Finanzminister als Gesetzgeber + Klimakonferenz mit Stotterstart + Kompetenzstreit um Raumfahrt

Das Bundesfinanzministerium soll in der Vergangenheit in mehreren Fällen ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig Regelungen mit finanziellen Konsequenzen erlassen und seine Befugnisse damit weit überschritten haben. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Briefings vorliegt. „Das BMF greift immer wieder in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers über“, heißt es darin. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Ministerium „durch Verwaltungsregelungen ohne Rechtsgrundlage gesetzliche Regelungen erweitert, korrigiert oder Sachverhalte außerhalb des Gesetzes regelt“.

Schwerpunkt des Berichts sind BMF-Schreiben, für die es im Finanzverwaltungsgesetz eine Grundlage gibt. Demnach kann das Ministerium mit diesen Schreiben in Absprache mit den obersten Finanzbehörden Weisungen erteilen und dafür sorgen, dass die Gesetze bundesweit einheitlich angewandt werden. Die Schreiben werden auch im Bundessteuerblatt veröffentlicht und sollen so Transparenz für Steuerzahler schaffen.

Dass die Verwaltung Gesetze auslegt, hält der Rechnungshof für zulässig. Nicht zulässig seien aber „Gesetzeserweiterungen, Gesetzeskorrekturen sowie Entscheidungen außerhalb und gegen das Gesetz“. Das aber sei mehrfach passiert, kritisieren die Autoren des Berichts. Sie führen dazu mehrere Beispiele an, die in die Verantwortung der Finanzminister Olaf Scholz und Christian Lindner fallen. Darunter:

Mit Schreiben aus den Jahren 2021 und 2022 verkürzte das BMF die Nutzungsdauer bestimmter Computerhardware und Software von zuvor fünf oder drei Jahren auf ein Jahr. Damit sei laut Rechnungshof ohne rechtliche Grundlage „eine faktische Sofortabschreibung“ für diese Produkte eingeführt worden.
Im Oktober 2021 gab das BMF eine Anweisung zur Besteuerung kleiner Photovoltaikanlagen und ermöglichte es damit, sie als sogenannte „Liebhaberei“ zu betreiben. Gewinne und Verluste aus dem Betrieb werden dabei nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Rechnungsprüfer habe das BMF damit eine Entscheidung getroffen, für die nur das Parlament als Gesetzgeber befugt ist.
Eine im Gesetz vorgeschriebene Mitteilungspflicht für elektronische Kassensysteme setzte das BMF 2019 per Schreiben aus – mit Verweis auf fehlende Übermittlungsmöglichkeiten. Den Rechnungsprüfern zufolge ist das Ministerium damit aber nicht seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen.

Die Folgen sind laut Rechnungshof gravierend. Das Vorgehen habe in der Vergangenheit zu Steuermindereinnahmen für Bund und Länder geführt, die vom Gesetzgeber nicht autorisiert wurden. Außerdem führe die Praxis zu Unsicherheit für Steuerzahler, da BMF-Schreiben für Gerichte nicht bindend sind.

Der Bundesrechnungshof betont, dass er die Vorwürfe nicht zum ersten Mal erhebt. Er führt zahlreiche Beispiele an, in denen er den Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren bereits über die Probleme informiert und das Finanzministerium aufgefordert hat, rechtliche Grundlagen in die Wege zu leiten. Dies könne etwa in Form von Formulierungshilfen für den Bundestag geschehen.

Das BMF weist die Vorwürfe zurück. Es hat gegenüber dem Rechnungshof eine Stellungnahme abgegeben, die in den Bericht eingeflossen ist. Darin erklärt das Ministerium, dass es die Verwaltungsregelungen in den genannten Fällen für ausreichend hält. Außerdem seien die Steuerpflichtigen durch die Regelungen begünstigt worden, weshalb keine Streitfälle zu erwarten seien. Diese Argumente reichen dem Rechnungshof jedoch nicht: Im Ergebnis seien die Vorwürfe „nicht ausgeräumt“.

