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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#571
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20. Mai 2025
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Talk of the Town
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Männer an der Macht – warum der Frauenmangel Schwarz-Rot schaden dürfte
Von
Okan Bellikli, Stefan Braun und Sara Sievert
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Wer neu in eine Regierung eintritt, hat ein Grundbedürfnis: Sie oder er schart für die Organisation des engsten Umfelds erstmal loyale Verbündete und Mitarbeiter um sich. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht seit Jahrzehnten gelebter Praxis. Ob Kanzler oder Kanzlerin, ob Ministerin oder Minister – sie brauchen angesichts eines anstrengenden, fordernden Jobs engste Mitstreiter. Deshalb ist es nur normal, dass auch Friedrich Merz und Lars Klingbeil erstmal nach diesem obersten Kriterium ihre Teams ausgewählt haben.
Nur ist das Ergebnis mit Blick auf den Frauenanteil dieses Mal ernüchternd. So sitzen im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten Entscheidungs-Gremium der schwarz-roten Regierung, mit einer Ausnahme nur Männer. Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Thorsten Frei, Markus Söder, Alexander Dobrindt, Alexander Hoffmann, Lars Klingbeil und Matthias Miersch. Die Co-Vorsitzende von SPD-Chef Klingbeil (bis Juni Saskia Esken, dann mutmaßlich Bärbel Bas) wird die einzige Frau sein. Oder auch: Es gibt mehr Männer mit dem Namen Alexander als Frauen im Koalitionsausschuss. Ein unglücklicher Zufall? Nicht ganz.
Fakt ist: Auch in den anderen Machtzentren der Koalition ist der Frauenanteil gering. Das gilt für Merz’ Kanzleramt wie für Klingbeils Finanzministerium. Das engste Umfeld des Kanzlers in Partei und Kanzleramt besteht fast nur aus Männern. Linnemann ist CDU-Generalsekretär und damit Merz’ verlängerter Arm in die Partei. Das Kanzleramt leitet Frei, unterstützt von Jörg Semmler. Der Regierungssprecher sowie beide Stellvertreter (von CSU und SPD ausgewählt) sind ebenfalls Männer. Und dann ist da noch das Büro des Kanzlers. Erstmals seit Jahrzehnten sitzt auch da ein Mann; hierfür hat Merz Jacob Schrot aus seinem Fraktionsbüro mitgebracht. Bleibt noch zu erwähnen, dass mit Günter Sautter, Michael Clauß und Levin Holle auch die Berater für Außenpolitik, Europapolitik und Wirtschaftspolitik allesamt Männer sind.
Schaut man auf das BMF von Klingbeil, sieht es nur ein kleines bisschen anders aus. Seine Parlamentarischen Staatssekretäre heißen Dennis Rohde und Michael Schrodi, seine Beamteten sind Rolf Bösinger, Björn Böhning, Steffen Mayer und – Achtung: erste Frau – Jeanette Schwamberger. Außerdem gehört zu ihm noch Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Ostbeauftragte. Schaut man von außen drauf, dann kann schlichtweg der Eindruck entstehen, dass in der Spitze der neuen Regierung – gelinde gesagt – kein großer Wert auf Diversität gelegt wird. Und das ausgerechnet in Zeiten, in denen ein US-Präsident auch deutsche Unternehmen dazu zwingt, ihre Diversitätsprogramme zu beenden. So geschehen zuletzt beim Softwarekonzern SAP.
Es gab Zeiten, da hätte das einen lauten Aufschrei provoziert. Und jetzt? Öffentlich kritisieren es nur vereinzelte Frauen, von Männern ist so gut wie nichts zu hören. In den Reihen von Union und SPD heißt es zwar, man sehe das Missverhältnis, offen aussprechen will das jedoch kaum jemand. Zumal die Lage in der CDU tatsächlich kompliziert ist. So haben einige Frauen in Vorahnung dieser Entwicklung die Segel gestrichen – und sind schlicht nicht mehr angetreten. Und jene, die da sind, äußern nur hinter vorgehaltener Hand Kritik, weil sie wissen, wie heikel es wäre, jetzt dieses Fass aufzumachen. Außerdem haben sie intern vereinbart, die eigene Regierung zum Start nicht darüber gleich infrage zu stellen.
