Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei
Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren
Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen
Beziehung zu Polen: Fachleute fordern mehr Leidenschaft
Globale Katastrophen: DRK ist überlastet
Menschenrechte: Deutschland macht Druck auf China
Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten
Europa: Nicht vorbereitet auf Trump

Liebe Leserin, lieber Leser,

herzlich willkommen zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Adieu Wolfgang Schäuble. Am heutigen Montag hat die Republik von einer ihrer prägendsten Persönlichkeiten Abschied genommen. Und Angela Merkel ist dabei gewesen. Was durchaus ein paar Zeilen wert ist, weil man von der Altkanzlerin bislang wenig zum Tod ihres wahrscheinlich wichtigsten Ministers gehört hat. Zu wenig, wenn man bedenkt, welch besondere Beziehung diese beiden durchlebt haben. Er war ihr Chef, als Merkels Start Richtung Kanzleramt begann; sie war seine Chefin, als das Miteinander endete. Die beiden waren Mitstreiter, Konkurrenten, Gegner und zum Schluss fast so etwas wie späte Gefährten. Schäuble unterstützte und kritisierte sie, er verteidigte sie und erhob die Stimme gegen sie. Und vielleicht das Wichtigste: Er stabilisierte sie, als sie das zu Beginn dringend brauchte. So wie sie ihm eine politische Lebensversicherung gab, als er im Krankenhaus um seine Zukunft fürchten musste. Aus diesem Grund war die Leerstelle schon groß, als Merkel der Trauerfeier in Offenburg fernblieb. Umso angemessener ist es, dass die Altkanzlerin am Montag auf der Ehrentribüne Platz nahm.

Wir vom Berlin.Table-Team freuen uns über Ihr Interesse.

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Marcel Grzanna, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Julia Dahm, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei

Hendrik Wüst: Die AfD ist eine Nazi-Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Massenkundgebungen gegen den Rechtsextremismus begrüßt und seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD verteidigt. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und widerspricht, das ist gut”, sagte Wüst im Podcast Table.Today von Table.Media. Wüst betonte, dass am vergangenen Wochenende mehrere NRW-Kabinettsmitglieder bei den Protesten dabei gewesen seien und er dies ausdrücklich unterstütze.

Der NRW-CDU-Chef will die AfD weiter “Nazi-Partei” nennen. Damit grenzt sich Wüst von Parteichef Friedrich Merz ab, der diese Wortwahl ablehnt. “Wir müssen als demokratische Parteien eine klare Sprache sprechen und das Ding beim Namen nennen”, sagte Wüst. Die dominante und führende Figur sei Björn Höcke. “Er gibt ideologisch den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen, ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AfD ist eine Nazi-Partei.” Die AfD müsse von allen demokratischen Parteien bekämpft werden. “Wir brauchen eine Auseinandersetzung mit Programm und Personen.”

Zugleich forderte Wüst neue Beschlüsse für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. “Die hohen Migrationszahlen sind objektiv ein Problem”, sagte Wüst. “Die Bürgermeister sagen es seit einem Jahr: Wir sind am Limit.” Wüst rechnet im Frühjahr wieder mit 5.000 bis 6.000 Flüchtlingen pro Monat alleine für Nordrhein-Westfalen. Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, die Erzieher, Lehrer und Pädagogen könnten diese Zahlen nicht mehr verkraften. “Was da passiert, läuft ja auf dem Rücken von Menschen.”

Wüst forderte den Bundeskanzler auf, die Asylverfahren außerhalb der EU rasch zu prüfen. Das sei keine kurzfristige Lösung, aber perspektivisch wichtig, um die Zahlen abzusenken. “Verabredet ist, dass die Bundesregierung das ernsthaft prüft. Das Treffen muss bald auf Ministerpräsidentenebene stattfinden”, sagte Wüst. Es sei zynisch, wenn man vor dem massenhaften Sterben im Mittelmeer die Augen verschließe, weil es “uns zu kompliziert erscheint, außerhalb der EU Verfahren zu machen”. Das Abschiebegesetz der Ampel sei der richtige Weg, aber der zweite Teil sei noch wichtiger: “Die Ampel muss dafür sorgen, dass weniger Menschen hierherkommen”. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.