News

Drinnen wurde auf Zeit gespielt, draußen mahnte Fridays for Future zur Eile

Klimakonferenz in Bonn: Vollbremsung schon vor dem Start. Mit einer Totalblockade hat am Montag die 62. Klimakonferenz der technischen UN-Behörden (SB62) in Bonn begonnen. Oder besser: nicht begonnen. Bis Redaktionsschluss des Berlin.Table war offen, ob die Konferenz am Montagabend überhaupt eröffnet werden konnte. Denn gleich am ersten Tag des Zusammentreffens zur Klärung offener Fragen zwischen den großen UN-Konferenzen (COPs), gab es einen Kampf um die Tagesordnung. Zu diesem „Agenda Fight“ – nicht unüblich, wenn bei Klimaverhandlungen Länder blockieren wollen oder Aufmerksamkeit suchen – verzogen sich die Delegationen in die Hinterzimmer und tauchten stundenlang nicht mehr auf.

Offizieller Grund der Verzögerung: Bolivien hatte kurz vor Beginn zwei Punkte auf die Tagesordnung setzen wollen, die sich mit Finanzierung und mit Handelsmaßnahmen der Industrieländer wie dem europäischen CBAM beschäftigen sollten. Damit aber geriet das ausbalancierte Gefüge der Tagesordnung ins Wanken – und Bolivien verhinderte mit Unterstützung seiner Verhandlungsgruppe der „Like-Minded Developing Countries“ wie China, Saudi-Arabien, Indien, Venezuela und Iran den Beginn der echten Verhandlungen.

Dabei wächst der Druck zum Handeln immer weiter. Einerseits eskaliert die Klimakrise etwa bei Extremwettern wie Hitzewellen oder Starkregen und Milliardenschäden, wie neue Studien auf der Konferenz nahelegen. Gleichzeitig fehlt es bisher an effektiven Klimaplänen (NDCs) der UN-Staaten – auch die EU ist in Verzug. Viele von ihnen bauen die Gas- und Ölproduktion aus, statt sie zu reduzieren. Und auch im UN-Prozess türmen sich vor der COP30-Präsidentschaft Brasiliens in Belém die Probleme: Bisher haben nur 22 Staaten Klimapläne abgeliefert. Es gibt keinen Konsens, wie der beschlossene Ausstieg aus den Fossilen aussehen soll. Und völlig unklar ist, wie die versprochenen Klimahilfen bis 2035 auf 1,3 Billionen Dollar anwachsen sollen. Nur eines ist in Bonn sicher: An den USA liegt die Blockade nicht. Ihre Delegation ist gar nicht erst erschienen. Was der Fehlstart bedeutet, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Deutschland ist #Praxenland. Das bedeutet, dass hier 98% der Patientinnen und Patienten weniger als 15 Minuten bis zur nächsten Hausarztpraxis brauchen. Und dass die Praxen mit rund 600 Millionen Fällen pro Jahr den Großteil der Patientenbehandlungen übernehmen. Wir finden: Deutschland soll #Praxenland bleiben. Und Sie?

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

Wechsel der Raumfahrt ins BMFTR: Streit um Macht und Mittel. Mit dem neuen Ressortzuschnitt der Bundesregierung ist die Raumfahrt vom Wirtschafts- ins Forschungsministerium gewechselt – und der Übergang sorgt jetzt für Irritationen. Drei zentrale Raumfahrtreferate müssen aus dem von Katherina Reiche geführten BMWK ins neue BMFTR von Dorothee Bär überführt und integriert werden. Nach Table.Briefings-Informationen geht das bislang alles andere als reibungslos vonstatten. Hinter den Kulissen ist sogar von „Chaos“ die Rede. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sieht deshalb großen organisatorischen Reformbedarf und pocht angesichts der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz auf klare Zuständigkeiten. Was der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zum Ressortwechsel sagt, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler

Zahlen, Köpfe, Themen: Der PKV-Jahresbericht 2025. Der PKV-Verband hat seinen neuen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Neben aktuellen Branchenzahlen enthält er auch diesmal wieder Beiträge und Interviews zu aktuellen Themen. Im Fokus stehen die zukünftige Finanzierung der Pflege, mehr Kapitaldeckung und eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen PKV und GKV. (mehr auf pkv.de)

