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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#543
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09. April 2025
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Talk of the Town
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Schwarz-rote Koalition: Das große Versprechen und der kleine Mut
Von
Stefan Braun und Horand Knaup
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Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen.” Auch gegen die Kräfte von innen und von außen, “die nicht mit uns, sondern gegen uns arbeiten.”
Damit ist der CDU-Chef im Kern dorthin zurückgekehrt, von wo aus er einst neu in die Politik gestartet ist: als CDU-Vormann und Kämpfer gegen die Populisten und Extremisten. Merz weiß, dass die nächsten vier Jahre in diesem Kampf entscheidend sein werden. Er und seine Koalition werden liefern müssen, um das Land von der Demokratie und ihrer Leistungsfähigkeit zu überzeugen.
Allerdings, so viel wird deutlich, versuchen Merz und seine Koalitionspartner das nicht mit einem großen Wurf. Einem Wurf, zu dem auch spektakuläre Überraschungen gehören. Der Koalitionsvertrag ist nicht nur gewöhnlich lang (144 Seiten); auch die Zahl der Ministerien (16 plus) ist nicht wie angekündigt geschrumpft. Selbst das übrige Procedere ist im üblichen Rahmen geblieben. Mit Nachtsitzungen, mit Ressortwettkämpfen bis zum Schluss, mit Spekulationen um Namen und Personen, die erst ganz am Ende entschieden werden. Das große Versprechen, mit dem diese Legislatur beginnt, wird von nüchtern-biederer Organisation umrahmt.
Leuchtturmprojekte gibt es so gut wie nicht. Nicht im Bereich Bildung, Forschung, Europa oder Mobilität, auch kaum herausstechende Initiativen für junge Menschen oder Senioren. Zugleich werden viele finanzielle Fragezeichen bleiben, weil die geplanten Sparoperationen beim Bürgergeld, bei ODA-Quote und bei den Beiträgen für die internationalen Organisationen kaum ausreichen, um die Mehrausgaben für Steuersenkungen und Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastro-Steuersenkung auch nur annähernd zu kompensieren.
Stattdessen setzen die neuen Partner auf Symbolik und auf Kommissionen. Das Bürgergeld darf nicht mehr Bürgergeld heißen, das Heizungsgesetz nicht mehr Heizungsgesetz. Und wo immer Fragen offengeblieben sind, soll eine Kommission weiterhelfen. Davon wird es viele geben: beim Wahlrecht und beim Schutz für Prostituierte, bei der Gleichstellung, beim Schutz für Kinder und Jugendliche, in der Frage einer neuen Strafprozessordnung, der Universitätsmedizin und zu anderen Herausforderungen mehr. | |
Die Fraktionen: Nüchterne SPD, zufriedene CSU. In der Videoschalte der SPD-Fraktion gab es am Abend überschaubare Begeisterung, aber auch nur verhaltene Kritik. Der Parteichef und seine Helfer wiesen mehrfach darauf hin, wie mühsam die Verhandlungen gewesen seien. In Anbetracht dessen habe man eine Menge erreicht. Die Abgeordneten trieb vor allem die Sorge um, dass die knappen Kassen bei der Umsetzung so mancher Projekte zu Enttäuschungen führen könnten. “Macht nicht wieder den Fehler, das Ergebnis wie in früheren Koalitionen als Super-Kompromiss zu feiern”, mahnte eine Ost-Parlamentarierin. Die Kernkommunikation müsse lauten: Man habe Schlimmeres verhindert, mehr war bei 16,4 Prozent beim besten Willen nicht drin. Auch Lars Klingbeil bekannte: “Es wird knifflig werden mit den Finanzen.” Der erfahrene Verhandler Ralf Stegner wies auf die größer gewordenen kulturellen Differenzen zwischen Union und SPD hin. Die Konservativen hätten sich verändert, die Verhandlungen seien schwierig gewesen: “Wir haben es nicht mehr mit der Merkel-CDU zu tun. Das ist heute eine andere Union.”
