wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Bund und Länder vertagen Entscheidung über Drittstaaten
Haushalt 2025: Stresstest für die Ampel
Klimageld: SPD-Bundestagsfraktion steht auf der Bremse
EU-Solarindustrie: Experten raten von Subventionen ab
EVP: Hoffnung auf drei EU-Spitzenposten
Namibia: Das Abkommen ist fertig – liegt aber auf Eis
Finanzkriminalität: Fachleute fordern entschiedenes Vorgehen
Table.Today Podcast: Gerhart Baum über Nawalny und russische Kriegsverbrechen
Heads: Pierre Gröning + Oda Döring
Best of Table: Belgiens Einsatz für das Lieferkettengesetz + Ukraine beruhigt EU-Bauern + Die Geschlechterfrage in der Klimapolitik
Law and Ordner: MPK zur Flüchtlingspolitik + Bafög-Gesetz + BMI “Exekutiver Fußabdruck”
Must-Reads: Wirtschaft und AfD + CDU-Landeschef und Höcke + Handelsblatt und BMDV-Rechercheur
Ministerpräsidentenkonferenz: Entscheidung über Drittstaaten wird vertagt
Von Michael Bröcker
Viel Lärm um wenig. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Mittwoch in der hessischen Landesvertretung dauerte der erwartete Showdown zwischen CDU-regierten Ländern und dem SPD-Kanzler nur 50 Minuten.
Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Olaf Scholz die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler auf einen Termin zu drängen. Er werde präsentieren, was bis dahin fertig sei, versprach er schließlich. Im Beschluss heißt es jetzt nur, die Länder “bitten” den Kanzler, diese Bewertung bis Juni vorzunehmen.
In der Sitzung zuvor hatten die Unionsländer den Kanzler darauf hingewiesen, dass die Ampel selbst 2021 in ihren Koalitionsvertrag eine Prüfung dieser umstrittenen Regelung aufgenommen hatte. Eine Verzögerung sei daher kaum zu vermitteln, so die CDU-Seite. Das Argument überzeugte offenbar auch den Kanzler.
Weitere Zugeständnisse machten der Kanzler und die SPD-Länder aber nicht. Kein neuer Beschluss zu den Migrationsabkommen, keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, keine Verknüpfung der Staatsbürgerschaft mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Sachsen und Bayern brachten ihren Unmut in einer Protokollerklärung zum Ausdruck (“Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden.”). Hessen hielt die Forderung, die sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, ebenfalls separat fest. Thüringen ließ erklären, man müsse die Befugnisse von Frontex wieder zurücknehmen.
Der Kanzler blieb sich letztlich beim Thema Einwanderung treu. Man habe genug getan, um die Migration zu begrenzen, alle weiteren Schritte seien sorgsam zu bedenken. Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, Koordinator der Union und Gastgeber der Konferenz, schnitt am Ende sogar seinem Parteifreund Daniel Günther das Wort ab, damit Scholz rechtzeitig gehen konnte (“Sonst kommt der Bundeskanzler ja nicht mehr wieder zu uns”). Günther wollte unbedingt noch über das Wachstumschancengesetz reden.
Doch bei dem Thema ist ohnehin eine Lösung in Sicht. Die Union könnte am 22. März im Bundesrat den Entlastungen zustimmen, wenn die Landwirte etwa bei Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet werden. Von Agrardiesel-Subventionen war keine Rede mehr. Einen solchen Deal kann sich angeblich auch die Bundesregierung vorstellen.
Haushalt 2025: Der nächste große Stresstest für die Ampel. Am Donnerstag treffen sich Staatssekretäre aller Bundesministerien auf Einladung von Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter zu Kaffee und Kuchen im BMF. Es ist der inoffizielle Auftakt zu den Verhandlungen um den Bundesetat 2025. Schon der 24er-Haushalt hat die Koalition an die Grenze des Scheiterns geführt. Reuter wird darlegen, dass die Spielräume fürs kommende Jahr keineswegs gewachsen sind. Die Herausforderungen dagegen schon. Wird es den Ampelparteien gelingen, bis zur Sommerpause einen Entwurf ins Kabinett zu bringen? Ist das die Sollbruchstelle der Ampel? Sucht die FDP schon die letzte Ausfahrt?
