wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend (in unserer 250. Ausgabe 🎉):
Talk of the Town: CO₂-Emissionen – lebt der Verbrenner wieder auf?
Extremisten im Richtergewand: Bundestag will Entlassung verfassungsfeindlicher Juristen erleichtern
Medizinforschung: Gesundheitsfunktionär Hecken warnt vor geheimen Rabatten
Finanzen: Umweltsteuern trotz CO2-Preis auf niedrigem Niveau
Ernährungsarmut: Regierung plant systematische Erfassung
Parlamentarisches Kontrollgremium: Hahn klagt gegen seinen Ausschluss
China-Geschäft: Deutsche Konzerne investieren kräftig
Bürokratie: Grüner Staatssekretär Kellner verspricht schnelle Verfahren
EU-Kommisssarin Ivanova: Leitlinien zum Schutz vor Forschungsmissbrauch
Kirche: Religionsexpertin der FDP kritisiert Vatikan
Standpunkt: Entwicklungspolitik dient immer auch deutschen Interessen
Table.Today Podcast: Wie Monika Schnitzer den Streit der Wirtschaftsweisen lösen will
Heads: Katrin Zschau
Best of Table: Chinas Kommunismus macht reich + Europas neue Russland-Sanktionen zielen auch auf Nordkorea
Law and Ordner: Jahreswirtschaftsbericht + Bürgerrat-Gutachten
Must-Reads: Stopp für Wasserstoffhilfen + Bündnis Wagenknecht beliebt + Wirtschaftsbericht ohne Plan
CO₂-Emissionen: Lebt der Verbrenner wieder auf?
15 Jahre lang kannte die Debatte um Klimaschutz, sparsame Motoren und geringere Abgasemissionen nur eine Richtung: Runter mit den Werten – mit Zieldatum Mitte der 2030er Jahre, an dem EU und die USA praktisch keine neuen Verbrennerautos mehr zulassen wollten. Doch erst schleichend und leise, jetzt aber immer wuchtiger verschieben sich die Prioritäten. In Deutschland und Europa sind Klimawandel und CO₂-Werte in der Sorgenskala genauso nach hinten gerutscht wie in den USA, wo die Automobilkonzerne – im Wahljahr – mächtigen Druck auf die Regierung ausüben. Die Europawahl im Juni könnte den Trend nach Lage der Dinge weiter befeuern.
Überall stehen die ehrgeizigen Klimaziele auf dem Prüfstand, drängen nicht etwa nur Rechtsextreme und Klimaleugner, sondern auch Konzernlenker, Betriebsräte und erstarkende konservative Parteien darauf, das Tempo zu verlangsamen und den beschlossenen Pfad zu korrigieren. Wer aus welchen Motiven bremst und wer wirklich daran glaubt, mit neuen Technologien den Temperaturanstieg zu bremsen, lässt sich nicht immer durchschauen. Fest steht nur, dass ökologisch orientierte Parteien und Umweltverbände, vor kurzem noch Meinungsführer beim Thema, in die Defensive geraten sind. Wozu die deutschen Autobauer tendieren und warum auch US-Präsident Joe Biden dem Klima wieder Belastungen zumuten will, lesen Sie hier. Stefan Braun, Markus Grabitz, Horand Knaup und Bernhard Pötter
Extremisten im Richtergewand: Bundestag will Entlassung verfassungsfeindlicher Juristen erleichtern. Richterinnen und Richter mit extremistischen Einstellungen sollen künftig leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichts-Gesetz ab; eine Mehrheit gilt als sicher. Bisher muss der Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach dem Verstoß eines Bundesrichters einen Antrag auf Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand stellen. Künftig sollen es fünf Jahre sein. Wenn es um einen Verstoß im Amt geht, soll sich die Frist von sechs Monaten auf ein Jahr erhöhen. Das gleiche gilt für Landtage mit Landesrichterinnen und -richtern. Bisher ist es weder auf Bundes- noch auf Landesebene jemals zu einer erfolgreichen Richteranklage gekommen, was nach Experten-Einschätzung auch an den Fristen hängt.