Große Zufriedenheit herrschte in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. Von den wichtigsten Versprechen für die bayerische Wählerschaft mussten die Christsozialen wenig Abstriche machen: Die Vollendung der Mütterrente kommt, die Agrardieselrückerstattung auch, und mit der Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung gibt es ein gut kommunizierbares Vorhaben für eine schärfere Migrationspolitik. Auch mit der Ressortverteilung kann die CSU gut leben – vor allem, da mit dem neu zugeschnittenen Forschungsministerium auch die Raumfahrt zu einem CSU-Ressort gehören wird. Der CSU-Vorstand wird bereits am Donnerstag die Einigung verabschieden.
Auch in der CDU-Fraktion hat es am Abend kaum Kritik gegeben. Und das obwohl bei vielen Christdemokraten die Zweifel aus den vergangenen Wochen nicht weg sind. Trotzdem will offenbar niemand in dieser heiklen Phase zusätzlichen Ärger auslösen. Einer aber dürfte Schmerzen haben: Andreas Jung. Der Energie- und Klimaexperte könnte am Ende leer ausgehen, weil das Umweltressort in letzter Minute an die SPD gefallen ist. Die CDU als Partei wird das Ergebnis am 28. April auf einem kleinen Parteitag beraten und mutmaßlich verabschieden. In der SPD ist das Mitgliedervotum auf die Zeit zwischen 15. und 29. April terminiert. Am 14. und am 26. April soll die Partei in zwei Dialogkonferenzen in Hannover und Baunatal auf die Abstimmung eingestimmt werden. Es wird online abgestimmt, das Ergebnis dürfte am 30. April vorliegen. Horand Knaup, Maximilian Stascheit, Stefan Braun
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News
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Erste Bewertung des Koalitionsvertrags: Wirtschaftswissenschaftler Felbermayr fordert mehr Courage – und eine Vertiefung der EU. In einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag zeigt sich der frühere Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft enttäuscht. “Es geht doch sehr ums Kleinklein in der deutschen Innenpolitik”, sagte Gabriel Felbermayr Table.Briefings. Dabei sei es jetzt von entscheidender Bedeutung, “die europäische Karte zu spielen”. Die beste Antwort auf Donald Trumps Politik sei eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts. “Das können wir selber tun”, so Felbermayr. “Und die größte und mächtigste Volkswirtschaft Europas muss hier klar den Ton vorgeben.” Die neue Regierung müsse entschlossen dafür eintreten, den Binnenmarkt für Finanzprodukte, für Energie und für Rüstungsgüter zu vollenden. “Das ist ganz, ganz, ganz zentral. Da sollte sich die Bundesregierung mit aller Kraft hineinbewegen.”
Der Wirtschaftswissenschaftler plädiert dafür, auch die Milliarden aus dem Sondervermögen europäisch zu nutzen. “Es wäre sehr gut, wenn die Gelder, die Deutschland jetzt Gott sei Dank für Infrastruktur aufwenden will, eingepasst werden in einen großen europäischen Masterplan.” Das würde heißen, das Geld nicht in lokale Infrastruktur zu stecken, sondern “die Infrastruktur dort zu stärken, wo sie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert: in einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt.” Felbermayrs Hoffnung: Gerade dann könnte es gelingen, neben den deutschen Milliarden weitere Milliardeninvestitionen aus Europa anzustoßen. “Das wäre für Deutschland selber sehr viel besser und könnte eine Strategie sein, um Europa in diesen unruhigen Zeiten zu stärken.” Stefan Braun
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Finanzen, Steuern und Wirtschaft: Keine Klarheit bei der Einkommensteuer. In der Finanzpolitik gilt das von der SPD in die Verhandlungen eingebrachte Motto: “Erst investieren, dann senken”. Die SPD hatte bis zuletzt auf die Formel “3 x 30” gepocht, mit der Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 mit bis zu 30 Prozent pro Jahr abgeschrieben werden können. Eine haushaltsschonende Variante, um Investitionen anzureizen. Dafür sinken die Unternehmenssteuern erst ab 2028, dann mit einem Prozentpunkt pro Jahr. Die Einkommensteuer soll erst ab Mitte der Legislaturperiode sinken, und zwar ausdrücklich nur für “kleine und mittlere Einkommen”. Konkreter wird es im Vertrag nicht.
