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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#572
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22. Mai 2025
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Talk of the Town
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Demokratie unter Druck: Welche Herausforderungen die neue Justizministerin meistern muss
Die neue Justizministerin steht vor großen Aufgaben. Gerade wurde eine weitere rechte Terrorzelle aufgedeckt, die Demokratie steht unter Druck, die Justiz auch. Die Gerichte wollen mehr Personal und sollen endlich digital arbeiten. Nur ein Problem hat Stefanie Hubig nicht: Ihr Ministerium mit seiner selbstbewussten Beamtenschaft schaut nicht skeptisch auf die Hausherrin, sondern freudig-optimistisch. Mit Christine Lambrecht an der Spitze hatte sich das Haus schon schwergetan, unter Marco Buschmann war das Verhältnis zwischen Fachebene und Leitung auf einem Tiefpunkt angekommen. An der Sozialdemokratin Hubig, die zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war, aber zuvor Staatssekretärin im BMJV, haben die Beamten gute Erinnerungen. Die ehemalige Staatsanwältin und Richterin gilt nicht nur als fachlich versiert, sondern auch als offen und zugewandt.
Auch ein anderes Verhältnis soll künftig besser werden: zwischen BMJV und BMI. Die Häuser sollen künftig an einem Strang ziehen. Von „guten und sehr offenen Gesprächen“ mit Alexander Dobrindt berichtete Hubig in der FAZ. Der natürliche Antagonismus, der nicht nur an den traditionell unterschiedlichen Farben der Hausleitung liegt, hatte sich in der letzten Legislaturperiode zu einer gegenseitigen Blockade ausgewachsen. Manche Streitpunkte der Vergangenheit sind schon im Koalitionsvertrag abgeräumt: Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen (dreimonatige Speicherfrist von IP-Adressen), die Befugnisse der Nachrichtendienste sollen erweitert werden. Auch einige Strafrechtsverschärfungen sind geplant, unter anderem sollen der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft und Strafbarkeitslücken bei sexualisierter Gewalt geschlossen werden. Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts war Hubig schon in ihrer Zeit als Staatssekretärin befasst.
Am Beispiel der Migrationspolitik kann man ablesen, wie Hubig die Zusammenarbeit mit Dobrindt künftig gestalten will. Trotz der Aufregung in der eigenen Partei angesichts der Weisung, künftig an der Grenze auch Asylbewerber zurückzuweisen, hat sich die Justizministerin zunächst nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Doch sie lässt auch keinen Zweifel daran, dass sie sich als Hüterin der rechtlichen (auch europarechtlichen) Vorgaben sieht. Den Weg über Artikel 72 AEUV sieht sie für möglich, bekundete sie nun in der FAZ, wies allerdings zugleich darauf hin, dass die Hürden für diese Ausnahmevorschrift hoch seien.
Der Wechsel von Johannes Dimroth ins Justizministerium soll helfen, die gedeihliche Zusammenarbeit der Häuser zu unterstützen und dabei zugleich möglichst konfliktarm den Interessen des BMJV Geltung verschaffen. Dimroth wird den neuen Posten des Ständigen Vertreters der Staatssekretärin einnehmen und sich mit Eva Schmierer die Aufgaben teilen. Der Beamte, der zuletzt stellvertretender Leiter des Bundespresseamts war, kommt ursprünglich aus dem BMI und ist dort noch bestens vernetzt.
Der Verbraucherschutz kehrt ins Justizministerium zurück. Friktionen sind unausweichlich, sie dürften aber geringer ausfallen als bei anderen Neuzuschnitten, denn von 2013 bis 2021 ressortierte die Abteilung bereits dort. Für Hubig dürften die Verbraucherschutzthemen hilfreich sein, um sich als Sozialdemokratin zu profilieren. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt. Der Gesetzentwurf ist bereits in der Frühkoordinierung, das Kabinett könnte ihn nächste Woche bereits beschließen.
Als Priorität ihrer Amtszeit hat Hubig selbst den Umgang mit der AfD bezeichnet. Dazu gehört nach ihrer Darstellung auch die Prüfung eines Parteiverbots. Doch die Ministerin mahnt zur Geduld, verweist auf die erforderliche gründliche Prüfung, die Auswertung des Verfassungsschutzgutachtens. Auch die Frage nach den Konsequenzen aus der Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ wird noch auf sich warten lassen müssen, denn zunächst müssen die Gerichte darüber entscheiden.
