wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht viele Hürden hat
Strompreis: Viele Unternehmen zahlen weniger als vor der Krise
Schuldenbremse: Bundesbank hält Reform für möglich
Taurus-Marschflugkörper: Die Ampelfraktionen lehnen Lieferung an die Ukraine explizit ab
Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Präsident Stahl fordert von Politikern eine bessere Kommunikation
Aschermittwoch-Krawalle: Özdemir erwartet von der Union eine klare Verurteilung
Von der Leyens Kandidatur: Zwischen Kandidatin und Union treten Differenzen in der Frage um das Verbrenner-Aus auf
Linke: Reichinnek und Pellmann leiten Gruppe
Table.Today Podcast:  Cem Özdemir über die Folgen der Übergriffe von Biberach
Best of Table: Strack-Zimmermann fordert Sicherheitsgipfel + Trumps Haltung zu Afrika + Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
Law and Ordner:  Antrag zur Zeitenwende + Ahrtal-Wiederaufbau + Onlinezugangsgesetz
Heads: Ariane Kari, erste Bundestierschutzbeauftragten
Must-Reads: Schulden oder Sozialabbau + Assange und Auslieferung + Investoren mit Entschädigung

Talk of the Town

Warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht viele Hürden hat

Von Thomas Wiegold

In zwei Wochen fährt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Skandinavien. Zum einen macht er sich auf diesen Weg, weil er die deutschen Gebirgsjäger besuchen will, die bei der größten NATO-Übung seit Jahrzehnten in Norwegen im Einsatz sind. Zum anderen stattet der frühere Wehrdienstleistende Pistorius Schweden einen Besuch ab. Sein Ziel: das in Deutschland viel zitierte “schwedische Modell” der Wehrpflicht im Detail anzusehen. Aus Neugier ob der Möglichkeiten, aber auch, um dabei einen realistischen Blick auf dessen Übertragsbarkeit auf Deutschland zu werfen. Denn die Deutschen haben, so ist von schwedischen Offizieren zu hören, beim Thema Schweden bisweilen schlicht falsche Vorstellungen: “Ihr habt ein Bullerbü-Syndrom.” 

Pistorius ist bewusst, dass in der deutschen Debatte der zweite Schritt oft vor dem ersten gemacht wird. “Die erste Frage an die Bundeswehr ist: Wofür Wehrpflicht?”, mahnte der Minister erst am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aus seiner Sicht gibt es eine Menge Fragen zu beantworten, von der nach den nötigen Soldatinnen und Soldaten für den Heimatschutz über die Frage nach der sinnvollen Aufstockung der aktiven Truppe bis zum Aufbau einer Reserve für den Kriegsfall.

“Ohne Reserve wird es schwierig”, heißt es im Ministerium. Denn nur damit wären die Streitkräfte auch in der Lage, einen Konflikt über eine längere Strecke durchzustehen. Das bedeutet, insbesondere aus Sicht von Pistorius: Erst wenn Rolle und Erwartung an die Wehrpflicht klar definiert sind, könne man über Modelle und den dafür nötigen Rechtsrahmen reden. 

Dass das “schwedische Modell” schon von den Zahlen her nicht einfach auf die Bundeswehr übertragen werden kann, haben die Fachleute dem Minister bereits vorgerechnet. Zehn Prozent eines Jahrgangs, Männer wie Frauen, werden in Schweden am Ende eingezogen. Schon mit den rechnerisch 40.000 Wehrpflichtigen wäre die Truppe in Deutschland überfordert – und das wären nur die Männer. “Wir brauchen Kasernen, wir brauchen Material, wir brauchen Ausbilder.” Vielleicht, so Pistorius’ Erwägung, könnte man mit 3.000 bis 4.000 Wehrpflichtigen überschaubar anfangen.

Allerdings, auch das ist dem Juristen Pistorius bewusst, bestünde immer die Gefahr, dass bei einem solchen Vorgehen die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke bleibt – und dann vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt wird. Auch das ist ein Unterschied zu Schweden: Das Thema Wehrgerechtigkeit spielt dort keine Rolle.  

In Deutschland scheint unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft zur (Wieder)Einführung der Wehrpflicht zuzunehmen. 52 Prozent der Befragten sprachen sich im vergangenen Sommer in einer Umfrage für die Einführung eines Wehrdienstes “im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht” aus, zwei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings je nach Alter sehr unterschiedlich: Bei den unter 30-jährigen, Hauptbetroffene eines Pflichtdienstes, hielten 44 Prozent eine Wehrpflicht für nötig – ab 30 stieg die Zustimmung auf deutlich über 50 Prozent. 