Presseschau von morgen

GDL + AfD + KfW

Taz: Weselsky macht Ernst. Am Mittwoch startet der längste Streik der Bahngeschichte. Klaus Weselsky erklärte, die GDL werde erst weiterverhandeln, wenn die Bahn auf alle Forderungen eingehe. Was Weselsky antreiben dürfte, so Pascal Beucker: 18 bereits gelungene Tarifabschlüsse mit privaten Bahnunternehmen hängen durch einen Wettbewerbsvorbehalt von der Einigung mit der Bahn ab. Olaf Scholz wünschte sich derweil “konstruktive und schnelle” Gespräche. (“Ganz langes Wochenende für Bahnreisende”, Seite 2)

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FAZ: Die Not macht’s möglich. Der Bundeswehr fehlen Soldaten, deshalb sollen Nicht-Deutsche die Lücken füllen. Johann Wadephul (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekennen Sympathie für den Vorschlag. Allerdings bleiben Fragen: Wie groß ist das Interesse von Nicht-Deutschen zu dienen? Müssen sie Deutsch sprechen? Und was, wenn sich Russen, Iraner oder Syrer melden? (“Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass”, Seite 2)

Handelsblatt: KfW-Programm geht weiter. Bauministerin Klara Geywitz will klimafreundliche Neubauten ab Februar wieder fördern. Das Programm war im Dezember gestoppt worden, weil das Geld verbraucht war. Nun sollen wieder rund 750 Millionen Euro fließen. (“Wir brauchen weit mehr als 400.000 neue Wohnungen jährlich”, Seite 6)

SZ: Geldentzug statt Verbot für AfD? Markus Söder hat die Option ins Spiel gebracht, die AfD nicht zu verbieten, sondern sie von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Juristisch gleichen die Voraussetzungen beinahe jenen für ein Verbot, schreibt Wolfgang Janisch. Doch politisch würde das weniger martialisch wirken – Abgeordnete blieben in Parlamenten und behielten ihre Diäten. (“Am Geldhahn gedreht”, Seite 5)

Welt: Frust über Maaßen. Das rechtspopulistische “Bündnis Deutschland” (BD) wirft Hans-Georg Maaßen Wortbruch vor: Er habe erst Kooperationen im Wahljahr 2024 angekündigt und konkurriere nun mit einer eigenen Partei um Stimmen. Doch nach BD-Überzeugung hilft jede AfD-Stimme wegen der CDU-“Brandmauer” dem linken Lager. Folglich brauche es eine rechtskonservative Partei, die mit der CDU koalieren könne. (“Im rechtskonservativen Lager löst Maaßens Plan viel Unmut aus”)

Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren

Macron über Schäuble: Frankreich hat einen Freund verloren. Emmanuel Macron hat beim Trauerakt für Wolfgang Schäuble dessen Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Deutschland habe einen Staatsmann verloren, Europa eine Säule und Frankreich einen Freund, sagte der Präsident in seiner in weiten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede. Dass im Bundestag zu diesem Anlass die Stimme eines Franzosen zu hören sei, das sei “der Freundschaft dieses großen Deutschen” zu verdanken, so Macron. Über Schäuble und den kurz nach ihm verstorbenen Jacques Delors sagte er, im Abstand von nur einer Nacht seien zwei europäische Vordenker verschieden. Macron ehrte sie als Bindeglieder, die “für ihre Länder und Europa alles gegeben haben”. Beide hatten im Abstand von genau 20 Jahren den Karlspreis erhalten, zuletzt Schäuble im Jahr 2012.

