wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum der Kanzler wegen des Ärgers mit Paris angespannt und entspannt zugleich ist
E-Autos: Wissing plant Schnellladesäulen-Pflicht für Tankstellen
Bürgergeld: 2023 zu niedrig, 2024 zu hoch
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Schwarzer-Peter-Spiel statt Einigung
Sozialindex: Länder befürchten Stigmatisierung benachteiligter Schulen
BSW: Gemeinsame Europafraktion mit Mélenchon?
Cannabisgesetz: Länder setzen auf Prävention
Abhängigkeit von China: De-Risking ist in Japan Routine
“Wirtschaft für Demokratie”: Metallindustrie gegen Rechtsextremismus
Table.Today Podcast: Tilman Kuban fordert die Bundesregierung zu einer schnelleren Aufrüstung auf
Law and Ordner: Tagesordnung der MPK + Grundsatzprogramm der CDU + Fraktionsbeschluss der Grünen
Heads: Kerstin Maria Rippel, Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl
Best of Table: Deutschlands Außenpolitik + Fachkräfte-Kongress + Beschwerde gegen ESG-Index-Anbieter
Must-Reads: Kritik an Lindner-Plänen + Neues zu AfD/Sellner + FDP unterstützt Habeck
Ärger zwischen Berlin und Paris: Warum der Kanzler angespannt und entspannt zugleich ist
Von Stefan Braun, Horand Knaup und Sven Siebert
Der Kanzler lehnt am Montag Taurus-Lieferungen ab; wenige Stunden später verspricht der französische Präsident eine Allianz für Mittel- und Langstreckenraketen und spricht dann auch noch über mögliche Bodentruppen. Selten seit Beginn des russischen Überfalls lagen die Positionen zwischen Berlin und Paris so weit auseinander wie in der Nacht von Montag auf Dienstag. Bislang war unstrittig, dem angegriffenen Land so viel wie möglich zu helfen – und Wladimir Putin so geschlossen wie möglich entgegenzutreten.
Doch seit dem kurzfristig einberufenen Ukraine-Gipfel von Paris stehen gleich beide Ziele in Frage. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann zieht deshalb den Schluss, Europa ziehe nicht mehr an einem Strang. “Damit geht die Taktik Putins auf, dass es eben nur eine Frage der Zeit ist, bis die Einheit Europas erodiert”, sagte sie zu Table.Media.
Erkennbar wird am Tag danach, wie irritiert und besorgt die Bundesregierung ist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Macron nicht nur hastig nach Paris eingeladen habe, sondern auch ohne Anlass das Thema Bodentruppen zur Sprache gebracht habe. Und das, obwohl sich alle Teilnehmer einig gewesen seien, dieses Thema außen vor zu lassen. Das betonte am Tag danach auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Lesen Sie in einer Analyse von Stephan Israel und Till Hoppe, wie Paris Macrons Auftritt erklärt und warum sein Auftritt in Brüssel nur bei wenigen gut ankam.
Der Eindruck setzt sich fest, dass Macron zwar immer wieder Großes ankündigt, aber selten Großes erfüllt und Kritik daran jetzt mit einem noch größeren Versprechen überdecken wollte. Ein Eindruck, den nach Table.Media-Informationen auch mehrere skandinavische Länder teilen. Sie hatten schon vor dem Pariser Treffen davor gewarnt.
Trotz des Ärgers hat die von Macron angestoßene Debatte um Bodentruppen für den Kanzler einen Vorteil: Für einen kurzen Moment wird sein Taurus-Nein von einer ganz anderen Diskussion überlagert. Dennoch: Die Frage nach dem Warum seines Neins wird bleiben. Müssen wirklich deutsche Soldaten die Raketen bedienen? Was ist, wenn vor allem deutsche Zieldaten nötig sind? Und ab wann würde es sich um einen Kriegseintritt handeln? Antworten lesen Sie in der Analyse von Thomas Wiegold im Security.Table.
Europa kann sich diesen Zwist nicht lange leisten. Umso mehr stellt sich die Frage, warum Paris und Berlin so schwer zueinanderfinden. Stefan Braun, Horand Knaup und Sven Siebert erläutern, wie groß die Unterschiede zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz sind – und woher sie kommen. Die Analyse finden Sie hier.
