oEines haben die Grünen durch ihr angedrohtes Nein erreicht: Union und SPD nehmen die künftige Oppositionspartei ernst. Am Montagabend wollten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Saskia Esken und Lars Klingbeil mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das angedachte Sondervermögen und die Schuldenbremse verhandeln. Die Grünen sind ernsthaft verärgert, aber die Tür haben sie nicht ganz zugeschlagen. Dröge sagte am Montagmittag, die Grünen seien zu Gesprächen bereit, wenn man damit zu “einer wirklich zukunftsorientierten Lösung” komme. Von einem “Ruf nach Verhandlungen statt Diktat” sprach ein Grüner, der mit den Abläufen vertraut ist.
Über die Bedingungen für eine Meinungsänderung wollen die Grünen nicht öffentlich sprechen, aber Dröge nannte drei Punkte: ein weites Verständnis des Begriffs Verteidigung, mehr Klimaschutz und eine Stärkung von Investitionen.

Verteidigung: Aus grüner Sicht sollen unter die Ausgaben für die Verteidigung, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind, nicht nur die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe fallen, sondern auch Posten wie der Zivilschutz und die Ausstattung der Nachrichtendienste.
Klimaschutz: In den öffentlichen Äußerungen der Koalitionäre in spe kam das Wort Klimaschutz bislang kaum vor. Friedrich Merz hatte als Zugeständnis an die Grünen lediglich in Aussicht gestellt, dass auch Maßnahmen für den Klimaschutz in die Liste der Infrastrukturprojekte aufgenommen würden.
Infrastruktur: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben die Grünen gleich zwei Probleme. Erstens finden sie die Konzeption falsch, fordern eine Reform der Schuldenbremse, von der investive Ausgaben ausgenommen sind. Zweitens wittern sie in der konkreten Ausgestaltung “Trickserei”: Union und SPD könnten ihre teuren Wahlversprechen (Pendlerpauschale, Mütterrente, Steuersenkung für die Gastronomie etc. – geschätzt auf insgesamt mindestens 40 Milliarden Euro) nur aus dem Haushalt bezahlen, weil auch alle bereits geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen bestritten würden.

Von einer “Schatzkiste” sprach Dröge. Um das zu verhindern, schlagen die drei grünen Landesminister Mona Neubaur (NRW), Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bremen) vor, dass das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen gelten solle. Das Papier nennt weitere konkrete Forderungen als Voraussetzung für die Zustimmung der grün-regierten Länder, etwa dass Ausgaben für Verteidigung erst ab 1,5 des BIP nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das dürfte in den Gesprächen eine Rolle spielen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die “Hinweise und Argumente” aus Ländern, in denen die Grünen mitregieren, “sachlich und nachvollziehbar”.

Vor allem die Union schien vom Nein der Grünen überrascht. Dabei hatte die künftige Oppositionspartei, die durch die Attacken im Wahlkampf und Demütigungen am Aschermittwoch ohnehin verärgert war, wiederholt gewarnt: Ihre Stimmen könne man “nicht auf Zuruf” haben, man erwarte ernsthafte Verhandlungen. Doch Merz hinterließ Haßelmann am Samstag lediglich eine Nachricht. Er ging davon aus, dass “die Zustimmung der Grünen eigentlich gerade jetzt sicher sein müsste”. Die Grünen-Parteivorsitzenden hingegen sagten danach, sie seien von einer Zustimmung “weiter entfernt als in den letzten Tagen”. Auch am Montagmorgen noch berichteten Spitzen-Grüne, dass es bis dahin keine Verhandlungen gegeben habe.

Schwarz und Rot waren mit sich selbst beschäftigt – und hatten lange unterschätzt, wie sehr es bei den Grünen brodelt. Möglicherweise lag es daran, dass die Union sich seit Merz’ finanzpolitischer Kehrtwende den Vorwurf anhören musste, grüne Pläne übernommen zu haben. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren so lautstark ihre staatspolitische Verantwortung beteuert, dass Union und SPD sich schlicht nicht vorstellen konnten, dass die Grünen bei den wichtigen Themen Verteidigung und Infrastruktur ihre Zustimmung verweigern könnten. Tatsächlich besteht ein Risiko für die Grünen, wenn es wirklich dazu kommen sollte. Sie müssten sich des Vorwurfs erwehren, Fundamentalopposition zu betreiben und sich machtpolitisch ins Aus zu katapultieren. Die Grünen beugen diesem Vorwurf nun mit einem eigenen Gesetzentwurf vor, der am Montag von der Fraktion beschlossen wurde und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Darin wird der Verteidigungsbegriff weiter gefasst: Auch die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung, der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Schutz von IT und Infrastruktur gehörten zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff.