Der Tag des Staatsakts fiel auf mehrere Jahrestage. An einem 22. Januar wurde neben dem Élysée-Vertrag auch der Vertrag von Aachen als Zeichen der Freundschaft zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Am 22. Januar 2018 sprach Schäuble, der als treibende Kraft hinter der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gilt, zudem vor der Nationalversammlung in Paris. Macron wurde bei seinem Berlin-Besuch von einer großen Delegation aus Kabinetts- und Parlamentsmitgliedern begleitet.

Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen

Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung und Belgien als EU-Ratspräsidentschaft auf, das EU-Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzulehnen: die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive). In einem gemeinsamen Schreiben drängen die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Anlagen- und Maschinenbau (VDMA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), des Groß- und Außenhandel (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie textil+mode darauf, die europäische Richtlinie zu “stoppen”. Bereits das deutsche Gesetz zeige, dass die Bürokratisierung und Verrechtlichung der Prozesse die Unternehmen über Gebühr belaste. Außerdem würde die CSDDD die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Bezug auf die Lieferkette noch verschärfen, sodass sie Wettbewerbsnachteile hätten. Mittelständlern würde dies “teils Unmögliches abverlangen”.

Die Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert. Bei einem Gespräch im Kanzleramt konnten sich Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann am Freitag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dies erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Das Treffen war nach der Kritik von FDP-Chef Christian Lindner am deutschen Lieferketten-Gesetz und dem ablehnenden Votum des FDP-Präsidiums für die CSDDD anberaumt worden. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.

Globale Katastrophen: DRK ist überlastet

Globale Katastrophen: DRK ist überlastet. Humanitäre Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) stoßen angesichts der weltweit zunehmenden und komplexer werdenden Krisen an ihre Grenzen. Christof Johnen, Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit beim DRK, sagt im Interview mit Table.Media: “Wir werden künftig noch stärker priorisieren müssen, um die dringlichsten humanitäre Bedarfe decken zu können.” Das vergangene Jahr sei aus Sicht des DRK besonders krisenreich gewesen. Nachbeschaffungen an Hilfsgütern bräuchten angesichts der hohen Nachfrage und gestörter Lieferketten weitaus länger als früher, spezialisiertes Personal sei angesichts der hohen Anzahl an Krisen und immer schwerer zu mobilisieren.

Regierung fährt die Humanitäre Hilfe zurück. Im Bundeshaushalt sind für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 2,23 Milliarden Euro eingeplant, 470 Millionen weniger als im Vorjahr. “Wenn Mittel weniger werden, darf es keine Verschiebung hin zu sehr sichtbaren Krisen, zu politisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch besonders relevanten Krisen geben. Die Allokation der Mittel nach rein humanitären Prinzipien muss bleiben”, warnt Johnen im Security.Table.

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Schlagzeilen von morgen

SZ: GDL legt Zugverkehr für sechs Tage lahm

FAZ: Macron nennt Schäuble eine Säule Europas

Tagesspiegel: Milliardenschaden droht: Sechs Tage Streik bei der Bahn

Handelsblatt: Chinas Börsenkrise

Sächsische Zeitung: Sachsen stockt Vorräte mit Masken und Schutzkleidung auf

Aufmacher am Montagabend

Zeit Online: Hier haben die meisten Menschen gegen rechts demonstriert

Spiegel: Gedanken einer Mutter mit Migrationsgeschichte: Meine Kinder sind Deutschland

RND: “Systemaufmärsche”: So reagiert die AfD auf die Demonstrationen für Demokratie

T-Online: Massenproteste gegen Rechtsextreme: “Vielen wird klar, wie sehr sich die AfD radikalisiert hat”

Business Insider: Gefahr für deutsche Schlüsselindustrie: Warum ein Ex-Topentwickler von BMW vor dem Niedergang einer der wichtigsten E-Auto-Technologien warnt

