorhanden, allerdings müssten dafür deren Kernprojekte wie der Mietendeckel auf den Tisch. Bei der Linken rechnet man damit, dass die Erfolgschancen der Klage steigen, je länger das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren läuft. Dabei spielen die Ergänzungswünsche der Grünen eine entscheidende Rolle. Durch deren nachträgliche Berücksichtigung wachse die Wahrscheinlichkeit von Formfehlern.

Neben den beiden Klagen hat die Linke noch einen dritten Hebel, um das Sondervermögen zu stoppen: den Bundesrat. Auch dort würde das Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Das BSW, in Brandenburg und Thüringen an den Regierungen beteiligt, hat bereits angekündigt, nicht zuzustimmen, auch die Freien Wähler wollen – Stand heute – nicht dafür stimmen. Womöglich könnten die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Zünglein an der Waage werden. Allerdings ist hier nicht sicher, ob die Landesverbände der Parteispitze folgen würden. Leonard Schulz

Sondierungsergebnisse: BDA kritisiert Verhandler für fehlende Reformen bei Sozialversicherungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat in einem internen Papier die Pläne von Union und SPD für die Finanzierung des Sozialstaats scharf kritisiert. “Die große Leerstelle des Sondierungspapiers sind die Sozialversicherungssysteme”, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. “Kranken- und Pflegeversicherung, in denen die Finanzen am dynamischsten aus dem Ruder gelaufen sind, werden in drei kurzen Sätzen unter Verschiedenes abgearbeitet.” In der Rentenpolitik würden trotz demografischen Wandels und zunehmend leerer Kassen “milliardenschwere Mehrausgaben versprochen”. Es dürfe auch nicht bei der Zusammenlegung von sozialen Leistungen bleiben. “Eine umfassende Sozialstaatsreform” müsse damit verbunden sein.

Der BDA äußert Sorge vor einer Ausweitung der Mitbestimmung bei Digitalthemen. “Es bedarf vielmehr flexibler und innovationsfreundlicher Spielräume, um Verhinderungspotenziale zu verringern”, heißt es. Sozialpartnerschaftliche Lösungen seien besser als neue Gesetze. Die Arbeit der Betriebsräte sollte digitalisiert werden. Bei den geplanten Änderungen für das Bürgergeld lobt der BDA indes den “Reformwillen” von Union und SPD und dass der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt werden soll. Michael Bröcker

Nach der Wahlniederlage: FDP-Gruppe rechnet mit Parteiführung ab. Es ist eine radikale Analyse, die 50 FDP-Politiker vornehmen, unter ihnen die Ex-Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dirk Niebel, die bisherigen Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen, Manuel Höferlin, Carl-Julius Cronenberg und Stephan Seiter. Die Gruppe nennt sich “Liberaler Fortschritt” und wirft der bisherigen Parteiführung in einem zweiseitigen Papier schwere strategische und kommunikative Fehler vor. So habe man profilbildende FDP-Themen bewusst ausgeklammert, eine zu große Nähe zur Union gesucht und Erfolge in der Wahlkampagne versteckt. “Eine bis vor kurzem regierende Partei kann nicht erfolgreich einen Wahlkampf führen, als sei sie drei Jahre in der Opposition gewesen”, heißt es in dem Papier.

In der Kommunikation habe sich die Partei von Grundsatzprogramm und Leitbild entfernt. “Statt auf eigene Stärke, seriösen Stil und Empathie zu setzen, nahm das Bashing des politischen Gegners überhand.” Der Erfolg von 2021 als stärkste Partei bei den Jungwählern sei verspielt worden, da Themen wie Bildung und Digitalisierung nicht erfolgreich kommuniziert wurden und “die Freien Demokraten den Anschluss an die Kommunikation in den sozialen Medien verloren haben”. Als Konsequenz fordert die Gruppe eine Richtungsentscheidung mit einem Bekenntnis zu einem Liberalismus, der “gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit als zwei Seiten der gleichen Medaille” versteht. Für eine erfolgreiche Neuaufstellung brauche die FDP “die Integration ihrer Strömungen statt interner Herabwürdigung und Ausgrenzung”. Maximilian Stascheit