Den Anstoß hatte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegeben. Ihre Initiative ist Teil eines Maßnahmenkatalogs “für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im Öffentlichen Dienst”, den Sachsens Justizministerium infolge der “Causa Maier” erarbeitet hat. Vorausgegangen war der Versuch des früheren AfD-“Flügel”-Mannes Jens Maier, der nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl in den Richterdienst zurückkehren wollte. Meier beantragte seine Versetzung in den Ruhestand – mit Erfolg, aber Maier erhält weiter seine Bezüge. Bei einer erfolgreichen Richterklage entfallen diese. “Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank nichts verloren”, so Katja Meier zu Table.Media. “Wir benötigen dringend effektive Mittel zur Verteidigung des Rechtsstaats.” Franziska Klemenz
Medizinforschungsgesetz: Josef Hecken warnt vor Schwächung der Politik. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), mit dem sich das Gesundheitswesen selbst verwaltet, lehnt in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetzentwurf von Karl Lauterbach die Einführung “vertraulicher” Erstattungsbeträge ab.”Sollten aus den Erstattungsbeträgen nur noch ,geheime Rabatte’ werden, kommt es aus meiner Sicht zu vielfältigen Reibungsverlusten”, sagte G-BA-Vorsitzender Josef Hecken zu Table.Media. Für die Außenwelt – Ärztinnen, Patienten – wäre nicht mehr nachvollziehbar, inwiefern der Zusatznutzen von Arzneimitteln einen Einfluss auf deren Preise hat. Hecken: “Das verletzt das Konzept der value-based Healthcare, dass nur ein höherer Patientennutzen auch einen höheren Preis rechtfertigt.” Die Unkenntnis über die tatsächlichen Preise schwäche die Fähigkeit der Politik, richtige Entscheidungen zu treffen.
“Transparenz brauchen wir auch bei den Arzneimittelpreisen”, forderte Hecken – und nicht nur bei Forschungsdaten. Das Versprechen der Hersteller, ihre Arzneimittel zu niedrigeren Preisen anzubieten, wenn die Rabatte künftig geheim wären, bezweifelt er. Schon heute sei nicht nachzuvollziehen, wieviel für Forschung, Entwicklung und Produktion aufgewendet würden und was Marketingausgaben sind – entsprechend bleibe intransparent, wie hoch die unterstellten Gewinne wirklich seien. Hier lesen Sie eine Analyse der Kritik, die auch die Krankenversicherer teilen. Annette Bruhns
Translation missing.Finanzen: Umweltsteuern trotz CO2-Preis auf niedrigem Niveau. Auch nach der Einführung des nationalen CO2-Preises und der deutlichen Erhöhung der LKW-Maut haben umwelt- und gesundheitsbezogene Steuern und Abgaben einen deutlich geringeren Anteil an den staatlichen Einnahmen als in den meisten der vergangenen 20 Jahre. Das geht aus einer neuen Auswertung des Forums Ökosoziale Marktwirtschaft (FÖS) hervor, die Table.Media vorab vorliegt. Nach der stufenweisen Einführung der sogenannten Ökosteuer lag der Anteil im Jahr 2003 bei 9,5 Prozent. 2023 waren es nur 6,2 Prozent, in diesem Jahr dürfte der Anteil leicht auf 6,4 Prozent steigen.
Ändern ließe sich das durch eine Anpassung der Steuersätze an die Inflation. Denn viele Umwelt- und Gesundheitssteuern werden in absoluten Cent-Beträgen erhoben, die etwa beim Benzin und Diesel seit 20 Jahren unverändert sind. Eine Möglichkeit wäre auch, das Diesel-Privileg zu beenden. Damit ließe sich die aktuelle Haushaltskrise bekämpfen, sagte FÖS-Vorstandsmitglied Carolin Schenuit zu Table.Media. “Jetzt ist der Zeitpunkt, die Schizophrenie der Steuerpolitik zu beenden und die umweltschädlichen Steuerbegünstigungen zu streichen.” Wie die Chancen dafür stehen, lesen Sie in der Analyse im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Ernährungsarmut: Regierung plant systematische Erfassung. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Ernährungsstrategie mit einem Daten-Monitoring flankieren, um “zielgenaue Maßnahmen zu etablieren”, wie das Ministerium Table.Media sagte. Bereits 2023 mahnte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) Verbesserungen an. Da armutsgefährdete Menschen mit “üblichen Marktforschungsmethoden” schwer erreichbar seien, brauche es innovative Lösungen. Laut WBAE sollten auch “Pflichterhebungen” wie Schuleingangsuntersuchungen in die Überlegungen einbezogen werden. Bisher wird Ernährungsarmut kaum als Problem wahrgenommen. Laut WBAE sind rund drei Millionen Menschen davon betroffen.