Verständnis für die Verärgerung der Grünen gab SPD-Chef Lars Klingbeil zu erkennen. “Wir nehmen sehr ernst, welche Bedenken die Grünen haben”, gab er vor der Sitzung seiner Fraktion zu Protokoll. In der Sitzung selbst erinnerte er daran, dass CDU und CSU Rot-Grün in der Schlussphase der Ampelregierung mit dem Wunsch nach einer Korrektur von Sondervermögen und Schuldenbremse hätten “verhungern lassen”: “Und jetzt sollen die Grünen das in kurzer Zeit rückgängig machen?” Damit umzugehen sei nun auch eine Frage des politischen Stils und des Respekts durch die möglichen Koalitionspartner. Und man werde wohl auch das Thema Klimaschutz in den Katalog des Sondervermögens noch aufnehmen müssen. Klingbeil erwartet “eine hitzige Phase” bis zur möglichen Grundgesetzänderung. Man dürfe die Grünen nun “nicht beschimpfen, wir müssen Ihnen die Hand reichen”.

Bundestags-Sondersitzungen: Linke und AfD ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Die Fraktionen der Linken und der AfD haben Klagen gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verfassungsänderung und Reform der Schuldenbremse eingelegt. Die Linke argumentiert in ihrer Klage, die neue Fraktion und auch der neu gewählte Bundestag selbst würden in ihren verfassungsrechtlichen garantierten Mitwirkungsrechten verletzt. Der Bundestag solle sich statt zum spätmöglichsten Termin am 25. März, bereits zum frühestmöglichen Termin – nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. März – konstituieren. Die AfD will mit einem Eilantrag verhindern, dass der alte Bundestag noch einmal zusammengerufen wird. Dies dürfe nur in äußersten Notfällen geschehen und nicht für weitreichende Entscheidungen wie einer Verfassungsänderung. Nach eigenen Angaben haben auch weitere einzelne AfD-Abgeordnete sowie die fraktionslose ehemalige AfDlerin Joana Cotar das Verfassungsgericht angerufen.

Die Grünen drohen zwar nicht mit Klage, kritisieren aber das Verfahren mit ähnlicher Begründung. Eine Reform der Schuldenbremse könne auch im neuen Bundestag eine Mehrheit bekommen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Bürgerinnen und Bürger würden zurecht die Frage stellen, warum noch einmal der alte Bundestag zusammenkommen solle. “Es geht am Ende auch um Vertrauen in die Demokratie und deswegen um die Frage, ob parlamentarische Beratungsprozesse ordentlich gemacht werden oder ob der Anschein erweckt wird, dass hier getrickst wird, um am Ende Ergebnisse zu erzielen, die man sonst vielleicht nicht hätte erzielen können.” Sven Siebert, Vera Weidenbach

News

Auch die unterirdische Infrastruktur ist vielerorts sanierungsbedürftig

Infrastruktur: Kommunen wollen höheren Teil des Sondervermögens. Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder, die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen. Man schiebe Investitionen viel zu lange “auf die lange Bank, weil die Mittel fehlen”, so DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger in einer Mitteilung. Viele der von Union und SPD getroffenen Vereinbarungen etwa für die Energieversorgung seien sinnvoll, in den Koalitionsverhandlungen seien aber noch Konkretisierungen etwa bei Digitalisierung und Mobilität nötig.