Hochschulsanierung: Bund-Länder-Programm im Laufe des Sommers zu erwarten. Der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sieht zurzeit eine einmalige Gelegenheit, die Sanierung der Hochschulen endlich stärker vorantreiben zu können. „Weil sowohl Bund als auch Länder über das Infrastruktur-Sondervermögen Geld generieren können, sehe ich Chancen, dass wir ein Bund-Länder-Programm aufsetzen können“, sagte er im Interview mit Table.Briefings. Das Thema stehe auf der Agenda der nächsten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 4. Juli. Er erwarte, dass das Programm bereits im Laufe des Sommers Gestalt annimmt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Schnellbauinitiative für Hochschulen vereinbart, die Kosten für die seit Jahrzehnten vernachlässigte Sanierung der Gebäude werden auf 90 Milliarden Euro beziffert. Wie Mohrs, der zurzeit den GWK-Vorsitz hat, auf die Zusammenarbeit mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär blickt, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Verbriefungsreform: Finanzindustrie begrüßt Reduktion der Berichtspflichten. Am Dienstag wird die Kommission ihren Reformvorschlag präsentieren, um den europäischen Verbriefungsmarkt durch weitgehende Vereinfachungen wieder anzukurbeln. Dieses Versprechen hält sie zumindest bezüglich Rechenschafts- und Berichtspflichten ein, wie ein Entwurf des Kommissionsvorschlags zeigt, der Table.Briefings vorliegt. „Wichtige Schritte wurden gemacht“, sagte Michaela Zattler, Leiterin Bankenaufsicht und Finanzierung beim Bankenverband auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Vereinfachungen würden die Prozesskosten der Banken für Verbriefungen relevant senken. Sebastian Mack, Finanzmarktexperte beim Jacques Delors Centre, hofft, dass die Vereinfachungen nicht zu einer noch weitergehenden Deregulierung führen. „Es besteht die Gefahr, dass Parlament und Rat sich wie beim Nachhaltigkeits-Omnibus nun überbieten, die bestehenden Regelungen weiter zusammenzustreichen“, sagte Mack Table.Briefings.

Sorgen bereitet der Finanzindustrie eine Regelung, die Verbriefungsemittenten aus Drittstaaten benachteiligen soll. Die Kommission will sicherstellen, dass die vereinfachte Verbriefung dem europäischen Kapitalmarkt zugutekommt. Finanzmarktverbände aus dem In- und Ausland warnen jedoch vor unbeabsichtigten Nebeneffekten. Der Bankenverband kritisiert auch die neue Art, die Kapitalanforderungen für Verbriefungen zu berechnen, als zu komplex. Weitere Kritikpunkte und weshalb der Effekt der vereinfachten Verbriefungen auf die Realwirtschaft umstritten ist, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Wegen Trump: China erstmals beliebter als die USA. Laut einer Studie des US-Unternehmens Morning Consult, das täglich Menschen in 41 Ländern befragt, hat China erstmals die USA in der Beliebtheit übertroffen. Das Phänomen lässt sich auch in Ländern beobachten, die den USA eng verbunden sind, zum Beispiel Deutschland. Die Trendumkehr ist den Analysten zufolge weniger auf Chinas steigende Popularität, als auf die verlöschende Strahlkraft der USA zurückzuführen. Das zeigt sich besonders nach dem Amtsantritt von Donald Trump Ende Januar. Noch Anfang Januar bevorzugten demnach 29 von 41 Ländern die USA, Ende April waren es nur noch 13. Welche politischen und wirtschaftlichen Folgen das mit sich bringen könnte, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Sicherheit im Netz: Deutsche fühlen sich sicher im Netz, sind es aber nicht. Das geht aus dem „Sicherheitsindex 2025“ des Vereins „Deutschland sicher im Netz“ hervor. Während das Gefährdungsempfinden auf einem historischen Tief von 18,9 Prozent liegt, hat der Bedrohungsindex mit 61,6 Prozent einen Höchstwert erreicht. Nur rund 15 Prozent der Befragten sind mit ihren eigenen Digitalkompetenzen zufrieden. Knapp zwei Drittel räumen ein, dass sie ihre Sicherheit erhöhen könnten, wenn sie bereits vorhandenes Wissen konsequenter umsetzen würden. Der Verein plädiert für eine breite digitale Aufklärungsarbeit, damit aus „abstraktem Wissen gelebte Praxis wird“. Leonard Schulz