Vieles spricht dafür, dass die drei Partner die Zähne zusammenbeißen und die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen. Blendende Neuwahlaussichten hat aktuell keiner von ihnen. Was aber würde passieren, wenn die Koalition doch brechen sollte? Würde dies zur Auflösung des Bundestages führen? Wie könnten Olaf Scholz und Robert Habeck ohne Christian Lindner weitermachen? Und welche Rolle spielt Frank-Walter Steinmeier? Antworten auf diese Fragen lesen Sie in der Analyse. Stefan Braun, Sven Siebert
Klimageld: SPD-Bundestagsfraktion steht auf der Bremse. Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO2-Preis nach 2027 absehbar stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, was es konkret bedeutet, wenn die nationalen CO2-Preissysteme in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Wenn der CO2-Preis, wie in manchen Szenarien erwartet, auf 275 Euro pro Tonne steigt, würde sich Benzin im Vergleich zu heute um 55 Cent und Diesel um 62 Cent pro Liter verteuern; der Erdgaspreis stiege um 5 Cent pro Kilowattstunde. Nach Dulliens Berechnung würde sich daraus eine unmittelbare Inflationswirkung von 2,8 Prozentpunkten ergeben. Dulliens Präsentation finden Sie hier.
Ein pauschales Klimageld würde dabei nur teilweise helfen. Selbst wenn die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Preis für Wärme und Verkehr als Klimageld ausgezahlt würden, würden 44 Prozent der Haushalte per Saldo verlieren, 49 Prozent profitieren. Zwar würden ärmere Haushalte insgesamt entlastet, aber innerhalb gleicher Einkommensgruppen fielen die Belastungen sehr unterschiedlich aus. In jedem Fall seien Menschen auf dem Land “deutlich stärker betroffen” als die Stadtbevölkerung und Hauseigentümer stärker als Mieter, bei denen der Vermieter einen Teil der Kosten tragen muss. Für Dullien kann das Klimageld darum nur eines unter mehreren Instrumenten sein. Er hat aber noch einen weiteren Vorbehalt: “Ohne Reform der Schuldenbremse oder Steuererhöhung ist schwer zu sehen, woher die Finanzierung kommen sollte.” Fraktionsvize Miersch bremst in seiner Partei schon länger bei der vorbehaltlosen Forderung nach einem pauschalen Klimageld und plädiert etwa für eine soziale Staffelung bei der Auszahlung. Horand Knaup
Translation missing.EU-Solarindustrie: Experten raten von Subventionen ab. In der Debatte um den Ausbau der europäischen Solarindustrie sind viele Experten einer Meinung: Die günstigen chinesischen Solarmodule sind eher Segen denn Fluch. Der Bau neuer Solar-Fabriken koste in Europa drei bis vier Mal so viel wie in China. Auf die EU-Staaten kämen hohe Subventionen für Investitions- und Betriebskosten zu. Zudem habe die Subventionierung zusätzlicher Produktion keinen Nutzen für das Klima.