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News
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Höhere Reichensteuer: Schwesig will die Mitte entlasten. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat eine höhere Reichensteuer für Spitzenverdiener ins Gespräch gebracht, um die Steuerzahler in der Mitte zu entlasten. Im Podcast Table.Today sagte die SPD-Landeschefin auf die Frage, ob die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent angehoben werden sollte: „Das ist das Modell der SPD. Dafür stehen wir sofort bereit. Ich hoffe, dass man in den weiteren Diskussionen in den nächsten Jahren zu diesem Modell kommt, das wäre gerecht.“
Außerdem forderte die Sozialdemokratin, die seit 2017 in Mecklenburg-Vorpommern regiert, ein rasches Entlastungspaket für die Unternehmen bei den Energiekosten. Sie erwarte von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass er auf der Konferenz mit den Ministerpräsidenten Anfang Juni ein Konzept vorträgt, wie die Energiepreise sinken sollen. „Das ist das A und O für die Wirtschaft und für die Bevölkerung.“
Schwesig räumte eigene Fehler in der Russland-Politik ein. „Mit dem Angriffskrieg von Russland war auch für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern klar und auch für mich, dass wir eine Zeitenwende einleiten, dass wir klar die Zusammenarbeit mit unseren Partnerregionen beenden, dass auch Nord Stream 2 gestoppt wird.“ Schwesig gehörte in den vergangenen Wochen zu den wichtigsten Beratern von SPD-Chef Lars Klingbeil. Sie soll sich hinter den Kulissen vehement für einen personellen Neuanfang und neue Gesichter aus Ostdeutschland im Kabinett wie etwa Carsten Schneider und Reem Alabali-Radovan eingesetzt haben. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.
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Merz und Pistorius in Litauen: Ohne Partner wird es nicht gehen. Friedrich Merz hat beim Aufstellungsappell der Bundeswehr-Brigade in Litauen am Donnerstag zusammen mit Boris Pistorius deutlich gemacht, dass Deutschland Verantwortung übernehmen will – und die Bedrohung an der Nato-Ostflanke durch Russland sehr ernst nimmt. „Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte der Bundeskanzler an die Adresse des baltischen Staates Die Brigade ist der erste Verband in der Geschichte der Bundeswehr, der fest im Ausland stationiert wird. Derzeit sind dort 400 Bundeswehrangehörige, 2027 sollen es etwa 5.000 sein.
Gleichwohl forderte Merz andere Partner auf, mitzuziehen. Denn Fakt ist: Ohne sie wird es nicht gehen, um der Bedrohung wirkungsvoll zu begegnen. Damit ist am Ende auch Donald Trump gemeint. Merz betonte zwar, er habe „keinerlei Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Truppen aus Europa abziehen“. Man pflege auf der politischen wie militärischen Ebene unverändert eine „enge Kooperation“. Gleichwohl ist der Kanzler, gemeinsam mit Frankreich, Polen und Großbritannien, dieser Tage nicht umsonst so bemüht um die Unterstützung der USA. Nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zuletzt deutlich gemacht: Es seien „einige große Egos beteiligt“. Wenn es keine Fortschritte gebe, „werde ich mich einfach zurückziehen.“
Auch in Litauen sehen sie das Risiko. Entsprechend besorgt ist man deshalb um die Bedrohung durch Russland. Welche Erwartungen Litauen an den neuen Kanzler hat, lesen Sie im Security.Table. Sara Sievert
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Wohin steuert die Gesundheitspolitik? Darüber diskutieren wir am Donnerstag, den 5. Juni, mit ranghohen Fachpolitikern aus Koalition und Opposition: Stephan Pilsinger (CSU), Christos Pantazis (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) debattieren darüber, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig abgesichert werden können. Verfolgen auch Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! (zur Anmeldung)
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Exzellenzstrategie: Bonn, München und Tübingen triumphieren. Aus 98 Bewerbungen haben Wissenschaftler und Politiker am Donnerstag in Bonn 70 Exzellenzcluster ausgewählt, die für die nächsten sieben Jahre gefördert werden. Zu den weiteren Gewinnern des Tages neben Bonn, München und Tübingen zählen auch die Universität zu Köln, die TU Dresden und die FU Berlin mit überdurchschnittlich vielen erfolgreichen Projekten.