Aus Sicht des WBAE reicht der aktuelle Bürgergeld-Satz nicht für eine “gesundheitsfördernde Ernährung” aus. Dem widerspricht das Arbeitsministerium auf Anfrage “in aller Deutlichkeit”. Man sei der Auffassung, dass bei “informiertem, preisbewusstem Einkauf eine gesunderhaltende Ernährung aus dem Regelbedarf möglich ist”. Ein Gutachten im Auftrag der Linken kam kürzlich zum Schluss, dies sei nicht der Fall. Auch für den Bürgerrat des Bundestags ist gesundes Essen für einkommensschwächere Familien “oft zu teuer”. Die erste seiner neun Empfehlungen lautet daher: kostenfreies Mittagessen für alle Kinder. Zudem fordert er gesunde Ernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Mehr zur Ernährungsstrategie lesen Sie in der Analyse von Martin Rücker im Agrifood.Table. Okan Bellikli
Translation missing.Parlamentarisches Kontrollgremium: Hahn klagt gegen Ausschluss. Der Linken-Abgeordnete André Hahn hat ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin wendet er sich gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Auflösung der Linksfraktion am 6. Dezember 2023.
Dem Gremium, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt, gehört Hahn seit 2013 an. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, kritisiert der Linke, dass er bislang “keine förmliche Information dazu erhalten habe, weder von der Bundestagspräsidentin noch von der Bundestagsverwaltung, also keinen Bescheid, keinen Beschluss, kein Protokoll irgendeiner Entscheidung.” Er sei vom Vorsitzenden des Gremiums, Konstantin von Notz, nicht mehr eingeladen worden, und die Bundestagsverwaltung habe Verschlusssachen zurückgefordert.
Die Mitglieder des PKGr werden vom Bundestag mit Kanzlermehrheit gewählt. Einzelheiten werden in einem eigenen Gesetz geregelt, eine Abwahl ist nicht vorgesehen. Allerdings verliert ein Abgeordneter seine Mitgliedschaft, wenn er aus dem Bundestag oder seiner Fraktion ausscheidet (§ 2 (4) PKGrG). Inwiefern die Auflösung einer Fraktion auch darunter fällt, ist nicht klar definiert. Auch bei Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hatte es eine Debatte um ihren Posten gegeben – sie durfte ihr Amt behalten. Die Unionsfraktion bemüht sich bereits Fakten zu schaffen. Für Donnerstag hat sie die Wahl eines neuen Mitglieds des PKGr auf die Tagesordnung gesetzt. Daniel Schmidthäussler
China: Deutsche Konzerne investieren kräftig. Deutsche Konzerne haben 2023 mehr in China investiert als je zuvor. Damit stellen sie sich gegen den internationalen Trend, denn im Gesamtbild sind die Direktinvestitionen in China auf ein Dreißigjahrestief gefallen. Die geringen Investitionen sind ein Ausdruck des Misstrauens der Weltwirtschaft gegenüber China.Auf den ersten Blick unterläuft die deutsche Wirtschaft also das Bemühen der Politik, die Verflechtung mit China zu verringern (De-Risking). Doch Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Lage differenzierter.
Der Mittelstand zieht sich tatsächlich aus China zurück. Es seien eher die Großkonzerne, die ihre milliardenschweren Projekte weiter vorantreiben. Ausgerechnet das Chinageschäft macht sie unabhängiger von Geschäften mit dem Rest der Welt. Das kostet Geld und schlägt sich als Investitionen in der Statistik nieder. Wie die Propaganda des autoritär geführten Landes mit den Zahlen umgeht, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring
Bürokratie: Grüner Staatssekretär verspricht schnellere Verfahren. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxistaugliche Gesetze schaffen, um bürokratische Hürden abzubauen. Das Vergaberecht soll reformiert und die Exportkontrollverfahren beschleunigt werden. Die Genehmigungswege für Wind- und Solarkraft-Anlagen, Stromnetze und ein Wasserstoffkernnetz sollen zudem vereinfacht werden. Das ganze Interview lesen Sie hier. Michael Bröcker
EU-Kommisssarin Ivanova: Leitlinien zum Schutz vor Forschungsmissbrauch. Die Gefahr, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden könnten, sei real, sagte EU-Forschungskommissiarin Iliana Ivanova zu Table.Media. Es stellten sich viele Fragen, etwa wie zivile und militärische Forschung klar voneinander getrennt werden oder Forschungseinrichtungen geschützt werden können. Viele Mitgliedstaaten hätten die EU gedrängt, gemeinsame Leitlinien vorzulegen, um sich besser auf Risiken vorzubereiten. Daher habe die Kommission Empfehlungen zur Forschungssicherheit ausgearbeitet.
