Gesundheitsweiser: “Bevölkerung hat zu viele Arztkontakte”
Steinmeier-Besuch: Mongolei ist neuer Partner
Berlin-Wahl: Abgeordnete moniert Verzerrung
Klimageld: Technik als Ausrede
Arktis: US-Militär soll Russlands Ambitionen dämpfen
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Seit Donnerstag sind 250 Männer und Frauen der deutschen Marine auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Rote Meer. Sie sollen dort Handelsschiffe vor den Angriffen jemenitischer Huthis schützen – Rebellen, die der Iran aufgerüstet hat und die ein Ende der israelischen Angriffe im Gaza-Streifen erzwingen wollen. Es ist der “ernsthafteste Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten”, sagt Marineinspekteur Jan Christian Kaack. Das heißt: Die Mission ist sehr gefährlich. Denn auf die Fregatte “Hessen” dürften die Rebellen mit allem schießen, was sie haben, direkt und indirekt, mit ballistischen Flugkörpern, Kamikaze-Drohnen.
Das deutsche Schiff sei bestens ausgestattet für seinen Einsatz, sagt Kaack. Jede Munitionskammer sei “zum Bersten voll”. Außerdem agieren die Deutschen nicht allein, sondern in einer internationalen Koalition, die sicherstellen soll, dass der Welthandel auf See wieder läuft wie gewohnt – ein Zustand, nach dem sich die Wirtschaft sehnt. Alle Details über den Einsatz der Marine im Nahen Osten lesen Sie im Security.Table.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Okan Bellikli, Nana Brink, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Markus Grabitz, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Michael Radunski, Falk Steiner und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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Umwelthilfe: 2,1 Millionen für Lobbykampagne
Umwelthilfe: 2,1 Millionen für Lobbykampagne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einem Gasverband angeboten, für die Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine auf drei Jahre angelegte Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Pkw aufzuziehen. Das neun DIN-A-4-Seiten umfassende Angebot der DUH, gezeichnet von Geschäftsführer Jürgen Resch, liegt Table.Media vor. Das Angebot stammt aus dem Dezember 2016. Die Kampagne sollte den Titel haben “Saubere Luft durch saubere Antriebe”. Vor der Abgabe des Papiers gab es nach Informationen von Table.Media persönliche Verhandlungen zwischen der DUH und dem Gasverband. Der Verband entschied sich am Ende dagegen, die Kampagne zu finanzieren. Die DUH bestätigt auf Anfrage von Table.Media: “Wir haben Ende 2016 eine Projektskizze ,Saubere Luft durch Saubere Antriebe’ an Erdgas Info geschickt, verbunden mit der Aufstellung der erwarteten Kosten dieses auf drei Jahren angelegten Projektes.”
Das Angebot vermittelt einen Einblick in die Arbeitsweise des Umweltverbandes. “Für die Durchführung der skizzierten Aktivitäten kalkulieren wir mit einem Finanzaufwand von 750 T Euro in 2017, 700T€ in 2018 und 650 T€ in 2019”, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: “Die jährliche Förderunterstützung sollte in zwei gleichen Teilen jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres an die DUH überwiesen werden.” Die DUH spricht an mehreren Stellen von einer “Kampagne”. So heißt es etwa: “Flankiert wird die Kampagne durch diverse Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zu Natural Gas als saubere Antriebsalternative im Verkehrsbereich”. Mehr lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitzim Europe.Table.
Klimapolitik
Wirtschaftspolitik
Sondervermögen Wirtschaft: Unterstützung aus NRW
Sondervermögen Wirtschaft: Unterstützung aus NRW. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hält ein neues Sondervermögen für die Transformation der Wirtschaft für sinnvoll. “Das von Robert Habeck vorgeschlagene Sondervermögen wäre ein mächtiges und sehr zielführendes Werkzeug, um eine Investitionsoffensive zu zünden”, sagte Neubaur Table.Media. Den Großteil der Investitionen würden weiterhin private Unternehmen schon aus eigenem Antrieb tätigen, so Neubaur. “Aber natürlich hat der Staat eine Verantwortung, diese Investitionen durch kluge Anreize der öffentlichen Hand mit anzustoßen.” Viel zu lange sei es versäumt worden, das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik brauche es “neue Ideen und ein sicheres Investitionsklima”, sagte die Grünen-Ministerin weiter. Die bisherige Politik sei das “Gegenteil von Generationengerechtigkeit, weil wir damit unseren Enkelkindern im wahrsten Wortsinne die Großbaustellen der Gegenwart vererben”.