Insgesamt dominieren der Süden und der Westen die Exzellenzlandkarte. Allein 15 erfolgreiche Cluster sind in Nordrhein-Westfalen, 13 in Baden-Württemberg beheimatet. 539 Millionen Euro jährlich stehen nun über sieben Jahre für die Forschungsprojekte zur Verfügung. Mit der Bekanntgabe der Clusterförderung fiel auch eine Vorentscheidung um den prestigeträchtigen Titel der Exzellenzuniversitäten. Wer sich in der kommenden Antragsrunde hier bewerben kann, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf
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Rente: DRV pocht auf ausreichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Die Deutsche Rentenversicherung erwartet, dass die neue Bundesregierung dafür ausreichend Mittel bereitstellt. Die Kosten der versicherungsfremden Leistungen müssten übernommen werden, sagte Imke Brüggemann-Borck, Leiterin des Dezernats Finanzierung und Verteilung der DRV, bei einer Veranstaltung am Donnerstag. Zuletzt betrug die Lücke zwischen den verschiedenen Bundeszuschüssen und den nicht klar definierten versicherungsfremden Leistungen rund 40 Milliarden Euro im Jahr. Stünde diese Summe jetzt zur Verfügung, könnte man damit laut DRV das Rentenniveau um vier Prozent erhöhen oder alternativ den Beitragssatz um zwei Prozent senken.
Zu den Leistungen, denen keine Beitragseinnahmen gegenüberstehen, zählen etwa Waisenrenten, der Grundrentenzuschlag und die sogenannte Mütterrente. Für die geplante „Mütterrente III“ veranschlagt die DRV circa fünf Milliarden Euro. Die Summe sollte die Regierung aus Sicht der Versicherung pauschal erstatten, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Union und SPD haben vereinbart, 2029 die Entwicklung des Rentenbeitrags und des Bundeszuschusses zu evaluieren, „um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen“. Okan Bellikli
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Weiterbetrieb von Uralt-Heizungen: Reiches Forderung hat kaum praktische Relevanz. Für die neue Wirtschaftsministerin scheint es ein zentrales Thema zu sein: Bereits in ihrer Antrittsrede im Bundestag erklärte Katherina Reiche: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“ Im Podcast Table.Today spezifizierte sie kurz darauf, das „Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“ müsse zurückgenommen werden, „um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen“. Allerdings besteht dieses Verbot seit 2020 – ist also bereits unter einer GroKo-Regierung und dem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier beschlossen worden. Die Heizungen, die davon betroffen waren, sind in der Regel längst stillgelegt, sodass eine Streichung dieser Regel wenig verändern würde. Auf Nachfrage erklärte das BMWE, die Forderung der Ministerin beziehe sich generell auf alle Gasheizungen, die über 30 Jahre alt seien. Für diese sehe das GEG in § 72 ebenfalls ein Betriebsverbot vor.
Aber auch die Zahl der davon betroffenen Heizungen ist extrem gering. Denn das Verbot gilt zum einen nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser, die mindestens seit 2002 vom Eigentümer selbst bewohnt werden, und zum anderen nur für Konstanttemperaturkessel. Diese besonders ineffizienten Heizungen werden nach Angaben des großen Herstellers Viessmann aber schon seit Mitte der 1980er-Jahre kaum noch verbaut. Entsprechend niedrig ist die Zahl der Heizungen, die unter das Verbot fallen: Im nächsten Jahr sind es nach Angaben des BMWE 16.100 Öl- und Gasheizungen – das entspricht weniger als 0,1 Prozent der insgesamt knapp 19 Millionen in Deutschland betriebenen fossilen Heizungen. Eine Zahl nur für die Gasheizungen, von denen die Ministerin sprach, liegt im Ministerium nicht vor. Malte Kreutzfeldt
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Klimapolitik: Staatssekretärs-Stelle wird gestrichen. Die Regierung schwächt ihre Klima-Außenpolitik in zwei Ministerien. Einerseits wird die Stelle einer Staatssekretärin im Auswärtigen Amt laut Haushaltsentwurf gestrichen. Der Posten war für die Klima-Beauftragte Jennifer Morgan extra geschaffen worden. Andererseits wandert die Stelle nicht – wie von Carsten Schneider gefordert – ins Umweltministerium. Das ist jetzt auch für globale Klimapolitik zuständig. Aber diese Aufgabe muss nun Staatssekretär Jochen Flasbarth neben der Neuorganisation des Hauses und den anderen Belangen von Umwelt- und Naturschutz allein bewältigen. Bernhard Pötter
