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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#557
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30. April 2025
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Talk of the Town
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Könnte künftig die Fraktion führen: Matthias Miersch
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SPD: Basis gibt Klingbeil starkes Votum – Böhning kehrt zurück
Von
Okan Bellikli und Michael Bröcker
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Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, dass wir Verantwortung für das Land übernehmen. Ich bin positiv beeindruckt”, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, im Podcast Table.Today. Es müsse nun sehr schnell Handlungsfähigkeit hergestellt werden und die Koalition in einen ruhigen Regierungsalltag kommen. Als wichtigste Maßnahmen aus Sicht der SPD nannte Mast Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft, aber auch die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Stabilisierung des Rentenniveaus und das Tariftreuegesetz.
SPD-Chef Lars Klingbeil will als Vizekanzler und Finanzminister ins Kabinett gehen. Als Staatssekretär holt er sich Björn Böhning ins Haus. Der 46-Jährige war einst Juso-Chef, später von 2018 bis 2022 Staatssekretär im BMAS und ist seitdem Geschäftsführer der Allianz deutscher Produzentinnen und Produzenten. Vom ganz linken Flügel bis zum Arbeitgebervertreter der Filmbranche – Böhning hat persönlich durchlebt, was auch die Partei brauchen könnte: eine Annäherung an die Unternehmerwelt. Böhning soll für Klingbeil die SPD-Ressorts koordinieren, er ist aber auch in der Union anerkannt.
Boris Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben. Schon am Wahlabend hatte Klingbeil dem 65-Jährigen signalisiert, dass er mit dem notwendigen “Generationenwechsel” nicht gemeint sei. Der SPD-Minister ist immer noch der beliebteste Politiker Deutschlands und will angeblich nun einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär ins Haus holen, um die finanziellen Herausforderungen durch die Aufrüstung besser zu koordinieren.
Auch Bärbel Bas als neue Arbeits- und Sozialministerin gilt seit Tagen als gesetzt. Die Duisburgerin, die seit 2009 Abgeordnete ist und zuletzt Präsidentin des Bundestages war, verhandelte in der 19er-Runde eng an der Seite der Parteivorsitzenden und blieb medial präsent: Sie warb intensiv für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag, mit Jens Spahn diskutierte sie nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen bei Markus Lanz über den Umgang mit der AfD. Von 2013 bis 2019 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion und bis 2021 auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fachpolitisch lag ihr Schwerpunkt bisher auf Gesundheit.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider könnte Parteikreisen zufolge ins Kabinett aufrücken. Schneider ist seit 1998 im Bundestag, wurde als Finanzexperte in der Euro-Schuldenkrise bekannt und war in der letzten schwarz-roten Regierung Fraktionsgeschäftsführer. Der Erfurter kann gut mit Klingbeil, hat den Osten in den vergangenen drei Jahren intensiv bereist und hat die Rückendeckung des Seeheimer Kreises und von Ost-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Im Gespräch für das Amt der Justizministerin ist Stefanie Hubig, Ex-Richterin und seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Sie war bereits 2014 bis 2016 Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz. Es wäre auch ein Zeichen, dass SPD-Chef Klingbeil die Landtagswahlen im März 2026 im Blick hat. Eine andere Kandidatin ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede, 37 Jahre alt, Juristin und rechtspolitische Sprecherin.
Ob die innerparteilich umstrittene Parteichefin Saskia Esken ins Kabinett geht oder nochmal als Vorsitzende antritt, ist weiter offen. Immer wieder wird sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin genannt. Klingbeil muss diese Frage mit Esken und den Führungsleuten der Partei bis Montag klären.
An der Spitze der Fraktion soll Matthias Miersch die Flügel zusammenhalten und die Regierung stützen, wenn es nach Klingbeil geht, hört man in der SPD. Damit wäre der andere prominente Niedersachse, der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, raus. Der hat allerdings auch Unterstützer und würde ebenfalls gerne Fraktionsvorsitzender werden. Als Vertreter des pragmatischen Netzwerker-Flügels könnte er ein Kompromiss zwischen den Parteilinken und den konservativen Seeheimern sein. Es würden noch “sehr viele Telefonate” geführt, sagte ein Insider am Abend. | |
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News
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Das AfD-Spitzenduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla
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AfD: Zweifel an der Führung. Die AfD ist weniger überzeugt von ihrem Spitzenpersonal als jüngste Wahlergebnisse für Tino Chrupalla, Alice Weidel und andere in Fraktions- und Parteiführung vermuten lassen. Zwar will die Partei öffentliche Machtkämpfe alter Zeiten tunlichst vermeiden. Glatt sind die Wogen hinter den Kulissen trotzdem nicht. Neuen Ärger gegen die Führung wirbelt die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle auf, für die man vor allem Bundesgeschäftsführer Holger Malcomeß und Schatzmeister Carsten Hütter verantwortlich macht. Grundsätzlich sehnen vor allem einem Ende der Ära Chrupalla viele entgegen. “Chrupalla muss weg; die Frage ist nicht ob, sondern nur noch, wann”, heißt es aus Vorstandsebenen gegenüber Table.Briefings.
