wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum Deutschlands Welt in Nahost noch viel komplizierter geworden ist
Musterung: Pistorius erwägt Pflicht für Männer und Frauen
Umgang mit der AfD: Freie Wähler grenzen sich ab – und Sachsen schert aus
Entwicklungszusammenarbeit: BDI kritisiert Kurs und Strategie des BMZ
Lage der Wirtschaft: Habeck nimmt Einladung der Unionsarbeitsgruppe an
Afghanistan-Kommission: Zwischenbericht listet kapitale Fehler auf
Maskenaffäre: Ampel-Fraktionen verschärfen Bestechungsparagrafen
Medizinforschung: PKV und AOK warnen vor Gesetz
Staatsausgaben: Böckler-Experten sehen keinen Grund für Alarmismus
Europawahl: Ex-Frontex-Chef kandidiert für Le Pen
Table.Today Podcast: Claudia Major setzt auf Europas neue Entschlossenheit
Law and Ordner: Enquete-Kommission zu Afghanistan + Medizinforschungsgesetz + Werteunion-Programm
Must-Reads: Nach der MSC + Streit um Bezahlkarte + Bayaz beklagt politische Verrohung
Deutschlands Rolle in Nahost: Warum sich die Welt für Berlin drastisch verändert hat
Von Stefan Braun und Markus Bickel
In München war für Annalena Baerbock Speed-Dating-Time. Im 25-Minuten-Takt traf die Außenministerin am Wochenende ihre Amtskollegen aus den G7-Staaten, um über die Lage im Nahen Osten zu beraten. Dazu kamen Meetings mit Außenministern aus den Golfstaaten, China, der Türkei und Argentinien. Diplomatische Hochgeschwindigkeit, wenn man so will. Und der Versuch, durch Hartnäckigkeit vielleicht doch den einen oder anderen Verhandlungserfolg im Ringen um die Freilassung von Geiseln zu erzielen.
Steter Tropfen höhlt den Stein, so lässt sich ihr Vorgehen beschreiben. Verbunden mit dem Bemühen, im Gleichklang mit Verbündeten Schritt für Schritt wenigstens kleine Fortschritte zu erzielen. So etwa, wenn die EU-Außenminister in ihren Einzeltreffen mit Chinas Chefdiplomaten Wang Yi die immergleiche Botschaft kommunizieren: Peking müsse seinen Einfluss auf den Iran geltend machen, um die Huthi-Milizen im Jemen vor weiteren Angriffen auf Frachter im Roten Meer abzuhalten.
Doch auch Baerbock kann nicht verbergen, wie sehr sich für Deutschland die Welt verändert hat. Gerade beim Umgang mit dem Nahostkonflikt. Spricht man in diesen Tagen mit Diplomaten und erfahrenen Botschaftern, dann spürt man viel Leidenschaft und große Sorge. Niemand will es öffentlich besser wissen. Aber alle beschreiben, wie anders die Lage geworden ist.
Im Kern zeigen sich fünf Entwicklungen, die fast alles verändern. Erstens gehört Deutschland zu den ganz wenigen Staaten, die noch Zugang zur aktuellen israelischen Regierung haben. Zu erkennen auch daran, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu zuletzt nicht nur Kanzler Olaf Scholz, sondern auch Baerbock und den Oppositionsführer Friedrich Merz empfangen hat. Zunächst ist das ein großes Plus. “Bei aller Kritik – wir können die Lage nur heilen, wenn wir uns diesen Zugang bewahren”, heißt es im AA.
Zweitens muss Berlin erkennen, dass es mit seinen Sorgen gleichwohl kaum noch durchdringt. Und das gilt nicht nur für die Bundesregierung, es gilt – was viel gravierender ist – auch für die USA. Weder Berlin noch Washington finden in Jerusalem noch ausreichend Gehör und damit die letzten, die noch gute Drähte halten. “Das ist der geteilte Frust aller Freunde Israels”, ist zu hören.