Waffenstillstand in der Ukraine: Russland spielt auf Zeit. Die Regierung von Wladimir Putin hat am Mittwoch gezeigt, dass sie keine Eile hat, dem US-Vorschlag von 30 Tagen Waffenstillstand in der Ukraine zuzustimmen. Man prüfe die Informationen und den Text der Erklärung aus dem saudi-arabischen Dschidda, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein unmittelbarer Waffenstillstand würde derzeit eher der Ukraine als Russland nützen, weshalb Moskau den Preis dafür mit großer Wahrscheinlichkeit höher treiben will. Mehr zu Moskaus Reaktionen lesen Sie im Europe.Table. Viktor Funk

Antwort auf NGO-Anfrage: Bundesregierung weist Unionsvorwürfe zurück. Das Bundesfinanzministerium hat die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen beantwortet. In einer ausführlichen Vorbemerkung weist es darin den Vorwurf einer “Schattenstruktur” der NGOs zurück und widerspricht der Auffassung, dass sich diese politisch neutral verhalten müssten. Wie aus der Anlage hervorgeht, erhielten die 16 abgefragten Organisationen im laufenden Jahr bis einschließlich 24. Februar insgesamt rund 6,4 Millionen Euro vom Bund. Der größte Teil davon entfällt auf die Amadeu Antonio Stiftung, die für verschiedene Projekte insgesamt 2,6 Millionen Euro aus sechs verschiedenen Ministerien und Institutionen erhielt. Zu den Vereinen Omas gegen Rechts und Campact, die im Fokus der Anfrage standen, macht die Regierung keine Angaben. Zahlreiche Fragen bleiben mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder oder die kurze Antwortfrist offen oder werden mit dem Hinweis beantwortet, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Maximilian Stascheit

Handelskonflikt: Auf US-Zölle folgen EU-Gegenzölle. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. Die Reaktion sei ein weiterer Hinweis darauf, dass die Handels- und Wirtschaftspolitik der EU “nicht mit der Realität vereinbar” sei, so Greer. Seit Mittwoch erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und verarbeitete Produkte. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die EU-Kommission an, US-Einfuhren mit höheren Zöllen zu belegen. Wie genau die EU-Vergeltungsmaßnahmen aussehen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Amman, Till Hoppe

Sozialleistungen: Jobcenter-Sprecher begrüßt geplante Zusammenlegung. Die von Union und SPD geplante Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, Table.Briefings. Berechtigte müssten Sozialleistungen möglichst niedrigschwellig beanspruchen können, ohne zu mehreren Behörden gehen zu müssen. Daher sollten auch andere Leistungen Schritt für Schritt zusammengefasst werden. Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld befürwortet Graaf als Weg, um die Akzeptanz der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dass die Jobcenter laut Sondierungspapier ausreichend finanziert werden sollen, findet er gut – vermisst aber konkrete Angaben dazu. Okan Bellikli

Drohender Shutdown in den USA: Demokraten erwägen Haushaltsblockade. Die Republikaner von Donald Trump im US-Repräsentantenhaus haben einem Überbrückungshaushalt zugestimmt. Damit soll ein Shutdown, also ein Auszahlungsstopp aller Bundesgelder für die Verwaltung, bis Ende September abgewendet werden. Den Plänen müssen nun noch mindestens 60 der 100 Senats-Mitglieder zustimmen. Doch in der oberen Kammer des US-Parlaments haben die Republikaner nur 53 Stimmen und sind auf die Demokraten angewiesen. Warum diese mit einer Blockade liebäugeln, lesen Sie in der Analyse. Julian Heissler

Korrektur: Wir hatten am Dienstag berichtet, mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages werde auch über die Ausschüsse und deren Vorsitzende entschieden. Das wird aber erst stattfinden, wenn die Regierung mitsamt ihren Ressorts steht und damit spiegelbildlich auch die Bundestagsausschüsse gebildet werden. Wir bedauern den Fehler.