Das Meistgelesene am Montag

Zeit Online: Lokführergewerkschaft GDL will fast eine Woche lang streiken

Spiegel: Abwärts-Sänger Frank Z. ist tot

Welt: FDP und Union offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Handelsblatt: Ron DeSantis beendet Präsidentschaftskampagne

NZZ: “Make Wien dicht again”: Die Bierpartei will in Österreichs Parlament – und hat durchaus Chancen

Beziehung zu Polen: Fachleute fordern mehr Leidenschaft

Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Radosław Sikorski

Beziehung zu Polen: Fachleute fordern mehr Leidenschaft. Die sogenannte Kopernikus-Gruppe ruft die Regierungen von Deutschland und Polen dazu auf, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Zu diesem Zweck plädieren sie für eine Wiederaufnahme der regelmäßigen Regierungskonsultationen. 2024 biete “nach Jahren des Stillstandes und der Entfremdung” eine große Chance auf eine Wiederannäherung, heißt es in einem vom Deutschen Polen-Institut (DPI) veröffentlichten Arbeitspapier. Der Aufruf kommt nach Jahren, in denen die Beziehungen zwischen beiden Ländern immer schlechter wurden und die lange Zeit in Polen regierende PiS mit anti-deutschen Parolen Wahlkämpfe bestritt.

Ins Spiel bringen die Fachleute unter anderem ein Deutsch-Polnisches Zukunftswerk. Nach dem Vorbild der gleichnamigen Institution auf deutsch-französischer Ebene soll es auf vielen Feldern neue Beziehungen knüpfen. Außerdem empfehlen sie den Auf- und Ausbau eines Netzwerks an Beauftragten, die sich um gegenseitiges Verständnis und Kooperationen kümmern. Und schließlich rufen sie beide Staaten dazu auf, 2024 anstehende Gedenkanlässe wie den 85. Jahrestag des Kriegsbeginns sowie den 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands gemeinsam zu begehen. Dem Gesprächskreis gehören Wissenschaftler und Journalisten an.

Menschenrechte: Deutschland macht Druck auf China

Menschenrechte: Deutschland macht Druck auf China. Die deutsche UN-Vertretung in Genf hat China zur Veröffentlichung von Zahlen und Hintergründen zum Internatssystem in Tibet aufgefordert. Deutschland gehört damit zu einer Reihe von Ländern, die die Volksrepublik am Dienstag im Rahmen des sogenannten Länderprüfverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsrat zur Rede stellen. Das Internatssystem zwingt knapp eine Million tibetischer Kinder, ihre Heimatdörfer zu verlassen und getrennt von ihren Familien aufzuwachsen. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine systematische Ausrottung der tibetischen Kultur und Sprache. Es gilt als unwahrscheinlich, dass China Zugeständnisse macht. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Marcel Grzanna im China.Table.

Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten

Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten. Die neue belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht, doch noch eine Einigung zur umstrittenen EU-Pestizidverordnung zu erreichen. Das Vorhaben galt bereits als gescheitert, nachdem das EU-Parlament den Vorschlag im November abgelehnt hatte. Um das Blatt zu wenden, wollen die Belgier den Vorschlag dem Vernehmen nach zweiteilen: Strittige Punkte – darunter bindende nationale Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden – sollen herausgenommen und separat verhandelt werden. Was zunächst übrig bliebe, wäre damit eine stark abgeschwächte, aber konsensfähigere Version des Vorschlags. Details lesen Sie bei Julia Dahm im Agrifood.Table.

Aus den Professional Briefings

Europe.Table: Nicht vorbereitet auf Trump. Die EU hat zuletzt einiges für ihre strategische Autonomie getan – für eine Rückkehr von Donald Trump ist sie aber nicht gerüstet. Welche Sorgen sich die Verantwortlichen in Brüssel machen, lesen Sie hier.