Was der Satz genau bedeutet, ist nach Angaben aus Parteikreisen noch strittig. Nach Ansicht der SPD folgt aus der Formulierung zwingend, dass eine Absenkung der unteren beiden Progressionsstufen im Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kombiniert wird – denn sonst würden nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlastet, sondern auch hohe. Die Union lehnt das ab. Geeint ist dagegen, dass Spitzenverdiener nicht zusätzlich durch einen Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet werden; dieser bleibt unverändert erhalten. SPD-Chef Lars Klingbeil soll vor massiven Steuerausfällen gewarnt haben und daher nur moderaten steuerlichen Entlastungen zustimmen wollen. Gezielt sollen Familien über Kindergeld und Kinderfreibetrag entlastet werden. Ein Entlastungsvolumen wird nicht genannt. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt
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Unternehmen: Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entscheidend. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Unternehmen hierzulande nach ihren drängendsten Erwartungen an die neue Bundesregierung befragt. Das Ergebnis: Die Senkung der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung landet auf Platz 1 der Wunschliste. (mehr auf pkv.de)
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Innen und Migration: Härteres Durchgreifen, aber nicht so weit wie versprochen. Union und SPD wollen ordnen, steuern, begrenzen, zurückdrängen, versprechen Konsequenz und Härte. Hinter der versprochenen Migrationswende von Friedrich Merz bleibt der Koalitionsvertrag gleichwohl zurück, viele der Ankündigungen führte schon die Ampel ein. Anreize für die “Einwanderung in Sozialsysteme” wollen die Koalitionäre reduzieren, freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, den Familiennachzug befristet aussetzen, Asylsuchende an Grenzen zurückweisen (“in Abstimmung mit den Nachbarn” – wobei weiterhin offenbleibt, was das konkret bedeutet). Anders als Teile der Union zuvor gefordert hatten, wird das Grundrecht auf Asyl aber nicht angetastet. Deutschland stehe zu seiner “humanitären Verantwortung”, versprechen die Koalitionäre.
Aus mancher Unionsforderung wurden Prüfabsichten oder Umsetzungsversprechen. Aus dem Wunsch nach Rückführungszentren wurde der Passus: “Wir prüfen gemeinsam mit den Ländern die Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren”. Aus der Forderung, für Ausreisepflichtige Sozialleistungen “auf das verfassungsrechtlich Erforderliche zu kürzen”, wurde die Zusicherung, für eine “konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen” zu sorgen. Beim Bleiberecht fügten die Koalitionäre zwei eher konträre Forderungen zusammen. Unter bestimmten Bedingungen wie etwa Straffreiheit und guten Deutschkenntnissen soll es möglich sein, auch vor Erwerb eines dauerhaften Titels legal im Land zu bleiben. Die Koalitionäre versprechen zwar eine “Zeitenwende der inneren Sicherheit”. Die umstrittensten Befugnisse für Sicherheitsbehörden bleiben aber aus. Die Speicherung von IP-Adressen für die Dauer von drei Monaten geht allerdings weit über die Schmerzgrenze der Ampel-Koalition hinaus. Franziska Klemenz
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Gesundheit: Chef-Verhandler streichen Milliarden für Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft vor allem die Übernahme versicherungsfremder Leistungen. So werden die Beiträge für Bürgergeldempfänger und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht wie geplant aus Steuermitteln finanziert. Auch auf die Dynamisierung des Bundeszuschusses zu den GKV-Beiträgen und die Rückführung von während der Corona-Pandemie entnommenen Mitteln aus dem Ausgleichsfonds wird verzichtet. Die geplanten Ausgaben sinken damit um 12 bis 16 Milliarden Euro jährlich.
Die Frage nach der Stabilisierung der GKV-Beiträge wurde weitgehend vertagt. Zur Lösung des Problems wollen Union und SPD eine Expertenkommission unter Beteiligung der Sozialpartner einrichten, die bis zum Frühjahr 2027 Maßnahmen vorschlagen soll. Für die Erarbeitung einer Pflegereform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eingerichtet werden. Sie soll ihre Ergebnisse noch in diesem Jahr vorlegen. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner auch auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Maximilian Stascheit
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Sozialpolitik: Theorie klar, Praxis weniger. Bei der konkreten Umsetzung der Vorhaben bleiben Fragen. Wie etwa eine dauerhafte Streichung des Bürgergelds bei wiederholter Verweigerung “zumutbarer” Arbeit verfassungskonform umgesetzt werden soll, ist unklar. Ähnlich ist es bei der Formulierung: “Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten.” Aus Unionskreisen ist zu hören, mit “können” sei die Existenz eines Berufsabschlusses gemeint. Einer am Mittwoch veröffentlichten IAB-Studie zufolge fehlt der mehr als drei Vierteln der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 24. Dass beim Bürgergeld Milliarden eingespart werden können, wie Markus Söder bekräftigte, ist Fachleuten zufolge de facto unmöglich.