Umgang mit der AfD: Kritik an BMI-Arbeitsgruppe. Mehrere Innenministerien widersprechen der Ankündigung von Alexander Dobrindt am Ende der gemeinsamen Konferenz, man wolle eine Arbeitsgruppe zur AfD erst dann einsetzen, wenn ein Gericht die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bestätigt hat – damit ist frühestens in etwa einem Jahr zu rechnen. „Wenn das Gericht die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, müssen die Antworten auf diese Fragen aus unserer Sicht bereits auf dem Tisch liegen“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens Table.Briefings. Ebenso habe man es auch mit Dobrindt besprochen. Man gehe demnach vom zeitnahen Einsatz der AG aus.

Auch die Ausrichtung der Arbeitsgruppe stößt auf Kritik. Sie soll sich zwar damit befassen, welche Folgen die Einstufung auf Dienst- und Waffenrecht hätte; ein mögliches Verbotsverfahren werde aber „nicht Gegenstand“ sein, hieß es von der IMK. „Im Sinne der wehrhaften Demokratie darf das nicht aus Sorge vor der Auseinandersetzung ausgeklammert werden“, sagte Marcel Emmerich Table.Briefings. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag fordert Bund und Länder auf, „zügig eine Grundlage für ein tragfähiges Verbotsverfahren zu schaffen.“ Franziska Klemenz

Weinmarkt: Warum der deutsche Weinbau in der Krise steckt. Der neu gegründete Verein „Zukunftsinitative Deutscher Wein“ warnt vor einer drastischen Pleitewelle unter Winzern. Jeder zweite Betrieb sei akut gefährdet. Auch Experten sehen den Sektor vor einem massiven Strukturwandel. Denn die Verbraucher trinken immer weniger Wein, gleichzeitig steigen die Produktionskosten für die Winzer und der Preiswettbewerb nimmt zu. Agrarpolitiker fordern Unterstützung für den Sektor – und einen „Genuss-Patriotismus im Supermarkt“. Welche Lösungsansätze es gibt, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer

Table.Today Podcast

Sven Teuber, der Bildungsminister von Rheinland-Pfalz, spricht mit Bildung.Table -Redaktionsleiter Thorsten Denkler über seine Ziele für das Bildungssystem. Er betont die Wichtigkeit, allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft die Möglichkeit zu geben, ihren Weg zu gehen. Teuber möchte mehr Zeit und Freiraum für die Entwicklung von Kindern schaffen, anstatt den Druck und die Anzahl der Tests weiter zu erhöhen. Weitere Themen: der Digitalpakt und die Herausforderungen der Digitalisierung im Bildungsbereich.

In einem weiteren Gespräch kritisiert der ehemalige österreichische Finanzminister Gernot Blümel die Brandmauer zur AfD. „Ich plädiere dafür, andere Meinungen auch zuzulassen und demokratisch gewählte Parteien auch als solche zu behandeln“, sagt Blümel zu Michael Bröcker. Die ehemaligen Regierungen von Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz hätten gezeigt, dass eine Koalition mit Parteien wie der AfD oder der FPÖ dafür sorge, dass diese an Zustimmung verlieren.

Die Gespräche mit Sven Teuber und Gernot Blümel hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Rechnungshofbericht zu rechtlichen Grenzüberschreitungen des BMF

Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz vom 4./5. Juni

Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm

Position der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Sicherheitsindex des Vereins „Deutschland sicher im Netz“

Monitor Unternehmensengagement des Stifterverbands

Diskussionspapier der Bertelsmann-Stiftung: Die Demokratie von morgen

Heads

Armin Laschet soll im Herbst der neue Vorsitzende der Karlspreis-Gesellschaft werden. Der CDU-Politiker und ehemalige NRW-Ministerpräsident folgt auf Jürgen Linden. Der frühere Oberbürgermeister Aachens gibt den Posten turnusmäßig ab. Der Internationale Karlspreis zu Aachen wurde 1950 erstmals vergeben und ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa verdient gemacht haben. In diesem Jahr hat Ursula von der Leyen den Preis bekommen. Laschet stammt selbst aus Aachen und soll den Preis noch bekannter machen. Er ist seit dem Regierungswechsel Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Michael Bröcker

