wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: In der Solarbranche ist es 5 vor 12. Was macht Berlin?
Neuwahlen: Wie ein Regierungsteam von Friedrich Merz aussehen könnte
Tierversuche: Wird Strafverschärfung zum Standortproblem?
Gaza-Krieg: Kerstin Müller will Ägypten und Jordanien in die Pflicht nehmen
Mindestlohn: Im Europavergleich in Deutschland nur geringe Erhöhung
Arbeitszeiterfassung: Reform erwünscht, Einigung nicht in Sicht
Netzkosten: Wissing-Ministerium lehnt Beteiligung ab
Table.Today Podcast: Elisabeth Niejahrs Forderungen an die Wirtschaft
Best of Table: Spionage-Leak enthüllt Hacker-Machenschaften + E-Auto-Offensive beginnt + Streit um Kapitalmarkt-Union
Law and Ordner: Norddeutsche Länder schreiben an Habeck + Lauterbach schreibt an die Ampel
Must-Reads: Personalkosten des Bundes explodieren + Grenell: Merkel ist schuld + Wagenknecht sucht CDU-Kontakt
Zukunft der Wirtschaft: Warum der Rückzug eines Solarproduzenten heikle Fragen aufwirft
Von Horand Knaup
Das drohende Ende des Solarproduzenten Meyer Burger (MB) im sächsischen Freiberg kommt nicht ganz überraschend, aber rüttelt Branche und Energieexperten in Berlin doch auf. Denn es stellen sich für das Land zukunftsweisende Fragen: Stirbt die deutsche Solarbranche nach dem Niedergang vor rund 15 Jahren zum zweiten Mal? Warum hängt das Solarpaket, das Unterstützung verspricht, seit Monaten im Bundestag fest? Ist es erneut die FDP, die blockiert? Vor allem aber: Verpasst Deutschland, weltweit mit führend im Bereich Erneuerbarer Energien, zum wiederholten Mal den Anschluss in einer Zukunftsbranche? Schon bei der Windenergie, bei Zell- und Batterietechnik und eben in der Solarbranche hatten deutsche Produzenten technologischen Vorsprung und Positionen verloren. Wegen strategischer unternehmerischer Fehlentscheidungen, mangelnder politischer Unterstützung – und einer chinesischen Konkurrenz, die den Markt mit innovativem Knowhow und massiven staatlichen Hilfen überrollt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Branche in Deutschland zerstritten ist. Die verbliebenen Produzenten von PV-Modulen und Zellen wie Meyer Burger oder Solarwatt erwarten Hilfen des Staates, die sich nach Angaben von MB-Chef Gunter Erfurt nach einer Anlaufzeit auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr belaufen sollen. Andere wie Enpal, 1Komma5° oder Zolar*, die selbst nicht produzieren und ganz überwiegend auf preiswerte chinesische Module zurückgreifen, halten davon wenig. Gerade erst hat 1Komma5° den “Bundesverband Solarwirtschaft” verlassen. Subventionen, so die Argumentation, würden den nachhaltigen Aufbau einer heimischen Solarindustrie gefährden, der Verband betreibe eine “rückwärtsgewandte” Politik. Warum sich die Ampel trotz zahlreicher Rufe nach staatlichem Beistand, nicht zuletzt von Ministerpräsidenten und aus Reihen der Opposition, bisher nicht zu einem Hilfspaket für die Branche durchringen konnte und was auf die Solarbranche noch folgen könnte, lesen Sie hier.
Wenn Neuwahlen kommen: Wie das Team von Friedrich Merz aussehen könnte. Der CDU-Vorsitzende wird seit Wochen nicht müde zu betonen, dass er in der Lage sei, schon morgen zu regieren. Nimmt man den Parteichef ernst, stellt sich die Frage, mit welcher Mannschaft er – nach heutigem Stand – antreten würde. Was würde aus Carsten Linnemann werden? Was aus Karin Prien, Julia Klöckner und Nadine Schön? Wer könnte Fraktionschef werden? Wer im Kanzleramt agieren? Und wer käme aus der CSU in Frage? Antworten lesen Sie hier. Stefan Braun und Michael Bröcker
Translation missing.Tierschutz-Novelle: DFG-Expertin warnt vor Abwanderung von Biomedizinern. Brigitte Vollmar, bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zuständig für tierexperimentelle Forschung, warnt vor einem Ende der biomedizinischen Forschung in Deutschland. Anlass sind die geplanten Strafverschärfungen im Referentenentwurf der Tierschutz-Novelle von Cem Özdemir. “Wir fordern, Rechtssicherheit zu schaffen und erheblichen Schaden von der Gesellschaft und von der Wissenschaft abzuwenden”, sagte Vollmar zu Table.Media. Sie warnt: Viele Forscher könnten künftig aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung “ihren Job oder ihr Amt aufgeben”.