Drittens hat die enge Solidarität mit Israel auf Seiten der Palästinenser einen Preis. Die meisten Kontakte zu wichtigen Führungspersönlichkeiten in Westbank und Gaza sind auf Eis gelegt. “Selbst enge Freunde sind im Augenblick praktisch nicht mehr ansprechbar für uns”, berichtet ein erfahrener Botschafter, der seit mehr als 30 Jahren im Geschäft ist. Seiner Einschätzung nach hat das mit dem aus Sicht der Palästinenser unverhältnismäßigen Militäreinsatz zu tun. Noch wichtiger aber, so erzählt es der Botschafter, sei der Bruch mit quasi allen zivilgesellschaftlichen NGOs, denen man auch die Förderung gestrichen habe. “Damit haben wir den Kontakt auch zu denen abgebrochen, die man für eine friedliche Lösung dringend brauchen wird.”
Viertens handelt es sich seit dem 7. Oktober nicht nur “um die größte und komplexeste Krise” seit langem. Es handelt sich auch “um die erste Krise in einer neuen Zeit” im Nahen Osten, in der “die bisher üblichen Mechanismen nicht mehr wirken”. So drückt es ein hochrangiger Ex-Diplomat aus. Gemeint ist damit: Die USA haben dramatisch an Einfluss verloren; dafür werden Länder wie Saudi-Arabien, Katar und auch China für eine Lösung unverzichtbar. Kein Wunder, dass Baerbock beides versucht: Israel zu stützen und zu beeinflussen und daneben die arabischen Staaten in Gespräche zu holen. Von einem “Outreach in zwei Richtungen” ist die Rede.
Fünftens macht China den Amerikanern ihre Rolle als Machtfaktor Nummer eins in der Region streitig. Seit der Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist allen in der Region bewusst geworden, dass Peking auch hier seinen politischen Einfluss ausbaut. Für Baerbock heißt das: Ausgerechnet mit einem Regime das Gespräch suchen zu müssen, das sie noch vor Monaten hart kritisiert hat. Unter deutschen Diplomaten und Botschaftern ist man deshalb schon froh, dass Peking mindestens an dieser Stelle “kein destruktives, sondern zur Rettung der Handelswege absolut konstruktives Interesse” habe.
Alte Mechanismen unnütz, der engste Verbündete zunehmend ohnmächtig, dazu ein heikles Verhältnis zu den Palästinensern – was muss man da tun? Ex-Botschafter und Diplomaten fragen sich, ob Baerbock nicht versuchen sollte, was Frank-Walter Steinmeier vor 18 Jahren anstieß. Im Sommer 2006 schickte der damalige Außenminister als Reaktion auf den ausgebrochenen Libanonkrieg vier erfahrene Diplomaten in verschiedene Hauptstädte, um Fühler auch zu denen auszustrecken, die enttäuscht, verärgert, gefährdet waren. Zu diesem Quartett gehörten Volker Perthes, Martin Kobler, Peter Wittig und Horst Freitag. Einer flog nach Damaskus, ein zweiter nach Beirut, ein dritter zur Uno. Es war ein erfolgreicher Versuch, “in beschissener Lage Brücken zu prüfen und Kontakte aufrechtzuerhalten”, wie es später hieß.
Dass so etwas bitter nötig wäre, steht eigentlich außer Zweifel. In München sah sich Deutschland offener Kritik für seine als unkritisch empfundenen Haltung gegenüber Israel ausgesetzt, insbesondere durch Vertreter des sogenannten Globalen Südens, die in München so stark vertreten waren wie nie zuvor. Dazu berichtete ein erfahrener Botschafter von einem Gespräch mit einem palästinensischen Freund, der sich abgewendet hat. Er habe ihm gerade geschrieben: “Wir werden nie vergessen, wer den Israelis die Waffen geliefert hat für ihr Vorgehen in Gaza.” Eine schmerzhafte Botschaft.