Unklar ist noch, wie viel von den angedachten 100 Milliarden Euro für die Länder die Kommunen erreicht. Für Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy muss das Geld “ohne Umwege direkt vor Ort in den Städten ankommen, damit wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren können”. Allein in den Kommunen gebe es einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro. Nur für die Sanierung des Abwasser- und Wassernetzes müssen die Städte und Gemeinden bis 2045 mit jährlich 40 Milliarden Euro Kosten rechnen, wie ihnen soeben ein Gutachten bescheinigte. Drei grüne Länder-Finanzminister fordern bereits, ihnen von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen deutlich mehr als die geplanten 100 Milliarden zukommen zu lassen. Unterstützung könnten sie von der SPD erfahren. Fraktionsvize Achim Post sprach in der Fraktionssitzung von “klebrigen Fingern aller Länderfinanzminister”. Seine Partei werde darauf achten, “dass auch bei den Kommunen genug Geld ankommt”. Okan Bellikli, Horand Knaup

Neue Regierung: Klima-Union drängt auf ambitionierte und verlässliche Klimapolitik. Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und Klimapolitiker aus CDU und CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, das am Dienstag vorgestellt werden soll und das Table.Briefings vorab vorlag, drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das Wahlprogramm der Union. Der Verein fordert eine stärker marktwirtschaftlich und weniger bürokratisch ausgerichtete Klimapolitik; zugleich soll ein allzu radikaler Kurswechsel vermieden werden. “Ein ,Flip-Flopping’ im Vier-Jahres-Takt können wir uns nicht leisten”, heißt es im Programm.

Deutliche Unterschiede zum Unionsprogramm gibt es etwa beim “Heizungsgesetz”: Während im Wahlkampf gefordert wurde, diese jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zurückzunehmen, schlägt das Aktionsprogramm nur einzelne Anpassungen vor. “Der Grundgedanke hinter dem GEG sollte beibehalten werden, auch um Investitionssicherheit für Unternehmen sicherzustellen”, heißt es. Gefordert wird lediglich, das Gesetz “unbürokratischer und praktikabler” zu gestalten. Statt am Primärenergiebedarf sollten sich die Vorgaben künftig an der CO₂-Einsparung orientieren. Die staatlichen Zuschüsse sollen nicht schlagartig entfallen, sondern allmählich absinken.

Die Energiewende soll nicht langsamer, aber preiswerter werden. Um das zu erreichen, schlägt die Klima-Union vor, den Zubau stärker mit dem Netzausbau zu verzahnen und die Förderung zu verändern, allerdings “nicht zu disruptiv”. Statt auf teure Erdkabel soll künftig wieder auf preiswertere Freileitungen gesetzt werden. Der Umstieg auf Smart-Meter soll schneller und günstiger werden, indem auch einfachere Modelle, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind, genutzt werden dürfen. “Wir wollen zeigen, wie marktwirtschaftlicher Klimaschutz funktionieren kann”, sagte der Vorsitzende Thomas Heilmann, der im Mai erneut für das Amt kandidieren will, zu Table.Briefings. “Dabei brauchen wir Kontinuität, aber mit deutlichen Korrekturen.” Mehr Details zu den Forderungen des Vereins lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

“Im demografischen Wandel stoßen die Sozialversicherungen an ihre Grenzen.” Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Fach- und Führungskräfte attraktiv zu halten, fordert deren Verband ULA grundlegende Reformen. Welche gesetzlichen Veränderungen es bei der Finanzierung der Sozialsysteme braucht, erläutert ULA-Präsident Roland Angst in unserem Interview. (mehr auf pkv.de)

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD forcieren Tempo. Noch haben sie die Grünen für die angestrebten Grundgesetzänderungen nicht an Bord. Aber mit Hochdruck treiben Union und SPD ihre Koalitionsgespräche voran. 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Teilnehmern sollen den gemeinsamen Vertrag vorbereiten. Sie sollen an diesem Dienstag benannt sein, am Donnerstag beginnen und bereits zehn Tage später (23. März) ihre Berichte abliefern. Wann und wo sie sich treffen, ist den Arbeitsgruppen freigestellt. Sieben Gremien soll die SPD anleiten, sechs die CDU, drei die CSU. Auch die Besetzung der einzelnen Arbeitsgruppen soll nach diesem Schlüssel (7:6:3) erfolgen.

Auch die SPD hat sich modernisiert. Erstmals wird ein Mitgliedervotum rein digital abgehalten. Sobald der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, legt der Parteivorstand Beginn und Ende des Mitgliedervotums und zugleich einen Stichtag fest, seit wann die Mitgliedschaft bestehen muss. Mitglieder, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, können ihre Stimme in den Geschäftsstellen abgeben. Das Mitgliedervotum ist für die Parteiführung bindend und wirksam, wenn eine Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden 2019 hatte es noch die Möglichkeit gegeben, sich digital oder per Post zu beteiligen. Horand Knaup

Migration: Scharfe SPD-Reaktion auf Spahn-Ankündigung. Die Ankündigung von CDU-Parteivize Jens Spahn im Podcast von Table.Briefings, Asylbewerber an deutschen Grenzen gegebenenfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückzuweisen, hat erhebliche Irritationen beim möglichen Koalitionspartner ausgelöst. “Brandgefährlich” nannte es SPD-Parteichefin Saskia Esken im Deutschlandfunk, wenn sich Europa in diesen Zeiten auseinanderdividieren lasse.