Man wolle ausländischen Partnern gegenüber offen sein, sagt die Kommissarin. “Wir müssen das Gleichgewicht wahren und weiterhin in der Lage sein, die Offenheit und Freiheit zu bieten, die in der DNA des Programms Horizont Europa liegt.” Bei Verhandlungen mit der Schweiz sei dies der Fall. Ivanova hofft, dass das Land wieder in den europäischen Forschungsraum eintritt. Das gesamte Interview lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Kirche: Religionsexpertin der FDP kritisiert Vatikan. Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sandra Bubendorfer-Licht ist in Sorge um den Synodalen Weg, mit dem sich die katholische Kirche in Deutschland erneuern will. “Der erneute Brandbrief aus Rom zum Synodalen Rat zeigt leider deutlich, dass der Vatikan die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat”, sagte die bekennende Katholikin zu Table.Media. “Es wirkt leider oftmals, als läge Rom auf einer einsamen Insel weit weg von den gesellschaftlichen Entwicklungen.” Um Vertrauen zurückzugewinnen, seien für die Kirche Reformen unumgänglich. Dass der Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz Georg Bätzing nun den Dialog mit dem Vatikan sucht, begrüßt die Liberale. Annette Bruhns
Standpunkt: Entwicklungspolitik dient immer auch deutschen Interessen. Der Staatssekretär im BMZ, Jochen Flasbarth, widerspricht dem Vorwurf des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei zu ineffizient, zu wenig partnerorientiert und handle nicht im Sinne deutscher Interessen. Im Gegenteil, Entwicklungspolitik komme vielfach auch deutschen Wirtschaftsinteressen zugute, schreibt Flasbarth. Nur sehr wenige Aufträge im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit außerhalb Chinas würden an Unternehmen mit Sitz in China vergeben. Protektionistische Schutzmaßnahmen, wie vom BDI vorgeschlagen, würden also ins Leere laufen. Um der chinesischen Dominanz zu begegnen, schlägt der Staatssekretär bei großen Ausschreibungen “europäische Konsortien (vor), in denen Unternehmen ihre Stärken bündeln”.
Flasbarth ist der Meinung, zu häufig fehle es deutschen Firmen “an zupackendem Unternehmensgeist”. Es könne zudem nicht um eine Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik zugunsten von Wirtschaftsinteressen gehen, vielmehr müssten zunächst Austausch und ein transparenter Abgleich von Interessen mit anderen Ländern und Akteuren im Vordergrund stehen. Flasbarths Conclusio: “Wird die Stabilität in unseren Partnerländern gefährdet, riskieren wir auch unseren Wohlstand in Deutschland.” Warum sich Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Prosperität für den Entwicklungs-Staatssekretär ergänzen und keine Gegensätze sind, lesen Sie hier.
Der Streit bei den Wirtschaftsweisen geht weiter. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, kündigt im Table.Today-Podcast neue Verhaltensregeln für das wichtigste wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung an. Und sie kritisiert erneut die Ökonomin Veronika Grimm.
“Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Sie muss sich für ein Mandat entscheiden”, sagte Schnitzer in Bezug auf Grimm, die neben ihrer Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zugleich in den Aufsichtsrat von Siemens Energy AG einziehen möchte. “Die Interessenkonflikte sind bei einem Unternehmen wie Siemens Energy schon sehr groß”, so Schnitzer. Grimm lehnt die Aufgabe eines der beiden Mandate bisher ab. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach dagegen von möglichen “Interessenkonflikten”. Hier hören Sie das ganze Gespräch im Podcast morgen ab 6 Uhr.