Musterung: Pistorius erwägt Pflicht für Männer und Frauen. Bis zum 1. April will sich Boris Pistorius einen Überblick über die europäischen Modelle für eine Wehrpflicht verschafft haben und sich in der Debatte positionieren. Besonders das schwedische Modell prüfen Beamte des Ministeriums derzeit als Grundlage für eine weitere Debatte, erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen am Rande der Sicherheitskonferenz.
Dabei geht es um eine allgemeine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer und Frauen. So könnte das Potenzial für die Rekrutierung von Soldaten oder Katastrophenschutz-Kräften erkannt und die Attraktivität eines Dienstes erhöht werden, ohne ihn verpflichtend zu machen. Nur ein ausgewählter Teil dieser Gruppe soll später einen Grundwehrdienst absolvieren. Rechtlich sei eine solche Musterung unproblematisch, heißt es in den Regierungskreisen – sie müsse aber für beide Geschlechter gelten.
Die Bundeswehr hat ein gravierendes Personalproblem. Alleine, um den Status quo zu erhalten, braucht sie rund 20.000 neue Kräfte pro Jahr. Die Truppe soll von derzeit rund 181.000 Männern und Frauen auf über 200.000 im Jahr 2031 wachsen. Mehr zum Thema lesen Sie in einer MSC-Sonderausgabe des Security.Table.
Wirtschaftliche Lage: Habeck nimmt CDU-Einladung zum Gespräch an. Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag.
An der Linie der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker wird das indes kaum etwas ändern. Sie fordern eine Wirtschaftswende und nennen die von Habeck vorangetriebene “transformative Angebotspolitik” einen “Etikettenschwindel”. Das geht aus dem Positionspapier “Lost in Transformation” der AG Wirtschaft hervor, das kommende Woche beschlossen werden soll und Table.Media vorliegt. Die Union fordert unter anderem eine Unternehmenssteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und ein Belastungsmoratorium, zu dem der Stopp des EU-Lieferkettengesetzes gehören soll. Michael Bröcker
Umgang mit der AfD: Freie Wähler grenzen sich klar ab. Nach einigem Hin und Her im Vorfeld hat die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Bitburg mit großer Mehrheit ein Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD beschlossen. Damit hat sie auch auf Irritationen reagiert, die ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger mit seinen Äußerungen immer wieder auslöst. Eingebracht hat den Antrag auf ein Kooperationsverbot der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, der seit längerem als parteiinterner Kritiker Aiwangers gilt. Ebenfalls beschlossen wurde ein zweiter Antrag, mit dem die Freien Wähler jede Form von Extremismus als unvereinbar mit den eigenen Zielen erklärt haben.
Der Umgang mit der AfD bleibt für die Freien Wähler heikel. Das zeigten Versuche, eine Eindeutigkeit zu verhindern. Es gab einen Antrag, den Anti-AfD-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen; und es gab Versuche, eine geheime Abstimmung durchzusetzen, um zu verschleiern, von wem etwaige Gegenstimmen stammen. Beides wurde am Ende aber verworfen. Aiwanger hatte sich nach tagelangem Schweigen hinter den Anti-AfD-Antrag gestellt. Warum vor allem in Bayern viele Parteifreunde daran zweifeln, dass er sich dauerhaft verbal mäßigt, lesen Sie in der Analyse von Peter Fahrenholz.
Reaktion auf Maskenaffäre: Ampel-Fraktionen verschärfen Regeln. Als Reaktion auf die “Maskendeals” während der Corona-Pandemie wollen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung härter regeln. Erarbeitet haben den Gesetzentwurf, der Table.Media vorliegt, ungewöhnlicherweise die Fraktionen selbst und kein Ministerium.
