Moment des Jahres: Ein unvergessliches Bild. Am 7. Oktober überfallen Hamas-Terroristen Israel, töten mehr als 1.200 Menschen und verschleppen Hunderte. Seither hat sich vieles verändert, auch für Deutschland. Vier Wochen nach den abscheulichen Massakern empfängt der Bundespräsident Juden und Muslime, Palästinenser und Israelis, die angesichts heftiger Demonstrationen und einer Zunahme antisemitischer Übergriffe mühsam für Verständigung und Zusammenhalt kämpfen. Mit dabei ist auch Margot Friedländer, eine 102 Jahre alte Holocaust-Überlebende. Frank-Walter Steinmeier nimmt sie zur Begrüßung in die Arme. Das Bild wird unvergessen bleiben.
Moment des Jahres: Abfuhr für Baerbock. Ende Juni reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Südafrika. Sie will die Kontakte stärken und das Land zur Solidarität im Ukraine-Krieg gewinnen. In den letzten Jahren waren diese Besuche fast Heimspiele. Das starke Deutschland und das Schwellenland Südafrika – es gab viele gemeinsame Interessen. Doch als Baerbock nochmal für eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg wirbt, antwortet ihre Amtskollegin Naledi Pandor selbstbewusst: “Ihr habt uns im UN-Sicherheit vor die Alternative gestellt: friss oder stirb. Und das machen wir nicht mehr mit.” Es ist ein kurzer Satz, aber eine klare Botschaft: Stellt euch darauf ein – wir sind selbstbewusster als ihr denkt.
Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung. Mit dieser Entscheidung hatte in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft gerechnet – und sich darum auch nicht darauf vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15. November, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds rechtswidrig war und dass darüber hinaus generell mehrjährige Sondervermögen aufgrund einer Notlage unzulässig sind. Danach herrschte erstmal Schockstarre. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner traten zwar kurz vor die Presse, sagten aber wenig und beantworteten keine Fragen. Und während man sich über einen Nachtragshaushalt für 2023 mit erneutem Aussetzen der Schuldenbremse schnell einig war, wurde über den Haushalt 2024 vier Wochen lang verhandelt. Das Ergebnis, das allen Beteiligten schmerzhafte Entscheidungen zumutet, wurde aus den Fraktionen zum Teil gleich wieder infrage gestellt. Kein gutes Omen für die finalen Verhandlungen im Januar.
Moment des Jahres: Söder und Aiwanger in Erding. Der Tag, an dem die politischen Kräfteverhältnisse in Bayern in Bewegung geraten, lässt sich ziemlich genau benennen: Samstag, der 10. Juni in Erding. Bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz, an der etwa 13.000 Menschen teilnahmen, darunter viele AfD-Sympathisanten, wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgebuht und ausgepfiffen. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, erntete dagegen frenetischen Applaus, als er forderte, die große Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen und “denen in Berlin sagen, ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben”. Aiwangers Rede im AfD-Duktus hatte Folgen. Wenig später wurde durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass Aiwanger in seiner Schulzeit mit einem antisemitischen Flugblatt im Schulranzen erwischt worden war. Nachdem Aiwanger zunächst alle Vorwürfe bestritten hatte, bekannte sich plötzlich sein Bruder als Verfasser der Hetzschrift. Aiwanger inszenierte sich danach im bayerischen Landtagswahlkampf als Opfer einer Medienkampagne und hatte damit Erfolg: Die Freien Wähler holten 15,8 Prozent.
