wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Überfordern die Reformen die Menschen oder überfordert die Menschen das, was hinter vielen Reformen steht: Die Transformation der Gesellschaft – bei zunehmend knappen Kassen? Gerade sind es die Bauern, die sich Kürzungen nicht bieten lassen wollen. Viele Bürger applaudieren, und auch die Politik geht auf die Landwirte zu.
Noch wenig bemerkt von der protestierenden Öffentlichkeit widmet sich derweil Karl Lauterbach einer der größten Reformen überhaupt: die der Krankenhäuser. Heute hat er versucht, die Kommunen ins Boot zu holen. Sie betreiben schließlich fast die Hälfte aller Klinikbetten. Die Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages, Uwe Brandl und Reinhard Sager, forderten freilich erstmal das, was viele Landesminister vom Bund fordern: frisches Geld. Und zwar vor jedweder Reform. Lauterbach warnte, dass 100 Kliniken in diesem Jahr pleitegehen könnten – und warb genau deshalb für seine Reform. Ob Bund, Länder und Kommunen sich auf eine Marschroute verständigen können, ist eine der ganz großen, offenen Fragen.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Tim Gabel, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie. Beim Treffen der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Landwirtschaftsverbänden haben die Parlamentarier die Initiative übernommen und den Agrarvertretern Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Ein Entschließungsantrag soll bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag erste Schritte festschreiben. Darin dürften Punkte wie die Tierwohlabgabe, die Entwicklung der Boden- und Pachtpreise, faire Erzeugerpreise, aber auch die Marktmacht der Handelsketten eine Rolle spielen.
Dem soll innerhalb weniger Wochen ein Fahrplan mit detaillierter ausgearbeiteten Reformschritten folgen. “Chancen sind liegen geblieben”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und meinte damit die Zukunfts- und die Borchert-Kommission, die sich eingehend mit der Situation der Landwirtschaft beschäftigt und konkrete Vorschläge erarbeitet hatte. Weil die Regierung daran aber wenig Interesse hatte, hatte sich die Borchert-Kommission im vergangenen Sommer selbst aufgelöst. Die Demonstranten, die Finanzminister Christian Lindner bei seinem Auftritt am Brandenburger Tor hart auspfiffen, hinterließen offenbar auch bei den Liberalen Wirkung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte nach der Sitzung: “Es ist an uns, jetzt zu Entscheidungen zu kommen.”
Keine Zugeständnisse gibt es beim Abbau der Dieselsubvention. Die Gespräche hatten frostig begonnen, nachdem der Bauernverband gleich zu Beginn eine Rücknahme der Subventionsstreichung beim Agrardiesel gefordert hatte. Darauf wollten sich die Fraktionsvertreter nicht einlassen, signalisierten dann aber in vielen anderen Punkten Verständnis. Die schwierige Situation der Bauern sei bekannt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hinterher: “Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben ein Handlungsdefizit.” Das Bekenntnis der Ampelvertreter zur eigenen Trägheit oder auch zur Unfähigkeit zum Kompromiss schuf dann offenbar doch eine halbwegs belastbare Gesprächsgrundlage.
Die Einigung, die Marktmacht der Handelsketten zu brechen, stand bereits. Zur Tierwohlabgabe hatten sich die zuständigen Fraktionsvizes vor Wochen schon auf einen Kompromiss geeinigt, der dann jedoch im Gestrüpp der Geschäfte und Gegengeschäfte auf Regierungsebene hängen blieb. Im Dezember hatten sich zudem die Berichterstatter der drei Fraktionen darauf verständigt, die Marktmacht der Lebensmitteldiscounter einzuschränken und dazu auch ein Papier erarbeitet. Im neuen Jahr rückte die FDP dann davon wieder ab. Der Vertreter des Bauernverbandes ließ nach dem Montagsgespräch im Reichstag allerdings auch wissen: “Wenn jetzt nichts passiert, stehen wir in einigen Wochen wieder hier.”