Die Beratungen darüber folgen kommende Woche in den Fraktionssitzungen. Der Entwurf sieht vor, die bezahlte Interessenvertretung von Mandatsträgern auch dann unter Strafe zu stellen, wenn die Parlamentstätigkeit nicht unmittelbar damit in Verbindung steht. Das ist bislang nicht der Fall. So hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann für die Vermittlung von Corona-Masken knapp eine Million Euro Provision erhalten, was rechtlich sogar zulässig war. Maximilian Stascheit
Medizinforschung: Krankenversicherer warnen vor neuem Gesetz. Privatpatienten, die ihre Medikamente selbst bezahlen, sollen sich die künftig geheimen Rabatte selbst vom Hersteller zurückholen – und dabei sensible Gesundheitsdaten preisgeben. Das sieht der Referentenentwurf für ein neues Medizinforschungsgesetz vor, den das Ministerium von Karl Lauterbach gemeinsam mit dem Ministerium für nukleare Sicherheit vorgelegt hat. “Der Gesetzentwurf zwingt Patienten dazu, hochsensible Gesundheitsdaten gegenüber den Pharmaunternehmen zu offenbaren”, kritisiert Stefan Reker, Geschäftsführer des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegenüber Table.Media. “Die Vertraulichkeit von Pharma-Preisen darf nicht auf Kosten der Vertraulichkeit von sensiblen Patientendaten gehen.”
Mit dem Gesetz will die Regierung den Pharma-Standort stärken. Am Dienstag läuft die Frist für Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf ab. Mit dem Zugeständnis an Hersteller, mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelte Rabatte künftig geheimzuhalten, kommt die Regierung der Industrie entgegen - zu weit aus Sicht der Kostenträger. “Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeiträge stärkt nicht den Standort Deutschland”, heißt es in der Stellungnahme des PKV, die Table.Media exklusiv vorliegt. “Die Maßnahme liefert keinen Beitrag für eine effiziente und nachhaltige Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln und führt zu Mehrausgaben.”
In diesem Urteil ist sich der PKV mit den gesetzlichen Kassen der AOK einig. Diese haben ihre Stellungnahme schon veröffentlicht. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) hält dagegen. “Die Vertraulichkeit wird so oder so nur ein Ergänzungsinstrument in der Erstattungswelt der Zukunft sein”, sagte ein VfA-Sprecher auf Anfrage. “Hier bauschen die Krankenkassen die Umsetzungsprobleme wohl derzeit etwas auf.” Die geplante Geheimregelung diene ausschließlich dem Interesse der Pharmakonzerne, sagt hingegen PKV-Mann Reker. “Die bürokratische und finanzielle Last tragen dabei ausgerechnet die Versicherten, die sich kostenbewusst verhalten.” Was die Regierung für Patienten, Kassen, Krankenhäuser und Justizvollzugsanstalten an Bürokratie plant, lesen Sie in der Analyse von Annette Bruhns.
Entwicklungspolitik: BDI fordert grundlegende Korrekturen. Eine kritische Abrechnung mit der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat der BDI vorgelegt. In einem 39-Seiten-Papier (BDI-Positionspapier: “Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende”) fordert der Industrieverband einen “Neustart”, nachdem die EZ in ihrer bestehenden Form viel zu selten zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen habe; ein Großteil der SDGs (Sustainable Development Goals) sei somit nicht bis 2030 erreichbar. Viele Projekte seien “zu ineffizient, zu wenig sichtbar und zu wenig aufeinander abgestimmt”. Die Entwicklungspolitik müsse “dynamischer und innovativer” werden. Die Autoren des Papiers stellen auch die ODA-Quote (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens) in Frage. Zudem solle die deutsche Entwicklungspolitik geostrategisch wichtige Schlüsselsektoren stärker in den Blick nehmen.