Offener können deshalb nur andere sprechen, die frühere Bildungsministerin Annette Schavan zum Beispiel. Sie warnt vor den möglichen Folgen: „Moderne Unternehmen und große Organisationen wissen, dass man für mehr Kreativität, für erfolgreiche Transformation, für große Innovationen gemischte Teams braucht.“, sagte sie Table.Briefings. Diese seien auf den ersten Blick ein bisschen anstrengender, „aber auf den zweiten Blick im Denken viel breiter. Umfassender. Kreativer“. Beiden Koalitionspartnern, so Schavan, stehe „die innerparteiliche Modernisierung noch bevor“.
Auch aus der Opposition hagelt es Kritik: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagt Table.Briefings: „Bei dieser Regierung kann man sich nicht auf viel verlassen. Aber darauf: Dort, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, sitzen kaum Frauen am Tisch.“ Lang erklärt, gute Gleichstellungspolitik sei nicht allein Aufgabe von Frauen. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller. Umgekehrt gilt aber: Wenn Frauen nicht dabei sind, fehlen wichtige Perspektiven.“ Union und SPD sollten sich wirklich überlegen, „ob sie sich – in einer Zeit, in der sowieso viele Frauen das Gefühl haben, die Politik hätte wenig mit ihrer Lebensrealität zu tun – so einen Koalitionsausschuss leisten wollen“.
Werden die Spitzen von Union und SPD auf das Thema angesprochen, verweisen beide Seiten gerne auf eine Reihe von sichtbaren Frauen. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Beispiel, oder die vielen Ministerinnen auf SPD-Seite. Nur gehört auch zur Wahrheit, dass, mit Ausnahme vom Arbeits- und Sozialministerium, in den zentralen Ressorts (Kanzleramt, Innen, Außen, Verteidigung und Finanzen) am Ende Männer sitzen. Und: Wenn Frauen, dann oft die, die nicht oder nicht mehr ungemütlich werden. Unterdessen geht zumindest Merz bei Männern sehr wohl ins Risiko. Immerhin ist Spahn als Fraktionsvorsitzender nach dem Kanzler zum zweitwichtigsten Mann in der CDU geworden. | |
Die Wellpappenindustrie begrüßt die im Koalitionsvertrag zugesagten Schritte zum Bürokratieabbau ausdrücklich: „One in, two out“-Regel, 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, ein Bürokratierückbaugesetz pro Jahr.
Noch mehr Vorschläge für Innovation und Wachstum finden Sie hier: Bürokratieabbau – VDW
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News
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Sorge vor Spionage: BMVg meldet Bedenken gegen Windpark an. Das Verteidigungsministerium könnte aus Sorge vor Spionage und Sabotage den Bau eines deutschen Offshore-Windparks stoppen. Beim Projekt „Waterkant“ sollen chinesische Turbinen und Überwachungstechnologie eingebaut werden, mit der kritische Seewege, Hafeneinfahrten und militärische Übungsgebiete in der Nordsee ausgespäht werden könnten. Wie das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf Anfrage von Table.Briefings bestätigt, hat das BMVg bis zum 26. Mai Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Als Grundlage könnte das Windenergie-auf-See-Gesetz von 2016 dienen. Dieses regelt, dass ein „Plan zur Errichtung von Windenergieanlagen auf See oder eine Plangenehmigung nur erteilt werden darf, wenn die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt wird“. In einem im März an die Öffentlichkeit gelangten Papier des Bundeswehr-eigenen Thinktanks German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) hatte der Autor empfohlen, die Nutzung chinesischer Bauteile in Windkraftanlagen zu verhindern, „um für die öffentliche Sicherheit Deutschlands eine ausreichende Gefahrenabwehr sicherstellen zu können“. Das Papier liegt Table.Briefings vor.