Dass es neben dem schwedischen auch ein norwegisches Modell gibt, könnte für Pistorius noch interessant werden. Der norwegische Verteidigungsattaché in Berlin, Fredrik B. Borgmann, empfiehlt Deutschland das Modell seines Landes, wo seit 2015 alle Männer und Frauen wehrpflichtig sind. In Norwegen stünden jedes Jahr etwa 60.000 Männer und Frauen zur Verfügung, von denen nur etwa 9.500 einberufen werden. Etwa 3.000 von ihnen seien Frauen. Ein “auf die deutsche Gesellschaft zugeschnittenes kombiniertes Zivil- und Militärdienstmodell” wäre in Deutschland “auch bei der Personalbeschaffung hilfreich”, schreibt Borgmann in einem Standpunkt für den Security.Table. 

News

Strompreis: Viele Unternehmen zahlen weniger als vor der Krise. Für einen großen Teil der deutschen Industriebetriebe ist der Strompreis im Jahr 2024 so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren. Das geht aus der jüngsten Strompreisanalyse des BDEW hervor. Sie zeigt für Industriekunden mit einem Verbrauch bis zu 20 Millionen Kilowattstunden (kWh) pro Jahr einen Preis von 19,14 Cent pro kWh. Dabei war noch nicht berücksichtigt worden, dass die Stromsteuer zum Jahresbeginn für das gesamte produzierende Gewerbe auf den EU-Mindestwert von 0,05 Cent/kWh abgesenkt wurde, erklärte der Verband auf Table.Media-Anfrage. Tatsächlich zahlen Unternehmen damit nur noch 17,65 Cent/kWh, bestätigte der BDEW. Niedriger lag der Wert zuletzt 2017. 

Nicht ganz so günstig dürfte es bei der energieintensiven Industrie aussehen. Denn diese war auch bisher schon weitgehend von der Stromsteuer und EEG-Umlage befreit, so dass deren Abschaffung sich dort kaum auswirkt. Genaue Zahlen zum Strompreis der Großverbraucher veröffentlicht der BDEW erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Die Entwicklung des Börsenpreises legt aber nahe, dass auch hier die Preise stark gesunken sind. Dieser lag zuletzt mit etwa 7 Cent/kWh zwar noch höher als das Vorkrisenniveau von 3 bis 6 Cent – aber weitaus niedriger als 2022, als Strom an der Börse zeitweise über 40 Cent/kWh kostete. Malte Kreutzfeldt 

Schuldenbremse: Bundesbank hält Reform für möglich. Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. “Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, so dass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. “In diesem Rahmen lassen sich auch Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reservieren. Dies ginge beispielsweise mit einer gekappten Goldenen Regel.” Im Klartext heißt das: Mehr Investitionen auf Pump wären möglich, wenn die Entwicklung der Schuldenquote auch langfristig begrenzt bleibt. So könnten bis zu einer festen Obergrenze staatliche Nettoinvestitionen mit neuen Krediten finanziert werden.  

Die Bundesbank schlägt sich damit auf die Seite des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Dieser eine ähnliche Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Die Debatte dürfte für FDP-Finanzminister Christian Lindner damit nicht einfacher werden.  Er lehnt eine Reform bislang strikt ab. Mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts an diesem Mittwoch im Kabinett dürfte die Diskussion zusätzlich Fahrt aufnehmen. In dem Bericht geht die Regierung nur noch von einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr aus, die Finanzierungslücke dürfte im Etat 2025 im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Michael Bröcker 

Unterstützung der Ukraine: Ampelfraktionen gegen Taurus-Lieferung. Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression “auf das Allerschärfste” verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen “nicht mit aller Kraft entgegengestellt” habe und dass der Putinsche Imperialismus “jahrelang unterschätzt” worden sei. Die umstrittene Forderung nach der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, die in der Koalition etwa von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Toni Hofreiter (Grüne) erhoben werden, kommt in dem 15-seitigen Schreiben nur an einer Stelle vor, nämlich ablehnend: “Diese Forderung machen wir uns in unserem Antrag nicht zu eigen.” Ein Antrag der CDU-CSU-Fraktion zur Russland-Debatte fordert hingegen die Bundesregierung explizit auf, die Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Union will obendrein namentliche Abstimmung beantragen, um Taurus-Befürworter wie Strack-Zimmermann und Hofreiter zu einem Bekenntnis – möglichst gegen die eigenen Fraktionen – zu nötigen. Michael Bröcker

