Die Grünen haben lange gekämpft, und um eine Frage besonders: Sie wollten unbedingt sicherstellen, dass die zusätzlichen Schulden für Sicherheit und für Infrastruktur tatsächlich zu zusätzlichen Ausgaben in diesen Bereichen führen. Sie wollten verhindern, dass durch das Verschieben von Ausgaben Gelder im regulären Haushalt frei werden, die für “Konsumausgaben” wie Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale oder Steuersenkungen genutzt werden könnten. Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben sie dieses Ziel nur zum Teil erreicht. Beim Sondervermögen Infrastruktur sind Verschiebungen im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen nur noch im geringen Ausmaß möglich. Bei den Militärausgaben sind die Spielräume im regulären Haushalt dagegen größer geworden.

Bei der Infrastruktur ist die sogenannte Zusätzlichkeit der Ausgaben weitgehend gegeben. Die Gelder daraus sollen dem Änderungsantrag zur Grundgesetzänderung zufolge nur verwendet werden dürfen, wenn im Kernhaushalt eine “angemessene Investitionsquote” erreicht wird. Der Gesetzesbegründung zufolge ist das gegeben, wenn mindestens 10 Prozent der Ausgaben auf Investitionen entfallen. Zwischen 2020 und 2022 lag die Quote stets unter diesem Wert. 2024 lag er laut vorläufigem Haushaltsabschluss bei 11,9 Prozent. Im Finanzplan des Bundes war für 2025 im Kernhaushalt eine Investitionsquote von 16,6 Prozent angekündigt.

Diese Werte sind für einen Vergleich aber nicht relevant, denn die Einigung enthält eine wichtige Definition: Bei der Berechnung der Investitionsquote sollen finanzielle Transaktionen nicht berücksichtigt werden. Bisher wurden sie bei der im Haushalt angegebenen Investitionsquote einberechnet. Im Haushaltsentwurf 2025 machten sie rund 27 Milliarden Euro aus: Der Großteil davon entfiel auf einen Kredit für das sogenannte Generationenkapital sowie auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn. Berechnet man die Investitionsquote ohne die finanziellen Transaktionen, ergibt sich für den Haushaltsentwurf 2025 nur ein Wert von gut 11 Prozent. Eine Absenkung auf die künftig geforderten 10 Prozent würde darum lediglich Haushaltsmittel in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro freisetzen.

Bei den Verteidigungsausgaben ist die Verschiebemasse durch den Kompromiss dagegen gestiegen. Denn dazu zählen nun nicht nur die Ausgaben des Einzelplans 14, also des Verteidigungsministeriums, die 2025 bei 53 Milliarden Euro liegen sollten. Sondern auch in anderen Etats verbuchte Kosten etwa für das THW, das BSI und den BND sowie – als größter zusätzlichen Posten – die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 7 Milliarden Euro werden einbezogen. Insgesamt umfasst die Definition damit nach Angaben von FDP-Haushälter Otto Fricke Ausgaben im Umfang von knapp 63 Milliarden Euro. Weil 1 Prozent des BIP nur rund 44 Milliarden Euro entspricht, ergibt sich im regulären Haushalt ein Spielraum von knapp 19 Milliarden Euro.

Zusammen genommen werden im Haushalt also rund 25 Milliarden Euro frei, die bisher für Investitionen und Verteidigung gebunden waren. Tatsächlich verfügen kann die neue Bundesregierung aber voraussichtlich nur über einen Teil dieser Mittel. Denn im Etat-Entwurf für 2025 gibt es noch eine Deckungslücke, die nach Aussagen von Jörg Kukies durch die schlechtere Konjunktur mittlerweile auf rund 16 Milliarden Euro angewachsen ist – und zwar zusätzlich zu einer globalen Minderausgabe in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Der Großteil der frei werdenden Gelder geht also dafür drauf, diese Lücke zu schließen. Für neue konsumtive Ausgaben bleibt voraussichtlich nur ein einstelliger Milliardenbetrag übrig – und damit nur ein Bruchteil der Kosten, auf die sich die Ankündigungen im Sondierungspapier zu Mütterrente, Steuersenkungen und Co summiert haben.

