FDP-Austritt + Arbeitsanreize + Nebenverdienste

Sächsische Zeitung: Holger Zastrow tritt aus der FDP aus. Als Begründung nannte der frühere sächsische FDP-Vorsitzende die FDP-Beteiligung an der Ampel-Regierung. “FDP, du hast dich verrannt, bitte kehre um!”, schrieb Zastrow. Der Auftritt von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sei “nicht mehr auszuhalten”. Die eigenen Leute gingen verloren. “Wer soll die FDP noch wählen? Das ist der falsche Weg, dafür will und kann ich meinen Kopf nicht hinhalten.” Zastrow war bis 2019 zwanzig Jahre lang Landesvorsitzender der FDP. Heute ist er Stadtrat in Dresden. (“Früherer FDP-Landeschef Holger Zastrow tritt aus der FDP aus”, Seite 13)

Handelsblatt: Habeck will Arbeitsanreize erhöhen. “Wir müssen das Angebot an Arbeits- und Fachkräften erhöhen”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das sei zentral für die Zukunft des Standorts. Habeck wolle unter anderem “negative Erwerbsanreize” bei Geringverdienern verringern, indem “Transferentzugsraten” gesenkt werden. Zusätzliche Arbeit lohne sich bisher häufig aus steuerlichen Gründen oder wegen des Wegfalls von Transferleistungen nicht. Ältere Arbeitnehmer sollen nach Erreichen des Renteneintrittsalters Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausgezahlt bekommen. Habeck will außerdem einen Rechtsanspruch aufs Homeoffice. (“Länger arbeiten, weniger Abzüge”, Seite 6) 

FAZ: Bill Ackman will den Springer-Verlag verklagen. Dem US-Milliardär und Investor geht es um die Berichterstattung von “Business Insider” über Ackmans Frau Neri Oxman. Ackman hatte der Harvard-Präsidentin Claudine Gay unter anderem Plagiate vorgeworfen. “BI” hatte daraufhin Plagiate in Oxmans Dissertation nachgewiesen. Ackman hatte die Berichte als diffamierend, antisemitisch und als auf seine Familie abgeleitete Rache an ihm selbst bezeichnet. Für Springers Ambitionen auf dem amerikanischen Medienmarkt sei Ackmans Attacke Gift, schreibt Michael Hanfeld. (“Ackman klagt gegen Springer”, Seite 13) 

FAZ: Verfassungsrichter zum Sozialstaat. Henning Radtke betont im Interview, das Gericht lasse dem Gesetzgeber durchaus Spielräume bei der Kürzung von Sozialleistungen. Ob die Pläne von Hubertus Heil zur temporären Komplettstreichung des Bürgergeld-Regelsatzes verfassungskonform sein, könne man aber erst sagen, wenn Karlsruhe ein entsprechendes Gesetz zu prüfen hat. (“Kürzungen sind nicht ausgeschlossen”, Seite 17)

Stern: Lukrative Nebenverdienste. Mitarbeitende von Bundesministerien haben seit Beginn der Legislaturperiode mehr als zwei Millionen Euro nebenher verdient. Vorne liegen Beschäftigte des Finanzministeriums mit insgesamt gut 700.000 Euro, gefolgt vom Wirtschaftsministerium mit knapp 600.000 Euro. Die Zahlen könnten laut Innenministerium noch höher liegen, weil die genauen Einkünfte nicht in allen Ressorts erfasst würden. (“Beamte verdienten mehr als zwei Millionen Euro extra”)

Nicht überlesen!

The Economist: Scholz ist nicht Merkel. Der Bundeskanzler ist als Führungsfigur in Europa “so gut wie unsichtbar”, findet nun auch die Londoner Wochenzeitung. “Die EU ist durch die Abwesenheit von Herrn Scholz führungslos geworden.” Deutschland müsse aber “die treibende Kraft” sein, ob es um Geld für die Ukraine, Migrationsprobleme, die Kapitalmarktunion, die EU-Erweiterung oder die Folgen eines Siegs Trumps im November gehe. “Herr Kohl und Frau Merkel wussten das, und sie reisten und verhandelten unaufhörlich. Das Ergebnis war, dass es Europa gut ging. “Diese Idee scheint dem wortkargen Herrn Scholz […] völlig fremd zu sein.” (“Why Olaf Scholz is no Angela Merkel”, 11. Januar 2024)