wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Streit bei den Wirtschaftsweisen – Veronika Grimm soll gehen
Taurus-Debatte: Ampel-Fraktionen halten sich alle Optionen offen
Wachstumschanchengesetz: SPD-Länderchef Bovenschulte bangt um Einnahmen
Jugend: Angst vor Krieg
Tierschutz: Offener Brief an Özdemir von Veterinären
Klimaneutrales Fliegen: Fehlende Mittel, stotternde Technik
Außenpolitik: Ampel-Wissenschaftsexperten kritisieren Ministerinnen
Table.Today Podcast: Ruiniert die AfD unsere Wirtschaft, Herr Haeusgen?
Law and Ordner: Vorhabenplanung des Bundesministerium für Digitales und Verkehr 2024
Heads: Linda Heitmann + Matthias Miersch + Theodor Niehaus
Best of Table: Eskalation zwischen China und Taiwan + CO2-Belohnung für Landwirte + Schulen nur für geflüchtete Kinder
Must reads: Zerstrittene Linke + SPD-Politiker gegen Cannabisgesetz + Neuer Schmiergeldparagraf
Streit bei den Wirtschaftsweisen: Ökonomin Grimm soll Sachverständigenrat verlassen
Von Michael Bröcker
Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm im Dezember bei Siemens Energy angenommen hatte.
In einer E-Mail an Grimm, die zugleich an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sowie die Minister Christian Lindner und Robert Habeck gerichtet ist, sprechen die Ökonomen von “möglichen Interessenkonflikten” bei Themen, die für die zukünftige Arbeit des Sachverständigenrats von zentraler Bedeutung sein werden. Beispiele habe man auch in einem Brief an Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser aufgeführt, heißt es weiter.
Zwar gebe es bisher keine Compliance-Regeln, die werde man jetzt erstellen. Aber man sehe voraus, dass auch solche Regeln “keine praktikable Lösung” für die möglichen “sehr weitreichenden” Interessenkonflikte darstellen würden, heißt es. “Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG, Anm. d. Red.) für eines der beiden Mandate zu entscheiden.”
Grimm lehnt dies ab, schreibt sie in ihrer Antwort: “Wie ihr wisst, ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden.” Dies sei im Vorfeld ihrer Nominierung von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. “Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft.”
Hintergrund des Streits sind laut Beteiligten die persönliche Rivalität zwischen Schnitzer und Grimm sowie die Wertung der Ampel. Grimm hatte zuletzt immer wieder die Koalition kritisiert, ihr eine “schwache Transformationspolitik” vorgeworfen und die Schuldenbremse verteidigt. Schnitzer, die vom Kanzleramts-Berater Jörg Kukies in den Rat geholte Malmendier und der von den Gewerkschaften nominierte Truger halten eine Reform der Schuldenbremse für richtig und sehen staatliche Subventionen weniger kritisch. Malmendier nannte neulich in einem Interview die Kritik an der Regierung “billig”.
“Es geht offenbar darum, Veronika Grimm als kritische Stimme aus dem Rat herauszudrängen”, sagte ein ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zu Table.Media.
Schnitzer und Grimm waren 2020 von der Bundesregierung in das renommierte Beratergremium berufen worden. Wirtschaftsminister Habeck hatte Grimm 2022 erneut nominiert, im SPD-geführten Kanzleramt hatte sie Unterstützer. Die Ökonomin kommt aus einer SPD-Familie. Doch zuletzt soll ihr Verhältnis zum rot-grünen Teil der Regierung erkaltet sein, heißt es.
Dass Mitglieder des Rates auch Mitglieder in Aufsichtsräten sind, war bisher keine Seltenheit. Das gilt etwa für die früheren Ratsmitglieder Wolfgang Franz (EnBW), Beatrice Weder di Mauro (ThyssenKrupp) oder Jürgen Donges (Mannesmann AG). Allerdings verließ di Mauro den Rat, als sie Verwaltungsrätin der Schweizer UBS Bank wurde. Zuvor hatte sie sich im Rat mit den Kapital-Themen befasst. Auch in anderen Gremien wie der Monopolkommission sind Doppel-Mandate üblich.