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Regierungsposten: Beauftragte noch im Wartestand. Die neuen Bundesbeauftragten von Union und SPD warten weiter auf ihre Amtseinführung. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Zahl der Beauftragten zu halbieren. Welche Posten genau gestrichen werden, ist allerdings unklar. Sicher ist, dass Claudia Moll (SPD) als Pflegebevollmächtigte von CSU-Politikerin Katrin Staffler (CSU) abgelöst wird. Außerdem soll Bernd Fabritius (CSU) Beauftragter für Aussiedler und Vertriebene werden. Er folgt in diesem Amt auf Natalie Pawlik (SPD). Beide Personalien hatte Markus Söder bereits zusammen mit den Ministern verkündet. Sie konnten ihr Amt jedoch noch nicht antreten, da dafür ein Kabinettsbeschluss erforderlich ist. CDU und SPD haben ihre Beauftragten jedoch noch nicht benannt. Maximilian Stascheit
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Bundestag: Schwarz-Rot bringt zwei Ampel-Gesetze ein. Zwei der ersten drei Gesetzentwürfe, die Union und SPD am Donnerstag in den Bundestag eingebracht haben, stammen noch aus der Feder der Ampel-Regierung. Die Änderung des Kulturschutzgesetzes, mit dem unter anderem der internationale Leihverkehr zwischen Museen erleichtert werden soll, war bereits im vergangenen Juli vom Kabinett in den Bundestag eingebracht worden. Dort wurde er im September beraten, wegen des Scheiterns der Koalition aber nicht mehr beschlossen.
Auch ein Gesetzentwurf, mit dem der Schiffsverkehr auf der Mosel von Abgaben befreit werden soll, war bereits im vergangenen Jahr wortgleich von der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht worden. Lediglich der dritte am Donnerstag eingebrachte Gesetzentwurf, mit dem die Fristen für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängert werden, stammt nicht von der Ampel; er geht auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem September 2024 zurück. Malte Kreutzfeldt
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Grüne Gentechnik: Regierungsparteien weichen Positionierung aus. CDU, CSU und SPD liegen mit Blick auf eine Kennzeichnungspflicht biotechnologischer Verfahren entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel weit auseinander. Deutlich wurde dies jetzt in einer Debatte im Bundestag. Ein Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel wurde von den Regierungsparteien in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen, ohne inhaltlich über diesen abzustimmen. Die Grünen fürchten nun, dass eine Weisung des Bundeskanzlers die Regierungsparteien zwingt, auf EU-Ebene für eine Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts zu stimmen. Wie sich die Regierungsparteien in der Bundestagsdebatte positionierten, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
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Afrika-Politik: Alabali-Radovan setzt neue Prioritäten. In ihrer ersten afrikapolitischen Rede hat die neue BMZ-Chefin Reem Alabali-Radovan die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Mittelpunkt gestellt und für mehr private Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit geworben. „Investitionen in Afrika sind Investitionen in die Zukunft“, sagte sie am Donnerstag bei den Africa Days der KfW. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig die koloniale Aufarbeitung als Voraussetzung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Deutschland seine koloniale Vergangenheit benennt – ein Ziel, das ich vollends unterstütze.“
Bereits am Donnerstagmorgen traf sich Außenminister Johann Wadephul mit seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar. Dabei tauschten sich die Minister über die Sicherheitslage im Sahel aus. „Die Lage im Sahel ist von kritischer Bedeutung auch für Europa und Deutschland. Wir sind mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, die ihren Ursprung dort haben“, sagte Wadephul im Anschluss an das Treffen. Mehr dazu lesen Sie im Africa.Table. David Renke
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Table.Today Podcast
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Digitalisierung und Bildung müssen zusammen gedacht werden. In unserer Reihe Table.Today Democracy haben Helene Bubrowski und Elisabeth Niejahr mit Thomas Jarzombek, dem bildungspolitischen Experten und neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Digitalisierungsministerium, darüber diskutiert, wie wichtig es ist, dass unsere Schulen digitaler aufgestellt werden. Das würde den Schülerinnen und Schülern das Lernen erleichtern, aber auch dafür sorgen, dass Kinder einen besseren Zugang zu politischer Bildung bekommen. Das Gespräch hören Sie am Samstag ab 5 Uhr hier.