News

Remo Klinger (links) und Felix Ekardt

Klima-Anwälte einig mit Merz: Klimaneutralität im Grundgesetz macht Klimaklagen nicht aussichtsreicher. Wenn Union, SPD und Grüne die Klimaneutralität bis 2045 wie geplant ins Grundgesetz schreiben, verbessert das offenbar nicht die unmittelbaren Chancen für Klimaklagen. “Es ist nicht zu befürchten, dass damit verstärkt Infrastrukturprojekte durch Klagen verhindert werden”, sagte Remo Klinger, Fachanwalt für Klimarecht, der oft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vertritt. Den Begriff ins Grundgesetz einzufügen, sieht er als”vor allem deskriptiv und deklaratorisch, das ändert nichts an der Rechtslage des Projektzulassungsrechts”, sagte Klinger Table.Briefings.

Klinger beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Damals habe es das Staatsziel Umweltschutz aus dem Art. 20a GG so konkretisiert, dass Regierung und Parlament auf einen wirksamen Klimaschutz als Schutz der Freiheitsrechte der kommenden Generationen verpflichtet seien; ebenso sei entschieden, dass das Handeln des Staates auf eine baldige Klimaneutralität gerichtet sein muss. “Die jetzt geplante Benennung der Klimaneutralität in den Vorschriften der Finanzverfassung nimmt nur auf, was das Verfassungsgericht vor vier Jahren bereits bindend festgestellt hat”, so Klinger, der als Anwalt an den damaligen Verfassungsbeschwerden beteiligt war. “Das geht materiellrechtlich nicht darüber hinaus, zeigt aber denjenigen Politikern, die den Beschluss nicht gelesen haben, was das Verfassungsgericht längst entschieden hat.”

Auch Felix Ekardt, Professor für öffentliches Recht an der Uni Rostock, sieht keine neue Rechtslage. Der Initiator der Klage, die 2021 vom Verfassungsgericht entschieden wurde, sagte Table.Briefings: “Da wird kein Klimaziel formuliert, sondern eine Aussage zur Verwendung von Finanzen des Bundes gemacht. Das befähigt niemanden zu einer Klage.” Eher sei zweifelhaft, ob die Formulierung überhaupt den Ansprüchen des Verfassungsgerichts an den Klimaschutz genüge. “Man könnte eher debattieren, ob das zu wenig ist – die Formulierung also verfassungswidriges Verfassungsrecht darstellt”, so Ekardt.

Mit ihren Einschätzungen bestätigen Klinger und Ekardt eine Aussage von Friedrich Merz. Er musste sich gegenüber der Bild gegen die Frage wehren, ob jetzt “die Klima-Lobby unsere Wirtschaft kaputtklagt”. Merz sagte: “Die vorgesehene Verfassungsänderung macht den Weg frei für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz, aber keineswegs für neue Klagemöglichkeiten.” 2045 stehe als “Verwendungsnachweis” für Investitionen, aber nicht als “Staatsziel” in der Verfassung. Das hatte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont. Klimaneutralität 2045 sei laut Merz “spätestens seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 ein bereits bestehender Verfassungsauftrag”, auf das Datum 2045 hätten sich Bundestag und Bundesrat im Klimaschutzgesetz “verbindlich geeinigt”. Kanzlerkandidat Merz erinnerte daran: “Auch die CDU hat es so beschlossen!” Bernhard Pötter

Nur mit Bayern würde es reichen

Bayern und der Bundesrat: Wie Söder für eine Kenia-Einigung streitet. Wenige Tage vor der Abstimmung über das Sondervermögen Infrastruktur im Bundesrat wächst dem Ministerpräsidenten eine besondere Rolle zu. Ohne Bayern wäre die Mehrheit in der Länderkammer unsicher; ausgerechnet er muss deshalb für die schwarz-rot-grüne Kenia-Einigung eine Mehrheit organisieren. Im Streit zwischen CSU und Freien Wählern über diese Frage würde der CSU-Chef offenbar auch den Bruch seiner Koalition in Kauf nehmen. Nach Informationen von Table.Briefings will Söder in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag in jedem Fall mit Ja stimmen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit sichern – auch wenn sein Koalitionspartner dagegen ist. Normalerweise müsste sich ein Land bei Uneinigkeit der Stimme enthalten. Dies könne Söder aber keinesfalls tun, heißt es in der CSU. Sonst würde das für die künftige Koalition und das ganze Land bedeutsame Paket letztlich an Bayern und damit an der CSU scheitern. Am Sonntagabend sagte Söder im ZDF deshalb: “Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern nicht scheitern wird.”

