heute begrüßen wir Sie zu einer besonderen Ausgabe. Nach gut einem Jahr erscheinen wir ab jetzt in einem etwas neuen Gewand. Unser Ziel: Wir wollen für Sie noch übersichtlicher, eleganter, informativer und also besser werden. Dafür präsentieren wir jeden Abend ein Thema größer; im Idealfall ist es das Thema, das alle in der Hauptstadt beschäftigt. Oder ab jetzt beschäftigen wird. Dazu liefern wir Ihnen in unserem neuen Law and Ordner die wichtigsten Dokumente. Und wir werden unseren Blick auf die Medien weiten, also auf internationale Zeitungen und Portale ausdehnen. Wir hoffen, dass Ihnen das Neue gefällt, und bedanken uns sehr für Ihre Treue. 

Seien Sie herzlich gegrüßt!

Talk of the Town: Warum die Debatte über europäische Atomwaffen nur Donald Trump hilft 
Europäische Zusammenarbeit: Wie Polen mehr Einfluss gewinnen will  
Kampf gegen Wirtschaftsspionage: Nancy Faeser will öffentliche und private Akteure eng vernetzen  
Kohleausstieg: Das BMWK löscht die CO2-Zertifikate und begegnet damit Kritik aus der Ampel  
Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert ungeprüfte Erstattung von 4,4 Milliarden Euro 
Digitalministerium: Volker Wissing hat in zwei Jahren erst zwei Gesetze eingebracht 
Xinjiang: Warum VW durch neue Berichte immer stärker unter Druck gerät 
Aschermittwoch: Welche Sprüche für Aufmerksamkeit sorgten
Klimawende in Afrika: Wie Uganda bis 2065 klimaneutral werden möchte  
Ukraine-Hilfe: Die Ramstein-Gruppe bereitet sich auf eine langfristige Unterstützung vor  
Table.Today Podcast: Wie Mr. Hisbollah Gerhard Conrad auf die Krise in Nahost blickt 
Law and Ordner: Reform der Physiotherapie + Zukunft der Kommunikationsnetze + Stützung der Wirtschaft
Heads: Richard Nugge, britischer Ex-General und Klimaexperte 
Must-Reads: Energieeffizienter Osten + Bieterschlacht um Schenker + Demokratie-Bollwerk Karlsruhe

Talk of the Town

Warum die Debatte über europäische Atomwaffen nur Donald Trump hilft 

Von Stefan Braun und Thomas Wiegold

Neue Atomwaffen für Europa? Der Ruf danach wird immer lauter, seitdem eine Wiederwahl Donald Trumps eine reale Möglichkeit geworden ist. Doch während Herfried Münkler, Joschka Fischer und jüngst auch die SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, immer lauter darüber reden, hält der deutsche Verteidigungsminister jetzt dagegen. Boris Pistorius sagte in Brüssel, eine Diskussion über neue Atomwaffen sollte man “nicht mal eben lostreten”. Er halte “nichts von aufgeregten Debatten zur Unzeit und erst recht nichts davon, jedes Zitat aus dem amerikanischen Wahlkampf von jemandem, der Kandidat werden will, auf die Goldwaage zu legen”. 

Pistorius betont, er sei froh, dass Europa in der Verteidigungspolitik endlich Fahrt aufnehme. “Das ist das Entscheidende.” Umso ärgerlicher findet er die aktuelle Diskussion. “Die Nukleardebatte brauchen wir wirklich als Letztes.” Auch Überlegungen, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über sein Angebot eines europäischen Schutzschirms zu sprechen, lehnt Pistorius ab. Er sehe dazu keinen Bedarf, “weil wir den amerikanischen Schutzschirm halten und haben. Und wir sollten ihn nicht von uns aus leichtfertig aufgeben oder infrage stellen.” 