Noch deutlicher formulierte es Kollege Lars Klingbeil in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion mit Verweis auf das Sondierungspapier, in dem es heißt: “Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.” Klingbeil sagte, Zurückweisungen ohne Abstimmung mit den Nachbarn werde es mit seiner Partei nicht geben: “Wenn Herr Spahn das nicht gelesen hat, ist es sein Problem, nicht unseres.” Die SPD habe in den Sondierungsverhandlungen mehr Personal an den Grenzen zugestimmt. Das werde automatisch zu mehr Zurückweisungen führen.

Spahn hatte in dem Podcast betont: “Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder.” Die luxemburgische Regierung sieht das anders: “Bei Asylbewerbern besteht ein etablierter europäischer Rechtsrahmen samt Prozeduren, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen. Diese schließen Rückweisungen von Asylbewerbern an den Binnengrenzen aus”, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von Table.Briefings mit. Wie Österreich und Frankreich auf den Spahn-Vorstoß reagieren, lesen Sie im Europe.Table. Horand Knaup

Forschung im Sondierungspapier: Viel Bayern, wenig Konkretes. Das Sondierungspapier von SPD und Union bleibt bei Innovation mehr Schlagwort als Strategie – mit einer auffälligen Nähe zu bayerischen Konzepten wie der Hightech-Agenda und der Fusionsforschung. Während CSU-Politiker wie Dorothee Bär dies begrüßen, fordert Rafael Laguna de la Vera (Bundesagentur für Sprunginnovationen) präzisere Maßnahmen zur Umsetzung. Scharfe Kritik kommt von den Grünen: Kai Gehring, Vorsitzender des Forschungsausschusses, warnt vor fehlendem Gestaltungswillen. Ob die künftige Regierung die Weichen für eine innovationsgetriebene Politik stellt, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Thüringen: Wie der Landtag gegen die AfD-Sperrminorität vorgeht. CDU, SPD, BSW und Linke haben das Wahlverfahren für die Geheimdienst-Gremien des Landtags geändert. In das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission können zukünftig Mitglieder mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden, um die Sperrminorität der AfD zu umgehen, wie der MDR berichtet. Zum wiederholten Mal an der Sperrminorität gescheitert ist hingegen die Besetzung der Ausschüsse für die Wahl von Richtern und Staatsanwälten. Um einen Eklat wie bei der konstituierenden Sitzung im Herbst zu vermeiden, hat der Landtag zudem beschlossen, dass künftig nicht mehr der älteste, sondern – wie im Bundestag – der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet. Außerdem setzte das Parlament auf Antrag der AfD, die allein über genug Stimmen dafür verfügt, einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz ein. Dieser soll prüfen, ob dessen Chef Stephan Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat. Seit 2021 wird der AfD-Landesverband beobachtet und als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Okan Bellikli

Korrektur: In der gestrigen Ausgabe stand fälschlicherweise, die Mütterrente gelte in vollem Umfang bisher nur für Kinder, die vor 1992 zur Welt kamen. Richtig wäre “nach” gewesen. Für vor 1992 geborene Kinder werden Eltern bislang höchstens zweieinhalb Jahre Erziehung angerechnet, für 1992 und später geborene höchstens drei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Table.Today Podcast

50 Unternehmen haben sich der Initiative der Stiftung KlimaWirtschaft “Deutschland, wir müssen machen!” angeschlossen, um sich für einen konsequenten Weg beim Klimaschutz stark zu machen. Wir haben mit der Vorständin der Stiftung, Sabine Nallinger, über die Forderungen der Initiative und die vorläufigen Ergebnisse des Sondierungspapiers gesprochen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Eine notwendige Staatsreform kann nur gelingen, wenn die Politik selbst sich ändert – und diese Veränderung muss mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Damit Demokratie wirkungsorientiert organisiert wird, braucht es ein Denken, das Experimente zulässt, Flexibilität ermöglicht, ein anderes Miteinander für grundsätzliche Zukunftsthemen etabliert.