Große Bedeutung kommt einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Montag zu. Sollte es dort nicht gelingen, die Freien Wähler zur Zustimmung zu bewegen, müsse Söder die Sache “eskalieren lassen”, heißt es in dessen Umfeld. Noch ist man in der CSU zuversichtlich, dass es dazu nicht kommen wird. “Nach einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Florian Streibl, bin ich sehr optimistisch, dass es eine gemeinsame Lösung gibt”, sagte der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, zu Table.Briefings. Offenbar geht man in der CSU davon aus, dass Streibl in seiner Fraktion eine Mehrheit organisieren kann. Streibl selbst wollte sich zunächst nicht äußern. Am Mittwoch hatte Hubert Aiwanger noch erklärt, “aus jetziger Sicht” könnten die FW nicht zustimmen. Allerdings konnte er zu diesem Zeitpunkt noch besonders entschlossen auftreten. Damals war nicht klar, ob sich Union und SPD mit den Grünen würden einigen können. Das hat sich geändert.

In der CSU sieht man nach quälenden Jahren mit Aiwanger erstmals den FW-Chef in einer Zwickmühle. Deshalb gibt es nur wenig Neigung, ihm entgegenzukommen. Denkbar sei allenfalls eine Art Protokollnotiz, in der definiert würde, wofür das Geld, das Bayern aus dem Ländertopf des Sondervermögens zusteht, verwendet werden soll. An einem Scheitern der Koalition können die Freien Wähler kein Interesse haben. Die SPD hat bereits signalisiert, sofort als Koalitionspartner einzuspringen – auch wenn ein schwarz-rotes Bündnis nur eine Einstimmen-Mehrheit hätte. Eine vorzeitige Neuwahl ist für Aiwanger auch kein verlockender Gedanke, müsste er dabei doch mit erheblichen Einbußen rechnen. Sein gutes Ergebnis 2023 verdankt er vor allem den Auswirkungen seiner Flugblatt-Affäre.

Der FW-Chef muss mit Widerstand der eigenen Kommunalpolitiker rechnen. In Bayern finden in einem Jahr Kommunalwahlen statt. Für die Freien Wähler sind das die wichtigsten Wahlen überhaupt. Der Präsident des Landkreistages, Thomas Kamarsin (CSU), hat sich klar für das Sondervermögen ausgesprochen. Nach Angaben des Verbandes stehen alle 71 Landräte hinter dieser Position, also auch die 13 FW-Landräte. Das tat Aiwanger offenbar so weh, dass sich prompt seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger, die Landrätin des Landkreises Regensburg, meldete – und der Darstellung widersprach. Trotzdem dürfte eine große Mehrheit an der Basis für das Sondervermögen sein. Die Partei müsste im Kommunalwahlkampf ansonsten erklären, warum sie Geld ablehnt, das ihr vom Bund geschenkt wird.

Trotz dieser Logiken bleibt Aiwanger für alle unberechenbar. Möglich ist, dass er Söder bis zum Schluss ärgern will und dann doch einlenkt. Denkbar ist aber auch, dass er seine Fraktion zu einem Nein aufwiegelt und darauf hofft, von der 180-Grad-Wende der Union bei der Schuldenbremse profitieren zu können. Falls es zum Äußersten kommt, muss Söder schnell handeln. Anders als sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke, der seine grüne Gesundheitsministerin im Herbst 2024 während einer Bundesratssitzung entließ, um eine Enthaltung seines Landes zu verhindern, kann Söder Aiwanger (oder auch alle weiteren FW-Minister) nicht einfach in die Wüste schicken. Für eine Ministerentlassung braucht der Regierungschef in Bayern laut Verfassung die Zustimmung des Landtages. Das müsste Söder dann also vor Freitag organisieren. Peter Fahrenholz

“Ärztebarometer” bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen “Ärztebarometer” unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung. (mehr auf pkv.de)