Ob damit die Debatte beendet ist? Das lässt sich aktuell kaum sagen, zumal das Thema am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz jederzeit hochploppen kann. Zu groß ist die Sorge um eine geschwächte Ukraine und mögliche Folgen eines russischen Erfolgs. Unterstützung bekommt Pistorius aber auch von Roderich Kiesewetter. Der CDU-Verteidigungsexperte warnt sogar davor, darüber auch nur öffentlich zu spekulieren. “Die öffentliche Debatte darüber würde nur die Befürworter einer Abkopplung in den USA stärken und Putin und Co in die Hände spielen”, sagte Kiesewetter Table.Media. Am Ende hieße der einzige Profiteur Donald Trump.  

Kiesewetter hält den US-Schutzschirm für unverzichtbar und rechnet vor, dass alle EU-Staaten für einen echten Ersatz fünf bis sechs Prozent ihres BIPs ausgeben müssten. Um die USA – egal unter welchem Präsidenten – für eine Fortsetzung des Schutzschirms zu gewinnen, sollte der deutsche Bundeskanzler laut Kiesewetter ein demonstratives Zeichen der Europäer für eine glaubwürdige Lastenteilung organisieren. Kiesewetter schlägt vor, Olaf Scholz solle vor dem nächsten Nato-Gipfel alle Staaten zu einem Treffen einladen, die wie Deutschland US-Atomwaffen stationiert haben. “Dabei könnten Italien, Großbritannien, die Niederlande und Belgien gemeinsam mit dem wichtigen Polen ein klares Versprechen für den Ausbau der konventionellen Verteidigung und einer stärkeren Lastenteilung abgeben”, so Kiesewetter. Seine Hoffnung: Auch die Isolationisten wenigstens an der Stelle wieder für Europa zu gewinnen.  

Zumal die Potenziale Frankreichs und Großbritanniens keine echte Hoffnung auf Ersatz sind. Sie haben zwar eigene Atomwaffen. Deren Umfang und Zielsetzung bleibt aber weit hinter dem Arsenal der USA zurück. Beide Länder haben ihre Nuklearfähigkeiten als Zweitschlagswaffen auf den Schutz des eigenen Territoriums ausgelegt, es sind im Wesentlichen strategische Atomwaffen. Eine begrenzte Reaktion auf einen ebenso begrenzten russischen Nuklear-Einsatz können sie kaum liefern. Und wie in den USA liegt auch in Frankreich die Verfügung über die Waffen beim Präsidenten – oder im schlimmsten Fall in absehbarer Zeit bei einer Präsidentin Marine Le Pen, die kaum für einen europäischen Schutzschirm steht. Gleichwohl reist der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit der Idee nach München, dass Europa eine “zweite Lebensversicherung” zusätzlich zur erweiterten nuklearen Abschreckung Amerikas innerhalb der Nato gut gebrauchen könnte. So sagte er es im Gespräch mit der FAZ. 

Noch geht es allerdings bei den beiden europäischen Atomstaaten darum, den eigenen Schutz zu gewährleisten, aber nicht den auch anderer europäischer Verbündeter. Vor allem aber: Eine koordinierte Politik der Nato zum Einsatz der Nuklearwaffen gibt es nur unter Einbeziehung des US-Arsenals, das zudem die ganze Bandbreite von den so genannten taktischen Gefechtsfeldwaffen bis zur Interkontinentalrakete abdeckt, von Land abgefeuert ebenso wie von Flugzeugen oder U-Booten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies deshalb noch am Mittwoch darauf hin, dass die Allianz ein funktionierendes System dafür eingerichtet habe. Das infrage zu stellen, so Stoltenberg, bedeute nichts anderes als die nukleare Abschreckungsfähigkeit der Nato zu untergraben.  

News

Europäische Zusammenarbeit: Polen will mehr Einfluss

Der stellvertretende Außenminister Polens, Marek Prawda, hat eine stärkere Rolle Polens  in Europa gefordert. “Europa ist östlicher geworden. Polen ist bereit, mehr zu tun als in der Vergangenheit”, sagte der frühere Botschafter in Deutschland zu Table.Media. Die Sicherheitsfrage habe die Verhältnisse auch in Europa neu sortiert. “Polen ist ein Frontstaat.” Die Europäische Union sei jetzt mehr denn je eine “Schicksalsgemeinschaft”.  