Andreas Jung ist neuer deutscher Vorsitzender des Vorstands der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). Der CDU-MdB hatte die Position bereits nach deren Gründung 2019 inne und war 2022 von Nils Schmid (SPD) abgelöst worden. Französische Vorsitzende bleibt Brigitte Klinkert. Präsidentinnen der DFPV sind Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin sowie Yaël Braun-Pivet, die Präsidentin der Assemblée nationale. Okan Bellikli

Lucia Rizzo steht seit April an der Spitze von Slow Food Deutschland. Die gebürtige Frankfurterin war zuletzt Leiterin der Marktforschung bei ProSiebenSat.1. Die Initiative will kulinarische Traditionen mit der Gegenwart verbinden. Global gehypte Superfoods brauche es auf hiesigen Tellern hingegen nicht, ist Rizzo überzeugt. Warum Slow Food nicht nur ökologische Vielfalt, sondern auch Genussvielfalt fördert, lesen Sie im Agrifood.Table. Kira Huth

Martina Platte kam Anfang der 1990er-Jahre ins damals noch britische Hongkong und leitete dort jahrzehntelang die deutsche Seemannsmission – ein Zufluchtsort für Seeleute aus aller Welt. Nach der Rückgabe an China wurde ihre Arbeit zunehmend schwieriger. Warum sie nach rund 30 Jahren die Stadt nun in Richtung Italien verlässt, lesen Sie im China.Table. Christian Domke-Seidel

Troy Fitrell, Top-Diplomat für Afrika im US State Department, will zum 15. Juli von seinem Posten zurücktreten. Der Karrierediplomat hatte seit Januar kommissarisch die Afrika-Abteilung im US-Außenministerium geleitet und gilt als erfahrenster Afrika-Experte unter Präsident Donald Trump. Sein bisheriger Stellvertreter Jonathan Pratt soll nun übernehmen. Warum Fitrells Abgang Beobachtern Sorge bereitet, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Best of Table

Europe.Table: Reiche überrascht mit Atom-Auftritt. Beim Treffen der Energieminister in Luxemburg war es hinter den Kulissen Thema Nummer Eins: Mit Katherina Reiche hat erstmals eine Bundeswirtschaftsministerin ein Treffen der Allianz atomfreundlicher Staaten besucht. Was die Minister beschlossen haben, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Agrar-Börsen reagieren auf Lage im Nahen Osten. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat Weizen an den Agrar-Börsen verteuert. Warum ein dramatischer Anstieg der Preise wie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine aber nicht zu erwarten ist, lesen Sie hier.

Africa.Table: Online-Personenkult um Junta-Chef Traoré in Burkina Faso. Aus dem Sahelland gibt es kaum noch verlässliche Informationen, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Junta-Chef Ibrahim Traoré ist allerdings im Internet allgegenwärtig: Auf allen Kanälen häufen sich die glorifizierenden Darstellungen von Traoré als jugendlichem Retter der Nation. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Merz trifft Südafrikas Präsidenten am Rande von G7. Bereits vor seiner Abreise zum Gipfel in Kanada hatte Friedrich Merz am Sonntag die Partnerschaften mit Ländern aus dem Globalen Süden hervorgehoben. Am Dienstag will er sich nun mit Cyril Ramaphosa treffen. Warum das angesichts der Eskalation in Nahost ein schwieriges Gespräch werden könnte, lesen Sie hier.

China.Table: Luxusboom führt zu Unmut. Der gesellschaftliche Reichtum in China konzentriert sich auf einen schrumpfenden Bevölkerungsanteil. Der Frust von Normalverdienern nimmt zu und ändert ihr Konsumverhalten. Welche Konsequenzen das hat, lesen Sie hier.

Research.Table: Was die Übernahme von Curevac für Biontech bedeutet. Die einstigen Rivalen im Rennen um den ersten mRNA-Coronaimpfstoff tun sich zusammen: Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech will Curevac aus Tübingen übernehmen. Welche Interessen dahinterstecken, lesen Sie hier.

Climate.Table: Kritik an Elektrifizierungs-Projekt in Afrika. Die Weltbank will mit afrikanischen Staaten, Banken, Unternehmen und Stiftungen bis 2030 in Afrika 300 Millionen Menschen neu ans Stromnetz anbinden. Lob und Kritik von Umweltschützer an dem Projekt, lesen Sie hier.