Start-ups: Investor kritisiert fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Der frühere Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbandes, Christian Miele, hat die Politik aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. “Es fehlt an Finanzierung, es fehlt an Fachkräften, und wir haben ein ordentliches Wettbewerbsproblem. Investoren aus den europäischen Nachbarländern, aus den USA, Israel oder China schauen auf uns skeptisch”, sagte Miele im Table.Today-Podcast, den Sie täglich ab 6 Uhr hier finden. Als Vorbild nannte der Partner des VC Headline Frankreich. Dort würden 107 Euro pro Kopf an Venture Capital investiert, in Deutschland sind es nur 85 Euro. “Es hat damit zu tun, dass sich Emmanuel Macron selbst an den Kopf der Bewegung für mehr Innovationen setzt. Er will Frankreich zu einer Nation machen, die am Fließband starke Firmen produziert”, sagt Miele. “Diese Führungsrolle vermisse ich beim Bundeskanzler.” Der von der Ampel-Koalition beschlossene Zukunftsfonds für die Digitalwirtschaft sei richtig, aber “zu wenig”, so Miele. Zwar will die Regierung sozial-ökologische Gründer besonders unterstützen und plant, Risikokapital bereitzustellen. Doch auch daran gibt es Kritik, wie Sie im ESG.Table lesen können.
Emmanuel Macron
Start-ups
Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaft
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Presseschau von morgen
Kubicki gegen Grüne + Investitionsbank für Verteidigung + FU-Präsident gegen Kritik
FAZ: Kubicki gegen Grüne.Wolfgang Kubicki rät seiner Partei, 2025 nicht mehr mit den Grünen zu koalieren. Der FDP-Vizechef schreibt, deren Avancen Richtung CDU hätten gezeigt, dass sie sich “selbst bereits innerlich abgesetzt haben”. Die stärksten Unionsministerpräsidenten hätten sich schon für Schwarz-Grün entschieden, dem könne sich Friedrich Merz nicht widersetzen. Seine Hoffnung, dass die Ampel-Koalition den “Spirit des Anfangs” wiederfinde, rücke “in weitere Ferne”. (“Nicht noch einmal mit den Grünen regieren”, Seite 10)
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Handelsblatt: Zukunft der Europäischen Investitionsbank. Die neue Chefin Nadia Calviño ist offen, mehr in Verteidigungsausgaben zu investieren. Das forderten zuletzt EU Ratspräsident Charles Michel oder Kommissar Thierry Breton. Ob das auch für Waffen- und Rüstungsproduktion gelte, was das Mandat der Bank bisher ausschließt, soll in zwei Wochen beim EU-Finanzministertreffen besprochen werden. (“Bereit für höhere Verteidigungsausgaben”, Seite 12)
Welt: Rechtsextreme Verstrickungen der Sachsen-AfD. Dem sächsischen Landesverband – seit Dezember offiziell als rechtsextrem eingestuft – gehören Mitglieder an, die dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt sind. Mehrere nahmen bei der Eröffnungsfeier des Identitären Hausprojekts in Chemnitz teil. Und es gab erst kürzlich Kooperationen mit rechtsextremen Organisationen wie den “Freien Sachsen”. (“Mehrere AfD-Mitglieder als Reichsbürger bekannt”)
Tagesspiegel: FU-Präsident weist Kritik zurück. Macht die FU Berlin genug gegen Antisemitismus? Präsident Günter Ziegler sagt im Interview, es gebe keine No-Go-Areas auf dem Campus. Exmatrikulationen wegen politischer Straftaten müssten aber besonnen diskutiert und gut begründet werden. Unterstellungen seien nicht ausreichend. Mit dem jüdischen FU-Studenten, der mutmaßlich von einem pro-palästinensischen Studenten schwer verletzt worden war, habe er Kontakt aufgenommen. (“Es darf keine Gesinnungsprüfungen geben”, Seite 16-17)
Taz: Slogans mit Halbwissen. In Deutschland neigten viele dazu, den Slogan “Nie wieder ist jetzt” aus dem Zusammenhang zu reißen, kritisiert Nikolas Lelle in einem Essay. Viele meinten schlicht den Rechtsradikalismus, ohne aber den Antisemitismus einzubeziehen; dabei beziehe sich der Satz auf die Shoa. Daran habe eindrucksvoll die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi im Bundestag erinnert. (“Was heißt Nie wieder?”, Seite 14)
Solarindustrie: Länder fordern Masterplan
Solarindustrie: Länder fordern Masterplan. Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einem Stärkungspakt für die Solarindustrie auf. Das geht aus dem Ergebnisprotokoll der Sitzung der Chefs der Staatskanzleien hervor, das Table.Media vorliegt. “Es ist abzusehen, dass ohne ein zügiges Eingreifen die heimischen Unternehmen in dem unfairen Wettbewerb mit ihren chinesischen Konkurrenten nicht werden bestehen können”, heißt es in dem Protokoll zur Sitzung am Donnerstag. Gefährdet seien nicht nur die Solarmodulhersteller, sondern Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie Forschung und Entwicklung, heißt es. “Tausende Arbeitsplätze in einer Schlüsselbranche sind in Gefahr.” Schon bei der MPK im Oktober 2023 hätten die Länder den Bund gebeten, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure sicherzustellen und Maßnahmen zur Stärkung der heimischen PV-Produktion zu ergreifen. “Nennenswerte Maßnahmen sind seitdem seitens des Bundes nicht ergriffen worden”, klagen die Länder.