In der FDP-Bundestagsfraktion hieß es, aus einem Engagement in der Wirtschaft dürfe grundsätzlich kein Nachteil entstehen. Abgesehen davon habe Siemens Energy eine Milliardenbürgschaft vom Staat erhalten. Dass jetzt eine Wirtschaftsweise Interessenpolitik machen würde, sei in dem Zusammenhang absurd.
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Taurus-Debatte: Alle Optionen bleiben offen. Mit einem ausführlichen, aber nur bedingt aussagekräftigen Antrag zum Krieg in der Ukraine versuchen die Führungsleute der Koalitionsfraktionen die schwelende Taurus-Debatte unter Kontrolle zu bringen. Am Donnerstag, zum zweijährigen Jahrestag des russischen Überfalls, debattiert der Bundestag die Lage. In enger Abstimmung mit dem Kanzleramt haben die Fraktionsspitzen einen Antrag formuliert, der unter anderem die Lieferung von “weitreichenden Waffensystemen” an die Ukraine fordert, die auch “weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors” Wirkung hinterlassen sollen. Von den von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörpern ist jedoch nicht die Rede, “es werden keine roten Linien definiert”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zu Table.Media.
CDU und CSU wiederum sind bemüht, einen Keil in die Koalition zu treiben. Sie haben einen Gegenantrag formuliert, der explizit die Lieferung von Taurus-Systemen fordert. Innerhalb von fünf bis acht Jahren werde Russland in der Lage sein, “die Nato konventionell herauszufordern”. FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bereits angekündigt, den Unionsantrag zu unterstützen. Warum die Ampelfraktionen dennoch auf Kanzlerlinie bleiben werden, lesen Sie in einer Analyse von Horand Knaup und Daniel Schmidthäussler.
Wachstumschancengesetz: SPD-Länderchef bangt um Steuereinnahmen. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht auch den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz kritisch, weil dieser weiterhin Steuererleichterungen für Großkonzerne vorsieht. “Mit dem Wachstumschancengesetz erhöhen wir die ohnehin schon sehr hohen Gewinne der Dax-Konzerne”, sagte er zu Table.Media. “Möglicherweise fließt da von den gesparten Steuern das meiste nicht in zusätzliche Investitionen, sondern in höhere Dividenden für die Aktionäre.” Ob Bovenschulte am Mittwoch dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zustimmt, könne er deshalb noch nicht sagen. Auch die Steuerausfälle durch das Gesetz bereiten ihm Sorge: “Eigentlich brauchen wir als Länder und Kommunen eine angemessene Gegenfinanzierung.” Chancen für nachhaltiges Wachstum würden aus dem Gesetz ohnehin wenige entstehen, dafür brauche es deutlich mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur – kreditfinanziert. Warum die Bundes-SPD aus Bovenschultes Sicht den Forderungen nach Unternehmenssteuersenkungen wenig entgegensetzen könne, lesen Sie im ESG.Table-Interview. Alex Veit
Jugend: Angst vor Krieg. Deutsche Jugendliche schauen deutlich pessimistischer in die Zukunft als Gleichaltrige in anderen Ländern Europas. Nur gut ein Drittel der Befragten in Deutschland hält Frieden in Europa für wahrscheinlich – im europäischen Durchschnitt sind es 57 Prozent. Außerdem fürchten mehr Schüler in Deutschland, dass Armut und Arbeitslosigkeit in Europa zunehmen. Das zeigen die Ergebnisse von ICCS 2022, eine repräsentative Studie zur politischen Bildung im internationalen Vergleich. Für Deutschland waren Schüler aus NRW und Schleswig-Holstein dabei.