Künftig drohen Forschenden Gefängnisstrafen, wo bisher meist nur Geldbußen verhängt wurden. Auch soll schon der Versuch unzulässigen Handelns strafbewehrt sein, ebenso wie Fahrlässigkeit. Auch Thomas Kamradt, Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Jena, beurteilt die Verschärfung gegenüber Table.Media kritisch: “Die Bundesregierung will einerseits mit ihrer Pharmastrategie die klinische Forschung in Deutschland stärken und zerstört anderseits die notwendigen Grundlagen.” Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller fordert, das Tierschutzgesetz dürfe nur verschärft werden, wenn zuvor “für alle Beteiligten eine klare und umfassende Rechtssicherheit hergestellt” werde. Warum sich viele Wissenschaftler von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Stich gelassen fühlen und was aus ihrer Sicht Rechtssicherheit schaffen würde, lesen Sie im Research.Table. Annette Bruhns und Markus Weißkopf
Translation missing.Kerstin Müller: Ägypten und Jordanien müssen bei Flüchtlingsfrage helfen. “Die Bundesregierung muss UN-Generalsekretär António Guterres endlich auffordern, sich um eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsfrage zu bemühen und dabei nicht die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien zu schonen,” sagte Kerstin Müller zu Table.Media. Die Grünen-Politikerin war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und leitete danach mehrere Jahre das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Wichtigste Aufgabe der UN sei derzeit, auf Ägypten und Jordanien einzuwirken, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. “Leider hat das der UN-Generalsekretär bislang versäumt. Es kann nicht sein, dass Guterres immer nur Israel für den Schutz der Zivilisten verantwortlich macht”, sagt Müller.
Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre auch, “dass es gegen militärische Strukturen der Hamas im gesamten Gaza-Streifen vorgehen darf – auch in Rafah”. Es sei falsch, nach einer Feuerpause zu rufen, solange es keinen Nachkriegs-Plan gibt: “Eine solche Feuerpause würde nur der Hamas nutzen, die ohnehin keine Hemmungen hat, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen”. Um die Zivilisten aus dem südlichen Gaza zu schützen, müssten Ägypten und Jordanien bereit sein, auf ihren Territorien große Flüchtlingslager zu errichten, in dem die Menschen von der internationalen Gemeinschaft versorgt werden könnten. Müller: “Dass sie bislang nicht auf die andere Seite der Grenze fliehen dürfen, ist skandalös.” Es müsse klar sein, “dass die Flüchtlinge nicht dauerhaft in den Nachbarländern bleiben”. Damir Fras
Mindestlohn: Deutschland erhöht im Europa-Vergleich nur wenig. Ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass der Mindestlohn in den meisten EU-Ländern zum Jahresbeginn stärker gestiegen ist als in Deutschland. Die 22 Staaten, die eine allgemeine Untergrenze definiert haben, erhöhten das Mindestsalär im Mittel um 9,7 Prozent, die Bundesrepublik um 3,4 Prozent. Wenn man die Inflation gegenrechnet, sank der Mindestlohn in Deutschland sogar. Den höchsten Mindestlohn in der EU hat Luxemburg mit 14,86 Euro festgelegt. Deutschland steht mit 12,41 Euro an vierter Stelle, ab 2025 sollen es 12,82 Euro sein. Die Böckler-Experten fordern, einen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns als Untergrenze in das Mindestlohngesetz einzuziehen. Diesen Wert empfiehlt auch die EU-Mindestlohnrichtlinie. Sie muss bis Mitte November umgesetzt werden. Okan Bellikli
Translation missing.Mindestlohngesetz: Arbeitszeiterfassung bleibt umstritten. Arbeits- und Finanzministerium sind sich uneins über die Einführung einer manipulationssicheren Arbeitszeiterfassung. BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan sagte bei einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung, das BMF bremse beim entsprechenden Mindestlohngesetz. Das Haus von Christian Lindner wollte den Vorwurf nicht kommentieren. Das Ressort von Hubertus Heil teilte mit, beide Ministerien prüften derzeit, ob die Entwicklung einer für die Arbeitgeber kostengünstigen Zeiterfassung möglich ist. Hintergrund ist die Befürchtung, dass kleine und mittelständische Unternehmen übermäßig belastet werden könnten.