Weniger China-Abhängigkeit würde Energiewende stark verteuern. Die Energiewende im Solar-Bereich würde sich um rund 50 Prozent verteuern, wenn Europa eine eigene Solar-Industrie aufbaut, schätzt die BloombergNEF-Expertin Jenny Chase. Würden die EU-Staaten mehr aus den USA importieren, die mit Milliarden-Subventionen eine Solarindustrie aufbauen, müssten sie “für schlechtere Produkte mehr Geld bezahlen als für solche aus China”. Welches Land am ehesten zum China-Ersatz werden könnte, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert
EVP: Hoffnung auf drei EU-Spitzenposten. Ursula von der Leyen will sich am Donnerstag zur Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Ihre Wahl beim EVP-Kongress in Bukarest gilt als sicher. Weil die EVP gute Chancen hat, bei der Europawahl im Juni wieder stärkste Kraft im Europaparlament zu werden, könnte der Plan aufgehen, dass von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin wird. Die EVP dürfte zudem zwei weitere Spitzenposten fordern. Roberta Metsola soll die ersten zweieinhalb Jahre der neuen Wahlperiode als Parlamentspräsidentin weiter machen. Auch könnte die EVP den Posten des EU-Ratspräsidenten für sich reklamieren. Ambitionen auf die Nachfolge von Charles Michel werden dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nachgesagt. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Namibia: Das Abkommen ist fertig – und liegt doch auf Eis. Von seiner Reise nach Namibia nimmt SPD-Parteichef Lars Klingbeil Erkenntnisse und Fragen gleichermaßen mit. Zwar ist der Versöhnungsvertrag weitgehend ausverhandelt, doch unter den betroffenen Nama und Herero, an denen die Deutschen zwischen 1904 und 1908 einen Völkermord verübt haben, regt sich Widerstand. Weil sie sich von ihrer Regierung nicht vertreten fühlen, weil einige Gruppen in die Gespräche nicht einbezogen waren, weil viele fürchten, das Geld – es geht um 1,1 Milliarden Euro in den nächsten 30 Jahren – könnte in die falschen Taschen fließen. Und sie stellten Fragen: Warum es zwar Gräber für deutsche Soldaten gebe, aber weder Gräber noch ein Mahnmal für die Herero-Opfer? Oder warum die Deutschen zwar den Genozid an Armenien anerkannt haben, nicht aber den an Herero und Nama?
Klingbeil will den Kontakt zum Globalen Süden intensivieren. Auf seiner ersten Afrikareise als Parteichef besucht er Namibia, Südafrika und Ghana. Insbesondere zur Swapo (Namibia) und zum ANC (Südafrika), die seit Ende der Apartheid die jeweiligen Regierungschefs stellen, unterhält die SPD seit Jahrzehnten gute Beziehungen, die nun in Zeiten globaler Kräfteverschiebungen nützlich werden können. Diese versucht Klingbeil zu intensivieren, auch wenn es bei Themen wie dem russischen Überfall auf die Ukraine oder dem Gaza-Krieg Meinungsverschiedenheiten gibt. Umgekehrt gibt es in Windhuk großes Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland. Warum es trotz eines ausformulierten Aussöhnungsvertrages in den Beziehungen derzeit nicht vorangeht, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup
Finanzkriminalität: Fachleute fordern entschiedenes Vorgehen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert in seinem neuen Jahrbuch ein entschiedeneres Vorgehen der Ampel. Die Hälfte der “an sich wenig ambitionierten Ziele” aus dem Koalitionsvertrag ist demnach abgearbeitet, aber Entscheidendes noch offen. Dazu gehört das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, bei dem es Widerstand aus dem Justizministerium gebe. Dem Netzwerk zufolge sperrt es sich gegen den Versuch “eines Paradigmenwechsels bei der Geldwäscheermittlung”. Das Gesetz sieht die Aufklärung verdächtiger Vermögensverhältnisse vor. Okan Bellikli
Gerhart Baum kannte Alexej Nawalny gut. Es gibt Gerüchte, dass Nawalny gegen den Tiergartenmörder ausgetauscht werden sollte und das russische Regime ihn deshalb umgebracht hat. Im Podcast Table.Today erklärt Baum, ehemaliger Bundesinnenminister von der FDP, dass da was dran sein könnte. Und ermahnt die deutsche Justiz, endlich selbst die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu verfolgen. Schon vor zwei Jahren hat Baum Strafanzeige gegen Putin und russische Militärs gestellt. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Pierre Gröning ist Cheflobbyist der deutschen Chemieindustrie in Brüssel. Er klagt über hohe Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schwerindustrie beeinträchtigten. (Europe.Table)
Oda Döring soll neue Abteilungsleiterin Personal im Bundesverteidigungsministerium werden. Sie folgt damit auf General Klaus von Heimendahl. Generalärztin Nicole Schilling, intern als Favoritin gehandelt, wird dem Vernehmen nach Dörings Stellvertreterin. Sie war bisher Vizepräsidentin des Bundeswehr-Personalamts in Köln. (Business Insider)
Translation missing.Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.