Bundesländer
Klimapolitik
Solar
Solarindustrie
Gesundheitsweiser: “Bevölkerung hat zu viele Arztkontakte”
Gesundheitsweiser: “Bevölkerung hat zu viele Arztkontakte”. Jonas Schreyögg, Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheitswesen, wirft der Politik vor, Probleme im Gesundheitswesen in der Vergangenheit mit Geld übertüncht zu haben. Dieses Geld stehe heute nicht mehr zur Verfügung, und das sei für viele Akteure “schmerzhaft”, sagte Schreyögg zu Table.Media. “Unser eigentliches Problem heißt aber nicht Geld, sondern Fachkräfte.” Dazu mache der Sachverständigenrat gerade ein Gutachten. Ein Ergebnis: Die Zahl der stationären Ärzte habe sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt. “Das Kernproblem ist: Ein Teil des medizinischen Personals arbeitet in Krankenhäusern, die wir gar nicht benötigen”, so der Gesundheitsweise. Dabei hätte Deutschland pro Einwohner eigentlich “eine komfortable Zahl an Fachkräften”. Nötig sei, dass diese besser verteilt würden – und die hohe Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen reduziert werde. Denn: “Die gesamte Bevölkerung hat zu viele Arztkontakte.” Einige Menschen hätten sogar zwei Hausärzte.
Krankenhausinsolvenzen seien Zeichen eines nötigen Umstrukturierungsprozesses. “Das sind überwiegend Eigen- und Schutzschirminsolvenzen von Kliniken, die seit Jahren Strukturprobleme haben”, erklärte Schreyögg. “Die gehen nicht von heute auf morgen Pleite, sondern führen Insolvenzverfahren durch, um schneller umstrukturieren zu können.” Dadurch könnten Krankenhäuser Abteilungen abbauen, hätten andere Kündigungsfristen. “Das ist in anderen Branchen seit längerem Usus.” Ob bei den aktuellen Insolvenzen am Ende wirklich mehr Kliniken pro Jahr vom Netz gingen als früher, bezweifle er. “Bisher zeigen die Zahlen das nicht.” Aus Schreyöggs Sicht müsste der Bund niedergelassenen Ärzten Anreize geben, ins unternehmerische Risiko zu gehen und größere ambulante Zentren zu gründen. Warum das eine Trendwende bringen könnte, lesen Sie im Interview von Annette Bruhns.
Fachkräftemangel
Gesundheitswesen
Krankenhausreform
Steinmeier-Besuch: Mongolei ist neuer Partner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zu Besuch bei einer Nomadenfamilie in der Mongolei
Steinmeier-Besuch: Mongolei ist neuer Partner. Bei einem offiziellen Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Mongolei hat Deutschland eine strategische Partnerschaft mit dem asiatischen Land vereinbart. Es ist das erste Mal, dass die Mongolei mit einem europäischen Staat eine derart hohe Vereinbarung eingeht. Es gehe “von dieser strategischen Partnerschaft ein klares Signal aus”, sagte Steinmeier. Das geht an die Nachbarländer China und Russland, von denen die Mongolei abhängig ist. Dem mongolischen Ministerpräsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh versicherte Steinmeier: “Wir wollen nicht nur Papiere unterschreiben, sondern auch konkrete Politik machen.” Mehr lesen Sie in der Analyse von Michael Radunski im China.Table.
Berlin-Wahl: Abgeordnete moniert Verzerrung. Vor der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin sieht die CDU-MdB Ottilie Klein eine “gewisse Verzerrung”. Es werde in Bezirken gewählt, aus denen Leute weggezogen sind und in denen Menschen stimmberechtigt sind, die 2021 noch nicht 18 Jahre alt waren, sagte Klein, zugleich Generalsekretärin der Berliner CDU, zu Table.Media. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose plädiert dafür, sich das Thema Wahlprüfung noch mal vorzunehmen. “So eine Wiederholung erst nach zweieinhalb Jahren zu machen, ist schon schwer zu erklären”, sagte Klose, die wie Klein den Wahlkreis Berlin-Mitte vertritt. Dass im Gesetz nicht genau definiert ist, was einen Wahlfehler darstellt, habe zur Verzögerung beigetragen. Welche Herausforderungen die politischen Konkurrentinnen in ihrem Bezirk sehen, lesen Sie im Doppelinterview von Okan Bellikli.