Atommüll-Behörde: Kühn soll neuer BASE-Präsident werden. Christian Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, soll neuer Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) werden. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Der 44 Jahre alte Grünen-Bundestagsabgeordnete folgt auf den bisherigen Präsidenten Wolfram König, der Ende Januar in den Ruhestand gehen wird. König hatte das BASE seit 2016 geleitet; zuvor war er seit 1999 Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Personalie soll im Bundeskabinett am 24. Januar beschlossen werden. Der Tübinger Politikwissenschaftler Kühn sitzt seit 2013 im Bundestag und war dort bis 2021 unter anderem Sprecher für Wohnungsbau- und Kommunalpolitik. Von 2009 bis 2013 war Kühn Vorsitzender des Grünen-Landesverbands in Baden-Württemberg. brö
FAZ: Wagenknechts Wahlprogramm. Vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” gibt es den Entwurf eines Europa-Wahlprogrammes. Matthias Wyssuwa schreibt, es sei “geprägt von einer Skepsis gegenüber der EU, einer noch größeren Skepsis gegenüber Amerika und einer überhaupt nicht erkennbaren Skepsis gegenüber Russland”. Brüssel hat nach Ansicht der neuen Partei zu viel Macht. EU-Erweiterungen sollen gestoppt werden und die Staaten nur noch kooperieren. Rüstungsexporte in die Ukraine sollen gestoppt, Sanktionen gegen Russland beendet werden. (“Das erste programmatische Papier”, Seite 2)
Translation missing.SZ: 1,1 Millionen Grundrenten-Empfänger. 4,3 Prozent der etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhielten 2022 Grundrente. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), aus dem die Süddeutschen Zeitung zitiert. Das sind weniger als die erwarteten 1,3 Millionen Menschen. “Die Grundrente hilft, aber sie unterstützt zu wenige Leute. Sie reicht nicht aus, um Armut im Alter ausreichend zu bekämpfen”, sagt Peter Haan, Abteilungsleiter beim DIW und Professor an der FU. (“Grundrente bewirkt weniger als gedacht”, Seite 14)
Handelsblatt: Banken schreiben Lindner. Die deutschen Banken warnen in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner vor einem geplanten Gesetz, auf dessen Basis die Finanzaufsicht einkommensabhängige Grenzen bei der Vergabe von Wohnimmobilienkrediten einführen könnte. “Wir halten dies in einer Zeit, in der rund 700.000 Wohnungen fehlen, für ein falsches politisches Signal”, heißt es in dem vertraulichen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. (“Banken schicken Brandbrief an Lindner”, Seite 28)
SZ: Verfassungsrechtliche Zweifel an Rückführungsgesetz. Die geplante Verlängerung der Wartezeit auf volle Sozialleistungen für Asylsuchende auf 36 Monate ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, berichtet Wolfgang Janisch. Auch Asylsuchende haben einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. “Migrationspolitische Erwägungen können von vornherein kein Absenken […] rechtfertigen”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2012. Akzeptiert habe das Gericht allerdings, dass der Bedarf für einen “nur kurzfristigen Aufenthalt” geringer ausfallen könne. (“Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz”, Seite 5)
Welt: Bundestag würdigte Missbrauchstäter. Am Holocaust-Gedenktag im Januar 2023 gedachte der Bundestag der homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Stellvertretend in den Mittelpunkt gerückt wurde dabei Karl Gorath. Wie der Historiker Alexander Zinn in einem Gastbeitrag schreibt, sei dieser jedoch nicht wegen Homosexualität, sondern wegen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen verurteilt worden. Der Initiator der Gedenkfeier habe entsprechende Hinweise ignoriert. (“Wenn der Bundestag beim Gedenken an NS-Opfer einen Missbrauchstäter ins Zentrum rückt”)
Nicht überlesen!