Die Handlungsempfehlungen erfolgen auch im eigenen Interesse. Der BDI stellt sich statt der bisherigen vielen kleinen Maßnahmen “große innovative Technologieprojekte” vor, von denen naturgemäß auch deutsche Unternehmen mehr profitieren sollten. Darüber hinaus sollte die EZ in Partnerländern gezielter nach Wachstumstreibern Ausschau halten. Grundsätzlich brauche die Entwicklungspolitik mehr Wettbewerb, die häufig praktizierte Direktvergabe von Aufträgen an die GIZ sei nicht effizienzfördernd. Stattdessen will der BDI die EZ enger mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung verzahnen. Zu selten werde in den Bereichen Verkehr, Wasser(kraft) und Abwasser das Potenzial der deutschen Industrie einbezogen. Häufig seien die Projektanforderungen zu eurozentriert, lokale Gegebenheiten und Anforderungen sollten – neben eigenen strategischen Interessen – deutlich stärkere Berücksichtigung erfahren. Horand Knaup
Staatsausgaben: Böckler-Experten sehen keinen Grund für Alarmismus. Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung sind die deutschen Sozialausgaben “weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch”. Das Ergebnis widerlege dem in Debatten oft vermittelten Eindruck, der Staat sei “über alle Maße aufgebläht worden”. Demnach zeigen die Daten, dass die Ausgaben im Vergleich zu anderen Industriestaaten zuletzt besonders schwach gewachsen sind. Okan Bellikli
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei und Konferenz-Leiter Christoph Heusgen erkannte wenigstens ein paar Silberstreifen am Horizont. Für die Europäer bedeutete das Treffen mit vielen Mitgliedern des US-Kongresses einen “Realitätscheck”, wie Sicherheitsexpertin Claudia Major im Podcast Table.Today sagt. “Europa muss den Anspruch haben, sich selbst verteidigen zu können.” Die Forschungsleiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zieht ihr ganz persönliches Fazit und erklärt, wo die Zeitenwende noch hakt. Den Podcast können Sie ab Montagmorgen um 6 Uhr hier hören.
Gemeinsamer Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP zur Verlängerung der Enquete-Kommission “Lehren aus Afghanistan”
Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre.
Gesetzentwurf des BMG für ein Medizinforschungsgesetz
Stellungnahme der PKV zum Medizinforschungsgesetz
Gesetzentwurf des BMWK zur Aktualisierung des Bundesbedarfsplangesetzes
SPD-Positionspapier “Sozialdemokratische Entwicklungspolitik nach der Zeitenwende”. Es soll kommende Woche verabschiedet werden.
Gründungsprogramm der Werteunion
Europe.Table: Ex-Frontex-Chef kandidiert für Le Pen
Fabrice Leggeri, bis 2022 Direktor der umstrittenen EU-Grenzschutzagentur, tritt bei der Europawahl in Frankreich für den Rassemblement National an. Warum das ein Erfolg für Marine Le Pen ist, lesen Sie hier.
Europe.Table: Ausnahme bei Schuldenregeln stärkt EU-Programme
Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Warum die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden die zusätzliche Flexibilität erheblich einschränken, lesen Sie hier.
Security.Table: China will die Geopolitik prägen
Das Land macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass es bereit steht, während die USA mit sich selbst beschäftigt sind. Wie die Volksrepublik das nutzen will, lesen Sie hier.
Security.Table: Neue Pläne von Pistorius
Der Verteidigungsminister will den militärischen und den zivilen Schutz in Deutschland besser verzahnen. Wie er das schaffen möchte, lesen Sie hier.
China.Table: Yi wirbt für “chinesischen Weg”
China als Macht des Friedens und der Stabilität – so hat Außenpolitiker Wang Yi sein Land auf der Sicherheitskonferenz präsentiert. Wo er es als bessere Alternative zu den USA sieht, lesen Sie hier.
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SZ/FAZ/Taz: Münchner Sicherheitskonferenz
Daniel Brössler hat eine Fremd- und Selbstversicherung im Bayerischen Hof beobachtet: Mit der Unterstützung der Ukraine helfe Europa sich selbst. Gleichzeitig warnt er vor der Illusion, dass ein Sieg der Ukraine bei entschlossenem Handeln des Westens sicher sei. Sicher sei nur die Niederlage, wenn er die Unterstützung versagt. (“Das reicht nicht”).