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Table.Documents
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Studie des Rheingold-Instituts: Angst vor sozialer Entzweiung -Verbundenheit in Deutschland in der Krise
von The Partners: Regierung und Bundestag der 21. Wahlperiode
Zeitplan des Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
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Heads
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Bastian Ernst (CDU) ist neu im Verteidigungsausschuss. In der Rüstungsbranche kennt er sich dagegen gut aus. Bis vor kurzem hat er für das mittelständische Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence (DND) noch als Head of Business Digital unter anderem das Drohnengeschäft weiter entwickelt. Jetzt will sich der 38-Jährige voll und ganz auf seinen neuen Job im Bundestag konzentrieren. Sein Ziel ist klar: „Ich möchte, dass wir die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Sie muss so stark sein, dass wir sie nicht einsetzen müssen.“ Dafür brauche es auch eine Wehrpflicht, findet Ernst. Neben seiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss wird er in dieser Legislaturperiode auch im Digitalausschuss sitzen. Welche Vorteile ihm seine Vernetzung in der Rüstungsbranche bietet, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen
Ulrich Weidemann soll neuer Büroleiter von Umweltminister Carsten Schneider werden. Der Sozialdemokrat war unter Steffi Lemke Referatsleiter für nachhaltige Stadtentwicklung und leitete zuvor bei Umweltministerin Barbara Hendricks das Ministerinnenbüro. Vor seiner Zeit im Ministerium war Weidemann unter anderem Geschäftsführer des Seeheimer Kreises. Die Personalie muss noch offiziell bestätigt werden. Michael Bröcker
Anja Pfeffermann soll neue Pressesprecherin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden. Pfeffermann verantwortet bisher die Pressearbeit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. In früherer Funktion war sie persönliche Referentin des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber und Leiterin der Online-Kommunikation und digitale Strategie im Konrad-Adenauer-Haus. Thorsten Denkler
Gregor Waschinski wird ab dem 1. Juni Global Head of Media beim europäischen Raketenbauer ArianeGroup. Seit 2021 war Waschinski Frankreich-Korrespondent des Handelsblatts.
Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, hat auf der Vorschlagsliste des Bundesverfassungsgerichts für die Nachfolge von Verfassungsrichter Josef Christ am meisten Stimmen erhalten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag drei Vorschläge für die Nachfolge veröffentlicht. Auf Platz zwei folgt Oliver Klein, bislang Richter am Bundesgerichtshof, auf Platz drei Eva Menges, die am BGH Vorsitzende Richterin ist. Christ hatte im November die Altersgrenze erreicht. Wenn zwei Monate ohne eine Neuwahl vergangen sind, kann das Verfassungsgericht selbst Vorschläge machen. Im Bundestag liegt das Vorschlagsrecht bei der Union. Zur Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Koalition braucht daher die Unterstützung von Grünen und Linken. (FAZ)
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Best of Table
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Europe.Table: Deutschland heißt Atomkraft wieder gut. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Atomenergie auf EU-Ebene als eine grüne Technologie behandelt werden. Damit stellt sich Deutschland nicht länger gegen Frankreich und andere Mitgliedstaaten, die seit Jahren die Nuklearenergie als nachhaltig einstufen wollen. Was es mit der Kehrtwende auf sich hat, lesen Sie hier.
Africa.Table: Warum Saudi-Arabien seine Afrika-Strategie verändert. Jahrzehntelang war Saudi-Arabien als Exporteur wahhabitischer Islamauslegung in Afrika bekannt. Mittlerweile will das Öl-Land vor allem seine Wirtschaft diversifizieren. Weshalb das jedoch nicht das einzige Ziel ist, das die Saudis in Afrika verfolgen, lesen Sie hier.