Table.Today Podcast

Burkhard Balz ist gelernter Bankkaufmann und inzwischen im Vorstand der Bundesbank für die Bankenaufsicht und den digitalen Euro zuständig. Im Podcast-Gespräch berichtet der Niedersachse von dem Vorschlag des Nationalen Bargeldforums, im Bargeldverkehr künftig auf- oder abzurunden und auf 1- und 2-Cent-Stücke zu verzichten. Außerdem begründet er den Reformvorstoß der Bundesbank zur Aufweichung der Schuldenregeln und fordert die Politik zu einer nachvollziehbaren Investitionspolitik auf. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents:

Übersicht von 365 Sherpas zu den Koalitionsverhandlungen (inklusive aller Mitglieder der Arbeitsgruppen)

Zwischenbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Klage von vier Linken-Abgeordneten gegen die Sondersitzungen des Bundestags

Papier der FDP-Gruppe Liberaler Fortschritt: “Lehren aus der Bundestagswahl für eine zukunftsfähige FDP”

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen und Anlage zu Fördermitteln im Jahr 2025

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Reihenfolge des Vorsitzes bis 2042, Künstliche Intelligenz, Treibstoffversorgung, 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg

Heads

Gerald Gaß bleibt Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Das Präsidium hat entschieden, seinen ursprünglich Ende März 2026 auslaufenden Vertrag vorzeitig um zwei Jahre bis 2028 zu verlängern. Der frühere Krankenhausgeschäftsführer und Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium ist seit 2021 Vorstandsvorsitzender der DKG. Maximilian Stascheit

Best of Table

Europe.Table: Wie die EVP schlagkräftiger werden soll. Beim EVP-Kongress im April in Valencia will Manfred Weber die christdemokratische Parteienfamilie reformieren. Das soll ihren Einfluss in den EU-Institutionen stärken. Was in Valencia noch beschlossen werden soll, lesen Sie hier.

Europe.Table: Wie es in Rumänien weitergeht. Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen “Parlamentsstreik” angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Welche Chancen er hat, lesen Sie hier.

China.Table: Lücke zwischen Kompetenz und Expertise. China bestimmt zunehmend die wirtschaftliche und politische Agenda. Doch wer erklärt uns, was das bedeutet? Einen Gastbeitrag von Stefan Messingschlager über die Lücke zwischen fundierter China-Kompetenz und China-Expertise lesen Sie hier.

China.Table: Peking will innovativer werden. China drängt an die Spitze der Innovation, und deutsche Unternehmen spüren den wachsenden Druck. Ob es noch Strategien gibt, den technologischen Vorsprung zu halten, lesen Sie hier.

Research.Table: Forscher kritisiert Umgang mit russischer Wissenschaft. Der Konfliktforscher Christian E. Rieck kritisiert, dass deutsche Wissenschaftsorganisationen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sämtliche Beziehungen eingestellt haben. Warum der Erhalt eines “diplomatischen Grundrauschens” besser gewesen wäre, lesen Sie hier.

Research.Table: Konfliktthema Kernfusion. Während vor allem die CSU die Kernfusion als Zukunftsthema in den Koalitionsverhandlungen pushen will, ist die SPD deutlich verhaltener. Was die Haushaltslage damit zu tun hat, lesen Sie hier.

Climate.Table: RWE-Prozess steht vor entscheidenden Fragen. Die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE geht in die nächste Runde. Zentral ist die Frage nach einer Überschwemmungsgefahr durch die Gletscherschmelze. Welche Implikationen der Fall haben könnte, lesen Sie hier.

Climate.Table: Europa kürzt Entwicklungshilfe und Klimaschutz. Viele europäische Staaten kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets drastisch zusammen. Wie groß die Kürzungen sind und warum sie Zusagen zur Klimafinanzierung bei der letzten Klimakonferenz widersprechen, lesen Sie hier.