Bundestagswahl
Klimageld: Technik als Ausrede
Klimageld: Technik als Ausrede. Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So suggerierten es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK, Michael Kellner, in Interviews in den vergangenen Tagen. Allein: Darauf deutet überhaupt nichts hin. Die Umsetzung läuft bislang wie geplant. Über 13 Millionen Kontoverbindungen liegen bereits vor, und die nächste Runde folgt bald. Mehr lesen Sie in der Analyse von Falk Steiner.
Klimageld
Klimapolitik
Arktis: US-Militär soll Russlands Ambitionen dämpfen
Arktis: US-Militär soll Russlands Ambitionen dämpfen. Die Nato baut ihre militärische Präsenz in der Arktis-Region aus. US-Streitkräfte werden in Zukunft in Norwegen, Finnland und Schweden Truppenübungsplätze und Flugplätze nutzen. Die kürzlich unterzeichneten Kooperationsabkommen sollen ein Signal an Moskau senden, das seit einigen Jahren Gebietsansprüche am Nordpol erhebt und in sein Militär – auch in Form neuer Atom-U-Booten – investiert. “Die militärischen Fähigkeiten Russlands in der Arktis sind denen der USA – und auch der Nato insgesamt – in bestimmten Bereichen überlegen”, sagt der Arktis-Kenner Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das betreffe besonders das Zusammenwirken von arktisspezifischen militärischen und zivilen Fähigkeiten, wie etwa Eisbrechern. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Nana Brinkim Security.Table.
Arktis
Russland
USA
Aus den Professional Briefings
Security.Table: Neuer Chef der ukrainischen Armee. Er befreite Cherson und er verantwortete die Verluste in Bachmut: Generaloberst Oleksandr Syrskyj ist zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Armee ernannt worden. Wofür er steht, lesen Sie hier.
Security.Table: Größte Nato-Übung seit dem Kalten Krieg. Unter dem Namen “Steadfast Defender 24” läuft derzeit das größte Nato-Manöver seit den Übungen in den 1980er Jahren. Ob die Allianz ähnlich gut vorbereitet ist wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, lesen Sie hier.
Europe.Table: EU-Asylreform nimmt weitere Hürde. Die EU-Botschafter haben grünes Licht für das Asyl- und Migrationspaket gegeben, das Migration stärker steuern und begrenzen soll. Die Zustimmung im Plenum des Europaparlaments gilt als sicher. An welcher es allerdings weiter Zweifel gibt, lesen Sie hier.
China.Table: Babyboom im Drachenjahr. Das anstehende Drachenjahr gilt im chinesischen Kulturkreis als besonders geeignet zum Kinderkriegen. Die Führung in Peking hofft auf einen Anstieg der Geburtenrate. Warum Chinas Bevölkerung trotzdem weiter schrumpfen wird, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 09. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Scholz-Reise in die USA
7:15 Uhr: Lukas Köhler, Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: FDP verhindert EU-Lieferkettengesetz
8:10 Uhr: Claus Kreß, Völkerrechtler an der Universität zu Köln: Reform des Völkerstrafrechts
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD): Scholz-Reise in die USA
7:55 Uhr: Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie: “berlin modern”
ZDF
06:35 Uhr: Christoph Ahlhaus, Vorstand des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft: Wachstumschancengesetz
07:05 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP): Schnellladesäulen für Elektroautos und CO₂-Regelungen für Lkws
08:05 Uhr: Michael Roth: Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD): Scholz-Reise in die USA
Geburtstage
Freitag, 9. Februar
Dieter Baumann, ehemaliger Leichtathlet, 59 / Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen in Bremen (Linke), 63 / Hubert Burda, Verleger, 84 / Christoph Maria Herbst, Schauspieler, 58 / Magdalena Neuner, ehemalige Biathletin, 37 / Gerhard Richter, Maler, 92 / Benjamin Strasser, MdB (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 37
Samstag, 10. Februar
Frank Bsirske, MdB (Grüne), 72 / Peter Ramsauer, MdB (CSU), 70 / Silke Torp, Staatssekretärin im Finanzministerium von Schleswig-Holstein, 56 / Johann Wadephul, MdB (CDU), 61
Unser Tipp führt Sie heute zum Judentum. Die Schriftstellerin Mirna Funk will mit ihrem neuen Buch zeigen, wie vielschichtig die Kultur ist, zu der vielen nur die Begriffe Antisemitismus, Holocaust und Nahostkonflikt einfallen. Anhand persönlicher Beispiele führt sie in die jüdische Ideengeschichte ein – und zeigt ihre Bedeutung für die Gegenwart auf. Dazu gehört beispielsweise tikkun olam als die Pflicht, sich für eine bessere Welt einzusetzen. Ein lehrreiches Werk, das Inspiration für den Alltag gibt.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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