Niklas Busse identifiziert in München unentschlossene Europäer zwischen Vertretern der Führungsmacht USA. Je nach Parteizugehörigkeit würde diese ihre eigenen Interessen entweder an der Grenze zu Mexiko oder auf den Schlachtfeldern der Ukraine vertreten. Die Ablehnung einer europäischen Atombombe durch die Nato sei daher womöglich nur bis zur nächsten Wahl in den USA durchzuhalten. (“In Trumps Schatten”)
Barbara Junge erkennt zwar an, dass “mit dem Mörder Putin” kein dauerhafter und friedlicher Staat Ukraine machbar sei, gleichzeitig fragt sie, wo Diskussionen über eine waffenfreie Welt blieben und, wer eine Bühne für Abrüstung biete. In München habe die nicht gestanden – der von Christoph Heusgen angekündigte Silberstreifen zeichne sich nicht ab. (“Eine Bühne für die Ratlosigkeit”)
FAZ: Maaßens Partei
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – heutzutage selbst unter dessen Beobachtung – ist nun offiziell Parteichef. In Remagen bei Bonn beging die Werteunion ihre Gründung und berief sich damit auf die alte Bonner Republik, deren Werte die Unions-Abtrünnigen vertreten wollen. Per Programm definiert man sich als “freiheitlich-konservativ” und distanziert sich von der Union, die sozialistisch geworden sei. (“Werteunion gründet neue Partei”)
Tagesspiegel: Streit um Bezahlkarte
Die SPD macht Druck auf die Grünen, es geht um Rechtssicherheit bei der Karte für Asylbewerber. Umstritten ist, ob es für sie eine bundesgesetzliche Regelung braucht. Die Grünen sind dagegen und werfen dem Kanzleramt “schlechtes Management” vor. Mehrere Bundesländer haben sich bereits auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt. (“SPD und Grüne streiten über Bezahlkarte”)
Zeit: Bayaz kritisiert politische Verrohung
Danyal Bayaz sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die Grünen-Veranstaltung in Biberach eine Zäsur. Die Vorfälle seien kein Problem der Partei, “sondern des Staates und unserer Demokratie”. Die Leute, die gestern “Merkel muss weg” gerufen hätten, seien heute zum großen Teil die gleichen, die “Die Ampel muss weg” rufen. Morgen rufen sie vielleicht “Merz muss weg”, so der Finanzminister von Baden-Württemberg. (“Der Wind bläst uns gerade heftig ins Gesicht”)
Nicht überlesen!
Internationale Politik: Deutsche Illusionen
Die deutsche Außenpolitik tut sich schwer damit, alte Gewissheiten abzulegen, zeigt Reuters-Chefkorrespondent Andreas Rinke anhand von mehreren Beispielen. Der Historiker nennt etwa das Verhältnis zu Israel: Trotz der illegalen Siedlungspolitik und anderer Probleme habe Deutschland Sanktionen gegen das Land immer verhindert. Jetzt müsse sich Berlin entscheiden, wie weit seine Unterstützung geht. (“Five Illusions of German Foreign Policy”)
Economist: Das Ruhrgebiet gibt Hoffnung
Im Ruhrgebiet wirke die Zukunft “weit weniger düster” als mit Blick auf Deutschlands schwächelnde Gesamtbilanz. Während Städte im rust belt der USA seit den 1960er Jahren um die Hälfte oder mehr geschrumpft seien, habe es an der Ruhr Transformation, Wachstum, Zuwachs von Arbeitsplätzen gegeben. Mit viel öffentlichem Geld habe sich das Ruhrgebiet stark erholt. (“As German industry declines, the Ruhr gives hope”)
Nicht übersehen!
