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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#577
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28. Mai 2025
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Talk of the Town
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Kabinettskollegen: Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil und Friedrich Merz
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Der erste Koalitionsausschuss: Mit 55 Maßnahmen gegen die Krise
Von
Michael Bröcker, Helene Bubrowski und Sara Sievert
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Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine „sehr gute Atmosphäre“, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. „Konstruktiv und vertrauensvoll“ nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen „Lust auf mehr“ mache.
Das Sofortprogramm mit knapp 55 Einzelmaßnahmen, auf das sich Union und SPD einigten, soll noch vor der Sommerpause die Stimmung im Land ins Positive drehen. Vorbereitet hatten es in den vergangenen Tagen Kanzleramtschef Thorsten Frei, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und SPD-Koordinator Björn Böhning. Viel diskutiert wurde im Ausschuss selbst daher nicht mehr. Streitpunkte habe es überhaupt keine gegeben, so hieß es. Die schwierigen Fragen habe man ja bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Das gelte auch für die Themen Migration, Rentenkasse für Beamte, Verteidigungsausgaben und Taurus, zu denen zuletzt unterschiedliche Auffassungen nach außen gedrungen waren.
Das Ergebnis ist ein Maßnahmen-Mix aller Lieblingsprojekte der Koalitionspartner – und zunächst eine Absichtserklärung:
- Union und SPD war vor allem wichtig, ein rasches Entlastungssignal an die Unternehmen zu senden. Deshalb soll Finanzminister Klingbeil vor den Sommerferien ein Gesetz vorlegen, mit dem die Super-Abschreibungen (30 Prozent) für die Jahre 2025, 2026 und 2027 für Investitionsgüter umgesetzt werden. Darin soll auch das Gesetz zur Senkung der Körperschaftsteuern ab 2028 enthalten sein. Außerdem soll dem inhabergeführten Mittelstand erleichtert werden, sich wie ein Kapitalunternehmen besteuern zu lassen.
- Die Entlastungen bei den Netzentgelten und die Absenkung der Stromsteuer sollen ebenfalls vor der Sommerpause in den Bundestag kommen.
- Der Bau-Turbo soll Bauprojekte erheblich vereinfachen und vor allem umweltrechtliche Einschränkungen beim Bau von Wohnungskomplexen in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.
- Das Infrastruktur-Sondervermögen soll durch ein Errichtungsgesetz, das auch die Kriterien für die Ausgaben beinhaltet, konkretisiert werden. Darauf haben vor allem die Länder in den vergangenen Tagen gedrängt.
- Die CSU hat beim Treffen eine rasche Umsetzung der niedrigeren Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Entlastungen beim Agrar-Diesel und die höhere Pendlerpauschale schon ab Januar 2026 durchgesetzt.
- SPD-Finanzminister Klingbeil soll in der Runde klargemacht haben, dass er von allen Ressorts Einsparmaßnahmen erwartet, um die Haushaltslücken zu decken.
- Auch die neue Förderung für die Elektromobilität soll 2025 kommen.
- Der SPD wiederum war wichtig, dass das Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr kommt. Dabei sollen öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen.
- Wenn es nach der SPD und der CSU geht, soll dieses Jahr auch noch ein Rentenpaket verabschiedet werden, in dem die Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Mütterrente enthalten sind. Die Aktivrente, die Rentnern einen höheren steuerfreien Zusatzverdienst ermöglichen soll, soll nun ebenfalls in dem Paket beschlossen werden.
Auch Wahlrechtsreform und Schuldenbremse waren Thema. Union und SPD sind sich in der Sache hier nicht einig, verständigten sich aber darauf, nach der Sommerpause Expertenkommissionen einzusetzen und die Themen nicht auf die lange Bank zu schieben.