Europe.Table: Belgien will Lieferkettengesetz retten. Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht die belgische Ratspräsidentschaft, die EU-Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Ob sich davon auch die Bundesregierung überzeugen lässt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Ukraine will EU-Bauern beruhigen. Die Sorge europäischer Landwirte, nach einem EU-Beitritt der Ukraine vom Markt verdrängt zu werden, hält der ukrainische Vize-Agrarminister Markiyan Dmytrasevych für unbegründet. Welche Rolle Moskau spielt, lesen Sie hier.
China.Table: Wirtschaftsplaner stellen billiges Geld in Aussicht. China hat auf dem Nationalen Volkskongress das Wachstumsziel von fünf Prozent verkündet. Wie die Zentralbank dieses Konjunkturwunder erreichen will, lesen Sie hier.
Research.Table: Zeitenwende auch in der Forschung. Bettina Stark-Watzinger und Robert Habeck fordern mehr Unterstützung für wehrtechnische Innovationen und Dual Use-Forschung. Welche konkreten Vorschläge diskutiert werden, lesen Sie hier.
Research.Table: Bessere Organisation ist nicht teurer. Organisationsforscher Mathias Kuhnt beschäftigt sich in Rechenmodellen mit Effizienz und Kosten von Karrieren. Was das für Hochschul-Institute bedeutet, lesen Sie hier.
Climate: Klimawandel betrifft Geschlechter unterschiedlich. Es gibt Forderungen, die Kategorie “Gender” in der Klimapolitik mitzudenken. Welche Ideen Katharina Wiese vom European Environmental Bureau dazu hat, lesen Sie hier.
Translation missing.FAZ: Mario Voigt will in den Ring. Der Thüringer CDU-Chef verteidigt sein TV-Duell mit Björn Höcke am 11. April: Die AfD direkt mit Kritik zu konfrontieren, sei etwas anderes, als ihr eine Bühne zu bieten. Diese habe sie ohnehin. Die Kritik, dass das Duell am Tag der Befreiung von Buchenwald stattfindet, teilt Voigt nicht: Gerade an einem solchen Tag müsse man gegen Rechtsextremismus kämpfen. (“,An der AfD nicht vorbeimogeln’”)
SZ: Nomos’ einsamer Kampf gegen die AfD. Seit 2015 trotzt die Leitung des 200-Mann-und-Frau-Uhrenbetriebs in Sachsen laut den Rechten. Manche Mitarbeiter schämen sich dafür, erfuhr Jan Schmidbauer, andere sind stolz darauf. Zögerlich warnen nun auch erste Dax-Konzern-Chefs vor den neuen Nazis, genau wie ein Edeka-Händler im Osten. Der hat sich ob des Protests dafür freilich entschuldigt. (“Aufwachen”)
New York Times: Der Wahlkampf, den keiner wollte. Das Rematch von Biden und Trump dürfte für Negativ-Kampagnen sorgen, schreibt Shane Goldmacher: Zwei Kandidaten mit schlechten Beliebtheitswerten werden acht Monate lang übereinander herziehen; Trump dabei zwischen Gerichten und Wahlkampfauftritten pendeln. Die bestimmenden Themen: Abtreibungen, Migration und Wirtschaft. (“With Haley’s Departure, the Rematch Between Biden and Trump Is Now Set”)
Handelsblatt: Lindner fordert mehr Geld für Verteidigung. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse die EU mehr in Rüstung investieren, sagt der FDP-Chef. Dafür sieht er die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, ein neues Sondervermögen schließt er aus. Lindner unterstützt die Idee eines EU-Verteidigungskommissars. (“,Ob Biden oder Trump – Europa muss wehrhafter werden'”)
Taz: Absage nach Intervention Aserbaidschans. Auf den Druck der Botschaft Aserbaidschans hin sagten die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und die KAS eine regimekritische Veranstaltung ab. Die Vorstellung eines Sammelbandes zum armenischen Kulturgut von Bergkarabach fand nur noch online statt. Tessa Hofmann findet es “höchst bedenklich, wenn deutsche Bildungseinrichtungen dem korrupten und autoritären Alijew-Regimes nachgeben”. (“Eine massive Kampagne”)
Nicht überlesen!