Chrupalla hat seine Rolle eingebüßt. “Er vertritt nicht mehr glaubwürdig den Osten und die Handwerker”, sagt ein Funktionär aus Sachsen. Dafür hätte der Malermeister aus Görlitz einst Authentizität ausgestrahlt – bis er ausgerechnet seine Achillessehne ins Rampenlicht stellte: Geopolitisches stärker selbst in Interviews und Reden besprach, sich verhaspelte oder auf Nachfragen aufgeschmissen wirkte. “Ich schäme mich für solche Auftritte, das ist so peinlich”, sagt ein Vorstandskollege. Die Kür Weidels zur Kanzlerkandidatin und ihre Präsenz manifestierten Chrupallas Überflüssigkeit. Reihenweise Führungsleute arbeiten daran, 2026 eine Einer-Spitze mit Generalsekretär einzuführen, der Chrupalla zum Opfer fiele. Ein erster Versuch war 2024 gescheitert.
Weidel bleibt die Galionsfigur, ist aber nicht mehr unumstritten. “Niemand würde eine Palastrevolution wagen”, sagt ein einflussreicher Funktionär Table.Briefings. Dafür sitze Weidel zu fest im Sattel. Viele wollen sie als Einer-Spitze; gleichzeitig gibt es einige Desillusionierung. Schon im Wahlkampf kritisierten auch Spitzenleute ihre Hitler-Ausführungen und ihr Englisch im Gespräch mit Elon Musk. Weniger wohl Gesonnene kritisieren dieser Tage einen aggressiven, autoritären Führungsstil, der sich nach der Bundestagswahl direkt wieder gegenüber der Fraktion gezeigt hätte. Wie Chrupalla um seinen Einfluss kämpft, lesen Sie in der freizugänglichen Analyse. Franziska Klemenz
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Forschung ist Deutschlands beste Medizin.
Denn innovative Impfstoffe entlasten das Gesundheitssystem. Diese Woche startet die Europäische Impfwoche. Sie erinnert uns daran: Das Potenzial digitaler Lösungen beim Impfen muss besser ausgeschöpft werden. Mehr Infos rund um das Impfwesen in Deutschland erfahren Sie beim vfa.
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Tierschutzbeauftragte: CDU will Amt offenbar abschaffen. Das Amt der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung steht für die schwarz-rote Koalition offenbar zur Disposition. “Eine gute Tierschutzpolitik ist auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig”, sagt der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU) zu Table.Briefings. Angesichts der hohen Kosten für die Beauftragten und ihre Mitarbeiterstäbe sei die im Koalitionsvertrag angestrebte Halbierung richtig. Ein solches Amt biete keine Gewähr vor Missständen in der Tierhaltung. Zudem hätten die Länder bereits Tierschutzbeauftragte. Wie die künftige Koalition den Tierschutz dennoch verbessern möchte, lesen Sie im Agrifood.Table. Frederik Bombosch
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Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag für Pflege und Gesundheit. Entscheidende Bedeutung für die künftige Qualität des Gesundheitswesens haben die vorgesehenen Kommissionen zur Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung wird diese nach besten Kräften und mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen. (mehr auf pkv.de)
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FDP-Parteitag: Junge Liberale fordern Reformen nach Grünen-Vorbild. Für den Mitte Mai stattfindenden FDP-Parteitag beantragt die Nachwuchsorganisation strukturelle Veränderungen der Partei. Unter anderem fordern die JuLis, die Ämter des Bundesvorsitzenden und des Generalsekretärs von Ministerämtern und dem Fraktionsvorsitz zu trennen – so, wie es die Grünen auch machen. Indirekt schwingt in dem Antrag auch Kritik an der starken Fokussierung auf Christian Lindner mit: “In der vergangenen Regierungsbeteiligung haben wir gesehen, wie herausfordernd es für alle beteiligten Parteivorsitzenden sein kann, zu versuchen, dem Land, der Regierung und der Partei gleichermaßen gerecht zu werden.” Anderen Parteien sei dies durch eine größere personelle Vielfalt besser gelungen.