Lesen Sie hier: Eine erfolgreiche Staatsmodernisierung braucht eine Politikmodernisierung

Table.Documents

Gesetzentwurf der Grünen zur Schuldenbremse

Klageschrift der Linken zum Organstreitverfahren gegen die Sondersitzungen des Bundestages

Konfrontationsschreiben der AfD an Bärbel Bas vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens wegen der Sondersitzungen des Bundestags

Richtlinien der SPD für ein Mitgliedervotum

Stellungnahme des IW Köln zum Sondierungspapier

Aufruf von 50 Unternehmen: Für einen starken und klimaneutralen Wirtschaftsstandort!

Heads

Sara Sievert wird ab Mai zum Team des Berlin.Table gehören. Die Journalistin wird als stellvertretende Ressortleiterin für uns die Unionsberichterstattung verstärken und ganz besonders auf den wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz schauen. Sara Sievert hat zuvor für Focus und Spiegel gearbeitet und ist aktuell Chefreporterin beim Nachrichtenportal t-online. Wir freuen uns sehr, dass wir sie für uns gewinnen konnten.

Carsten Reymann, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der FDP, der wegen des umstrittenen Strategiepapiers zum Austritt aus der Ampel (“D-Day”) zurücktreten musste, ist ins Bundesfinanzministerium zurückgekehrt. Er war nach einigen Jahren als Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion bereits zwischen Dezember 2021 und Februar 2024 im BMF tätig, wo er das Ministerbüro von Christian Lindner leitete. Seit Anfang März ist er in der Grundsatzabteilung in der Besoldungsstufe eines Unterabteilungsleiters tätig. Ihm wurde eine Sonderaufgabe übertragen mit dem Titel: “Rolle des BMF in geostrategischen Fragestellungen: eine finanz- und sicherheitspolitische Analyse”. Helene Bubrowski

Mark Carney wurde zum Vorsitzenden von Kanadas Liberaler Partei gewählt. Damit wird er in Kürze Premierminister Justin Trudeau interimsweise nachfolgen und ist auch Kandidat der Liberalen für die Wahl in wenigen Monaten. Der 59-jährige Finanzexperte muss Kanada im Handelskrieg mit den USA verteidigen. Er blickt auf eine lange Karriere im Finanzsektor zurück und war erst Chef der kanadischen und dann der britischen Zentralbank. Warum Carney seit Jahren vor den Folgen der Klimakrise warnt und in diesem Bereich über viel internationale Erfahrung verfügt, lesen Sie im Climate.Table.

Li Kah-sing, Hafenmogul aus Hongkong, gab Anfang März bekannt, dass seine CK Hutchison Holdings die von ihr kontrollierten Häfen Balboa und Cristóbal am Panamakanal für 19 Milliarden US-Dollar an ein Konsortium unter Führung des US-Unternehmens BlackRock verkaufen wird. Das dürfte Donald Trump besänftigen, der den chinesischen Einfluss an der bedeutenden Wasserstraße zurückdrängen will. Warum die erstaunliche Kehrtwende gut in Lis Geschäftsstrategie passt, lesen Sie im China.Table.

Boualem Sansal, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, wurde verhaftet – das erregt inzwischen auch in Deutschland Aufmerksamkeit. Der Autor hat seine Kritik an Algerien nie versteckt. Mit seinen jüngsten Äußerungen ist er nun zwischen die Fronten der jüngsten Frankreich-Algerien-Krise geraten. Was der Fall Sansal mit dem Streit um die Westsahara zu tun hat, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Europe.Table: Rumänien droht eine Spaltung der Gesellschaft. Grund ist der mögliche Ausschluss des rechtsextremen Politikers Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl. Wie es nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts am Mittwoch weitergehen könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Die EU zwischen Peking und Washington. Peking scheint angesichts von erratischen Handels- und Zollentscheidungen in Washington derzeit der verlässlichere Partner für die EU zu sein. Ein Blick auf Handelsdaten zeigt aber: Es bleibt kompliziert. Wie die EU durch das neue Dreiecksverhältnis navigiert, lesen Sie hier.