Business Insider: Handelsblatt ging gegen eigenen Rechercheur vor. Nachdem der inzwischen offenbar wegen Compliance-Verstößen entlassene Abteilungsleiter von Volker Wissing dem Handelsblatt mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, wurde Daniel Delhaes, der die Affäre aufgedeckt hatte, vom Thema abgezogen. Zudem ließ die Chefredaktion juristisch prüfen, ob sie ihn zur Offenlegung seiner Quellen zwingen kann. (“Wie das ‘Handelsblatt’ den Reporter kaltstellte, der die brisante Wasserstoff-Affäre aufdeckte”)
SZ: Harte Kritik an Weselsky zum Streikbeginn
FAZ: Amerika vor einem neuen Duell zwischen Biden und Trump
Tagesspiegel: Streik bei der Deutschen Bahn Kritik von allen Seiten an Gewerkschaftschef Weselsky
Handelsblatt: Weg frei für Trump
Sächsische Zeitung: Sachsens Plan für junge Flüchtlinge: Keine Schule, dafür Ausbildung
Zeit Online: Joschka Fischer: “Das hätte ich gern früher gewusst”
Spiegel: Weselsky gibt “Denkfehler” zu, bläst den Bahnstreik aber nicht ab
Welt: Das Land, das jederzeit auf Kriegswirtschaft umstellen kann
Handelsblatt: So wehren sich Unternehmen legal gegen “Krankfeierer”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg (CDU): Gefahr von Linksextremisten
7:15 Uhr: Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GdL: GdL-Streik
8:10 Uhr: Udo Bullmann, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament (SPD): Lage in Gaza
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GdL: GdL-Streik
7:25 Uhr: Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: “Vulkangruppe” – Erkenntnisse aus Berlin
ZDF
6:35 Uhr: Achim Stauß, Sprecher der Deutschen Bahn: GdL-Streik
7:10 Uhr: Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts: Streiks bei Lufthansa und Lokführern
8:10 Uhr: Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GdL: Streik-Dauerwelle und kein Ende in Sicht?
Streik: Von Donnerstag 2 Uhr bis Freitag 13 Uhr bestreikt die GdL den Personenverkehr der DB. Zudem ruft Verdi das Bodenpersonal der Lufthansa bis Samstagmorgen zu einem Warnstreik auf. Auch die Beschäftigten bei Rewe legen in Berlin und Brandenburg vorübergehend ihre Arbeit nieder.
Außenpolitik: Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron treffen sich in Berlin zum Strategischen Dialog. Das jährlich stattfindende Gespräch soll nach dem Brexit den engen Austausch zwischen den Ländern garantieren.
Ukraine: Klara Geywitz eröffnet die Vorkonferenz der Ukraine Recovery Conference, die am 11. und 12. Juni zum Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Infrastruktur in Berlin tagt.
Sport: Nancy Faeser überreicht im Innenministerium das Silberne Lorbeerblatt an über 70 Spitzensportler.
Gleichstellung: Bei der Konferenz 2024 des Frauen-Karriere-Index Diversity für Success wird das diversitätsfreundlichste Unternehmen Deutschlands ausgezeichnet. Grußwort: Lisa Paus. Informationen & Anmeldung
Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, 61
Antje Leendertse, Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, 61
Ria Schröder, MdB (FDP), Beisitzerin im Bundesparteivorstand, 32
Thomas Schmidt, Regionalentwicklungsminister von Sachsen (CDU), 63
Tanja Schorer-Dremel, Stellvertretende Generalsekretärin der CSU, 60
MoTrip, Rapper, 36
Unser Tipp führt sie heute zum Grundgesetz. Wie die Bundesrepublik selbst wird es in diesem Jahr 75 Jahre alt. 61 Männer und vier Frauen arbeiteten 1948/49 an dem Verfassungswerk. Die unter den Augen der Alliierten getroffenen Entscheidungen prägen Land und Politik bis heute. Ein anschaulich erzähltes Buch, das schnell zu lesen ist. Okan Bellikli
Sabine Böhne-di Leo: Die Erfindung der Bundesrepublik | Kiepenheuer & Witsch
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Markus Grabitz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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