Security.Table: Spannungen zwischen Pakistan und Iran. Eine Woche nach dem gegenseitigen Beschuss bemühen sich die Regierungen in Islamabad und Teheran um Deeskalation. Wie Separatisten und Dschihadisten in Belutschistan den Konflikt weiter am Köcheln halten, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Scholz verspricht Bürokratieabbau. Bei seinem Rundgang über die Grüne Woche erklärte Olaf Scholz, er wolle Landwirten mit Erleichterungen entgegenkommen. Was der Kanzler zum Streit über die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sagte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Balten wollen Sanktionen auf russische Lebensmittel. Die baltischen Staaten wollen beim EU-Agrarrat in Brüssel die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf Agrarrohstoffe und Lebensmittel durchsetzen. Warum das diplomatisch heikel wäre, lesen Sie hier.

Africa.Table: Huthi-Angriffe belasten Ägypten. Wegen der Huthi-Angriffe ist der Transit durch den ägyptischen Suezkanal um 30 Prozent eingebrochen. Überraschenderweise profitiert Südafrika kaum davon, dass viele Schiffe den langen Weg um Afrika herum auf sich nehmen müssen. Woran das liegt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Das BMZ muss sparen. Deutschland will künftig deutlich weniger Geld für internationale Hilfe ausgeben. Fast eine Milliarde Euro weniger steht dem BMZ 2024 wegen der Haushaltskrise zur Verfügung. Welche weiteren Ministerien bei Entwicklungsprojekten sparen müssen, lesen Sie hier.

Research.Table: Was ein AfD-Minister für die Wissenschaft bedeuten würde? Die Frage, was ein Wahlsieg der AfD im Osten speziell für den Bestand des freiheitlichen Grundrechts der Wissenschaft bedeuteten würde, wird drängender. Was die großen Forschungsorganisationen dazu sagen, lesen Sie hier.

Morgeninterviews am 23. Januar

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Michael Link, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung (FDP): US-Vorwahl

7:15 Uhr: Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung (SPD): Demos gegen AfD

8:10 Uhr: Gitta Connemann, MdB (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: GDL-Streik

8:20 Uhr: Kay Gottschalk, Stellvertrender Bundessprecher der AfD: Demos gegen AfD

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Lukas Iffländer, Stellvertrender Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: GdL-Streik und Deutschlandticket

7:25 Uhr: Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur von Brandenburg: Verkehrsministerkonferenz und Deutschlandticket

7.45 Uhr: Cathrin Steiniger, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg: Krankenhaus-Konferenz

9:25 Uhr: Daniel Wesener, ehemaliger Senator für Finanzen von Berlin (Grüne): Antidiskriminierungsklausel

Geburtstage

Dienstag, 23. Januar

Georg Baselitz, Maler, 86 / Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Bayern, 55 / Katharina Schenk, Staatssekretärin im Innenministerium von Thüringen (SPD), 36 / Carsten Schneider, MdB (SPD), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, 48 / Carola Voß, Staatssekretärin im Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 62 / Christian Walbrach, Behindertenbeauftragter von Sachsen-Anhalt, 59

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in den Nahen Osten. Der Band Israel besteht aus E-Mails, die sich die Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider nach einer Begegnung in Haifa im Jahr 2002 schrieben. Zwei Deutsche, der eine, Kermani, mit iranischen Wurzeln, der andere, Sznaider, nach Israel ausgewanderter Jude. Die beiden streiten sich über den Nahostkonflikt. Damals war der rechtskonservative Ariel Scharon gerade Premier geworden, die zweite Intifada in vollem Gange; Islamisten verübten fast täglich Terroranschläge. 2002 ähneln die Themen den heutigen: ein scheinbar unlösbarer Konflikt und eine Welle von Antisemitismus im Westen. Doch die beiden begegnen sich mit einer Menschlichkeit, die wohltut und berührt.

Navid Kermani und Natan Sznaider: Israel | Hanser

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.

Good night and good luck!

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