China.Table: Chinas Autobauer in Russland unter Druck. Russland ist der größte Markt für chinesische Autos außerhalb der Volksrepublik. Jetzt aber wehrt sich die russische Regierung gegen chinesische Autoimporte. Was diesen jetzt in Russland droht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Brasiliens COP30-Präsidentschaft steht vor Hürden. Logistische und inhaltliche Herausforderungen machen dem Gastgeber der nächsten UN-Weltklimakonferenz zu schaffen. Abgesehen von der Klimafinanzierung sind noch kaum Schwerpunkte erkennbar. Was die Präsidentschaft plant, lesen Sie hier.

Africa.Table: Namibia setzt auf Wasserstoff – und Öl. Namibia hält an seiner energiepolitischen Doppelstrategie fest, obwohl der britische Ölkonzern Shell einen Rückzieher angekündigt hat. Erste Erfolge gibt es dafür beim Wasserstoff zu vermelden. Welches Projekt besonders vielversprechend ist, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie Syriens Wissenschaft den Neustart plant. Deutsche Experten haben in Syrien die Möglichkeiten des akademischen Wiederaufbaus erkundet. Der dortige Bildungsminister wünsche sich die Wiederaufnahme von Wissenschaftsbeziehungen zu Deutschland. Welche Erwartungen damit verbunden sind, lesen Sie hier.

Must-Reads

Economist: Investoren reagieren auf Trumps Ukraine-Pläne. Die Aktienkurse von Unternehmen, die mit Russland verbunden sind, aber im Ausland gehandelt werden, steigen wegen der Aussicht auf die Aufhebung der US-Sanktionen stark an. Seit Anfang des Jahres sind die Aktien von Rusal, einem in Hongkong notierten russischen Aluminiumunternehmen, in Dollar gerechnet um 61 Prozent gestiegen. Banken mit Russlandgeschäft stiegen um bis zu 39 Prozent. Mastercard, Visa und Coca-Cola erwägen laut russischen Medien eine Rückkehr. (“Investors think the Russia-Ukraine war will end soon”)

Taz: Wie die CDU auf Landesebene NGOs infrage stellt. Nach der Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur “politischen Neutralität” von NGOs, sind auch CDU-Landesfraktionen oder MdLs nachgezogen. Im Saarland, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Anfragen zu Organisationen wie “Buntes Meißen” oder “Omas gegen Rechts”. (“Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft”)

FAZ: Unsicherheit auf dem E-Automarkt bringt Kretschmann in Bedrängnis. Baden-Württembergs Industrie ist in der Krise: Porsche, Audi und Daimler bauen Stellen ab, die Industrieproduktion liegt acht Prozent unter Vorjahresniveau. Unternehmen hätten sich auf die Transformation eingestellt, aber es fehlen die Absatzzahlen aus der Autoindustrie. (“Kretschmanns härtestes Jahr”)

Handelsblatt: VW-Vorstände kürzen eigene Gehälter. Der Vorstand von VW hat angekündigt, mit Gehaltseinsparungen von bis zu elf Prozent zum Sparkurs des Automobilkonzerns beizutragen. Wie das Sparprogramm für Tarifbeschäftigte soll die Regelung die nächsten fünf Jahre gelten. Damit soll der Vorstand 15 Millionen eingespart werden. Er gilt als einer der bestbezahlten unter den DAX-Konzernen. (“VW-Vorstände kürzen sich die Gehälter um bis zu elf Prozent”)

Netzpolitik.org: MdBs gegen Spionage-Apps. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen fordern ein Verbot von online erhältlichen Programmen, mit denen man etwa Lebenspartner überwachen kann. Weil das verboten ist, vermarkten die Anbieter ihre Apps offiziell als Hilfstool für Eltern. (“Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten”)

Umfrage: Amerikaner und Deutsche mehrheitlich für Klimaschutz. Obwohl die Trump-Regierung eine dezidiert fossil-orientierte Politik betreibt und Klimaschutz im deutschen Wahlkampf kaum noch auftauchte, ist das Thema für die Bevölkerung in beiden Ländern auch 2025 wichtig. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sind in den USA stabil 53 Prozent für “massive Investitionen in die grüne Transformation der Wirtschaft”. In Deutschland sank die Zustimmung etwas, ist aber mit 47 Prozent immer noch größer als die Ablehnung (39 Prozent). Dominik Lenné