Zuvor hatte schon das Innenministerium geprüft, ob chinesische Technologie in einem deutschen Windpark aus Sicherheitsgründen verboten werden kann. Für den Energiesektor gelten hier gesonderte Regeln, die bislang zu Unsicherheiten führen. Warum ein Stopp des laufenden Ausschreibungsverfahrens beim BSH die Energiewende auf See vor große Probleme stellen und einen Präzedenzfall schaffen könnte, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
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Haushalt: Grüne warnen Klingbeil vor „Wortbruch“ bei der Klimafinanzierung. Die Ankündigung des Finanzministeriums, Gelder aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, stößt bei den Grünen auf Empörung. „Finanzminister Klingbeil erweckt den Eindruck, entgegen allen Absprachen die neuen Verschuldungsmöglichkeiten für seine Haushaltslücken einzusetzen anstatt für bröckelnde Brücken und Schienenwege“, sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta Table.Briefings. „Das wäre nicht nur der nächste Schuldenbremsen-Wortbruch, sondern Klingbeil versündigt sich auch an der so dringend notwendigen Modernisierung unserer Infrastruktur.“
Anders als vereinbart, sollen die 100 Klimaschutz-Milliarden offenbar nicht komplett zusätzlich fließen. Das geht, wie Table.Briefings am Montag berichtete, aus dem Anschreiben des BMF zur Haushaltsaufstellung hervor. „Wenn auch hier der Wortbruch kommt, ist fraglich, wer Merz und Klingbeil jemals wieder irgendetwas glauben soll“, sagt Piechotta. Aus Sicht der Umweltjuristin Roda Verheyen ist das geplante Vorgehen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich angreifbar. Das gelte vor allem für den Plan, die Senkung der Energiekosten aus dem Sondervermögen zu finanzieren, obwohl dieses explizit für Investitionen vorgesehen sei. „Das ist mit der Grundgesetzänderung nicht vereinbar“, sagte sie. Vom BMF gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort auf die Frage, inwieweit das geplante Vorgehen rechtlich zulässig sei. Malte Kreutzfeldt
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Über 14 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich stehen dem Gesundheitssystem zur Verfügung, weil Privatpatienten höhere Umsätze bringen. Das Geld kommt z.B. neuen Geräten und zusätzlichen Personalstellen zugute. Es würde fehlen, wenn diese Behandlungen von der GKV abgerechnet würden. Wie diese Mehrumsätze entstehen, erläutert der Gesundheitsökonom Frank Wild. (mehr auf pkv.de)
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Digitalisierung: Friedrich Merz besucht die Re:publica. Der Bundeskanzler will an der Digitalkonferenz Re:publica teilnehmen. Vom 23. bis 25. Mai werden in der Station Berlin rund 30.000 Zuschauer erwartet, die sich in über 800 Sessions und mit mehr als 1.000 Speakern über die Zukunft der digitalen Gesellschaft austauschen. Die Re:publica wurde 2007 als kleine Bloggerkonferenz von Tanja und Johnny Haeusler, Andreas Gebhard und Markus Beckedahl gegründet und ist heute eines der wichtigsten Foren für Digitalpolitik. Merz wird beim Europaforum zum Thema „Kriege, Krisen, Kanzlerschaft: Deutsche Antworten auf europäische Fragen“ sprechen. Unter anderem werden EU-Digitalkommissarin Hanna Virkunen und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang bei der Konferenz dabei sein. Auch der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) besuchte 2021 die Konferenz. Michael Bröcker
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Rechtsextremismus: Überproportional viele Delikte in ostdeutschen Ländern. Rechtsradikal motivierte Kriminalität breitet sich in Deutschland immer weiter aus und erreichte 2024 mit 42.788 Delikten einen neuen Rekord; das ist ein Anstieg von rund 48 Prozent im Vergleich zu 2023. Während die Bevölkerung von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur rund 15 Prozent der Deutschen ausmacht, haben die Behörden dort fast 40 Prozent der rechtsradikalen Delikte erfasst. Aus den Berichten der Länder ergibt sich eine Summe von 16.873 Taten.