BAKS-Chef Stahl: Politik soll Sicherheitsfragen besser vermitteln. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Wolf-Jürgen Stahl, fordert von den politischen Entscheidern eine bessere Kommunikation verteidigungspolitischer Themen in die Gesellschaft – “auf breiter Front”. Im Interview mit Table.Media lobte er den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die “Kriegsfähigkeit” Deutschlands herzustellen. Dafür sei allerdings noch viel zu tun: “Um wirklich die höchste bestmögliche Abschreckungswirkung zu erzielen, ist noch viel Luft nach oben. Die Bundeswehr ist noch nicht da, wo sie sein sollte”, so Stahl, der das Amt an der Spitze der BAKS im Januar übernommen hat. Der 59 Jahre alte Generalmajor des Heeres ist der erste aktive Soldat der Bundeswehr an der Spitze der Bundesakademie. Dadurch ändere sich aber deren Charakter nicht, sowohl außen- wie entwicklungspolitische, wirtschaftliche und militärische Expertise bereitzustellen, sagte Stahl: “Der einzige Unterschied besteht darin, dass der an der Spitze jetzt eben eine Uniform trägt.” Markus Bickel 

Aschermittwoch-Krawalle: Özdemir fordert von Union klare Verurteilung. Der Bundeslandwirtschaftsminister wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert”, sagt Özdemir im Podcast Table.Today. “Das geht gar nicht.”  

Namentlich nannte er den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Der CDU-Politiker hatte Verständnis für die Bauernproteste geäußert. “Ich muss kein Verständnis dafür haben, dass gewaltbereite Menschen sich unter dem Vorwand einschleichen, dass es ihnen um Bauernproteste ging”, sagte Özdemir. “Die wollen das Gespräch verhindern, indem sie Gewalt ausüben.” Özdemir appelliert an die eigenen Anhänger, Gewalt auch dann zu verurteilen, wenn sie sich gegen die AfD richtet. “Ich sage das auch sehr klar: Auch Gewalt gegen AfDler ist nicht in Ordnung. Auch die müssen, solange es diese Partei legal gibt, in der Lage sein, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne dass Büros beschädigt werden.” Helene Bubrowski 

Von der Leyens Kandidatur: Verbrenner-Aus als heikler Punkt. Zwischen Ursula von der Leyen und CDU/CSU zeichnet sich ein Streit vor der Europawahl ab. Die Unionsparteien wollen mit der Forderung in den Wahlkampf gehen, das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus zu revidieren. Nach Informationen von Table.Media äußerte sich von der Leyen bei der Präsidiumssitzung am Montag dazu ausweichend. Laut Teilnehmern erklärte sie erst, die EU habe kein totales Verbrenner-Aus beschlossen. Als es Widerspruch gab, ergänzte sie, die Kommission habe bereits einen Vorschlag unterbreitet, um das Verbot abzuwenden. Tatsache ist, dass die EU ein Aus für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen hat.  

Einige Vorstandsmitglieder mahnten zudem einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs an. Eine ausufernde Regulierung und bürokratische Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sollen mehrere Vorstandsmitglieder eingeworfen haben. Demnach kritisierte etwa der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner unter großem Applaus das Verbrennerverbot. Auch der Thüringer Landeschef Mario Voigt und der NRW-Rechtspolitiker Günther Krings forderten von der Kommissionspräsidentin entlastende Maßnahmen. Von der Leyen versprach, den Schwerpunkt der neuen Kommission auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen. Markus Grabitz, Michael Bröcker 

Linke: Reichinnek und Pellmann leiten Gruppe. Die Linken-Gruppe im Bundestag hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt, beide werden zum realpolitischen Lager gezählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Gruppe Christian Görke. Für das bewegungslinke Lager hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar zuvor vergeblich kandidiert. Auch ein Rückzug Gürpinars brachte keine Einigung. Mit nur einer Stimme Mehrheit setzte sich Reichinnek gegen Bünger durch. Damit bleibt die Stimmung in der Gruppe weiter angespannt. “Gruppe und Partei ziehen jetzt an einem Strang”, sagte Reichinnek dennoch zu Table.Media. Als zukünftige Schwerpunkte nannte sie Umverteilung für Mensch und Klima, angemessen entlohnte Arbeit und Daseinsvorsorge sowie Frieden und Antifaschismus. Okan Bellikli, Daniel Schmidthäussler 

Table.Today Podcast

Die Angriffe von Biberach treiben Cem Özdemir noch immer um. Im Podcast spricht er über seine Konsequenzen – und was er sich für alle Demokraten wünscht. Zu hören am Dienstag ab 6 Uhr.