Die Jugendlichen in Europa identifizieren sich stark mit Europa und der EU. 94 Prozent der 14-Jährigen sind stolz darauf, in Europa zu leben, 82 Prozent fühlen sich als Teil der EU. Gegenüber der letzten ICCS-Befragung von 2016 ist damit die Zustimmung in vielen Ländern sogar leicht gestiegen. In den beiden befragten Bundesländern sehen sich 77 Prozent als stolze EU-Bürger. Allerdings halten sich Schüler hierzulande weniger über die EU informiert als anderswo. Mehr zu den Ergebnissen der Studie lesen Sie in einer Analyse im Bildung.Table. Annette Kuhn
Tierschutz: Veterinäre kritisieren Özdemir. Im Entwurf des novellierten Tierschutzgesetzes fehle die gesetzliche Grundlage für eine “tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag sowohl eine “Tiergesundheitsstrategie” als auch eine Datenbank vereinbart. Doch das Landwirtschaftsministerium ist noch nicht tätig geworden. “Nur durch die Etablierung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank, in die alle relevanten Informationen einfließen, können wir auffällige Betriebe frühzeitig erkennen und rechtzeitig gegensteuern”, sagt Kai Braunmiller, Leiter des Veterinäramts der Stadt Bayreuth. “Krankheiten und Verletzungen von Nutztieren müssen auf jedem Hof erfasst werden. Betriebe mit guten Gesundheitsdaten müssen belohnt, solche, die schlecht abschneiden, entsprechend sanktioniert werden”, fordert Mitunterzeichner Foodwatch. Mehr zum Thema lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
Klimaneutrales Fliegen: Probleme wegen Technik und Geld. Die Bundesregierung gibt für die Entwicklung und Produktion regenerativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien weniger aus als geplant. Von den einst für die nächsten Jahre vorgesehenen 3,3 Milliarden Euro blieben im Haushalt nur 505 Millionen übrig. Auch technisch gibt es Probleme: Das erste deutsche Projekt zur Produktion von synthetischem Flugtreibstoff im Emsland liegt hinter dem Zeitplan. Der Grund: technische Kernkomponenten funktionieren nur bedingt. Ursprünglich sollte die Produktion von grünem Rohkerosin aus Wasser und lokalen Wind- und Solaranlagen schon Mitte 2023 beginnen. Welche Folgen die Verzögerungen haben und welche Alternativen es gibt, lesen Sie im Climate.Table. Leonie Sontheimer
Außenpolitik: Ampel-Wissenschaftsexperten kritisieren Ampel-Ministerinnen. Bei Forschungspolitikern aus SPD, FDP und Grünen wächst der Ärger über den aus ihrer Sicht mangelnden Fokus auf Wissenschaft in der Außenpolitik. Abgeordnete aller Ampelfraktionen fordern in einem Antrag, der Table.Media vorliegt, mehr Investitionen in die Sicherheit von Forschenden und Wissenschaftsinstitutionen in internationalen Kooperationen. Wie Table.Media in Gesprächen erfuhr, kritisieren die Parlamentarier auch die zuständigen Ministerinnen. Sie werfen Annalena Baerbock vor, sich zu sehr auf “Klimaaußenpolitik” zu konzentrieren; Bettina Stark-Watzinger halten sie vor, sie betreibe außenpolitische “Symbolpolitik”.
Der Antrag enthält einen Katalog von Forderungen, etwa eine gezieltere Anwerbung von ausländischen Studierenden und Forschenden als “Fachkräfte von morgen”. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, “geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um internationale Wissenschafts- und Forschungskooperationen noch stärker an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung und Deutschlands strategischen Interessen auszurichten”. Am Mittwoch findet dazu eine Sachverständigen-Anhörung statt. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Die AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland – so sieht es Karl Haeusgen, der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagebau. Im Podcast Table.Today erklärt er, warum Moral kein Argument in der Auseinandersetzung mit der AfD sein sollte, sondern das Programm der Partei. Zu hören am Mittwoch ab 6 Uhr.
Vorhabenplanung des Bundesministerium für Digitales und Verkehr 2024
Linda Heitmann ist ab sofort die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die direkt gewählte Abgeordnete aus Hamburg war bislang bereits Obfrau in dem Ausschuss. Heitmann sagte, sie wolle sich stark machen für “klare Regeln gegen Greenwashing.”