Bei Gewaltdelikten von rechts gab es einen Anstieg um 17 Prozent; die Zahl linker Gewaltdelikte ging dagegen im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent zurück. In sechs Fällen erfassten Behörden versuchte Tötungsdelikte durch Rechtsradikale. Bei den Rechtsradikalen fallen immer mehr jugendliche Täter auf. Antisemitische Taten stiegen um gut ein Fünftel auf 6.236, ausländer- und fremdenfeindliche Delikte um jeweils rund ein Drittel auf 9.368 respektive 19.481. Frauenfeindliche Taten stiegen innerhalb der Hasskriminalität am meisten an – um mehr als 73 Prozent auf 558 Delikte; das Deliktfeld gehört zu denen mit besonders hohen Dunkelziffern. Franziska Klemenz
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Millionenschwere Schulplattform: Logineo NRW droht das Aus. Die digitale Schulplattform Logineo NRW startete als Prestige-Projekt des Schulministeriums in Nordrhein-Westfalen, kämpfte über zehn Jahre mit technischen Problemen – und könnte jetzt endgültig vor dem Aus stehen. Nachdem 2023 ein Gutachten des Fraunhofer-Instituts der Plattform massive Mängel bescheinigt hatte, sollte ein Providerwechsel die Plattform zukunftsfähig machen. Der Auftrag ging Ende 2023 an T-Systems, einen IT-Dienstleister der Telekom. Ohne die Zielvorgaben zu erfüllen, ließ die Telekom den Vertrag nun aber platzen. Beobachter sehen damit das Ende der Plattform gekommen – und im Zweifel rund 200 Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Was hinter diesem Scheitern steckt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
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Cum-Cum-Unterlagen: Grüne wollen Löschung verhindern. In einem am Dienstagnachmittag beschlossenen Antrag fordert die Bundestagsfraktion, die Aufbewahrungsfristen für Bankunterlagen wieder zu verlängern. Diese waren mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz von zehn auf acht Jahre verkürzt worden. Die Ampel hatte die Regelung für ein Jahr ausgesetzt, doch diese Frist läuft zum Jahresende aus. Dadurch drohten viele Unterlagen, die für die Verfolgung von Steuerbetrug durch Cum-Cum-Geschäfte erforderlich wären, vernichtet zu werden. „Damit der Staat diesen ausgeklügelten und schwerwiegenden Steuerraub in zweistelliger Milliardenhöhe angehen kann, braucht er Nachweise und Belege“, sagte Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck Table.Briefings: „Wir möchten sicherstellen, dass diese auch weiterhin nicht geschreddert werden können, denn offensichtlich ist noch weitere Zeit für die Ermittlungen nötig“.
Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden. Darin wird neben einer Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auch gefordert, die Ermittlungen in Sachen Cum-Cum auszuweiten. Sie erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil „der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird“, sagte Beck. Bei Cum-Cum-Geschäften haben sich ausländische Aktionäre mithilfe deutscher Banken Steuererstattungen auszahlen lassen, die ihnen nicht zustanden. Der Schaden wird auf 28,5 Milliarden Euro geschätzt. Malte Kreutzfeldt
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ESG: Deutsche Banken halten an ihren Klimaplänen fest. Anders als große US-Finanzkonzerne wollen deutsche Banken an ihrem ESG-Kurs festhalten. „Wir werden auf keinen Fall auf diesen Zug aufspringen“, sagt Bankmanager Thorsten Winkelsett von der genossenschaftlichen DZ Bank Table.Briefings. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Deutschen Bank, der Commerzbank und der LBBW. Das liegt auch daran, dass das rechtliche Umfeld in der EU gänzlich anders als in den USA ist. In allen Industrieländern müssen Banken aufgrund regulatorischer Vorgaben ihre Risiken begrenzen, um die Einlagen der Kunden zu schützen. In der EU werden zu diesen Risiken aber ausdrücklich auch ökologische Risiken gezählt. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen
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Table.Today Podcast
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Was für ein Kanzler wird Friedrich Merz? Mit dieser Frage hat sich die Journalistin Mariam Lau intensiv beschäftigt. Für ihr am Freitag erscheinendes Buch Merz – Auf der Suche nach der verlorenen Mitte hat sie sich genau angeguckt, wie er tickt. Ist er ein stabilisierender Konservativer? Oder ist er ein impulsiver Disruptor? Darüber hat Helene Bubrowski mit der Autorin diskutiert. Außerdem gibt der Wirtschaftsweise Martin Werding einen Einblick in die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats und schlägt überraschende Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier.