Zum Abschluss des ersten Koalitionsausschusses gab es im Kanzleramt Schnitzel und Buletten. Und das gemeinsame Versprechen, dass das Gremium nicht wie bei der Ampel als Krisengremium enden dürfe, sondern als regelmäßig tagende Lösungsrunde. „Heute wirklich alles friedlich“, kommentierte ein Mitglied des Ausschusses den Tag. Es klang fast so, als könne er es selbst nicht glauben. | |
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News
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Mehr Wohnraum: Warum der „Bau-Turbo“ für Ministerin Hubertz ein zentrales Instrument ist. Mit dem Gesetz will die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), die Wohnungsknappheit bekämpfen. Mit dem neuen Paragrafen 246e bekämen die Kommunen künftig „eine Brechstange an die Hand“, um Bauzeiten zu verringern, sagte Hubertz.
Das Instrument soll aber im Gegensatz zu früheren Planungen nicht nur für angespannte Wohnungsmärkte gelten. „Wir wollen diese Kondition rausnehmen.“ Es gebe viele Städte und Gemeinden, die nicht darunter fielen, aber trotzdem „schnell bauen, aufstocken, nachverdichten“ wollen. Hubertz hofft auf einen „echten Game-Changer“. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.
Um schneller bauen zu können, soll es außerdem künftig den Gebäudetyp E geben. Aus Sicht von Hubertz steht dieser Typus für „einfach, entbürokratisiert, experimentell“. Oder in anderen Worten: „Einfach mal machen.“ Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
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News
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Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz
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Selenskyj in Berlin: Merz’ neue Ukraine-Politik. Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zu Gesprächen getroffen. Während der anschließenden Pressekonferenz demonstrierte man Geschlossenheit – so deutlich es ging. Merz betonte erneut, Deutschland werde der Ukraine helfen „solange es notwendig ist“.
Der Kanzler wiederholte seine Ankündigung, dass es für an die Ukraine gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkungen mehr geben dürfe. Die Aussage hatte zunächst zu Irritationen geführt, weil diese ohnehin bereits aufgehoben waren. Und für britisch-französische und US-Waffen gibt es die Reichweitenbeschränkungen seit Monaten nicht mehr. Nun fügte Merz hinzu, Deutschland werde seine militärische Unterstützung fortsetzen und ausbauen. Dafür sei die Unterzeichnung eines Abkommens über die Produktion von weitreichenden Waffen in der Ukraine geplant. Die Ukraine könne sich damit vollumfänglich verteidigen.
Nur: Welche Waffen genau geliefert werden, soll von nun an nicht mehr kommuniziert werden. Damit windet der Kanzler sich auch aus der Taurus-Debatte heraus. Öffentlich schließen Teile der Bundesregierung, etwa Merz’ Kanzleramtschef Thorsten Frei, die Lieferung nach wie vor nicht aus. Wenngleich sie höchst unwahrscheinlich bleibt. Zudem kündigten Merz und Selenskyj an, es werde gegen Jahresende erstmals seit vielen Jahren deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen geben. Die Partnerschaft zwischen beiden Ländern gehe über den Krieg hinaus, so Merz.
Johann Wadephul wehrt den russischen Vorwurf der Kriegstreiberei ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte damit auf die aktuellen Vereinbarungen von Merz und Selenskyj reagiert. Der deutsche Außenminister sagte daraufhin in Washington, wenn es jemanden gebe, der über Kriegstreiberei nicht reden dürfe, dann sei das Peskow. Der Kreml sei es, der „einen völkerrechtsrechtswidrigen Krieg betreibt“. Deswegen lasse sich Berlin von ihm in keiner Weise belehren. „Wir verteidigen das Völkerrecht, indem wir an der Seite der Ukraine stehen.“ Sara Sievert, Stefan Braun
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Begegnung im State Department: Johann Wadephul und Marco Rubio
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Wadephul in D.C.: Umgarnen und ignorieren. Wie sehr sich für Deutschland die Welt verändert, zeigt der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers in der US-Hauptstadt. Die Kurzvisite bei seinem Amtskollegen Marco Rubio ist allen Beschwörungen zum Trotz keine Begegnung der unverbrüchlichen Freundschaft mehr, sondern ein Balance-Akt, bei dem an jeder Ecke Absturzgefahren lauern. Johann Wadephul ist nicht mit der Illusion nach Washington gekommen, in enger politischer Umarmung gemeinsam neue große Ideen zu entwerfen. Er ist an den Potomac gereist, um Schlimmstes zu verhindern. Ziel Nummer eins: Umgarnen. Ziel Nummer zwei: Heikles fürs Erste ignorieren.