Schon länger ist eine Novelle des Arbeitszeiterfassungsgesetzes geplant. Das BMAS hatte nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 2022 bereits im April 2023 einen Entwurf vorgelegt. Auch der befindet sich noch in der Abstimmung. Das BAG hatte entschieden, dass Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzeichnen müssen. Der Beschluss ging zurück auf ein entsprechendes Urteil des EuGH von 2019. Die FDP stoppte das Gesetz zuletzt, weil sie im Gegenzug flexiblere Arbeitszeiten fordert. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Okan Bellikli
Digital Networks Act der EU: Digitalministerium lehnt Netzkostenbeteiligung “entschieden” ab. Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in der nächsten Wahlperiode mit dem Digital Networks Act neu regeln. Kritik an einigen der Brüsseler Überlegungen übt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Das Ministerium von Volker Wissing (FDP) sieht die “strategischeren, besser koordinierten und integrierten Fördermaßnahmen für Netz- und Computing-Kapazitäten” zwar positiv. Es werde die Einzelvorschläge – insbesondere zur Überarbeitung des Telekommunikations-Rechtsrahmens – aber umfassend prüfen.
Zugleich erteilt das BMDV zwei Vorschlägen der Kommission eine Abfuhr. “Eine Netzkostenbeteiligung, und sei es auch nur über eine Verhandlungslösung, lehnen wir entschieden ab, da sie nur zu höheren Kosten für die Kunden führt”, teilt das BMDV auf Anfrage mit. Fairer Wettbewerb und marktbasierte Lösungen seien der richtige Ansatz. Zumindest in Deutschland gebe es aber kein Marktversagen. Auch die geplante Zentralisierung der Frequenzpolitik sieht Wissing kritisch. Sie ist Kern der Ideen von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, da nur damit europaweite Ausschreibungen und transnationale Mobilfunkmärkte möglich wären. Die Empfehlung für einen besseren Schutz von Unterseekabeln begrüßt das BMDV: “Als Hauptschlagadern des globalen Internets brauchen wir hier mehr Redundanzen und besseren Schutz.” Falk Steiner
Am Montag trifft sich der Bundespräsident in Stuttgart mit Unternehmensführern, um ein Bündnis gegen Extremismus ins Leben zu rufen. Welche Verantwortung hat die Wirtschaft für den Bestand der Demokratie? Darum geht es auch im Gespräch mit Elisabeth Niejahr in unserem Podcast. Morgen erscheint die erste Sonderfolge von “Table Today Democracy” in Kooperation mit der Hertie Stiftung. Hier hören Sie das ganze Gespräch morgen ab 6 Uhr.
Brief der norddeutschen Bundesländer an Robert Habeck zur systemdienlichen Ansiedlung von Elektrolyseuren
Brief von Karl Lauterbach an Mitglieder der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung
China.Table: Leak offenbart Arbbeitsweise chinesischer Hacker. Neue Spionage-Leaks enthüllen Machenschaften chinesischer Hacker im Inland und weltweit – im Auftrag des Staates. Mit welch leichter Hand die Cyberangriffe offenbar in Auftrag gegeben wurden und warum auch Chinas Staatssicherheit offenbar unter IT-Fachkräftemangel leidet, lesen Sie hier.
China.Table: E-Auto-Offensive beginnt. Erstmals wird ein Schiff des chinesischen Elektroautoherstellers BYD am Montag in Bremerhaven anlegen. Im Frachtraum: 3.000 elektrisch betriebene Pkw aus Fernost. Warum das nur ein Vorgeschmack für massenhafte Importe chinesischer E-Autos sein wird, lesen Sie hier.