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Table.Documents
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Leitungsvorlage aus dem BMWE zur Umsetzung des Industriestrompreises
der Grünen-Fraktion zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Cum-Cum-Unterlagen
Jahresstatistik des BKA zu politisch motivierter Kriminalität
für Berlin
Studie zur Lage der Jugend in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Antwort der Bundesregierung auf ein Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz
Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung
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Heads
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Tanja Machalet soll Vorsitzende des Gesundheitsausschusses werden. Sie wurde dafür am Dienstag von der SPD-Fraktion nominiert. Die weiteren Ausschussvorsitze für die SPD sollen Saskia Esken (Bildung/Familie), Karl Lauterbach (Forschung), Aydan Özoğuz (Sport) und Macit Karaahmetoğlu (Wahlprüfung) übernehmen. Maximilian Stascheit
Armin Laschet (Äußeres) und Thomas Röwekamp (Verteidigung) sollen für die Union Ausschüsse leiten. Zudem sicherte sie sich mit Mechthild Heil auch die Leitung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wer aus der Fraktion den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt, war am Dienstag noch unklar. Damit werden die vier wichtigsten Ausschüsse für äußere Sicherheit künftig von Unionsabgeordneten geleitet. Für die Grünen kehrt Claudia Roth als Sprecherin in den Auswärtigen Ausschuss zurück. 1998 war die heute 70-Jährige erste Vorsitzende des von Rot-Grün ins Leben gerufenen Ausschusses, danach Menschenrechtsbeauftragte unter Joschka Fischer. Wer Linke und AfD vertritt, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Sebastian Roloff ist neuer wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er gewann die Wahl in der Fraktionssitzung mit 57 zu 51 Stimmen gegen Mahmut Özdemir. Die weiteren AG-Leiterinnen und -Leiter der SPD sind Annika Klose (Arbeit und Soziales), Christos Pantazis (Gesundheit), Johannes Fechner (Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung), Daniela Rump (Petitionen), Adis Ahmetovic (Außen), Sebastian Fiedler (Innen), Bettina Lugk (Sport), Carmen Wegge (Recht), Frauke Heiligenstadt (Finanzen), Thorsten Rudolph (Haushalt), Nina Scheer (Energie), Franziska Kersten (Landwirtschaft), Falko Droßmann (Verteidigung), Jasmina Hostert (Bildung/Familie), Isabel Cademartori (Verkehr), Jakob Blankenburg (Umwelt), Gabriela Heinrich (Menschenrechte), Oliver Kaczmarek (Forschung), Sanae Abdi (Entwicklung), Stefan Zierke (Tourismus), Markus Töns (Europa), Martin Rabanus (Kultur und Medien), Johannes Schätzl (Digitales) und Hendrik Bollmann (Bau). Okan Bellikli, Maximilian Stascheit
Die Linke hat Caren Lay als Kandidatin für den Vorsitz im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen nominiert. Lorenz Gösta Beutin wurde als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nominiert. Leonard Schulz
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Best of Table
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ESG.Table: Vorschlag zur Entlastung von Mittelständlern beim Lieferkettengesetz. Wenn Mittelständler schon lange mit Lieferanten zusammenarbeiten, könnte man sie von den Berichtspflichten ausnehmen, schlägt der Ökonom Bernhard Emunds vor. Was dem Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts vorschwebt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Gebühren für Pakete. Die EU will eine Gebühr von zwei Euro für individuell bestellte Pakete aus Drittländern erheben. Hintergrund sind die Milliarden Sendungen von geringwertigen Waren vor allem aus dem Onlinehandel mit China, die zollfrei in der Union ankommen. Wohin die Einnahmen aus der Bearbeitungsgebühr fließen sollen, lesen Sie hier.
China.Table: China eröffnet Wasserstoff-Autobahn. Der staatliche Ölkonzern Sinopec hat eine rund 1.150 Kilometer lange Straße in Betrieb genommen, die nur von Wasserstoff-Lkw befahren werden darf. Welche Rolle der deutsche Konzern Bosch dabei spielt, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Handelsblatt: Mögliches Scheitern des Industriestrompreises sorgt für Kritik. Nachdem das BMWE in einem internen Dokument (siehe Table.Documents) davor warnte, dass der angekündigte vergünstigte Strompreis für die Industrie an der EU scheitern könnte, gibt es Kritik aus Wirtschaft und Opposition. Der BDI erklärte, die Energiepreissenkung sei „essenziell“, Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Regierung vor, „dilettantisch“ zu agieren. („Wirtschaft warnt vor Scheitern des Industriestrompreises“)
SZ: Zweifel an Polizei-Darstellung zu Palästina-Demo. Ein Beamter sei von Demonstranten in die Menge hineingezogen und „niedergetrampelt“ worden, hatte die Polizei behauptet. Alexander Dobrindt thematisierte den Fall auch im Bundestag. Videos zeigen, dass es wohl anders war. Demnach dringt der Beamte gemeinsam mit anderen in die Menge. In einem anderen Video schlägt er mehrmals mit der Faust auf den Kopf eines Demonstranten ein. („Im Griff der Gewalt“)
Tagesspiegel: Schlechte Bilanz der Verkehrssenatorin. Inmitten der Krisen bei BVG und S-Bahn habe Ute Bonde die in sie gesetzten Hoffnungen „krachend enttäuscht“, schreiben Robert Kiesel und Stefan Jacobs. Die Opposition frotzle, es werde einsam um sie: Ihr Staatssekretär Johannes Wieczorek wechselt als Leiter der Grundsatzabteilung zurück ins BMV, ihr persönlicher Referent hat gekündigt. („Ein Jahr Ute Bonde“)
FAZ: NRW-Wahlrechtsreform verfassungswidrig. Kurz vor den Kommunalwahlen im September hat der Verfassungsgerichtshof das 2024 von CDU, Grünen und SPD reformierte Wahlrecht dafür verworfen. Geklagt hatten Linke, BSW, FDP und PARTEI. Laut Urteil benachteiligt das Sitzverteilungsverfahren kleinere Parteien systematisch, weil bei vorgesehenen Aufrundungen zusätzliche Sitze nur größeren Parteien zugutekämen. („Wahlrechtsreform verworfen“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: Bauboom dank neuer Staatsmilliarden?