Matthias Miersch ist mit 75 von 77 Stimmen im Amt des Sprechers der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. Seit 2015 steht er an der Spitze der PL. Für den ausgeschiedenen Sönke Rix rückte Tim Klüssendorf (beide Schleswig-Holstein) in den Vorstand nach. Außerdem gehören Wiebke Esdar und Elisabeth Kaiser dem Vorstand an.
Theodor Niehaus Präsident der Didacta, der größten Fachmesse der Bildungswirtschaft in Europa in Köln, arbeitet seit 30 Jahren in der Bildungsbranche. Er sieht die Didacta, die bis zum Wochenende in Köln läuft, als “Dialogplattform und Bildungsgipfel”. (Bildung.Table)
China.Table: Schlagabtausch nach Kontrolle eines Touristenbootes. China respektiert Taiwans Seegrenzen immer weniger. Taiwan versucht, seine Grenzen zu behaupten, zugleich aber Druck aus der Eskalation zu nehmen. Warum Chinas Grauzonentaktik immer mehr greift, lesen Sie hier.
Europe.Table: Landwirte sollen für CO₂-Bindung Geld bekommen. Wer der Atmosphäre CO₂ entnimmt, soll in Europa finanziell belohnt werden. Wie unterschiedlich die Regeln für die verschiedenen Formen der CO₂-Entnahme ausfallen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Bergbaufirma verklagt Rumänien auf Milliarden an Schadensersatz. Die Klage erfolgt aufgrund einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Warum sich immer mehr Klagen gegen Klima- und Umweltgesetzgebung auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen richten, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Schulen scheitern an Integration. Der Schulbesuch ist für viele ukrainische Kinder und Jugendliche nach wie vor schwierig. Wegen Platz- und Personalmangel setzen Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt auf Schulen ausschließlich für Geflüchtete. Welche Folgen das hat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU-Kommission will Landwirte entlasten. Am Donnerstag will Brüssel Vorschläge dazu machen, wie der bürokratische Verwaltungsaufwand für Agrarbetriebe kurzfristig gemindert werden kann. Was die Kommission plant, lesen Sie hier.
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Translation missing.Taz: Linken-Gruppe startet zerstritten. Die Kampfabstimmung mit der knappen Mehrheit von 14 zu 13 Stimmen macht wenig Hoffnung auf eine geeinte Bundestags-Linke. Auch die Tatsache, dass sich mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann jenes Duo durchsetzte, das einst gegen die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan antrat, sehen Daniel Bax und Dinah Riese als Zeichen der Spaltung. Dem widerspricht Reichinnek im Interview: Das Ergebnis zeige, “dass alle Kandidat:innen mit jeweils hohen Kompetenzen angetreten sind”. Vor der Gruppe um Sahra Wagenknecht fürchte sie sich nicht. (Bericht: “Was bleibt, ist der Streit”, Interview: “Ehrliches Ergebnis einer demokratischen Wahl”)
Handelsblatt: Regierung hält an Erdkabeln fest. Für weitere Gleichstromleitungen von Nord nach Süd drängen die Netzbetreiber auf Hochspannungsmasten, berichtet Klaus Stratmann. Dadurch wäre der Bau schneller und die Kosten allein bei drei Großprojekten um bis zu 23 Milliarden Euro niedriger. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf den Erdkabel-Standard – auch aus Angst vor Widerstand in der Bevölkerung. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer betont, Erdkabel seien weniger anfällig gegenüber Extremwetter und Sabotage. (“Ampelkoalition sieht Rückkehr zur Freileitung kritisch”)
FAZ: SPD-Politiker kritisieren Cannabis-Gesetz. Die SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann haben in einem Brief ihre Kritikpunkte an der geplanten Legalisierung von Cannabis zusammengetragen. Darin heißt es, dass “wichtige Ziele einer modernen Drogenpolitik, wie zum Beispiel die Bekämpfung der organisierten Kriminalität”, nicht erreicht würden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt indes seine Pläne. (“SPD-Innenpolitiker üben Kritik an geplanter Cannabis-Freigabe”)