E-Autos: Wissing plant Schnellladesäulen-Pflicht für Tankstellen. Verkehrsminister Volker Wissing möchte große Tankstellenunternehmen ab 2028 dazu verpflichten, an jeder Tankstelle mindestens eine Schnellladesäule für Elektroautos zu errichten. Bundesweit sollen dadurch rund 9.000 zusätzliche Lademöglichkeiten geschaffen werden. Der Referentenentwurf seines Hauses dazu befindet sich in der Ressortabstimmung. “Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten und sind den Bürgerinnen und Bürgern bereits gut vertraut”, sagte Wissing zu Table.Media. “Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos zu nutzen.”
Konkret geht es um Tankstellenbetreiber mit mindestens 200 Standorten. Sie sollen verpflichtet werden, an ihren Tankstellen ab dem 1. Januar 2028 mindestens einen Schnellladepunkt mit einer Leistung von mindestens 150 kW zu betreiben. Der Bestand soll dabei berücksichtigt werden. Der Referentenentwurf sieht eine Härtefallklausel vor, durch die wirtschaftlich unzumutbare Belastungen im Einzelfall vermieden werden sollen. Maximilian Stascheit
Bürgergeld: 2023 zu niedrig, 2024 zu hoch. 2023 hatten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger gut 400 Euro weniger als für den Erhalt ihrer Kaufkraft nötig. Das zeigen unveröffentlichte Zahlen der Ökonomin Irene Becker. Grundlage ihrer Berechnungen ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes. Paaren mit zwei Kindern ab 14 Jahren standen laut Becker sogar mehr als 1450 Euro zu wenig zur Verfügung. 2023 hatte sie solche Berechnungen auch für den DGB vorgenommen.
Die Forscherin sieht einen Rechtsverstoß. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber, “zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen”. Für 2024 geht Becker bei Familien von einer Überdeckung in Höhe von 520 Euro aus, bei Singles in Höhe von 145 Euro. Grund: die gesunkene Inflation. Der Regelbedarf ist in sechs Stufen unterteilt. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro, Kinder bis fünf Jahre 357 Euro. Alle fünf Jahre wird der Satz auf Basis einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe neu berechnet und jährlich an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst. Die Berechnungsgrundlage sorgt schon länger für Kritik. Okan Bellikli
Translation missing.Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz: Schwarzer-Peter-Spiel statt Einigung. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen von SPD und FDP heißt es, der Ball bei der Ressortabstimmung liege beim Landwirtschaftsminister. Zur zuletzt vorgetragenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach “Gesprächsbedarf” zu Özdemirs Plänen äußerte sich die SPD-Fraktion aber nicht. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin, lobte stattdessen dessen geplante gesetzliche Maßnahmen als “konkret und ambitioniert”.
“An uns Grünen liegt das nicht”, sagte Renate Künast zur fehlenden Einigung. Die Ernährungssprecherin der Fraktion begrüßte den derzeitigen Druck von Gesundheitsexperten und Verbraucherschützern. In Deutschland gilt jedes siebte Kind oder Jugendliche als übergewichtig. Deshalb müsse Werbung für Ungesundes endlich eingeschränkt werden. “Die Arbeitsteilung, dass die Lebensmittelindustrie und Fastfoodunternehmen viel Geld verdienen und das Gesundheitssystem und die Betroffenen die Folgen tragen, ist nicht hinnehmbar.” Keinesfalls dürfe das Gesetz “auf den Sankt Nimmerleinstag” verschoben werden. Im BMEL heißt es, man sei “optimistisch und kompromissbereit”. Annette Bruhns
Sozialindex: Länder befürchten Stigmatisierung benachteiligter Schulen. Insbesondere in Bayern stößt die Auswahl der Schulen anhand von Sozialkriterien für das Startchancen-Programm auf Kritik. Sie habe “die Befürchtung, dass ein solch flächendeckender Sozialindex all diejenigen Schulen stigmatisieren würde, die dabei auf den hinteren Plätzen rangieren”, erklärte Ute Eiling-Hütig (CSU), Vorsitzende des Bildungsausschusses, im Landtag.