Sein wachsendes ökonomisches und politisches Gewicht will Polen im Weimarer Dreieck mit den Partnern Deutschland und Frankreich einbringen. “Wir sollten in dem Format auch über die Zukunft Europas reden”, sagte Prawda. Als konkrete Themen nannte er die Verteidigungsunion, die EU-Osterweiterung und eine neue wirtschaftspolitische Souveränität für die EU. Im Security.Table, der während der Münchner Sicherheitskonferenz täglich erscheint, lesen Sie das ganze Gespräch. Anmelden können Sie sich hier. Michael Bröcker 

Kampf gegen Wirtschaftsspionage: BMI vernetzt Akteure

Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Abstimmung mit Stakeholdern erarbeitet und soll Donnerstagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Vertretern des Bundesinnenministeriums und des Verfassungsschutzes vorgestellt werden.  

Die Gefährdung für die Unternehmen nimmt demnach zu. “Im Kontext von geopolitischen und geoökonomischen Risiken steigt die Komplexität der Bedrohungen weltweit zunehmend an”, heißt es in dem Papier. “Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für (Wirtschafts-) Spionage und Sabotage sinkt weiter. Hochprofessionelle kriminelle Akteure, auch aus den Strukturen der Organisierten Kriminalität, operieren teilweise im Auftrag und in enger Abstimmung mit staatlichen Sicherheitsorganisationen / Nachrichtendiensten.” Um dieser Gefahrenlage zu begegnen, ist in dem Papier ein Aktionsplan mit zwölf Bausteinen vorgesehen. Dazu gehören

• die Ermittlung des Unterstützungsbedarfs von Start-ups, KMU, Großunternehmen sowie Forschungseinrichtungen;   

• die Verzahnung mit bereits bestehenden staatlichen Initiativen im Bereich der Cybersicherheit, bspw. mit der Allianz für Cyber-Sicherheit und  

• die Konzeption und Bereitstellung einer Plattform für den Austausch von staatlichen und privaten Akteuren.  

Ziel ist es, die Gefahren und Bedrohungen für Wertschöpfungs- und Lieferketten zu minimieren. Laut BMI ist der Bedarf groß.  

Wie zu hören ist, sind die möglichen sicherheitspolitische Konsequenzen auch für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein wichtiges Thema, auch hier soll verstärkt gehandelt werden. Dabei geht es vor allem für Forschungseinrichtungen darum, eine Balance zwischen Wissenschaftsfreiheit und sicherheitspolitischen Fragen zu wahren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz spricht die FDP-Politikerin über die “Conversation on Research Security” und den Einsatz von KI als Beitrag zu einer zukunftssicheren Demokratie. Für die Umsetzung möglicher neuer Sicherheitsleitplanken hatte sich die Politikerin bereits im Herbst in einer Diskussion mit ihrem niederländischen Amtskollegen geäußert. In Holland ist ein Gesetz zur “Knowledge Security” bereits in Vorbereitung. Helene Bubrowski und Nicola Kuhrt 

Kohleausstieg: Regierung löscht CO2-Zertifikate

Ein Vorwurf gegen den Kohleausstieg lautet: Er bringe keinen Klimaschutz, weil die freiwerdenden CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel anderswo eingesetzt werden. Zuletzt hatte auch Christian Lindner so argumentiert. Doch die Bundesregierung hat das nun zumindest für die Jahre 2021 und 2022 verhindert. Alle überschüssigen CO2-Zertifikate aus der Stilllegung von Kohlemeilern würden in die “Marktstabilitätsreserve” (MSR) der EU überführt und dort später gelöscht, hat das Wirtschaftsministerium gegenüber Table Media bestätigt. Damit verzichtet Deutschland gleichzeitig auf Einkünfte aus der Versteigerung dieser Lizenzen, die genaue Höhe ist allerdings unbekannt. 2022 erbrachte die Versteigerung aller CO2-Lizenzen für Deutschland 6,8 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds zuflossen. Alle Einzelheiten erfahren Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter 