Gemeinsamer Druck auf Bas? Linke schließt Zusammenarbeit mit AfD aus. PGF Christian Görke teilte mit: “Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen.” In einem Brief hatte der PGF der AfD, Bernd Baumann, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dazu aufgefordert, “die Bereitschaft der anderen Fraktionen des 21. Deutschen Bundestages zur unverzüglichen Einberufung desselben abzufragen.” Der AfD-Parteivize Stephan Brandner hatte an die Linke appelliert, ihre “ideologischen Scheuklappen abzulegen”, um gemeinsam eine frühzeitige Einberufung zu erwirken. Die Linke wollte die Abstimmung über das Sondervermögen ebenfalls verhindern. Gregor Gysi nannte den AfD-Vorschlag jedoch “juristischen Unsinn”. Seiner Einschätzung nach müsse der Bundestag selbst für so ein Manöver erst einmal konstituiert werden. Um dies vor Ablauf der 30-Tage-Frist einzuleiten, bräuchte es mindestens die Hälfte der Abgeordneten. Leonard Schulz

Grundgesetz-Änderungen: FDP startet eigenes Organstreitverfahren. Nach den gescheiterten Anträgen von AfD und Linken unternimmt die FDP einen eigenen Anlauf, die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Nach Informationen von Table.Briefings haben die Fraktionsmitglieder Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren beantragt. Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, fungiert als Verfahrensbevollmächtigter. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anträge von AfD und Linken am Freitag abgewiesen; am Samstag brachten Union, SPD und Grüne Änderungsanträge zum Gesetzentwurf ein. Daraufhin habe man “die rechtliche und politisch-kommunikative Ebene diskutiert”, heißt es in einer Mitteilung an die Fraktionsmitglieder, die Table.Briefings vorliegt. Darin wurden die Abgeordneten dazu aufgerufen, in den Ausschusssitzungen “unbedingt gegen das hastige Verfahren” Bedenken anzumelden, damit dies in den Protokollen dokumentiert ist. Maximilian Stascheit

Parteiausschluss von Helferich? AfD-Verfahren könnte an Befangenheit scheitern. Das vom NRW-Vorsitzenden Martin Vincentz forcierte AfD-Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Helferich könnte bald Geschichte sein. Das liegt an der Besetzung des Landesschiedsgerichts. Aus dem Protokoll von dessen konstituierender Sitzung am 5. Februar, das Table.Briefings vorliegt, geht hervor, dass Richter Bernd Essler und seine zwei Kolleginnen speziell die für Helferich zuständige Kammer 3 übernehmen wollten – dem Protokoll nach wegen seines Falls. Ein anderer Richter hat demnach seine “Besorgnis der Befangenheit, insbesondere bei Richter Essler” ausgedrückt. Von ihm seien Aussagen bekannt, dass Helferich nicht in die AfD gehöre. Andere Teile der Partei unterstellen dem Richter, der dem Protokoll zufolge von Befangenheit sprach, dass er im Sinne Helferichs agiere, weil dieser etwas gegen ihn in der Hand habe. Das Schiedsgericht hat das Verfahren noch nicht eröffnet. Nach Informationen von Table.Briefings wird Helferich, wenn es dazu kommt, wegen des Verbots von Sondergerichten dagegen vorgehen. Franziska Klemenz

Absicherung eines Waffenstillstands: Paris und London treiben Ukraine-Fahrplan voran. Am Wochenende hat eine “Koalition der Willigen” in Großbritannien beraten, welche Optionen ohne direkte Nato-Einbindung am Ende der Kamphandlungen infrage kämen. Bislang sind die Bedingungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine unklar. Vorstellbar wäre ein Einsatz der französisch-britischen Combined Joint Expeditionary Force (CJEF), die beide Länder bereits 2010 verabredeten für den Fall, dass sich die USA nicht an Militäreinsätzen in Europa beteiligen. Sie umfasst jeweils 5.000 Soldaten aus beiden Staaten. Weshalb ein Einsatz ohne US-Beteiligung im aktuellen Fall allerdings kaum vorstellbar ist, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink, Viktor Funk

