China: Deutsche Firmen hoffen auf kurze Durststrecke
Raumfahrt: Cheflobbyist hört überraschend auf
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Hoffnung stirbt auch in Amerika zuletzt. Und doch stehen die USA und mit ihnen die ganze Welt seit der Niederlage von Nikki Haley in New Hampshire vor einer Wiederholung des Duells zwischen Donald Trump und Joe Biden. Monatelang. Mit schmutzigen Attacken. Und mit lähmenden Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit der Weltmacht. Nicht nur in der Ukraine und im friedenssehnsüchtigen Teil Israels wird die Angst konkret, dass in größter Not der wichtigste Verbündete abhandenkommen kann. Bei diesen Aussichten wächst selbst unter Polit-Nerds der Reflex, sich abzuwenden. Dabei ist das Gegenteil richtig: den Blick noch schärfer auszurichten.
Zum Beispiel auf Jennifer O’Malley Dillon und Mike Donilon, die Biden vom Weißen Haus an die Spitze seines Wahlkampfteams beordert hat. (Wäre die Lage nicht so ernst, dann könnte man sich an C.J. und Leo aus der Serie West Wing erinnert fühlen.) Oder man schaut auf Kevin Roberts von der erzkonservativen Heritage Foundation, der Trump II vorbereitet. Ungeschminkt redet er darüber, dass tausende Mitarbeiter von US-Behörden ihre Jobs verlieren würden, um Trump im Falle eines Erfolgs von “alten Fesseln” zu befreien. Man hält die Luft an beim Lesen. Wer dann noch einen Schritt weiterdenken will, dem sei ein Interview mit Timothy Snyder empfohlen. Der Historiker sagt in der SZ für den Fall eines Trump-Erfolgs nichts weniger als einen Bürgerkrieg voraus. So absurd es klingt – man muss selbst das inzwischen für möglich halten.
Vergnüglich ist an alledem nichts. Gleichwohl grüßen wir vom Berlin.Table-Team Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Nico Beckert, Stefan Braun, Michael Bröcker, Nana Brink, Annette Bruhns, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Jörn Petring und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert
Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert. Für Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, wird es wohl keine zweite Amtszeit geben. Darauf haben sich die Ampelparteien offenbar verständigt. Bis zur Jahresmitte sollen FDP und Grüne einen Nachfolger suchen. Kelbers Amtszeit ist bereits Anfang des Jahres abgelaufen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihn aber aufgefordert, das Amt bis spätestens Anfang Juli weiter auszuüben. Kelber selbst hätte gern eine zweite Amtsperiode drangehängt. Im Spiegel hatte er kürzlich formuliert, das Amt habe eine wichtige Funktion, “und die ist es wert, sie weiterzuführen”.
Die Parteispitze stützte Kelber, Kabinettsmitglieder taten das nicht. Kelber hatte lange Zeit die Rückendeckung der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Anders sah es bei Innenministerin Nancy Faeser aus, bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und beim Kanzler. Deshalb verzichtete die SPD nach längeren internen Diskussionen darauf, ihm eine zweite Amtszeit anzutragen. Zumal es offenbar eine Vereinbarung gibt, dass die Leitungsposten von Wehrbeauftragtem, Polizeibeauftragtem, Datenschutzbeauftragtem und Bundesrechnungshof (Vize) unter allen drei Koalitionspartnern aufgeteilt werden. Den obersten Datenschützer schlägt die Regierung vor und wird anschließend vom Parlament gewählt.
Kelber selbst will sich zum Verfahren nicht äußern. Zu Table.Media sagte er: “Ich bin mit mir im Reinen.” Er habe in seinem Amt Strukturen geschaffen. Deutschland sei international als Ratgeber beim Datenschutz gefragt, und auch die Polizeiarbeit sei auf ein neues Level gehoben. Dabei ging der SPD-Politiker keinem Konflikt aus dem Weg.Ob bei der elektronischen Patientenakte, bei Forschungsdaten oder bei der Datenschutzgrundverordnung: Kelber hielt den Datenschutz hoch. Nicht selten auch zum Unmut der eigenen Parteifreunde wie Lauterbach oder der Innenpolitiker Sebastian Fiedler, ein ehemaliger Kriminalbeamter, der immer wieder die Beschränkung polizeilicher Ermittlungen durch den Datenschutz beklagt hat.