Schlagzeilen von morgen

SZ: Die Grünen sagen erstmal Nein
FAZ: Grüne wollen gegen Schuldenpläne von Union und SPD stimmen
Tagesspiegel: Merz ohne Mehrheit
Handelsblatt: Grüne Blockade
Sächsische Zeitung: Was Sachsen jetzt gegen den Ärztemangel tun muss

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Spiegel: Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Taz: Absatzeinbruch bei Tesla – Als gäbe es gar keine Probleme
Handelsblatt: Spitzen von Union, SPD und Grünen zu Verhandlungen über Finanzpaket zusammengekommen
NZZ: Gezwirbelte Schnurrbärte und Monokel – am Akademikerball in Wien tanzt Europas Rechte

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Bente Scheller, Nahostexpertin: Auswege aus der Gewalt in Syrien
7:15 Uhr: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion (CDU): Haltung der Grünen
8:10 Uhr: Kai Sauer, Botschafter Finnlands in Deutschland: Nato vs Russland

Das Erste

6:10 Uhr/8:10 Uhr: Balthasar Novák, Professor für Bauplanung: Marode Infrastruktur deutscher Brücken
6:35 Uhr: Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Frühjahrsvollversammlung
7:15 Uhr: André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband: Vorstellung des Wehrberichts
7:35 Uhr: Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung: Kritik an fehlenden Sparplänen

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Patrick Sensburg, Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw): Vorstellung des Wehrberichts
7:25 Uhr: Achim Truger, Professor für Sozioökonomie: Sondervermögen – politisch umstritten, ökonomisch richtig?
9.05 Uhr: Michael Paul, Stiftung Wissenschaft und Politik: Parlamentswahlen in Grönland
10.05 Uhr: Sabine Thillaye, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung: Europäische Aufrüstung – Wie blickt Frankreich darauf?

phoenix

8:45 Uhr: David McAllister, MdEP (CDU): Zukunft der EU

Time.Table

11. März

Bundeswehr: Die Wehrbeauftragten Eva Högl und Bettina Petzold präsentieren den Jahresbericht 2024 der Bundeswehr. Bundespressekonferenz, 11:30 Uhr

Festakt: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Frank-Walter Steinmeier. FES, 18 Uhr. Programm

Cafe Kyiv: Dritte Auflage der Konferenz zur Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine. Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine meets Europe, moderiert von Europe.Table-Redaktionsleiter Till Hoppe. Colosseum Berlin. Weitere Informationen

Erinnerung: Gedenkstunde für die Opfer terroristischer Gewalt in Europa mit Annalena Baerbock. Auswärtiges Amt, 14 Uhr

Ukraine: Treffen der Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine mit Blick auf das mögliche Entsenden von Friedenstruppen, parallel zum Paris Defence Security Forum. Mit Carsten Breuer. Paris, 17:30 Uhr

Nahost-Konflikt: Öffentliche UN-Anhörung zu Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. 11.-12. März. Palais des Nations, Genf

Konferenz: Future Skills Summit 2025 vom 11.-12. März. dbb Forum Berlin. Programm

Klima: Nicola Brandt und Brigitte Knopf diskutieren zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Klimapolitik. 12 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Yannick Bury, MdB (CDU), 35
Martina Renner, MdB (Linke), 58
Anja Weisgerber, MdB (CSU), 49
Nina Hagen, Sängerin, 70

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einer Anthologie der weiblichen Perspektiven. Nach einem Jahrzehnt verabschiedet sich das Frauenkollektiv “10 nach 8” mit seiner Kolumne “Politisch, Poetisch, Polemisch” von Zeit Online. Was bleibt? Die Geschichten von knapp 600 Gastautorinnen mit mehr als 1.500 eingereichten Texten über utopische Körper und sexuelle Gewalt bis hin zur Ebay-Kleinanzeigen-Sucht und der Suche nach der großen Liebe. Mit ihrer Anthologie erinnern Caroline Kraft und Elisabeth Wellershaus an die Erzählungen ihrer Autorinnen und schaffen Raum für die Unterschiedlichkeit weiblicher Perspektiven, die in der deutschen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind. Carli Bess Kutschera

Caroline Kraft und Elisabeth Wellershaus: “Politisch, Poetisch, Polemisch – Texte zur feministischen Gegenwart” | leykam

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Dominik Lenné, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.