Für Diskussionen sorgen dürfte auch der Mindestlohn. In einem SPD-Papier heißt es, er werde bis 2026 auf 15 Euro steigen. Im Vertrag selbst steht nur, auf dem vereinbarten Weg sei der Wert bis dahin “erreichbar” – am Ende entscheidet die Mindestlohnkommission, so ist es zumindest bisher geplant. Die Mütterrente III soll kommen, aber wie von der Rentenversicherung gefordert aus Steuermitteln finanziert werden, um die Beitragskasse nicht weiter zu belasten. Das Rentenniveau soll nur bis 2031 bei 48 Prozent gesichert werden. Das ist das Jahr, bis zu dem das Eintrittsalter auf 67 steigt. Okan Bellikli
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Für das Vertrauen in Demokratie und für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Wir erleben im Moment eine neue Bereitschaft, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern Strukturen zu verändern. Staatsmodernisierung ist eine föderale Gemeinschaftsaufgabe – sie beginnt in Ländern und Kommunen. Wir sollten über ihre Rolle hierbei neu nachdenken.
Lesen Sie hier: Länder und Kommunen sind die eigentlichen Treiber einer Staatsreform
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Klima und Energie: Einige Streitfragen vertagt. Im Themenfeld Klimaschutz, das wieder im Umweltministerium angesiedelt sein soll, will die künftige Regierung die bisherigen Vorgaben an einigen zentralen Stellen aufweichen. So unterstützt Schwarz-Rot zwar das EU-Klimaziel für 2040; von den vorgesehenen 90 Prozent Reduzierung sollen aber bis zu drei Prozent durch Projekte im Ausland erbracht werden können. Ob die Bundesländer verpflichtet bleiben, bis 2032 mindestens zwei Prozent der geeigneten Fläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen, bleibt offen; das Ziel soll evaluiert werden, heißt es im Vertrag. Klar ist dagegen, dass es kein Klimageld geben wird; die Einnahmen aus dem CO₂-Handel sollen stattdessen wie bisher über eine Senkung der Stromsteuer und die Förderung von Klimaschutzinvestitionen zurückgegeben werden. Auch die Netzentgelte sollen deutlich gesenkt werden.
Weiterhin offen bleiben die künftigen Regelungen für Heizungen: Zwar wurde die Formulierung übernommen, dass man das “Heizungsgesetz abschaffen” wolle. Das Gebäudeenergiegesetz (so der offizielle Name des Gesetzes) soll aber bestehen bleiben und “technologieoffener, flexibler und einfacher” gestaltet werden. Auch die finanzielle Förderung klimafreundlicher Heizungen soll fortgesetzt werden. Gestrichen wurde das von der SPD geforderte Tempolimit auf Autobahnen; gleiches gilt für die CDU-Forderung, die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten AKWs zu prüfen. Mehr Details zu den Klima- und energiepolitischen Plänen lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt, Bernhard Pötter
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Bildung und Forschung: Aus BMBF wird BMFTR. Das ist wohl eine der größten Nachrichten für die Wissenschaft: Künftig heißt es Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Und mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt kommt damit auch das größte deutsche Forschungszentrum zurück in die Ressortzuständigkeit. Daneben sollen weitere wichtige Technologiebereiche aus dem Wirtschaftsministerium wieder zur Forschung wandern. Die Raumfahrt war wohl Markus Söder und seiner CSU ein Herzensanliegen, stehen doch viele Forschungszentren und Raumfahrt-Start-ups in Bayern. Doch trotz Sondervermögen dürfte der künftige Ministeriumsetat nicht für alle Wünsche reichen, die die Koalitionäre aufgeschrieben haben. Über die KI-Forschung über Fusionskraftwerk und Hyperloop bis hin zur Batterieforschung. Alles soll gestärkt werden.