FAS: de Maizière zweifelt an Erfolg von Maaßen und Wagenknecht. Hans-Georg Maaßen? “Hat sich massiv persönlich verändert.” Der Plan, mit der “Werteunion” bei den Wahlen im Osten anzutreten? “Ausdruck einer gequälten Eitelkeit.” Thomas de Maizière, Bundesinnenminister a.D. und ehemaliger Dienstherr Maaßens, sagt im Interview von Livia Gerster, er glaube nicht, dass der Ex-Verfassungsschützer Erfolg haben werde. Zu Sahra Wagenknecht sagt de Maizière, sie sei “triumphierend, rechthaberisch und taktisch”. Das könne “für ein, zwei Wahlen vielleicht helfen, aber nicht auf Dauer”. (“Nicht so viel über die AfD reden”, 14. 1. 2024)
EU: Landkreistag will weniger Kindergeld für Ausländer. Der Landkreistag fordert eine Anpassung der Vorgaben zum Kindergeld. Bei in Deutschland lebenden EU-Ausländern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen, soll sich die Höhe der Leistung nach den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land richten. Das schreibt der Verband in seinem Positionspapier zur Europawahl, das Table.Media vorliegt. In den meisten Mitgliedstaaten liegen diese unter dem deutschen Niveau, sodass der Vorschlag auf eine Kürzung hinauslaufen würde. Derzeit erhalten alle Eltern pro Kind 250 Euro, auch wenn es nicht in Deutschland lebt. Wegen des anhaltenden Wohlstandsgefälles innerhalb der EU führe das zu “Armutszuwanderung”, so der Verband, der vermehrten Betrug in diesem Bereich beklagt.
Der Landkreistag plädiert für eine europaweit einheitliche Lösung. Er spricht sich dafür aus, die sogenannte EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu ändern. Diese sieht vor, dass Personen auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, Anspruch auf Leistungen haben. Darüber hinaus fordert der Verband eine Grundlage dafür, “wirtschaftlich nicht aktiven” Unionsbürgern den Anspruch auf Kindergeld in den ersten drei Monaten zu verwehren. Zudem müsse der Arbeitnehmer- und Selbstständigenbegriff auf europarechtlicher Ebene so definiert werden, dass nicht bereits ein geringes Einkommen den Bezug von Sozialleistungen ermöglicht.
Klimageld: Ökonom Dullien dämpft Erwartungen. Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien warnt davor, beim sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten nur auf ein Klimageld zu setzen. “Der CO₂-Preis belastet die einen wenig und die anderen sehr stark”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zu Table.Media. Ein Klimageld sei daher nur eins von vielen Instrumenten für die sozial-ökologische Transformation. Dafür sei es außerdem nötig, die Schuldenbremse zu reformieren. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner wird es noch bis 2025 dauern, um den im Koalitionsvertrag angekündigten Auszahlungsmechanismus für solche Direktzahlungen einzurichten. Warum Dullien das anzweifelt und welche Erfahrungen andere Länder gemacht haben, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli.
Lieferkettengesetz: FDP lehnt EU-Richtlinie ab. Nach der Kritik von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner im Podcast Table.Today hat auch das Präsidium der FDP beschlossen, die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf der EU schaffe “unverhältnismäßige Hürden und Rechtsunsicherheit”, heißt es in dem Beschlusspapier, das Table.Media vorliegt. Außerdem zeigten die Pläne, wie wenig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Bedenken der Wirtschaft eingehe. Die EU-Pläne drohten, das eigentliche Ziel zu konterkarieren. “Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Strafzahlungen aus den Ländern zurückziehen, die von den Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren würden, ist niemandem geholfen”, heißt es in dem Papier. Zudem zwinge die geopolitische Lage zu einer Diversifikation der Lieferketten, um Resilienz und Stärke der europäischen Wirtschaft sicherzustellen.
Die Blockade der FDP könnte zu einem neuen Konflikt in der Ampel-Koalition führen. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben bislang. Sollte sich daran nichts ändern, müsste Deutschland sich im Europäischen Rat enthalten, wenn das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis mit dem Europaparlament abgestimmt wird. Der Termin dafür steht noch nicht fest, die EU-Botschafter dürften sich aber nicht vor Februar damit befassen, heißt es in Brüssel. Viele Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse von Caspar Dohmen und Leonie Düngefeld im Europe.Table.