Datenschutz
Forschungsdaten
SPD
Ulrich Kelber
Hochwasser: Vier Länder wollen Geld von Scholz
Hochwasser: Vier Länder wollen Geld von Scholz. Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Rainer Haseloff (CDU), Bodo Ramelow (Linke) und Andreas Bovenschulte (SPD) bitten Olaf Scholz um Hilfe angesichts der Verheerungen in ihren Ländern. In einem dreiseitigen Brief, der Table.Media vorliegt, schreiben sie, ein “derartiges Hochwasserereignis” habe es “in Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt” noch nicht gegeben und warnen: “Es ist zu erwarten, dass solche Ereignisse klimabedingt zukünftig häufiger auftreten können.” Die Höhe der Schäden sei zwar “noch nicht abschätzbar”; aber es sei auch die Infrastruktur der Deutschen Bahn betroffen. Diese solle der Bund “schnell beseitigen”. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat bereits von Schäden in “Milliardenhöhe” gegenüber dem NDR geredet – insbesondere wegen der Zerstörungen an der Nordseeküste.
Die vier Landeschefs bitten um Finanzmittel des Bundes ergänzend zu den eigenen Hilfen. Niedersachsen etwa hat bereits 110 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt als Hilfe für Hochwassergeschädigte und für die Wiederherstellung der Infrastruktur eingestellt; auch Bremen hat entschieden, eine “Soforthilfe” für besonders Betroffene einzurichten. Am Schluss des Schreibens erinnern die Länder den Kanzler an die “Dringlichkeit einer Elementarschadenspflichtversicherung”. Einen Regelungsvorschlag sei die Bundesregierung seit zwei Jahren schuldig: “Auch im Interesse einer eindeutigen Kommunikation gegenüber privaten Eigentümern fordern wir das BMJ auf, die Arbeit der Bund-Länder-AG kurzfristig … zum Abschluss zu bringen”, heißt es zur angemahnten Versicherungspflicht.
Elementarschäden
Hochwasser
Niedersachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
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Presseschau von morgen
Scholz + Taurus + Buschmann
Zeit: Scholz wollte nie aufhören. “Ich bin ein zäher Kämpfer”, wischt Olaf Scholz im Interview mit Giovanni di Lorenzo und Tina Hildebrandt Kanzlerwechsel-Anekdoten weg. Zum Ampel-Streit räumt er ein, es sei zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse schnell und leise zu treffen. “Das müssen wir uns ankreiden lassen.” Früher hätten andere Gruppen Fragen vorverhandelt, jetzt stritten Koalitionäre. Punkte, die aus ideologischen Gründen die Ampel entzweiten, seien aber weitgehend ausverhandelt. (“Der Geist ist aus der Flasche”, Seite 2)
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Handelsblatt: Briten bieten Ausweg aus Taurus-Misere. Die Bundesregierung prüfe, ob sie den Briten Taurus-Marschflugkörper liefert, sodass Großbritannien sein Modell “Storm Shadow” der Ukraine liefern kann. Dieses Angebot der Briten wäre zwar kostspielig für Deutschland, könnte den Kanzler aber im schwelenden Koalitionsstreit um Taurus-Lieferungen an die Ukraine entlasten. (“Ausweg aus dem Taurus-Dilemma?”, Seite 6)
SZ: Buschmann in Polen. Als erstes Kabinettsmitglied besuchte Marco Buschmann Polens neue Regierung. Weil diese ihren Rechtsstaat wieder an Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs ausrichten will, herrscht im Land Unruhe. Abgesehen von Premier Donald Tusk sei momentan kein Regierungsmitglied so wichtig wie Buschmanns Amtskollege Adam Bodnar, schreibt Viktoria Großmann. (“Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten”, Seite 6)
Tagesspiegel: Eine prominente Nebenrolle. Deutschland versucht im Krieg zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln und bei der Befreiung der Geiseln zu helfen. Die Beziehungen zu Katar und Ägypten spielen dabei eine Schlüsselrolle. Über Katar soll der Hamas eine zweimonatige Feuerpause gegen mehr als 130 Menschen angeboten worden sein. (“Geiseln der Hamas – Wie Deutschland helfen kann”, Seite 6)
Welt: Forderung nach Teil-Verbot für AfD. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer spricht sich dafür aus, die AfD zunächst in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verbieten. In diesen drei Ländern hat der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. (“AfD-Verbot nur in Ostdeutschland?”)
Nicht überlesen!
Stern: Unvollständige Nebenverdienst-Angaben. Das Kanzleramt und 7 der 15 Bundesministerien erfassen nicht genau, was ihre Beamten nebenher verdienen. Bekannt ist nur, dass Regierungsbeamte seit Legislaturbeginn mehr als zwei Millionen Euro hinzuverdient haben. Einheitliche Vorgaben, was gemeldet und genehmigt werden muss, gibt es nicht. (“Kanzleramt weiß nicht, was seine Beamten nebenher verdienen”, 24. Januar 2024)
Investitionen: Gegenwind für Habeck
Investitionen: Gegenwind für Habeck. Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Wirtschaft, mehr Risiko bei Investitionen zu zeigen, stößt auf Kritik in der Wirtschaft und in der Opposition. Dass viele Unternehmen trotz “Bildungskrise, massiven Investitionsabfluss, fehlender Planungssicherheit, ungelöster Energiestrategie und unerträglicher Bürokratieorgien” im Land geblieben und Jobs geschaffen haben, zeige die soziale und gesellschaftliche Verantwortung, sagte der Krefelder Gießerei-Unternehmer Dirk Howe. Habeck hatte im Table.Today-Podcast von Table.Media erklärt: “Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland.” Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, übte scharfe Kritik daran: “Investitionen werden nicht mit Aufrufen ausgelöst, sondern mit den richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.” Die Ampel habe viel Vertrauen durch ihre Streitereien und Zick-Zack-Entscheidungen zerstört. Der Bund habe keine Strategie, und das sei Gift für Investitionen in Deutschland.