Moment des Jahres: Habecks denkwürdige Rede. Als die Grünen in Karlsruhe zu ihrem viertägigen Parteitag zusammenkommen, ist die Lage nicht gut. Wenige Tage zuvor hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltskonstruktion der Ampel für verfassungswidrig erklärt – ein Schlag ins Kontor, der nicht zuletzt auch die Investitionen für den klimaneutralen Umbau des Landes gefährdet. Mehrere Tage wirkt Robert Habeck frustriert und auch ein bisschen ratlos. Als er noch am ersten Abend ans Mikrofon tritt, wissen viele nicht, mit welcher Stimmung und Botschaft er antreten wird. Und dann hält er eine Rede, wie sie vor ihm nur Joschka Fischer auf Grünen-Parteitagen halten konnte. Für eine Reform der Schuldenbremse und mit einer Botschaft, die man als Europe first hätte überschreiben können. Habeck streichelt die Seele der Grünen nicht, er nimmt sie in die Verantwortung, jetzt nicht alten Reflexen nachzugeben. Es ist ein denkwürdiger Abend, an dessen Ende die Partei sich hinter ihn stellt, obwohl er wenig verspricht und viel verlangt.
Moment des Jahres: Özdemirs Klöckner-Augenblick. Wiederholt wurde seine CDU-Vorgängerin Julia Klöckner bei der alljährlichen “Wir haben es satt”-Demo für ihre Versäumnisse bei der Agrarwende ausgebuht. Nun muss der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erleben, wie es sich anfühlt, wenn Tausende Bäuerinnen und Bauern ihm “Hau ab” zurufen. Ihnen soll eine aus grüner Sicht umweltschädliche Subvention gestrichen werden: die Agrardiesel-Beihilfen. Plus die Kfz-Steuer-Vergünstigung für ihre Fahrzeuge. “Ich weiß, dass Sie nach harter Arbeit jetzt eigentlich mal durchatmen wollten”, sagt Özdemir, “ich weiß, dass jetzt stattdessen Existenzängste um sich greifen. Und deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das nicht so kommen kann.” Seine Worte beruhigen die Menge nicht. Viele rufen “Neuwahlen, Neuwahlen!” Und der Bauernpräsident neben Özdemir kündigt schonmal neue Proteste an, “in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat”.
Moment des Jahres: Ernüchterung im Sahel. Es ist eine Premiere, als Boris Pistorius und Svenja Schulze Anfang April im nigrischen Niamey eintreffen. Zum ersten Mal sind ein deutscher Verteidigungsminister und seine BMZ-Kollegin gemeinsam unterwegs. Nicht zufällig im fragilen Sahel, dem die Deutschen seit Jahren zu neuer Stabilität verhelfen wollen. In einem Lagerhaus des World Food Programme, zwischen Kisten mit Palmöl und Getreidesäcken, stellen sie sich den Medien. Der Verteidigungsminister spricht vom “Stabilitätsanker Niger” und vom “Drehkreuz in der Sahelzone”, die Entwicklungsministerin verheißt Arbeitsplätze und Perspektiven für die Region, an denen man gemeinsam arbeiten wolle. Nur Wochen später übernehmen Obristen in Niamey die Macht, im Nachbarland Mali sind die Deutschen ohnehin bereits auf dem Rückzug. So schön das alles klang im Lagerhaus – es hat nicht lange gehalten.
Moment des Jahres: Ende einer Fraktion. Am 14. November kommt für die Linken-Bundestagsfraktion alles zusammen: die persönliche Niederlage ihres Vorsitzenden, das Ende einer Ära und gleichzeitig ein Neuanfang. Nach der Sitzung der nach 10 Austritten verbliebenen 28 Abgeordneten verkündet ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Auflösung der Fraktion. Am 6. Dezember ist Ende nach 18 Jahren im Deutschen Bundestag. In den parteiinternen Querelen mit Sahra Wagenknecht war Bartsch lange als Schlichter aufgetreten – zu lange, wie ihm einige vorwerfen. An diesem Tag ist seine Strategie endgültig gescheitert. Bartsch verheimlicht seine Enttäuschung darüber nicht. Gleichzeitig wirken er und andere Abgeordnete auch erleichtert. Und Bartsch schafft es sogar, Zuversicht zu verbreiten: “Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38” ist seine Losung des Tages.