Bundesweit sollen rund 4.000 Schulen zehn Jahre lang gefördert werden. Die im Januar beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung schreibt die Auswahl der Schulen nach wissenschaftlich basierten Sozial-Kriterien vor, um die Fördergelder des 20-Milliarden-Programms zu verteilen. Welche Länder bereits einen Sozialindex etabliert haben und welche noch in der Entwicklung stecken, zeigt eine Analyse im Bildung.Table. Holger Schleper, Maximilian Stascheit
BSW: Gemeinsame Europafraktion mit Mélenchon? Die Partei von Sahra Wagenknecht könnte in Brüssel eine Fraktion mit La France insoumise (LFI) bilden, sagen politische Beobachter. Die Parteien eint die Überzeugung, die EU-Institutionen seien vor allem technokratische Diener eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems. Gemeinsam ist ihnen auch der Fokus auf charismatische Führungspersonen. LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon lag in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl 2022 knapp hinter Marine Le Pen. Wie sich BSW und LFI dagegen in der Migrationsfrage unterscheiden, lesen Sie im Europe.Table. Claire Stam, Falk Steiner
Cannabisgesetz: Länder setzen auf Prävention. Erste Bundesländer reagieren mit verstärkten Fortbildungs- und Präventionsangeboten für Schüler auf das neue Gesetz von Karl Lauterbach. Schon ab 1. April könnte der Hanf-Konsum für Erwachsene legal sein. Untersuchungen bisheriger Präventionsprogramme machen Mut: Bereits kurze Projekte über drei Schulstunden hinweg zeigten bei den beteiligten Schülern Wirkung. Teils fingen sie erst später oder gar nicht mit dem Cannabiskonsum an.
In Kanada ist der Freizeitkonsum von Hanf bereits seit 2018 legal. Drastische Veränderungen beim Konsum von Jugendlichen ließen sich seitdem nicht beobachten. Der kanadische Aktionsplan für einen Gesundheitsschutz in der Schule beinhaltet freilich umfassendere Maßnahmen als die meisten deutschen Präventionsprogramme. Was sich Schulen hierzulande davon abschauen können, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
Abhängigkeit von China: De-Risking ist in Japan Routine. Das ostasiatische Land hat früher als andere verstanden, dass eine einseitige Abhängigkeit vom Handel mit dem großen Nachbarn riskant ist. Schon seit Jahren ist Tokio dabei, Risiken systematisch zu minimieren. Der Anteil des Warentausches mit China ist von knapp einem Viertel des Außenhandels in 2020 auf ein Fünftel gesunken. Besonderes Merkmal der De-Risking-Strategie: die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Zur Strategie gehört auch, global führende Hersteller von Halbleitern wie TSMC aus Taiwan ins Land zu holen. Mehr lesen Sie im China.Table. Felix Lill
“Wirtschaft für Demokratie”: Metallindustrie gegen Rechtsextremismus. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall bekennen sich zur liberalen Demokratie. Im Beisein von Frank-Walter Steinmeier und Winfried Kretschmann haben sie in Stuttgart eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Baden-Württemberg als einer der wichtigsten Industriestandorte Europas verdanke “eben jenen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit”, heißt es darin. Vor Ort waren auch die Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius (Mercedes) und Oliver Blume (VW). Okan Bellikli
Waffen für die Bundeswehr: Kuban will gebrauchte US-Panzer kaufen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Bundesregierung zu einer schnelleren Aufrüstung auf. Dazu könne man auch gebrauchtes Material der Partner einkaufen. “Es geht um eigene Kapazitäten, die wir hochfahren müssen. Aber wir sollten auch zukaufen”, sagte Kuban im Podcast Table. Today. “Wir könnten mit den US-Amerikanern einen Deal machen und etwa eingelagerte F-16-Jets oder Bradley-Panzer kaufen, mit denen wir die Nato-Ostflanke stärken”, so der Abgeordnete. “Verglichen mit dem, was wir haben, ist das sehr gutes militärisches Material.” Das Gespräch hören sie ab 6 Uhr hier.