Europe.Table: Keine rasche Lösung für Investitionsbedarf. Die EU-Finanzminister sind sich uneinig, wie eine Kapitalmarktunion erreicht werden soll. Warum eine neue Diskussion über europäische Schulden absehbar ist, lesen Sie hier.
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SZ: Verfassungsschutz beurteilt AfD neu. Das Bundesamt arbeite daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Ronen Steinke beruft sich auf interne Mails und Vermerke des Amtes. Vor dem OVG Münster klagt die Partei gegen ihre Beobachtung. Das Urteil wolle der Verfassungschutz noch abwarten. (“Verfassungsschutz begutachtet AfD neu”)
FAZ: Grenell nimmt Merkel in die Pflicht. Der frühere US-Botschafter Richard Grenell hat Angela Merkel die Schuld an den Kriegen in der Ukraine und in Gaza gegeben. Donald Trump habe das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen gefordert. “Wäre sie uns gefolgt, hätten wir jetzt weder in der Ukraine noch in Gaza Krieg.” (“Grenell gibt Merkel die Schuld an Kriegen”)
FAZ: Drastische Steigerungen der Personalkosten im Bund. In den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Personalkosten um mehr als 16 Milliarden Euro erhöht. Für das Jahr 2024 sind knapp 45 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gegenüber dem ursprünglichen Haushalts-Entwurf gut 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. (“Immer mehr Geld für Personal”)
Handelsblatt: EIB soll Aufrüstung stützen. Die Europäische Investitionsbank soll in Verteidigung investieren. Das forderten mehrere EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen. Christian Lindner sagte Unterstützung zu. Bisher ist es der Bank verboten, in die Herstellung von Waffen oder Munition zu investieren. (“Eine Förderbank für Aufrüstung?”)
FAS: Wagenknecht bietet CDU Gespräche an. Koalitionen seien “eine Frage des Aushandelns, wenn Wahlergebnisse vorliegen”, sagt Sahra Wagenknecht. Gespräche gebe es “sicher auch mit der CDU”. Eine Zusammenarbeit mit Björn Höcke lehne sie ab. Der sei ein Rechtsradikaler. Alice Weidel hingegen vertrete keine rechtsextremen Positionen. (“Sicher auch mit der CDU”)
Taz: Deutschland weist gefährdete Afghanen ab. Lena Reiner berichtet von Afghanen, die mit einer deutschen Asyl-Zusage nach Islamabad ausreisten, um dort doch eine Absage zu erhalten. Es soll sich um mehr als 300 Betroffene handeln, die Haus und Hof riskiert haben. Erklärungen liefert das Haus von Nancy Faeser nicht. (“Endstation Islamabad”)
Spiegel: Plagiate-Jäger mit persönlichen Motiven. Der Plagiate-Jäger Stefan Weber habe für seine Arbeit “möglicherweise ein weiteres Motiv: Rache.” Der Spiegel schildert Fälle, in denen Weber Wissenschaftlern Vorwürfe gemacht habe, nachdem seine eigene Bewerbung an deren Universitäten gescheitert war. Zuletzt hatte Weber Alexandra Föderl-Schmid unsauberes Zitieren vorgeworfen. (“Die Rache des Stefan Weber”)
SZ: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
FAZ: Selenskyj: Bisher 31.000 ukrainische Soldaten gefallen
Tagesspiegel: Bezahlkarte: SPD und FDP drängen Grüne zum Einlenken
Handelsblatt: Aufruhr bei Audi
Rheinische Post: Aus Aachen nach Butscha und zurück
Zeit Online: Berlinale 2024: Echt jetzt?