Security.Table: Auswirkungen des französisch-algerischen Streits. Das Verhältnis zwischen Paris und Algier erreicht regelmäßig neue Tiefpunkte, obwohl die Voraussetzungen eigentlich gut wären, die Bindungen zwischen Europa und Algerien zu stärken. Welche Rolle Deutschland in dem Konflikt einnehmen könnte, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Warum Hausaufgaben von gestern sind. Über den Sinn von Hausaufgaben gibt es viele wilde Annahmen. Die Wissenschaft sagt: So wie sie heute gestellt und bearbeitet werden, können sie auch abgeschafft werden. Wie es besser geht, lesen Sie hier.
China.Table: Versicherungen fürs autonome Fahren. Zwei Monate nach dem tödlichen Unfall eines Xiaomi SU7 stellt das Tech-Unternehmen sein neues Modell vor. Im Hintergrund läuft die Debatte um die Sicherheit von Fahrassistenzsystemen. Wie die Branche durch neue Versicherungsmodelle Vertrauen zurückgewinnen will, lesen Sie hier.
China.Table: Amnesie mit chinesischen Besonderheiten. Vor dem Gedenktag des Massakers auf dem Tiananmenplatz setzt Chinas Führung ihren Feldzug gegen die historische Erinnerung fort. Heute gibt es im ganzen Land nur noch einen öffentlichen Ort des Gedenkens an den 4. Juni 1989. Auf welchen Wegen vereinzelt Widerstand gegen das herbeigeführte Vergessen stattfindet, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Werbestrategien stehen im Widerspruch zu Nachhaltigkeitszielen. Die Zahl der Werbeaktionen großer Supermärkte für Fleischprodukte ist seit 2019 kontinuierlich gestiegen, während die Werbung für pflanzliche Ersatzprodukte im vergangenen Jahr um knapp ein Drittel zurückgegangen ist. Warum Greenpeace kritisiert, dass das im eklatanten Gegensatz zu den Selbstverpflichtungen steht, lesen Sie hier.
ESG.Table: Wertvolle alte E-Auto-Batterien. Je weiter die Elektromobilität voranschreitet, desto mehr Batterien werden jährlich ausgemustert. Als stationäre Second-Life-Speicher können sie ein zweites Leben erhalten. Warum das gleich zwei Vorteile hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Zirkuläre Start-ups trotzen dem Trend. Während die Finanzierung von Start-ups allgemein zurückgeht, steigen die Gelder für Start-ups im Bereich Kreislaufwirtschaft. Aktiv sind die Unternehmen vor allem in zwei Geschäftsfeldern. Welche Kreislauflösungen sie deutlich seltener verfolgen, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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SZ: Solingen-Attentäter mit IS-Kontakten. Issa Al H. soll von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeleitet worden sein. Der 27-jährigen Syrer habe wenige Tage vor der Tat im August 2024 Nachrichten einer IS-nahen Chatgruppe mit einer Art To-do-Liste für Anschläge erhalten. Issa Al H. steht von Dienstag an in Düsseldorf vor Gericht. („Solingen-Tat wohl vom IS angeleitet“)
FAZ: Warken gegen Scharrenbach. Auf dem Bundesdelegiertentag kommt es am Wochenende zu einer Kampfkandidatur um den Vorsitz der Frauen Union. Nach Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach kündigte auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Kandidatur an. „Es ist noch viel Luft nach oben, was Frauen in Ämtern der Union angeht, sowohl in der Fraktion als auch in der Partei und in der Regierung“, sagte Warken. („Ministerin will an die Spitze“)
Welt: Staatsrechtler kritisiert Saalvergabe. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler hält es für falsch, dass die SPD den Otto-Wels-Saal im Bundestag behält. Wels sei „durch und durch Demokrat“ gewesen und hätte sich „für kleine Machtspielchen“ nicht hergegeben. Wer eine Wahl verliere, müsse Ressourcen abgeben. Die AfD bekommt nun den deutlich kleineren früheren FDP-Saal. („Saalstreit mit der AfD – ,Für die SPD geradezu außerirdischer Identifikationspunkt'“)
Taz: PKK-Funktionär in Bremen verhaftet. Das BKA hat auf Weisung der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Bremen den kurdischen Funktionär Yüksel Koç verhaftet. Er soll von Juni 2016 bis Juli 2023 als „hauptamtlicher Kader der PKK“ für „Propagandaaktivitäten in Europa“ zuständig gewesen sein. Zeitgleich war er Vize-Chef des europäischen kurdischen Dachverbands KCDK-E. („PKK-nah, aber legal“)
Tagesspiegel: Ostbeauftragte will kurze Elternzeit nehmen. Elisabeth Kaiser tritt hochschwanger ihr Regierungsamt an. Dass dies bei der Entscheidung für sie keine Rolle gespielt habe, sei „ein gutes Signal“. Sofern es dem Kind gut gehe, werde sie direkt nach dem Mutterschutz wieder einsteigen. Ihr Mann nehme Elternzeit. „Den richtigen Zeitpunkt, ein Kind zu bekommen, wenn man politisch aktiv ist oder im Berufsleben steht, gibt es nicht“, sagt Kaiser. („,Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt'“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Duygu Brandstetter, Sozialpsychologin: Wie geht agiles Arbeiten?