Im Bereich Bildung setzt die neue Koalition zumindest punktuell an den entscheidenden Stellschrauben an. Geplant sind mehr frühkindliche und mehr datengestützte Bildung sowie ein Fokus auf die Übergänge etwa von Schule in Ausbildung. Genau in diesen Bereichen liegen aktuell die größten Probleme. Auch wenn Bildung Ländersache ist, kann die Bundesregierung hier als Treiber agieren – nicht nur mittels Finanzhilfen, sondern auch mit dem geplanten Bildungsverlaufsregister. Insbesondere, wenn es Bund und Ländern gelingt, sich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf übergreifende Bildungsziele zu einigen. Die Neuaufstellung des Bildungsministeriums erscheint daher sinnvoll. Wenn Bildung vom Kleinkind- bis ins Erwachsenenalter zusammen gedacht und bearbeitet wird, kann das zu mehr Stringenz in der Mittelvergabe führen. Dennoch wird kritisiert, dass der große Wurf fehle, da es keine Ansätze gibt, die Bildungsfinanzierung oder Strukturen zu reformieren. Wie Union und SPD die Raumfahrt entwickeln wollen, lesen Sie im Research.Table.Vera Kraft, Nicola Kuhrt
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Außen und Sicherheit: Kurswechsel bei Waffenexporten. Schwarz-Rot strebt die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats an. Dazu solle der bisherige Bundessicherheitsrat “im Rahmen des Ressortprinzips” weiterentwickelt und daneben im Bundeskanzleramt ein Nationales Lagezentrum eingerichtet werden. Die Passagen im Vertrag zum Wehrdienst enthalten zumindest die Möglichkeit der Einführung eines Pflichtdienstes. Bei Waffenexporten soll es einen deutlichen Kurswechsel geben. Die Ampel wollte vor Beginn des Ukraine-Krieges noch ein an Menschenrechten orientiertes Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen. Union und SPD wollen dagegen eine “Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt”.
Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und BMZ wird es nicht geben. Allerdings wird es künftig deutlich weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit geben. Zudem ist auffällig, dass die Koalitionäre Wirtschaft und Entwicklung konsequent verzahnen wollen. Wie sich Union und SPD eine neue Wirtschaftsstrategie vorstellen, um den Handel mit Afrika anzukurbeln, lesen Sie im Africa.Table. Markus Bickel, David Renkr
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Landwirtschaft: Finanzierungslücke beim Tierwohl, Konfliktpotenzial beim Stallumbau. Zwar will Schwarz-Rot “die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen”. Doch auf Einnahmequellen zur Finanzierung und einen Geldbetrag legen sich Union und SPD nicht fest. Im Entwurf der Arbeitsgruppe hatten sie noch für den Zeitraum von 2025 bis 2028 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl veranschlagt.
Konfliktpotential birgt außerdem das Umweltrecht. Das betrifft zum einen den Schutz der Nachbarn von Tierhaltungsanlagen vor Gerüchen und zum anderen den Schutz von stickstoffempfindlichen Biotopen vor Ammoniak. Aktuell können Schweinehalter in Niedersachsen und NRW ihre gewerblichen Ställe kaum tierwohlgerecht umbauen, ohne ihre Tierzahl zu reduzieren. Der Branche geht das schon lange gegen den Strich. Worauf sich Schwarz-Rot beim staatlich verpflichtenden Tierhaltungskennzeichen geeinigt hat, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
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Europa: Kaum Konkretes und Kreatives. Das wichtigste Signal hatten Union und SPD schon vorab gesendet: das Lösen der Schuldenbremse. Davon erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ.
Die Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene wollen Union und SPD durch eine engere Abstimmung sichern. Dafür soll eine wöchentliche Runde der beamteten Staatssekretäre sorgen, die vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Die Runde soll strittige Fragen “frühestmöglich” ausräumen – und notfalls auf die Kabinettsebene heben. Bislang tagten die für Europa zuständigen Staatssekretäre einmal monatlich. Die großen Streitpunkte konnten sie aber mangels politischer Prokura selten lösen. Wie Union und SPD künftig German Votes vermeiden wollen, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
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China-Politik: Der systemische Rivale. Die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich im Koalitionsvertrag wider. Im Papier wird die Volksrepublik primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der Formulierungen sind an EU-Wording zu China angelehnt.