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit Beschlussvorlage und Sprechzettel aus dem BMWK
Gutachten des Bürgerrats des Bundestags
Katrin Zschau (SPD) soll im März zur neuen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie gewählt werden. Sie folgt auf Ex-Linken-Politiker Klaus Ernst, der ins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt ist. Da weder die Linken-Gruppe noch das BSW Fraktionsstatus besitzen, haben beide keinen Anspruch auf die Leitung eines parlamentarischen Ausschusses. Zschau ist Landesgeschäftsführerin von Mecklenburg-Vorpommern und vertritt ihre Fraktion in den Ausschüssen für Klimaschutz, Bildung sowie als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss.
China.Table: Kommunismus macht reich. Eine Studie des ZEW-Leibniz Centre for European Economic Research und der Paris School of Economics hat ergeben, dass städtische Haushalte mit mindestens einem KP-Mitglied um mehr als 20 Prozent wohlhabender sind als solche ohne Parteibuch. Welche Bevölkerungsgruppe besonders profitiert, lesen Sie hier.
Europe.Table: Neue Russland-Sanktionen zielen auch auf China und Nordkorea. Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Warum Berlin auf der Bremse steht, lesen Sie hier.
Europe.Table: BDI widerspricht Lemke bei Luftreinhaltung. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie widerspricht der Bundesumweltministerin, der zufolge deutsche Forderungen in der Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie berücksichtigt wurden. Die neue Richtlinie könne “unzumutbare Eingriffe in Wirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen” bedeuten. Mehr lesen Sie hier.
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SZ: Förderstopp für Wasserstoff. Nach der Entlassung eines mit einem Lobbyisten befreundeten Abteilungsleiters bearbeitet das Haus von Volker Wissing vorab keine Wasserstoff-Förderanträge mehr. Das BMUV lässt fünf Anträge über 315,9 Millionen Euro aus 2021 untersuchen. Auch wenn die Vorfälle in die Amtszeit von Andreas Scheuer fallen, wirft der Fall jetzt einen Schatten auf Wissing. Für die Branche sei der Förderstopp ein Albtraum, schreibt Vivien Timmler. (“Wissing stoppt Wasserstoff-Förderung”)
FAZ: Allensbach-Umfrage zum BSW. Fast ein Viertel aller Bürger kann sich vorstellen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen, in Ostdeutschland sogar 40 Prozent. Hauptgründe: Politikverdruss – und die Parteigründerin. Potentielle BSW-Wähler sprechen sich überdurchschnittlich oft für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aus. Bei der Sonntagsfrage kam das BSW auf 7 Prozent, vor der FDP mit 6 und den Linken mit 3 Prozent. (“BSW mit hohem Wählerpotential im Osten”)
Handelsblatt: Regierung fehlt Zukunftsplan. Deutschland befinde sich in “schwerem Fahrwasser” kommentierte Robert Habeck die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch; mittelfristig liege das jährliche Wachstumspotenzial nur noch bei 0,5 Prozent. Konkrete Vorschläge macht der Bericht nicht, schreibt Julian Olk und kommentiert, dass Hubertus Heil und Christian Lindner Habecks Verbesserungspläne vorab kassiert hätten. (“Die Regierung braucht einen Plan”)
Taz: Angst vor Dequalifizierung. Nur 21 Prozent der aus der Ukraine Geflüchteten haben einen Job. Warum so wenige, hat sich Barbara Dribbusch gefragt. Und liefert Antworten. Die Sprachkurse sind ein Problem, die Überqualifizierung oft ein weiteres – 72 Prozent der Geflüchteten haben einen Hochschulabschluss. Auch der Spracherwerb “on the job” erweist sich schwieriger als anderswo: In den Niederlanden kommt man mit Englisch vielfach durch, bei deutschen Arbeitgebern eher selten. (“Beim Putzen lernt man nicht besser Deutsch”)
Tagesspiegel: Gefährliche Spreizung. Die Grünen sind eine Partei der Städter und Akademiker. Die Schwäche auf dem Land könnte bei der Bundestagswahl 2025 verhängnisvoll werden, schreibt Felix Hackenbruch nach einem Besuch in Oberbayern. Das Personal zu jung, zu urban, zu universitär – ein kurzfristig kaum aufzulösendes Handicap für die Öko-Partei. (“Raus aufs Land”)
SZ: Düstere Diagnose, kein Rezept
FAZ: Wirtschaft wächst schwächer: Habeck will “Reformbooster”
Tagesspiegel: Gesenkte Wachstumsprognose: Habeck fordert “Reformbooster” für die deutsche Wirtschaft
Handelsblatt: Eklat bei den Weisen
Sächsische Zeitung: In Sachsens Kitas arbeiten immer mehr Männer
Zeit Online: Lohnt es sich für Sie, mehr zu arbeiten?