Climate.Table: US-Handelskrieg gefährdet EU-Methanregulierung. Die als fortschrittlich geltende Regulierung könnte durch US-Lobbying verwässert werden. Warum NGOs ein verpflichtendes, globales Abkommen gegen den Klimakiller Methan fordern, lesen Sie hier.

Must-Reads

Bild: Haseloff verteidigt Brandmauer, AfD erinnere an NSDAP. Die AfD dürfe nie mitregieren, mahnt Reiner Haseloff. Andernfalls erwäge er, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Auch eine von den Linken geduldete Minderheitsregierung lehnt er ab: Die SED habe zu verantworten, dass DDR-Bürger „quasi mit null in die Wiedervereinigung hineingegangen“ seien. Im Vergleich zur DDR gelte: „Da leben wir heute in einem Paradies.“ („Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“)

Tagesspiegel: Queeres Bundestagsmitarbeiter-Netzwerk darf nicht an CSD teilnehmen. Anders als in den Jahren zuvor darf das queere „Regenbogen-Netzwerk“ der BT-Mitarbeiter auf „Weisung der Verwaltungsspitze“ nicht am CSD in Berlin teilnehmen. Grund sei die „gebotene Neutralitätspflicht“. Privat dürften Einzelpersonen natürlich hingehen. CDU-MdB Jan-Marco Luczak, die Interessensvertretung queerer Menschen in der Union sowie Grüne und Linke kritisierten die Entscheidung teils scharf. („Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen“)

Taz: Vorwürfe an Polizei nach Angriff auf Fest in Bad Freienwalde. Obwohl erst kürzlich eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ ins Visier von Neonazis geraten war, war die örtliche Polizei bei dem Angriff auf das Fest des Bündnisses am Sonntag nicht anwesend. Nur der Einsatz von Ordnern habe Schlimmeres verhindert. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass die Polizei zwar vor Ort, aber nicht nah genug am Geschehen gewesen wäre. („Neonazi-Angriff in Bad Freienwalde“)

Welt: Airbus mischt den Frachtmarkt auf. Während sich Boeing mit Imageproblemen herumschlägt, kann Airbus einen Milliardendeal verkünden: Ein Leasinganbieter aus Saudi-Arabien hat 22 Maschinen bestellt. Mit dem neuen Typus A350F katapultiert sich Airbus auf den Frachtfliegermarkt, auf dem er bisher keinerlei Rolle spielte. Boeing droht damit die Monopolstellung wegzubrechen. („Mit diesem Flugzeug besiegelt Airbus das Ende des letzten Boeing-Monopols“)

Handelsblatt: Krankenkassen könnten mit Digitalisierung Milliarden sparen. Bis zu 13 Milliarden Euro könnten die Krankenkassen durch Digitalisierung, den Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierte Prüfungen einsparen laut einer Studie von Deloitte. Voraussetzung dafür sei allerdings eine funktionierende elektronische Patientenakte. („So können Krankenkassen Milliarden mit Digitalisierung sparen“)

NYT: Deutschland mag sein Militär ein bisschen mehr. Im Vergleich zu den USA seien 119 Gefallene seit 1990 wenig und doch schmerzhaft. Dennoch hätten Veteranen Ignoranz bis Ablehnung erfahren, was Boris Pistorius am ersten Veteranentag anprangerte. Die meisten Veteranen mieden die Frontbühne, und doch bemerkten sie eine positive Image-Verschiebung; auch, weil die Sicherheit der Republik wieder mehr Menschen besorgt. („Turning a Page, Germans Try Celebrating Their Recent Veterans“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Massive Zerstörungen in Israel und Iran
FAZ: Israel verkündet Lufthoheit über Teheran
Tagesspiegel: Massenflucht aus Teheran – Israel weitet die Angriffe aus
Handelsblatt: Audi stützt sich selbst
Sächsische Zeitung: Energiewende braucht Waldrodung – Sachsen prüft 24 Windräder

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Israels Kriegsziele – „Vorherrschend ist ein Szenario, das man die Villa im Dschungel nennt“
Spiegel: Veteranentag – Prinz Harry sendet Botschaft an Deutschland
Taz: Nach den Morden in Minnesota – Der mutmaßliche Täter ist gefasst
Handelsblatt: Netanjahu ruft Einwohner Teherans zum Verlassen der Stadt auf
NZZ: Im gnadenlosen Luftkrieg zwischen Israel und Iran droht die weitere Eskalation