Damit folgt die schwarz-rote Koalition einem ähnlichen Kurs wie zuvor die Ampel-Regierung. Im Koalitionsvertrag ist eine “Überarbeitung der China-Strategie nach dem Prinzip des ‘De-Risking'” vorgesehen. “In Bezug auf unsere Handels- und Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und auf volle Reziprozität.” Details lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
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Table.Documents
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Best of Table
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China.Table: Zollkonflikt behindert Containerverkehr. Die USA und China überziehen sich mit Zöllen und Gegenzöllen. Mehr als Symbolik ist das nicht, weil der wirtschaftliche Schaden längst angerichtet ist. Was die Zölle für den weltweiten Containerverkehr bedeuten, lesen Sie hier.
Europe.Table: EU beschließt Gegenmaßnahmen zu US-Stahlzöllen. Mit nur einer Gegenstimme aus Ungarn hat die EU als Antwort auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle Gegenzölle auf insgesamt 20,9 Milliarden Euro an US-Produkten beschlossen. Welche Produkte betroffen sind und ab wann die Zölle in Kraft treten, lesen Sie hier.
Research.Table: Warum Antisemitismus an Hochschulen ein Problem bleibt. Antisemitische Einstellungen sind unter Studierenden weniger verbreitet als in der Gesamtbevölkerung. Gegen Israel protestieren wollen auch nur wenige. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Konstanz. Weshalb es an den Hochschulen dennoch mehr Prävention braucht, lesen Sie hier.
Research.Table: Wissenschaft will neue globale Allianzen schmieden. Angesichts der geopolitischen Verwerfungen setzt sich der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, Robert Schlögl, im Interview für neue Bündnisse ein. Wie diese Wissenschaftsdiplomatie aussehen könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klimaschaden durch Trumps Zölle. Die Neuausrichtung der US-Handelspolitik schadet dem Kampf gegen die Erderhitzung: Unsicherheit und Krisen sorgen für weniger Investitionen in den Klimaschutz. Welcher besonders gefährliche Aspekt des Konflikts bislang kaum diskutiert wird, lesen Sie hier.
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Die Kommentarlage zum Koalitionsvertrag
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SZ: Hoffnung auf uninspirierte, aber solide Zusammenarbeit. Die Koalition starte unter besseren Bedingungen als die Ampel, deren “buntes Zukunftsbild” nicht zum kurz darauf beginnenden Krieg passte. Schwarz-Rot sei besser gerüstet, findet Nicolas Richter. Auf den ersten Blick werde Deutschland konservativ regiert, auf den zweiten habe die SPD aber doch einige Forderungen von Friedrich Merz abgeschwächt. (“Bewahren wollen”)
Tagesspiegel: Koalitionäre müssen schnell lernen. Selten sei es in Deutschland um so viel gegangen, sei so Grundsätzliches bedroht gewesen wie jetzt. Das müssten nun keine Krisenprofis wie Angela Merkel bewältigen, sondern Friedrich Merz und Lars Klingbeil. “Ihre Lernkurve muss daher steiler sein als bei irgendjemandem zuvor”, schreibt Stephan-Andreas Casdorff. (“Ein Regierungsauftrag für Giganten”)
Taz: Keine Euphorie, kein Aufbruch. Selten sei eine Koalition mit so wenig Vertrauensvorschuss gestartet, schreibt Anna Lehmann. Das Gebilde aus Union und SPD sei eine “PfliKo”, eine Pflichtkoalition, die ein lauwarmes “Muss halt” verbinde. Die größte Aufgabe bestehe darin, die Demokratie vor inneren und äußeren Bedrohungen zu retten. (“Muss halt”)
Handelsblatt: Zukunftsweisend für die Wirtschaft. Der Vertrag sei “kein ideologisches Manifest, sondern ein Arbeitsdokument”, findet Thomas Sigmund. Ein “wirklicher Big Bang” sei die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Auch steuerlich gehe vieles in die richtige Richtung. (“Das Paket für die Wirtschaft stimmt”)
FAZ: Ein Kompromiss, aber besser als nichts. Angesichts schwieriger Zeiten begrüßt Berthold Kohler, dass Deutschland bald “eine handlungsfähige Regierung” habe. Die erwarte eine harte Bewährungsprobe, gerade in der Migrationspolitik. Der Vertrag bleibe jedoch hinter den Unionsversprechen zurück. (“Auf Bewährung”)