Tagesordnung für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März
Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU
Entwurf für den Fraktionsbeschluss zur Klausurtagung der Grünen
Positionspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD zu Stromautobahnen
Infopapier des BMDV zum Entwurf für die Einführung einer Tankstellen-Versorgungsauflage
Kerstin Maria Rippel ist seit 2023 Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die 51-Jährige steht vor einer besonderen Herausforderung: Die Branche steckt in einer Krise und muss sich gleichzeitig neu erfinden. (Europe.Table)
Friederike Gribkowsky, Vorsitzende des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen, sorgt sich um die Zukunft der Einrichtungen. Viele stehen finanziell und personell vor großen Herausforderungen. (Bildung.Table)
China.Table: Deutschlands Außenpolitik nimmt Fahrt auf. Eine Delegation ist nach Nordkorea gereist, der Außen- und Sicherheitsberater von Olaf Scholz nach China. Mit welchen deutlichen Forderungen er dort konfrontiert wird, lesen Sie hier.
Bildung.Table: BMAS-Kongress fokussiert auf Ausbildung. Beim Fachkräftekongress haben Hubertus Heil, Robert Habeck und Bettina Stark-Watzinger Lösungen für den Fachkräftemangel gesucht. Wie Unternehmen Azubis motivieren, lesen Sie hier.
ESG.Table: OECD-Beschwerde gegen ESG-Index-Anbieter. Mehrere NGOs werfen Anbietern von ESG-Indizes vor, Investments in Unternehmen zu fördern, die an Menschenrechtsverletzungen des Militärs in Myanmar beteiligt sind. Warum der Fall Relevanz für die gesamte Finanzbranche entwickeln könnte, lesen Sie hier.
ESG.Table: Großes Potenzial für Fachkräfte. Dem Arbeitsmarkt fehlen 2,5 Millionen Menschen unter 34 ohne Berufsabschluss, sagt Reiner Hoffmann, Chef des Rats für nachhaltige Entwicklung. Warum deshalb mehr Geld in Bildung investiert werden muss, lesen Sie hier.
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Spiegel: Kritik an Lindner-Plänen. Christian Lindner will sein Ministerium künftig vom Zoll schützen lassen. Der Vertrag mit dem bisherigen Sicherheitsdienst wurde zu Ende März gekündigt. SPD sowie die Polizeigewerkschaft GdP kritisieren das. Das BMF habe die angeblich veränderte Gefährdungslage nicht nachgewiesen, der Zoll ohnehin schon zu wenig Personal. (“SPD und Gewerkschaft lästern über Lindners ‘Prinzengarde'”)
Taz: Martin Sellner und die AfD. Der Rechtsextremist war Ende 2023 im Parteibüro der AfD Berlin-Pankow zu Gast. Und das, obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung gibt. Der frühere Pankower AfD-Chef Michael Adam sieht in dem Vorgang eine “Zeitbombe mit großem Schadenspotenzial” für die Partei, bis hin zum möglichen Verlust der Parteienfinanzierung. (“Zu Gast bei rechten Freunden”)
Handelsblatt: Deutlich höhere Sozialbeiträge? Eine Studie im Auftrag der “Jungen Unternehmer” prognostiziert einen Anstieg aller Sozialbeiträge von heute 40,9 auf mehr als 50 Prozent bis 2050. Hauptgrund: Steigende Gesundheitsausgaben. Die Autoren Christian Hagist und Stefan Fetzer raten der Ampel ab von einer Festlegung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. (“Sozialbeiträge stehen vor ‘Kipppunkten'”)
FAZ: FDP unterstützt Habeck. Die Liberalen befürworten die CO₂-Pläne von Robert Habeck. Dieser will das Gas entweder im Meeresboden lagern (CCS) oder nutzen (CCU). Seine eigene Partei ist kritisch; die zuständige SPD-Sprecherin Nina Scheer betont, CO2-Vermeidung müsse Vorrang haben. Erneuerbare Energien dürften keinem “hausgemachten Wettbewerbshemmnis” ausgesetzt werden. (“Kohlenstoffzoff in der Ampel”)
Tagesspiegel: Ende einer langen Suche. In Berlin hat die Polizei die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette verhaftet. Ein Hinweis im November 2023 erwies sich als heiße Spur, Fingerabdrücke überführten sie. Bei ihr: ein Mann, dessen Identität zunächst unklar war. Die RAF-Taten sind verjährt, nicht aber die jüngsten Raubüberfälle, die Klette zuletzt sechs Haftbefehle einbrachte. (“Zugriff nach 30 Jahren”)
Nicht überlesen!