Der Bundestag bietet auf seinem Youtube-Kanal einen Einblick hinter die Kulissen. Zum Beispiel erzählt eine Stenografin, wie sie sich mithilfe eines “Abgeordneten-Memorys” alle MdBs einprägt und mehr als sechsmal so schnell schreibt wie der Durchschnittsmensch. (“Backstage Bundestag: Ich bin Stenografin im Bundestag”)
SZ: Der Druck auf Kiews Unterstützer steigt
FAZ: Koordinator Hirsch: Israel will den Geiseldeal unbedingt
Tagesspiegel: Krise in der Ampel-Koalition: FDP träumt von Schwarz-Gelb
Handelsblatt: Neuer Weckruf für Europa
Sächsische Zeitung: Krach in der Ampel wegen Bezahlkarte für Asylbewerber
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Israel-Krieg
7:15 Uhr: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern: Investitionen und Schuldenbremse
8:10 Uhr: Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: Konjunktur, Bezahlkarte und Debatte um schwarz-gelbe Koalitionswünsche
ZDF
6:35 Uhr: Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: Konjunktur und Debatte um schwarz-gelbe Koalitionswünsche
7:10 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Bilanz MSC
8:10 Uhr: Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Kriselnde Wirtschaftslage und Forderungen aus Wirtschaftsverbänden
8:40 Uhr: Düzen Tekkal, Menschenrechtsaktivistin: Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Highlights der Woche
Am Montag gedenkt Hessen dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau. Nancy Faeser, der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky werden auf dem Hauptfriedhof der Stadt Kränze niederlegen.
Am Montag startet in Augsburg zudem die Deutsche Bischofskonferenz, das Führungsgremium der katholischen Kirche. Die Vollversammlung tritt zweimal im Jahr zusammen.
Von Dienstag bis Samstag findet in Köln die didacta, die größte Bildungsmesse Europas, statt. Eröffnet wird sie durch Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Am Samstag jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum zweiten Mal. Bundesweit rufen Organisationen unter dem Motto “Stoppt das Töten in der Ukraine” zu Kundgebungen auf. In Berlin wird es bereits am Freitag einen Mahngang durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft geben.
Am Samstag findet außerdem die Preisverleihung der Berlinale statt. Mit dabei sein wird der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner.
19. Februar 2024
Staatsbesuch: Manuela Schwesig begrüßt Lauri Hussar, Präsident des estnischen Parlaments, im Bundesrat. Anschließend empfängt ihn Bärbel Bas zu einem Gespräch.
Europa: CDU-Bundesvorstandssitzung mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen. Sie ist als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen und soll erneut EU-Kommissionspräsidentin werden.
Ukraine: Die Konrad-Adenauer-Stiftung das Cafe Moskau erneut ins Cafe Kyiv. Es gibt Workshops, Diskussionen, Filmvorführungen und weitere Angebote. Infos & Anmeldung
Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium (SPD), 53
Holger Mann, MdB (SPD), 45
Katharina Willkomm, MdB (FDP), 37
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), 70
Ute Leidig, Staatssekretärin im Sozialministerium von Baden-Württemberg (Grüne), 61
Andrea Lindlohr, Staatssekretärin im Landesentwicklungsministerium von Baden-Württemberg (Grüne), 49
Sascha Grammel, Bauchredner, 50
Unser Tipp führt Sie heute ins Regierungsviertel. Der wichtigste Beamte eines Ministers wurde entführt, ein Wiener Kommissar soll den Fall aufklären. Der Roman erscheint erst Anfang März, sorgt aber jetzt schon für Aufsehen. Es gibt nämlich auffällige Parallelen zu einem echten Ex-Minister: Andreas Scheuer. Geschrieben hat das Buch sein früherer Sprecher – ein Österreicher. Er behauptet: alles Fiktion.
Wolfgang Ainetter: Geheimnisse, Lügen und andere Währungen | Haymon
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Peter Fahrenholz, Franziska Klemenz, Horand Knaup und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