Law and Ordner

Antrag der Unionsfraktion für “eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik”

Antrag der Unionsfraktion auf Beschleunigung des Wiederaufbaus im Ahrtal

Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Onlinezugangsgesetz

Policy Brief der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation in der Lebensmittellieferkette

Heads

Ariane Kari ist zur ersten Bundestierschutzbeauftragten ernannt worden. Als ausgebildete Veterinärin sieht die Veganerin ihr Amt auch als Berufung. (Agrifood.Table)

Carsten Reymann, bisher Planungsstabschef und Büroleiter im Finanzministerium, wechselt in die FDP-Parteizentrale. Dort soll er Bundesgeschäftsführer werden, wie Christian Lindner am Montag im Parteipräsidium berichtete. Er folgt auf Michael Zimmermann, der ins Bildungsministerium gewechselt ist.

Sebastian Fiedler ist SPD-Innenpolitiker und gilt als “härtester Gegner des Cannabis-Gesetzes”. (SZ)

Best of Table

China.Table: Chinas Wirtschaft hängt Deutschland ab. Auf den Weltmärkten setzen sich chinesische Produkte zunehmend gegen deutsche Waren durch. Auch auf dem chinesischen Markt verlieren die Deutschen Anteile. Eine Studie der Rhodium-Group weist nach: Das Chinageschäft sichert keine Arbeitsplätze mehr in Deutschland. Woran das liegt, lesen Sie hier.

China.Table: Peking stemmt sich gegen Wirtschaftsflaute. Am ersten Handelstag im neuen Jahr des Mondkalenders kommt die Börse in China nur langsam in Schwung. Die Wirtschaftsplaner wollen jetzt an weiteren Stellschrauben drehen, um die Märkte zu beleben und aus der Krise zu kommen. Wie unter anderem eine Zinssenkung helfen soll, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Strack-Zimmermann fordert Sicherheitsgipfel. Die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht angesichts der Bedrohung durch Russland Handlungsbedarf auf höchster politischer Ebene. Kritik übt sie an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Welche weiteren Schwerpunkte die FDP-Spitzenkandidatin setzt, lesen Sie hier. 

Security.Table: Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. Die Übergriffe der Hamas von 7. Oktober haben wiederholt gezeigt, dass sexualisierte Gewalt an Frauen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wo die kanadische Außenministerin Mélanie Joly Mängel bei der Aufklärung der Kriegsverbrechen sieht, lesen Sie hier.   

Africa.Table: AU-Affront gegen Israel. Die Staats- und Regierungschefs zeigen auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba Sympathie mit den Palästinensern. Zudem schließen sie die angereiste Delegation aus Israel kurzerhand aus. Was hinter diesem Affront steckt, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Trumps überraschende Haltung zu Afrika. Es wäre zu erwarten, dass sich die USA unter einem neuen Präsidenten Donald Trump von Afrika abwenden würden. Doch ein Blick auf seine erste Amtszeit zeigt: So einfach ist es nicht. In welchen Bereichen die Beziehungen voraussichtlich intensiviert würden, lesen Sie hier.

Research.Table: Rekord heizt Debatte über Fusionsforschung an. Die Wissenschaftsakademien acatech und Leopoldina empfehlen unterschiedliche Prioritäten bei der Förderung von Fusionsforschung. Während sich die einen für Technologieoffenheit einsetzen, haben die anderen einen klaren Technologie-Favoriten. Ein Weltrekord heizt die Debatte an. Wie nun ein gemeinsames Papier entsteht, lesen Sie hier. 

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute nach Durham, North Carolina. Der Ku-Klux-Klan-Lokalpräsident C.P. Ellis bekämpft die Schwarze Bürgerrechtsaktivistin Ann Atwater, die die “Rassen”-Trennung an Schulen beenden will. Seiner Familie hilft sie trotzdem; er beginnt, an seinem Hass zu zweifeln. Die wahre Geschichte hinter dem Film führte zu 34 Jahren Freundschaft. Nach Ellis’ Tod hielt Atwater die Trauerrede.  

Robin Bissell: The Best of Enemies | Netflix 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Markus Grabitz, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach