wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Das Jahresendfieber hat die Politik gepackt. Am Mittwoch sind in Brüssel und Berlin zwei wichtige Themen ganz schnell, ganz kurz vor den Festtagen noch erledigt worden. Die EU einigte sich nach Jahren des erbitterten Streits auf eine Reform des Asylsystems. Und den Ampelfraktionen gelang es, ihren Konflikt über erleichterte Einbürgerungen und schnellere Abschiebungen beizulegen.
Beide Entscheidungen eint: Sie stehen vorerst nur auf dem Papier. In der EU muss sich erst noch zeigen, ob wirklich jedes Mitgliedsland beim Asylkompromiss mitmacht. Und in Deutschland mag zwar demnächst der Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht beschließen. Doch der Parteienstreit darüber dürfte bleiben. Und schon bald nach den Feiertagen beginnt der Kampf um die Stimmen für die Europawahl und einige Landtagswahlen.
Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Heute haben Constanze Baumann, Eric Bonse, Stefan Braun, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Agrardiesel-Kürzung: Lebensmittelpreise dürften nur minimal steigen
Agrardiesel-Kürzung: Lebensmittelpreise dürften nur minimal steigen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt den von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Agrardiesel-Subventionen mit der Begründung ab, dies würde auch die “Lebensmittel deutlich verteuern”. Konkrete Zahlen nennt der DBV aber weder in seiner Pressemitteilung noch auf Nachfrage. Auch das Landwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, über die Folgen der Streichung für die Lebensmittelpreise “können wir nicht spekulieren”. Anhand öffentlicher Daten lässt sich der potenzielle Preisanstieg für einzelne Produkte jedoch grob überschlagen. Ergebnis: Die Auswirkungen wären äußerst gering.
Die Produktion eines Kilogramms Weizen würde im Schnitt um 0,24 Cent teurer. Das ergibt sich aus folgenden Werten: Literaturangaben zufolge (z.B. hier) werden beim Weizenanbau je nach Bodenart, Anbaumethode und Feldgröße zwischen 33 und 120 Liter Diesel pro Hektar verbraucht; der Mittelwert liegt bei etwa 85 Liter. Auf einem Hektar werden laut DBV im Schnitt 7,6 Tonnen Weizen geerntet. Pro Kilogramm Weizen sind somit 0,012 Liter Diesel nötig. Wenn der Steuervorteil beim Agrardiesel, der bisher 21,5 Cent pro Liter beträgt, entfällt, wird die Produktion eines Kilogramms Weizen um 0,24 Cent teurer. Ein Kilogramm Weizenmehl, für das 1,3 Kilogramm Weizen benötigt werden, würde bei einer Weitergabe dieser Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer um rund einen Drittel-Cent teurer.
Bei der Milch ist die Rechnung etwas komplizierter. Wenn man mit Zahlen aus einer Studie des Umweltbundesamts rechnet, kommt man für die Futterproduktion und die Fütterungstechnik zusammen auf einen Verbrauch von etwa 0,016 Liter Diesel pro Liter Milch. Der Wegfall der Agrardiesel-Vergünstigung würde die Herstellung eines Liters Milch somit um 0,38 Cent verteuern. Der Preisanstieg macht sowohl bei Mehl als auch beim Milch also jeweils weniger als ein halbes Prozent aus.
Diese Rechnung berücksichtigt nur den Agrardiesel. Die Wirkung des geplanten Wegfalls der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist schwerer zu berechnen, weil deren Anzahl und Nutzung stark variiert. Nachdem bei der Kfz-Steuer insgesamt etwa genau so viel gespart werden soll wie beim Agrardiesel, dürften die Mehrkosten über alle Betriebe hinweg ähnlich sein. Aber auch zusammengenommen lägen die Mehrkosten durch die Abschaffung der Subventionen damit noch bei weniger als einem Prozent.
Deutscher Bauernverband
Landwirtschaft
Lebensmittel
Ampel: Staatsangehörigkeit und Abschiebungen neu geregelt
Ampel: Staatsangehörigkeit und Abschiebungen neu geregelt. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und verschärfte Abschieberegeln geeinigt. So wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Eine verschärfte Bekämpfung der Schleuser soll nur “auf dem Landweg” greifen, um die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren. Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit müssen künftig ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ausnahmen sollen nur im Ermessen der Ausländerbehörden möglich sein.
Ohne Israel ausdrücklich zu nennen, wird auch der “Antisemitismus-Paragraf” verschärft. Voraussetzung ist jetzt, dass Einbürgerungswillige “sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges” bekennen. Verabschiedet werden soll das Gesetz in der ersten Sitzungswoche im Januar.
Migration
Staatsangehörigkeitsrecht
Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich
Gemeinsames Asylsystem: EU einigt sich. Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Prüfung der Asylanträge soll künftig bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, in denen auch Familien mit Kindern unterkommen. Die Bundesregierung wollte begleitete Kinder ursprünglich von diesen Grenzverfahren ausnehmen, konnte sich beim Trilog in Brüssel jedoch nicht durchsetzen. Außerdem soll ein Solidaritätsmechanismus erstmals die Verteilung von Flüchtlingen aus besonders belasteten Ländern regeln. Hier gibt es aber eine Freikaufoption für 20.000 Euro pro Migrant.
Bei der Umsetzung gibt es noch offene Fragen. Ungarn kündigte bereits an, sich nicht an die neuen Regeln zu halten.“Wir werden niemanden gegen unseren Willen einreisen lassen”, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Unklar ist auch, ob nun die nationalen Grenzkontrollen fallen. Innenministerin Nancy Faeser hatte die Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erst in der letzten Woche verlängert. Auch für die geplanten verstärkten Rückführungen fehlen noch Abkommen mit Drittstaaten. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Eric Bonse im Europe.Table.
Asylpolitik
EU
Presseschau von morgen
Klingbeil + Israel + CDU-Kurs
Tagesspiegel: Klingbeils Zweckoptimismus. Im Gespräch mit Julius Betschka ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Koalitionäre dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Es trage nicht zur besseren politischen Lage bei, wenn Minister Kompromisse aufkündigten, kurz nachdem diese gefunden wurden. Klingbeil selbst fordert freilich eine Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für höhere CO2-Preise. (“Politik ist keine TV-Show”, Seite 16)
Translation missing.
Welt: Deutschlands schrumpfende Israel-Solidarität. In einer Forsa-Umfrage stimmen 37 Prozent der Aussage zu, Deutschland habe “eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel” – 7 Prozent weniger als unmittelbar nach dem Angriff der Hamas. Unter AfD-Anhängern stimmt nur jeder Vierte der Aussage zu. Fast jeder zehnte Deutsche findet, Israel habe “im Nahen Osten kein Existenzrecht”. (“Einer Mehrheit der Deutschen ist Israel ‘fremd’”)
Handelsblatt: Lauterbachs Apothekenreform. Um das Apotheken-Sterben auf dem Land aufzuhalten, sollen künftig auch pharmazeutisch-technische Assistenten Arzneimittel ausgeben dürfen - wenn sie sich bei Bedarf per Telepharmazie von einem approbierten Apotheker beraten lassen können. Die in den Eckpunkten der Strukturreform vorgesehene Mittelverteilung ist den Krankenkassen zu viel und den Apotheken zu wenig, schreibt Jürgen Klöckner. (“Lauterbach plant Apotheken ohne Apotheker”, Seite 7)
SZ: Der harte Kurs der Berliner Justizsenatorin. Der seltene Sprung aus dem Geheimdienst in die Politik ist Felor Badenberg gelungen. Kai Wegner wollte die parteilose frühere Stellvertreterin von Hans-Georg Maaßen so dringend zur Ministerin machen, dass er eigene Leute vergrätzte. Ronen Steinke beschreibt den Kurs der einst aus Iran Emigrierten etwa gegenüber der AfD als knallhart. Auch gegen Israel-Feinde und Klimakleber will sie in Zukunft mit mehr Schärfe vorgehen. (“Wer hat Angst vor Felor Badenberg?”, Seite 3)
Nicht überlesen!
Zeit: Friedman und Spahn streiten über die CDU.Jens Spahn und Michel Friedman diskutieren über den Kurs ihrer Partei. “Deutschland ist so wenig links wie seit Jahren nicht mehr – und so Mitte-rechts wie nie”, sagt Spahn. Er begründet das unter anderem mit einem verengten Debattenraum; dagegen hätten sich auch die Bayern gestellt, die Hubert Aiwanger trotz dessen Flugblattaffäre gewählt haben. Friedmann hält dagegen: Der Fall habe bewiesen, dass man in Deutschland alles sagen dürfe und auch noch dafür belohnt werde. (“Ist die CDU auf dem rechten Weg?”, 19.12.2023)
Jahresrückblick I: Das Ab und Auf des Friedrich Merz
Jahresrückblick I: Das Ab und Auf des Friedrich Merz. Lange Zeit musste der CDU-Vorsitzende in diesem Jahr gegen große Zweifel in seiner Partei und gegen die Folgen eigener Fehltritte kämpfen. “Kleine Paschas”, Flüchtlinge in Zahnpraxen, Umgang mit der AfD – immer wieder schaffte sich Merz eigene Stolperfallen. Trotzdem ist seine Geschichte des Jahres eine geworden, in der er gegen alle Widersacher und Kritiker am Ende gefestigt dasteht. Wie das passieren konnte, lesen Sie in einem Rückblick von Stefan Braun.
CDU
Friedrich Merz
Union
Jahresrückblick II: Schlechte Zeilen, gute Zahlen für Habeck
Ein Tiefpunkt des Jahres war für Robert Habeck die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen (links)
Jahresrückblick II: Schlechte Zeilen, gute Zahlen für Habeck. Für den Wirtschaftsminister dürfte der Blick in den Pressespiegel in diesem Jahr oft wenig erfreulich gewesen sein: Vor allem beim Heizungsgesetz hagelte es Kritik, dazu kam die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen, einige unglückliche Fernsehauftritte und zuletzt das Haushalts-Urteil, das ihm massive Kürzungen bei Klimaschutzprojekten beschert. Doch überdeckt von diesen Aufregerthemen gab es bei anderen zentralen Projekten große Fortschritte – etwa beim Ausbau der Erneuerbaren, der nach Jahren des Stillstands endlich wieder Fahrt aufgenommen hat. Was noch dazu beigetragen hat, dass Habeck am Jahresende gar nicht so schlecht dasteht, lesen Sie im Rückblick von Malte Kreutzfeldt.
Jahresrückblick III: Wagenknecht bricht mit der Linken
Sahra Wagenknecht hat die Partei verlassen und geht ihren eigenen Weg.
Jahresrückblick III: Wagenknecht bricht mit der Linken. Die Linke sieht am Ende des Jahres 2023 anders aus als zu Beginn. Sahra Wagenknecht ist nach quälenden Monaten den lange erwarteten Schritt gegangen: Parteiaustritt und Ankündigung der Gründung einer eigenen Partei im Januar. Der grundlegende Richtungsstreit, der die Linke seit Jahren beschäftigt, darüber wohin linke Politik heute gehen sollte, hat sich mit der Abspaltung vorläufig gelöst. Wie der Bruch verlief und was der Entfremdung zwischen Wagenknecht und Linkspartei zugrunde liegt, lesen Sie im Rückblick von Vera Weidenbach.
Jahresrückblick IV: Lauterbachs ungeliebtes Cannabis-Gesetz. Ausgerechnet der Bundesgesundheitsminister und Arzt Karl Lauterbach musste sich im Namen der Ampel für ein Vorhaben starkmachen, dass weder sein Herzensanliegen noch das seiner SPD war: die Entkriminalisierung des Kiffens für nicht-medizinische Zwecke. Wie er diese Aufgabe meisterte und dennoch – zumindest in diesem Jahr – scheiterte, lesen Sie im Rückblick auf den unfreiwilligen “Don Quijote de la Marihuana” von Annette Bruhns.
Cannabis
Gesundheitspolitik
Karl Lauterbach
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Wie die Einigung beim Stabilitätspakt aussieht. Die EU-Finanzminister haben sich nach schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Wie das neue Regelwerk den Mitgliedstaaten helfen soll, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu erreichen, lesen Sie hier.
China.Table: Verdi streitet mit Cosco. Die Gewerkschaft Verdi wirft Cosco Tarifbruch vor, weil die chinesische Reederei künftig eigene Seeleute das Sichern von Containern übernehmen lassen will statt nach Tarif bezahlte spezialisierte Hafenarbeiter (“Lascher”). Was Hamburgs Senat gegen diese Praxis tun könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Geheimdienste beobachten Adrian Zenz. Er ist der profilierteste westliche Forscher zum Thema Menschenrechte und Zwangsarbeit in der Region Xinjiang und steht seit Jahren unter Beobachtung der chinesischen Geheimdienste. Deren Agenten haben offenbar auch europäische Politiker rekrutiert, um seinen Ruf zu zerstören. Warum Adrian Zenz dennoch mit seiner Arbeit weitermachen will, lesen Sie hier.
Research.Table. Sachsen-Anhalt plant Aufholjagd in der Wissenschaft. Bis 2028 werde Sachsen-Anhalt mehr als 400 Millionen Euro in die Fortentwicklung des Wissenschaftsstandortes investieren, sagt Landeswissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) im Gespräch mit Table.Media. Wo er die Innovations-Hotspots des Landes verortet und was er von den Unis in Halle und Magdeburg erwartet, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 21. Dezember
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Achim Steiner, UNDP-Chef: UNO unter Druck?
FAZ: Der Chemiekonzern BASF macht Asien-Vorstand Markus Kamieth zum Nachfolger von Martin Brudermüller. “Neuer Chef für BASF”
Geburtstage
Donnerstag, 21. Dezember
Michael Bierhoff, Botschafter in Turkmenistan, 65 / Anke Engelke, Komikerin, 58 /Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, 60 / Emmanuel Macron, französischer Präsident, 46 / Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, 48 / Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister (Grüne), 58 / Erwin Rüddel, MdB (CDU), 68
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heutein die französische Provinz. Dort geht es aber weder beschaulich zu, noch wählen alle Le Pen: Das Thema dieses außergewöhnlichen Romans ist die soziale und emotionale Verwahrlosung, der Jeunesse Dorée genauso wie der migrantischen Arbeiterjugend. Der Roman, ausgezeichnet mit dem Prix Goncourt, spielt 1990 und hält nicht nur Frankreichs auseinanderfallender (Post-)Industriegesellschaft den Spiegel vor. Es geht um Abgehängte und ihre schier aussichtslosen Versuche, Glück zu finden, um ihre Kämpfe, ihre Liebe. Die präzisen, teilnehmenden und metaphernreichen Beobachtungen sind für Leser ein großes Glück.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
PS: Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