SZ: Machtprobe der Bauern geht weiter
FAZ: Ampel bleibt bei Agrardiesel hart, will Bauern aber anders entlasten
Tagesspiegel: “Nie so bedroht wie heute”: Warnung vor Cyberangriffen auf Krankenhäuser
Handelsblatt: Misstrauensvotum der Manager
Sächsische Zeitung: Sachsen: Agrarminister wegen Bauern unter Druck
Zeit Online: Glückliche Tiere, glückliche Bauern
Spiegel: Wie Lindner die Bauern umgarnen wollte – und scheiterte
RND: “Hau ab! Hau ab!”: Wie Christian Lindner auf der Demo die Wut der Landwirte zu spüren bekommt
T-Online: Verstärkung beim FC Bayern: Und das soll jetzt den Unterschied machen?
Business Insider: Gazprom-Geschäft wird ausgegliedert: Wie eine BASF-Tochterfirma hohe Verluste in Russland mit Steuergeld-Milliarden ausgleichen will
Hamburg: Schulsenator Ties Rabe tritt zurück. Die Nachricht kam völlig überraschend: Ties Rabe ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Hamburger Schulsenator zurückgetreten. In einem Pressestatement gab der 63-jährige SPD-Politiker gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug an. Rabe war seit 2011 Schulsenator in der Hansestadt und damit der dienstälteste Kultusminister Deutschlands. Während seiner Amtszeit hatten sich die Ergebnisse der Hamburger Schüler in bundesweiten Vergleichstest deutlich verbessert, weshalb zunehmend auch andere Bundesländer einen genauen Blick auf das Schulsystem in der Hansestadt warfen.
In der Kultusministerkonferenz müssen nun gleich zwei Schlüsselpositionen neu besetzt werden. Mit dem Rücktritt Rabes brauchen die A-Länder einen neuen Koordinator. Durch den Wechsel des bisherigen hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) ins Finanzministerium müssen auch die B-Länder diese Position neu besetzen. Entscheidungen dazu gibt es bislang noch nicht. Rabes Nachfolgerin in Hamburg wird die bisherige stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende Ksenija Bekeris. Die 45-jährige Berufsschullehrerin soll am Mittwoch offiziell vom Senat gewählt werden. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse von Annette Kuhn im Bildung.Table.
Unterseekabel: Ein Viertel funktioniert nicht. Die Zahl der Schäden an Pipelines und Unterseekabeln ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine signifikant gestiegen. Etwa 25 Prozent der transatlantischen europäischen Datenkabel seien seit Februar 2022 nicht mehr funktionsfähig, konstatierte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Auch wenn wohl ein guter Teil der Schäden auf Unfälle zurückgehen dürfte, können Verantwortliche selten eindeutig identifiziert werden.
Die Nato will sich ein besseres Bild von dem verschaffen, was in Nord- und Ostsee passiert. Doch noch fehlt ein Mechanismus für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Nato-Ländern. Dafür sollten die Alliierten nationale Kontaktstellen einrichten – eigentlich bis Ende November, aber Deutschland hinkt hinterher. Nur mühsam zeichnet sich eine Lösung in der Verantwortungsdiffusion ab: Obwohl das Innenministerium verantwortlich für den Schutz von kritischer Infrastruktur ist, wird das Verteidigungsministerium der “Point of Contact” für die Nato sein, allerdings auch weiterhin kein Mandat zum Schutz der Infrastruktur haben. Das bleibt Aufgabe der Bundespolizei, die dem Innenministerium untersteht. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Lisa-Martina Klein im Security.Table.
China-Kompetenz: DAAD kritisiert Wissenschaft. Nur noch 120 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien 2021 zu einem Gastaufenthalt in China gewesen, meldet der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) – ein Rückgang um fast 83 Prozent gegenüber dem Jahr 2015. An einem akademischen “De-Coupling” könne Deutschland als Wissenschaftsnation kein Interesse haben, schreibt der DAAD in neuen Handlungsempfehlungen. Das gelte vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass das Interesse Chinas an Kooperationen mit Deutschland ungebrochen sei und die Bedeutung des Landes als Wissenschaftsnation in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen habe. Hier drohe eine Schieflage in den Beziehungen. DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee fordert den Ausbau der bestehenden China-Kompetenz an den Hochschulen und eine gesicherte Finanzierung für Etablierung und Weiterentwicklung der notwendigen Prozesse. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Tim Gabel im Research.Table.