Must-Reads

Zeit/SZ: Kanzleramt hielt Erkenntnisse über Covid-Ursprung fünf Jahre geheim. Der BND hat offenbar schon 2020 Hinweise darauf gefunden, dass das Virus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Im heiklen Machtkampf der ersten Trump-Administration gegen Peking habe das Kanzleramt unter Angela Merkel die Informationen lieber unter Verschluss gehalten; unter Olaf Scholz soll man sich nicht sicher genug gewesen sein, ob Deutschlands mitunter belächelter Geheimdienst wirklich einen globalen Skandal dieses Ausmaßes aufgedeckt haben könne. (“Tiefrot als ‘Geheim’ gestempelt”)

NYT: Rheinmetall profitiert von Trump-Kurs. Die von Donald Trump avisierte Abwendung der USA von Europa lässt Rheinmetall jubeln. Die “Ära der Wiederaufrüstung” eröffne “Wachstumsaussichten für die kommenden Jahre, wie wir sie noch nie erlebt haben”, wird CEO Armin Papperger zitiert. Das Verteidigungsgeschäft sei 2024 um 30 Prozent gewachsen. Der Umsatz liege bei 9,8 Milliarden Euro. Für 2025 werde ein Umsatzwachstum von bis zu 40 Prozent prognostiziert. (“German Arms Maker Rheinmetall Has Record Sales in ,Era of Rearmament'”)

FAZ: Russischer Spitzel im Bundestag. Ein Mitarbeiter von CDU-MdB Christian Hirte habe Kontakt mit dem KGB-Nachfolger FSB gehabt, bestätigte eine Sicherheitsbehörde der FAZ. Kennengelernt habe Hirte den Russen als Mitarbeiter der KAS in Moskau. Nach dem Beginn des Ukrainekrieges gab er sich als Dissident aus. Hirte hatte von der Sicherheitsbehörde im letzten Jahr einen Hinweis auf den FSB-Kontakt seines Mitarbeiters bekommen, das Arbeitsverhältnis auf Anraten der Behörde aber erst Ende 2024 beendet. (“Putins Minijobber im Deutschen Bundestag”)

Handelsblatt: Mehrheit der Deutschen für US-Boykotte. 64% der Deutschen wollen US-amerikanische Produkte wegen der Politik Donalds Trumps boykottieren. 51% üben den Boykott bereits aus, bei über 65-jährigen sogar 62%. Damit schließt sich Deutschland Kanada und Dänemark an, wo es bereits Boykott-Bewegungen gibt. (“Deutsche wollen US-Produkte wegen Donald Trump boykottieren”)

Tagesspiegel: Berliner Senat kürzt Mittel gegen Jugendgewalt. Die schwarz-rote Regierung kürzt die infolge der Silvesterkrawalle eingeplanten 37,4 Millionen Euro um zehn Prozent. Besonders betroffen sind Architektur und Städtebau in den Jugendämtern und die Jugendhilfeplanung. Die Familienzentren, ein Modellprojekt, erhalten ein Viertel weniger. Das Budget für Väterarbeit insbesondere für junge Männer mit Flucht- und Migrationsgeschichte wird halbiert. (“Schwarz-Rot streicht Mittel in Millionenhöhe”)

Welt: Lob für Scholz auf der MPK. Der geschäftsführende Bundeskanzler ist am Mittwochmittag zu den Regierungschefs der Länder gestoßen, um ein Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu unterzeichnen. Michael Kretschmer bezeichnete Olaf Scholz zum Abschied als einen Mann mit “Ecken und Kanten, Ihr Wort hat immer gegolten! Das Land hat Ihnen sehr viel zu verdanken.” Scholz sei für seine Verhältnisse erkennbar gerührt gewesen, die 15 Regierungschefs applaudierten. (“Wie die Länder-Phalanx jetzt die Grünen unter Druck setzt”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket
FAZ: Russland äußert sich abwartend zu möglicher Waffenruhe
Tagesspiegel: Vorstoß zu einer Waffenruhe von USA und Ukraine – Russland spielt auf Zeit
Handelsblatt: Plan für einen neuen Staat
Sächsische Zeitung: Sächsische Abgeordnete uneinig über geplante Milliarden-Verschuldung