Spiegel: Russische Drohne verfolgt Baerbock-Kolonne, Besuch abgebrochen
Welt: Deutsche zahlen 41 Prozent mehr für Energie als vor Krise
Handelsblatt: Buffett meldet Gewinnsprung und spricht über seine Aktienstrategie
NZZ: “Im ersten Gefecht zeigt sich, wer wer ist.”: Eine Reportage aus den Schützengräben der Südukraine
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Geschäftsführer: Fachkräftemangel beheben
7:15 Uhr: Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister (Grüne): EU-Agrarminister verhandeln über Erleichterungen für Landwirte
8:10 Uhr: Muriel Asseburg, Politologin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik: Chancen auf einen Waffenstillstand im Nahen Osten
Das Erste
7:20 Uhr: Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: Diskussion um Wehrpflicht
8:05 Uhr: Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD): Fachkräfte aus dem Ausland
Highlights der Woche
Am Donnerstag ist Olaf Scholz für ein Bürgergespräch in Dresden zu Gast. Am Freitag trifft der Kanzler in München die Vertreter der Deutschen Wirtschaft (BDI, BDA, DIHK) und fliegt abends nach Rom zum Dinner mit dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Am Samstag wird Scholz im Vatikan von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen.
Am Donnerstag hält Präsident Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation. Die Ansprache vor der Föderalen Versammlung gilt als richtungsweisend für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl am 17. März.
Für Freitag haben Fridays for Future und Verdi zum gemeinsamen Streik unter dem Motto “Wir Fahren Zusammen” aufgerufen. Bundesweit sind in verschiedenen Großstädten Kundgebungen geplant. In Berlin soll die Demonstration um 10 Uhr am Invalidenpark starten. Danach soll der Protestzug durch das Regierungsviertel führen.
26. Februar
Fachkräftekongress: Gleich vier Minister (Hubertus Heil, Robert Habeck, Bettina Stark-Watzinger und Lisa Paus) vergeben beim Fachkräftekongress im Café Moskau den ersten Deutschen Fachkräftepreis an Unternehmen, die besonders engagiert sind bei der Suche nach neuen Mitarbeitern.
Ungarn: Das Parlament in Budapest stimmt über Schwedens Nato-Beitritt ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet. Außerdem soll in der Sitzung der bisherige Leiter des Verfassungsgerichts Tamás Sulyok zum neuen Staatspräsidenten gewählt werden. Es gibt keine Gegenkandidaten.
UN: Der Menschenrechtsrat kommt in Genf zu seiner 55. Sitzung zusammen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock teil. Außerdem beginnt in Nairobi die fünftägige UN-Umweltvollversammlung, an der auch Ministerin Steffi Lemke bis Mittwoch teilnimmt.
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hat zu einem Unterstützer-Treffen für die Ukraine in den Elysée-Palast eingeladen. Erwartet werden mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Olaf Scholz.
Bundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Vertretern der Länder über den “Aktionsplan Infrastruktur”. Der Bund ist dabei auf die Länder und ihre Bauverwaltungen angewiesen.
Demokratie und Wirtschaft: In Stuttgart möchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Wirtschaftsvertertern ein neues Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus ins Leben rufen. Erwartet werden unter anderem die Chefs von VW, Oliver Blume, und Mercedes, Ola Källenius, sowie Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf.
Irene Plank, deutsche Botschafterin in Bulgarien, 63
Katharina Stasch, deutsche Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, 51
Martin Plum, MdB (CDU), 42
Tina Winklmann, MdB (Grüne), 44
Frederick Cordes, Generalsekretär der SPD Nordrhein-Westfalen, 38
Martin Dulig, Wirtschaftsminister von Sachsen (SPD), 50
Frank Busemann, ehemaliger Leichtathlet, 49
Unser Tipp führt sie heute in die Ukraine. Oksana Karpovych verknüpft in ihrem Berlinale-Forum-Beitrag Bilder aus einem Land im Kriegszustand mit abgehörten Telefongesprächen russischer Soldaten. Es sind lange Einstellungen, die wie bewegte Stillleben wirken – zerstörte Häuser, geplünderte Wohnungen, Einsamkeit. Gleichzeitig hören wir die Täter sprechen, sie berichten den Daheimgebliebenen – meist sind es die Mütter – von Plünderung, Folter, Mord. Bisweilen mischt sich darunter auch erster Zweifel, der von den Angehörigen jedoch schnell beiseite gewischt wird. Co-produziert von arte wird “Intercepted” bald wohl auch im TV zu sehen sein. Daniel Schmidthäussler
Oksana Karpovych: Intercepted | Berlinale: Forum
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Horand Knaup, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Falk Steiner und Markus Weißkopf mitgewirkt.
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