Corona-Tests: Rechnungshof kritisiert ungeprüfte Erstattung von 4,4 Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof wirft den Pflegekassen vor, die Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geprüft zu haben. “Das Erstattungsverfahren war unzureichend geregelt und missbrauchsanfällig”, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Table.Media vorliegt. Um sich die Kosten für die durchgeführten Corona-Tests erstatten zu lassen, konnten die Pflegeeinrichtungen dem Bericht zufolge Anträge ohne weitere Nachweise bei den Pflegekassen einreichen. “Die Pflegekassen waren nicht verpflichtet, Belege anzufordern oder Nachweisverfahren durchzuführen”, schreiben die Rechnungsprüfer. Insgesamt seien im Zweitraum von Oktober 2020 bis Februar 2023 auf diesem Weg 4,4 Milliarden Euro erstattet worden. 

Außerdem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass den Pflegekassen für eine genauere Prüfung keine Anreize gesetzt worden seien: “Wenn sie dies taten, hatten sie Mehraufwand ohne entsprechenden Ertrag.” Zugleich wird angemerkt, dass die vielfach geänderten Corona-Testverordnungen “den ohnehin schon großen Arbeitsaufwand bei den Pflegekassen” erhöht hätten. Der Rechnungshof fordert die Pflegekassen auf, die Anträge nun im Nachhinein stichprobenhaft zu überprüfen und gegebenenfalls Rückerstattungen zu fordern. Dies ist noch bis zum 31. August dieses Jahres möglich. Die Bundesregierung hatte auf verpflichtende Nachweis für Testkosten in den Corona-Schutzverordnungen auch aufgrund der vielfachen Forderung nach unbürokratischem Handeln verzichtet. Maximilian Stascheit 

Digitalministerium: Erst zwei Gesetze in zwei Jahren

So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: “Damit ist die selbsternannte Fortschrittskoalition ad absurdum geführt. Leider ist diese Untätigkeit im Digitalen auch schlecht für unser Land.”  

Wissing sollte die Digitalpolitik voranbringen. Deshalb stellte die Ampel im Titel des Ministeriums das Digitale vor den Verkehr. Doch die tatsächlichen Zuständigkeiten verblieben weitgehend bei jenen Häusern, die sie schon vorher innehatten. BMI, BMJ und BMWK verantworten bislang den Großteil der relevanten Gesetze. De facto schlägt nur das Digitale-Dienste-Gesetz für das Wissing-Haus zu Buche, das zu Jahresbeginn 2024 das Kabinett passierte. Es kommt so verzögert, dass dadurch die Durchsetzung des EU-Rechtsrahmens sogar behindert wird. Untätig ist Wissings Haus trotzdem nicht. Das Ministerium hat unterhalb der Gesetzesschwelle einige Veränderungen vorgenommen, etwa beim Breitbandausbau. Falk Steiner 

Xinjiang: VW gerät unter Druck

Der Volkswagen-Konzern könnte möglicherweise sein Engagement in der chinesischen Region Xinjiang beenden. Am Mittwoch teilte die Zentrale in Wolfsburg mit, man befinde sich bereits in Gesprächen mit dem Joint Venture-Partner SAIC über die künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten. VW reagiert damit auf Erkenntnisse, die erstmals auf eine direkte Verbindung zwischen einem Tochterunternehmen des Joint Ventures zum staatlichen Zwangsarbeitsystem hindeuten. Vergangene Woche hatte der Chemiekonzern BASF seinen Rückzug aus Xinjiang angekündigt, nachdem die Beteiligung eines Joint-Venture-Partners zu den staatlich orchestrierten Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt worden war. Wie die Fondsgesellschaft Union Investment auf die Vorwürfe gegen VW reagiert, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna 

Politischer Aschermittwoch: Welcher Spruch für Aufsehen sorgte 

Beim traditionellen Schlagabtausch in Bayern haben sich die Spitzen der Parteien wie gewohnt mit derben Sprüchen überzogen. Ein Satz von Markus Söder, in dem er Steffi Lemke als “grüne Margot Honecker” bezeichnete, sorgte für Kritik. Ein Sprecher der Ministerin sprach von einer “Entgleisung”, die “ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend” sei. Was Aiwanger, Merz und andere sagten, lesen Sie in dieser Zitatesammlung. Okan Bellikli 