Heute Abend in den Talkshows

Maischberger, 22:50 Uhr: Karin Prien

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Lars-Hendrik Röller, Wirtschaftsexperte, Ex-Merkel-Berater: G7-Gipfel
7:15 Uhr: Ron Prosor, israelischer Botschafter: Krieg gegen den Iran
8:10 Uhr: Jessica Gienow-Hecht, JFK-Institut Berlin: USA-Entwicklungen

Das Erste

6:05 Uhr/7:05 Uhr: Christian Mankel, Deutsche Gesellschaft für das Badewesen: Situation der Freibäder
6:35 Uhr/ 8.05 Uhr: Christian Brinkmeier, Berufsberater Agentur für Arbeit Düsseldorf: Mittlere Schulabschlüsse
7:10 Uhr: Christoph Heusgen, Ex-Vorsitzender Münchener Sicherheitskonferenz: Deutsche Diplomatie im Nahost-Konflikt

Time.Table

17. Juni

Friedensförderung: Mitgliederversammlung der Deutschen Unesco-Kommission. Bonn, bis 18. Juni. Programm

Vermögenssteuer: Tagung zum Thema Den Reichtum zurückholen – linke Perspektiven auf eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Mit Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner. Rosa-Luxemburg-Stiftung, 9:45 Uhr. Programm

Entwicklungshilfe: Digitales Fachgespräch der Welthungerhilfe zu Kompass 25 – Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe? Online, 13:30 Uhr. Anmeldung

Wissenschaft: Fest zur Förderung der frühen MINT-Bildung. Mit Karin Prien. EUREF Campus, 10 Uhr

Missbrauch: 6. Öffentliches Hearing Sexueller Kindesmissbrauch und Heimerziehung. Mit Karin Prien. Konferenzzentrum Mauerstraße, 10:30 Uhr

Erinnerung: Gedenken der Bundesregierung des Volksaufstand 17. Juni 1953 mit Katherina Reiche und Wolfram Weimer, 11 Uhr. Kranzniederlegung mit Kai Wegner, Bodendenkmal Platz des Volksaufstands, 12:30 Uhr

Parteien: Kleiner Landesparteitag der CDU Berlin mit Wolfram Weimer und Kai Wegner. Ullsteinhaus, 17 Uhr

Dokumentation: Filmpremiere von Kein Land für Niemand – Abschottung eines Einwanderungslandes. Kino Colosseum, 18:30 Uhr. Weitere Informationen

Jüdisches Leben: Festakt Leo-Baeck-Institut (LBI) anlässlich des 70-jährigen Bestehens. Mit Wolfram Weimer. Jüdisches Museum, 19 Uhr

Bundespressekonferenz: Vorstellung des Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln durch Evelyn Zupke und Niels Schwiderski. 12 Uhr

Auslandsreise: Frank-Walter Steinmeier beginnt seinen Besuch in Japan. Bis 20. Juni

Geburtstage von morgen

Michael Groß, Olympiasieger, 61

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in einen Streifenwagen der Polizei von Los Angeles. Genau dorthin also, wo Donald Trump aktuell auf Eskalation setzt und dabei auch Verfassungsregeln bewusst überschreitet. Über die Kopfhörer und Bodycams der Streifenpolizistin Harmon und ihres Kollegen Diaz erlebt man den Alltag derart nah, dass man zwischen Angst, Verzweiflung und kleinen Freuden auf der Straße hin und her geschmissen wird. Näher kann man einem schwer erträglichen Alltag kaum noch kommen. Und man lernt dabei, dass diesen Menschen in ihren Jobs fast Übermenschliches abverlangt wird. Noch dazu, wenn sie – anders als Trump – auf Deeskalation setzen möchten. Eine Polizeiserie, wie es sie so noch nicht gab. Stefan Braun

Tim Walsh/Elliot Wolf: On Call | Prime Video

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Christian Domke-Seidel, Damir Fras, Kira Huth, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Cornelia Meyer, Ralf Nestler, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, Arne Schütte, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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