7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wie den Druck auf Israel und Russland erhöhen?
8:10 Uhr: Franz Luef, Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Lage in Gaza
Das Erste
7:10 Uhr: Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken: Umstrittene Mietpreisbremse
8:10 Uhr: Verena Hubertz, Bundesbauministerin (SPD): Umstrittene Mietpreisbremse
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Reinhard Haller, Psychiater und Psychotherapeut:
US-Präsident Trump in der Analyse von Psychotherapeuten
phoenix
8:45 Uhr: Knut Abraham, MdB (CDU) und Max Lucks, MdB (Grüne): 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
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Time.Table
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23. Mai
Grundgesetz: Frank-Walter Steinmeier lädt am Tag des Grundgesetzes zu einer Auftaktveranstaltung für die bundesweite Mitmachaktion Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle. Schloss Bellevue, 10:30 Uhr
Außenpolitik: Johann Wadephul empfängt den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Auswärtiges Amt, 14:45 Uhr
SPD: Feierlichkeit anlässlich 150 Jahre Gothaer Programm. Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil. Tivoli Gotha, 18 Uhr
Verbraucherschutz: Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz. Mit Felor Badenberg. Humboldt Carré, 12:30 Uhr
Bundeswehr: Öffentliches Gelöbnis der Berliner Rekrutinnen und Rekruten. Abgeordnetenhaus, 15 Uhr
24. Mai
Fußball: Frank-Walter Steinmeier besucht das DFB-Pokalfinale der Männer. Olympiastadion Berlin, 20 Uhr
SPD I: Landesparteitag in Berlin. Willy-Brandt-Haus, 9:30 Uhr
SPD II: Landesparteitag in Niedersachsen. Lindenhalle Wolfenbüttel, 11 Uhr
Grüne I: Landesparteitag in Baden-Württemberg mit der Wahl von Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Congress Centrum Heidenheim, 24.-25. Mai
Grüne II: Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen. Koelnmesse, 24.-25. Mai
Union: 36. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU mit Wahl einer neuen Vorsitzenden. Mit Karin Prien und Carsten Linnemann. Stadthalle Reutlingen, 24.-25. Mai
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Geburtstage
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23. Mai
Jana Borkamp, bisher Abteilungsleiterin Kinder und Jugend im BMBFSFJ, 43
Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im BMV, 49
Stefan Schwartze, Patientenbeauftragter der Bundesregierung (SPD), 51
Saskia Ludwig, MdB (CDU), 57
Sascha Wagner, MdB (Linke), 45
Janine Wissler, MdB (Linke), 44
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 51
24. Mai
Florian Dorn, MdB (CSU), 39
Bärbel Kofler, MdB (SPD), 58
Rebecca Lenhard, MdB (Grüne), 31
25. Mai
Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, 49
Dietmar Nietan, SPD-Schatzmeister, 61
Timon Dzienus, MdB (Grüne), 29
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zu den Grundrechten. In ihrem jährlichen Report beschreiben zehn Bürgerrechtsorganisationen anhand aktueller Beispiele, in welchen Bereichen Rechte in Deutschland eingeschränkt oder verletzt wurden. Es geht etwa um die Palästina-Solidaritätsdemonstrationen an Universitäten, Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz sowie um verschiedene Fälle von Polizeigewalt. Die Ausgabe ist dem im Februar verstorbenen Gerhart Baum gewidmet, der den Report 2024 in Berlin vorgestellt hatte. Okan Bellikli
Grundrechte-Report 2025 | S. Fischer
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, David Renke, Henrike Schirmacher, Sven Siebert, Sara Sievert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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