Table.Today Podcast

Nach wie vor sind rund hundert israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. In Kairo verhandeln beide Seiten. Auch CIA-Chef William Burns ist dabei und Vertreter von Katar. Gerhard Conrad, langjähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, hat solche Gespräche selbst geführt, vor allem mit der libanesischen Terrormiliz – weshalb er den Beinamen Mr. Hisbollah trägt. Im Podcast Table.Today erklärt er, warum er Chancen für eine Einigung über die Geiselbefreiung sieht. “Bei der Hamas geht es auch ums eigene Überleben”, sagt er. “Wenn es am Ende zu keinem Ergebnis käme, wird die Existenz der Hamas in Gaza mehr denn je in Frage zu stellen sein.” Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier. 

Law and Ordner

Wirtschaftsspionage: Das Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie finden Sie hier. 
Kritik an Kosten für Corona-Tests: Den Bericht des Rechnungshofs finden Sie hier. 
Zukunft der Kommunikationsnetze: Ein White Paper der EU-Kommission finden Sie hier. 
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft: Was die Union vorschlägt, lesen Sie in diesem Dokument. 
Reform der Physiotherapie: Was Karl Lauterbach an der Ausbildung verändern will, steht im Referentenentwurf seines Ministeriums.

Heads

Richard Nugee, ehemaliger General der britischen Streitkräfte, untersucht den Einfluss des Klimawandels auf das Militär. Davon hängt seiner Ansicht nach inzwischen auch die Sicherheit des Landes ab. (Climate.Table) 

Katarina Barley ist erneut Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024. Sie ist bisher die einzige Bundesministerin, die je ein Ministeramt in Berlin für einen Posten in Brüssel geräumt hat. (Europe.Table) 

Best of Table

Security.Table: Langfristige Ukraine-Hilfe
Beim Treffen der Ramstein-Gruppe in Brüssel gab es keine neuen aktuellen Zusagen, dafür aber Vorarbeiten für anhaltende Waffenlieferungen. Warum der Krieg am Fließband entschieden wird, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Energiewende in Uganda
Erneuerbare, Atom, Auslandshilfe – das Entwicklungsland Uganda hat seine Pläne zur Klimaneutralität bis 2065 vorgestellt. Wie sie konkret aussehen und was Russland damit zu hat, lesen Sie hier. 

Research.Table: Rücktritt in Kiel
Simone Fulda hat ihr Amt an der Spitze der Kieler Uni ungewöhnlich schnell zur Verfügung gestellt. Seither wird über den Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens diskutiert. Wie Fälschungsjäger vorgehen, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Digitale Infrastruktur
Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Ob Technologiekonzerne sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen sollen, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Mehr Binnenmarkt
In ihrem jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht fordert die EU-Kommission eine einheitlichere Umsetzung von EU-Richtlinien. Was eine Koalition von Unternehmensverbänden davon hält, lesen Sie hier. 

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einer Seite der AfD, die meist im Schatten bleibt. Im Podcast “Jung und Naiv” ist der Soziologe Andreas Kemper zu Gast – er deckte auf, dass Björn Höcke wahrscheinlich unter dem Pseudonym Landolf Ladig völkische Texte verfasst. Diesmal schlüsselt er das bis nach Brasilien reichende Netzwerk antifeministischer Adelsfamilien auf. Er erklärt, warum Beatrix von Storch aufgrund ihrer Herkunft besonders fest im Sattel der Partei sitzt. Und er sagt, wie Maximilian Krah ins Netzwerk passt. Tiefe Einblicke ins Innenleben der AfD. Franziska Klemenz

Jung und Naiv: Folge #687 | AfD-Experte Andreas Kemper über die Entwicklung der Partei und den Rechtsruck 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Mitgewirkt haben heute Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Falk Steiner und Thomas Wiegold.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach