Taurus + Klimaziele + Dysfunktionalität

SZ: Kiew würde Deutschland bei Taurus-Zielen konsultieren. Die Kollegen der Süddeutschen berichten, die Ukraine habe offenbar angeboten, sich mit Deutschland bei der Zielauswahl von Taurus-Marschflugkörpern abzustimmen. Damit wolle Kiew Sorgen wegen eines Einsatzes der Raketen auf russischem Territorium entgegentreten. Olaf Scholz könne dies kaum annehmen. Eine auch nur indirekte Einbeziehung der Bundeswehr würde die Frage nach einem Mandat und einer Kriegsbeteiligung aufwerfen. (“Versprochen ist versprochen”, Seite 2)

FAZ: E-Mobilität kein Ausweg. Die Klimaziele im Verkehrsbereich lassen sich mit der prognostizierten Zunahme von Kraftfahrzeugen nicht erreichen – auch nicht mit E-Autos. “Wenn man die Klimaziele erreichen will, dann muss die deutsche Pkw-Flotte um mindestens ein Drittel schrumpfen”, schreiben die Gastautoren unter Berufung auf mehrere Studien. Heute führen E-Autos “faktisch leider mit Kohlestrom”. Wenn man deshalb später auf E-Mobilität umsteige, würden alte Verbrenner zu lange auf der Straße bleiben. (“Unsere rollende Klimasünde”, Seite 16)

Handelsblatt: Kritik an Habecks CCS-Plänen. Die Ankündigungen von Robert Habeck, abgeschiedenes CO₂ auch unterhalb des deutschen Nordsee-Gebiets zu speichern, stößt auf Kritik. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin seiner eigenen Partei, meint, dass die Nordsee ohnehin schon übernutzt und darum für CCS ungeeignet sei. Die FDP und Teile der SPD stören sich daran, dass Habeck die CCS-Technologie nur dort anwenden will, wo es keine Alternative gibt, etwa bei der Zementherstellung. Sie fordern, auch die als Backup geplanten neuen Gaskraftwerke sollten CCS nutzen. (“Grüne bremsen Habeck bei CO₂-Speicherung”, Seite 9)

Tagesspiegel: Anklagen in Aserbaidschan-Affäre. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordndten Axel Fischer sowie gegen den Ex-CSU-Abgeordneten und späteren Lobbyisten Eduard Lintner Anklage erhoben. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan erhalten haben, damit sie im Europarat “nach Anweisung” des autoritär regierten Landes tätig werden. (“Anklage gegen früheren CDU-Abgeordneten”, Seite 10)

Taz: Polenz gegen “Leitkultur”. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und jetzige Social-Media-Star Ruprecht Polenz will die Forderung nach einem Bekenntnis zur “Leitkultur” aus dem neuen CDU-Grundsatzprogramm streichen lassen. Der Begriff stehe im Widerspruch zur vom Grundgesetz garantierten kulturellen Vielfalt, sagt Polenz, der momentan Unterstützer für einen entsprechenden Antrag auf dem Parteitag sucht. (“Der Begriff ,Leitkultur’ ist übergriffig”, Seite 7)

Politico: Deutschland droht Dysfunktionalität. Die Brüsseler Politico-Ausgabe beschreibt Deutschland als ein Land in Unruhe. “Die deutsche Politik ist derzeit so zerrissen und aufgeladen wie seit langem nicht”: Proteste und Streiks, wirtschaftliche Probleme – “und die deutsche extreme Rechte ist auf dem Vormarsch”. Die Unterstützung für die AfD deute “auf eine tiefe Spaltung hin, die das Regieren immer schwieriger macht”. Angesichts der internationalen Herausforderungen sei es “eine schlechte Zeit für die deutsche Politik, dysfunktional zu werden”. (“Germany’s rude political awakening”)

Nicht überlesen!

Welt: Streit um TV-Gagen. Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich dagegen entschieden, die Höhe der Moderatoren-Honorare öffentlich zu machen. Die Welt am Sonntag hatte aktuelle Jahresgagen etwa von Markus Lanz (1,9 Millionen Euro), TV-Koch Horst Lichter (1,7 Millionen Euro) und Johannes B. Kerner (630.000 Euro) enthüllt. Einige Staatskanzleien wie etwa Sachsen-Anhalt seien für Transparenz – Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz erheben Datenschutzbedenken. (“Der Streit um die Millionen-Honorare der ZDF-Stars”)