Investitionen
Robert Habeck
Wirtschaftspolitik
Netzausbau: Rückstand bedroht Energiewende
Netzausbau: Rückstand bedroht Energiewende. Einer der großen Erfolge der COP28 – der Beschluss zur Verdreifachung bei den Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 – wird durch einen zu langsamen Ausbau der Stromnetze gefährdet. Laut Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) könnte das Ziel der Verdreifachung weltweit um gut 20 Prozent verfehlt werden. “Unzureichende Investitionen in die Netzinfrastruktur verhindern einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien”, so die IEA. Das bedeutet: Fossile Energien müssten länger am Netz bleiben, die Emissionen wären höher als nötig. Auch der Chef der Internationalen Agentur für Erneuerbare (IRENA) forderte, den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. “Ohne die dringenden Infrastrukturbedürfnisse anzugehen, wird die Welt nicht in der Lage sein, die Energiewende zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zu beschleunigen”, sagte Francesco La Camera zu Table.Media. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Nico Beckert im Climate.Table.
COP28
Fossile Brennstoffe
IEA
IRENA
Stromnetze
Staatssekretär in Sachsen: “Demokratie steht vor einer echten Bewährungsprobe”
Conrad Clemens und Michael Kretschmer.
Sachsen: “Demokratie vor Bewährungsprobe”. Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2023 sind für den Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens, ein Weckruf. “Die Demokratie steht in Sachsen vor einer echten Bewährungsprobe. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sollten die kritische Stimmung ernst nehmen”, sagte Clemens zu Table.Media: “Wir müssen mehr zuhören, erklären und im Sinne der Bürger entscheiden. Und wir müssen endlich Bürokratie abbauen.”
Der Sachsen-Monitor liefert alarmierende Erkenntnisse. Alles in allem sind die gut 2.000 von dimap Befragten mit ihrer Lebenssituation zwar zufrieden; 74 Prozent beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut (8 Prozent). Sachsens wirtschaftliche Lage dagegen beurteilen nur 53 Prozent als gut bis sehr gut. Das Misstrauen in Politiker ist um 10 Prozent auf 81 Prozent gestiegen; nur noch etwa die Hälfte hält die öffentlich-rechtlichen Sender und die Tageszeitungen für glaubwürdig. Zugenommen haben auch Verschwörungsglaube und Menschenfeindlichkeit. So sehen fast zwei Drittel der Befragten Deutschland als “durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet”. Ressentiments gegen Muslime, Arbeitslose, Sinti und Roma haben zugenommen. Fast ein Fünftel findet, Juden hätten zu viel Macht in der Welt.
Der Bundesregierung vertrauen nur noch 18 Prozent der Befragten. Der Wert hat sich im Vergleich zur vorherigen Befragung mehr als halbiert. Der sächsischen Landesregierung vertrauen 44 Prozent (zuvor 53 Prozent). Mehr als die Hälfte stimmte der Aussage zu, die Regierung würde der Bevölkerung die Wahrheit verschweigen. Und mehr als ein Drittel glaubt, Geheimorganisationen hätten einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Deutschland, findet jeder dritte Befragte, gleiche einer Diktatur.
Demokratie
Landtagswahl
Sachsen
CO₂-Flottengesetz: Rüge vom EU-Rechnungshof
CO₂-Flottengesetz: Rüge vom EU-Rechnungshof. Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen geschuldet. Der CO₂-Ausstoß von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nahm nicht nennenswert ab. Die CO₂-Flottengesetzgebung ist das zentrale Instrument der EU, um den CO₂-Ausstoß von neuen Fahrzeugen zur senken. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Markus Grabitzim Europe.Table.
EU-Forschung: Ringen um Etat und Schwerpunkte. Für das nächste Forschungsrahmenprogramm (FRP) der EU, das von 2028 bis 2034 läuft, stehen Etatforderungen von 200 Milliarden Euro im Raum. Dass der Bereich Forschung und Innovation tatsächlich so viel Geld erhält, ist zurzeit jedoch unrealistisch. Das Budget des aktuellen FRP “Horizont Europa” ist mit 95,5 Milliarden Euro nicht einmal halb so hoch. Noch dazu sind Kürzungen in der restlichen Laufzeit in der Diskussion. Details zu den gerade beginnenden Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen lesen Sie in einer Analyse im Research.Table.