Außerdem wollen die Jungen Liberalen Doppelspitzen und Urwahlen für den Parteivorsitz und Spitzenkandidaten ermöglichen. Präsidium und Bundesvorstand sollen zu mindestens einem Drittel aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Der Bundesvorstand soll in der außerparlamentarischen Opposition zu einem Arbeitsgremium werden, in dem jedes Mitglied einen klaren Aufgabenbereich erhält und Aufgabenbereiche verteilt werden. Vorgesehene Plätze für “Kurfürsten”, die durch die Landesverbände oder andere Untergliederungen in den Vorstand entsendet werden, wollen die JuLis “zugunsten eines echten Wettbewerbs um die größten Talente” abschaffen. Maximilian Stascheit
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Bürgergeld: Wie das Prinzip “Arbeit statt passive Leistungen” helfen soll. Im Koalitionsvertrag steht, dass der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) gesetzlich verankert und ausgeweitet werden soll. Bei diesem bisher nur als Haushaltsvermerk verankerten Instrument wird das Bürgergeld, die passive Leistung, zur Förderung einer Beschäftigung, der aktiven Leistung, genutzt. Für 2025 sind maximal 700 Millionen Euro vorgesehen, 2024 waren es rund 285 Millionen Euro. Laut BMAS kommt der PAT in Form von Pauschalen in fast allen Jobcentern zum Einsatz. Er könne aber nicht eine “auskömmliche Ausstattung des Eingliederungstitels”, also der Mittel für die Integration in den Arbeitsmarkt, ersetzen. Bisher kann das Instrument nur zur Mitfinanzierung einer bestimmten Art von Förderung genutzt werden. Das wollen Union und SPD auf weitere Arten erweitern. Die Bundesagentur für Arbeit sieht einen “erhöhten administrativen Aufwand”, da der Zuschuss aus zwei Budgetquellen – dem Bürgergeld und dem Eingliederungstitel – gespeist wird. Okan Bellikli
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Im Bundesamt für Strahlenschutz zeigt sich der Bedarf nach einer Staatsreform in der Praxis. Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg ist gerade im Katastrophenfall unerlässlich. Es braucht mehr zentrale Lösungen zur Anwendung durch alle; nicht jede Stelle darf oder soll jedes Problem selbst lösen. Nicht zuletzt hängt davon auch die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber ab.
Lesen Sie hier: Strahlenschutz braucht ressortübergreifende Arbeit und Kulturwandel
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Demokratisierung der Wirtschaft: Ökonomen fordern mehr Mitbestimmung. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik spricht sich für eine Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmern aus. Grundlegende Entscheidungen im Aufsichtsrat bräuchten eine Zweidrittelmehrheit, “damit nicht mit dem Doppelstimmrecht von Unternehmerseite dekretiert werden kann”, heißt es in der 50. Ausgabe ihres jährlichen Memorandums. Nach dem bisherigen Mitbestimmungsgesetz hat der oder die Aufsichtsratsvorsitzende in Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten in Pattsituationen die entscheidende Stimme. Das muss sich aus Sicht der Gruppe um den Ökonomen Rudolf Hickel ändern, damit auch diejenigen, die von “Transformations- und Restrukturierungsprozessen” am meisten betroffen seien, ihre Interessen durchsetzen könnten. Im Koalitionsvertrag steht: “Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln.” Geplant sind etwa ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben und die Ermöglichung von Online-Betriebsratssitzungen und -Betriebsversammlungen. Okan Bellikli
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Tarek Al-Wazir, früherer Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Hessen, ist neuer verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Außerdem wählte die Fraktion am Mittwoch folgende Fachsprecher und AG-Leitungen: Katharina Beck (Finanzen), Sebastian Schäfer (Haushalt), Michael Kellner (Wirtschaft/Energie), Lisa Paus (Arbeit/Soziales), Zoe Mayer (Ernährung/Landwirtschaft), Jan-Niclas Gesenhues (Umwelt), Stefan Schmidt (Tourismus), Kassem Taher Saleh (Bauen/Wohnen), Irene Mihalic (Wahlprüfung), Corinna Rüffer (Petitionen), Marcel Emmerich (Innen), Tina Winklmann (Sport), Helge Limburg (Recht/Verbraucherschutz), Rebecca Lenhard (Digitalisierung), Deborah Düring (Außen), Sara Nanni (Sicherheit), Max Lucks (Menschenrechte), Claudia Roth (Entwicklungshilfe), Chantal Kopf (Europa), Denise Loop (Bildung/Familie), Janosch Dahmen (Gesundheit) und Ayse Asar (Forschung). Eine Übersicht über die Ausschussbesetzungen der Grünen-Fraktion finden Sie hier. Maximilian Stascheit