7:15 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Neue Sanktionen gegen Russland
8:10 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Ausschussvorsitze für die AfD?
Das Erste
7:10 Uhr: Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWE (CDU): Frühjahrsgutachten 2025
7:40 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Lage im Gazastreifen
8:10 Uhr: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU): Pflege
rbb24–Inforadio
7:05 Uhr: Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP:
Kriminalität – Verroht unsere Gesellschaft?
7:25 Uhr: Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Frühjahrsgutachten 2025 – Wie geht es der regionalen Wirtschaft?
phoenix
9:05 Uhr: Sebastian Fiedler, MdB (SPD): Jahresstatistik politisch motivierte Kriminalität
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Time.Table
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Bundespressekonferenz I: Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsweisen. Mit Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding. 10 Uhr
Bundespressekonferenz II: Vorstellung des Abschlussberichtes der Kommission Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Joschka Fischer und Janina Kugel. 11:30 Uhr
Bundestag I: Alexander Dobrindt und Verena Hubertz stellen sich in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. 13 Uhr
Bundestag II: Die Abgeordneten wählen den neuen Wehrbeauftragten sowie die Mitglieder des Wahlausschusses für die zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes. 17:15 Uhr
Abgeordnetenhaus: Es tagt der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten. 14 Uhr
Gedenken: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz empfängt Holocaust-Überlebende und Nachkommen aus den USA, Großbritannien und Israel. Bundestag, 15:45 Uhr
Polizei: Ferda Ataman und Uli Grötsch präsentieren die Studie Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen. Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 9 Uhr
Wirtschaft: Tag der Bauindustrie 2025. Mit Friedrich Merz, Verena Hubertz und Franziska Brantner. Gasometer. Weitere Informationen
Stiftungen: Deutscher Stiftungstag 2025. Wiesbaden, 21.-22. Mai. Anmeldung
Agrarpolitik: 11. Gefa-Diplomaten-Salon zum Thema Internationaler Austausch von Agrargütern – Grundlage für gegenseitigen Nutzen. Mit Alois Rainer. Internationaler Club im Auswärtigen Amt, 19 Uhr
EMK: Europaministerkonferenz in Brüssel. 21.-22. Mai. Weitere Informationen
VSMK: Verbraucherschutzministerkonferenz in Berlin. 21.-23. Mai. Weitere Informationen
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Geburtstage von morgen
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Ruppert Stüwe, MdB (SPD), 47
Ernst Messerschmidt, Physiker und ehemaliger Astronaut, 80
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute in die Geschichte Berlins seit 1989. In diesem Buch zur gleichnamigen Doku-Serie von RBB, WDR und Arte kommen zahlreiche bekannte Persönlichkeiten zu Wort – von Thilo Sarrazin bis zum Aktivisten Alexander Kaltenborn, von der Eventagentur-Inhaberin Isa Gräfin von Hardenberg
bis zur Loveparade-Mitgründerin Danielle de Picciotto. Es geht es um Clubsterben und Gentrifizierung, um Anarchie und Finanzprobleme. Dazwischen gibt es Bilder aus den vergangenen Jahrzehnten und Zitate aus Nachrichtensendungen. Okan Bellikli
Florian Opitz: Capital B | Tropen
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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