Bild: Minister müssen Vertrag mit Leben füllen. Wie viel der Koalitionsvertrag verändern werde, machten erst die Menschen aus, die ihn umsetzen, schreibt Marion Horn. Die Wirtschaftswende hänge ebenso vom Wirtschaftsminister ab, wie die Verteidigungstüchtigkeit vom Verteidigungsminister. (“Die Wahrheit ist auf dem Platz”)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Felix Banaszak, Grünen-Co-Chef: Kritik am Koalitionsvertrag
7:15 Uhr: Markus Söder, CSU-Parteichef: Einigung auf Koalitionsvertrag
8:10 Uhr: Saskia Esken, SPD-Co-Chefin: Einigung auf Koalitionsvertrag
Das Erste
5.35Uhr/ 6.35 Uhr: Stefan Marschall, Politologe Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Koalitionsvertrag
6.10h Uhr/ 7.50 Uhr
Friederike Proff, Architektin, Vorstandsmitglied Architektenkammer NRW: Schlauer Bauen und Wohnen
7:10 Uhr: Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende: Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
8:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Der neue Koalitionsvertrag steht
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD): 1. Lesung Landeshaushalt und Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
9:05 Uhr: Jan Redmann, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg: 1. Lesung Landeshaushalt und Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
RTL/ n-tv Frühstart
7:30 Uhr: Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize: Koalitionsvertrag
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Time.Table
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Demokratieförderung: 4. Ideencampus der dbb jugend zum Thema Von Müdigkeit zur Mitwirkung – Demokratie neu beleben. Mit Lisa Paus. dbb Forum, 10 Uhr
Gesundheit I: Frühjahrs-Veranstaltung des Bundesverband Betreiber medizinischer Versorgungszentren. Haus der Bundespressekonferenz, 10 Uhr
Gesundheit II: Konferenz des Tagesspiegel zum Thema Health4EU – ZukunftsDialog Europäische Gesundheit. Bolle Festsäle, 11 Uhr. Weitere Informationen
Gesundheit III: Hybrid-Talk der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zum Thema Das Gesundheitswesen nach der Bundestagswahl – Zwischen Finanzlücken und steigenden Leistungsnachfragen mit Thomas Preis und Simone Borchardt. 19 Uhr. Weitere Informationen
Datenschutz: Übergabe des 33. Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider an Julia Klöckner. Bundespressekonferenz, 12 Uhr
Ukraine I: Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten Koalition der Willigen. Nato-Hauptquartier, 15 Uhr
Ukraine II: 19. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Oleksii Makeiev. Allianz Forum, 18 Uhr. Weitere Informationen
Wirtschaft: Webinar des Dezernat Zukunft zum Thema Was der Koalitionsvertrag für Potenzialwachstum und Bundeshaushalt bedeutet. 12:30 Uhr. Anmeldung
Konjunktur: Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2025. Bundespressekonferenz, 11:30 Uhr
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Geburtstage von morgen
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Ingo Herbert, Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo, 65
Pascal Reddig, MdB (CDU), 30
Derya Türk-Nachbaur, MdB (SPD), 52
Kai Whittaker, MdB (CDU), 40
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zurück ins Jahr 2018. Es war die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor Corona, die Wirtschaft boomte, die AfD war gerade erst in den Bundestag eingezogen. Rückblickend kommt es uns vor wie eine Zeit ohne Sorge, fast ohne jedenfalls. Aber die Wahrnehmung damals war eine andere. “Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national.” Das war der erste Satz des Koalitionsvertrags, den Union und SPD am 12. März 2018 unterzeichneten. Vieles könnte auch so im schwarz-roten Werk von heute stehen. Etwa: “Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind.” “Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen.” “Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden.” “Wir wollen in die Zukunft investieren und Innovationen fördern.” Wie das alles gehen soll, hat die (damals wirklich noch) große Koalition auf 175 Seiten aufgeschrieben. Offenbar ist es dann aber doch nicht so gegangen. Helene Bubrowski
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD | 19. Legislaturperiode
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, David Renke, Amelie Richter, Henrike Schirmacher, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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