Shutdown abgewendet: US-Demokraten scheuen Aufstand gegen Trump. Neun Demokraten im US-Senat haben zusammen mit den Republikanern von Donald Trump für einen Übergangshaushalt gestimmt und damit einen sogenannten Shutdown, also den Auszahlungsstopp aller Bundesgelder für die Verwaltung, abgewendet. Die Demokraten um den Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, scheuten offenbar davor zurück, sich öffentlich für den unpopulären Shutdown verantwortlich machen zu lassen, und verzichteten deswegen darauf, Trumps Regierung einen empfindlichen Schlag zu versetzen. An der Basis der Demokraten wächst jetzt der Unmut über Schumer und seine Kollegen. Ob und wie Trump von der Entscheidung profitieren kann, lesen Sie in der Analyse. Julian Heissler

Kosten der Arbeitslosigkeit: Anstieg um achteinhalb Milliarden Euro. Die Folgen von Arbeitslosigkeit haben die öffentlichen Haushalte 2023 mit 67,5 Milliarden Euro belastet. Das ist ein Anstieg um gut 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie neue Zahlen des IAB zeigen. Circa 60 Prozent der Gesamtkosten gehen auf die Zahlungen von Arbeitslosen- und Bürgergeld zurück, etwa 40 Prozent auf Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Den größten Posten bilden mit rund 25 Milliarden Euro die Kosten für das Bürgergeld, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU). Der Bund zahlt davon gut 70 Prozent, die Kommunen erbringen den Rest. Die Statistik für 2024 liegt noch nicht vor. Aufgrund der Erhöhung des Bürgergeld-Regelsatzes und gestiegener Arbeitslosenzahlen gehen die Fachleute aber von weiteren Mehrbelastungen aus. Zur Herausforderung wird das für die Bundesagentur für Arbeit, deren Rücklage jüngst geschrumpft ist. Das IAB empfahl in der Vergangenheit Reserven von rund 25 Milliarden Euro. Die BA ging zuletzt davon aus, dass sie Ende 2025 nur noch 1,5 Milliarden hat. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Michael Hüther war einer der vier Ökonomen, die den Investitionsbedarf Deutschlands benannt haben. Dieses Papier war die Grundlage für die geplanten Sondervermögen von Union und SPD. Helene Bubrowski wollte von Herrn Hüther wissen, ob er mit dem Ergebnis zufrieden ist oder ob er noch Verbesserungspotenzial sieht. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier

Die nächste Bundesregierung muss für die deutschen Kommunen pragmatische Lösungen anbieten. Kommunen leisten elementare Demokratie-Arbeit durch soziale Teilhabe, Flüchtlingsarbeit, die Umsetzung der Energiewende und vieles mehr. Die Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber sie brauchen die richtigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Lesen Sie hier: Nach der Bundestagswahl: Kommunen brauchen Lösungen statt Symbolpolitik

Table.Documents

Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und Grünen im Haushaltsausschuss

Bericht des Bundesrechnungshofs zu den geplanten Grundgesetz-Änderungen

Stellungnahme von Zulieferern: Stärkung der Automobilindustrie – Deutschlands Zukunft als Industriestandort sichern

Heads

Nun also doch: Christian Dürr will Bundesvorsitzender der FDP werden. Das kündigte der 47-Jährige am Sonntagabend bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Kiel an. Kurz darauf veröffentlichte er ein Statement in den sozialen Netzwerken. “Ich habe keine Angst vor schwierigen Zeiten. Ich hätte höchstens Angst, wir würden es nicht einmal versuchen”, erklärte er. Es komme nun auf den Willen der gesamten Partei an, bei Wahlen auf allen Ebenen für die FDP zu kämpfen und 2029 in den Bundestag zurückzukehren. Es zeige sich schon jetzt, was passiere, wenn die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten sei: “Etatismus, Wortbruch und Schulden ohne Ende, mehr Staat und weniger Vertrauen in die Menschen.”

Von den Landeschefs erhielt Dürr Teilnehmerangaben zufolge einstimmige Unterstützung. Gegenkandidaturen gibt es bislang nicht. Nach Informationen von Table.Briefings wollen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eine Kandidatur zunächst in Erwägung gezogen hatten, nicht antreten. Beide könnten jedoch als Stellvertreter von Dürr kandidieren. Gewählt werden soll der neue Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag am 16. und 17. Mai in Berlin.