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Must-Reads
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Zeit: In Berlin herrscht ein Treibhausklima. Ein Wechsel nach Berlin sei für ihn wegen der “politischen Kultur” nicht in Frage gekommen, sagt Stephan Weil in einem großen Bilanz-Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. “Sie ist mir zu atemlos. Ich glaube, dass viele der Kollegen dort kaum zum Nachdenken kommen. Und die partielle Symbiose in Berlin-Mitte zwischen der Politik und den Medien, in Verbindung mit einem ununterbrochenen Konkurrenzkampf, führt zu einem Treibhausklima.” (“Ich habe den Zenit meiner Leistungsfähigkeit überschritten”)
SZ: Scholz will in Fraktionsreihen Platz nehmen. Olaf Scholz möchte sich nach der Amtsübernahme durch Friedrich Merz nicht aus der Politik zurückziehen, sondern seine Rolle als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Potsdam wahrnehmen. Er ist der einzige SPD-Politiker, der im Osten ein Direktmandat gewann. Abschiedsinterviews zur Bilanz seiner Amtszeit sind erst einmal nicht geplant. (“Scholz verabschiedet sich so nüchtern, wie er regiert hat”)
Verfassungsblog: Strafrechtsvorschlag aus dem Koa-Vertrag in der Kritik. Elisa Hoven hält den geplanten “Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung” für falsch. So sei etwa das Absprechen des Existenzrechtes Israels eine politische Meinung und keine Volksverhetzung. “Schon der Anschein politischer Zensur ist in einer Demokratie gefährlich”, schreibt sie. Deswegen sei bei dem passiven Wahlrecht Zurückhaltung geboten. (“Volksverhetzung und die Entziehung des passiven Wahlrechts”)
Taz: Erster Neuköllner Rechtsextremismusbericht zurückgezogen. Das Bezirksamt Neukölln hat den ersten Rechtsextremismus-Bericht des Berliner Bezirks im März 2025 veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen. Darin dokumentiert ist ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Straftaten im Bezirk. Die Rücknahme des Berichts erfolgte nach politischen Auseinandersetzungen wegen rechtlicher Bedenken zur Nennung der AfD. Die CDU habe kritisiert, dass der Bericht auch “konservative Akteure” als Problem benenne. (“Antifaschismus, aber bitte neutral”)
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Meistgelesenes von heute
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Time.Table
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1. Mai
Gewerkschaften I: Rede von Hubertus Heil beim Internationalen Tag der Arbeit auf der Kundgebung des DGB-Kreisverband. Peine, 11:15 Uhr
Gewerkschaften II: Zentrale Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai. Mit Yasmin Fahimi. Neumarkt Chemnitz, 11:55
Berlin: Demonstration Revolutionärer Erster Mai mit mehr als 10.000 erwarteten Teilnehmenden. Südstern, 18 Uhr
Hamburg: Demonstration Schwarz-Roter 1. Mai. U-Bahnhof Berliner Tor, 13 Uhr
Leipzig: Revolutionäre 1. Mai-Demo. Südplatz und Augustplatz, 15 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Jan van Aken, Linken-Vorsitzender, 64
Reem Alabali-Radovan, MdB (SPD), 35
Esra Limbacher, MdB (SPD), 36
Tanja Machalet, MdB (SPD), 51
Anja Reinalter, MdB (Grüne), 55
Patrick Schnieder, designierter Verkehrsminister (CDU), 57
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute nach Ostdeutschland. 35 Jahre nach dem Mauerfall ist die Berichterstattung über den Osten der Republik immer noch von negativen Klischees geprägt. Das schlechte Image hält sich trotz politischer Angliederung und gesellschaftlicher Annäherung hartnäckig – fast wie eine selbsterfüllende Prophezeiung. Eine neue Doku des MDR beleuchtet die Ursprünge des negativen Ost-Narrativs, sowie mögliche Gründe für dessen bis heute anhaltende Wirkung. Zu Wort kommen unter anderem Marieke Reimann, Hajo Schumacher, Rainald Grebe, Anja Reich und Berlin.Table-Redakteur Sven Siebert. Carli Bess Kutschera
Abgeschrieben – Der Osten in den Medien | MDR
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Frederik Bombosch, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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