Abgeordnetenwatch: Die Geldgeber der Parteien. Die CDU hat 2022 mehr als doppelt so viel Geld erhalten wie alle anderen Parteien zusammen. Nur Einzelspenden über 50.000 Euro – künftig ab 35.000 – müssen sofort veröffentlicht werden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption kritisiert schon länger die späte Veröffentlichung der vollständigen Zahlen. (“Diese Unternehmen und Lobbyverbände zahlten Geld an die Parteien”)
SZ: Scholz gegen westliche Truppen in Ukraine
FAZ: Scholz schließt Entsendung von Truppen in die Ukraine aus
Tagesspiegel: Westliche Bodentruppen in die Ukraine? Frankreichs Präsident Macron isoliert sich in Europa
Handelsblatt: Macrons Vorstoß spaltet Europa
Sächsische Zeitung: Sachsen stellt zum Halbjahr 620 neue Lehrkräfte ein
Zeit Online: Macron schließt Entsendung westlicher Bodentruppen nicht aus
Spiegel: Ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gefasst – durch Fingerabdrücke identifiziert
Welt: Ministerpräsident Wüst sieht Kohleausstieg bis 2030 in Gefahr
Handelsblatt: Erster BYD-Frachter erreicht Bremerhaven und sorgt gleich für Probleme
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Norbert Lins, MdEP (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses: Bauernproteste
7:15 Uhr: Armin Laschet, MdB (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Ukraine-Hilfe
8:10 Uhr: Carlo Masala, Politikwissenschaftler: Ukraine-Hilfe
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin von Berlin (SPD): Sondervermögen
7:05 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: Grünen-Fraktionsklausur
Das Erste
6:35 Uhr/7:35 Uhr: Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler NRW: Grundsteuerreform ab 2025
7:15 Uhr: Christian Mölling, Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Deutsche Militärhilfen für die Ukraine
8:15 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Deutsche Militärhilfen für die Ukraine
phoenix
8:45 Uhr: Viola von Cramon-Traubadel, MdEP (Grüne) und Zdzisław Krasnodębski, MdEP (PiS): Europäische Sicherheit
Parteien: Am Dienstag und Mittwoch finden in Mainz und Hannover die ersten beiden Regionalkonferenzen zum neuen CDU-Grundsatzprogramm statt.
Wirtschaft: Christian Lindner nimmt am G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in São Paulo teil. Auf der Agenda: die globale Verschuldungssituation, die internationale Besteuerung, die Klima- und Entwicklungsfinanzierung.
Handwerk: Start der Internationalen Handwerksmesse in München. Am Mittwoch besucht Robert Habeck das Ausstellungsgelände. Informationen & Anmeldung
Verkehr: Die EU-Abgeordneten stimmen über neue Vorschriften ab, die die Sicherheit auf Europas Straßen verbessern sollen. Darunter: der grenzüberschreitende Führerscheinentzug.
Matthias Seestern-Pauly, MdB (FDP), 40
Klaus-Peter Willsch, MdB (CDU), 63
Tanja Eichner, Staatssekretärin im Justizministerium von Hessen, 50
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, 42
Sepp Maier, ehemaliger Torwart, 80
Unser Tipp führt Sie heute nicht auf den Holzweg. Ein emeritierter Mathematik-Professor zeigt anhand von Beispielen aus Politik und Alltag, wie man logischen Täuschungen entgehen kann. Die Bandbreite ist groß: Sie reicht von den Auswirkungen verschiedener Wahlsysteme bis hin zur Frage, wie man sich mit Freunden für ein Restaurant entscheidet. Ein unterhaltsamer Ratgeber für den “gesunden Menschenverstand”.
Peter Gritzmann: Plausibel, logisch, falsch | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Caspar Dohmen, Damir Fras, Till Hoppe, Stephan Israel, Horand Knaup, Vera Kraft, Felix Lill, Sven Siebert, Holger Schleper, Maximilian Stascheit, Claire Stam, Falk Steiner und Thomas Wiegold mitgewirkt.
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