Security.Table: Debatte um Rüstungsexporte. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sieht keine Notwendigkeit für ein Rüstungsexportgesetz. Die bestehenden Regeln seien streng genug, schreibt BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien in seinem Standpunkt. Was er sich stattdessen von der Ampel wünscht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Superminister in Paris. Frankreichs Energiepolitik wechselt vom Ministerium für die Energiewende ins Superministerium des bisherigen Wirtschafts- und Finanzministers. Dessen erste Reise im neuen Amt führt Bruno Le Maire zum Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Was Paris damit auf EU-Ebene erreichen will, lesen Sie hier.
China.Table: Auswirkungen der Taiwan-Wahl. Unter Taiwans neuem Präsidenten William Lai dürften die Spannungen mit China noch mehr zunehmen. Aus europäischer Sicht ergeben sich aber auch neue Chancen, sagt die Ökonomin Wan-Hsin Liu im Interview. Was die Forscherin der Bundesregierung rät, lesen Sie hier.
Africa.Table: Fachkräfte für Deutschland. Auch 2024 bleibt der Fachkräftemangel laut Umfragen die größte Herausforderung für deutsche Unternehmen. Die Politik ist sich einig, dass Fachkräfte aus Afrika künftig die Lücke schließen könnten. Warum Deutschland den Anteil der afrikanischen Facharbeiter dennoch zeitnah kaum steigern dürfte, lesen Sie hier.
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Sudha David-Wilp, Stellvertretende Leiterin des German Marshall Fund Berlin: Vorwahlen in Iowa
7:15 Uhr: Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Proteste der Landwirte
8:10 Uhr: Wolfgang Thierse, Ex-Bundestagspräsident (SPD): Debatte um AfD-Verbot
Das Erste
7:10 Uhr: Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds: Sozialer Wohnungsbau
Table.Media im TV
22:45 Uhr: ZDF “Markus Lanz” mit Table.Media-Chefredakteur Michael Bröcker und Grünen-Chefin Ricarda Lang
Africa.Table: Die amerikanische Expertin für internationale Beziehungen, Kendra Gaither, will die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Afrika voranbringen. “Lobbyistin für US-Investitionen in Afrika”
China.Table: Die Wissenschaftlerin Lauren Johnston forscht zu China-Afrika-Beziehungen. “Weltenbummlerin mit China im Blick”
Dienstag, 16. Januar
Mehmet Daimagüler, Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung, 57 / Gregor Gysi, MdB (Linke), 76 / Judith Hermes, Abteilungsleiterin im Finanzministerium, 49 / Amira Mohamed Ali, MdB (BSW), Partei-Vorsitzende, 44 / Jörn Rohde, Botschafter in Kosovo, 65 / Juliane Seifert, Staatssekretärin im Innenministerium (SPD), 46 / Anne Monika Spallek, MdB (Grüne), 56 / Tobias Winkler, MdB (CSU), 46
Unser Tipp führt Sie heute in die Zukunft der Vergangenheit. Im Film “Lola” entwickeln zwei britische Schwestern 1940 eine geniale Maschine, die mit ein bisschen angewandter Quantenphysik Radio- und TV-Programme aus der Zukunft empfangen kann: Bowie, Dylan, Geschlechteridentität und schließlich die Angriffe der deutschen Luftwaffe. Der MI5 interessiert sich, der Kriegsverlauf wird entscheidend beeinflusst – aber ganz anders als gewünscht. Paradiert Hitler durch London? Kann die Zukunft die Vergangenheit verändern? Intelligent und unterhaltsam, nicht nur für Zeitreisende.
Andrew Legge: Lola | aktuell im Kino | Irland/UK 2022
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