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Coronavirus – Tiefrot als “Geheim” gestempelt
Spiegel: Trump macht Tesla-Verkaufsshow vor dem Weißen Haus
Taz: Antwort auf 551 Fragen zu NGOs – Nimm das, Union
Handelsblatt: “Gehören zwei dazu” – Trump kündigt Gespräche mit Putin an
NZZ: Starke Börsenkorrektur in den USA zieht Europa mit: Was das für Aktien, Anleihen, Gold und Bitcoin bedeutet

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Konstantin von Notz, MdB (Grüne): Corona-Pandemie und BND-Bericht
7:15 Uhr: Wiebke Esdar, MdB (SPD): Grundgesetzänderung – Finden sich die Willigen?
8:10 Uhr: Armin Papperger, Vorstandschef Rheinmetall: Zeitenwende für Rheinmetall

Das Erste

7:10 Uhr: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Debatte um Milliardenpaket und Schuldenbremse
7:35 Uhr: Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Debatte um Milliardenpaket und Schuldenbremse
8:05 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Debatte um Milliardenpaket und Schuldenbremse

phoenix

9:05 Uhr: Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks: Regierungsbildung und die Lage des Handwerks
11:45 Uhr: Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen/Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe: Schuldenbremse und Sondervermögen für Verteidigungsausgaben

Welt TV

9 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Sondersitzung Bundestag
9:30 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Sondersitzung Bundestag
10:30 Uhr: Thomas Heilmann, MdB (CDU): Sondersitzung Bundestag
11:30 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender Europa-Ausschuss (Grüne): Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien
13:30 Uhr: Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im BMWK (Grüne): Sondersitzung Bundestag

Time.Table

Bundestag: Sondersitzung der Fraktionen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes. 12 Uhr

Haushaltsausschuss: Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Paul-Löbe-Haus, 16:30 Uhr
Außenpolitik: G7-Außenministertreffen in Charlevoix, Kanada mit Annalena Baerbock

EU: 8. Südafrika-Gipfel mit António Costa und Ursula von der Leyen in Kapstadt

Kongress I: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 vom 13.-14. März. Mit Hubertus Heil und Gregor Gysi. Berlin, Haus der Kulturen der Welt. Programm

Kongress II: 9. Cradle to Cradle Kongress 2025 vom 13.-14. März. Mit Steffi Lemke. TU Berlin. Programm

Buchpremiere: Joschka Fischer präsentiert Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung. Urania, 19:30 Uhr. Weitere Informationen

Diskussionsveranstaltung: 35 Jahre freie Wahlen in der DDR. Mit Joachim Gauck, Sabine Adler und Anna-Mira Brandau. Berlin, Stasi-Zentrale, Campus für Demokratie, Haus 22. 18:30 Uhr

Nothilfe: Hybride PK der Björn Steiger Stiftung zur Verbesserung des Rettungswesens in Deutschland. Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, 10:30 Uhr

Geburtstage von morgen

Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, 52
Nadja Sthamer, MdB (SPD), 35
Karl Bär, MdB (Grüne), 40
Till Backhaus, Minister für Klimaschutz und Umwelt von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 66
Manfred Lucha, baden-württembergischer Sozial- und Gesundheitsminister (Grüne), 64

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Simone de Beauvoir und ihrem bedeutsamsten Werk, “Das andere Geschlecht” (1949), das die Unabhängigkeit der Frau entscheidend vorantrieb. Bedeutsame feministische Forscherinnen reflektieren nun die Genese. Sie arbeiten heraus, dass Beauvoir eindimensional über Diskriminierung aufklärte. So heftig sie Sexismus anprangerte und sich schockiert über den US-amerikanischen Rassismus zeigte, erkannte sie die doppelte Benachteiligung Schwarzer Frauen etwa nicht an. Auch klar homophob äußerte sie sich immer wieder, wertete die eigene Hingezogenheit zu Frauen ab, bezeichnete ihre Liebhaberinnern etwa als “betörendes Ungeziefer”. Franziska Klemenz

Nathalie Masduraud und Valérie Urrea: Das andere Geschlecht | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Julian Heissler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.