Schon im Anflug auf Washington war klar, dass er nicht mehr als ein paar freundliche Worte mit nach Hause bringen würde. Was zeigt, wie anders das Verhältnis zu den USA geworden ist. In seiner PK betonte Wadephul zwar das gemeinsame Fundament und die gleichen Grundziele in der Ukraine und in Israel (Waffenstillstand und Frieden). Aber neben der Zusage, „sich ganz eng abzustimmen“, gab es nicht viel, was handfest neue Nähe belegen könnte. Wadephul setzt im Umgang mit Rubio auf Gemeinsamkeiten, die sich aus ähnlichen Karrieren ergeben. Beide sind lange Parlamentarier gewesen; dazu habe sich Rubio laut Wadephul trotz seines Konservatismus immer wieder als Pragmatiker erwiesen. Genau daraus speist sich Wadephuls Hoffnung, auch den US-Außenminister vom Nutzen der Zusammenarbeit zu überzeugen.
Für Wadephul ist von überragender Bedeutung, das zu retten, was noch zu retten ist. Sei es das Nato-Verteidigungsbündnis, mit dem sich die Frage verbindet, ob die USA an den Militärstützpunkten in Deutschland festhalten. Sei es die enge Vernetzung der Volkswirtschaften. Wadephul argumentiert, dass beide Staaten nur Schaden nehmen, wenn sie weiter auseinanderdriften. Aus diesem Grund hat er sich auch entschieden, jüngste Attacken von Rubio oder Vizepräsident J.D. Vance gegen Berlin und den Umgang mit der AfD, nicht zu thematisieren – und er war hinterher offenkundig froh, dass auch Rubio darauf verzichtet hat.
Das Gleiche gilt für die Attacken der Trump-Administration gegen US-Universitäten und ausländische Studenten. Wadephul zeigte seine Besorgnis darüber, aber im gut 45-minütigen Gespräch (15 Minuten unter vier Augen) ist es kein Thema gewesen. Und zu jüngsten Meldungen, dass Rubio Visa-Beschränkungen auch gegen ausländische Beamte einsetzen will, die nach europäischen Kriterien gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen, wollte sich der deutsche Außenminister auch nicht äußern. Er sagte nur zu, dass er es sich genau ansehen werde und dann vielleicht noch mal aktiv werde. Als Ergebnis bleibt übrig, dass Wadephul in seinem Bemühen um Nähe zur US-Administration vorsichtiger agiert hat, als es selbst im Umgang mit klassisch autoritären Staaten bis heute üblich gewesen ist. Selbst mit China zählten genau solche Themen zum üblichen Pflichtprogramm. Der Verzicht darauf zeigt, wie brüchig das Fundament im Verhältnis mit Washington geworden ist. Stefan Braun
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Gesundheitsexperten von Regierung und Opposition sind dabei – Sie auch?
Auf der PKV-Jahrestagung debattieren unter anderem Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) darüber, wohin die neue Bundesregierung steuert in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Verfolgen auch Sie die Veranstaltung am 5. Juni im Livestream! (zur Anmeldung)
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Die Regierung und ihre Beauftragten: Schwarz-Rot hat noch 27 Posten. Die Hälfte aller Beauftragten wollten Union und SPD streichen und hatten es damit eilig: Schon in ihrer ersten Kabinettssitzung fasste die neue Bundesregierung einen Beschluss, welche 25 Stellen gestrichen werden sollen. Mit der Neubesetzung der verbleibenden Posten ließ sie sich aber Zeit. Erst an diesem Mittwoch wurden die neuen Beauftragten ernannt, andere bleiben im Amt. Einer Auswertung von Table.Briefings zufolge gibt es unter Schwarz-Rot noch 27 Beauftragten-Stellen. Die Zahl ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der vom BMI im Januar veröffentlichten Liste aller Bundesbeauftragten und dem Kabinettsbeschluss zur Streichung bestehender Posten. Auffällig: Auf der Streichliste von Schwarz-Rot finden sich auch Posten, die in den Ministerien zwar existierten, in der Liste des BMI mit 43 Bundesbeauftragten aber gar nicht aufgelistet waren.