Dürr war von 2003 bis 2017 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und zog anschließend in den Bundestag ein. Dort war er zunächst stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 2021 Fraktionsvorsitzender. Die FDP-Landeschefs, die das Übergangsverfahren seit der Bundestagswahl koordinieren, hatten sich bereits darauf verständigt, dass dem Parteivorsitzenden künftig ein Gehalt gezahlt werden soll. Bislang handelt es sich um ein Ehrenamt. Maximilian Stascheit

Bernd Biervert (links)

Der deutsche Beamte Bernd Biervert ist der engste Mitarbeiter des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič. Der Jurist Biervert sucht gerade Wege, um den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU einzudämmen. Wie es dazu kam, dass er eine Vertrauensperson des langgedienten Kommissars aus der Slowakei wurde, das lesen Sie im Europe.Table.

Julia Klöckner wird von Friedrich Merz als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen, schreiben Eckart Lohse und Timo Steppat. Gegen Armin Laschet sei Berichten zufolge Markus Söder gewesen, so die Autoren. Bei den Grünen gibt es unterdessen schon zwei Interessenten für den Vizeposten: Katrin Göring-Eckardt und Omid Nouripour. (FAZ)

Anna Lührmann und Julia Frank sind die neuen Landesvorsitzenden der Grünen in Hessen. Sie sollen die Partei in den Kommunalwahlkampf 2026 führen. (Grüne Hessen)

Best of Table

Europe.Table: Kallas sucht noch ihre Rolle. Nach etwas mehr als hundert Tagen im Amt hat die EU-Außenbeauftragte ihre Rolle noch nicht richtig gefunden. Im Rat und im EU-Parlament gibt es immer wieder Stirnrunzeln über das Verhalten und die Vorstöße der ehemaligen Regierungschefin Estlands. Was von Kallas beim Treffen der Außenminister am Montag erwartet wird, lesen Sie hier.

China.Table: Kritik an Visa-Hürden. Die DIHK fordert vereinfachte Visaverfahren für chinesische Staatsbürger in Deutschland. Weshalb auch die chinesische Handelskammer die Beantragung als bürokratisch und ineffizient kritisiert, lesen Sie hier.

China.Table: Ruf nach mehr China-Kompetenz. Merle Groneweg von der HU Berlin argumentiert, dass China-Institute in Deutschland mehr Planungssicherheit benötigen. Wer qualitativ hochwertige Analysen liefern will, brauche mehr Zeit – und damit auch mehr finanzielle Mittel. Den ganzen Standpunkt lesen Sie hier.

China.Table: Der BND und die Laborthese. Die Molekularbiologin Alina Chan bekräftigt, die vorliegenden Beweise würden auf ein versehentliches Leck als Ursprung von Covid-19 hinweisen. Trotzdem könne keine Hypothese ausgeschlossen werden, bis Peking alle relevanten Daten transparent mache. Was Chan noch fordert, lesen Sie hier.

Europe.Table: Stahl-Plan der EU-Kommission. Am Mittwoch will die Kommission einen “Aktionsplan” beschließen, Table.Briefings liegt ein Entwurf vor. Wie die Abwanderung von Fabriken aus Europa gestoppt werden soll, lesen Sie hier.

Security.Table: Syriens Interimsstaatschef unter Druck. Nach den Massakern an Hunderten Zivilisten hat Ahmed al-Scharaa seinen Vertrauensvorschuss bei vielen Angehörigen von Minderheiten verspielt. Warum auch die Türkei mit seiner Politik nicht einverstanden ist, lesen Sie hier.

Must-Reads

FAZ: Bürokratie bremst Erneuerung der Infrastruktur. Das Beispiel Nürnberg zeige, warum es mehr als nur Geld braucht, schreibt Andreas Nefzger: Zwischen Beschluss und Baubeginn vergeht ein Jahrzehnt, manches scheitert an einer Kleingartenkolonie – und manchmal ändern sich zwischendrin noch Bau-Vorgaben. Beteiligte empfehlen: weniger Pflicht-Gutachten und weniger Stellen, die mitreden. (“Ein Amt, drei Brücken und zehn Jahre Planung”)

Spiegel: Was einen guten Koalitionsvertrag ausmacht. Er müsse von Anfang an unter Revisionsvorbehalt sein, empfiehlt Harald Christ. Drinstehen müssten “Pfade für den Aufwuchs oder Abbau von Finanzmitteln”, sagt Jürgen Trittin. Rudi Hoogvliet betont die genaue Kenntnis von Fakten und Zahlen. Erst dann wüssten Verhandler, “welche Zugeständnisse sie ohne Schaden machen können”. (“Was braucht es, damit Koalitionsverhandlungen gelingen?”)