Welt: Mit brüchiger Stimme berichtet seine Frau von Assanges Zustand
Handelsblatt: Ein deutscher Erfinder will Piraten mit Abwurfgeschossen bekämpfen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss (FDP): Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, Abstimmungsverhalten zu Anträgen von Ampel und Union
7:15 Uhr: Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: Jahreswirtschaftsbericht, Wachstumschancengesetz
8:10 Uhr: Harald Lange, Fankulturforscher an der Universität Würzburg: Haben die Fußballfans mit ihren massiven Protesten das Big Business in die Schranken gewiesen?
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss (FDP): Waffenlieferungen an die Ukraine
7:25 Uhr: Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Staatskanzlei von Brandenburg: Wachstumschancengesetz
7:45 Uhr: Oliver Ruhnert, Fußballtrainer: DFL Investoren-Deal
9:25 Uhr: Sabine Schröder, Bereichsleiterin am Nexus-Institut: Verkehrswende
ZDF
6:40 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses (Grüne): Debatte um Taurus-Lieferungen, Streit in der Ampel
7:05 Uhr: Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag (FDP): Taurus-Debatte, Wachstumschancengesetz, Streit in der Ampel
8:10 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): Wachstumschancengesetz
8:35 Uhr: Oleksii Makeiev, ukrainischer Botschafter in Deutschland: Vor dem 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
phoenix
8:45 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (Grüne) und Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums: Jahreswirtschaftsbericht 2024, Wachstumschancengesetz
14:00 Uhr: Abschlusspressekonferenz der Deutschen Bischofskonferenz
ZDF: Markus Lanz
Donnerstag, 23:15, Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin. Ebenfalls zu Gast: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), CDU-Landrat Christian Herrgott und Erziehungswissenschaftlerin Rahel Dreyer
Wissenschaft: Frank-Walter Steinmeier besucht mit Ministerpräsident Bodo Ramelow das Fraunhofer Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik IOF sowie die Zeiss AG in Jena.
Außenpolitik: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMZ, reist nach Neu-Delhi, um an der außen- und sicherheitspolitischen Konferenz Raisina Dialogue teilzunehmen.
Digitalpolitik: Volker Wissing tritt beim GovTech-Gipfel des Handelsblatts auf.
Ernährung: Cem Özdemir eröffnet das Feinschmeckerfestival eat! Berlin.
Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident (CDU), 81
Ralph Edelhäußer, MdB (CDU), 51
Maximilian Mörseburg, MdB (CDU), 32
Simone Oldenburg, Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern (Linke), 55
Sebastian Putz, Staatssekretär im Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt, 49
Unser Tipp führt sie heute ins Leipzig von 1989. “Aram raunte: ,Siggi, heute wird sich die Welt verändern. Wenn die Bilder morgen im West-Fernsehen zu sehen sind, wird das nicht nur die DDR, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa und die Welt verändern!'” Siegbert “Siggi” Schefke erzählt das in seinem Buch “Als die Angst die Seite wechselte”. Zusammen mit seinem Freund Aram Radomski machte er am 9. Oktober 1989 heimlich Aufnahmen von der Leipziger Montagsdemonstration, die einen Tag später in den “Tagesthemen” liefen – und Deutschland veränderten. Schefke berichtet in seinem Buch davon, wie ein Junge aus Eberswalde die Freiheit erkämpfte. An diesem Mittwoch wird Schefke 65 Jahre alt. Sven Siebert
Siegbert Schefke: “Als die Angst die Seiten wechselte” | Transit Buchverlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Markus Grabitz, Helene Bubrowski, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Jörn Petring, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler und Sven Siebert mitgewirkt.
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