Die Ausgestaltung der Positionen unterscheidet sich stark: Einige werden von Parlamentarischen Staatssekretären oder anderen Ministeriumsbeamten in Personalunion übernommen, für andere wurden Bundestagsabgeordnete ernannt. Daneben gibt es hauptberufliche Beauftragtenstellen wie die der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman. Im Vergleich zur Ampel-Zeit gibt es dabei Unterschiede: So wird Hendrik Streeck (CDU) parallel zu seinem Bundestagsmandat Drogenbeauftragter, während sein Vorgänger Burkhard Blienert (SPD) kein weiteres Mandat innehatte. Auf der anderen Seite soll Bernd Fabritius (CSU) neuer Beauftragter für Aussiedlerfragen werden. Er hat kein weiteres Mandat, seine Vorgängerin Natalie Pawlik (SPD) hingegen war Bundestagsabgeordnete.
Zu den größten Überraschungen gehört Sophie Koch. Die SPD-Politikerin ist Abgeordnete im sächsischen Landtag und soll neue Queer-Beauftragte werden. Ihr Landtagsmandat will sie behalten. Ihr Vorgänger Sven Lehmann (Grüne) war in Personalunion auch Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium. Das Kabinett berief außerdem Gitta Connemann (CDU) zur Mittelstandsbeauftragten, Christoph Ploß (CDU) zum Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus sowie Thomas Rachel (CDU) zum Religionsfreiheitsbeauftragten. Lars Castellucci (SPD) wird Menschenrechtsbeauftragter, Gunther Krichbaum (CDU) Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Knut Abraham (CDU) Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD) Transatlantik-Koordinator und Katrin Staffler (CSU) Pflegebevollmächtigte. Stefan Schwartze (SPD) bleibt Patientenbeauftragter. Maximilian Stascheit
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Mietpreisbremse: Koalition bleibt hinter Ziel der Ministerin zurück. Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen – nach dem 1. Oktober 2014 vermietete Wohnungen blieben damit aber ausgenommen. Dabei hatte Stefanie Hubig in der vergangenen Woche der FAZ gesagt, sie wolle zwischen 2014 und 2019 errichtete Gebäude einbeziehen. Andernfalls gebe es „immer weniger Wohnungen, für die die Mietpreisbremse gilt“. In der Formulierungshilfe selbst steht, der „Preisbeschränkungsmechanismus“ werde durch Verträge abgeschwächt, für die die Regulierung nicht gilt.
Die Grünen verweisen auf noch etwas, das die SPD-Ministerin in dem Interview als Problem benannte: Die Preisbremse werde häufig durch die Vermietung möblierter Wohnungen umgangen. Es müsse transparent sein, welche Miete in solchen Fällen zur Berechnung der Bremse Anwendung finde und wie hoch der Möblierungszuschlag sei, sagte die Abgeordnete Hanna Steinmüller Table.Briefings. Sie fordert, einen entsprechenden Entwurf des Bundesrats von 2023 in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Okan Bellikli
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Georg Milde wird Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium. Der Diplom-Politologe war von 2003 bis 2006 Bundesgeschäftsführer der Jungen Union und von 2006 bis 2010 persönlicher Mitarbeiter von Altkanzler Helmut Kohl. 2012 wurde er Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium, 2014 wechselte er als Herausgeber zur Zeitschrift politik&kommunikation und war in dieser Funktion auch Juryvorsitzender des Politikawards. 2019 verließ er den Quadriga Verlag, um als selbstständiger Publizist zu arbeiten. Unter anderem veröffentlichte er 2021 zusammen mit Paul Ziemiak das Werk „Was anders bleibt: Reise durch ein herausgefordertes Land“, in dem sich die Autoren mit den Folgen der ersten Welle der Corona-Pandemie befassten. Maximilian Stascheit
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Carli Bess Kutschera, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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Berlin.Table Redaktion
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