EU
Forschungspolitik
83 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten für die chinesische Wirtschaft einen Abwärtstrend
China: Deutsche Firmen hoffen auf kurze Durststrecke. Die Unternehmen gehen nicht davon aus, dass die wirtschaftlichen Probleme in der Volksrepublik bereits überwunden sind – hoffen aber, dass die Durststrecke nicht von Dauer sein wird. Das geht aus der am Mittwoch vorgestellten jährlichen Umfrage der Deutschen Auslandshandelskammer zum Geschäftsklima hervor. 83 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sie einen Abwärtstrend der chinesischen Wirtschaft sehen. 63 Prozent dieser Firmen gehen demnach davon aus, dass die Schwächephase noch ein bis drei Jahre andauern könnte, 22 Prozent gehen von drei und fünf Jahren aus. Trotz der derzeitigen Sorgen will die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in China bleiben. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Jörn Petringim China.Table.
China
Deutsche Wirtschaft
Raumfahrt: Cheflobbyist hört überraschend auf
Raumfahrt: Cheflobbyist hört überraschend auf. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Alexander Reinhardt, legt voraussichtlich Ende der Woche sein Amt auf eigenen Wunsch nieder. Gründe für den überraschenden Ausstieg des früheren Cheflobbyisten von Airbus sind nicht bekannt; er hatte den Posten erst seit Juni 2023 inne. Als mögliche Nachfolger sind der Pressesprecher des BDLI, Patrick Keller, und Reinhardts Vorgänger Volker Thum im Gespräch. Möglich ist auch eine Interimslösung bis zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Anfang Juni.
Luftfahrt
Raumfahrt
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Gentechnikrecht gelockert. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts gestimmt. Während die EVP die Abstimmung als Erfolg feiert, sehen die Grünen darin eine Katastrophe für Umwelt und Verbraucherschutz. Welche Punkte besonders umstritten sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Streit über Waffenhilfe für die Ukraine. Eine Woche vor einem Sondergipfel in Brüssel zeichnet sich immer noch keine Einigung über frisches Geld für die Ukraine ab. Welche EU-Staaten auf der Bremse stehen, lesen Sie hier.
Climate.Table: Gericht stoppt Ölfelder. In Norwegen hat ein Gericht mit Verweis auf den Klimaschutz die Lizenzvergabe für drei Ölfelder gestoppt. Die Regierung hatte dabei die Klimafolgen nicht berücksichtigt, kann diese Untersuchung aber nachreichen. Welche Folgen das Urteil hat, lesen Sie hier.
China.Table: Kooperation mit Peking. Deutschland ist der größte Patentpartner für China in Europa. Das geht aus einer aktuellen Studie des EU-Projektes Reconnect China hervor. Was die Studienautoren sonst noch über die Kooperation zwischen EU-Staaten und China herausgefunden haben, lesen Sie hier.
Research.Table: Kapital für die Gründerszene. Die Idee, Kapitalsammelstellen wie Banken, Fonds und Versicherungen mehr in Investitionen einzubinden, könnte für die Gründerszene ein Gamechanger sein. Wie sich Ulrike Hinrichs, Vorsitzende des Bundesverbands Beteiligungskapital, das vorstellt, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 25. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Nico Lange, Politikberater- und wissenschaftler: Ist Europa auf Trump vorbereitet?
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: Umgang mit GDL-Streik
8:10 Uhr: Detlev Zander, Betroffenensprecher: Studie über Missbrauch in der evangelischen Kirche
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Linke): Initiative “Weltoffenes Thüringen”
7:45 Uhr: Bob Hanning, Manager der Füchse Berlin: Handball-EM – Deutschland im Halbfinale?
Geburtstage
Donnerstag, 25. Januar
Dagmar Berghoff, ehemalige Fernsehmoderatorin, 81 / Petra Gerster, ehemalige Fernsehmoderatorin, 69 / Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, 57 / Gert Nultsch, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 63 / Sibylle Sorg, Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, 60
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zur Macht von Karikaturen. In der Türkei haben Satirezeitschriften eine lange Tradition, in der Ära Erdoğan aber auch einen schweren Stand. Der Zeichner Ersin Karabulut kann davon aus erster Hand berichten und tut das im Ende 2023 erschienenen ersten Teil einer Graphic-Novel-Trilogie. Es geht um seine persönliche Geschichte, aber auch die des Landes und seiner turbulenten politischen Entwicklungen. Eine eindrückliche Schilderung der Gefahr, der Humoristen in manchen Staaten ausgesetzt sind.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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