FAZ: Was der BND braucht. Die Geheimdienste benötigen mehr “Beinfreiheit”, schreiben Gerhard Conrad und Arndt Freytag von Loringhoven, die Ex-Geheimdienstkoordinatoren von EU beziehungsweise Nato. Zudem plädieren sie für mehr Investitionen in technische Kapazitäten wie KI, eine engere Einbindung in die Entscheidungsprozesse der Regierung und eine stärkere Zusammenarbeit mit “ausgewählten europäischen Partnern” (“Der BND muss in der Ersten Spionageliga spielen”)

Tagesspiegel: Kritik an Nord-Stream-Aussagen. Wenn in der Ukraine wieder Frieden herrsche, könne auch wieder russisches Gas nach Deutschland fließen, schrieb Thomas Bareiß auf LinkedIn – “vielleicht diesmal in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle”. Den Post missbilligen nicht nur SPD und Grüne, auch aus der Union gibt es negative Reaktionen. (“CDU-Verhandler in der Kritik”)

SZ: Grüne zwischen Stimmungshoch und Richtungskämpfen. Trotz Wahlniederlage triumphierende Worte: Annalena Baerbock rief am Wochenende beim Landesparteitag: “Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen”. Die Bundestagsrede von Katharina Dröge verglich ein “einflussreicher Funktionär” mit einer “Krönungsmesse”. Gleichzeitig konkurrieren nun zunehmend jene, die sich wieder der Klimabewegung annähern wollen, mit denen, die gleichwohl einen pragmatischen Kurs verfolgen wollen. (“Das neue Selbstbewusstsein der Grünen”)

Taz: Fonds für Betroffene sexuellen Missbrauchs vor dem Aus. Weil der Fonds laut Rechnungshof nicht haushaltskonform sei, hat das Familienministerium dessen Einstellung 2028 eingeleitet. Die zuständige Beauftragte spricht von einem “desaströsen Signal der Politik”. Das Ministerium unter Lisa Paus habe sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Fonds finanziert unter anderem Therapieplätze und Sicherheitsvorkehrungen. (“Empörung über geplantes Ende des Missbrauchsfonds”)

Welt: Die Nebeneinkünfte der Verfassungsrichter. Im vergangenen Jahr haben 16 Richterinnen und Richter zusammen rund 97.000 Euro Nebeneinkünfte erzielt; 50.000 davon erhielt die aus dem Sozialrecht stammende Miriam Meßling. Nähere Auskünfte habe das Verfassungsgericht verweigert. (“Das 100.000-Euro-Extragehalt der Verfassungsrichter”)

Table.Picks

“Dark Maga”: Der Plan zur Machtübernahme in Washington. Einst gründeten Elon Musk und Peter Thiel ein Unternehmen, aus dem PayPal wurde. Vor wenigen Monaten hat die “PayPal-Mafia” im Weißen Haus die Macht übernommen, schreibt der Kommunikationsberater Jon Sneider und beschreibt deren wirklichen Ziele. Dem angesehenen amerikanischen Marketing-Professor Philip Kotler ist das einen ausführlichen Beitrag auf LinkedIn wert. Antje Sirleschtov

Schlagzeilen von morgen

SZ: Hartes Ringen um Finanzpaket
FAZ: Union sieht Klimaneutralität nicht als neues Staatsziel
Tagesspiegel: Vor Schuldenpaket-Abstimmung – Merz weist den Vorwurf der Wählertäuschung zurück
Handelsblatt: Merz´ wacklige Mehrheit
Sächsische Zeitung: Klimapaket – Sachsens Grüne zufrieden, aber auch kritische Stimmung zur Einigung