Moment des Jahres: Selfies mit dem Ausgestoßenen. Beim Bundesparteitag der FDP im April stand er für einen Moment im Mittelpunkt: Thomas Kemmerich, der Kurzzeit-Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen der AfD wählen ließ und zugleich der zweite Ministerpräsident in der Geschichte der Partei nach Reinhold Maier 1952/1953 wurde. Als Kemmerich die Eventlocation “STATION Berlin” betritt, richten sich alle Augen auf ihn. Während die meisten den Blick sofort wieder abwenden, bemühen sich einige wenige sogleich um Selfies mit dem Ausgestoßenen – demonstrativ unter den Augen der rund um Christian Linder versammelten Parteiführung. 28 Tage lang war Kemmerich 2020 Ministerpräsident von Thüringen, um den Preis, dass sein Landesverband vom Bund fallen gelassen wird. An seiner Person zeigt sich, wie gespalten die Liberalen sind; eine Spaltung, die am Jahresende mit der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel ihren vorläufigen Höhepunkt findet. Kemmerich wird nicht lange überlegen, wo er sein Kreuz macht.
Moment des Jahres: Der unsichtbare Hubertus Heil. Es war eines der umstrittensten Gesetze des Jahres, und die Präsentation war mit Spannung erwartet worden: Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung hatten sich Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) geeinigt - hieß es zumindest. Bei der Kompromissfindung wie auch bei der Verkündung der Beschlüsse Ende August war auch Hubertus Heil (SPD) dabei. Gemeinhin gilt der Bundessozialminister nicht als öffentlichkeitsscheu. Doch an diesem Tag interessierte die Hauptstadtpresse nur eines: Hat nun Paus gewonnen oder war es Lindner? Keine einzige Frage richtete sich an Heil, er meldete sich, von seinem Eingangsstatement abgesehen, erst zum Ende der Pressekonferenz zu Wort. Es gehe nicht darum, ob sich der Finanzminister oder die Familienministerin durchgesetzt hätten, sagte Heil. Gewonnen hätten vielmehr “die Kinder in Deutschland”: Eine Aussage, die seither nicht nur von Fachleuten, sondern auch von Teilen der Koalition bezweifelt wird. Zumal die Mehrzahl der Betroffenen kaum mehr bekommen soll als heute.
Moment des Jahres: Der Triumph von Sonneberg. Das Jahr 2023 entwickelt sich für die AfD zum erfolgreichsten ihrer zehnjährigen Geschichte. Höhepunkt ist die Landratswahl im thüringischen Sonneberg: Robert Sesselmann setzt sich am 25. Juni gegen die CDU-Konkurrenz durch. Landeschef Björn Höcke und Bundessprecher Tino Chrupalla feiern den Sieg von Thüringen. Er wird nicht der einzige bleiben: Im sachsen-anhaltinischen Raguhn-Jeßnitz gewinnt ein AfD-Mann die Bürgermeisterwahl, im sächsischen Pirna setzt sich ein von der AfD unterstützter Kandidat in der OB-Wahl durch. Die Ergebnisse zementieren die Vormachtstellung der Ostverbände in der AfD – ausgerechnet in Sachsen und Sachsen-Anhalt stufte der Verfassungsschutz die Partei 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein; in Thüringen war es schon 2021 so weit. Bei der AfD fiebert man dem Wahljahr 2024 entgegen.
Unser Tipp führt Sie heute zu den Cartoons des Jahres. Heiko Sakurai veröffentlicht regelmäßig in verschiedenen Zeitungen Karikaturen zur Bundespolitik. Ein beliebtes Motiv 2023 waren Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition, das Thema hat es schließlich auch auf das Cover des Buches geschafft. Eine kurzweilige Sammlung zum Schmunzeln.
Heiko Sakurai: Endlich Ruhe! | Schaltzeit Verlag