Welt: Ampel plant Schmiergeld-Paragrafen. Die Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden. Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe sehen Koalitionspläne dafür vor, dass Parlamentarier ihre Stellung für Geschäfte ausnutzen. Das Strafgesetzbuch soll entsprechend ergänzt werden. SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung laut Welt auch auf die Maskenaffäre früherer CSU-Abgeordneter. (“Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden”)
Tagespiegel: DB Cargo will Lokführer-Rechte beschneiden. Bislang haben Cargo-Lokführer das Recht, ihren Arbeitstag am Heimatbahnhof zu beenden. Deshalb benötige es für eine Fahrt von Hamburg nach Regensburg 18 Kollegen, rechnet Caspar Schwietering vor; private Güterbahnen kämen mit zwei aus. Nach einem Verlust von 665 Millionen Euro in 2022 will Cargo-Chefin Sigrid Nikutta hart durchgreifen. Die EVG-Führung ruft zum Protest auf. (“Bahn-Gütersparte: Angriff auf Lokführer-Privilegien”)
SZ: Wohnungsmangel verschärft sich
FAZ: Ampelkoalition streitet mit Regierung weiter über Taurus
Tagesspiegel: Kanzler bleibt bei Nein zu Taurus: Liberale und Grüne stimmen Scholz nicht um
Handelsblatt: Nur noch 0,5 Prozent pro Jahr
Sächsische Zeitung: Es kommen wieder mehr Touristen aus dem Ausland nach Sachsen
Deutschlandfunk
8:10 Uhr: Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights: Recht und Gerechtigkeit im Fall von Assange
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Gregor Gysi, MdB (Linke): Anhörung von Julian Assange
7:25 Uhr: Arne Christiani, Bürgermeister von Grünheide: Auszählung der Einwohnerbefragung zur Tesla-Erweiterung
ZDF
7:05 Uhr: Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Aktuelle Wirtschaftslage und Forderungen an die Politik
8:05 Uhr: Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag: Aktuelle Wirtschaftslage und Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz
Zeit Online: Warum träumen manche Menschen davon, vergewaltigt zu werden?
Spiegel: Andreas Brehme ist tot
Welt: Aus dem Brexit hat Brüssel bis heute keine Lehren gezogen
Handelsblatt: Ein deutscher Erfinder will Piraten mit Abwurfgeschossen bekämpfen
21. Februar 2024
Vermittlungsausschuss des Bundesrats: Am Mittwoch soll es eine Protokollerklärung zum Wachstumschancengesetz geben. Beide Seiten sind unversöhnlich. Auch der Ausgang beim Krankenhaustransparenzgesetz bleibt eine Zitterpartie für Karl Lauterbach.
Bundespressekonferenz: Robert Habeck und die Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik Elga Bartsch stellen den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor.
Außenpolitik: Annalena Baerbock reist zum G20-Außenministertreffen nach Rio de Janeiro. Auf der Agenda: der Ukraine-Krieg, die Situation in Nah-Ost, die Klimapolitik
Gesundheit: Beginn des 36. Deutschen Krebskongresses (DKK) in Berlin unter dem Motto “Fortschritt gemeinsam gestalten”.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD), 61
Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, wichtiger Berater von Olaf Scholz (SPD), 56
Mathias Stein, MdB (SPD), 54
Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU Saar, 57
Margarethe von Trotta, Regisseurin, 82
Unser Tipp führt sie heute nach Teheran. Seit ihre Tochter ins Ausland gezogen und ihr Mann gestorben ist, fristet die siebzigjährige Mahin ein eher trostloses Dasein. Befeuert durch den Zuspruch ihrer Freundinnen fasst sie sich ein Herz und lädt den Taxifahrer Esmail zu einem unvergesslichen Rendezvous zu sich nach Hause ein. Die Regisseurin und der Regisseur haben vom iranischen Regime ein Reiseverbot auferlegt bekommen. “My Favourite Cake” läuft noch einmal am Sonntag auf der Berlinale.
“My Favourite Cake” | Regie: Maryam Moghaddam, Behtash Sanaeeha
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Annette Kuhn, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Henrike Schirrmacher, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Leonie Sontheimer und Alex Veit mitgewirkt.
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