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Friedrich Merz weist Vorwurf des Wahlbetrugs erneut zurück
Spiegel: Trump entzieht seinem Gesandten Kellogg die Zuständigkeit für Russland
Taz: Comedian über Humor in schweren Zeiten – “Wir nennen sie das erste Opfer der AfD”
Handelsblatt: Die Arbeitswelt schaltet zurück in die 90er-Jahre
NZZ: Papst Pius XII. wusste Bescheid über die Shoah – und schwieg: Jetzt zeigen die vatikanischen Archive, weshalb

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:10 Uhr: Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im BMZ (SPD): Neuaufbau Syriens
6:50 Uhr: Klaus Reinhardt, Bundesärztekammer: Forderungen nach Corona-Aufarbeitung
7:15 Uhr: Andreas Jung, MdB (CDU): Klimaziele im Grundgesetz

ZDF

06:40 Uhr: Jörg Rocholl, Wirtschaftswissenschaftler: Koalitionsverhandlungen
07:05 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Koalitionsverhandlungen
08:05 Uhr: Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende: Koalitionsverhandlungen

Time.Table

Highlights der Woche

Am Montag findet, im Vorfeld des Energy Transition Dialogue das German-African Energy Forum in Berlin statt.

Am Dienstag berät und entscheidet der Bundestag ab 10 Uhr über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Der Bundesrat entscheidet am Freitag ab 9 Uhr.

Am Dienstag und Mittwoch entscheidet der Bundesgerichtshof in zwei prominenten Fällen. Zum einen geht es um die Frage, ob das Kartellamt strenger gegen Apple vorgehen darf und zum anderen um eine mögliche Aufhebung der Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E.

Von Dienstag auf Mittwoch findet der Energy Transition Dialogue im Auswärtigen Amt statt. Erwartet werden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Am Donnerstag tagt die Bildungsministerkonferenz in Berlin.

Am Donnerstag und Freitag tagt der Europäische Rat in Brüssel. Im Fokus stehen die Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Nahost. Zuvor treffen sich Emmanuel Macron und Olaf Scholz in Berlin.

17. März

FDP: Pressekonferenz mit Christian Dürr und Hans-Ulrich Rülke. Hans-Dietrich-Genscher-Haus, 13 Uhr

Gesundheit: An der FU Berlin findet der Kongress Armut und Gesundheit statt. Bei der Abschlussveranstaltung am Dienstag diskutiert Table.Briefings-Redakteur Okan Bellikli unter anderem mit UBA-Chef Dirk Messner zum Thema Demokratie, Umwelt und Gesundheit – Die Weichen der Zukunft

Bundespressekonferenz: Thomas Heilmann stellt ein Gutachten zu rechtlichen Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz vor. 12:30 Uhr

Ostdeutschland: Premiere des Films Mit der Faust in die Welt schlagen. Mit anschließendem Gespräch mit Lukas Rietzschel, Steffen Mau und Lilly Blaudszun. Delphi-Filmpalast, 19 Uhr

Geburtstage von morgen

Markus Hümpfer, MdB (SPD), 33
Joe Weingarten, MdB (SPD), 63
Christian Görke, MdB (Linke), 63
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg (CDU), 65
Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU Bremen, 29

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute ins rheinische Exil der Hauptstadt. Die Polit-Kneipe Ständige Vertretung ist eine Institution in Berlin, seit die beiden Bonner Friedel Drautzburg und Harald Grunert die Gastronomie am Spreeufer 1997 für entwurzelte Rheinländer im wachsenden Politikbetrieb gründeten. Seit 2017 unter neuer Leitung (Jörn Peter Brinkmann und Jan Philipp Bubinger) steht erstmals eine Erweiterung an. Ab Mai übernimmt die “Stäv” die Räumlichkeiten des bisherigen Restaurants Machiavelli gleich nebenan in der Albrechtstraße; im Herbst soll die erweiterte Stäv neu eröffnen. 120 Plätze drinnen und 80 Plätze auf der Terrasse kommen dann dazu. Das gewohnte rheinisch-herzhafte Angebot auf der Karte bleibt aber bestehen – inklusive Altkanzlerfilet (Currywurst) & Kölsch. Michael Bröcker

Ständige Vertretung, Schiffbauerdamm 8

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Viktor Funk, Julian Heissler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Fabian Peltsch, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Antje Sirleschtov und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.